Schriftenreihe der Gustav-Stresemann-Stiftung

Die liberale Gustav-Stresemann Stiftung

(Nein, das Wort „liberal“ ist in diesem Zusammenhang keine Beleidigung. Ich würde es vorziehen, sie „libertär“ zu nennen, aber ich möchte Menschen nicht in den Rücken fallen, die darum kämpfen, den ehrwürdigen Begriff „liberal“ einem „liberalen“ Mainstream zu entreißen, in dessen Händen der Liberalismus längst zu einem linksutopistischen, einem totalitären Projekt verkommen ist.)

Felix Strüning
Die liberale Gustav-Stresemann-Stiftung also, geleitet von Felix Strüning, der nach einem Zwischenspiel bei der Partei „Die Freiheit“ als Publizist auf eigene Faust weitermacht, gibt unter dem Titel „Freiheit & Verantwortung“ eine Schriftenreihe heraus, deren erste beiden Bände nunmehr erschienen sind.

Jeroen Zandbergs „Die Politik der Freiheit“ ist eine fulminante Abrechnung mit linken Lebens- und Propagandalügen, die der Autor in einem wahren Kritikstakkato regelrecht zerfetzt. Dabei wird deutlich, wie sehr der egaltiäre und demokratische Anspruch der Linken der Bemäntelung elitärer Herrschaftsinteressen dient. Eine intelligente Streitschrift, bei der Zandberg die heiligen Kühe des Liberalismus genauso wenig schont wie die der Linken. Eine vergnügliche und gewinnbringende Lektüre.

Band 2 der Schriftenreihe, „Der Islam und der Westen“ versammelt Interviews, die Strüning selbst in den vergangenen Jahren mit einer ganzen Reihe von Islamkritikern geführt hat, darunter auch mit mir. Was dabei deutlich wird: Wenn es auch den Islam gibt – die Islamkritik gibt es nicht. Islamkritik kann von sehr verschiedenen ideologischen und Interessnstandpunkte geübt werden; aus der Sicht des Patrioten wie aus der des Globalisten, aus der des Deutschen wie aus der von muslimischen Migranten; von einem liberalen wie von einem linken oder konservativen Standpunkt. Der gemeinsame Nenner ist, dass man den Islam als Problem sieht; sonst verbindet die Interviewpartner wenig. Im einzelnen sind die Interviews hochinformativ, insgesamt stellen sie ein breites Panorama dar.

Neoliberalismus und Utopie: Interview mit Manfred Kleine-Hartlage

Nach Felix Strünings Rezension zu „Warum ich kein Linker mehr bin“ hat er mich noch interviewt. Um Strüning nicht die Leser wegzunehmen, dokumentiere ich hier nur die letzte Frage und die Antwort dazu:

Zum Schluss noch ein Blick auf die Liberalen, die mal wieder nicht besonders gut bei Ihnen wegkommen, assoziieren Sie diese doch einfach mit einem entfesselten Großkapital, das die Politik beherrsche. Ist das wirklich so einfach? Ist nicht gerade der Neoliberalismus die Bewegung, die eine starke Ordnungspolitik bei gleichzeitig möglichst geringer Bürokratisierung der Märkte fordert? Es scheint, als würden Sie hier noch einem alten, linken Argument anhängen…

Kleine-Hartlage: Also zunächst: Ich habe nicht gesagt, dass das Großkapital schlechthin die Politik beherrscht, sondern dass die sogenannten bürgerlichen Parteien bereit sind, zugunsten von Kapitalinteressen ihren eigenen Parteiinteressen zuwiderzuhandeln, dass sie dadurch als Parteien des Großkapitals erkennbar sind, und dass die Marxisten in diesem Punkt recht haben. Ich habe diese These an der Einwanderungspolitik konkretisiert.

