Mein neues Buch: „Der kalte Staatsstreich“

Manfred Kleine-Hartlage, Der kalte Staatsstreich. Wie Faeser & Co. das Grundgesetz demolieren. Tredition, 148. S. Softcover, 15,90

Ich hatte schon länger vor, ein Buch darüber zu schreiben, mit welchen Methoden die politische Klasse das Grundgesetz so weit entkernt, dass am Ende nur noch eine Potjomkinsche Fassade davon übrigzubleiben droht. Nancy Faesers Verbot der „Compact“, das inzwischen vom Bundesverwaltungsgericht aufgrund eines Eilantrags bis zur Entscheidung in der Hauptsache suspendiert wurde, lieferte mir den aktuellen Aufhänger, um endlich zur Tat zu schreiten – zumal die Dame so freundlich war, dem Verbot eine Begründung beizufügen, die, wenngleich unfreiwillig, Wort für Wort und Zeile für Zeile die antidemokratische Ideologie in den Köpfen jener Politiker entlarvt, die sich so gerne als die Retter der Demokratie aufspielen.

Hier ein Appetithäppchen aus meinem Buch:

 

»Ein staatliches oder vom Staat zu hütendes offiziöses Wahrheitsmonopol ist Kennzeichen nicht eines demokratischen, sondern eines totalitären Staates. Nur ein solcher Staat kann die Verbreitung „geschichtsrevisionistischer Thesen“ als Angriff auf die Grundlagen seiner Rechtsordnung betrachten. Genau ein solches Wahrheitsmonopol beansprucht implizit die Ministerin Faeser.

Weiter im Text [der Verbotsverfügung]:

„Dabei lehnt ‚COMPACT‘ ein offenes und pluralistisches Gesellschaftssystem, das die Menschenwürde des Einzelnen achtet und die freie und gleichwertige Teilhabe aller Staatsbürger an der politischen Willensbildung vorsieht, ab und zielt darauf ab, dieses abzuschaffen.“ (Verbotsverfügung vom 16.7.2024, S. 11)

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass eine solche Unterstellung in einem Text steht, der seinerseits die „Teilhabe aller Staatsbürger an der politischen Willensbildung“ von der politischen Botmäßigkeit des jeweiligen Bürgers abhängig macht, also keineswegs „frei“ und „gleichartig“ allen Bürgern zugestehen möchte.

„Die ‚COMPACT-Magazin GmbH‘ lässt dabei nicht eindeutig erkennen, welche Verfassungsordnung an die Stelle der bestehenden Ordnung treten soll.“ (ebd.)

Wie sollte sie auch? Das Magazin propagiert ja genau die Verfassungsordnung, die offiziell immer noch gilt, indem es ihre fortlaufende Demontage durch die politische Klasse anprangert!

Statt dies aber zuzugeben (und vielleicht selbstkritisch zu prüfen, wie weit ihr eigenes Verhalten mit dieser Ordnung vereinbar ist), verfügt die Ministerin, auf solche Petitessen komme es nicht an:

„Es reicht für die Annahme des Sich-Richtens gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung jedoch aus, dass der Verein die Außerkraftsetzung der bestehenden Verfassungsordnung betreibt.“ (ebd.)

Sehen wir uns nun ein paar „Compact“-Texte an, auf die die Ministerin ihren Behauptungen stützt. Sie hält es nicht für erforderlich, deren jeweilige Fundstellen zu nennen – vielleicht, weil das korrekte Zitieren bei den Politikern unseres Landes außer Mode gekommen ist; wahrscheinlich aber vor allem, damit niemand ohne Weiteres den Kontext der beanstandeten Stellen rekonstruieren und dadurch überprüfen kann, ob sie den unterstellten verfassungsfeindlichen (beziehungsweise, wie die Verfügung behauptet, „rassistischen“, „antisemitischen“, „fremden-, migranten-, muslimen- und minderheitenfeindlichen“) Sinn tatsächlich haben.

Weil aber das Strickmuster der systematischen Irreführung immer dasselbe ist, kann ich mich guten Gewissens darauf beschränken, exemplarisch solche „Compact“-Texte heranzuziehen, deren Herkunft, Fundstelle und vollen Wortlaut ich schon deshalb kenne, weil ich selbst ihr Verfasser bin. Ich werde jeweils diejenigen Abschnitte unterstreichen, die das Ministerium in seiner Verbotsverfügung zitiert, die es also zur Begründung seiner Einschätzung der „Verfassungsfeindlichkeit“ heranzieht.

Beginnen wir mit einem Text, den ich als sprachkritische Kolumne (zum Stichwort „Faktenchecker“) für die „Compact“-Ausgabe 7/2023 geschrieben habe, damit Sie, verehrter Leser, sich einen eigenen Eindruck von meiner darin propagierten ruchlosen Gesinnung verschaffen und sich gebührend über sie entrüsten können:

Faktenchecker

In der Selbstbezeichnung „Faktenchecker“ für eine bestimmte Art von Mainstreamjournalisten liegt eine unfreiwillige Selbstentlarvung: Wenn etwas, was eine Selbstverständlichkeit sein sollte, zum Gegenstand einer Art Gütesiegel wird, so legt eine solche Wortwahl den Verdacht nahe, das Gros der Journalisten checke Fakten wohl eher nicht.

Was in der Tat der Fall sein dürfte und dazu führt, dass Mainstreamjournalisten selbst dreiste Lügen immer wieder voneinander abschreiben, statt einander auf Unwahrheiten zu kontrollieren, wie es der Leser oder Zuschauer von ihnen erwartet. (Ich spreche hier natürlich ausschließlich vom wohlwollenden – man könnte auch sagen: naiven – Leser, dessen Naivität geschäftsnotwendig ist und deshalb unter keinen Umständen erschüttert werden darf.)

„Faktenchecker“ – das klingt neutral und nach einer Art TÜV. Wer allerdings nach Geldgebern und Vernetzungen fragt (was nur Menschen tun, die man noch vor wenigen Jahren als mündige Bürger bezeichnet hätte und heute „Verschwörungstheoretiker“ nennt), kommt ins Grübeln:

So finden sich unter Spendern von „Correctiv“ unter anderem George Soros‘ Open Society Foundation, die regierungsabhängige Bundeszentrale für politische Bildung, Großkonzerne wie Google, wirtschaftsnahe Stiftungen wie die Mercator-Stiftung und mediennahe Institutionen wie die Rudolf Augstein Stiftung.

Und die Faktenchecker-Abteilung von Reuters wurde aufgebaut, als Reuters von Jim Smith geführt wurde, der zugleich im Aufsichtsrat des Pharmagiganten Pfizer saß. Dass Reuters mit Facebook kooperiert und als dessen Zensurdienstleister unter anderem Pfizer-kritische Veröffentlichungen unterbindet, ist selbstredend reiner Zufall, dem nur besagte „Verschwörungstheoretiker“ irgendwelche Bedeutung beimessen. Der Faktenchecker-Filz illustriert das Kartell zwischen Machthabern und Großkapital zur Knebelung kritischer Gegenöffentlichkeit.

Damit sind frühere journalistische Qualitätsmerkmale ins Gegenteil verkehrt worden: Früher war es selbstverständlich, dass Macht- und Kapitalkonzentration in wenigen Händen zum Missbrauch einlädt und dann besonders katastrophale Folgen hat. Selbstverständlich war daher auch, dass die Behauptungen mächtiger und kapitalkräftiger Akteure besonders kritisch hinterfragt (also neudeutsch: einem Faktencheck unterzogen) werden müssen. Genau dies tun „Faktenchecker“ aber so gut wie nie.

Natürlich wäre es nicht verwerflich, wenn sie auch oppositionelle Medien kritisierten. Verwerflich ist, dass sie nichts anderes tun! Dass sie sich dem Publikum als neutrale Instanz andienen, zugleich aber faktisch als Kettenhunde des globalen Machtkartells agieren.

Es passt ins Bild, dass ihre Argumentationsfiguren mit dem Wort „anrüchig“ meist noch freundlich umschrieben sind und die Halbwertszeit ihrer Ergebnisse blamabel gering ist. Allein der Unsinn, den sie uns als Wiederkäuer amtlicher Propaganda (und eben nicht als „Checker“ von deren Behauptungen) über die Corona-Impfung erzählt haben, widerlegt ihren selbstbeweihräuchernden Mythos, sie hätten irgendwelche „Fakten gecheckt“.

Dies haben vielmehr die Kritiker getan, deren Warnungen sich spektakulär bestätigt haben, die dafür aber von den „Faktencheckern“ diffamiert worden sind. Dass diese Diffamierungen zum Großteil immer noch im Netz stehen, illustriert die Schamlosigkeit, mit der Letztere nach dem Motto verfahren, etwas werde schon hängenbleiben.

(Compact 7/2023, nachgedruckt in meiner Kolumnensammlung: M. K.-H., BRD-Sprech. Worte als Waffe der Umerziehung, Verlag der 300, Berlin 2023; die hier unterstrichenen Stellen sind auf S. 43 der Verbotsverfügung zitiert.)

Na, haben Sie verstanden, was daran verfassungsfeindlich war? Nein? Dann sind Sie wohl ein unsicherer Kantonist, der es an Wachsamkeit im Kampf gegen Rechts fehlen lässt.

Gottlob gibt es unsere Innenministerin, die mit ihrem Adlerblick die Gefahr sofort erkannt hat, in der Sie schweben, und Sie durch das Verbot der „Compact“ energisch davor bewahrt, rechten Rattenfängern auf den Leim zu gehen (und dann womöglich die aus Regierungssicht falsche Partei zu wählen).

Für den Posten eines amtlich bestallten Hexenjägers im Innenministerium wären allerdings nur dann qualifiziert, wenn Sie bemerkt hätten, dass es sich um einen antisemitischen Text handelt!

