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Ernst von Salomon: „Der Fragebogen“ – Rezension

Mancher kennt Ernst von Salomons Roman „Der Fragebogen“ wenigstens vage und dem Titel nach. Fragebogen? Ja, da war mal was. Stand irgendwann mal auf einer Liste deutscher Nachkriegsliteratur, die uns in der elften Klasse ausgeteilt wurde. Haben wir in der Schule sonst irgendetwas darüber gehört? Ich erinnere mich nicht. Vielleicht hat irgendwann eine Mitschülerin, die mit dem Thema nichts anfangen und deshalb das Buch nicht verstehen konnte, eines jener grausigen Schülerreferate gehalten, bei denen man nach 20 Sekunden abschaltet, aber genau weiß ich es nicht mehr. Die Böllschen Langweiler waren ja viel wichtiger.

Und so bin ich erst jetzt auf das Buch gestoßen, das in den fünfziger Jahren – völlig zu Recht – ein Bestseller war: Es ist exzellent geschrieben, es enthält kein überflüssiges Wort, dafür an vielen Stellen einen gewissen federnden Sarkasmus, mit dem der Autor nicht zuletzt sich selber auf die Schippe nimmt. Vor allem aber ist es einfach ein Leseabenteuer; es erzählt die Geschichte der Jahre ab ungefähr 1920 bis 1946 ohne den volkspädagogisch erhobenen Zeigefinger, mit dem andere Werke nichts erklären, nur sich selbst und ihren jeweiligen Autor unerträglich machen. (Wer war nochmal dieser Böll? Richtig, das ist der, dessen Bücher niemand mehr liest, seit er tot ist, und wenn nicht passenderweise die Grünen ihre Parteistiftung nach diesem Paradegutmenschen der siebziger und achtziger Jahre benannt hätten, hätte niemand Anlass, seinen Namen überhaupt noch in den Mund zu nehmen. Marcel Reich-Ranicki nannte ihn einmal „eine Notlösung“; weil erstklassige Schriftsteller sich nicht als Propagandaschreiber hergeben wollten, griff man auf zweitklassige zurück und überschüttete sie mit Lob bis hin zu Nobelpreisen für Literatur, auf dass nur ja niemand ihre Erstklassigkeit anzweifle.)

Von Salomon gehörte zu den erstklassigen. Der Fragebogen, von dem der Roman handelt, ist jener, mit dessen Hilfe die amerikanische Militärregierung nach dem Krieg Deutschland entnazifizieren wollte. 133 hochnotpeinliche Fragen, die den Betroffenen, egal wie er sie beantwortete, zum Kotau zwangen. Es gab dafür durchaus ein historisches Vorbild: Wie Sebastian Haffner in seiner „Geschichte eines Deutschen“ berichtet, musste sein Vater, ein in Ehren ergrauter preußischer Beamter, nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten einen ähnlichen Fragebogen ausfüllen, und konnte die Erniedrigung für den kurzen Rest seines Lebens nicht verwinden.

Überhaupt schienen die alliierten Besatzungsmächte sich bei ihrer Revolution von oben – es ging ja um nicht weniger als die Umerziehung eines ganzen Volkes, möglichst unter Ausschaltung der Führungsschichten – die Politik der Nationalsozialisten ab 1933 zum Vorbild genommen zu haben. Die von Salomon geschilderten Zustände in den amerikanischen Konzentrationslagern, die man deshalb auch so nennen darf, unterschieden sich bis in die Einzelheiten hinein nicht wesentlich von denen, die aus Dachau und Buchenwald geschildert (und den dort hinbeorderten Schülergruppen stets als Beweis für den verbrecherischen Charakter des Nationalsozialismus präsentiert) wurden und werden. (Sie entsprechen auch dem, was wir über das französische KZ Algenrodt erfahren haben, über das ich Anfang dieses Jahres schrieb.) Um es kurz zu machen, bestand der Lageralltag aus Hunger, Prügeln und Erniedrigung. Halt – einen Unterschied gab es schon: Die Nazis hatten wenigstens darauf geachtet, ihre wirklichen Gegner zu inhaftieren; wer aber in das Räderwerk der amerikanischen Menschenjagd geriet, ob Nazi oder nicht, der verblieb dort erst einmal. Von Salomon zum Beispiel wurde nach über einem Jahr (!) als „irrtümlich Verhafteter“ entlassen.

Ich war einfach in die Maschinerie hineingeraten, und nun war ich drin. Das ging mir nicht allein so. Eines Tages fuhren Lastwagen vor, und es wurden Internierte abgeladen, etwa zweihundert Mann. Wir fragten sie, sie waren alle aus Landshut und Umgebung. Sie sagten, sie wüßten den Grund ihrer Verhaftung nicht. Wir fragten sie, ob sie in der Partei waren, sie sagten nein, wir fragten, jeden einzeln, was sie von Beruf wären, ob sie in der Wehrmacht waren, – der eine war Arzt, der andere Apotheker, der dritte Zahlmeister, einer war nichts, gar nichts, beim Militär war er Stabsgefreiter. Kodak fand des Rätsels Lösung. (…) Just war von der Anklage in Nürnberg die Forderung erhoben worden, den deutschen Generalstab als Verbrecherorganisation zu erklären. Daraufhin hatte der Landshuter Resident-Officer sich die Fragebogen vorgenommen und alles, was die Bezeichnung „Stab“ vor seinem Range führte, verhaften lassen: Stabsärzte, Stabsapotheker, Stabszahlmeister, Stabsintendanten, Stabsgefreite! (…) Nach fünf Tagen stellte sich der kleine Irrtum heraus, aber sie saßen nun einmal, und sie blieben sitzen.

Warum schreibt Manfred das, wird jetzt vielleicht manch einer fragen. Will er krampfhaft einen Phantomschmerz herbeireden, indem er in dieser längst vergessenen Geschichte wühlt? Will er die unsägliche Phrase vom „Tätervolk“ mit einer ebenso haarsträubenden vom „Opfervolk“ kontern? Geht es ihm darum, die Amerikaner schlechtzumachen, die doch, nehmt alles nur in allem, mit dem geschlagenen Deutschland relativ glimpflich umgegangen sind?

Auch wenn man über die Frage, wie „glimpflich“ dieser Umgang wirklich war, trefflich debattieren könnte, und auch wenn die USA bis heute in Abu Ghreib, Guantanamo und anderswo genau die Politik praktizieren, die sie auch schon in Deutschland praktiziert haben, die Frage also durchaus aktuell ist – das ist nicht der Punkt, um den es mir geht.

Es geht darum, dass diese „längst vergessene Geschichte“ unsere Geschichte ist, und dass an die Stelle der vergessenen – oder vielmehr zu vergessenden und daher totgeschwiegenen – Geschichte eine andere getreten ist, die vielleicht nicht in jedem Punkt gelogen sein mag, aber aus einer Perspektive und von einem Interessenstandpunkt erzählt wird, der mit dem deutschen wenig zu tun hat. Übertragen auf eine Einzelperson ist es ungefähr so, als wäre der Inhalt ihres Gedächtnisses gelöscht und durch eine Fremderzählung ersetzt worden, die der arme solchermaßen manipulierte Mensch nunmehr für seine eigene zu halten gezwungen ist, um überhaupt noch so etwas wie ein „Gedächtnis“ zu haben.

Gerade deshalb ist Salomons Buch so wichtig. Es handelt nicht etwa nur von den amerikanischen Lagern, es ist ein Geschichtsbuch der zwanziger, dreißiger und vierziger Jahre, in dem allerhand zur Sprache kommt, was in der offiziösen Geschichtsschreibung weggelassen oder als Fußnote behandelt wird, zum Beispiel die Geschichte der Landvolkbewegung, jener Selbstverteidigungsbewegung schleswig-holsteinischer Bauern Anfang der dreißiger Jahre. Ein Geschichtsbuch freilich – und das macht es so angenehm zu lesen -, das uns keine Antworten liefert, schon gar nicht ideologisch vorgestanzte Antworten im Stil des etablierten Geschichtskatechismus; es liefert Material, das es überhaupt erst ermöglicht, sinnvolle Fragen zu formulieren, und das ist schon weitaus mehr, als der etablierte Diskurs zu liefern vermag. Wer kennt nicht jenes merkwürdige Gefühl von geistiger Leere, das sich einstellt, wenn man das Phänomen „Nationalsozialismus“ auf der Basis der etablierten Prämissen zu erklären versucht? Ich selbst habe es in Jahrzehnten nicht geschafft, und heute weiß ich auch, warum: weil man auf der Basis von Ideologien, die im Grunde gar nicht erst beanspruchen, die Welt zu erklären, sondern ihr vorschreiben wollen, wie sie zu sein hat, naturgemäß nichts erklären kann. Die Ideologien, auf denen die BRD basiert, und die sie deshalb für sakrosankt erklärt, gehören zu denen, an denen die Weimarer Republik gescheitert ist.

Von Salomon, der 1922 an der Ermordung Walter Rathenaus beteiligt gewesen war und deshalb mehrere Jahre im Zuchthaus verbracht hatte, gehörte damals zum Umfeld der konservativen Revolution; sozusagen der ideale Standort für einen, der über diese Zeit berichtet: kein Nazi, kein Kommunist, nicht in der Reichswehr, aber nahe genug an allen dran, um sinnvoll davon erzählen zu können.