Der Neoliberalismus ist in seiner einflussreichsten Variante der Versuch, die Gedankenmodelle neoklassischer Ökonomen zum gesellschaftlichen Leitbild zu erheben. Er orientiert sich, wie die Linke, an einer Utopie, in seinem Fall an der Utopie der von allen Hemmnissen befreiten Marktgesellschaft. Zu diesen Hemmnissen gehören zum Beispiel nationale Grenzen, weil sie Migration erschweren und damit die effiziente Allokation der Ware „Arbeitskraft“ behindern. Aber nicht nur dies, sondern im Prinzip jeder politische Eingriff in den Ablauf von Marktprozessen gehört zu diesen Hemmnissen. Dies impliziert, dass es so etwas wie Politik im engeren Sinne eigentlich nicht mehr geben soll, und eine Institution wie die EU, in der immer größere Bereiche, die bisher politisch geregelt wurden, vertraglich festgeschrieben und damit der Disposition demokratisch legitimierter Politik entzogen werden, ist allein aufgrund dieses Konstruktionsprinzips das Leitbild dessen, was man sich vom neoliberalen Standpunkt unter der Staatlichkeit der Zukunft vorstellt. Souverän ist dann nicht mehr das Volk, nicht einmal eine Regierung, sondern die in Verträge gemeißelte Ideologie der Bewegungsfreiheit von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskraft.

Ordnungspolitik ist dies nicht mehr, wohl aber ein starker Ordnungsrahmen, der aber gerade deshalb nichts mehr mit Demokratie zu tun hat. Selbstverständlich ist mir klar, dass Neoliberale wenig erbaut sind, wenn diese EU etwa den vielzitierten Krümmungsgrad von Salatgurken festlegt, und gewiss ist dies eine Konzession an linke Bevormundungsideologien. Im Kampf gegen den Nationalstaat benötigt man nun einmal die Unterstützung der Linken. Bezeichnend ist aber, dass diese Konzession überhaupt gemacht wird, dass also das Projekt EU von so überragender Bedeutung ist, dass man seinetwegen lieber Abstriche an den eigenen Prinzipien in Kauf nimmt, als die Kompetenzen bei den Nationalstaaten zu belassen. Die Bürokratisierung ist aber nicht nur eine Konzession an die Linken, sondern ein Beispiel für die unbeabsichtigten Folgewirkungen, die sich notwendig einstellen, wenn man sich an einer Utopie orientiert:

Nehmen wir die Bankenkrise, eine Folge nicht nur, aber auch der Deregulierung der Finanzmärkte; die zwangsläufige Konsequenz ist nun der Ruf nach mehr Regulierung und Kontrolle, oder kurz: nach mehr Bürokratie. Ein völlig freier Markt, dessen notwendige Bedingungen und Grenzen nicht reflektiert werden, wird – gerade wenn er globalisiert wird – immer dazu neigen, Katastrophen zu verursachen, zu deren Verhinderung oder Reparatur dann Bürokratie erforderlich ist.

Und was die Migrationsfreiheit angeht, so erleben wir jetzt schon die Anfänge des totalitären Polizeistaates, der erforderlich sein wird, um das mutwillig geschaffene Chaos multiethnischer Gesellschaften zu bändigen. Mit der liberalen Utopie verhält es sich im Prinzip nicht anders als mit der kommunistischen, die auch zuerst das Absterben des Staates postulierte, um schließlich die größte Geheimpolizei der Welt zu schaffen:

Wer die Ordnungsstrukturen, die die Gesellschaft zusammenhalten, zerstört, oder, wie die Neoliberalen das nennen würden, dereguliert, wird immer wieder, und zwar durch Probleme, Krisen und Katastrophen, im Nachhinein davon überrascht werden, was diese Strukturen geleistet hatten, und dann ebenso regelmäßig gezwungen sein, diese Leistungen durch obrigkeitliche bürokratische Kontrolle mehr schlecht als recht zu ersetzen, um der Probleme Herr zu werden, die er gar nicht erst bekommen hätte, wenn er nicht an die Machbarkeit einer Utopie geglaubt hätte.

Und nun fragen Sie, ob ich damit „noch einem alten, linken Argument“ anhänge. Wenn Sie Worte „noch“ und „alt“ streichen: Klar doch!

Es sollte sich von selbst verstehen, dass die Frage nicht lauten kann, ob ein Argument links oder rechts, sondern ob es richtig oder falsch ist, und ich werde ganz bestimmt nicht die Torheit der Linken nachäffen, die ein Argument schon dann für falsch halten, wenn man ihm das Etikett „rechts“ aufkleben kann. Meine Neigung zu Herrschaftskritik und Kapitalismuskritik sind nicht etwa diejenigen Teile meiner früheren linken Ideologie, die ich noch nicht hinreichend hinterfragt hätte und deren Revision daher noch anstünde. Sondern es sind diejenigen, die meine rechte Fundamentalkritik überstanden haben und durch sie sogar noch um zahllose Argumente bereichert worden sind.

