Genossen, der Schwank geht weiter!

Erinnert sich noch jemand an dieses Plakat?

An den Aufschrei, der durch das gesammelte Gutmenschentum der nördlichen Hemisphäre fuhr? Daran, dass die Vereinten Nationen ihren Antirassismusbeauftragten in Marsch setzten, um die Schweizer Mores zu lehren? [Zu meinem damaligen Beitrag] Man sollte meinen, dass diese Orgie der Political Correctness an Absurdität nicht zu übertreffen war.

Wie man sich täuschen kann. Wir Deutschen sind notorisch gründlich, und das heißt unter anderem: Es gibt keinen Irrsinn, den WIR nicht noch auf die Spitze zu treiben verstünden! Und sei es um den Preis der unfreiwilligen Satire.

In der dieswöchigen Ausgabe von „Hart, aber fair“ (Ich muss wohl eine falsche Vorstellung davon haben, was unter „fair“ zu verstehen ist.) wurde die hessische CDU endgültig moralisch vernichtet, und zwar mit diesem Plakat:

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Nanu, dachte ich, als ich den strafenden Blick des Moderators sah, wo ist denn jetzt das Problem? Nun gut, die Partei „Die Linke“ umstandslos als „die Kommunisten“ zu titulieren entspricht vielleicht nicht dem neuesten Stand der Politischen Wissenschaft, aber eine Partei mit deren Vergangenheit wird sich das gefallen lassen müssen, erst recht im Wahlkampf.

Ich bin bekanntlich politisch etwas unbedarft, und so entging mir, was der Adlerblick des Gutmenschen sofort erfasste: nämlich, dass es nicht etwa unfair war, die Linken Kommunisten zu nennen, wohl aber fremdenfeindlich, Ypsilanti „Ypsilanti“ und Al-Wazir „Al-Wazir“ zu nennen. Durch die Nennung der ausländischen Namen werde nämlich unterschwellig an fremdenfeindliche Emotionen appelliert.

Man wundert sich ja schon nicht mehr, dass bestimmte Wahrheiten nicht ausgesprochen werden dürfen, wenn sie von der Political Correctness als „böse“ markiert worden sind. Dass man aber Menschen nicht einmal bei dem Namen nennen darf, der in ihrem Personalausweis steht, weil das sonst fremdenfeindlich ist, das kann doch nur Satire sein, oder?

Wie wäre denn eigentlich das folgende Plakat zu bewerten?

[Das ursprünglich hier verlinkte Bild zeigte Philipp Rösler]

Da muss in der niedersächsischen FDP wohl ein ganz besonders durchtriebener Intrigant am Werk sein, der den Wahlkampf des eigenen Spitzenkandidaten dadurch sabotiert, das er dessen Gesicht vorzeigt, noch dazu vor einem gelben (!) Hintergrund, um unterschwellig die Angst der Wähler vor der „gelben Gefahr“ auszubeuten! Man sollte die Vereinten Nationen alarmieren!

Oder darf man ausländische Namen bloß in einem kritischen Zusammenhang nicht nennen? Das wäre interessant: Man darf Menschen mit ausländischem Namen also entweder gar nicht kritisieren, oder nur, wenn man dabei ihre Namen verschweigt. Also entweder nicht kritisieren oder nicht sagen, wen man kritisiert.

(Für alle, die sich nie zu fragen trauten, was das Wort „kafkaesk“ bedeutet: Das ist kafkaesk!)

Anders gesagt: Jede Kritik an Ausländern, unabhängig von ihrem Inhalt, ist automatisch fremdenfeindlich! Wir hatten zwar schon immer vermutet, dass gewisse Leute so denken. Das sie aber die Chuzpe haben würden, ihr eigenes gestörtes Verhältnis zur Wahrheit, zur Meinungsfreiheit und zur Demokratie derart ungeschminkt zum gleichsam offiziellen Standpunkt eines öffentlich-rechtlichen Senders zu erheben, gehört zu der Sorte Überraschungen, auf die man gut hätte verzichten können.

Es ist, glaube ich, an der Zeit, wieder einmal ein paar Binsenweisheiten zum Besten zu geben:

Demokratie heißt Volkssouveränität!

