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Die SPD und der Fall Sarrazin: eine Art Schadenabwicklung

Nachdem ich bereits für die Druckausgabe der „Sezession“ geschrieben habe, habe ich heute meinen Einstand als Autor im Blog sezession.de gegeben. Unter dem oben genannten Titel analysiere ich den Kuhhandel zwischen Sarrazin und seiner Partei und frage nach den politischen Konsequenzen. Hier klicken.

Selbstjustiz linker Banden

André F. Lichtschlag schreibt in eigentümlich frei:

Mitte April wurde es selbst der nicht als alarmistisch bekannten „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mulmig. Bereits auf ihrer Titelseite berichtete sie ausführlich über die Umtriebe der sogenannten „Antifa“. Die „Frankfurter Allgemeine“ erkennt eine immer häufiger zu beobachtende „Selbstjustiz“ linker Banden gegenüber politisch Andersdenkenden. Es gehe hier neben bewaffneten Attacken und zum Teil schwerer Körperverletzung um systematisch betriebene Bespitzelungs- und Rufmordkampagnen. Der Berliner Extremismus-Experte Bernd Wagner urteilt: „Im Kern eines solchen Verständnisses von Antifaschismus steckt schon die Staatssicherheit und auch der Gulag.“ Beides finde tatsächlich immer offener auf Deutschlands Straßen statt. „FAS“-Autorin Katharina Iskandar führt aus: „Nazi-Outings sind zum Volkssport in der linksextremistischen Szene geworden. Persönlichkeitsrechte sprechen sie ihren Opfern ab. Personen aus dem rechten Milieu hätten kein Recht auf Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit, lautet das Argument. Das gilt auch für Personen, die nur mutmaßlich der rechten Szene angehören. Straftaten, die aufgrund von Outings stattfinden, werden toleriert. Wenn nicht gar durch die Veröffentlichung von Wohnort, Autokennzeichen oder Arbeitsplatz forciert und in gewisser Weise auch gefordert. Die Outing-Aktionen haben System.“ Die offene Devise laute, den Andersdenkenden „das Leben zur Hölle machen“.

(…)

Die „Frankfurter Allgemeine“ befragte anschließend Bundestagsabgeordnete von Linkspartei und SPD zu ihren Rechercheergebnissen. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, unterstützte ganz offen die Methoden der Hobby-Stasi: „Es ist durchaus richtig, dass man auf diese Weise klarmacht, dass man es mit Nazis zu tun hat.“ Und auch der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix, Vorsitzender der AG gegen Rechtsextremismus in der SPD, meinte, man dürfe „Faschisten und Antifaschisten nicht auf eine Stufe stellen“. Denn, so drückt es SPD-Rix im Duktus Josef Stalins aus: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ Und wer Faschist ist, das definiert allein der „Antifaschist“ – fertig ist der neutotalitäre Zirkelschluss nach Pippi-Langstrumpf-Manier.

(hier klicken zum ganzen Artikel)

Alles, nur das nicht!

Der Rücktritt von Horst Köhler ist erst wenige Stunden alt – da beginnt bereits die Diskussion über mögliche Nachfolger. Die SPD hat die frühere EKD-Vorsitzende Margot Käßmann als mögliche Nachfolgerin im Amt des Bundespräsidenten genannt.

(Quelle: Nachfolge-Debatte: SPD bringt Käßmann ins Spiel – SPIEGEL ONLINE)

Liebe Tante SPD. Du hast in Deinem allzu langen Leben schon viele blöde Ideen gehabt, aber jetzt wirst Du kauzig-senil.

