Lob des Generalverdachts

Im Großen und Ganzen sind Gesellschaften stabil, solange ein gewisser Konsens vorausgesetzt werden kann, was als akzeptabel und tolerabel zu gelten hat; solange Gesetzestreue eine weitgehend geteilte kulturell verinnerlichte Norm darstellt, d.h. nicht nur dann geübt wird, wenn gerade ein Polizist danebensteht; solange demokratische Verfahren als fair empfunden werden; solange das Minimum an gesellschaftlicher Solidarität gewahrt bleibt, weil die Bereitschaft, die Verfolgung der Eigeninteressen zugunsten der Gesellschaft zurückzustellen, in bestimmten Grenzen als allgemein gegeben unterstellt werden kann und der Ehrliche daher nicht den Eindruck haben muss, der Dumme zu sein.

Solange all dies gegeben ist, bleibt Regelverletzung die Ausnahme und Kriminalität die vergleichsweise winzige Spitze eines nur kleinen Eisbergs. Der Kriminalität Einzelner kann der Rechtsstaat dann mit Hilfe der Justiz Herr werden.

Auch das beste Rechtsstaat ist aber überfordert, wenn Kriminalität zum Massenphänomen wird, und er ist umso schneller überfordert, je liberaler er ist, d.h. je mehr er die Bürgerrechte achtet. Je weiter Kriminalität sich quantitativ ausbreitet und je gefährlicher ihre Erscheinungsformen sind, desto weniger Liberalität kann der Rechtsstaat sich leisten. Organisierte Kriminalität, Terrorismus, internetgestützte Kriminalität aller Art und, besonders gefährlich, da den Rechtsstaat im Kern angreifend, Korruption, stellen den Rechtsstaat vor Probleme, die er regelmäßig mit mehr Überwachung und mehr Reglementierung löst, d.h. er tendiert in dem Maße zur Illiberalität, wie die Kriminalität voranschreitet.

Nun breitet dergleichen sich aber nicht zufällig aus. Gewiss ist Organisierte Kriminalität, um mit diesem Beispiel zu beginnen, keine italienische, russische oder chinesische Spezialität in dem Sinne, dass es sie anderswo nicht geben könnte. Trotzdem ist es bezeichnend, dass es eine sizilianische Mafia gibt, aber keine friesische; eine russische, aber keine dänische; eine chinesische, aber keine schweizerische. Bezeichnend ist auch, dass das Phänomen der Korruption in den klassischen Herkunftsländern des Organisierten Verbrechens deutlich verbreiteter ist als in Mittel-, Nord- und Westeuropa. Offenbar gibt es Kulturen, in denen eine abstrakte und als Norm verinnerlichte Gesetzesloyalität nur schwach ausgeprägt ist, der Staat nicht als Verkörperung des Allgemeinwohls gesehen wird, eher als feindliche Macht, und wo private Gewaltstrukturen daher besondere Entfaltungschancen haben. Wandern Menschen aus solchen Kulturen in Massen ein, so wandern diese Strukturen mit ein, und sie stellen den Staat vor Probleme, die er ohne Masseneinwanderung nicht hätte. Das heißt durchaus nicht, dass alle oder auch nur die Mehrzahl der Einwanderer aus den genannten Ländern an solchen Organisationen beteiligt wäre, wohl aber, dass ihre massenhafte Anwesenheit gewissermaßen den Resonanzboden mafiöser Strukturen darstellt. Die Masseneinwanderung als solche schafft das entsprechende Umfeld.

Entsprechendes gilt für Terrorismus. Terrorismus entsteht, wo die liberale Demokratie bestimmte politische Strömungen nicht integrieren kann, weil deren Gestaltungswille sich gegen diese liberale Demokratie selbst richtet. Dabei kann solcher Terrorismus durchaus hausgemacht sein wie etwa der linke Terrorismus der siebziger und achtziger Jahre. Dass solcher Terrorismus, wie auch weniger spektakuläre Formen linksextremer Gewalt, endemisch werden konnte, ist ein deutliches Anzeichen für die schwindende Integrationskraft liberaler Systeme und für die Zunahme jener Zentrifugalkräfte, die diese Systeme bereits aus sich heraus hervorbringen.

