Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Pro-Köln im Kölner Stadtrat, der frühere CDU-Funktionär Jörg Uckermann, wurde heute Nachmittag verhaftet und befindet sich auf dem Weg in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, Sitzungsgelder der Stadtverwaltung falsch abgerechnet zu haben. Im Gegensatz zum Totschlagen von Asiaten auf dem Berliner Alexanderplatz ist das ein Haftgrund in Deutschland – so fern man in der falschen Partei engagiert ist.
Der Kölner Stadtanzeiger berichtet auffallend zeitnah:
Jörg Uckermann sitzt in Untersuchungshaft. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erfuhr, hat die Polizei den stellvertretenden Ratsvorsitzenden von Pro Köln am Donnerstag mit einem Haftbefehl des Amtsgerichts festgenommen. Darin ist von einem dringenden Tatverdacht wegen bandenmäßigen Betrugs die Rede.
Uckermann soll von der Stadt Köln Sitzungsgelder für seine Teilnahme an fraktionsinternen Gesprächsrunden kassiert haben, an denen er in Wahrheit gar nicht teilgenommen hat – oder die frei erfunden waren. Es gehe um „eine Vielzahl von Fällen“, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ulrich Bremer. „Die Höhe der Geldsumme ist noch unklar.“
Vor zwei Wochen hatte die Polizei 17 Büros und Wohnungen von 15 Pro-Köln-Mitgliedern und -sympathisanten durchsucht, sogenannte sachkundige Bürger, die Pro Köln in den Ausschüssen des Stadtrates vertreten. (…)
Zu den Beschuldigten zählen außer Beisicht alle fünf Stadtratsmitglieder von Pro Köln, also auch Uckermann. In seinem Fall ist aus dem Tatverdacht nun ein dringender Tatverdacht geworden – eines von zwei notwendigen Kriterien für einen Haftbefehl.
Das zweite lautet Verdunkelungsgefahr. Denn nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ soll Uckermann versucht haben, auf Zeugen oder Mitbeschuldigte einzuwirken. Grundsätzlich wird Verdunklungsgefahr angenommen, wenn ein Verdächtiger versucht, die Ermittlungen zu erschweren; etwa indem er Beweismittel vernichtet, Zeugen unter Druck setzt oder Aussagen mit ihnen abspricht.
Am Donnerstag brachten Polizisten den 44-jährigen Uckerman ins Präsidium nach Kalk, wo ihm ein Richter am Nachmittag den Haftbefehl verkündete. Noch am Abend sollte Uckermann ins Gefängnis nach Ossendorf gebracht werden.
Dazu eine aktuelle Stellungnahme von Pro_Köln:
Die ukrainische Oppositionsführerin Julija Tymoschenko sitzt derzeit – trotz weltweiter Proteste – wegen der angeblichen Veruntreuung von Staatsgeldern, Betrug und Geldwäsche im Gefängnis. In den westlichen Medien wird in diesem Fall von Politjustiz und undemokratischen Methoden gesprochen. In einem Land, in dem man die führende Köpfe der Opposition im Gefängnis suchen müsse, könne etwas grundlegend nicht in Ordnung sein.[…]
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