Damit haben verschiedene Leute schon deshalb Schwierigkeiten, weil darin das Wort „Volk“ steckt, das ja, spätestens wenn es konkret wird, immer ein ganz bestimmtes Volk meint, im Zweifel das eigene. Dass in Deutschland das deutsche Volk souverän ist, ist zwar eine Selbstverständlichkeit, widerspricht aber der Political Correctness derart, dass ihre Verfechter ihr Möglichstes tun, diesem misslichen Zustand abzuhelfen.

Und erst „Souveränität“! Souverän ist derjenige, der sich für seine Entscheidungen nicht zu rechtfertigen braucht. Zum Beispiel der Wähler in seiner Kabine. Der darf nach jedem Kriterium entscheiden, das ihm passt. Ob er einen Politiker wählt – oder auch nicht wählt -, weil er sein Programm gut (oder schlecht) findet, oder weil er so gut aussieht, oder weil seine Ehefrau sich sozial engagiert, oder weil er (der Wähler) vor der Wahl eine Münze geworfen hat, spielt überhaupt keine Rolle – erlaubt ist alles.

Es gibt in Deutschland viele Menschen, die einen Kanzlerkandidaten der CSU schon deshalb ablehnen, weil sie auf keinen Fall von einem Bayern regiert werden wollen. (Man erinnere sich zum Beispiel, was Wolf Biermann, damals noch links, über den Kandidaten Strauß dichtete: „Der ist gemacht aus Barbarei und Blutwurst, aus Bier und Frömmelei!“ Über Bayern darf man offenbar in diesem Stil schreiben. Den grünen Spitzenkandidaten Al-Wazir darf man nicht einmal beim Namen nennen, geschweige denn mit araberfeindlichen Klischees in Verbindung bringen!)

Auch wenn es einem im Einzelfall nicht passen mag: Der Wähler darf einen Bayern wegen dessen Herkunft ablehnen. Ebenso wie er einen Muslim arabischer Herkunft ablehnen darf! Zu sagen „Ich will nicht von einem Muslim regiert werden“ ist nicht Diskriminierung, sondern: Souveränität!

Man könnte die Aufregung um das Plakat als schlechten Witz verbuchen, wenn es nicht so bezeichnend für das geistige Klima in unserem Land wäre, dass man solche Possen treiben kann, ohne Angst vor der Lächerlichkeit haben zu müssen. Bei der Wahl in Hessen geht es aber um mehr als um einen bühnenreifen Schwank:

Man muss Roland Koch nicht sympathisch finden; sogar die hartgesottenen Kollegen von der „Acht der Schwerter“ können ihn nicht ausstehen. Man muss seine Law-and-Order-Sprüche auch nicht für glaubwürdig halten; dazu hat er bei Polizei und Justiz zu oft den Rotstift angesetzt. Man muss aber sehen, dass die hessische CDU einen Versuchsballon startet: Kann man mit dem Versprechen, kriminelle Migranten auszuweisen, eine Wahl gewinnen, ja oder nein?

Lautet die Antwort „Nein“, dann verschwindet das Thema mindestens für die nächsten zehn Jahre von der Tagesordnung. Die Zeche dafür werden diejenigen Bürger zu zahlen haben, die es sich nicht leisten können, in Gegenden mit einem niedrigen Migrantenanteil zu ziehen – im Gegensatz zu all den liberalen Leitartiklern, Richtern und Politikern, die auf Kosten ihrer weniger begüterten Mitbürger ihre politisch korrekten Illusionen pflegen. Diejenigen also, die es beim besten Willen nicht als „Bereicherung unserer Kultur“ empfinden können, nahezu täglich von türkischen oder arabischen Halbstarken beleidigt, angepöbelt und bedroht zu werden – wenn sie Glück haben (Der Rentner in München hatte dieses Glück nicht.). Diejenigen Frauen, denen mit Vergewaltigung gedroht wird, wenn sie sich unverschleiert in gewissen Vierteln zeigen. Diejenigen Schüler, die sich angewöhnen mussten, ihre eigene Muttersprache mit türkischem Akzent zu sprechen, um nicht gemobbt zu werden. Diejenigen Polizisten, die in gewissen Vierteln keine Festnahme mehr durchführen können, ohne sich einer Horde von gewaltbereiten Landsleuten der Betroffenen gegenüberzusehen; wer das nicht glauben mag, lese die einschlägigen Artikel zum Beispiel im „Tagesspiegel“ nach, weiß Gott keinem Zentralorgan der Fremdenfeindlichkeit.

Morgen fällt in Hessen eine Vorentscheidung: darüber, ob deutsche Städte auch in zehn Jahren noch zur zivilisierten Welt zu rechnen sein werden.