Werden sie freilich zusätzlich strapaziert, indem Millionen von Menschen einwandern, denen die Prinzipien der liberalen Demokratie fremd sind und aufgrund ihrer tiefverwurzelten Ideale einer gerechten und gottgewollten – islamischen – Ordnung sogar als unsittlich erscheinen müssen, dann werden diese Einwanderergruppen erwartbar ein hohes Maß an systemoppositionellem Verhalten hervorbringen. Die Skala solchen Verhaltens reicht sehr weit: von passiver Resistenz über Hasspredigten bis hin zum Terrorismus, und nur eine kleine Minderheit wird bis zu dieser extremen Option vorstoßen; diese ist nur die Spitze des Eisbergs. Aber diese Spitze ist da, weil der Eisberg da ist.

Korruption ist ein in vielen Ländern nicht nur der Dritten Welt verbreitetes Problem, das dort hartnäckig allen Versuchen trotzt, seiner Herr zu werden. Es ist kulturell verwurzelt, und zwar aus ähnlichen Gründen wie die Organisierte Kriminalität. Was geschieht nun, wenn man den einheimischen Staatsapparat für Menschen öffnet, die solche kulturellen Orientierungen mitbringen? Sie werden selbstverständlich nicht alle korrupt sein, aber die Korruption wird mit Sicherheit ansteigen.

Es ist bezeichnend für die Oberflächlichkeit der veröffentlichten Meinung, dass solche Warnungen regelmäßig mit dem Hinweis auf den „Generalverdacht“ abgetan werdem unter den man diese oder jene Migrantengruppe (oder welche Art von Minderheit auch immer) keinesfalls stellen dürfe. Dabei liegt es in der Natur statistischer Aussagen, dass sie keine Rückschlüsse auf den Einzelfall zulassen, wohl aber Rückschlüsse auf das Ergebnis, das sich einstellt, wenn man solche statistischen Befunde ignoriert. Es gibt kein Recht auf Einwanderung; es gibt lediglich das Recht jedes Menschen, sich auf dem Gebiet desjenigen Staates aufzuhalten, dessen Bürger er ist. Komplementär dazu gibt es das Recht jedes Staates zu entscheiden, wen er einwandern lässt und wen nicht. Dies ist ein souveränes Recht, d.h. der Staat ist niemandem (außer seinen eigenen Bürgern, sofern er sich als demokratisch versteht) Rechenschaft darüber schuldig, wen er warum einwandern lässt. Er kann, darf und soll sich bei dieser Entscheidung an den Interessen seiner Bürger orientieren, und wenn er zu diesem Zweck einen „Generalverdacht“ hegen muss, dann muss er es eben.

Der Generalverdacht

Die „Integrationsbeauftragte“ Maria Böhmer hat zum wiederholten Male davor gewarnt, muslimische Einwanderer unter „Generalverdacht“ zu stellen.

Da bin ich ja froh, dass ich alle Aussicht habe, Gnade vor den Augen von Frau Böhmer zu finden. Ich jedenfalls nehme für mich in Anspruch, muslimische Immigranten niemals unter den Generalverdacht gestellt zu haben, sie seien schlechte Muslime:

Ich habe ihnen niemals pauschal unterstellt, das Wort Allahs zu vergessen, das Beispiel des Propheten zu missachten und die Pflicht zum Dschihad zu vernachlässigen. Ich habe ihnen niemals unterstellt, mit dem Koran so umzugehen wie „christliche“ Theologen mit der Bibel. Ich habe niemals das stereotype Klischee verbreitet, dass „alle Religionen dasselbe wollen“ und dass deshalb auch der Koran zu jener Sorte liberaler Platitüdensammlungen gehöre, zu der gewisse Leute die Bibel umgedeutet haben. Den kindischen und opportunistischen Umgang mit der religiösen Überlieferung, der im ehedem christlichen Europa heute en vogue ist, habe ich den Muslimen niemals vorgeworfen, schon gar nicht pauschal. Die wenigen Einzelfälle, in denen auch Muslime dem sie umgebenden Vulgärliberalismus anheimgefallen sind, dürfen auf keinen Fall zu einem Pauschalurteil über die muslimische Gemeinschaft insgesamt verallgemeinert werden.

Genau dies tut man aber, wenn man die tiefgreifenden kulturellen Gegensätze zu bloß folkloristischen Farbnuancen verniedlicht, die einer „Integration“ nicht im Wege stünden.

