CDU in Hündchenstellung: "Sexuelle Identität" soll Teil der saarländischen Landesverfassung werden

Die Saar-CDU bietet sich der Schwulenlobby an:

(MEDRUM) Was im Bundesrat und im Bundestag noch keine Mehrheit fand, wurde im Saarland in erster Lesung zur Änderung der saarländischen Verfassung beschlossen: Die „sexuelle Identität“ soll als verfassungsrechtlich zu schützendes Merkmal in die Verfassung des Bundeslandes Saarland aufgenommen werden.

Über den Beschluß des saarländischen Landtages ist im Protokoll über die Sitzung vom 17. Februar 2011 vermerkt:

Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der B90/Grüne-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Drucksache 14/400-Neu)

in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung überwiesen

[ CDU, SPD, DIE LINKE., FDP und B90/Grüne: dafür ]

In der Beschlußvorlage heißt es:

Der Landtag wolle beschließen:

Artikel 1

Änderung der Verfassung des Saarlandes

In Artikel 12 Absatz 3 der Verfassung des Saarlandes vom 15. Dezember 1947 (Amtsbl. S.1077), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Mai 2008 (Amtsbl. S. 986), werden nach den Wörtern „politischen Anschauungen“ die Wörter „ ,seiner sexuellen Identität“ eingefügt.

Diese Verfassungsänderung wird folgendermaßen begründet:

Die Benachteiligungs-/Bevorzugungsverbote in Artikel 12 Absatz 3 der Verfassung des Saarlandes werden um das Tatbestandsmerkmal der sexuellen Identität, das auch in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes enthalten ist, erweitert.

Gegenwärtig kann davon ausgegangen werden, daß die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit im Saarländischen Landtag gegeben sein wird. Denn der in erster Lesung nun beratene Gesetzentwurf ist ein gemeinsamer Gesetzentwurf der im saarländischen Landtag vertretenen Fraktionen:

der CDU-Landtagsfraktion

der SPD-Landtagsfraktion

der DIE LINKE-Landtagsfraktion

der FDP-Landtagsfraktion

der B90/Grüne-Landtagsfraktion

Eine Definition, was unter sexueller Identität zu verstehen ist, und welche, der damit verbundenen Formen der Sexualität,  sexuellen Orientierungen und Präferenzen konkret verfassungsrechtlich geschützt werden sollen, enthält der Gesetzentwurf nicht. Es müssen ihm jedoch grundsätzlich Auswirkungen von großer Tragweite beigemessen werden. Fraglich ist beispielsweise, ob damit Bisexuellen nicht auch das Recht zugestanden werden müsste, eine Lebenspartnerschaft mit einem männlichen und einem weiblichen Partner abschließen zu können, die dann anderen Partnerschaften bis hin zur Ehe wegen des verfassungsrechtlich garantierten Gleichbehandlungsgebotes vermutlich gleichgestellt sein müsste.

Falls der Gesetzentwurf durch den saarländischen Landtag abschließend verabschiedet und in Kraft gesetzt werden sollte, müssen sämtliche Gesetze des Saarlandes auf ihre Vereinbarkeit mit dieser neuen Verfassungsnorm überprüft und geändert werden, wenn sie mit dem dann verfassungsrechtlichen verankerten Gebot zuwiderlaufen, alle mit einer individuell definierten „sexuellen Identität“ verbundenen sexuellen Orientierungen und Neigungen gleichzubehandeln.

Quelle: „Sexuelle Identität“ soll Teil der saarländischen Landesverfassung werden | MEDRUM.

Die Homolobby kräht wieder

„Das Forum Essener Lesben und Schwule (Fels) hat von Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck eine Entschuldigung für Äußerungen über Homosexuelle gefordert. Overbeck hatte im April in der ARD-Talkshow bei „Anne Will“ gesagt, Homosexualität widerspreche der Natur und sei eine Sünde.“

Von einer Strafanzeige gegen den lieben Gott haben die Essener Lesben und Schwulen einstweilen noch abgesehen. Auch wurde kein Antrag gestellt, die Bibel wegen deren Unvereinbarkeit mit dem Antidiskriminierungsgesetz auf den Index der jugendgefährdenden Schriften zu setzen.

Wie man die Freiheit langsam erdrosselt

Heute habe ich an einer Tankstelle im Stadtteil Oberschweineöde – pardon: Oberschöneweide – dieses Plakat gesehen,

Propaganda-Plakat des Berliner Senats wirbt um "Respekt" für lesbische Liebe. Die Slogans in türkischer und arabischer Sprache zeigen, dass speziell muslimische Migranten die Adressaten sind.

das es auch in einer Version mit Männern gibt:

Propaganda-Plakat des Berliner Senats wirbt um "Respekt" für schwule Paare. Die Slogans in türkischer und arabischer Sprache zeigen, dass speziell muslimische Migranten die Adressaten sind.

Die türkische und arabische Übersetzung, vor allem aber das Signalwort „Respekt“ verraten uns, dass die Kampagne sich an muslimische Schwulenhasser wendet, vor allem an die Gewalttäter unter ihnen.

Wahrscheinlich können nur Bürgermeister Pobereit und seine Gutmenschentruppe auf die Idee verfallen, „Respekt“ für Schwule ausgerechnet von Leuten zu erflehen, die nicht nur die Schwulen, sondern uns Alle unter anderem deshalb verachten, weil wir solche Plakate an Tankstellen (und nicht etwa Schwule an Baukränen) aufhängen.

Nun könnte man sagen: Wenn diese Kampagne schon nichts nützt, schadet sie wenigstens nichts, oder?

Doch. Sie schadet. Wir werden keinen Türken oder Araber dazu kriegen, vor Schwulen „Respekt“ zu haben. Indem wir sie aber zum „Respekt“ auffordern, machen wir ihnen ein Zugeständnis, das uns am Ende unsere Freiheit kosten wird. Wir geben dadurch nämlich ihnen das Recht, ihrerseits „Respekt“ zu fordern. Wir bestätigen – und zwar regierungsamtlich – die gesellschaftliche Verbindlichkeit von Normen, die in einer archaischen Ehr- und Schamkultur wurzeln, in der es vor allem darauf ankommt, sich „Respekt“ zu verschaffen, und das größte Verbrechen darin besteht, den „Respekt“ zu verweigern, und die in einer zivilisierten Gesellschaft schon deshalb nichts zu suchen hat, weil die Kehrseite dieses Respekts die Gewalttätigkeit ist, mit der man ihn sich gegebenenfalls verschafft. Das Problem ist nicht, dass Türken sich über Schwule lustig machen. Dass sie ihnen mit brutaler Gewalt ihre Wertvorstellungen aufzwingen wollen, das ist das Problem!

Eine freie Gesellschaft beruht aber nicht auf Respekt, sondern auf Respektlosigkeit und Frechheit. Frei ist, wer sich lustig macht, worüber er will, und gerade nicht, wer sich selbst zensieren muss, um nicht der „Respektlosigkeit“ bezichtigt zu werden.

Wer „Respekt“ sagt, hat die Freiheit schon verkauft.