Woran man das erkennt? Na daran, dass ich George Soros erwähnt habe! Soros ist Jude, und damit ist jede Kritik an ihm automatisch ein Zeichen von Antisemitismus. Dass der Text im selben Zusammenhang noch eine Reihe von anderen Instanzen kritisiert, ist nach Auffassung des BMI nur raffinierte Tarnung:

„Im Zusammenhang mit antisemitischen Verschwörungsnarrativen greift COMPACT zudem wiederholt auf die Darstellungen des über einen jüdischen Hintergrund verfügenden ungarisch-amerikanischen Unternehmers George Soros als vermeintlich lenkenden Hintermann und Repräsentant des ‚Finanzkapitals‘ zurück. Die Narrative suggerieren maßgeblichen Einfluss eines weithin als jüdisch apostrophiert privatwirtschaftlichen Akteurs im Hintergrund wesentlicher politisch Entscheidungsprozesse. Damit bedient sich ‚COMPACT‘ eines im Rechtsextremismus weit verbreiteten Topos. Dieser fußt auf einer im Kern antisemitischen Verschwörungsvorstellung, nach der politische Entscheidungsträger durch einen kleinen Personenkreis aus der ‚jüdischen Finanzwirtschaft‘ in ihrem Handeln maßgeblich beeinflusst würden. Hierbei gilt zu beachten, dass Kritik an Entwicklungen und Personen der Finanzwirtschaft, darunter auch an Soros, für sich genommen noch keinen hinreichenden Anhaltspunkt für Antisemitismus darstellt. In den von ‚COMPACT‘ verbreiteten Narrativen wird Soros jedoch nicht als Individuum kritisiert sondern auf antisemitische Weise als Chiffre für ‚jüdischen Einfluss‘ genutzt.“

(Verbotsverfügung S. 42 f.)

Stellen wir zunächst fest, dass die Anführungszeichen, in die das Ministerium die Ausdrücke „jüdische Finanzwirtschaft“ und „jüdischer Einfluss“ setzt, Zitate suggerieren, wo keine sind!

Weder in meinem Text noch in irgendeiner anderen der in diesem Kontext zitierten Textpassagen tauchen diese Ausdrücke oder auch nur das Wort „jüdisch“ auf. Wahrscheinlich würde das Ministerium sich darauf herausreden, es handele sich lediglich um distanzierende, nicht um zitierende Anführungszeichen und deshalb auch nicht um in verleumderischer Absicht fingierte Falschzitate. (Hätte es das von vornherein klargestellt, wäre freilich die diffamierende Wirkung auf den unvoreingenommenen Leser, etwa die Richter des Bundesverwaltungsgerichts, geringer gewesen, und wenn es dann noch ordentlich die Fundstelle zitiert oder gar die beanstandeten Texte im ungekürzten Wortlaut beigefügt hätte, hätte sich diese Wirkung in Luft aufgelöst.)

Aus der Sicht des BMI freilich kommt es gar nicht darauf an, ob Juden als solche kritisiert werden – weswegen es sich auch das gönnerhafte Zugeständnis leisten kann, Kritik an einzelnen jüdischen Persönlichkeiten stelle „für sich genommen noch keinen hinreichenden Anhaltspunkt für Antisemitismus“ dar.

Jeder halbwegs geradeaus denkende Mensch versteht zwar unter Antisemitismus den Hass auf Juden (Was denn sonst?) – und wird entsprechend schockiert sein, wenn er in amtlichen Verlautbarungen lesen muss, die „Compact“ verbreite dergleichen. Was er nicht weiß: Das Bundesinnenministerium versteht unter „Antisemitismus“ etwas ganz anderes:

„Der seitens ‚COMPACT‘ verbreitete politische Antisemitismus drückt sich nur vereinzelt offen direkt gegen jüdische Gruppierungen aus. Häufiger nutzt ‚COMPACT‘ Chiffren, die die als Kollektiv verstandene Gruppierung benennt und die Kernbezeichnung ‚die Juden‘ [wiederum ein diffamierendes Scheinzitat wie oben, M. K.-H.] ersetzt. Insbesondere steht dabei eine als Kollektiv gefasste Finanzelite, stellvertretend für das antisemitische Bild eines ‚Finanzjudentums‘ [noch ein solches Scheinzitat] im Zentrum der Erzählungen. Ausdruck findet das ‚Finanzjudentum‘ [Scheinzitat] als antisemitische Chiffre auch in Bezeichnungen wie ‚Hochfinanz‘ oder ‚globale Finanzelite‘. Stellvertretend für ‚die Juden‘ [Scheinzitat] werden auch (vermögende) Einzelpersonen herangezogen und als vermeintliche Verschwörer oder Strippenzieher dargestellt. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass diese Einzelpersonen teilweise keine Juden sind, wie beispielsweise Bill Gates oder die Familie Rockefeller. Sie werden dennoch als Superreiche jüdisch gelesen und spiegeln sinnbildlich das ‚Finanzjudentum‘ [Scheinzitat] wider oder gelten als jüdische Marionetten.“

(Ebd. S. 39 f.)

Aha! Für den Vorwurf des Antisemitismus kommt es also nicht nur nicht darauf an, ob die kritisierten Personen wegen ihres jüdischen Hintergrundes (statt wegen ihrer Taten) kritisiert werden; es kommt nicht einmal darauf an, ob sie diesen Hintergrund überhaupt haben! „Sie werden dennoch als Superreiche jüdisch gelesen …“

Versuchen wir nun, aus diesem Konglomerat aus diffamierenden Unterstellungen und paranoidem Stuss so etwas wie eine regierungsamtliche „Antisemitismustheorie“ herauszudestillieren, dann lautet diese in etwa wie folgt:

„Antisemitismus“ ist die Behauptung, superreiche Privatleute würden entscheidenden Einfluss auf die Politik und allgemein das Schicksal von Gesellschaften auf der ganzen Welt, insbesondere aber von westlichen Gesellschaften nehmen (zum Beispiel indem sie Einzelpersonen oder Organisationen finanziell von sich abhängig machen oder einfach selbst gründen, Medienunternehmen kaufen und auf eine bestimmte Linie verpflichten etc.), dabei das Licht der Öffentlichkeit eher scheuen und so in illegitimer, demokratiewidriger Weise private Finanzmacht in öffentliche politische Macht ummünzen; dies nicht nur in den Ländern, deren Bürger sie sind, sondern weltweit. Weil ähnliche Behauptungen von Antisemiten traditionell auf Juden bezogen werden, sind sie – so die Antisemitismusmustheorie des Ministeriums weiter – auch dann antisemitisch, wenn sie nicht auf Juden bezogen werden. Das Ministerium klebt willkürlich einer bestimmten gesellschaftskritischen Argumentationsstruktur das Etikett „antisemitisch“ auf – nicht weil sie dies in irgendeinem vernünftigen Sinne des Wortes ist, sondern, weil es dem herrschenden Parteienkartell in den Kram passt, sie so zu nennen.

Wir sehen: Was das Ministerium „Antisemitismus“ nennt, ist genau das, was man noch vor wenigen Jahren „Gesellschaftskritik“ genannt hätte, oder „investigativen Journalismus“ oder (in der Politikwissenschaft) „kritische Machtstrukturforschung“ oder „Kapitalismuskritik“. Nach BMI-Definition ist unter anderem der gesamte klassische Marxismus verfassungsfeindlich – aber nicht etwa deswegen, weil er die Diktatur des Proletariats postuliert oder den bürgerlichen Parlamentarismus überwinden will, also nicht wegen seiner Ziele, sondern wegen seiner Gesellschaftsanalyse. Die marxistische Gesellschaftskritik besagt ja, kurz und flapsig formuliert, dass es der herrschenden Klasse egal sei, wer unter ihr Kanzler, Präsident oder Premierminister ist, und dass demokratische Mechanismen mehr oder weniger gelungene Augenwischerei seien.

Wer also als kritischer Journalist danach fragt, wie gesellschaftlich relevante politische Entscheidungen wirklich zustandekommen (und sich dabei nicht einfach auf die affirmativen Systembeschreibungen verlässt, wie man sie im Sozialkundeunterricht der neunten Klasse lernt), der sei Antisemit und – so die Kettenidentifikation des Ministeriums – auch Verfassungsfeind, dem man deswegen getrost von Staats wegen das Maul stopfen dürfe; und zwar auch dann, wenn alles, was er schreibt, auf nachprüfbaren Fakten beruht, wie es bei der „Compact“ der Fall ist.

Es geht einfach darum, bestimmte gesellschaftliche Machtverhältnisse jeder Kritik zu entrücken und zu diesem Zweck die Staatsgewalt zu missbrauchen – und zwar ungeachtet der Tatsache, oder vielmehr genau deswegen, weil die angegriffenen Machtverhältnisse die Demokratie unterminieren und weil demokratisch gewählte Politiker in zunehmendem Maße als Sachwalter lichtscheuer Interessen handeln und als eigene Entscheidungen ausgeben (müssen), was anderswo ersonnen worden ist. Oder, wie es Faesers Amtsvorgänger Horst Seehofer, damals noch Ministerpräsident, in einem seltenen Anfall von Ehrlichkeit einmal auf Punkt brachte:

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

(ARD-Sendung „Pelzig unterhält sich“, ausgestrahlt am 20.5.2010)

Der Ministerin scheint nicht aufzufallen, dass man Kritik – auch und gerade diese Kritik – nur durch Argumente widerlegen kann – vorausgesetzt freilich, man hat welche. Durch Verbote kann man sie nur untermauern.

Sie als „antisemitisch“ zu verteufeln, ist ein für dieses Regime typisches Mätzchen: Man schiebt die angeblichen Interessen einer schutzbedürftigen Minderheit vor, um in Wahrheit Interessen und Machtverhältnisse zu schützen, die alles andere als schützenswert sind und sich direkt gegen demokratische Partizipation, gegen die Grundrechte der Bürger und gegen die Interessen von weit über 99 Prozent aller Menschen auf der Welt richten.

Es spielt dabei für die Regierung überhaupt keine Rolle, ob das, was jemand behauptet, den Tatsachen entspricht oder nicht; ebenso wenig, ob der Betreffende das, was sie ihm in den Mund legt, überhaupt sagen wollte; und auch nicht, ob es von den Lesern genauso aufgefasst wird wie von den amtlich bestallten Gesinnungsschnüfflern der Frau Faeser; es genügt, dass sein „Narrativ“ eine Struktur hat, die der Regierung missfällt (und die allein schon wegen dieser willkürlichen Zuschreibungsmethode heute diese und morgen jene sein kann). Letztlich maßt sich die Regierung an, aus eigener Machtvollkommenheit darüber zu entscheiden, was legal geäußert werden darf und was nicht.

In den Augen dieses Regimes darf ein verfassungstreuer Bürger also gerade noch dies: Steuern zahlen, auf Kommando jubeln, verdammen oder denunzieren und im Übrigen den Mund halten. Wer nachdenkt, ist verdächtig. Das also versteht die Ministerin unter „Demokratie“.