Am faszinierendsten finde ich, wie er den Zeitgeist der späten zwanziger und frühen dreißiger Jahre einfängt. Dass die Republik gescheitert war, gescheitert an der Unfähigkeit ihrer Eliten, lag damals schon vor aller Augen, und die intellektuelle Berliner Szene sprudelte nur so von Ideen, was ihr nachfolgen sollte. Die Nationalsozialisten waren in allen diesen Debatten die großen Abwesenden. Sie interessierten sich nicht dafür, sie versuchten niemanden zu überzeugen. Wovon auch? So etwas wie eine politische Philosophie, ein „System“, ein Ordnungsideal hatten sie nicht, auch wenn sie bisweilen so taten, als hätten sie eins. Als sie tatsächlich an die Macht kamen, war ihr System eines der permanenten Improvisation, bei dem oft mehrere nationalsozialistische Dienststellen in einer Art bürokratischem Darwinismus miteinander um Kompetenzen und die Gunst des Führers konkurrierten. Die Nazis nannten sich „Bewegung“, und eines ihrer Lieblingswörter war „Dynamik“; sofern der Nationalsozialismus überhaupt einen definierbaren Inhalt hatte, lag er in der Entfesselung aller Kräfte der Nation, und in der Beseitigung aller hemmenden Strukturen, notfalls auch derjenigen, die die Nazis selbst erst geschaffen hatten. Es ging ihnen darum, die Dinge in Fluss zu bringen, und wie das bei Flüssigkeiten so ist: Ihnen fehlt die Struktur.

Es ist dieser Aspekt, der für Konservative wie Salomon, aber auch Ernst Jünger und Andere, so abstoßend war und sie in eine Art politischer splendid isolation trieb. Von einem konservativen Standpunkt sind die Skrupellosigkeit und die Verbrechen der Nationalsozialisten leicht zu erklären, nämlich als logische Folge der „linken “ Züge des Nationalsozialismus: der Mobilisierung großer Volksmassen, der systematischen Zerstörung hergebrachter Strukturen, der Unterordnung staatlicher Autorität unter die Imperative einer Volksbewegung, der Auflösung von Staatlichkeit in einem Kompetenzenbrei. Die Auflösung der Strukturen, die immer auch ein Moment von Machtbegrenzung in sich getragen hatten, musste zwangsläufig totalitär wirken. Der totalitäre Staat ist, wie Salomon richtig feststellt, nicht die etwas radikalere Variante eines autoritären Staates, sondern dessen Gegenteil. Man glaubt dem Autor deshalb auch ohne Weiteres, dass er nie in Versuchung war, Nationalsozialist zu werden.

An diesem Punkt stellt sich aber auch eine der beunruhigenden Fragen, die das Buch aufwirft:

Warum hat Hitler sich durchgesetzt, und warum sind die Konservativen, die seiner Herr zu werden versuchten, allesamt gescheitert? Schleicher, der ihn verhindern, Papen, der ihn „einrahmen“, Schmitt, der ihn auf Ordnungsgefüge festlegen, Stauffenberg, der ihn umbringen wollte?

Die banalste Antwort (die aber deswegen nicht falsch ist), lautet, dass Hitler eine Massenbewegung hinter sich hatte, während Konservative bereits das Wort „Masse“ kaum anders als mit aristokratischem Naserümpfen auszusprechen vermögen. Die subtilere Antwort lautet, dass Konservatismus grundsätzlich und vom Ansatz her ungeeignet ist, so etwas wie eine Zukunftsvision (womöglich gar eine Utopie – igitt!!!) hervorzubringen. Genuiner Konservatismus verteidigt, was die Geschichte hervorgebracht hat; er greift dem Wirken Gottes nicht vor. Das gibt ihm seine Stärke und Würde, macht ihn aber etwas hilflos in einer Situation, in der die Szene von Revolutionären beherrscht wird, die Fakten schaffen, ohne zu diskutieren.

Die Frage ist keineswegs nur von historischem Interesse. Es geht um die höchst drängende und aktuelle Frage, wie man als Konservativer mit einer Republik ohne Republikaner umgeht. Die Weimarer Republik war eine solche, die heutige ist es auch. Die freiheitliche Demokratie ist ein sehr anspruchsvolles politisches Konzept: Sie lebt davon, dass die Auseinandersetzung zwischen Links und Rechts scharf genug ist, eine wirkliche Wahl zwischen Alternativen zu bieten; zugleich aber darf diese Auseinandersetzung nicht so scharf sein, dass der Konsens über die Spielregeln dabei verlorengeht.

Eben dies beobachten wir aber in dieser späten BRD. Es gibt zwischen den nennenswerten politischen Kräften zwar einen Konsens, aber gerade nicht einen Konsens, die Grundlagen des Gemeinwesens zu bewahren, sondern sie zu untergraben; es gibt einen Konsens über die Auflösung von Strukturen, einschließlich der Staatlichkeit, und es gibt einen Konsens, das auf diesem Wege selbstgeschaffene Chaos durch einen schleichenden Totalitarismus zu bändigen. Unter diesen Umständen sind die bestenfalls ein paar hundert konservativen Intellektuellen, die auf die Bewahrung machtbegrenzender Strukturen pochen, die letzten Republikaner, die es in dieser Republik noch gibt.

So beunruhigend die Diagnose sein mag, sie sei wenigstens zur Diskussion gestellt: Kann es sein, dass die liberale Demokratie spätestens in dem Moment, wo ihr inneres Gleichgewicht zerstört ist, ganz von selbst und mit schicksalhafter Zwangsläufigkeit zum Totalitarismus tendiert, und dass die möglichen Alternativen, die sie auf den Plan ruft, ihrerseits totalitär sein müssen? Dass Hitler sich deshalb durchsetzt, weil sein totalitäres, „linkes“ Politikkonzept das modernere war? Dass die Moderne selbst die Dinge über kurz oder lang zwangsläufig so in Bewegung bringt, dass ein im strengen Sinne konservatives Konzept gar keine realistische Option ist? Dass uns am Ende also nur die Wahl zwischen verschiedenen Totalitarismen bleibt, wenn überhaupt eine?

Berliner Kurier: „Nazis führen Hassliste“

Das linke Boulevardblatt  „Berliner Kurier“, nie verlegen um hetzerische Schlagzeilen (z.B. „Sarrazin: Reich durch Hetze“), wenn es der Auflage dient, weiß in ihrer heutigen Druckausgabe gar Erschröckliches zu berichten, und zwar als Schlagzeile auf Seite 1:

Schauspieler, Politiker, Linke, Journalisten …

Nazis führen Hass-Liste gegen 142 Berliner

[und weiter auf Seite 5:]

BERLIN –
Sie sind gewaltbereit, sie sind hasserfüllt und sie sind gut organisiert: Berliner Neonazis. Nach außen hin tarnen sie sich mit unauffälliger Kleidung, doch intern ist die Szene militanter denn je. In Berlins rechtsradikalem Untergrund kursiert eine Liste, auf denen sogenannte „Volksfeinde“ aufgezählt werden: Politiker, Schauspieler, Linke, Journalisten – teils mit Fotos und Adressen.

„Recherche und Aktivitäten von Linkskriminellen aus Berlin“, lautet der Titel der Hass-Liste. Erstellt wird sie von einer rechtsradikalen Gruppe, die sich selbst „Nationaler Widerstand“ nennt. Auf ihrer Internetseite präsentieren die Macher Fotos und Adressen von linken Wohnprojekten, alternativen Cafés und Einrichtungen. Dazu der Hinweis: „Die Betreiber freuen sich bestimmt über Gastgeschenke.“

(…)

Zwar ist die Internet-Seite des „Nationalen Widerstands“ seit Anfang Mai offiziell verboten worden. Da die Gruppe jedoch Verbindungen in die USA hat, ist die Seite und damit auch die Hass-Liste über Umwege weiterhin zu erreichen.

Sofern damit die Seite „Chronik Berlin – wir nennen die Täter beim Namen“ gemeint ist, ist sie  in der Tat leicht zu erreichen, weil sie bei logr.org, einem öffentlichen Bloganbieter aus den USA, gehostet ist. „Verbindungen in die USA“ (Hilfe, ein internationales Nazi-Netzwerk!) muss man für einen solchen Blog nicht mehr haben, als irgendein wordpress.com- oder blogspot.com-Blogger hat.

Dass der Berliner Kurier tatsächlich von dieser Seite spricht (eine URL gibt er ja nicht an), erschließt sich aus ihrem auch vom Kurier zitierten Untertitel „Recherche und Aktivitäten der Linkskriminellen aus Berlin“.

Das ist aber auch das Einzige, was im Kurier (halbwegs) richtig zitiert ist (sofern es tatsächlich die gemeinte Seite ist): Weder findet sich über die Suchfunktion das Wort „Volksfeinde“, noch „Nationaler Widerstand“, noch „Gastgeschenke“. Adressen von Einzelpersonen, wie vom Kurier behauptet, konnte ich bei der ersten stichprobenartigen Durchsicht auch nicht finden.

Vor allem aber verschwiegt der Kurier eines: Das Wort „Linkskriminelle“ wird von den Betreibern nicht etwa in einem politisch-polemischen Sinne gebraucht (im politischen Sinne wäre „linkskriminell“ im Zeitalter des kalten Genozids am deutschen Volk und des kalten Staatsstreichs gegen die freiheitliche Demokratie geradezu eine Tautologie), sondern exakt im strafrechtlichen Sinne des Wortes.

Alle Einträge, die ich gelesen habe (OK, ich habe nicht alle gelesen), beziehen sich auf gewaltsame bzw. rechtswidrige Aktionen der politischen Linken. Namhaft gemacht werden sowohl direkt Beteiligte als auch Leute, die diese Aktionen politisch unterstützen.

Beim besten Willen: Ich kann nichts Verwerfliches daran finden, diese Leute beim Namen zu nennen und öffentlich anzuprangern, die ihre politischen Ziele mit Gewalt verfolgen (lassen). Und wer den Bürgerkrieg will, darf sich nicht beschweren, wenn er ihn bekommt.

Wohl aber finde ich verwerflich, wenn eine Zeitung, noch dazu bei ihrer Titelstory, diesen Hintergrund verschweigt und so tut, als hätten wir es hier mit Unschuldslämmern zu tun, die bloß ihrer politischen Meinung wegen von „gewaltbereiten, hasserfüllten Nazis“ verfolgt werden.