Political Correctness und Schwarze Magie

Dem deutschen Fußballtrainer Winni Schäfer, der damals die Nationalelf Kameruns betreute, kam eines Tages bei einem Turnier in Mali sein Co-Trainer abhanden: Die Polizei hatte ihn unter der Anschuldigung verhaftet, den Stadionrasen verhext zu haben.

Wir aufgeklärten Mitteleuropäer grinsen natürlich, wenn wir solche Anekdoten hören. Wo wir doch über derlei finsteren Aberglauben turmhoch erhaben sind.

Ach ja?

„Was haben Harvardpräsident Larry Summers, der Taliban John Walker, die Verantwortlichen bei Delta Airlines und die Herausgeber der New York Times mit Frauen vom Stamm der Yanomamo im Dschungel des Amanzonasgebiets gemeinsam?“

So beginnt ein Aufsatz des konservativen amerikanischen Kolumnisten Jack Wheeler, der unter dem Titel „The Secret to the Suicidal Liberal Mind“ die provozierende These vertritt, dem „Liberal Mind“ – zu deutsch: dem Gutmenschentum – liege ein archaischer Glaube an die Macht der Schwarzen Magie zugrunde, der in Gestalt sozialistischer, pazifistischer und kulturrelativistischer Theorien bloß oberflächlich rationalisiert worden sei. Political Correctness sei der Versuch, durch masochistische Selbsterniedrigung den „Bösen Blick“ potenzieller Neider zu vermeiden.

(Die vollständige deutsche Übersetzung von Wheelers Text, von dem ich hier nur Auszüge verwende, ist bei der Acht der Schwerter erschienen und nach dessen Ende von Deep Roots im Counterjihad eingestellt worden; ich empfehle auch die Lektüre der dortigen Kommentare, speziell Nr.5 von Guggelgobbel.)

„(…) Bei den Yanomamo und anderen Stämmen tief in den Regenwäldern des Amozonas, die immer noch den arachaischen Lebensstil der Jäger und Sammler unserer Vorfahren aus der Altsteinzeit pflegen, ist es ein allgemein anerkannter Brauch, dass eine Frau, nachdem sie ein Kind zur Welt gebracht hat, tränenreich verkündet, ihr Kind sei hässlich.

In einer lauten, selbsterniedrigenden Klage, die der ganze Stamm hören kann, fragt sie, warum die Götter sie mit einem so erbärmlich abstoßenden Kind verflucht haben. Sie tut das, um die neidische schwarze Magie des bösen Blicks, des Mal Ojo, zu bannen, die sie und ihre Stammesmitglieder treffen würde, wenn bekannt wäre, dass sie glücklich über ihr wunderschönes Baby ist.

Anthropologen beobachten in den meisten primitiven und traditionellen Kulturen, dass ‚jedes Individuum in der ständigen Angst vor der magischen Aggression anderer lebt … es gibt nur eine Erklärung für unvorhersehbare Ereignisse: die neidische schwarze Magie eines anderen Dorfmitglieds.'“

Wobei man hinzufügen möchte, dass der Glaube an die Schwarze Magie ein Spezialfall des offenbar allgemeinmenschlichen Glaubens an die Kraft des Wünschens, in diesem Fall des bösen Wünschens ist:

Nicht wenige Menschen haben Schuldgefühle, wenn sie einen Angehörigen verlieren, mit dem sie jahrzehntelang in Fehde gelebt haben. Sie können sich hundertmal sagen, dass ihre feindseligen Gefühle mit dem Tod des Betreffenden nichts zu tun haben – die Schuldgefühle bleiben trotzdem.

Ich bin Biathlon-Fan, und jedesmal, wenn ein deutscher Biathlet an den Schießstand tritt, versuche ich, seine Kugel ins Ziel zu bringen, in dem ich vor meinem geistigen Auge das Bild einer hochklappenden weißen Scheibe beschwöre. Natürlich glaube ich üüüüüüberhaupt nicht, dass das irgendeinen Effekt haben könnte; esoterischer Kokolores ist mir selbstredend völlig fremd, ich bin schließlich Rationalist – verteufelt nur, dass mein wirkliches Verhalten so gar nicht dazu passt.