Diese Theologin,

  • die nicht einmal von Theologie Ahnung hat,
  • die am liebsten über Dinge redet, von denen sie noch weniger versteht als von Theologie,
  • die sich für keine noch so billige Effekthascherei auf Kosten des Christentums zu schade ist,
  • die sich in einer katholischen Kirche („Die Pille ist ein Geschenk Gottes“) ungefähr so danebenbenimmt wie Heinrich Lübke in Afrika („Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Neger!“),
  • deren Qualifikation für des Amt des Präsidenten sich darin erschöpft, sich dann in Ruhe besaufen zu können, weil sie ja einen Chauffeur hat,

die könnte als Präsidentin höchstens beweisen, dass dieser Staat der Kindergarten ist, der er tatsächlich ist. Allein um dies zu verschleiern, sollten Du und Deine Mit-Parteien auf die altbewährte Methode zurückgreifen, eine ausrangierte Knallcharge aus den eigenen Reihen als Sesselwärmer ins Schloss Bellevue zu delegieren. Mit der vielbeschworenen „Würde des Amtes“ wäre es dann zwar auch nicht weit her, aber es würde wenigstens nicht zur Lachnummer herabgewürdigt.

SPD: Der Kampf gegen die Realität

Mancher wird es nicht für möglich halten, aber ich war von 1981 bis 1996 Mitglied der SPD, und jetzt bei der Berichterstattung vom Dresdener Parteitag habe ich eine Reihe von Déjà-vus erlitten. Meine Güte, was bin ich froh, dass ich da nicht mehr drin bin! Und zwar ganz unabhängig von politischen Inhalten: Allein die weltfremde Politikauffassung meiner Genossen hat mich damals schon an den Rand des Wahnsinns und schließlich zum Austritt getrieben.

Heute könnte es mir egal sein, was aus der SPD wird, aber sozusagen aus alter Gewohnheit zerbreche ich mir noch einmal ihren Kopf. Ich kann das getrost tun, weil ich ja aus Erfahrung weiß, dass meine Ratschläge dort ignoriert werden.

SPD-interner Diskussionsstand scheint zu sein, dass sie die Wahl wegen der Agenda 2010 und der Rente mit 67 verloren habe. Das ist keine Analyse, das ist das Wunschdenken von Leuten, die Schröder nicht leiden können („Schröder-SPD“ ist dort heute eine Chiffre für eine ganz finstere Vergangenheit, fast schon wie „Hitler-Deutschland“) und ihren eigenen Schmerz über dessen pragmatische Auffassung von Politik in den Wähler hineinprojizieren.

Was der SPD bei den Wahlen das Genick gebrochen hat, war aber nicht die Politik Schröders – wenn das so gewesen wäre, warum hat Schröder selber denn 2005 so viel besser abgeschnitten als Steinmeier 2009? -, sondern dass sie ihre (im Großen und Ganzen) richtige und erfolgreiche Agenda-Politik im nachhinein als Sündenfall dargestellt hat. Anderthalb Millionen Arbeitslose von der Straße bringen und sich hinterher dafür entschuldigen – das bringt nur die SPD fertig! Wer soll eine solche Partei denn wählen?

Der Normalbürger, der keine ausgeprägte ideologische Fixierung, dafür aber gesunden Menschenverstand hat, und der realistischerweise davon ausgeht, dass eine Partei vor allem anderen erst einmal regieren können muss – dieser Normalbürger, der die vielzitierte „Mitte“ darstellt, in der „Wahlen gewonnen werden“, wird sich nicht einer Partei anvertrauen, der dieser einfache Sachverhalt offenkundig unbekannt ist. Die „Mitte“ ist weniger ein politisch-ideologischer Standort als eine bestimmte Auffassung von Politik. Die Mitte kann man für eine linke oder auch eine rechte Politik gewinnen – man muss aber deutlich machen, dass es sich um eine realistische und praktikable Politik handelt.

Ich will nicht ausschließen, dass auch eine linke Politik realistisch und praktikabel sein kann – ich habe aber weder in den fünfzehn Jahren meiner Mitgliedschaft noch in den dreizehn Jahren seither erlebt, dass man sich in der SPD darum bemüht hätte, ein solches Konzept zu entwickeln – bei dem notwendig auch die eine oder andere heilige Kuh des Sozialismus hätte geschlachtet werden müssen. Geschlachtet wurde höchstens der, der solches vorschlug, und Programmarbeit war und ist bei den Sozialdemokraten eine Art „Wünsch dir was“, mit dem man, wenn man es dann in die Regierung geschafft hat, an den fiskalischen und ökonomischen Realitäten zerschellt.