Wieder einmal genügen bereits wenige Zeilen, hier die, die das Ministerium über den angeblichen „Antisemitismus“ der „Compact“ absondert, um den korrupten, verlogenen und demokratiefeindlichen Charakter des uns beherrschenden Machtkartells zu demaskieren.«

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So weit der Auszug aus „Der kalte Staatsstreich. Wie Faeser & Co. das Grundgesetz demolieren“. Wer es übrigens lieber als E-Book liest, kann es für 9,99 € bei Tredition kaufen.

Neoliberalismus und Utopie: Interview mit Manfred Kleine-Hartlage

Nach Felix Strünings Rezension zu „Warum ich kein Linker mehr bin“ hat er mich noch interviewt. Um Strüning nicht die Leser wegzunehmen, dokumentiere ich hier nur die letzte Frage und die Antwort dazu:

Zum Schluss noch ein Blick auf die Liberalen, die mal wieder nicht besonders gut bei Ihnen wegkommen, assoziieren Sie diese doch einfach mit einem entfesselten Großkapital, das die Politik beherrsche. Ist das wirklich so einfach? Ist nicht gerade der Neoliberalismus die Bewegung, die eine starke Ordnungspolitik bei gleichzeitig möglichst geringer Bürokratisierung der Märkte fordert? Es scheint, als würden Sie hier noch einem alten, linken Argument anhängen…

Kleine-Hartlage: Also zunächst: Ich habe nicht gesagt, dass das Großkapital schlechthin die Politik beherrscht, sondern dass die sogenannten bürgerlichen Parteien bereit sind, zugunsten von Kapitalinteressen ihren eigenen Parteiinteressen zuwiderzuhandeln, dass sie dadurch als Parteien des Großkapitals erkennbar sind, und dass die Marxisten in diesem Punkt recht haben. Ich habe diese These an der Einwanderungspolitik konkretisiert.

Der Neoliberalismus ist in seiner einflussreichsten Variante der Versuch, die Gedankenmodelle neoklassischer Ökonomen zum gesellschaftlichen Leitbild zu erheben. Er orientiert sich, wie die Linke, an einer Utopie, in seinem Fall an der Utopie der von allen Hemmnissen befreiten Marktgesellschaft. Zu diesen Hemmnissen gehören zum Beispiel nationale Grenzen, weil sie Migration erschweren und damit die effiziente Allokation der Ware „Arbeitskraft“ behindern. Aber nicht nur dies, sondern im Prinzip jeder politische Eingriff in den Ablauf von Marktprozessen gehört zu diesen Hemmnissen. Dies impliziert, dass es so etwas wie Politik im engeren Sinne eigentlich nicht mehr geben soll, und eine Institution wie die EU, in der immer größere Bereiche, die bisher politisch geregelt wurden, vertraglich festgeschrieben und damit der Disposition demokratisch legitimierter Politik entzogen werden, ist allein aufgrund dieses Konstruktionsprinzips das Leitbild dessen, was man sich vom neoliberalen Standpunkt unter der Staatlichkeit der Zukunft vorstellt. Souverän ist dann nicht mehr das Volk, nicht einmal eine Regierung, sondern die in Verträge gemeißelte Ideologie der Bewegungsfreiheit von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskraft.

Ordnungspolitik ist dies nicht mehr, wohl aber ein starker Ordnungsrahmen, der aber gerade deshalb nichts mehr mit Demokratie zu tun hat. Selbstverständlich ist mir klar, dass Neoliberale wenig erbaut sind, wenn diese EU etwa den vielzitierten Krümmungsgrad von Salatgurken festlegt, und gewiss ist dies eine Konzession an linke Bevormundungsideologien. Im Kampf gegen den Nationalstaat benötigt man nun einmal die Unterstützung der Linken. Bezeichnend ist aber, dass diese Konzession überhaupt gemacht wird, dass also das Projekt EU von so überragender Bedeutung ist, dass man seinetwegen lieber Abstriche an den eigenen Prinzipien in Kauf nimmt, als die Kompetenzen bei den Nationalstaaten zu belassen. Die Bürokratisierung ist aber nicht nur eine Konzession an die Linken, sondern ein Beispiel für die unbeabsichtigten Folgewirkungen, die sich notwendig einstellen, wenn man sich an einer Utopie orientiert:

Nehmen wir die Bankenkrise, eine Folge nicht nur, aber auch der Deregulierung der Finanzmärkte; die zwangsläufige Konsequenz ist nun der Ruf nach mehr Regulierung und Kontrolle, oder kurz: nach mehr Bürokratie. Ein völlig freier Markt, dessen notwendige Bedingungen und Grenzen nicht reflektiert werden, wird – gerade wenn er globalisiert wird – immer dazu neigen, Katastrophen zu verursachen, zu deren Verhinderung oder Reparatur dann Bürokratie erforderlich ist.

Und was die Migrationsfreiheit angeht, so erleben wir jetzt schon die Anfänge des totalitären Polizeistaates, der erforderlich sein wird, um das mutwillig geschaffene Chaos multiethnischer Gesellschaften zu bändigen. Mit der liberalen Utopie verhält es sich im Prinzip nicht anders als mit der kommunistischen, die auch zuerst das Absterben des Staates postulierte, um schließlich die größte Geheimpolizei der Welt zu schaffen:

Wer die Ordnungsstrukturen, die die Gesellschaft zusammenhalten, zerstört, oder, wie die Neoliberalen das nennen würden, dereguliert, wird immer wieder, und zwar durch Probleme, Krisen und Katastrophen, im Nachhinein davon überrascht werden, was diese Strukturen geleistet hatten, und dann ebenso regelmäßig gezwungen sein, diese Leistungen durch obrigkeitliche bürokratische Kontrolle mehr schlecht als recht zu ersetzen, um der Probleme Herr zu werden, die er gar nicht erst bekommen hätte, wenn er nicht an die Machbarkeit einer Utopie geglaubt hätte.

Und nun fragen Sie, ob ich damit „noch einem alten, linken Argument“ anhänge. Wenn Sie Worte „noch“ und „alt“ streichen: Klar doch!

Es sollte sich von selbst verstehen, dass die Frage nicht lauten kann, ob ein Argument links oder rechts, sondern ob es richtig oder falsch ist, und ich werde ganz bestimmt nicht die Torheit der Linken nachäffen, die ein Argument schon dann für falsch halten, wenn man ihm das Etikett „rechts“ aufkleben kann. Meine Neigung zu Herrschaftskritik und Kapitalismuskritik sind nicht etwa diejenigen Teile meiner früheren linken Ideologie, die ich noch nicht hinreichend hinterfragt hätte und deren Revision daher noch anstünde. Sondern es sind diejenigen, die meine rechte Fundamentalkritik überstanden haben und durch sie sogar noch um zahllose Argumente bereichert worden sind.

Ich habe vorhin gesagt, was an mir schon immer rechts war. Nun sollte ich hinzufügen, was an mir immer noch links ist: das Misstrauen gegen die Herrschenden, der Wille, gegen diese Herrschenden Partei für das Volk zu ergreifen, und nicht zuletzt das verteufelte Talent und die daraus resultierende Neigung, die kleinen und kleinlichen Interessen zu durchschauen und zu benennen, die sich so oft hinter großen Worten verbergen.

[Zum vollständigen Interview hier klicken!]

„Debatte“ mit Antideutschen

Im Oktober 2006 veröffentlichte die Jüdische Zeitung einen Artikel über die linksextreme Fraktion der sogenannten Antideutschen:

Sie sind auf allen Pro-Israel-Kundgebungen, sie waren da, als der iranische Präsident Ahmadinedschad angeblich das WM-Spiel Iran-Mexiko besuchen sollte und es doch nicht tat, sie passen immer gut auf – auf Israel, aber in Deutschland.

Dass diese Israelfreunde ihr buchstäblich nicht ganz koscher erschienen, machte die Autorin Valeria von Machlevski bereits im Titel deutlich:

Bessere Israelis oder falsche Freunde?

Nicht nur wegen der Doppelbödigkeit ihres Engagements für Israel, das eine abhängige Variable ihrer „eigenen Identitätspolitik“ zu sein scheint, sondern auch und vor allem wegen des höchst eigenartigen Gebarens dieser Leute:

Sie sind kaum greifbar, meiden mehrheitlich die Öffentlichkeit, fühlen sich unverstanden, haben keine Namen. (…) Selbst Justus Wertmüller, Herausgeber des seit 1992 dreimal jährlich erscheinenden Magazins «Bahamas – Berliner Zeitung für das antideutsche Spektrum», kann das eigene Anliegen nicht in kurze Worte fassen. (…)Vorwürfe von extremem Rassismus redet Justus Wertmüller herunter, er redet viel, redet ohne Pause, redet, als müsse er sich ins Recht reden. (…)

Aufgrund des Libanon-Konfliktes habe man plötzlich wieder viel Beachtung, Justus Wertmüller nervt das. Warum, wenn er doch die Welt ändern will? Doch die Antideutschen suchen die Öffentlichkeit nicht. Sie sind bundesweit nicht fest organisiert, lediglich verbunden in Gesinnung. Die Auflage des Bahamas-Magazins ist klein … . Die Antideutschen ändern die Welt lieber aus dem Hintergrund heraus. Sie publizieren in «Konkret», in «Jungle World», oder «T-34», … . Impressi sind zuweilen nicht leicht zu finden, Kontakt-Emails unverbindlich allgemein und Gesichter selten. Justus Wertmüller ist einer der wenigen, der sich äußert, auch nur am Telefon, eigentlich spricht auch er nicht mit Zeitungen. Wie man dazu kommt, sich ziemlich verbissen einem Kampf zu verschreiben, bei dem einen die halbe Welt für verrückt hält, was die Antideutschen persönlich treibt, alle Energie in ihren ungebetenen Kampf für Israel … zu stecken, darüber halten sie sich bedeckt.

Man kann diesem Verhalten, wenn man durchaus will, eine so harmlose Deutung geben wie die Jüdische Zeitung:

 „Für das antideutsche Sektenbewusstsein scheint der eigene Bauchnabel die Welt“, sagt Autor Robert Kurz. (…) „… sie wollen gar nicht … auf die Gesellschaft einwirken, sondern in ziemlich deutscher Manier nur 150-prozentige Anhänger sammeln und sich als heroische, einsame Instanz imaginieren.