[Nachtrag 2.7.11.: Prospero weist in untenstehendem Kommentar Nr.1 auf eine andere Webseite hin, die der Berliner Kurier womöglich gemeint haben könnte. Sofern dies der Fall sein sollte, ziehe ich den Vorwurf des Falschzitats zurück – aber nur diesen.]

Aus dem Tagebuch eines mutigen Kämpfers gegen Rechtspopulismus

(ausgespäht von: Lepanto1)

Mi, 29. Sept. 2010
Heute Abend Treffen des Bündnisses in der Kneipe. „Südkreuz“ hat gesagt, wir müssen vernetzt bleiben und die neuen Medien nutzen. Wir sollen twittern wie blöd, um den Auftrittsort von Wilders rauszufinden.
Son Mist! Ich kann doch nicht twittern, weil ich vorgestern, als ich in XBerg auf Tour war, mein neues cooles Handy – nun ja – „gespendet“ habe. Wo kriege ich jetzt ein neues her?

Do, 30. Sept. 2010
Vorletztes Vorbereitungstreffen vom Bündnis. Es war total voll: 20 Leute waren da – so viel wie noch nie! „Südkreuz“ hat noch mal alle eingewiesen: Der Veranstaltungsort ist noch unbekannt, aber er kennt ja Leute vom Tagesspiegel – da kriegt er noch rechtzeitig seine Infos.
Wir solln übermorgen den ätzenden Nazis voll einheizen. Das sind alles ewiggestrige dumpfe Spießer und Rassisten, die haben es nicht besser verdient.
Blöd bloß, dass ich immer noch keine neues Handy habe. Meine Spießereltern wollen einfach keine Asche mehr rüberwachsen lassen und meckern rum, bloß weil ich drei Handys in vier Monaten abgegeben habe. Die sind so extrem ungechilled.

Fr, 1. Okt. 2010
Bloß gut, dass mir heute noch Omma eingefallen ist. Ich hab ihr was vorgesülzt und nen bisschen rumgeflennt – wegen der abgezogenen Handys und so. Omma meinte noch, dass sie es nicht gut findet, wenn Leute sich nicht gegen Gefahren wehren – das wäre ihr eine Lehre gewesen, seit sie als junges Mädchen die Nazis erlebt hatte. Hab null Ahnung, was sie damit meint? Was haben denn jetzt die Nazis mit den Handyabziehern zu tun? Die Handyabzieher sind doch die Guten?
Hab echt keine Peilung, was sie meint – aber ist ja auch voll zweite Geige jetzt. Hauptsache sie hat die Asche rausgerückt. Nen bisschen leid hat sie mir schon getan, weil sie jetzt die Reise zu Tante Hedwig nicht mehr bezahlen kann – aber es ist ja für eine gute Sache – da kann Tante Hedwig auch mal warten.

Sa, 2. Okt. 2010, 10:25
Boah – 10 Uhr aufstehen, das ist ja im Morgengrauen! Und knallt voll rein – bin kaum hochgekommen. Hab noch voll die Matschbirne von gestern Abend – aber wenigstens hab ich dran gedacht, das neue Handy nicht mitzunehmen. Jetzt musste ich bloß die Zigaretten und 20 Mäuse spenden.
„Südkreuz“ twittert gerade: Solln uns mal alle beeilen – wir sollen vor den Nazispießern am Hotel Berlin sein, damit wir die alle beim Reingehen anbrüllen können. Also, ich mach denn mal los.

11:00
Mist, jetzt bin ich doch zu früh da – nur „Südkreuz“ war schneller als ich. Klar, die anderen kommen auch nicht so früh aus der Kiste.

11:15
Geil, jetzt strömen alle – dahinten strömen noch zwei. Sind schon zu zehnt. Irre!

11:30
Ali und Hakan haben die Vuvuzelas vergessen. Mist! Aber Hetti von der Gewerkschaft hat ein tolles Plakat mitgebracht „Blockieren ist unser Recht“.

12:00
„Südkreuz“ twittert gerade alle zusammen. Er wundert sich auch, wo das „breite Bündnis“ bleibt…

12:30
Das Bündnis ist jetzt doch noch breiter geworden: Thorben-Björn und Lea von den Grünen sind auch da und Paul von der Linken soll auch gleich kommen. Wenigstens haben Hussein, Gülay, Rashid und Hassan nicht verpennt.

13:00
Merkwürdig, ich kann gar keine Nazispießer sehen. Es gehen bloß ganz normale Gäste ins Hotel. Allerdings scheint das Hotel ja total überbucht zu sein – dauernd kommen Leute…

13:30
„Südkreuz“ hat mich gerade richtig zusammengefaltet. Warum ich die Nazispießer nicht fertigmache? Welche Nazispießer, hab ich gefragt. Eh, da ist der echt ausgetickt. Ob ich wirklich so blöd bin, nicht zu sehen, wie die sich als normale Leute tarnen? Das ist doch das Gefährliche an den neuen Rechten: die kann man gar nicht erkennen!

14:00
Also echt, hab keinen Bock mehr, mich von „Südkreuz“ anmachen zu lassen. Woher soll ich denn wissen, dass die Rechten nicht wie strunzblöde Asis aussehen? Er hat doch bei den Treffen immer nur von dumpfen Rassisten gesprochen. Die sehen doch nicht aus wie meine Eltern und Omma und meine friends von der alten Schule.

14:05
Ich hau‘ innen Sack … hier ist ja tote Hose jetzt. Schnell weg, bevor wir noch die Plakate aufsammeln solln und so. Konnte aufräumen noch nie ausstehen..

Oliver Janich: "Das Kapitalismus-Komplott. Die geheimen Zirkel der Macht und ihre Methoden."

Rezension

„Das Kapitalismus-Komplott“ des libertären Wirtschaftsjournalisten Oliver Janich verspricht, uns in „die geheimen Zirkel der Macht und ihre Methoden“ einzuführen. Hält das Buch dieses Versprechen? Ja und nein. Das Buch liest sich spannend, trotzdem bleibt am Ende ein schales Gefühl.

Dabei beginnt es durchaus verheißungsvoll: Janich kritisiert zunächst unser Geldsystem, indem er dessen historische Genese rekonstruiert; vom Tauschhandel zum Handel mit Gold als allgemeinem Zahlungsmittel, von dort zum goldgedeckten Papiergeld, von dort schließlich zum ungedeckten, faktisch wertlosen Inflationspapiergeld, mit dem wir heute zu tun haben.

Papiergeld begann seine Karriere im späten Mittelalter als bloße Quittung für bei Banken hinterlegtes Gold. Gerade im Fernhandel war solches Papier-, schließlich bloßes Buchgeld weitaus praktischer als der physische Transport von Gold. Sehr früh kamen die ersten Wechsler auf die Idee, mehr Quittungen auszustellen, als sie tatsächlich an Gold vorrätig hatten; da die Kunden nie alle auf einmal ihr Gold haben wollten, konnte man dies oft lange Zeit praktizieren, ohne aufzufliegen. Selbstredend war dies glatter Betrug.

Irgendwann übernahm der Staat das Monopol auf die Geldausgabe, also jene Institution, die schon seit der Antike immer wieder bewiesen hatte, dass sie, gestützt auf ihr gleichzeitig existierendes Gewaltmonopol immer wieder durch Münzverschlechterung die Inflation angeheizt, d.h. praktisch die Bürger bestohlen hatte, die in Gestalt von Preissteigerungen die Zeche für real ungedeckte Staatsausgaben zu begleichen hatten.

Unser heutiges System, so Janich, ist eine Kombination aus beiden Formen des Betruges: Da die Banken für bei ihnen geführte Sichtguthaben bloß eine Mindestreserve von zehn Prozent zu hinterlegen brauchen, den Rest aber verleihen können (also ganz offiziell das tun, wofür die mittelalterlichen Wechsler noch gehängt worden wären), wird aus jedem eingezahlten Zehn-Euro-Schein in kürzester Zeit ein Hunderter, der als zusätzliche Liquidität in Umlauf kommt. Die Banken verleihen Geld, das ihnen nicht gehört, und die Zentralbank schöpft Geld aus dem Nichts. (Daher gerät das System auch sofort in Schieflage, wenn zu viele Kunden auf einmal ihr Geld abheben wollen).

Dieses System, ungedecktes Geld in die Wirtschaft zu pumpen, führte dazu, dass selbst eine angebliche Hartwährung wie die DM in den gut fünfzig Jahren ihrer Existenz 95 % ihres Wertes einbüßte. Dies bedeutet nicht, dass die dadurch repräsentierten Werte einfach verschwunden wären – sie wechselten bloß den Besitzer: vom Bürger zu den Banken und zum Staat.

Janich fordert das Ende des staatlichen Geldmonopols und die Einführung privater Währungen, die sich nach seiner Vorstellung ganz von alleine auf Goldbasis entwickeln würden. Er misstraut aufgrund der historischen Erfahrungen mit dem Staat der Idee, bloß die Mindestreserve auf hundert Prozent festzusetzen und die Notenpresse stillzulegen. Am Ende werde der Staat doch nicht der Versuchung widerstehen, sich durch Ausgabe ungedeckten Geldes wieder an seinen Bürgern zu bereichern.

Ich begreife zwar nicht ganz, woher er seinen Optimismus nimmt, dass bei privater Geldausgabe, die es schließlich auch schon gab, die damit verbundenen bekannten Probleme nicht auftreten; dennoch halte ich seinen Ansatz für durchaus diskutabel; er hat zumindest den Charme einer unkonventionellen Idee.