Über die Rente mit 67 zum Beispiel haben bestimmt viele Wähler gemeckert; das heißt aber nicht, dass sie automatisch den wählen, der ihnen dabei nach dem Munde redet: Es ist doch klar, dass ein umlagefinanziertes Rentensystem unter Druck geraten muss, wenn es immer mehr Alte, also Leistungsempfänger, und immer weniger Junge gibt, die die Leistung erbringen. Wer das System erhalten und nicht durch ein ganz anderes ersetzen will (das dann wieder seine eigenen Probleme aufwürfe), hat drei Möglichkeiten: Entweder Beiträge rauf, oder Renten runter, oder eben das Rentenalter rauf. Wer letzteres nicht will, muss sagen, welche der beiden Alternativen er bevorzugt, und wer das nicht kann, kann nicht regieren. So einfach ist das.

Es ist noch nicht einmal Opportunismus oder taktisches Kalkül, dass die SPD sich programmatisch der Linkspartei annähert, sondern das beiden Parteien gemeinsame Politikverständnis, wonach es vor allem darum gehe, „eine bessere Welt“ zu schaffen, statt einfach vernünftig zu regieren. Es ist diese quasi religiöse Politikauffassung, die dazu führt, dass die SPD sich in der wirklichen Welt nicht zurechtfindet und sich in Flausen und Illusionen flüchtet.

Wäre sie sich über die Funktionsweise eines demokratischen Systems und ihre eigene Rolle in diesem System im Klaren, würde sie ganz bewusst mit den Grünen und den Linken ein Spiel mit verteilten Rollen spielen, bei dem sie selbst die Rolle des rationalen Managers der Nation übernähme; für die Verschlimmbesserung der Welt wären die Koalitionspartner zuständig, die auf diese Weise das linke Wählerpotenzial ausschöpfen würden, während die SPD sich um die Mitte kümmern würde – das Modell Schröder. Aber der ist heute für seine Genossen der Gottseibeiuns.

Die SPD ist nach dem Dresdener Parteitag dort, wo sie 1983 war, und man muss kein Prophet sein um vorherzusehen, dass die Phase ihres infantilen Kampfes gegen die Wirklichkeit genauso lange dauern wird wie damals. Sollte wieder ein pragmatischer Machertyp mit Ausstrahlung in die politische Mitte auftauchen, wird sie ihn bekämpfen, wie sie Schröder bekämpft hat, und ihn erst ans Steuer lassen, wenn der Oppositions-Leidensdruck unerträglich geworden ist – nur um dann wieder unter der Macht zu leiden, wie sie unter Schmidt und Schröder gelitten hat.

Wenn sie denn überhaupt noch einmal den Kanzler stellt. Meine persönliche Vermutung ist, dass die Zeit für eine Partei vom Zuschnitt der SPD abgelaufen ist. Wer ewig gegen die Realität kämpft, verliert irgendwann.

Gedankensplitter zum Ergebnis der Bundestagswahl

Beide Regierungsparteien haben verloren, die Kanzlerpartei aber weniger als ihr Koalitionspartner; das war zu erwarten. Die SPD hat mit Frank-Walter Steinmeier ihr schlechtestes Ergebnis seit 1933 eingefahren, die CDU mit Angela Merkel das schlechteste Resultat seit 1949, und Guido Westerwelle ist in der für ihn ungewohnten Situation, Juniorpartner einer Frau zu sein.

Die SPD wird, wenn sie clever ist, in den kommenden vier Jahren zur Methode Schröder („die neue Mitte“) greifen: sich in der Mitte zu plazieren, sich dabei aber Unterstützung von Partnern sichern, die links von ihr selbst stehen. Die nächste Wahl wird sie in einem noch informellen Bund mit Grünen und Linken führen. Da sie sich zugleich auf die Mitte stürzen wird, nagelt sie auch die Unionsparteien in dieser Mitte fest.