Harmlose Spinner? Das scheint mir doch ein wenig zu menschenfreundlich gedacht. Zu oft bin ich in den vergangenen Jahren bei Leuten, die keine Linksextremisten sein wollen, sondern zum Beispiel als Liberale, CSU-Mitglieder oder Islamkritiker firmieren, auf einen ganz bestimmten Argumentationsstil gestoßen, der auf einen gemeinsamen Hintergrund hinweist:

Dazu gehört, dass diese scheinbar unverdächtigen Zeitgenossen patriotische Positionen als rechtsextrem diffamieren und dabei entweder überhaupt keine Argumente verwenden oder spitzfindige Scheinargumente der Sorte, wie sie bei innermarxistischen Fraktionskämpfen üblich sind und eine entsprechende Sozialisation verraten; dazu gehören ausgesprochen primitive Beschimpfungen der Betroffenen; und dazu gehört ein militant deutschfeindlicher Ton. Insbesondere bei PI, aber durchaus nicht nur dort, tummelt sich diese Art von Kommentatoren.

Seit Anfang August ein Artikel in der Jungle World erschien, der, obschon etwas vornehmer im Ton, die diffamierende Absicht kaum verbarg und sich gegen PI, die Korrektheiten und As der Schwerter richtete, die zusammen als eine Art Achse des Bösen gezeichnet wurden, bekamen mehrere Menschen, die mit mir in Verbindung stehen, E-Mails, in denen ich zum Teil auf der Basis glatter Lügen als angeblicher Rechtsextremist angeschwärzt und die Adressaten aufgefordert wurden, sich von mir zu distanzieren. Im Falle Bat Ye’ors hatte diese Taktik der Verleumdung aus dem Hinterhalt sogar Erfolg, und hier ließ sich auch nachvollziehen, dass diese Kampagne über mehrere Stationen lief, sodass die Primärurheber praktisch nicht zu identifizieren sind. Rechnet man alle bekannten Faktoren zusammen, ist es freilich unabweisbar, sie im antideutschen Spektrum zu vermuten.

Bisweilen allerdings fühlen sich die U-Boote zum Auftauchen genötigt und legen dann ebenso aufschlussreiche wie unfreiwillige Selbstzeugnisse ab. So geschehen im Kommentarstrang meiner israelischen Bloggerkollegin Ruth, die seit Jahren auf die Korrektheiten verlinkt und in einem Artikel die Marktwirtschaft gegen meine Konservative Kapitalismuskritik in Schutz genommen hatte. Ein Teil der darauf sich entspinnenden Debatte bezog sich aufs Thema und ist ebenso wie der ursprüngliche Artikel durchaus lesenswert (hier klicken).

An dieser Stelle geht es mir allerdings darum, nur den Teil der Kommentare zu dokumentieren, bei denen Antideutsche eine Rolle spielten; ich halte diese „Debatte“ für ausgesprochen lehrreich und und habe selbst dort einiges geschrieben, was auch für die Leser meines Blogs von Interesse sein dürfte. Vor allem aber die Kommentare der Antideutschen sind ein Lehrstück, wie linke – und hier speziell antideutsche – Ideologie ihre Anhänger (auch Menschen, die persönlich durchaus nicht dumm sind) in ein Gedankenkorsett von unfassbarer Primitivität zwingt, und sie nötigt, sich in aller Öffentlichkeit als hysterische Affen zu präsentieren – und diese Selbsterniedrigung nicht einmal zu bemerken. Daher stelle ich sie hier ein. (Kommentare bzw. Kommentarteile, die in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen, sind dabei weggelassen, die entsprechenden Stellen durch Auslassungen „(…)“  kenntlich gemacht):

  1. Mr. Moe, am Februar 2, 2012 um 8:00 am sagte:
    Blut-und-Boden-Manni ist, mit Verlaub, nicht konservativ. Der verbreitet dunkelbraunen Dreck, sonst nichts. Dass so jemand hier immer noch verlinkt ist, ist ein Armutszeugnis.
  2. Mr. Moe,

    tatsaechlich gehen mir Texte von und bei Manfred immer wieder an die Schmerzgrenze. Soweit meine Zeit es zuleasst, reagiere ich in Kommentaren oder Mails.
    Beschimpfungen statt Argumenten finde ich jedoch keine passende Reaktion.
    Wenn das ein Armutszeugnis ist, verzichte ich auf Reichtum.

  3. Mr. Moe, am Februar 2, 2012 um 9:21 pm sagte:

    Schwache Antwort. Erstens beschimpfe ich nicht, sondern stelle fest. Zweitens, wenn Manfred lediglich “immer wieder an [Deine] Schmerzgrenze” geht, dann ist Dir wohl leider nicht zu helfen.
  4. Ein Armutszeugnis ist, wenn Mr. Moe, an dessen Intelligenz kein Zweifel besteht, sich offenbar außerstande sieht, meine Thesen mit Argumenten zu kritisieren, wie es überhaupt für deutsche Linke, einschließlich des antideutschen Spektrums, charakteristisch ist, die Rechte niemals mit Argumenten anzugreifen, sondern stets mit Verdächtigungen, Beleidigungen und Verunglimpfungen. Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass es um die Überzeugungskraft denkbarer Argumente nicht allzu gut bestellt sein kann. Dass Mr. Moe dies genausowenig zugibt wie seine Genossen, sondern sich in Diffamierungen flüchtet, lässt Rückschlüsse auf seinen (und ihren) Charakter zu.

    Ruth, dass meine Texte bisweilen an Deine Schmerzgrenze gehen, kann ich mir vorstellen, und es tut mir auch aufrichtig leid. Du weißt aber, dass ich solche Texte nicht aus Spaß schreibe, sondern weil die Wirklichkeit, soweit ich sie erkennen kann, und die nun wiederum meine Schmerzgrenze bei weitem überschreitet, mir keine andere Wahl lässt. Ich wäre glücklich, wenn die Wirklichkeit eine andere wäre und mir mehr Anlass zum Optimismus gäbe.

    (…)

 

  1. gegenkritik, am Februar 2, 2012 um 10:29 pm sagte:
    Der braune Manni, der sich für Gaddafi stark machte und sein deutsches Volk arisch-reinrassig bewahren möchte, freut sich übrigens auch darüber, wenn die israelische Fahne in den Dreck geworfen wird:

    https://korrektheiten.com/2011/04/05/linke-unter-sich/

    Ernsthaft: Diese völkische Dumpfbacke zu verlinken, ist ein Armutszeugnis.

  2. Danke, dass Du meine obigen Aussagen über die Linke so eindrucksvoll bestätigt hast, und danke auch für den Link. Da ihm nicht jeder folgen wird und es womöglich Einfaltspinsel gibt, die nicht wissen, dass Linke lügen, wenn sie den Mund aufmachen, erlaube ich mir, die einschlägigen Passagen aus dem Artikel zu zitieren. Du behauptest also, ich hätte mich darüber gefreut, dass die israelische Fahne in den Dreck gezogen wurde? Wie Jeder nachlesen kann, habe ich mich über etwas ganz anderes gefreut:

    Wie der antideutsche Blogger Liza unter dem idiotischen Titel “Volksgemeinschaft gegen Rechts” berichtet, sind während der gewalttätigen linken Demonstration gegen den Trauermarsch von Dresden im Februar auch einige seiner antideutschen Gesinnungsgenossen von ihren antifaschistischen Verbündeten verprügelt worden (…) [weil sie nämlich eine israelische Fahne mit sich führten und damit die Dogmen des linken Mainstreams herausforderten]

    Es liegt in der Natur der Sache, dass einem Antideutschen dazu nichts Besseres einfällt als die alberne Denunziation, dieser Mob habe eben aus “Antisemiten” bestanden, und mal eben zu vergessen, dass das Ergebnisdasselbe gewesen wäre, wenn sich jemand als Freund der Kernenergie, als Islamkritiker oder als Anhänger der Marktwirtschaft geoutet hätte; so zu tun, als wüsste man nicht, dass jede Abweichung von dem dumpfen Dogmensystem in den Spatzenhirnen des Schwarzen Blocks von diesem mit Gewalt beantwortet wird.

    Tja, Liza, so geht einem das das halt, wenn man sich dem Mob einlässt.

    So geht es einem, wenn man gemeinsam mit dem Mob nicht etwa gegen den “Faschismus” demonstriert (was immer das sein mag), sonderndagegen, dass die als “Faschisten” Denunzierten so etwas wie Bürgerrechte haben sollen.

    So geht es einem, wenn man propagiert, dass es Bürger mit und solche ohne Grundrechte geben soll.

    So geht es einem, wenn man glaubt, Gewalt gegen Andersdenkende sei ein legitimes Mittel der Politik, solange es nur “die Richtigen” trifft; und damit in Kauf nimmt, dass über die Frage, wer “die Richtigen” sind, diejenigenentscheiden, die die größte Gewaltbereitschaft mitbringen.

    Wer das tut, sollte sich nicht wundern und darf sich nicht beschweren, wenn er plötzlich selber der “Richtige” ist, der vom roten Mob gelyncht wird. Irgendwann, Liza, trifft es einen unweigerlich selbst; und dass das jetzt schon der Fall war, kann ich nur als pädagogisch wertvoll ansehen.

    Danke, Liza! You made my day!

  3. gegenkritik, am Februar 3, 2012 um 12:17 am sagte:

    @Beer7

    Blut-und-Boden-Manni hat seine Freude darüber, daß Freunde Israels niedergeschlagen und die israelische Fahne in den Dreck geworfen wurde, noch einmal ausführlich dargelegt. Daß dieser Halbnazi ein schlechter Bündnispartner ist, dürfte damit offenkundig sein.

  4. Sag mal, bist Du eigentlich wirklich so unfassbar blöde, oder machst Du Dich nur deshalb zum Hanswurst, damit die Leser hier etwas zu lachen haben?
  5. Mr. Moe, am Februar 3, 2012 um 8:03 am sagte:

    @Ruth:

    Ein letzter Versuch, aber nur, weil Du’s bist. Lediglich ein neueres Beispiel (mir ist die Zeit zu schade, z.B. die Texte herauszusuchen, in denen Manfred Polen eine (Mit-)Schuld am Zweiten Weltkrieg zuspricht.):

    https://korrektheiten.com/2012/01/31/pfarrer-kauder-martin-machowecz-und-der-katholik-holger-apfel/

    Da wird ein führender deutscher Nazis als “Nazi” – in Anführungszeichen – bezeichnet. Urteile selbst, ob Du den Bundesvorsitzenden der NPD, der sich wie folgt über Juden und Israel äußert:

    http://www.stern.de/politik/deutschland/eklat-in-sachsen-npd-fraktionschef-apfel-fliegt-aus-landtagssitzung-1574795.html

    als Nazi oder – wie Manfred offenbar – als “Nazi” ansiehst.