Problematischer, weil es den ganzen Rest seiner Argumentation deformiert, ist sein beinahe abergläubisches Vertrauen in die Marktwirtschaft, natürlich die echte und wahre Marktwirtschaft, also eine ohne staatliches Geldmonopol, ohne betrügerische Banken, und vor allem ohne jeglichen staatlichen Eingriff in die Wirtschaft, abgesehen von einer ganz geringen Mehrwertsteuer zur Bestreitung der notwendigen Ausgaben für Armee, Polizei und Justiz, zur Not (wenn’s denn sein muss) auch Bildung und Straßenbau. Ich komme gleich noch darauf zu sprechen; zunächst beschreibe ich, wie es weitergeht:

Janich zeigt unter Berufung auf das einschlägige Standardwerk von Edward Bernays (im Netz verfügbar) die Mechanismen auf, auf denen Propaganda beruht, und wie man Propaganda so tarnt, als sei sie keine. Er entkräftet auf durchaus nachvollziehbare Weise die Argumente, die prinzipiell gegen Verschwörungstheorien ins Feld geführt werden, z.B. das Argument, bei zu vielen Mitwissern müsse jede Verschwörung auffliegen. Diese Argumentationsschritte sind die logische und notwendige Voraussetzung dafür, dass der Leser die folgenden Abschnitte akzeptiert und nicht von vornherein als Humbug abtut.

Er zeigt an zwei Beispielen, wie und warum offenkundig wahrheitswidrige Behauptungen verbreitet und geglaubt werden. Diese beiden Beispiele sind der 11.September und der angebliche Klimawandel:

Ich gebe zu, dass ich mich lange Zeit schwergetan habe, die offizielle Version der Ereignisse des 11.Septembers 2001 zu verwerfen, und zwar aus Gründen, von denen nicht alle rational sind. Da war das Mitgefühl mit den hart getroffenen Amerikanern, gepaart mit meiner grundsätzlichen Abneigung gegen Verschwörungsthorien: Ich bin Sozialwissenschaftler, kein Kriminalist. Meine Analysen setzen eine solide Faktenbasis voraus. Ich hasse es, mich in hunderten von Indizien zu verzetteln, von denen obendrein etliche ihrerseits gefälscht sein können. Im Falle des 11.September hat mich allerdings ein Indiz, von Janich ausführlich erläutert, überzeugt, dass die offizielle Version nicht stimmen kann:

Dieses Indiz ist die Art, wie die Türme (und dazu WTC 7) zusammengebrochen sind. Es mag ja sein, dass Stahlträger in der Hitze brennenden Kerosins schmelzen können. Wenn sie aber nicht gerade alle gleichzeitig geschmolzen sind, und dies auf die Sekunde genau, dann hätte sich zumindest der obere Teil des jeweiligen Turms zur Seite neigen, wahrscheinlich aber der ganze Turm kippen müssen. Stattdessen sind beide Türme und WTC 7, das von keinem Flugzeug getroffen worden war, senkrecht in sich zusammengesackt, wie bei einer kontrollierten Sprengung. Ein an sich schon völlig unwahrscheinliches Ereignis soll sich also dreimal hintereinander an einem Tag am selben Ort zugetragen haben? Beim besten Willen: Das kann nicht stimmen.

Es bedürfte nicht einmal der von Janich zusätzlich angeführten Indizien – das Auftauchen des unversehrten Passes eines Attentäters in den Trümmern oder des seltsamen Fundes des Testaments von Mohammed Atta (Indizien, die wiederum nur ein kleiner Teil der Merkwürdigkeiten sind, mit denen man es hier zu tun hat), und nicht einmal der Aussagen von Zeugen, die unmittelbar vor dem Zusammenbruch eine Kette von Explosionen gehört haben, die offizielle Version ad absurdum zu führen. Wer sich für Näheres interessiert, wird im Netz leicht fündig, ich empfehle diesen Film. Man kommt nicht daran vorbei: Was aussieht wie eine kontrollierte Sprengung, ist auch eine.

Janichs zweites Beispiel ist die Klimalüge und die Art, wie sie durchgesetzt wird, überhaupt die Ursprünge der Ökologiebewegung, das Märchen von den ausgehenden Ressourcen und so weiter. Auch hier zeigt er auf, wie systematisch seit Jahrzehnten die öffentliche Meinung geimpft wird.

Die entscheidende Frage ist die nach dem Warum.

9/11 und der war on terror, die Klimalüge als Teil der inszenierten Ökopanik, aber auch die Finanzkrise (die man aufgrund der strukturellen Instabilität eines inflationsbasierten Finanzsystems jederzeit ausbrechen lassen konnte), haben eines gemeinsam: Sie legitimieren den Ruf nach supranationaler Steuerung, nach Souveränitätsbeschränkung der Nationalstaaten, nach global governance, mit einem Wort: nach einer Weltregierung.

(Und um den Faden weiterzuspinnen: So wie schon der Erste Weltkrieg diese Forderung hervorbrachte. So wie auch Massenmorde spätestens seit 1945 immer wieder, und in jüngster Zeit immer häufiger, den Ruf nach einer weltweit geltenden Rechtsordnung unter Missachtung staatlicher Souveränität hervorgebracht haben.)

Dies ist der Schlüssel zum Verständnis dafür, warum bestimmte Themen wie von selbst plötzlich wichtig werden und andere nicht. Besonders schön lässt sich das Wechselspiel zwischen (inszenierter) Krise und der Forderung nach ihrer supranationalen „Lösung“ am Beispiel der Griechenlandkrise aufzeigen, die eine „europäische Wirtschaftsregierung“ mit der Perspektive der Integration des europäischen und des amerikanischen Wirtschaftsraumes als eine Forderung der „Vernunft“ erscheinen lässt.

Dass ein solches Ziel tatsächlich angestrebt wird, und zwar schon seit langer Zeit, lässt sich leicht zeigen (siehe zum Beispiel meinen Artikel „NWO – eine Verschwörunstheorie?“). Die spannende Frage ist nun: Wer tut das, und wie geschieht es?

Dies ist nun der Punkt, an dem Janichs Buch verflacht: Er zählt die üblichen Verdächtigen auf, die man als eifriger Netznutzer schon kennt – die Bilderberger, die Trilaterale Kommission, den Council on Foreign Relations und viele mehr. Er nennt viele Namen: Rockefeller, Kissinger, Genscher, Joschka Fischer und und und. Er stellt Bezüge her, deutet vielerlei Machenschaften an, aber den springenden Punkt, auf den er hinauswill, nämlich dass es sich um eine kommunistische Weltverschwörung handele – auch der westliche Geldadel bestehe aus Kommunisten, und die Nazis seien es auch gewesen – belegt er damit bestenfalls unzureichend.

Das klingt dann zum Beispiel so:

Weniger bekannt ist, dass 1981 der in eine Spendenaffäre verwickelte hessische Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry … mit einer Waffe ermordet wurde, die der Terrorist Hans-Joachim Klein 1973 mit Fischers Wagen transportierte. (…) Ja, das ist jener Klein, der 1975 die OPEC-Minister überfiel … 1969 nahm Fischer an einer PLO-Konferenz in Algier teil. (…) Die Unterstützung der PLO für die RAF, sicherte ein gewisser Francois Genoud. Der Chef des Bundeskriminalamts und Interpol, Paul Dickopf, war während der Nazizeit der Führungsoffizier für den V-Mann [Genoud] und auch nach dem Krieg noch eng mit ihm befreundet. Wie der ehemalige BKA-Mitarbeiter Dieter Schenk … enthüllt, war Dickopf nach dem Krieg für die CIA tätig. Er sorgte dafür, dass das BKA eine Versorgungsanstalt für Alt-Nazis wurde. Dickopf soll auch mit dem palästinensischen Terrorführer Wadi Haddad befreundet gewesen sein … Dickopfs Mann Genoud traf Hitler, organisierte die Flucht von Nazigrößen und fungierte als Herausgeber mehrerer Nazi-Werke… . Genoud finanzierte darüber hinaus die Verteidigung von Carlos, dem Schakal! Der damalige Innenminister Hans-Dietrich Genscher verabschiedete Paul Dickopf 1971 mit den Worten aus dem Amt: „Ihnen, Herr Präsident Dickopf, hat die Sicherheit des Staates immer als hoher Wert gegolten…

So entsteht eine Nacht, in der alle Katzen grau sind und alles mit allem irgendwie zusammenhängt: die CIA, die Nazis, die Wall Street, die RAF, Joschka Fischer und Hans-Dietrich Genscher, und an anderer Stelle wiederum die östlichen Geheimdienste, deren Agenten von Kissinger über Genscher bis Merkel die Politik des Westens bestimmen und zusammen mit ihren Freunden vom westlichen Geldadel die kommunistische Weltherrschaft planen. Wenn Euch jetzt der Kopf summt, dann geht es Euch wie mir.

Dabei sind wahrscheinlich achtzig Prozent von Janichs Einzelbehauptungen richtig, aber man weiß nicht genau, welche achtzig Prozent, und der Autor fordert den Leser ein wenig zu oft auf, nachzugugeln. Er versäumt es, seine Thesen in einen überzeugenden analytischen Rahmen zu stellen, stattdessen bombardiert er ihn unter der Überschrift „kommunistische Weltverschwörung“ mit Details, die man auch ganz anders deuten kann.

Nehmen wir als Beispiel die Ökologiebewegung: Janich zeigt, dass die „grünen“ Stiftungen der Rockefeller-Clans ihre geistigen Ursprünge im Eugenik-Gedankengut der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts haben. Die Eugeniker in den angelsächsischen Ländern hatten es damals darauf abgesehen, die Vermehrung sowohl von Schwarzen als auch von armen und daher (wie unterstellt wurde) genetisch minderbemittelten Weißen zu behindern; also ein rassistisches Programm zur Gründung einer Herrenrasse; die Vertreter dieser Idee seien auch gut mit führenden Nazis befreundet gewesen – wen wundert’s? – und hätten nach dem Krieg nur eine andere Tarnung, nämlich die ökologische, benutzt, um die Menschheit um zwei Drittel zu reduzieren. Sie hätten daher auch die Panik vor der Überbevölkerung des Planeten geweckt und zum Beispiel über Rockefellers Stiftung Planned Parenthood einen strategischen Feldzug zur Senkung der Geburtenraten geführt.

Das alles trifft zu, und Janich hätte ruhig noch erwähnen können, dass der deutsche Ableger von Planned Parenthood Pro Familia ist.