Trotz der zu erwartenden kleinen Koalition wird die Union daher nicht die Chance haben, nach rechts zu rücken. Das ist nicht unbedingt eine schlechte Nachricht, wenn man auf die Entstehung einer wirklich konservativen Kraft hofft. Einer CDU, die es weiterhin darauf anlegt, eine Partei der „Mitte“ zu sein, wird es zunehmend schwerfallen, als Rattenfängerin die Stimmen konservativer Wähler einzusammeln und zweckzuentfremden.

Das Ergebnis der „Anderen“, ein guter Gradmesser für allgemeine Proteststimmung, liegt mit knapp sechs Prozent im oberen Bereich, aber weit unter dem Maß, auf das die in den Talkshows vertretenen Parteien reagieren müssten. Das ist schade, aber nicht wirklich eine Überraschung.

Wenn Idioten Krieg führen

„Wenn Idioten Krieg führen, hat das Militär vor Ort keinen Entscheidungsspielraum und kann nichts befehlen. Die ordnungsgemäße Verteidigung, wenn man unter direktem Feindfeuer liegt, wäre zunächst ein Anruf mit dem Feldtelefon in Berlin beim Minister, der muß die Merkel fragen, und die beruft den Bundestag ein für den Montag der übernächsten Woche, denn vorher sind die Abgeordneten mit dem Dienstwagen in Urlaub. Findet dann in zehn oder 15 Tagen die Sitzung statt, diskutieren CDU/CSU, die SPD, die Grünen und die SED, was die Bundeswehr machen soll. Die Kommunisten Gysi und Lafontaine sind für Rückzug, die linken Grünen und die rote SPD auch. Darauf geht der Verteidigungsminister ans Telefon und gibt das über fünf Ecken nach Afghanistan durch. Er hört aber nur noch unverständliches Geschrei, denn unsere Soldaten sind längst erschossen, der Fernmelder ist geköpft, und das Feldtelefon befindet sich inzwischen beim Stammesältesten in einer Talibanhöhle, der meint, er sei mit einem russischen Waffenhändler verbunden!“

Kewil

Der linke Pyrrhussieg

In Thüringen und im Saarland wird die SPD die Union als führende Regierungespartei ablösen, weil die Wahlen absolute Mehrheiten für Rot-rot-grün ergeben haben.

Die SPD gerät damit in ein für sie typisches Dilemma; wir hatten es schon einmal 1994, als vor der Bundestagswahl die CDU die Regierungsmehrheit in Sachsen-Anhalt verlor, Rudolf Scharping wochenlang herumeierte – Koalition ja/nein, Tolerierung ja/nein, Koalition im Land ja, im Bund nein – und schließlich bei der Bundestagswahl das Nachsehen hatte:

Wollte sie, die SPD, nämlich nicht mit den Linken paktieren, so könnte sie das ihren Wählern im jeweiligen Bundesland kaum plausibel machen: in Thüringen nicht, weil rot-rote Koalitionen in den neuen Bundesländern nichts Ungewöhnliches sind; im Saarland nicht, weil Linkspartei und SPD dort vom selben Stamm sind, und das gilt nicht nur für den linken Spitzenkandidaten Lafontaine, sondern auch für die Parteibasis.

Der Gesamtnation aber wird sie andererseits nicht plausibel machen können, dass sie zwar in den Ländern mit den Linken zusammengeht, im Bund aber nicht. Die heiligen Eide, die Steimeier voraussichtlich schwören wird, wird man für Meineide halten, und die Siege von Erfurt und Saarbrücken werden bloß dazu gut sein, auch diejenigen Unionswähler an die Urnen zu treiben, die heute zu Hause geblieben sind, weil sie sich für die jetzt abgewählten Ministerpräsidenten nicht erwärmen konnten.

Solche Siege nennt man Pyrrhussiege.