    Für was Manfred steht, ist offensichtlich, da macht er keinen Hehl draus. Ich jedenfalls werde keine weitere Zeit mehr damit verbringen, Dich darauf hinzuweisen. Wenn das lediglich an Deine “Schmerzgrenze” reicht, dann ist Dir nicht mehr zu helfen. Jeder wählt sich seine Freunde selbst.

  6. Mr. Moe,

    ich weiss es zu schaetzen, dass Du fuer mich noch einmal Deine Position verdeutlichst. Als Argumente gegen Manfred kann ich das jedoch nicht akzeptieren.

    Der Text wurde zwar automatisch auch auf Manfreds Blog veroeffentlicht, er stammt aber von Ellen Kositza und der Sezession.

    Meiner Meinung nach kann kein Zweifel daran bestehen, dass Holger Apfel Nazi ist, ganz ohne Anfuehrungszeichen. Aber Anfuehrungszeichen in einem nicht selbst verfassten Text, der automatisch uebernommen wird, reichen nicht aus, dass ich mich von jemandem distanziere.

    (…)
  7. @ Mr. Moe:

    Was mich an Euch Antideutschen und sonstigen Linken immer wieder fasziniert, ist die völlige Abwesenheit jeglicher Angst vor der Blamage. Im vorliegenden Zusammenhang einen Satz niederzuschreiben wie

    Für was Manfred steht, ist offensichtlich, da macht er keinen Hehl draus

    und damit in aller Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, man sei selber entweder mit dem Charakter eines berufsmäßigen Falschspielers oder dem IQ einer Salatgurke geschlagen, kann nur jemandem einfallen, dem buchstäblich überhaupt nichts peinlich ist.

    @ Ruth:

    Es ist zutreffend, dass jeder Artikel auf sezession.de automatisch auch auf den Korrektheiten verlinkt wird. Ich möchte aber doch klarstellen, dass ich jedes Wort, das Ellen Kositza hier geschrieben hat, unterschreibe. Es geht nicht darum, ob Holger Apfel ein Nazi ist oder nicht, und das interessiert mich auch nicht; ich weise allerdings darauf hin, dass Nazis, die zugleich bekennende Katholiken sind, doch sehr unorthodoxe Nazis sind, findest Du nicht? Im Neonazimilieu gilt dergleichen durchaus als anrüchig; praktizierender Katholik zu sein ist nichts, womit man sich dort Freunde macht.

    Die Anführungszeichen sind aber nicht nur relativierende, sondern auch zitierende Anführungszeichen und beziehen sich darauf, dass das Wort “Nazi” längst zum pejorativen Totschlagwort gegen alles und Jeden geworden ist, der den Linken nicht in den Kram passt – wofür Mr.Moe und Gegenkritik hier ja eindrucksvolle Beipiele geliefert haben -, bestenfalls zufällig mal jemanden trifft, der das wirklich ist, aber selbst dann nicht die Hysterie rechtfertigt, mit der diesen Leuten nachgestellt wird, und die praktisch auf ihren Ausschluss aus der Gesellschaft hinausläuft – dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren, ihre Bankkonten gekündigt werden, ihnen die Mitgliedschaft in Sportvereinen untersagt wird und sie aus der Kirche geworfen werden (in der evangelischen Kirche wird dies tatsächlich bereits praktiziert, und wahrscheinlich ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis ihnen auch die Benutzung von Badeanstalten, Parkbänken und öffentlichen Verkehrsmitteln untersagt wird).

    Es geht darum, dass die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation allenfalls den Staat etwas angeht, weil dieser – im Gegensatz zu Privaten – der rechtlichen Kontrolle unterworfen ist, sofern er Rechtsfolgen daran knüpfen will. Die Kirche – noch dazu eine Kirche, die sich nicht einmal darum schert, dass es in ihren Reihen von Häretikern im Bischofsornat nur so wimmelt, die sich also nicht einmal um die Art von Abweichung kümmert, um die sie sich von Rechts wegen kümmern darf und auch sollte – die Kirche also geht es überhaupt nichts an, genausowenig, wie es Sportvereine, Banken, Zeitungsvertriebe, Hotels etc. angeht.

    Ich habe in meinem Blog weiß Gott bis zum Erbrechen durchgekaut, dass und warum eine Gesellschaft, in der das Private politisch ist, und das Religiöse politisch ist, und das Sportliche politisch ist, und das Wirtschaftliche politisch ist, in der es also keine politikfreie Zone mehr gibt und in der die Hexenjagd als Bürgertugend gilt, das genaue Gegenteil einer freien Gesellschaft ist, nämlich eine Gesellschaft der panischen Konformisten. Und dies gerade dann, wenn die totalitäre Durchseuchung nicht vom Staat ausgeht und damit wenigstens einem Minimum an rechtlicher Kontrolle unterliegt (wie schwach dieser Schutz in der real existierenden BRD auch immer sein mag), sondern vom mobartigen Zusammenwirken Privater, die einem linken McCarthyismus huldigen.

    Wir leben in einer Gesellschaft, in der man sich bereits durch das Beharren auf selbstverständlichen liberalen und rechtsstaatlichen Standards in den Verdacht bringt, ein “Nazi” zu sein (siehe die obigen Kommentare), ohne dass noch irgendeinem auffiele, was für eine paranoide und perverse Weltanschauung jemand haben muss, dem die Absurdität einer solch orwellschen Begriffsverwirrung nicht auffällt. Wir leben in einer Gesellschaft, die sich daran gewöhnt hat, dass die Bürgerrechte eines Teils ihrer Bürger nur auf geduldigem Papier stehen. In einer solchen Gesellschaft hat in Wirklichkeit niemand irgendwelche Bürgerrechte, weil Rechte, die von der Gnade des Mobs abhängen, keine sind.

    (Dass Antideutsche diesen logischen Zusammenhang nicht einmal dann erkennen, wenn sie selbst von ihren eigenen linken Genossen verprügelt werden, und zwar aufgrund desselben totalitären Politikverständnisses, dem sie selber anhängen, ist an sich zum Totlachen, gehört aber zu den Konstanten linker Mentalität. Ein Liza, der darüber jammert, dass Antideutsche von Antifas verprügelt werden, offenbart genau dieselbe Mentalität wie sowjetische Trotzkisten, die es völlig in Ordnung fanden, dass “Konterrevolutionäre” erschossen wurden; als aber sie selber die “Konterrevolutionäre” waren, die erschossen wurden, fanden sie, so gehe es aber nicht.)

    (…)

  8. Manfred,

    wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, dann ist Frau Apfel praktizierende Katholikin und wie in so vielen Familien zieht sie die Kinder und den Mann mit. Ob Frau Apfel alle Ansichten ihres Mannes teilt, erschliesst sich aus dem Text nicht, wird aber anscheinend stillschweigend vorausgesetzt.

    (…)

  9. Ob Frau Apfel alle Ansichten ihres Mannes teilt, erschliesst sich aus dem Text nicht, wird aber anscheinend stillschweigend vorausgesetzt.

    Das ist durchaus möglich, interessiert mich aber aus den genannten Gründen nicht.

     

  10. (…)
    Mr. Moe und Gegenkritik: “Blut-und-Boden-Manni” “Dreck”, “braun” etc. sind beleidigend. Ueberhaupt sind alle Nazi-Assoziationen schon derart missbraucht, dass sie eigentlich in den Giftschrank der Apotheke gehoeren und nur in absoluten Notfaellen und sorgfaeltig abgewogen und erklaert verwendet werden sollten. Diese Inflation findet uebrigens auch in Israel statt, wo sich verschiedene, juedische Fraktionen als Nazis, Kapos usw. beschimpfen.

    Meines Wisssens hat es in Israel damit angefangen, dass ein Agent Provocateur des Innengeheimdienstes, Rabin in SS-Uniform darstellte. Als Rabin ermordert wurde, wurde dann die Hexenjagd auf Gegner seiner Politik eroeffnet, wobei genau dieses Photo den Beweis liefern sollte.

    Manfred, ich weiss Deinen klaren und manchmal polemisch zuspitzenden Stil zu schaetzen. Trotzdem wuerde ich Dich gern bitten, ein bisschen zu zuegeln. Beispiel: “Linke lügen, wenn sie den Mund aufmachen” Es geht sicher auch etwas diplomatischer, oder?

  11. Mr. Moe, am Februar 7, 2012 um 10:15 am sagte:

    @Ruth:

    Eigentlich wollte ich zu dem Thema nichts mehr schreiben, aber da ich von Dir direkt angesprochen werde und mir der Punkt wichtig ist, erlaube ich mir noch eine Anmerkung: Manfred und ich haben keine von Dir beschworene “gemeinsame Basis”. Es geht nicht um Umgangsformen, schon gar nicht um “polemisch zuspitzenden Stil” oder “diplomatische” Formulierungen. Es geht, mir jedenfalls, um Inhalte. Und der Verweis auf eine vermeintliche “gemeinsame Basis” mit Manfred weist darauf hin, dass Du wahlweise Manfreds oder meine Texte missverstehst.

    (Ich könnte übrigens auch noch fragen, warum mir und Gegenkritik Beleidigungen – die ich im Übrigen als rein faktizierende Aussagen ansehe, die ich hiermit wiederhole und bekräftige – vorgeworfen werden, während Manfreds Rundumschläge unkommentiert bleiben (“unfassbar blöde, “Hanswurst”, “IQ einer Salatgurke”, etc. pp.).

  12. Mr. Moe,

    nun, wenn Du keine gemeinsame Basis siehst, dann hat es natuerlich wenig Sinn. Ich bin mir ziemlich sicher, dass mein Textverstaendnis gut genug ist und weder Deine noch Manfreds Texte meine Fassungsvermoegen uebersteigen. Bist Du sicher, dass Du nicht vorschnell auf Reizwoerter oder Muster reagierst und Deinerseits sorgfaeltig liest?