Nur stellen sich doch Fragen: Wenn die amerikanischen Eliten ein Rassenzüchtungsprogramm betrieben, warum haben sie dann ausgerechnet die Nazis bekämpft? Wenn sie mit denen so gut Freund waren, warum haben sie dann einen Krieg gegen sie geführt und sie anschließend in Nürnberg gehängt? (Überhaupt stellt sich bei Janichs Hypothese von der Monsterverschwörung zur Durchsetzung der Weltregierung aus sowjetischen Kommunisten, deutschen Nazis, englischem Adel und amerikanischem Geldadel, die es schon in den dreißiger Jahren gegeben haben soll, die Frage, warum diese Kräfte sich nicht einfach 1935 zusammengesetzt und sich gemeinsam zur Weltregierung erklärt haben? Niemand hätte sie daran hindern können.)

Und wenn das Ziel darin bestanden haben soll, genetisch angeblich „minderwertige“ Menschen an der Fortpflanzung zu hindern, nicht aber die genetisch bedingt Leistungsfähigen – wie erklärt sich dann heute der spektakuläre „Misserfolg“ dieses Programms, das in der Tat dazu geführt hat, dass die europäischen Völker auf dem Weg in den demographischen Selbstmord sind; dass sich innerhalb dieser Völker gerade die armen Schichten noch am ehesten vermehren, also diejenigen, die es eigentlich gar nicht sollten; dass die nichtweißen Völker sich stattdessen rasant vermehren (also wiederum die, die es nicht sollten); dass die einzige Ausnahme von der letztgenannten Regel ausgerechnet die Chinesen sind, das Volk mit dem höchsten Durchschnitts-IQ weltweit, das durch die Ein-Kind-Politik zur zahlenmäßigen Reduktion gezwungen wird?

Diese schreienden Widersprüche sieht er nicht, erst recht löst er sie nicht. Er kann sie nicht lösen, weil seine eigenen ideologischen Prämissen ihn hindern, das Spiel zu durchschauen, das hier gespielt wird. Kehren wir also wieder zu seiner radikalliberalen Wirtschaftsauffassung zurück, dann sehen wir, wo der Fehler liegt:

Janichs Grundidee ist, dass eine Wirtschaft, die auf absoluter Vertragsfreiheit beruht, notwendig ein System von Positivsummenspielen darstellen muss, von dem am Ende alle profitieren; ein System, in dem es weder Inflation noch Arbeitslosigkeit gibt; Letzteres, weil der Preismechanismus ganz von alleine dafür sorgt, dass jeder Arbeitsanbieter (Arbeitnehmer) auch seinen Nachfrager, also einen Arbeitgeber findet. Weil das so sei, könne man in westlichen Ländern Sozialausgaben getrost wegfallen lassen. Mit dem eingesparten Geld lasse sich spielend eine private Krankenversicherung und eine private Altersvorsorge aufbauen. So rechnet er vor, dass selbst eine Putzfrau im Alter Millionärin sein könne, jedenfalls bei den gegenwärtigen Löhnen.

Indem der gegenwärtige Sozialstaat viele Menschen der Notwendigkeit enthebe zu arbeiten, und sogar noch ihren Kinderreichtum subventioniere, ziehe er den Fleißigen auf Kosten der Faulen das Geld aus der Tasche. Würde der Sozialstaat wegfallen, so Janich, so könnte man auch die Grenzen öffnen, weil dann nur noch die kämen, die arbeiten wollten statt auf Sozialhilfe zu spekulieren, und sich daher integrieren müssten. Und Kinder würden nur noch die bekommen, die das auch ohne staatliche Unterstützung wollten.

Das alles ist nicht einfach falsch, es ist nur zu kurz gedacht. Beginnen wir, obwohl es nicht das wichtigste Thema ist, bei der privaten Krankenversicherung: Als ehemaliger Versicherungsmakler kann ich nämlich ein Lied davon singen, wie schwer es ist, einen Kunden, der in seinem Leben schon mehr als dreimal gehustet hat, bei einer PKV unterzubringen. Sehr viele Menschen würden bei Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung schlicht ohne Versicherungsschutz dastehen. Wer etwas anderes behauptet, weiß nicht, wovon er redet. Ein staatlich verordneter Kontrahierungszwang könnte Abhilfe schaffen, aber das ist sicherlich das Letzte, was Janich will.

Überhaupt wertet er jeden staatlichen Eingriff in die Wirtschaft a priori als „Kommunismus“, da er Menschen zwinge oder doch motiviere, sich anders zu entscheiden, als sie es ohne diesen Eingriff getan hätten. Letztlich werde dem einen genommen, um es dem anderen zu geben. Würden nur freiwillige Verträge geschlossen und der Staat sich heraushalten, so könne dergleichen nicht vorkommen, immer vorausgesetzt, dass sie keinem Dritten schadeten.

Gut, spielen wir das mal durch: Ich baue ein Hotel in einer schönen Landschaft, um Geld mit Touristen zu verdienen. Nach einem Jahr entsteht auf dem Grundstück links von mir eine Chemiefabrik und rechts ein Klärwerk, vorne eine (selbstverständlich private) Autobahn, hinten eine private Müllhalde. Alle vier Unternehmen haben die Grundstücke aufgrund Vertragsfreiheit legal erworben, sie mussten mich nicht fragen, und das Ergebnis ist, dass mein Hotel wertlos ist, sie mich also faktisch enteignet haben. Halt, sagt Herr Janich, ich spreche ja nur von Verträgen, die Dritten nicht schaden. Und wer stellt das sicher? Die einschlägigen Gesetze, die Baubehörde, notfalls die Justiz, mit einem Wort: der Staat, der mich hier vor den externen Effekten der Vertragsfreiheit Dritter schützt.

Es stimmt schon, wenn Janich schreibt, dass der Staat oft genug nur die Probleme löst, die es ohne ihn gar nicht gäbe, aber das ist eben nicht die ganze Wahrheit. Viele Eingriffe finden statt, um Rechtspositionen Privater voreinander zu schützen. Ob dies immer mit der wünschenswerten Weisheit geschieht, mag man bezweifeln, aber man kann nicht pauschal behaupten, es sei nicht notwendig.

Es gibt aber auch positive externe Effekte privaten Handelns. Diese kommen oft genug gerade nicht durch Marktbeziehungen zustande; dabei sind gerade sie es, die die Voraussetzungen für eine Marktwirtschaft erst schaffen: Wenn ich mich anständig, friedfertig und ehrlich verhalte (auch dann, wenn kein Polizist danebensteht), dann tue ich das in der Erwartung, dass die meisten anderen es ebenfalls tun werden, dass ich also nicht der einzige Dumme bin, der es tut. Hier liegt kein Vertrag vor. Es handelt sich um abstrakte Solidarität mit der Allgemeinheit, die ich übe, obwohl es im Einzelfall vielleicht lohnender wäre, den Anderen auszurauben oder übers Ohr zu hauen. Sie kostet mich also etwas, nämlich die Brieftasche des Rentners, den ich nicht beraubt oder betrogen habe, und „bereichert“ nicht nur diesen Rentner, sondern auch alle Anderen, deren Vertrauen in den allgemeinen Anstand dadurch aufrechterhalten wird. Da die meisten Anderen sich ebenso verhalten, bekommt jeder von uns Sicherheit als kollektiv hergestelltes und nur kollektiv herstellbares Gut, ohne sich vorher mit irgendjemandem auf einen Vertrag geeinigt zu haben.

Bricht dieses allgemeine Grundvertrauen zusammen, so liegt es nicht in meiner Hand, es durch eigenes ehrliches Verhalten wiederherzustellen – ich wäre dann nur der ehrliche Dumme. Mir bliebe dann nur, mir jene Sicherheit, die die Gesellschaft mir bis dahin kostenlos geliefert hat, in Gestalt von Waffen oder Sicherheitsdienstleistungen am Markt zu kaufen. Vorausgesetzt, ich kann mir das leisten.

Oder nehmen wir das Kinderkriegen, das man durchaus auch lassen kann. Eine Gesellschaft, in der jeder seinen individuellen Nutzen maximiert, wird sich nicht reproduzieren – dies ist keine theoretische Erwartung, sondern ein empirischer Befund. Janich ist der Meinung, dass es jedermanns Privatsache ist zu entscheiden, wieviele Kinder er haben möchte. In dem Sinne, dass dies sein gutes Recht ist, stimmt es ja auch.

Es stimmt aber nicht in dem Sinne, das diese Entscheidung keine externen Effekte hätte. Nehmen wir an (um das Argument herauszuarbeiten), die Menschen würden überhaupt keine Kinder mehr kriegen. Die oben erwähnte Putzfrau, die es in Janichs platonischem Idealkapitalismus (mit Goldstandard und privater Geldausgabe, ohne Staatseingriff) im Alter zur Millionärin gebracht hätte, würde feststellen, dass es in der Janichwelt sehr wohl Inflation gibt – dann nämlich, wenn nicht mehr genug Menschen da sind, um die Güter für die nichtarbeitenden geldbesitzenden Alten zu produzieren. Wer dann noch etwas abbekommen will, wird Mondpreise hinlegen müssen.

Dies gilt freilich nur in einer geschlossenen Volkswirtschaft. Janich würde sagen: Dann lohnt es sich ja schon aufgrund der steigenden Preise, nach Deutschland einzuwandern und die wegfallenden, weil nicht geborenen deutschen Arbeitskräfte zu ersetzen.

Gut, spielen wir das mal durch: Die Polizisten in Kabul stellen also fest, dass sie in Berlin mehr verdienen können. Nach kurzer Zeit werden die Berliner feststellen, dass die Polizei nur noch gegen Bakschisch hilft. Warum? Weil die afghanischen Polizisten ihre kulturellen Wertvorstellungen mitgebracht haben, und da kommt eine abstrakte Loyalität dem Gesetz gegenüber nun einmal nicht vor. In Afghanistan (und den meisten anderen Drittweltländern) ist der Staat eine Institution, die Posten verteilt, aufgrund deren man sich an seinen Mitbürgern bereichern kann. Unter diesen Voraussetzungen würde der Staat in Gestalt solcher Polizisten wiederum in die Wirtschaft eingreifen, diesmal unkalkulierbar und in einer Weise, die es ihm unmöglich macht, auch nur die Funktionen zu erfüllen, die Janich ihm lassen will.

