„Diskriminierende Plebiszite“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann ist Mitglied des sogenannten Kompetenzteams von Frank-Walter Steinmeier und soll dort den Bereich „Innenpolitik“ abdecken. Genau der Mann also, den man sich ansehen sollte, wenn man wissen will, welche Art von Kompetenz bei der SPD gefragt ist.

Nach Abschluss der Koalitionsberatungen über das Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon rühmte sich Oppermann mit selbst im Radio hörbarer Genugtuung, die CSU von zwei Forderungen abgebracht zu haben: einmal der, dass der Bundestag den Verhandlungsspielraum der Bundesregierung bei EU-Verhandlungen von vornherein festlegen soll.

Die andere Forderung der CSU lautete, vor dem EU-Beitritt neuer Länder müsse ein Plebiszit abgehalten werden. In Oppermanns Worten:

„diskriminierende Plebiszite über Beitrittskandidaten“

(Ich habe es, wie gesagt, im Radio – vorhin im DLF – gehört, aber nicht im Netz gefunden und kann deshalb hier keinen Verweis setzen.)

Wieder so eine Formulierung, auf die nur ein Linker kommen kann: eine ganze Ideologie in vier Worten!

Von einer Diskriminierung kann man nämlich nur dort sprechen, wo es einen Anspruch auf Gleichbehandlung gibt. Im Klartext enthält Oppermanns Textbaustein die Vorstellung, alle Länder dieser Erde hätten prinzipiell das gleiche Recht auf Mitgliedschaft in der EU, zumindest müsse jeder Beitrittswunsch nach denselben Kriterien geprüft und entschieden werden.

Heißt: Es liegt einzig und allein in der Verantwortung des Beitrittskandidaten, ob er die Beitrittskriterien erfüllt. Tut er dies, ist es den Völkern Europas, und ganz bestimmt dem deutschen, nicht erlaubt, einen Beitrittskandidaten abzulehnen. Nicht das Volk ist souverän, sondern die Kopenhagener Kriterien:

• Weder die Sorge um die überkommene Kultur und Sprache,
• noch die um die innere und äußere Sicherheit,
• noch die um den Fortbestand der freiheitlichen Demokratie,
• noch die um den sozialen Zusammenhalt,
• auch nicht – und schon gar nicht! – das Recht der Bürger, sich im eigenen Land zu Hause zu fühlen,

dürfen dazu führen, dass ein Beitrittskandidat abgelehnt wird, weil das sonst „diskriminierend“ wäre.

Oppermanns Formulierung besagt nicht mehr und nicht weniger, als dass nach der Vorstellung der SPD die Volkssouveränität nach innen und nach außen ein alter Zopf ist. Reif für ihr „Kompetenzteam“ ist, wer weiß, wie man den abschneidet.