Ich habe vorhin gesagt, was an mir schon immer rechts war. Nun sollte ich hinzufügen, was an mir immer noch links ist: das Misstrauen gegen die Herrschenden, der Wille, gegen diese Herrschenden Partei für das Volk zu ergreifen, und nicht zuletzt das verteufelte Talent und die daraus resultierende Neigung, die kleinen und kleinlichen Interessen zu durchschauen und zu benennen, die sich so oft hinter großen Worten verbergen.

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Felix Strüning: Rezension zu Kleine-Hartlage, „Warum ich kein Linker mehr bin“

Felix Strüning schreibt in Citizen Times über mein Buch „Warum ich kein Linker mehr bin“:

Sein erstes Mal war, wie es sich für einen Noch-Muslim anfühlen muss, wenn er erstmals in Schweinefleisch beißt: Es kostete ganz viel Mut, aber dann war es wunderbar! So beschreibt der Sozialwissenschaftler Manfred Kleine-Hartlage (Das Dschihadsystem) seinen Abfall vom Glauben an die linke Ideologie, seine Wendung von der Utopie hin zur Realität. Warum ich kein Linker mehr bin, ist nicht das erste autobiografische Buch von einem, der ins bürgerliche Lager wechselte. Wohl aber eines der intellektuell am überzeugendsten. Der Leser hat nicht so viel Spaß wie bei Jan Fleischhauer (Unter Linken) oder den bissigen Büchern Henryk M. Broders. Dafür ist nach gut 80 überschaubaren Seiten bereits alles Wichtige gesagt – denn Kleine-Hartlage versteht es wie kaum ein anderer, die Sachen auf den Punkt zu bringen.

Die Motivation für ein solches Buch sei zum einen, „geborenen Konservativen“ einen Einblick in das für sie unvorstellbare Innenleben eines Linken zu gewähren und zum anderen, um seinen Ex-Genossen den Weg aus dem linken Dilemma aufzuzeigen. 1 Denn er hoffe, so Kleine-Hartlage, dass das permanente Denktraining zur Verteidigung der linken Luftschlösser wie bei ihm auch bei anderen dazu führe, dass „man dann so klug [werde], daß man aufhören muss, links zu sein.“ […]

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Hartmut Krauss (Hrsg.): „Feindbild Islamkritik“

Rezension

An Versuchen, Islamkritik in den Geruch des Rechtsextremen und Rassistischen, in jedem Fall aber des moralisch Anrüchigen zu rücken, fehlt es bekanntlich nicht, und sie werden vor allem aus dem linken Spektrum heraus unternommen.

Auf Islamkritiker, die sich selbst als links oder liberal verstehen, müssen solche Versuche besonders absurd wirken: Am Islam ist ja buchstäblich überhaupt nichts „links“ oder „liberal“: Eine Ideologie, die darauf abzielt, Frauen aus der öffentlichen Sphäre herauszuhalten, die Juden zum Abschuss freigibt, die auf einem theologischen Politikverständnis aufbaut und Gewalt als Mittel einer Politik der Selbstverbreitung verherrlicht, die das Selbstopfer im bewaffneten Kampf zur höchsten aller Tugenden erklärt, die den Menschen (speziell ihre eigenen Anhänger) zum Sklaven ihrer totalitären Machtansprüche erniedrigt, die die Menschheit in Gläubige und Ungläubige einteilt und Letzteren die Menschenrechte abspricht — eine solche Ideologie ist genau das, was die Linken normalerweise ohne zu zögern „faschistisch“ nennen würden.

Die Frage, warum gerade die Linke eine solche Ideologie militant und mit allen noch so antidemokratischen Mitteln gegen jede Kritik verteidigt (und dies auch noch im Namen der „Toleranz“) und ihre Ausbreitung mit allen Mitteln fördert, ist für einen Konservativen leicht zu beantworten: weil der Kern linker Ideologie die Zerstörung der eigenen Gesellschaft ist. Wer einer solchen Ideologie anhängt, für den ist der Pakt mit dem Islam heute so unproblematisch wie es gestern der mit Mao oder Pol Pot war. (Wenn man dann noch ein bisschen weltfremd ist, mag man sich einreden, man selber werde selbstredend nicht an jenem Galgen enden, an dem etwa Khomeini seine früheren marxistischen Bündnispartner entsorgt hat.)