Und ist eine betende Kirchengemeinde wirklich so unähnlich jenen indigenen Völkern, die ein bestimmtes Ereignis auf magische Weise herbeizuführen suchen, indem sie es kollektiv herbeiwünschen? Gewiss würde jede Kirchengemeinde den Verdacht weit von sich weisen, magischen Praktiken zu frönen; das Gebet richtet sich schließlich an Gott, damit der das Ereignis herbeiführt. Nun ja – auch das ist Magie. Magie per Satellit sozusagen.

Der Glaube an die Magie des Wünschens ist also ziemlich universell; damit aber zwangsläufig auch der an den „Bösen Blick“.

 

 

„Denken Sie einen Augenblick über das Ausmaß nach, zu dem Stammesmitglieder in einer “primitiven” Stammeskultur ihr Leben mit Aberglauben, Hexerei, Voodoo, “schwarzer Magie” und dem “bösen Blick” ausfüllen. Für sie besteht die Welt daraus, Dämonen, Kräfte, Geister und Götter zu zähmen, die alle böswillig und gefährlich – in einem Wort: neidisch – sind.

Ein Großteil wenn nicht die Mehrheit der traditionellen Stammeskulturen, sei es am Amazonas, in Afrika oder auf den pazifischen Inseln, kennt das Konzept des natürlichen Todes nicht. Tod ist immer Mord.

(…)

Neid ist die Quelle für den Glauben der traditionellen Kulturen an schwarze Magie, die Furcht vor dem neidischen bösen Blick.

Der grundlegende Ursache dafür, dass gewisse Kulturen statisch bleiben und sich nie weiterentwickeln (zum Beispiel Dörfer in Ägypten und Indien, die über Jahrtausende hinweg bis heute ungefähr gleich geblieben sind) ist das überwältigende Ausmaß, in dem die Menschen dieser Kulturen von Neid und Neidvermeidung beherrscht sind: Anthropologen nennen das die Neidbarriere.

Die Mambwe in Sambia zum Beispiel betrachten ‚erfolgreiche Menschen als düster, übernatürlich und gefährlich.‘ In mexikanischen Dörfern ‚bestimmt die Furcht vor dem Neid anderer Leute jedes Alltagsdetail und jedes Vorhaben.‘

(…)

Es ist die ultimative Ironie moderner Zeiten, dass linke Intellektuelle des marxistischen Typus sich selbst für die progressive Avantgarde des aufgeklärten zeitgenössischen Denkens halten – wobei in Wirklichkeit ihre Denkweise nichts als Atavismus ist, die Rückentwicklung zu einer primitiven Stammesmentalität. Was die Linke ‚Ausbeutung‘ nennt, nennen Anthropologen ’schwarze Magie‘.

Der Soziologe Helmut Schoeck (der auch die oben erwähnten anthropologischen Beobachtungen zusammengetragen hat) fasst in seinem bahnbrechenden Werk ‚Envy: A Theory of Human Behavior‘ zusammen:

Eine selbstmitleidige Neigung, über die Überlegenheit oder Vorteile anderer nachzusinnen, kombiniert mit einem vagen Glauben daran, er sei die Ursache für die eigene Entbehrung, findet sich auch unter gebildeten Mitgliedern unserer modernen Gesellschaften, die es eigentlich besser wissen müssten. Der Glaube der primitiven Völker an schwarze Magie unterscheidet sich nur wenig von modernen Ideen. Während der Sozialist sich vom Arbeitgeber ausgeraubt sieht oder der Politiker in einem Entwicklungsland sich von den Industrieländern ausgeraubt sieht, sieht sich der primitive Mensch von seinem Nachbarn ausgeraubt, und zwar dadurch, dass es dem letzteren geglückt ist, mittels schwarzer Magie einen Teil der Ernte des ersteren auf sein eigenes Feld zu zaubern.

Der primitive Atavismus linker Binsenweisheiten wie “die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer” illustriert am besten das Argument, dass man nur auf Kosten anderer gesund sein kann. Dass man, um eine gute Gesundheit zu haben und vor Energie und Vitalität zu strotzen, jemand anderen krank machen oder zu schwacher Gesundheit bringen muss – gerade so wie man, um reich zu sein, andere arm machen muss.