Streit um EU-Mitbestimmung: CDU-Europapolitiker Pöttering wettert gegen CSU

Streit um EU-Mitbestimmung: CDU-Europapolitiker Pöttering wettert gegen CSU – (SPIEGEL ONLINE).

Wo sich der „Spiegel“ und die SPD einig sind – nämlich in der Suspendierung des Grundgesetzes zugunsten des Lissabonvertrages – kann die CDU natürlich nicht abseits stehen. Und die CSU übt sich in ihrer Lieblingsdisziplin: starke Sprüche klopfen, um eine Hilfstruppe aus konservativen Wählern für eine Union anzuwerben, die alles sein mag, aber bestimmt nicht konservativ.

„Diskriminierende Plebiszite“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann ist Mitglied des sogenannten Kompetenzteams von Frank-Walter Steinmeier und soll dort den Bereich „Innenpolitik“ abdecken. Genau der Mann also, den man sich ansehen sollte, wenn man wissen will, welche Art von Kompetenz bei der SPD gefragt ist.

Nach Abschluss der Koalitionsberatungen über das Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon rühmte sich Oppermann mit selbst im Radio hörbarer Genugtuung, die CSU von zwei Forderungen abgebracht zu haben: einmal der, dass der Bundestag den Verhandlungsspielraum der Bundesregierung bei EU-Verhandlungen von vornherein festlegen soll.

Die andere Forderung der CSU lautete, vor dem EU-Beitritt neuer Länder müsse ein Plebiszit abgehalten werden. In Oppermanns Worten:

„diskriminierende Plebiszite über Beitrittskandidaten“

(Ich habe es, wie gesagt, im Radio – vorhin im DLF – gehört, aber nicht im Netz gefunden und kann deshalb hier keinen Verweis setzen.)

Wieder so eine Formulierung, auf die nur ein Linker kommen kann: eine ganze Ideologie in vier Worten!

Von einer Diskriminierung kann man nämlich nur dort sprechen, wo es einen Anspruch auf Gleichbehandlung gibt. Im Klartext enthält Oppermanns Textbaustein die Vorstellung, alle Länder dieser Erde hätten prinzipiell das gleiche Recht auf Mitgliedschaft in der EU, zumindest müsse jeder Beitrittswunsch nach denselben Kriterien geprüft und entschieden werden.

Heißt: Es liegt einzig und allein in der Verantwortung des Beitrittskandidaten, ob er die Beitrittskriterien erfüllt. Tut er dies, ist es den Völkern Europas, und ganz bestimmt dem deutschen, nicht erlaubt, einen Beitrittskandidaten abzulehnen. Nicht das Volk ist souverän, sondern die Kopenhagener Kriterien:

  • Weder die Sorge um die überkommene Kultur und Sprache,
  • noch die um die innere und äußere Sicherheit,
  • noch die um den Fortbestand der freiheitlichen Demokratie,
  • noch die um den sozialen Zusammenhalt,
  • auch nicht – und schon gar nicht! – das Recht der Bürger, sich im eigenen Land zu Hause zu fühlen,

dürfen dazu führen, dass ein Beitrittskandidat abgelehnt wird, weil das sonst „diskriminierend“ wäre.

Oppermanns Formulierung besagt nicht mehr und nicht weniger, als dass nach der Vorstellung der SPD die Volkssouveränität nach innen und nach außen ein alter Zopf ist. Reif für ihr „Kompetenzteam“ ist, wer weiß, wie man den abschneidet.

Das Mirakel der SPD-Frauen

Das Mirakel der SPD-Frauen

Wenn man die eigentümliche Mentalitäts- und Charakterähnlichkeit von Heidemarie Wieczorek-Zeul (66), Andrea Y. (52), Andrea Nahles (39) und Franziska Drohsel (29) betrachtet, könnte man fast glauben, den SPD-Frauen sei der Durchbruch zu einer besonders gruseligen Art der Seelenwanderung gelungen.