Dass linke Politik nicht etwa zufällig zum Gegenteil jener Emanzipation führt, die angeblich ihr Ziel ist, sondern weil dies in der Natur dieser Politik liegt, war die Erkenntnis, die mich vor einigen Jahren dazu bewogen hat, mein gesamtes, bis dahin linkes politisches Koordinatensystem zu hinterfragen und von Grund auf neu zu ordnen.

Schwieriger ist die Deutung jenes von der Linken propagierten „Feindbildes Islamkritik“ für diejenigen Linken und Liberalen, die die antiemanzipatorische Stoßrichtung des Islam thematisieren und kritisieren, zugleich aber links bzw. liberal bleiben wollen.

Hartmut Krauss (Hrsg.): Feindbild Islamkritik: Wenn die Grenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden, Hintergrund Verlag, September 2010, 364 S., € 15,--

In „Feindbild Islamkritik. Wenn die Grenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden“, herausgegeben von Hartmut Krauss, haben sich in insgesamt 19 Aufsätzen eine ganze Reihe von Islamkritikern zu Wort gemeldet, die sich gegen die linke „Islamophobie“-Hetze verwahren. Das Spektrum reicht vom Spätmarxisten wie etwa Hartmut Krauss bis zu Liberalkonservativen wie Siegfried Kohlhammer und Felix Struening, wobei der Schwerpunkt der Beiträge allerdings deutlich links von der Mitte liegt.

 

Die Autoren analysieren den antiaufklärerischen und antiemanzipatorischen Charakter des Islam in seiner Eigenschaft sowohl als Ideologie wie als Gesellschaftsordnung, wobei einige Beiträge eine deutlich religionskritische Spitze haben, die sich auch gegen das Christentum richtet, und sie entlarven die demagogische Funktion des linken Diskurses, der sich gegen Islamkritiker richtet.

Dass sie dabei strikt im Rahmen der herrschenden Metaideologie verbleiben, macht die Stärke wie die Schwäche des Buches aus:

Es ermöglicht insbesondere linken Lesern die Auseinandersetzung mit islamkritischen Positionen, ohne ihnen gleich die Revision ihres gesamten Weltbildes zuzumuten. Eben deswegen aber dringt es nicht zu der Frage vor, warum der Islam es so leicht hat, Europa zu erobern, und warum gerade die Linke die Rolle des Steigbügelhalters spielt. Nun ja, man kann nicht alles zugleich haben.

Es ist hier nicht der Ort, auf alle neunzehn Aufsätze einzeln einzugehen. Bedauerlich ist, dass der Herausgeber ausgerechnet Ralph Giordanos Essay „Nicht die Migration, der Islam ist das Problem“ an den Anfang gestellt hat. Man möchte persiflierend antworten, nicht der Islam sei das Problem, sondern Islamkritiker wie Giordano, der nicht nur im Titel mit einer höchst fragwürdigen These einsteigt, sondern gleich noch einen draufsetzt, indem er Pro Köln als „braune Truppe“ und „zeitgenössische Variante des Nationalsozialismus“ , „die, wenn sie könnte, wie sie wollte, mich in eine Gaskammer stecken würde“, verunglimpft, nicht zum erstenmal übrigens.

Das ist, zugegeben, starker Tobak … Aber hier verläuft die Schmerzgrenze …

Sie sagen es, Herr Giordano, genau hier verläuft sie, die Schmerzgrenze. Wer so polemisiert, zeigt erstens, dass er nie aufgehört hat, Stalinist zu sein (was, zugegebn, starker Tobak ist, aber hier verläuft eben die Schmerzgrenze), und dokumentiert zweitens eine Bösartigkeit und Niedertracht, die der seiner linken Kritiker in nichts nachsteht. Dass gerade dieser Aufsatz, der auch sonst nicht durch Tiefgründigkeit auffällt, an den Anfang des Buches gerückt wurde, hat wohl mehr mit der Prominenz seines Verfassers als mit irgendeinem anderen Gesichtspunkt zu tun. Bedauerlich ist diese Plazierung (und dass der Text überhaupt aufgenommen wurde) deshalb, weil dadurch jeder Leser, der es leid ist, dass bestimmte Themen hierzulande mit Verdächtigungen statt mit Argumenten diskutiert werden, von vornherein gegen das Buch eingenommen wird.