    Zu meinem doppelten Masstab: Manfred hat reagiert, Du hast agiert. Manfred begruendet seine polemischen Aussagen, waehrend Du immer noch der Meinung zu sein scheinst, dass Deine “faktizierende Aussagen” von eigentlich von Jedem eingesehen werden muessen. Diejenigen, die es nicht einsehen, sind dann entweder dumm (geistig arm) oder boeswillig. Im uebrigen hast Du ja auch mich angegriffen.

  13. (…)
    [Dem Kommentator CK, der sich in einem anderen Zusammenhang geäußert hatte,  empfahl ich]

    (Antideutsche aufgepasst: Der Zeichner Hergé, von dem diese Sequenz stammt, hat während des Krieges mit den Achsenmächten sympathisiert. Dass ich ihn zitiere, ist zweifellos ein schlagender Beweis für die faschistische Verworfenheit meiner Gesinnung. Ich erwähne dies nur, weil ich mich als guter Christ moralisch verpflichtet fühle, die Hungernden zu speisen, die Trauernden zu trösten, die Nackten zu kleiden und insbesondere die ohne Hemd und Hosen dastehenden Antideutschen mit Argumenten zu versorgen.)

    @ Ruth:

    „Linke lügen, wenn sie den Mund aufmachen“ Es geht sicher auch etwas diplomatischer, oder?

    Nun, gewiss handelt es sich um ein Pauschalurteil in dem Sinne, dass es auch Ausnahmen gibt, aber die Äußerungen von Mr. Moe und Gegenkritik in diesem Kommentarstrang gehören sicherlich nicht zu den Ausnahmen. Ganz allgemein stehe ich aber zu der Aussage, dass man eine hohe Trefferquote erzielen wird, wenn man generell von der Erwartung ausgeht, dass Linke, die sich über Rechte äußern, dabei zu unredlichen und unlauteren rhetorischen Mitteln greifen werden – wenn Dir das Wort “Lüge” nun einmal nicht diplomatisch genug ist.

    Die Aussage bedarf aber noch in anderer Hinsicht der Präzisierung: Es gibt nämlich einen signifikanten Unterschied zwischen der Rhetorik “normaler” Linker und der von Antideutschen. Normale Linke, die die Nazikeule auspacken, benutzen dabei Worte, die Differenzierung vortäuschen sollen, also zum Beispiel “faschistoid” statt “faschistisch”, “rechtspopulistisch” statt “rechtsradikal” usw., oder sie fingieren Präzision, indem sie Begriffe wie “rassistisch” oder “homophob” verwenden, und wenn sie merken, dass ihre Terminologie allzu haarsträubend ist, erfinden sie neue “Phobien” und “-ismen”, zum Beispiel den “Kulturalismus”, den sie eingeführt haben, als sie merkten, dass man Islamfeindlichkeit nicht sinnvoll “rassistisch” nennen kann. Diese Pseudodifferenzierung verfolgt den doppelten Zweck, einen Rest an Scheinintellektualität zu wahren und zugleich das Tal der Aussätzigen –https://korrektheiten.com/2010/10/26/das-tal-der-aussatzigen/ – auszuweiten, also immer mehr politische Positionen im Nirwana des Unsagbaren verschwinden zu lassen. Das Risiko, das sie dabei eingehen, ist, dass sie womöglich zur Diskussion genötigt werden, wenn sie nicht aufpassen oder ihnen die Kontrolle über den “öffentlichen Diskurs” entgleitet, wie im Fall Sarrazin geschehen.

    Die Antideutschen umgehen dieses Risiko, indem sie den Holzhammer auspacken und jeden Patrioten von vornherein als “Nazi” abstempeln. Ist doch klar: Ein “Rechtspopulist” kann womöglich verlangen, gehört zu werden, ein “Nazi” ist der absolute Feind. Mit “Nazis” diskutiert man nicht.

    Es gibt das Spiel “Schwarzer Adolf”, bei dem man dem jeweiligen politischen Gegner den Schwarzen Peter namens Hitler zusteckt, überall in der westlichen Welt, offenbar auch in Israel. Der Schwarze Adolf gehört zum politischen Kleinkaliber, das meist willkürlich und eklektisch mal hierhin, mal dorthin geschossen wird. Eine andere Qualität hat es, wenn das Spiel systematisch und kampagnenartig nach dem Muster “Aliquid semper haeret” gegen ganz bestimmte Gruppen und Einzelpersonen gespielt wird. Es zielt nicht auf den kleinen taktischen Vorteil ab, sondern darauf, die Betroffenen aus der Gesellschaft auszugrenzen, damit niemand es wagt, ihre Argumente zur Kenntnis zu nehmen. Eine darauf gerichtete Strategie, egal ob sie in der allgemein linken oder in der antideutschen Variante verfolgt wird, ist nur für solche politischen Gruppierungen sinnvoll, die wissen, dass sie in offener Feldschlacht unterliegen würden, weil ihre Argumente schlecht sind bzw. sie es sich nicht leisten können, zur Offenlegung ihrer Ziele gezwungen zu werden. Sie ist also für Lügner und Verbrecher, und nur für sie, eine Option.

    Wenn Du nun einschlägige Äußerungen verschiedener Leute, deren Weltbild erkennbar von den Ideologemen der antideutschen Szene geprägt ist (um das mal diplomatisch zu formulieren), nebeneinander legst, also zum Beispiel die obigen Kommentare mit einem Text von Bernd Dahlenburg, den ich vor einigen Jahren kritisert habe – https://korrektheiten.com/2009/03/15/linker-mccarthyismus/ -, oder Kommentare Anderer aus derselben Ecke (“PI ist ein Naziladen”), die ich jetzt keine Lust habe nachzugugeln, dann erkennst Du ungeachtet der angeblich verschiedenen politischen Standorte dieser Leute die frappierende Gleichförmigkeit der rhetorischen Muster: die Nazikeule, die Tatsache, dass sie sich selbst auf Nachfrage niemals darauf einlassen, ihre Behauptungen mit Zitaten zu untermauern, das dogmatische, papageienartige Wiederholen dieser Behauptungen selbst dann, wenn sie offenbar widerlegt sind, die Plumpheit, mit der man versucht, den Angegriffenen lächerlich zu machen (“Blut-und-Boden-Manni”), und der frappierende Mangel an Gespür für die Unglaubwürdigkeit und Peinlichkeit des eigenen Auftretens: Wer einen wie mich allen Ernstes “Dumpfbacke” nennt, anscheinend ohne zu wissen, dass er sich damit in den dringenden Verdacht bringt, selber eine zu sein, ist wohl wirklich eine oder hat zumindest kein Problem damit, diesen Eindruck zu erwecken.

    Wenn wir das alles zusammennehmen: die stereotypen Argumentationsmuster, die wüste Verleumdung Andersdenkender, deren Verketzerung als totalen Feind, der völlige Mangel an Flexibilität der Argumentation und die Bereitschaft, lieber als Idiot dazustehen als nur einen Millimeter von dieser Linie abzuweichen: Wo finden wir dieses rhetorische Muster? Das ist die Rhetorik von Sektenmitgliedern. Es ist genau die Art, wie sich zum Beispiel auch Scientology-Leute äußern, wenn sie über ihre Gegner sprechen.

    Was nun die “gemeinsame Basis” angeht, so gibt es die in der Tat nicht. Es gibt zwar Gemeinsamkeiten, aber sie sind so geartet, dass sie unweigerlich die schroffste Feindschaft nach sich ziehen: Zwar sind sowohl die Antideutschen als auch ich für Israel, aber aus entgegengesetzten Gründen. Während ich den Zionismus als nationalistische – d.h. am Nationalstaat und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker orientierte – Ideologie und den Staat Israel als deren Verwirklichung ansehe und genau deshalb damit sympathisiere, ist dies ein Aspekt, den die Antideutschen bestenfalls tolerieren. Die antideutsche Ideologie ist im Kern eine antinationaleIdeologie, die außer der Nation auch alle anderen vorgefundenen Bindungen des Menschen als angeblich repressiv ablehnt – völlig konsequent und ohne die üblichen linken Nebelkerzen und Sentimentalitäten aus den Prämissen linker Ideologie abgeleitet. In den Worten eines Ideologen:

    Der antideutsche Kritiker lehnt es aus all diesen Gründen ab, konstruktiv zu sein; er will entschieden das Gegenteil, er zielt auf die Destruktion der tief in Kopf und Gefühl verankerten Fetische von Staat, Geld, Nation und Kultur…

    (Quelle dieses und alle weiteren Zitate: Manfred Dahlmann, antideutsch,http://www.isf-freiburg.org/isf/beitraege/dahlmann-antideutsch.html )

    Das ist genau das, was ich als archimedischen Punkt linker Ideologie identifiziert und in seinen Konsequenzen unter anderem hier beschrieben habe:https://korrektheiten.com/2010/10/16/mein-neues-buch-die-liquidierung-der-zivilisation/

    Dabei gilt die Ablehnung von Volk und Nation nur

    unter pragmatischer Berücksichtigung der historisch bedingten Unterschiede und Machtverschiebungen.

    Insbesondere sollte man sich hüten zu vergessen,

    daß es Unterschiede gibt im Begriff der Nation, aufgrund derer eine gleichrangige Behandlung aller Nationen in der Kritik theoretisch und praktisch völlig fehl am Platze ist.

    Was unter anderem impliziert, dass Nationalismus bei Israelis nur ein bedauerlicher Irrtum ist, den sie schon noch korrigieren werden, wenn die Weltrevolution alle Völker einschließlich des jüdischen obsolet gemacht haben wird, bei Deutschen aber ein Verbrechen, weil deutscher Nationalismus darauf abzielt, eben diese Weltrevolution zu verhindern.

    Man muss dies vor dem Hintergrund der marxistischen Geschichtsauffassung sehen, wonach der Kapitalismus die “objektiv fortschrittliche” Funktion habe, hergebrachte Bindungen (Volk, Familie, Religion, aber auch Staat und jede Form traditioneller Autorität) zu vernichten, weil nur dadurch die Voraussetzung für die freie Assoziation Aller geschaffen werden könne. Die Vernichtung der hergebrachten Bindungen muss und wird nach marxistischer Lehre im Weltmaßstab erfolgen, sofern der Kapitalismus sich frei entfalten kann.