Warum auch nicht? Die Sozialdemokraten haben schließlich schon manches erfunden, und die prämortale Reinkarnation wäre allemal ein geringeres Wunder als der demokratische Sozialismus.

Kinder an die Macht?

Wer kennt sie nicht: die Tüddeleltern, die ihrem Kind jeden Wunsch erfüllen, sofern es ihn nur laut, ausdauernd und schrill genug vorträgt; die ganz begeistert sind von der Lebensfreude ihres Sprösslings, wenn er andere Erwachsene mit irgendwelchen Gegenständen bewirft oder stundenlang im Restaurant auf und ab läuft; die sich nicht trauen, ihr Zweijähriges um halb acht ins Bett zu legen, weil man das Kind ja nicht in seiner Entfaltung stören darf; und die höchstens dann ausfallend werden, wenn ein geplagter Mitmensch zaghaft anfragt, ob das liebe Kleine nicht vielleicht …

Wer kennt sie nicht? Nun, Klaus Wowereit und seine rote Gurkentruppe zum Beispiel.

In Berlin soll nach dem Willen der SPD jeglicher Kinderlärm in Zukunft ohne Einschränkung erlaubt werden. Man darf Kitas in Wohnhäusern eröffnen, ohne für entsprechende Schalldämmung zu sorgen, und wer das Pech hat, eine Familie mit besagten Tüddeleltern zu Nachbarn zu haben, womöglich noch in der Wohnung über dem eigenen Kopf, hat juristisch auch dann keine Chance, wenn das liebe Kleine von morgens um sechs bis abends um elf hin und her durch die Wohnung trampelt und in unregelmäßigen Abständen Schreianfälle bekommt. So etwas gibt es nicht? O doch, Freunde, ich versichere Euch: So etwas gibt es! Und noch etwas versichere ich, und zwar aus Erfahrung: Drei Monate mit solchen Nachbarn, und Ihr seid reif für die Nervenheilanstalt!

Rein theoretisch müsste gerade bei den in Berlin regierenden roten Parteien, und ebenso bei den auf der Reservebank lümmelnden Grünen die Sensibilität für das Thema „Lärm“ ganz besonders groß sein, wimmelt es dort doch nur so von Gewerkschaftsfunktionären, die die gesundheitlichen Folgen von Dauerlärm auswendig herunterbeten können, und auch bei den Grünen – und ganz besonders dort! – wird niemand ernsthaft bestreiten, dass Lärm unter die Kategorie „Umweltverschmutzung“ fällt.

Nur zählt das plötzlich nicht mehr:

„Wir wollen nicht, dass Kinderlärm mit Autolärm oder Presslufthämmern gleichgesetzt wird“

„Ziel ist es, Kinderlärm zu privilegieren. Er ist unverzichtbar für die Entwicklung eines Kindes.“

Mit anderen Worten: Ob Lärm gesundheitsschädlich ist, ist keine medizinische Frage, sondern eine politische. Lärm, für den man nicht die bösen Kapitalisten verantwortlich machen kann, ist nicht gesundheitsschädlich und daher zu privilegieren.

Natürlich fördert es mitnichten die Entwicklung eines Kindes, wenn ihm jegliche Rücksichtslosigkeit gegenüber Erwachsenen erlaubt wird. Ich habe selber zwei Kinder großgezogen und musste ihnen klarmachen, dass es Situationen gibt, wo sie toben können und dürfen, soviel sie wollen, und Situationen, wo das eben nicht geht. Wer freilich zu feige ist, seine Kinder überhaupt zu erziehen, weil er unter dem Einfluss linker Ideologie glaubt, das sei irgendwie „repressiv“, dem muss eine solche Forderung unerträglich erscheinen. Es geht in diesem Zusammenhang auch nicht so sehr um die „Rechte“ von Kindern, sondern um die Pflicht von deren Eltern (oder wer auch immer die Verantwortung trägt), ein Minimum an Rücksicht gegenüber Mitmenschen zu üben.