Vor allem aber sind die meisten Beiträge des Buches weitaus besser, als Giordanos Einstieg vermuten lässt. Allein Hartmut Krauss‘ „Kritische Islamanalyse zwischen öffentlicher Diskursverwirrung und apologetischer Diffamierungsoffensive“ gehört in seiner Art, aus dieser ideologischen Ecke und in dieser Prägnanz zum besten, was in deutscher Sprache über den Islam und seine Verteidiger geschrieben worden ist. Überhaupt ist das Buch jedem zu empfehlen, der sich speziell für die linke, liberale und marxistische Islamkritik interessiert, und wer in seinem Bekanntenkreis Leute hat, die noch im Netz linker Ideologie zappeln und sich in absehbarer Zeit nicht daraus befreien werden, sollte ihnen dieses Buch zugänglich machen.

 

Felix Struening über „Islamfeinde, Islamkritiker, Vorurteilsforscher und die Mitte der Gesellschaft“ | Citizen Times

Felix Struening spießt einige der typischen Denkfehler (bzw. der typischen Manipulationen) des linken islamophobiephoben Diskurses auf, diesmal am Beispiel der Journalistin Carolin Emcke:

Dabei sieht Emcke strukturelle Ähnlichkeiten der Konstruktion des Feindbildes bei Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, ohne diese jedoch gleichsetzen zu wollen. Das Feindbild konstruiere immer ein Kollektiv, wechselnd mal „Islam als Religion“, Muslime als „Gläubige einer als moralisch minderwertig begriffenen Religion“, „Kulturelles Milleu“, „ethnisch abgrenzbare Gruppierung“ und „soziale Klasse“. Deswegen seien alle häufig verwendeten Begriffe für diese Formen angeblicher Diskriminierung zulässig: Islamfeindlichkeit, Islamophobie, Moslemfeindlichkeit. Lediglich Antiislamismus sei auszuklammern, da dieser „sich gegen einen radikalisierten Islam als politisch extremistische Ideologie“ richte.

Doch Emcke übersieht dabei drei wichtige Punkte:

  1. Zum einen richtet sich die Ablehnung meist gegen den Islam und eben nicht gegen die Muslime als Menschen. Dies wird gerade aus den Umfragen des GMF-Surveys, aber auch aus älteren Studien deutlich, wie ich bereits ausführlich aufgezeigt habe.
  2. Zum anderen ist der Islam ein umfassendes Gesellschafts-Regulation-System, ist Religion und politische Ideologie zugleich. Die im Westen verbreitete Trennung von Politik und Religion muss ja keinesfalls überall gelten oder Norm sein. Die Unterscheidung in Anti-Islamismus und Anti-Islam macht daher nicht so viel Sinn. Manfred Kleine-Hartlage hat diesen systematischen Denkfehler unter dem Begriff der „kulturellen Selbstverständlichkeit“ in seinem Buch Das Dschihadsystem hervorragend analysiert.
  3. Und schließlich ist Emckes Prämisse der Entkopplung von sozialer Realität muslimischen Lebens und des Bildes der Deutschen darüber zumindest teilweise falsch. Man braucht gar kein Feindbild zu konstruieren, man braucht auch nicht im Koran und anderen islamischen Quellen nach Ursachen zu suchen. Denn was statistischen Erhebungen zufolge die muslimischen Migranten und ihre Nachkommen in Europa leider größtenteils gemeinsam haben, sind geringe Bildung, dadurch geringe Teilnahme am Erwerbsleben und hohe Kriminalitätsraten. Studien belegen ferner, dass je gläubiger männliche muslimische Jugendliche sind, desto mehr neigen sie auch zu Gewalttätigkeit.

[Lest hier den ganzen Artikel: Islamfeinde, Islamkritiker, Vorurteilsforscher und die Mitte der Gesellschaft | Citizen Times.]

Ein Interview

Zu den neuen Erfahrungen, die man macht, wenn man ein Buch veröffentlicht hat, gehört, dass man interviewt wird – und dabei merkt, dass Reden viel schwerer ist als Schreiben.

Felix Struening von buchtest.de, der dort demnächst eine Rezension von „Das Dschihadsystem“ veröffentlichen wird, hat mich für das Politmagazin „Citizen Times“ interviewt. Ihr findet das Interview hier.