    Nun ist aber etwas Unfahrplanmäßiges dazwischengekommen, nämlich Deutschland, genauer gesagt ein politisch-soziales Paradigma, das Kapitalismus ermöglicht und ihn sogar erfolgreich wirtschaften lässt, zugleich aber hochkonservativ ist, indem es, z.B. in Gestalt der Sozialstaatlichkeit, nationale Solidarität stärkt und nicht schwächt; ein Kapitalismus, der nicht auf der Selbstauflösung des Nationalstaates aufbaut und, gerade weil er nicht imperialistisch ist, auch nicht das Potenzial hat, den ganzen Planeten einzubeziehen, wohl aber der von den angelsächsischen Ländern ausgehenden Globalisierung Einhalt zu gebieten. (Dies ist übrigens auch der Grund dafür, warum es ein Missverständnis ist, mir zu unterstellen, ich wollte den Kapitalismus schlechthin verteufeln; Kapitalismus lässt unterschiedliche Wege offen: einen entgrenzten und entorteten, letztlich destruktiven; und einen in Strukturen eingebundenen. Antideutsche verstehen den Unterschied sehr genau; ob zu denen, die ihn verstehen, auch die Kommentatoren in diesem Kommentarstrang gehören, entzieht sich freilich meiner Kenntnis.) Deutschland stand dem “Fortschritt”, also dem ungehmmten Wuchern der kapitalistischen Globalisierung und zugleich der Auflösung von “Fetischen” wie Nation und Kultur im Weg und ist auch heute noch eine Gefahr dafür: Dieses Projekt Globalisierung ruht politisch auf den beiden Säulen USA und EU, und wenn Deutschland aussteigt, bricht die zweite der beiden Säulen zusammen.

    Vom Standpunkt der marxistischen Geschichtsauffassung ist der “Fortschritt” gerade in seinen destruktiven Aspekten das Heilsnotwendige, gleichsam der normale Gang der Geschichte, der nicht weiter erklärungs- oder gar rechtfertigungsbedürftig ist. Der Widerstand dagegen, das Stehenbleiben oder das Abweichen vom Wege dagegen ist eine aktive Handlung; dies entspricht etwa der Perspektive eines Zugreisenden, aus dessen Sicht derjenige, der am Bahnsteig steht, derjenige ist, der sich bewegt, und zwar in die falsche Richtung. Auf der Basis dieses Axioms ist den Antideutschen denn auch ein Kunststück möglich, das zunächst wie ein typisches linkesdoublethink aussieht: nämlich gleichzeitig zu wissen und nicht zu wissen, dass der “dreißigjährige Krieg gegen Deutschland 1914-1945″ (Churchill) ein Krieg zur Durchsetzung des kapitalistischen Globalismus war, dessen Widersacher eliminiert werden musste; gleichzeitig zu wissen und nicht zu wissen, dass der Nationalsozialismus Ergebnis einer fast 20jährigen Gesellschaftskrise seit 1914 war, die letztlich auf den Versuch zurückging, dieses Land von innen und außen zu zerstören; und demgemäß gleichzeitig zu wissen, dass Deutschland sich dreißig Jahre lang gegen den Versuch seiner Zerstörung gewehrt hat, und dennoch den Nationalsozialismus mitsamt Auschwitz als gleichsam autochthones Ergebnis spezifisch “deutscher Ideologie” darzustellen. In der verkehrten Welt der Marxisten muss jede Abweichung vom a priori vorausgesetzten Heilsweg geradewegs in die Hölle führen, der Nationalsozialismus darf daher auf keinen Fall eine Konsequenz dieses Heilswegs bzw. des durch ihn selbst induzierten Widerstandes sein, nicht einmal unter anderem.

    Womit wir wieder bei den Gemeinsamkeiten und damit einer delikaten Pointe wären: Es hat seinen Grund, warum die Antideutschen mir gerade meinen Geschichtsrevisionismus übelnehmen, also mein Bestreiten der deutschen Schuld am Ersten und der deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg. Sie lehnen das nicht, wie andere Linke, deswegen ab, weil sie es für unwahr halten, sondern weil sie im Gegensatz zu anderen Linken genau wissen, dass es die Wahrheit ist! Sie wissen, dass der Kern dieses dreißigjährigen Konflikts die Selbstverteidigung Deutschlands war, und sehen genau darin, nämlich das es sich verteidigt hat, statt sich vom “Fortschritt” überrollen zu lassen, das “Unrecht” und die “Schuld”.

    Die neurotische Vorstellung, dass die Abweichung vom Heilsweg in die Hölle führt, ist übrigens die ideologische Rechtfertigung dafür, warum sie mich einen “Nazi” nennen: weil aus ihrer Sicht Jeder, der vom Heilsweg abweicht oder eine solche Abweichung propagiert, ein “Nazi” ist, nur eben der eine mehr und der andere weniger. Aber einDeutscher, noch dazu einer, der ihren ganzen Heilsweg verwirft, und dies nicht nur theoretisch, sondern mit der Verteidigung des Volkes, des Nationalstaates, des Christentums, der Familie und der historischen Wahrheit höchst praktisch und an allen Fronten, der ist ganz bestimmt einer. Mit irgendeiner herkömmlichen Definition von “Nazi” hat das nichts zu tun, sie spekulieren höchtens darauf, dass es von Naivlingen so verstanden wird. Der “Nazi” in der Definition der Antideutschen ist vielmehr das, zu was jede utopistisch-apokalyptische Ideologie, die ihre Wahnideen für das schlechthin “Gute” hält, denjenigen erklärt, der dieses ach so Gute ablehnt: das absolut Böse, der totale Feind. Er ist der Schatten jeder Ideologie dieser Art.

    Warum aber schießen sie sich ausgerechnet auf mich ein? (Was sich hier in diesem Kommentarstrang abspielt, ist ja nur ein Teil einer ganzen Reihe von Bemühungen, die alle aus dieser Ecke kommen, mich zu diffamieren und zu isolieren. Nur versuchen sie es diesmal auf einem Schlachtfeld, wo sie hätten wissen müssen, dass sie mir dort ins offene Messer laufen. Einer Bat Ye’or, die kein Deutsch kann, kann man vielleicht etwas vom Pferd erzählen. Aber nicht Ruth.) Warum haben sie sich unter allen Rechten ausgerechnet einen der wenigen ausgesucht, die für Israel sind?

    Nun, zum einen vermutlich genau deshalb.

    In der Existenz des Staates Israel manifestiert sich der Einspruch gegen den historisch bewiesenen Vernichtungswahn Deutscher Ideologie praktisch und empirisch. Die Haltung diesem Staat gegenüber gibt demnach das entscheidende Kriterium dafür ab, wo genau die Grenzlinie zwischen deutsch [also böse] und antideutsch [also gut] zu ziehen ist.

    Wer so denkt, kann nicht zugeben, dass es keineswegs ein Widerspruch ist, deutscher Patriot (in der Terminologie der Antideutschen also ein “Nazi”) und proisraelisch zu sein; es würde seine ganze Ideologie über den Haufen werfen. Das ist aber nur der eine, ein minderer Punkt.

    Der Hauptgrund ist, und da sind wir wieder bei den Gemeinsamkeiten, dass wir uns über die Natur des Konflikts weitgehend einig sind: nämlich dass sie, in Manfred Dahlmanns dankenswert offenen Worten

    auf die Destruktion

    zielen und dabei mächtige Trends und mächtige Verbündete auf ihrer Seite haben.

    (Die heroische Pose könnten sie sich allerdings sparen:

    Der Antideutsche ist per definitionem im kulturellen und akademischen Betrieb ebensowenig anschlußfähig wie im politischen – worauf er sich keinesfalls etwas einbildet, sondern was er zutiefst bedauert. Aber er besteht darauf, daß Kritik nur dann etwas gilt, wenn sie nichts weiterem verpflichtet ist als der Vernunft. (…) Er ist von Natur aus negativ – was in einer Gesellschaft, die auf positives Denken geeicht ist, kaum auf Gegenliebe stoßen kann.

    Wer so perfekt wie die Antideutschen die Ideologie der globalen Eliten verbreitet und ihre Interessen vertritt, und uns dann erzählen will, er hätte keine großzügigen Sponsoren, muss seine Leser schon sehr verachten.)

    Diesen Leuten, zumindest den helleren Köpfen unter ihnen, ist durchaus klar, dass die Destruktion, die Strukturzersetzung und -auflösung (in ihrer perversen Marxistensprache also der “Fortschritt”) auf vielen Ebenen stattfindet, und dass jede erfolgreiche Destruktion auf der einen Ebene die auf den anderen erleichtert. Weswegen sie auch kein Problem damit haben, sich zum Beipiel ein “liberales” oder “protestantisches” oder sonstwie nichtkommunistisches Mäntelchen überzustreifen. Sie wissen ja, in welchen Kontext das, was sie tun, gehört, während umgekehrt die meisten Rechten sich darüber nicht im Klaren sind und es vorziehen, sich einen Stein des Anstoßes herauszupicken, etwa den Islam oder den Euro, und andere Ebenen zu vernachlässigen. Sie wissen, dass die Völker Europas (und überhaupt alle von ihnen gehassten Strukturen und Gemeinschaften) nur dann eine Überlebenschance haben, wenn sie das globalistische Gesamtprojekt als solches und als Feind identifizieren und bekämpfen. Und weil sie wissen, dass ich das weiß: deswegen haben sie es gerade auf mich abgesehen.

  14. gegenkritik, am Februar 8, 2012 um 5:10 pm sagte:
    @beer7

    Meinethalben brauchst du den braunen Manni nicht zu maßregeln; von einem solchen Meisterdenker der Lüge geziehen zu werden, ist mir keine Beleidigung.
    Ganz anders sieht es mit deiner Behauptung aus, ich hätte mit diesem Kretin politisch auch nur die geringste Schnittmenge – das ist in der Tat herabsetzend.
    Dein Lamento über die Verwendung des Begriffs »Nazi« in der politischen Debatte in Israel mag berechtigt sein (gleichwohl ist es eine innerisraelische Angelegenheit), es ändert indes nichts an der Existenz tatsächlicher Nazis, die so auch zu benennen ein Gebot der Wahrheit ist.
    Was du an diesem Dorftrottel als »polemische Zuspitzung« wertschätzt, ist das übliche illiterate Gestammel aus der braunen Ecke: Sinistre Kräfte betrieben zwecks Durchsetzung ihres kapitalistischen Masterplans Deutschland Zersetzung, förderten Entwurzelung und »Rassendurchmischung«, wogegen die dergestalt Angegriffenen sich nicht anders als durch Auschwitz zu helfen gewusst hätten, was von Manni wahlweise als in Details etwas übertriebene Reaktion dargestellt oder, analog zur deutschen Kriegsschuld, wohl gleich ganz geleugnet wird (er verweist ja, siehe fruehstueckslektueres Hinweis, auch fröhlich auf offene Holocaustleugner wie diesen hxxp://schwertasblog.wordpress.com).

