Eurokrise: die Stunde der Putschisten

Am Freitag soll im Bundestag der ESM-Vertrag verabschiedet werden. Daß er eine Mehrheit, und zwar eine breite Mehrheit, finden wird, steht jetzt schon fest, obwohl das Bundesverfassungsgericht in einer spektakulären und beispiellosen Geste den Bundespräsidenten aufgefordert hat,  die Ratifikationsurkunde vorerst nicht zu unterschreiben.

[weiter, noch 1,365 Wörter]

Manfred Kleine-Hartlage auf Sezession im Netz
Kategorie(n): Ereignis, Heute, Krise
Schlagwörter: , , , , , , , ,
1,408 Wörter | Keine Kommentare

Zum Originalartikel: Eurokrise: die Stunde der Putschisten

EU fordert Souveränitätsverzicht der Mitgliedsstaaten

Wie die Junge Freiheit schreibt, wollen die EU-Granden jetzt Nägel mit Köpfen machen:

BRÜSSEL. Führende EU-Politiker haben die Nationalstaaten aufgefordert, ihre Finanzhoheit weitgehend an Brüssel abzutreten. Demnach sollten die EU-Mitgliedsstaaten einer gemeinsamen Schuldenpolitik zustimmen und ihre Haushaltspolitik stärker an EU-Vorgaben ausrichten.

Zudem forderten der Chef des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, der Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, der Vorsitzender EU-Kommission, José Manuel Barroso, und der Leiter der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die Einführung von sogenannten Eurobonds und eine europäische Bankenaufsicht. Ziel sei eine „echte Wirtschafts- und Währungsunion“, bei der jedem Mitgliedsstaate eine Verschuldungsobergrenze vorgeschrieben werde.

Welch ein Zufall, welche Überraschung! Da fordern die Herren der Europäischen Union ja genau das, was Wolfgang Schäuble in seinem jüngsten Spiegel-Interview gefordert hat. Selbstverständlich bestehen hier keinerlei Absprachen. (Das wäre ja sonst eine Verschwörungstheorie! Pfui!) Vielmehr ist der frappierende Gleichklang darauf zurückzuführen, dass die Forderung nach Souveränitätsverzicht ein Gebot der reinen Vernunft ist und deshalb von keinem vernünftigen Menschen zurückgewiesen oder gar als kaltschnäuzige Machtpolitik aufgefasst werden kann. Anders gesagt: Schäuble, Juncker, Barroso und van Rompuy sind Sprachrohre des Weltgeistes.

"Achtung, Achtung! Hier spricht der Weltgeist!"

Die JF schreibt weiter:

Merkel bleibt skeptisch

(…) Die Bundesregierung reagierte verhalten auf den Forderungskatalog. (…)

Für die Bundesregierung seien gemeinsame Schulden derzeit kein Weg aus der Krise. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich unzufrieden: Es fehle eine Balance zwischen gemeinsamen Handeln und gemeinsamer Haftung.

Anders gesagt: Wenn nicht nur die Schulden vergemeinschaftet, sondern auch die nationale „Finanzhoheit an Brüssel abgetreten wird“ (auch die deutsche), dann wird Merkel, die sich jetzt als stahlharte Vertreterin deutscher Interessen feiern lässt, dahinschmelzen. Oder, wie Schäuble es ausgedrückt hat:

Spiegel: Wie müsste eine Fiskalunion aussehen, damit Deutschland Eurobonds akzeptieren könnte?

Schäuble: Im Optimalfall gäbe es einen europäischen Finanzminister. Der hätte ein Vetorecht gegen einen nationalen Haushalt und müsste die Höhe der Neuverschuldung genehmigen. (…)

Die Ablehnung von Eurobonds ist nur Spielmaterial. Der Deal, den Merkel den europäischen Partnern anbietet, lautet: Wir übernehmen durch Euro-Bonds eure Schulden, und im Gegenzug akzeptiert ihr eine Brüsseler Diktatur!

 

 

Eurobonds längst beschlossene Sache?

Friederike Beck („Das Guttenberg-Dossier“) schreibt in ihrem Blog:

Am Wochenende meldete sich Bert Rürup, jahrelang Chef der fünf Wirtschaftsweisen in Sachen Eurobonds und Transferunion zu Wort: „Jetzt die Wahrheit sagen. Umstrittene Eurobonds sind dem früheren Wirtschaftsweisen zufolge längst beschlossene Sache.“ (GA Bonn vom 27./28.8.2011).

Damit folgt Rürup einem bereits bekannten Muster: Zunächst wird der Wähler, die Öffentlichkeit, das Volk getäuscht, es wird beschwichtigt, abgewiegelt, abgestritten. Dann, nach einer Zeit, wird dazu aufgerufen, dem Volk reinen Wein einzuschenken, die Wahrheit zu sagen.

Derjenige, der „mutig“ die Wahrheit überbringt, umgibt sich wie selbstverständlich mit dem Nimbus des Anständigen, ja Heldenhaften. Die Medien erliegen regelmäßig seinem Charme.

Jedoch, es handelt sich hier in mehrfacher Hinsicht um eine Travestie und eine ungeheure Dreistigkeit:

Da wird jahrelang gelogen und beschwichtigt. Die Blaupause scheint für Deutschland das Ongaschemong in Afghanistan zu sein: Brunnenbohren, edle Verteidigung der Menschen- und Frauenrechte, eine militärisch gesteigerte Form der Entwicklungshilfe, alles – nur nicht Krieg findet dort statt, schon gar nicht ein Angriffskrieg. Die Soldaten dort versterben nur durch Unfälle oder böswillige Einheimische, sie fallen nicht. „In Ausübung ihrer Dienstpflicht“, wie am Bendlerblock in Berlin zu lesen ist. Nicht in Verteidigung ihres Vaterlandes, wie im Grundgesetz gefordert wird. Als nach Jahren der Öffentlichkeitstäuschung und des verbalen Lavierens ein nunmehr zurückgetretener Verteidigungsminister von „kriegsähnlichen Zuständen“ spricht, bricht ohrenbetäubender Beifall los: Ein Held ist erschienen, ein Wahrheitsheld, ein mannhafter Minister der wahren Worte. Mutig, mutig, einfach tollkühn.

Ob dieses plötzlichen Hereinbrechens der Wahrheit wie betäubt und geblendet von ihrem stahlenden Licht, lauschen wir dankbar den Worten der nunmehr zur Wahrheit Bereiten unter dem Beifall der Medien und vergessen darüber Jahre der Unwahrheit und Lüge, der Vertuschung und Vernebelung, der Wählertäuschung und Volksverarsche gerne.

Weiterlesen bei Friederikes BeckLog