Maria Böhmer

Wer die Muslime unter den Generalverdacht stellt, jener infantilen gottlosen Dekadenz zu frönen, die sie optimalerweise mitbringen müssten, um in die Böhmerrepublik Disneyland intergrierbar zu sein, deren Ehrgeiz sich darin erschöpft „bunt“ und „fröhlich“ zu sein, der beleidigt sie und ihren Glauben mehr, als alle Islamkritiker der Republik zusammen es jemals könnten.

Stirb gefälligst für die Schwulen, du Heterosau!

Aus einer Information der deutschen Aids-Hilfe:

Männer, die in den letzten sechs Monaten Sex mit Männern hatten, sind von einer Blutspende ausgeschlossen.
(…)
Die Zulassung von Spender(inne)n ist im Transfusionsgesetz geregelt. Bundesärztekammer und Paul-Ehrlich-Institut zeichnen in Rücksprache mit dem Robert Koch-Institut für die Regelungen verantwortlich. Zwar werden heute Blutspenden mit den sensibelsten Testverfahren auf Infektionen untersucht, aber die diagnostische Fensterphase bleibt ein Problem. So ist es in den ersten zehn Tagen ein Infektion mit HIV vollkommen unmöglich, eine frische HIV-Infektion nachzuweisen.
Danach steigt die Sicherheit des Nachweises von Tag zu Tag, aber erst nach 90 Tagen liefern HIV-Tests absolut sichere Ergebnisse.
(…)
Die seit 1985 immer wieder verbesserten Maßnahmen zur Sicherheit von Blutprodukten haben dazu geführt, dass heute statistisch gesehen in Deutschland weniger als ein Mensch pro Jahr auf diesem Weg mit HIV infiziert wird. Würde man auf die sorgfältige Spenderauswahl verzichten, müsste man mit mehreren HIV-Infektionen pro Jahr rechnen.
(…)
Schwule Männer werden schlicht aufgrund von Zahlen, Daten, Fakten ausgeschlossen. Die epidemiologischen Daten des Robert-Koch-Instituts bescheinigen ihnen als “Gruppe” eine bis zu hundertfach erhöhte statistische Wahrscheinlichkeit, auf einen HIV-infizierten Sexualpartner treffen zu können.

So weit die Fakten. Und nun ratet mal, wie Schwulenlobbyisten auf den Ausschluss von Schwulen von der Blutspende reagieren:

„Damit muss endlich Schluss sein. Das HIV-Risiko liegt bei schwulen Männern unter einem Prozent“, so Farid Müller, schwulenpolitischer Sprecher der GAL. Auch für SPD-Kollege Lutz Kretschmann eine klare Diskriminierung: „Hier wird unterstellt, dass schwul gleich HIV-positiv ist. Diese Regelung gehört in den Mülleimer!“  Hamburger Morgenpost, 03.08.06

„Damit stehen Schwule unter HIV-Generalverdacht“, sagt Klaus Jetz, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD), im Gespräch mit FOCUS Online. Immer wieder erreichen den Verband Beschwerden von Männern, die sich durch diese Regelung diskriminiert fühlen. Focus, 07.08.06

Die Mitglieder des Vereins „Schwules Blut e. V.“ im Norden fühlen sich ausgegrenzt: „Nur weil wir homo- oder bisexuell sind, sind wir nicht pauschal krank oder gefährlich“, so Vereinssprecher Lars Haucke Martens. Er fordert ein Ende der Diskriminierung. Lübecker Nachrichten von heute, 15.08.09

25 Jahre intensive AIDS-Aufklärung haben die meisten Schwulen weder dazu gebracht, Kondome zu benutzen, noch die Anzahl ihrer Sexualpartner wenigstens auf ein zivilisationsverträgliches Maß zu senken – wie sonst wären die hohen Infektionsraten zu erklären? Offenkundig haben die Wenigsten irgendetwas dafür getan, die enorme Durchseuchungsrate zu senken. Und sie demonstrieren sogar bei jeder Gelegenheit, dass sie mit ihren Praktiken fortzufahren gedenken:

aucheinfestival

060315_dutch_testing_hlg11a.hmedium

Aber wenn sie deswegen kein Blut spenden dürfen – das ist dann ein „Generalverdacht“.

Mit anderen Worten: Ein paar zusätzliche AIDS-Infizierte pro Jahr sind ein durchaus angemessener Preis dafür, dass Schwule ihr Verhalten nicht zu ändern und sich nicht „diskriminiert“ zu fühlen brauchen.

(Muss ich noch erwähnen, dass die zitierten Medien sich auf die Seite der Schwulenlobbyisten gestellt haben?)