    Die Tatsache, daß der antizionistische Mainstream in Deutschland zweifellos ein linker ist, sollte, bei aller berechtigten Verzweiflung, nicht dazu verleiten, sich mit einem Irren einzulassen, der wie jeder ordinäre Nazi überall die Weisen von Zion am Werk sieht:

    »Wer so perfekt wie die Antideutschen die Ideologie der globalen Eliten verbreitet und ihre Interessen vertritt, und uns dann erzählen will, er hätte keine großzügigen Sponsoren, muss seine Leser schon sehr verachten«

    – und der, narzisstischer Antisemit, seine Person über alle Maßen wichtig nimmt und verfolgt wähnt:

    »Und weil sie wissen, dass ich das weiß: deswegen haben sie es gerade auf mich abgesehen.«

    Lass’ diese braune Witzfigur rechts liegen. Er ist kein Freund Israels.

  15. @ obige antideutsche Kommentatorenmischpoke:

    Es ist mein gutes Recht, nur an dem gemessen zu werden, was ich selbst sage, nicht an dem, was meine Kommentatoren schreiben oder was in verlinkten Blogs steht. Aus deren Inhalten auf meine Gesinnung zu schließen ist ebenso absurd und unfair, wie es absurd und unfair wäre, wenn ich Ruth unterstellen würde, sie sei deutschfeindlich, nur weil sie auf antideutsche Blogs verlinkt und antideutsche Kommentatoren zu Wort kommen lässt.

    Das Komischste an Euch ist, dass Euch jedes Empfinden dafür fehlt, wir Ihr wirkt; dass Ihr insbesondere mit jedem Wort, das Ihr schreibt, das Klima von ubiquitärer Lüge, von Meinungsterror und Hexenjagd illustriert, das in Deutschland herrscht; und dass es gegenüber Typen wie Euch nicht erst eine Frage des politischen Kalküls, sondern bereits des Anstands und der Selbstachtung ist, das genaue Gegenteil von dem zu tun, was Ihr fordert.

(…)

Gegenkritik,

Tut mir leid, wenn ich Sie faelschlicherweise ebenfalls als einen Menschen guten Willens eingeschaetzt habe, der in der Lage waere, auch mit Andersdenkenden zu argumentieren.
Nachdem wir das nun geklaert haben, moechte ich Sie bitten, von weiteren Tiraden Abstand zu nehmen.

(…)

„Demokratischer Sozialismus“

In der Diskussion über „Kurt Beck und die Schmuddelkinder“ habe ich gegenüber Emett Grogan die Auffassung vertreten, die Linkspartei sei keinen Deut schlimmer als die SPD selbst, weil ihre Ideologie auch von bedeutenden Teilen der SPD vertreten werde.

Als wollte sie meine Einschätzung illustrieren, hat die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel (zweifellos die zarteste Versuchung, seit es den Sozialismus gibt)

Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel fordert utopischen Sozialismus

dem „Tagesspiegel“ ein denkwürdiges Interview gegeben, das ich hier nur auszugsweise wiedergebe, das aber in Gänze zu lesen ich empfehle:

„Frau Drohsel, seit über 140 Jahren träumt die SPD vom „demokratischen Sozialismus“. Glauben Sie, dass dieser Idealzustand noch zu Ihren Lebzeiten eintritt?

Ob ich ihn wirklich erleben werde, ist nicht die Frage. Für uns Jusos und für die SPD hat der demokratische Sozialismus eine elementare Bedeutung. Er ist das, wofür wir kämpfen. Er ist unsere Vision.

Wodurch würde sich eine Gesellschaft des „demokratischen Sozialismus“ von der heutigen unterscheiden?

Dem SPD-Grundsatzprogramm zufolge leben die Menschen im demokratischen Sozialismus in Freiheit, Gleichheit und Solidarität zusammen.

Und weiter? Für uns Jusos ist im demokratischen Sozialismus das kapitalistische System nicht mehr das vorherrschende.

Die Marktwirtschaft in ihrer jetzigen Form würde abgeschafft?

Grundsätzlich würde das natürlich schon bedeuten, dass man das Marktprinzip als gesellschaftsstrukturierendes Element aufhebt.

Und dann?

Es wäre dann so, dass auch die Wirtschaft nach demokratischen Prinzipien geführt würde, also aufgrund von Mehrheitsentscheidungen. Das heißt ja nicht, dass es keine Konkurrenz um die besten Ideen geben kann.

Sie meinen das ganz ernst, oder?

Natürlich. Wir brauchen eine andere Ordnung. Und ich glaube, dass Gesellschaft anders organisiert werden kann. Dieses System ist von Menschen gemacht und kann auch von Menschen wieder geändert werden. Es ist nicht zwangsläufig so, dass man im Kapitalismus lebt. Dieser Kapitalismus produziert massive Ungerechtigkeit, er schafft Armut und Verelendung in Deutschland und weltweit. Deshalb brauchen wir eine Alternative.

Von der Sie aber nicht so genau sagen können, wie sie aussieht und welchen Preis die Menschen dafür zahlen müssten.

Das Schöne am demokratischen Sozialismus ist doch, dass er kein fester Zustand ist, den irgendeine Organisation definiert, sondern ein Prozess, an dem alle beteiligt sind, eine Vision, für die man kämpfen kann.“

Wir brauchen also eine Alternative zum Kapitalismus, nämlich den Sozialismus, und den haben wir uns als eine Art Wirtschaftsdemokratie vorzustellen.

Ich bekenne freimütig, dass es Zeiten gegeben hat, wo ich auch solches Zeug dahergeredet habe. Aber da war ich siebzehn! Nicht siebenundzwanzig! (Und ich war auch nicht Vorsitzender einer Organisation mit mehreren zehntausend Mitgliedern.) Vielleicht ist es mehr als nur eine Äußerlichkeit, dass Franziska Drohsel mindestens zehn Jahre jünger aussieht, als sie ist.

Mit siebenundzwanzig verstand ich mich zwar auch noch als links, hatte mich aber längst von allen utopischen Sozialismusentwürfen verabschiedet. Ich kam nämlich nicht umhin, aus dem Zusammenbruch des realen Sozialismus die theoretische Konsequenz zu ziehen, dass es so etwas wie einen demokratischen Sozialismus nicht geben kann. Dass eine demokratische Gesellschaft von sich aus nicht den Sozialismus einführt, sollte als empirisch erwiesen gelten. Eine sozialistische Gesellschaft aber, die sich demokratisiert, das wissen wir seit 1989, hört in dem Moment, wo sie das tut, auf, sozialistisch zu sein. Und das kann auch nicht anders sein, weil eine demokratisch verfasste Gesellschaft niemals auf die Schnapsidee verfallen kann, sich einem System zu unterwerfen , in dem man zehn Jahre auf seinen Trabi warten muss. (Dass ich nicht schon vor 1989 auf diesen Gedanken gekommen bin, ist mir hochgradig peinlich, aber ich will meinen Lesern gegenüber ja ehrlich sein.)

Sozialismus, verstanden als „Wirtschaftsdemokratie“, heißt ja nicht etwa „Konsumentendemokratie“ – eine solche gibt es bereits, wenn auch mit nach Kaufkraft gestaffeltem Wahlrecht; man nennt so etwas auch „Marktwirtschaft“. Sondern sie bedeutet, dass man die Gebote von Effizienz und Rentabilität durch die einer wie auch immer gearteten „Demokratie“ der Produzenten ersetzt. Selbst wenn diese „Demokratie“ nicht zur Diktatur einer Planbehörde entarten würde – was sie zwangsläufig müsste, um überhaupt irgendwie zu funktionieren -, wären wir spätestens dann an dem Punkt, wo wir die Trabi-Warteliste einführen müssten.

Wirklich erschütternd ist die Ignoranz, mit der die Linke so tut, als befänden wir uns immer noch im Jahre 1975; als hätte es also den Sozialismus und seinen Zusammenbruch nie gegeben, und als könnte eine Juso-Vorsitzende im Jahre 2008 immer noch mit derselben Naivität zu Werke gehen wie ein Schüler-Revoluzzer der siebziger oder achtziger Jahre. Noch erschütternder ist, dass Drohsel nicht etwa vom allgemeinen Hohngelächter aus der Politik gespült, sondern ernstgenommen wird. Und da sie demokratisch gewählt ist, müssen wir annehmen, dass sie die Mehrheitsmeinung der Jungsozialisten, also der übernächsten Führungsriege der SPD wiedergibt.

Ich werde meine Zeit nicht darauf verschwenden, noch einmal einen Sozialismus zu zerpflücken, der historisch so widerlegt ist wie er es theoretisch immer war. Ich möchte nur auf die Denkweise aufmerksam machen, die hinter solchen Vortellungen steht:

Diesem Denken liegt keine auch nur halbwegs plausible Gesellschaftsanalyse zugrunde, auch keine kritische und erst recht keine marxistische. Hier werden einfach verschwommene Gerechtigkeitsideale in Utopien übersetzt, die Wirklichkeit an diesen Utopien gemessen, und wenn die Wirklichkeit mit ihnen nicht übereinstimmt: Umso schlimmer für die Wirklichkeit. Wir haben es mit einer holzschnittartigen, rigiden und apodiktischen Denkweise zu tun, die man normalerweise nur bei pubertierenden Jugendlichen antrifft. Zugleich mit einer für Teenager verzeihlichen asozialen Verantwortungslosigkeit, mit der man den Rest der Menschheit als eine Population von Versuchskaninchen auffasst, an denen man die eigenen Ideen testet.

Und nicht vergessen: Das sind keine autonomen Kreuzberger Kneipenbesatzungen, die nachts um drei die Weltrevolution planen. Das sind Leute, die in absehbarer Zeit unser Land regieren wollen.