Der interessanteste Aspekt an der Initiative der SPD freilich ist die Tatsache, dass die Opposition nicht widerspricht. Das wundert einen bei den Grünen so wenig wie bei der FDP. Bei der CDU allerdings, die immer noch den Anspruch erhebt, eine bürgerliche, womöglich sogar konservative Partei zu sein, passt das beflissene Abnicken dieser roten Unverschämtheit nicht zu dem Bild, das ihr klassischer Stammwähler von ihr haben soll; wohl aber passt es hervorragend zu dem in den letzten Jahren vorherrschend gewordenen Eindruck, dass die Union bereit ist, jeden linken Unfug zu schlucken, wenn es gilt, sich selbst als „modern“ und „liberal“, in jedem Falle aber zu verkaufen. (Die größte Angst des Mainstream-Konservativen ist bekanntlich die vor dem Vorwurf, rückständig zu sein, und seine Gegenstrategie lautet, sich gegen diesen Vorwurf zu immunisieren, indem er die Ideologie und das Programm derer übernimmt, die ihn erheben.)

Wie tief unsere Gesellschaft von linker Ideologie durchdrungen und wie weit daher ihre Infantilisierung fortgeschritten ist, erkennt man gerade an solch scheinbar unpolitischen Materien wie dieser hier. Linke Ideologie erklärt die Existenz sozialer Machtungleichgewichte zu etwas prinzipiell Bösem und rechtfertigt damit die Privilegierung der angeblich „Unterprivilegierten“.

Deswegen versucht die Linke stets denjenigen zu privilegieren, der in der schwächeren sozialen Position ist (oder es so darstellen kann), also Entwicklungsländer gegen Industrieländer, Frauen gegen Männer, Arme gegen Reiche, Palästinenser gegen Israelis, ethnisch-religiöse Minderheiten gegen Mehrheiten. Dasselbe tut sie aber auch in scheinbar ganz unpolitischen Bereichen: Die Interessen von Radfahrern etwa haben stets Vorrang vor denen von Autofahrern. Das Prinzip lautet, dass der Stärkere dafür bestraft werden muss, dass er das ist.

Und deswegen haben sich Erwachsene von Kindern tyrannisieren zu lassen, und ist der Vorwurf der „Kinderfeindlichkeit“ noch vernichtender als der der „Ausländerfeindlichkeit“. („Kinderfeindlich“ ist bereits, wer von Kindern bzw. deren Eltern Selbstverständlichkeiten einfordert, in derselben Weise, wie „ausländerfeindlich“ ist, wer die die vielzitierte „kulturelle Bereicherung“ beim besten Willen nicht als solche empfinden kann und dies auch sagt.)

Um sich diesem Verdacht gar nicht erst auszusetzen, beugt sich die CDU der Diktatur linker Ideologen.

Erste Anmerkung zur Europawahl

Soeben hat Infratest Dimap die Prognose veröffentlicht:

  • Union 38, 5 %
  • SPD 21 %
  • FDP 11 %
  • Grüne 11,5 %
  • Linkspartei 7,5 %

Macht nach Adam Riese: 89,5 %. Der Verbleib von 10,5 Prozent der Stimmen – also rund zwei Millionen Stimmen – ist ungeklärt und interessiert die Zwangsgebührensender so wenig wie die von ihnen lebenden Demoskopen von Infratest.

Einen Vorgeschmack…

… auf das, was uns bevorsteht, liefert die türkischstämmige, bisher sozialdemokratische Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus Canan Bayram,

Was lernen wir daraus? Dass in absehbarer Zeit jede Bundes- oder Landesregierung, zu deren parlamentarischer Mehrheit türkischstämmige Abgeordnete gehören (und das werden in Zukunft immer mehr werden), eine Regierung auf Abruf sein wird, weil die Loyalität solcher Abgeordneter weder ihrer Partei noch unserem Land gilt.

Anders ausgedrückt: Regieren kann in Zukunft nur noch, wer sich türkischen Wünschen beugt.