Weiter: Janichs Rechnung, dass jede Putzfrau sich Altersversorgung und Krankenversicherung leisten kann, wenn man sie nur von den Sozialabgaben befreit, stimmt nur beim jetzigen Lohnniveau. Dieses Lohnniveau wird aber durch zwei Maßnahmen hochgehalten, die Janich strikt ablehnt: Erstens werden durch Sozialleistungen und zweitens durch Einwanderungsbeschränkung Millionen von gering oder gar nicht Qualifizierten „künstlich“ vom deutschen Arbeitsmarkt ferngehalten. Bereits die hiesigen Sozialhilfeempfänger würden den Lohn drücken, wenn sie arbeiten müssten. Und es stimmt auch nicht, dass wir Einwanderung nur wegen des Sozialstaats hätten. Für einen Afrikaner, der von einem Euro am Tag leben muss, kann es sehr wohl attraktiv sein, in Europa für einen Euro pro Stunde zu arbeiten. Diese Menschen würden auch ohne Sozialstaat kommen, wenn man sie nicht gewaltsam fernhalten würde. Mitsamt ihren Lebensgewohnheiten, die normalerweise nicht den Vorstellungen eines Mitteleuropäers entsprechen werden.

Wenn Janichs Vorstellungen verwirklicht würden, wäre der geringste zu erwartende Effekt, dass augenblicklich unsere Zivilisation zusammenbräche. Dass er das nicht sieht, liegt einzig und allein an seiner beinahe schon bewundernswert bornierten Ignorierung externer Effekte privaten Handelns und ihrer Bedeutung für die Aufrechterhaltung einer Marktwirtschaft. Es liegt letzten Endes daran, dass ihm das Konzept der Transzendenz fremd ist (siehe auch diesen Aufsatz von Lawrence Auster) – bei Radikalliberalen übrigens ein ziemlich häufig anzutreffender, pardon, geistiger Defekt.

Aufgrund dieser Unfähigkeit, die eigenen ideologischen Prämissen zu hinterfragen, projiziert er seine eigene Vorstellung von „Kommunismus“, die, grob gesagt, jede auf Staatseingriffen beruhende Politik umfasst, umstandslos auf Vertreter ganz verschiedener Ideologien und kommt deshalb zu dem Ergebnis, die Nazis, die eigentlichen Kommunisten und die westlichen Globalisten wollten dasselbe, nämlich einen weltweiten „Kommunismus“. Demgemäß sei die kommunistische Unterwanderung des Westens Teil einer Langfriststrategie, die Lenin schon in den zwanziger Jahren ausgeheckt habe, und die die Kommunisten unter Mitwirkung ihrer „kommunistischen“ Freunde, nämlich der amerikanischen Superreichen, auch umsetzten.

Was Janich übersieht, ist, dass Kommunisten keine Radikalliberalen sind, die bloß zufällig auf der anderen Seite der Barrikade stehen, sondern Marxisten, die von einem völlig anderen Ansatz ausgehen. Für Marxisten bedeutet Sozialismus Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln, letztlich Abschaffung des Reichtums überhaupt. Eine „kommunistische“ Politik, die auf etwas anderes abzielt, ist keine. Und deshalb gibt es auch keine von Lenin initiierte Langfriststrategie, die mit den Interessen des amerikanischen Geldadels konform geht.

Was durchaus möglich und sogar wahrscheinlich ist, ist, dass die Auflösung der Sowjetunion vom KGB inszeniert wurde, ganz wie Janich behauptet. Das KGB war die einzige Institution, die jederzeit über die wirkliche Lage des Landes und darüber hinaus über die tatsächlichen Machtstrukturen im Westen Bescheid wusste. Als das KGB erkannte, dass der Sozialismus den Systemwettlauf verlieren würde – was lag da näher, als die sozialistischen Strukturen aufzulösen, die Wirtschaft zu privatisieren, sich selbst daran zu bereichern und obendrein dafür zu sorgen, dass die „privatisierte“ Wirtschaft zwar im Profitinteresse ihrer Eigentümer, zugleich aber im Machtinteresse des Staates bzw. des KGB arbeitete? Mit Kommunismus im marxistischen Sinne hat dies nichts mehr zu tun, aber es sichert den KGB-Eliten ihren Platz als global player. Ob sie sich wirklich, wie Janich unterstellt, mit den westlichen Funktionseliten zu einem Korps zusammengeschlossen haben in dem Sinne, wie die deutschen Eliten es getan haben, mag man trotzdem bezweifeln. Dafür, dass Russland seine Souveränität zugunsten einer Weltregierung oder einer Neuen Weltordnung aufgeben könnte, sprechen sehr wenige empirische Anzeichen. Dass die Russen ihren westlichen Partnern von Zeit zu Zeit etwas in dieser Art vorspiegeln, heißt nicht, dass sie es wirklich wollen.

Dadurch, dass Janich sich krampfhaft auf den „Kommunismus“ als Feindbild versteift, rückt er seine an sich durchaus richtigen globalismuskritischen Beobachtungen in einen Zusammenhang, in den sie nicht gehören. So sieht er zutreffend, dass die Forderung nach globaler Finanzmarktregulierung die nach einer globalen Finanzregierung impliziert, verwechselt aber Mittel und Zweck: Es geht darum, den Nationalstaaten Kompetenzen zu entziehen, aber gerade nicht darum, die Banken ernsthaft an die Kandare politischer Regelungen zu legen. Die „Regulierung“ dient dazu, den Machttransfer zu legitimieren, nicht aber dazu, den Finanzeliten Fesseln anzulegen; das wäre ja ganz widersinnig, warum sollten diese Eliten das denn wollen? (Janich würde freilich antworten: weil sie Kommunisten sind.) Vergleichbares gilt für das angestrebte globale Umweltmanagement, mit dem unter anderem angeblich die private Nutzung von Grund und Boden eingeschränkt werden soll. Sollen wir also glauben, ein Herr Rockefeller, um bei ihm zu bleiben, werde sich von einer Weltregierung verbieten lassen, seinen eigenen Boden nach Gutdünken zu nutzen? Selbstredend nicht: Auch hier geht es um die Globalisierung, d.h. Entnationalisierung von staatlichen Kompetenzen. Hierfür muss die Notwendigkeit solcher globalen Interventionskompetenzen glaubhaft gemacht werden; dies bedeutet keineswegs, dass sie langfristig tatsächlich zur Beschränkung der freien Verfügung über Eigentum genutzt werden. Weiter: Der europäische Sozialstaat wird nicht deshalb aufrechterhalten, weil die Globalisten ihm noch ein langes Leben prognostizieren oder gar wünschen würden, sondern weil er den Immigrationssog verstärkt, unter dem er am Ende zusammenbrechen wird.

Janich weist auf die quasi-hegelianische Dialektik hin, die von den Globalisten angewandt wird: Sie denken von der Synthese her. Wenn ich will, dass die Menschen der Einschränkung ihrer Bürgerrechte zustimmen, müssen sie Angst haben; damit sie Angst haben, muss ich einen Terroranschlag oder Ähnliches inszenieren. These: Terror. Antithese: Angst. Synthese: Diktatur.

Der Gedanke ist originell und im Prinzip auch richtig, reicht aber tiefer. Um Marx zu persiflieren, besteht die Dialektik der globalistischen Strategie darin, die Ökosteuerung, die Finanzmarktregulierung oder auch den Sozialstaat als Entwicklungsformen der Globaldiktatur zu verwenden, sie aber aufzuheben, sobald sie in Fesseln derselben umzuschlagen drohen.

Die politische Linke ist alles andere als der steuernde Geist, der diesen Prozess im Namen des Weltkommunismus vorantreibt. Sie wird mit ihrer Regulierungswut vor den Karren einer Strategie gespannt, an deren Ende ein System stehen wird, in dem alle – oder zumindest die demokratisch legitimierten – Interventionsmöglichkeiten vernichtet sein werden.

Es ist nicht möglich, diese Strategie angemessen zu verstehen, wenn man sie unter der Voraussetzung analysiert, sie sei „kommunistisch“. Man kommt viel weiter mit dem Begriff des Totalitären:

Angenommen, wir hätten es mit einer Klasse von Superreichen zu tun, die sich, ergänzt um ihre Ideologen und Funktionäre (den „Neuen Adel“), bis zum Sanktnimmerleinstag an der Macht halten wollte, und dies im Weltmaßstab. In den Worten George Orwells:

Aber alle [Totalitarismen] zielten darauf ab, dem Fortschritt Einhalt zu gebieten und die Geschichte in einem entsprechenden Augenblick für immer zum Stillstand zu bringen … Diesmal würden die Oberen durch eine bewußte Strategie imstand sein, ihre Stellung für immer zu behaupten.

(George Orwell, 1984, Taschenbuchausgabe Ullstein Verlag, Ffm 1976, S.187)

Wie müsste diese Klasse es anstellen? Nun, sie müsste Rebellion und Revolution buchstäblich unmöglich machen. Wer kann denn rebellieren? Bauernaufstände geschahen im Namen eines Standes, die Reformation und der Dschihad im Namen eines Glaubens, die Französische Revolution im Namen von la nation, die Pariser Kommune war der Aufstand einer Klasse. Kurz und gut, es muss ein gefühltes Kollektiv vorhanden sein, eines, das Solidarität gegen die Herrschenden stiftet.

Wichtiger noch: Rebellion ist nur dann und nur so weit gefährlich, wie die Rebellen für ihre Sache zu sterben bereit sind. Wofür sind Menschen bereit zu sterben?

Erstens für die eigenen Kinder,

zweitens für das eigene Volk,

drittens für den eigenen Glauben.

Was muss also zerstören, wer als Weltherrscher Rebellion ein für allemal unmöglich machen will? Nun, erstens die Familie, zweitens die Völker, drittens die Religion.

Um es auf einen Nenner zu bringen: Man muss das Bewusstsein der Transzendenz auslöschen. Wer weder in seinen Kindern fortleben will, noch sich als Teil seines Volkes sieht, noch eine Verantwortung vor Gott kennt, ist der ideale Untertan. Janich kann das alles nicht sehen, weil Transzendenz in seiner Ideologie nicht vorkommt.

Deshalb wird eine Ideologie propagiert, wonach es ohnehin zu viele Menschen gebe, deshalb wird die Familie als gesellschaftliches Leitbild demontiert, deshalb ein „Weltethos“ gepredigt als Vorstufe zur Abschaffung von Religion, und deshalb die westlichen Völker langsam aber sicher in die multikulturelle Selbstauflösung getrieben.

Nun wissen wir auch, warum die Politik der Bevölkerungskontrolle am nachhaltigsten und mit dem durchschlagendsten Erfolg im Westen betrieben wird, und nicht etwa in der Dritten Welt. Warum sie also gerade nicht gegen die unteren Segmente der Menschheitspyramide eingesetzt wird, sondern gegen die mittleren. Es geht darum, durch Bevölkerungsschwund einen Immigrationssog zu erzeugen, der diese Völker als Solidargemeinschaften auslöscht. Gewiss wird es auch in hundert Jahren noch Deutsche geben, aber kein deutsches Volk mehr. Entsprechendes gilt für die anderen Völker Europas. Gerade diese Völker sind nämlich kraft ihrer Fähigkeiten und kraft ihrer nationalstaatlichen Machtmittel die einzigen wirklich gefährlichen Opponenten der globalen Ordnung, wie gerade Deutschland zur Genüge bewiesen hat. Sie müssen daher als erste ausgeschaltet werden: Germany first – wie Roosevelt nach Pearl Harbour sagte.

Wer buchstäblich ewig herrschen will, darf aber nicht nur die alten Solidargemeinschaften zerschlagen, er muss auch die Bildung neuer verhindern. Es ist ja keineswegs auszuschließen, dass die systematisch miteinander vermischten Völker sich zu neuen Einheiten formen, so wie sich die Angesachsen und Normannen als englisches Volk rekonstituiert haben. Man muss die Menschen also auf Trab halten. Es genügt nicht, Bevölkerungen einmal zu durchmischen, man muss immer wieder umrühren; man muss Mobilität fordern und durchsetzen. Man muss Chaos organisieren.

Spätestens hier zeigt sich, warum Janichs Prämisse des „Kommunismus“ so absurd falsch ist: Jede starre Struktur, und wäre sie noch so repressiv, schafft Ansatzpunkte für Solidarisierung, und zwar dadurch, dass Menschen einander als Schicksalsgenossen wahrnehmen. Dies wäre bei einer „kommunistischen“, etwa planwirtschaftlichen Ordnung der Fall. In einem Gefängnis kommt es eher zum Aufstand als in einem Slum. Wer auf ewig herrschen will, darf die Gesellschaft gerade nicht verfestigen, er muss sie verflüssigen; nicht kollektivieren, sondern atomisieren.

Ein Herrscher, der Kollektive schafft, setzt sich selbst dem Zwang aus, sie ständig zu beaufsichtigen, um Solidarisierungseffekte zu verhindern. Daher der ungeheure Aufwand an Geheimpolizei in kollektivistischen Systemen. Diesen Aufwand und den damit verbundenen Zwang, d.h. die damit verbundene Einschränkung seiner Macht, kann der Herrscher vermeiden, indem er die Gesellschaft sozusagen nicht einfriert, sondern kocht. Es liegt auf der Hand, dass dergleichen nur auf der Basis eines pulsierenden Kapitalismus möglich ist (wenn auch nicht des Janichschen Idealkapitalismus), in dem Jeder auf sich, und nur auf sich selbst gestellt ist, gleichzeitig aber die drohende Proletarisierung vor Augen hat. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist der Import von Drittweltslums nach Europa aus der Sicht der Herrschenden funktional.

Das Einzige, was dann noch gefährlich werden könnte, wäre, dass die globale Mittelklasse sich aus Unzufriedenheit zu einer globalen Opposition zusammenschließt. Wie man dies verhindert, ist wiederum bei Orwell nachzulesen:

Die Betrachtungen, die zu einer skeptischen und auflehnenden Haltung führen könnten, werden im voraus durch seine schon früh erworbene innere Schulung abgetötet. Die erste und einfachste Schulung, die sogar kleinen Kindern beigebracht werden kann, heißt in der Neusprache Verbrechenstop. Verbrechenstop bedeutet die Fähigkeit, gleichsam instinktiv auf der Schwelle jedes gefährlichen Gedankens haltzumachen. Es schließt die Gabe ein, ähnliche Umschreibungen nicht zu verstehen, außerstande zu sein, logische Irrtümer zu erkennen, die einfachsten Argumente mißzuverstehen, wenn sie engsozfeindlich sind, und von jedem Gedankengang gelangweilt oder abgestoßen zu werden, der in eine ketzerische Richtung führen könnte. Verbrechenstop bedeutet, kurz gesagt, schützende Dummheit.

(ebd., S.195)

Das kommt uns bekannt vor, nicht wahr?

Da globale Vernetzung außerdem nur über das Internet möglich ist, wird dessen Kontrolle durch eine globale Behörde das nächste Projekt der Globalisierer sein. Selbstverständlich nur, um Kinderpornographie wirksamer bekämpfen zu können…

Die Umrisse einer durchaus nicht kommunistischen, wohl aber totalitären und, einmal errichtet, nicht mehr zu beseitigenden globalen Diktatur zeichnen sich deutlich ab. Alle zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Strategien laufen bereits, zum Teil schon seit vielen Jahrzehnten.

Wenn ich Optimist wäre, würde ich sagen: Es ist eine Minute vor Zwölf.

Der Tod der Demokratie « Counterjihad

„Es gibt nur eine regierende Partei in der ganzen westlichen Welt, und das ist die Transnationale Partei des Anti-weißen Globalen Sozialismus, oder vielleicht könnten wir sie auch die Transnationale Partei zum Weiße F….n nennen [for screwing whitey]. Was uns beim Wählen allein übrigbleibt, ist die Wahl des Kopfes, der jeweils gerade im Fernsehen erscheint. Wenn, was Gott verhüten möge, du eine wirkliche Opposition zum Status quo auf die Beine stellst, wirst du von staatlich gesponserten Schlägern verprügelt, so wie es mit SverigeDemokraterna geschieht, von Gerichten verboten, wie Vlaams Belang, als heimliche Nazis dämonisiert wie Geert Wilders oder als multikultureller Ketzer hingerichtet wie Pim Fortuyn.“

Fjordman

Im Nachhinein vergewaltigt

Man hat den deutschen Truppen, die von 1941-1945 gegen die Sowjetunion kämpften, schon vieles vorgeworfen. Massenvergewaltigungen russischer Frauen gehörten bis jetzt nicht dazu. Grund genug für eine strebsame Historikerin, eine gewisse Regina Mühlhäuser, ihnen welche anzudichten. Nach dem Motto: Alle Deutschen sind Nazis, und bei Nazibashing kommt es auf die Wahrheit nicht so an.

siehe: Preußische Allgemeine Zeitung: Im Nachhinein vergewaltigt

Gib Thalia keine Chance!

Die Thalia-Filiale in den Spandau-Arcaden wirbt gleich am Eingang unter der Rubrik „Empfehlungen“ mit dem Slogan „Gib RECHTS keine Chance“ und der dazu passenden Literatur.

Ihr wisst schon: Thalia – das sind die, die ihre Kunden mit Rätselbüchern links und Kochbüchern rechts empfangen, bevor sie sie zu Schnulzen, Krimis und pseudohistorischen Kolportagen weiterlotsen, und in deren Management sich die Belesenheit offenkundig auf die Fähigkeit beschränkt, die Bestsellerliste zu entziffern, um sie zur Grundlage der Sortimentspolitik zu machen.

Zumindest der Filialleiter in den Spandau-Arcaden (im Netzauftritt www.thalia.de habe ich den Spruch nicht gefunden) hat offenbar den Ehrgeiz entwickelt, das wohlverdiente Image des reinen Kommerzunternehmens mit ein wenig „gesellschaftlichem Engagement“ abzustreifen. „Engagement“ bedeutet in diesen Tagen und in unseren Breiten freilich nichts anderes, als dass die, die außer ein wenig halbverdauter linker Ideologie wenig bis nichts im Kopf haben, sich die Entscheidung darüber anmaßen, was andere im Kopf haben (und ob sie besagten Kopf auf dem Hals behalten) dürfen.

Dies genau besagt nämlich der Spruch „Gib Rechts keine Chance“. Wenn man nach ihm (in diesem Wortlaut) gugelt, bekommt man über siebentausend Treffer, darunter die Jusos und die Falken, etliche Prominente und natürlich die übliche Antifa-Mischpoke.

Grund genug, diesen Slogan genauer zu betrachten.

Erstens: Man ist „gegen Rechts“ – nicht etwa „gegen Nazis“. (Und dass man die brutalste gewaltverherrlichende, antisemitische, rassistische, frauenfeindliche und antidemokratische rechtstotalitäre Doktrin, nämlich den Islam, nicht unter „rechts“ einordnet und deshalb auch nichts gegen sie einzuwenden hat, versteht sich in diesem Milieu sozusagen von selbst.) Wenn es gegen Nazis ginge, stünde ja immer noch die Frage im Raum, wer nach welchen Kriterien aufgrund wessen Ermächtigung entscheidet, wer oder was das sein soll – die Nazis? Im Zweifel gilt, was ich schon vor ein paar Tagen geschrieben habe: Nazi ist, wer bekämpft werden soll – nicht umgekehrt! Genug, es geht ausdrücklich nicht gegen Nazis, sondern „gegen Rechts“. Was aber ist rechts? Alles, was nicht links ist, was denn sonst!

Zweitens: Die Anlehnung an den Slogan „Gib Aids keine Chance“ stempelt den Andersdenkenden zum politischen Äquivalent eines Aidsvirus, also zum vernichtenswerten Krankheitserreger. Es handelt sich um genau die Sorte von biologistisch entmenschender Sprache, deren Gebrauch an sich schon genügen sollte, den antifaschistischen Anspruch ad absurdum zu führen.

Drittens: Da ist es denn auch nur konsequent, allen, die nicht links und deshalb als zu vertilgendes Ungeziefer gebrandmarkt sind, „kein Chance“ zu geben, sprich: sie nicht mit Argumenten zu bekämpfen; wer argumentiert, gibt dem anderen ja zwangsläufig eine Chance, nämlich die, seine Gegenargumente zu entwickeln. Dies soll schon im Keime unterbunden und der Kampf „gegen Rechts“ mit Mitteln geführt werden, die in einer demokratischen politischen Kultur nichts verloren haben.

Man ist immer wieder verblüfft über die Offenheit, mit der die Antifa ihre linkstotalitäre Ideologie unter die Leute bringt und ihrem Hass auf die Meinungsfreiheit freien Lauf lässt. Und nichts kann mehr beunruhigen als die Tatsache, dass diese Ideologie und dieser Hass jetzt schon von einem Unternehmen wie Thalia unterstützt wird, das explizit den Mainstream bedienen will und sich vom „Kampf gegen Rechts“ offenbar Umsatzsteigerung verspricht. Das heißt wohl, dass gewalttätige linkstotalitäre Intoleranz, um es in deren eigenem Vokabular zu formulieren, „in der Mitte der Gesellschaft angekommen“ ist.

Was der Deutschlandfunk aus der Geschichte lernt

Als es in den fünfziger Jahren darum ging, ob das Deutschlandlied wieder als Nationalhymne eingeführt werden sollte, lautete eines der wichtigsten Gegenargumente, dass man dieses Lied gar nicht mehr hören könne, ohne am Ende das Horst-Wessel-Lied („SA marschiert“) zu erwarten. Das hatten die Nazis nämlich drangehängt, damit die Gedankenverbindung „Deutschland-NS“ auch jedem Volksgenossen ins Gehirn gebrannt wurde. Offenbar hatte die Gehirnwäsche langanhaltendem Erfolg.

Später war es beim Deutschlandfunk jahrelang guter (und für einen Sender dieses Namens auch angemessener) Brauch, am Ende jedes Tages das Deutschlandlied zu spielen. Seit ungefähr zwei Jahren wird die Europahymne drangehängt.

Wo sie diese Idee nur herhatten?

Babylon II – Semantische Lügen

„Nationalsozialistische Gewaltherrschaft“: Stammt aus dem kanonischen Vokabular der deutschen Gedenkkultur, wird aber auch von Journalisten immer gerne genommen. Eine semantische Lüge ist es nicht deshalb, weil es die Nazis als gewalttätig beschreibt; natürlich haben die Nazis Gewalt in einem bis dahin in Europa unvorstellbaren Ausmaß angewendet. Die Lüge aber besteht darin, dass der Begriff der „Gewaltherrschaft“ suggeriert, ihre Herrschaft habe im Wesentlichen auf Gewaltanwendung beruht; so kann man sich daran vorbeimogeln, dass Hitler durch Wahlen an die Macht gekommen ist und Neuwahlen, wenn er sie denn zugelassen hätte, noch bis ins Jahr 1945 hinein spielend gewonnen hätte. Die Rede von der „nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ ist die Ausrede einer Gesellschaft, die bis heute nicht wahrhaben will, dass sie selbst den Nationalsozialismus hervorgebracht und Hitler vorbehaltlos unterstützt hat.

„Unrechtsstaat“ (Unrechtssystem, Unrechtsregime) DDR: Sagt nicht einfach aus, dass die DDR kein Rechtsstaat war – das war sie ja in der Tat nicht -, sondern, dass sie von vornherein auf Unrecht basiert und auf die Verwirklichung von Unrecht abgezielt habe. Nun wird das Begriffspaar Recht/Unrecht in zwei Kontexten verwendet: Einmal in einem positivistischen Sinne („Recht ist, was Gesetz ist“) im Hinblick auf die Frage der Legalität. In diesem Kontext von einem „Unrechtsstaat“ zu sprechen, ist blanker Unsinn. Mit der Kapitulation des Deutschen Reiches am 8. Mai 1945 war die Souveränität über Deutschland auf die Siegermächte übergegangen, und die übten sie in ihrer jeweiligen Besatzungszone aus. Die Gründung der DDR wie auch ihre innere Struktur als kommunistische Diktatur entsprach dem Willen der Besatzungsmacht und war damit legal. Von „Unrecht“ im Sinne von „Illegalität“ kann daher nur dort gesprochen werden, wo die DDR ihr eigenes Recht verletzte. Der zweite Bezugsrahmen im Gegensatz zur Legalität ist die politisch-moralische Frage nach der Legitimität. Die DDR war ein Staat, dessen bloße Existenz von seiner Bevölkerung abgelehnt wurde, erst recht seine diktatorische Ordnung; vom demokratischen Standpunkt der Volkssouveränität war er damit ein Unrechtsstaat. Schon wahr. Nur ist das Volk, von dessen Souveränität hier die Rede ist, das deutsche Volk. Zum Zeitpunkt der Gründung der DDR war es gerade vier Jahre her, dass das deutsche Volk von seiner Souveränität so verheerenden Gebrauch gemacht hatte, dass ganz Europa in Schutt und Asche lag. War es vor diesem Hintergrund wirklich „Unrecht“, Deutschland zu teilen? Außerhalb Deutschlands sah man das jedenfalls nicht so (sah es selbst 1989 nicht so), und mit dem Kalten Krieg wurde die Aufrechterhaltung dieser Teilung sogar die Voraussetzung für die Stabilität Europas. Und die Voraussetzung für die Teilung war der Fortbestand der Diktatur in der DDR. Kann man da wirklich ohne Einschränkung von einem „Unrecht“ sprechen, zumal wenn man berücksichtigt, dass Instabilität in Europa möglicherweise in einen Atomkrieg geführt hätte? Ja, das kann man, wenn man sich auf den Standpunkt stellt: „Demokratie – um jeden Preis“! Nur sollte man dann nicht beanspruchen, nüchtern und objektiv zu urteilen.

„Irakische Aufständische“: Wer gegen den irakischen Staat und die ihn kontrollierende Besatzungsmacht kämpft, ist im technischen Sinne ein „Aufständischer“. So weit, so gut. Der Ausdruck wird aber auch in Bezug auf Terroristen verwendet, die sich auf Marktplätzen in die Luft jagen. Gegen wen stehen denn die auf? Gegen Marktfrauen und Schuhputzer?

Rechts: Demagogischer Kampfbegriff der Linken, bei dem auf den Zusatz „-radikal“ oder „-extremistisch“ bewusst verzichtet wird, um den Unterschied zwischen Konservativen und Faschisten unter den Tisch fallen zu lassen. Dürfte dafür verantwortlich sein, dass sich nur noch 11 % der deutschen Bevölkerung als „rechts“ bezeichnen; das sind sogar weniger, als nach sozialwissenschaftlichen Analysen rechtsextrem eingestellt sind. Die Mehrheit ordnet sich der „Mitte“ zu, als wenn das irgendetwas aussagen würde. Dass es eine demokratische Rechte geben könnte, scheint niemandem mehr in den Sinn zu kommen. Wieder ein Begriff, der analytisch nicht mehr brauchbar ist, weil er zum politischen Kampfbegriff gemacht wurde. Siehe auch „What’s Left II“.

„Internationale Gemeinschaft“: Sinnentstellende Scheinübersetzung von „international community„, was soviel bedeutet wie „Gesamtheit“ (der Staaten), (internationale) „Allgemeinheit“. Das deutsche Wort „Gemeinschaft“ bezeichnet aber eine Gruppe, deren Mitglieder einander zu einem hohen Maß an Solidarität verpflichtet sind: vom Rechtsbegriff der „Versichertengemeinschaft“ über „verschworene Gemeinschaft“, „Gemeinschaft der Gläubigen“ bis hin zur „Volksgemeinschaft“. Besonders akzentuiert wird der Begriff in der deutschen Geistesgeschichte durch die Gegenüberstellung von „Gemeinschaft“ und „Gesellschaft“, wobei der Begriff der „Gemeinschaft“ einen romantischen Beiklang hat: Der „Gemeinschaft“ zu dienen gilt traditionell als erhabener und edler als bloß in der „Gesellschaft“ seine schnöden Interessen zu verfolgen. Eine „Internationale Gemeinschaft“ in diesem Sinne existiert nicht, der Begriff ist durch und durch verlogen, passt aber natürlich hervorragend zu einer deutschen Außenpolitik, die sich grundsätzlich hinter dieser „Gemeinschaft“ versteckt, und enthält ein unausgesprochenes „Pfui“ gegenüber allen Staaten, die das nicht tun.

„Kriegsgefangenenlager“ Guantanamo: Guantanamo ist ein Gefangenenlager, aber seine Insassen, und daran entzündet sich die Kritik, sind gerade keine Kriegsgefangenen, jedenfalls nicht im rechtlichen Sinne. Rechtlich sind sie „feindliche Kämpfer“ – eine völlig willkürliche Konstruktion, die einzig und allein darauf abzielt, sie rechtlos zu stellen. Was die Verteidiger des amerikanischen Vorgehens aber nicht daran hindert, scheinheilig zu fragen, warum man denn – vor Ende der Kampfhandlungen – die Auflösung dieses „Kriegsgefangenenlagers“ fordere…

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