Die Gesunden sind gesund, weil sie unrechtmäßig die Kranken ausgebeutet und ausgesaugt haben, indem sie den gerechten Gesundheitsanteil des Kranken mit Hilfe von schwarzer Magie an sich gezogen haben. Also sind die Kranken krank, weil die Gesunden gesund sind. Wenn das absurd ist, dann ist es gleichermaßen absurd, dass die Armen arm sind, weil sie von den Reichen ausgebeutet wurden.“

Hier macht Wheeler es sich doch etwas leicht: Die Linken reden wahrlich viel Stuss, wenn der Tag lang ist, aber bisher haben sie noch nicht behauptet, die Gesunden seien schuld, dass die Kranken krank sind. Außerdem kann es im Einzelfall durchaus sein, dass der Reichtum von Wenigen auf der Armut von Vielen beruht. (Wenn Plantagen von Sklaven bewirtschaftet werden oder Drittweltpotentaten knappe Steuermittel und Hilfsgelder auf ihre Privatkonten umleiten, ist der kausale Zusammenhang zwischen Reichtum und Armut kaum von der Hand zu weisen.) Irrational und daher aberglaubeverdächtig – das macht Wheelers Argumentation so spannend – ist aber die Selbstverständlichkeit, mit der das Gutmenschentum auch dort davon ausgeht, dass ein solcher Zusammenhang bestehen müsse, wo das offensichtlich absurd ist:

Der Gutmensch ist fest überzeugt, dass der Westen reich ist, weil er die Dritte Welt ausbeute, an deren Armut er mithin ein Interesse habe. Wenn das richtig wäre, dann dürfte der Westen (das Kapital, die Konzerne) nichts so sehr fürchten wie Drittweltländer, die es zu Wohlstand bringen. Was aber geschieht wirklich in den Chefetagen besagter Konzerne, wenn sich ein armes Land – etwa China – tatsächlich auf den Weg zum Wohlstand macht? Da knallen die Korken! Da pilgern Delegationen von Managern in das neue Gelobte Land und liefern sich einen Wettlauf darum, wer zuerst investieren und den neuen Markt erschließen darf!

Der Gutmensch ist fest überzeugt, dass „wir den Arabern das Öl rauben“, und selbst der Hunderter, den er an der Tankstelle lassen muss, überzeugt ihn nicht davon, dass wir dieses Öl kaufen. Und dass die Araber ein Interesse daran haben, es uns zu verkaufen. (Was sollen sie denn sonst aus ihrem Öl machen? Einen Milchshake?)

Wenn Migranten selbst in der zweiten und dritten Generation es überwiegend nicht schaffen, in kostenfreien öffentlichen Schulen mehr als einen Hauptschulabschluss zu erwerben – und oft nicht einmal den -, dann ist der deutsche Staat schuld. Wenn sie daraufhin arbeitslos sind – wer ist daran schuld? Natürlich die Politik, die „die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer macht“.

Mit anderen Worten: Der Gutmensch geht davon aus, dass es zwischen Leistung und Erfolg keinen Zusammenhang gibt, wohl aber zwischen dem Erfolg des Einen und dem Misserfolg des Anderen. Für diese Vermutung sprechen keinerlei ökonomischen Argumente, übrigens auch keine marxistischen:

Es ist schon richtig, dass Kapitalismus nicht „gerecht“ ist, auch nicht im Sinne von Chancengleichheit; denn es liegt auf der Hand, dass der, der Kapital einsetzen kann – egal woher er es hat -, größere Chancen hat als der, der das nicht kann. Nichtsdestoweniger ist das Vorhandensein von Kapital die Voraussetzung dafür, dass der Faktor Arbeit produktiv eingesetzt und entsprechend entlohnt werden kann. Dass es sich um ein Positivsummenspiel handelt, bei dem beide gewinnen, wenn auch der Eine mehr, der Andere weniger, ja dass eine Wirtschaft, die auf Tausch beruht, mit logischer Zwangsläufigkeit ein Positivsummenspiel sein muss, ist so offensichtlich, dass die gegenteilige Auffassung unter ernsthaften Menschen keiner Diskussion würdig ist. Wird sie dennoch vertreten, so handelt es sich offenkundig um einen Aberglauben, dessen massenhafte Verbreitung allein schon ein Indiz für seinen voraufklärerischen Ursprung ist.

Und hier beginnt das Spiel von Neid und Neidabwehr:

„Die Angst vor dem Neid

Die Begünstigung der Neidischen und die Einschüchterung derer, die vor ihnen Angst haben, war und ist der Weg zur Macht aller modernen Demagogen, von Lenin und Hitler bis zu Jasir Arafat und Osama bin Laden.

Die drei großen politischen Pathologien des 20. Jahrhunderts sind alles Neidreligionen: Nationalsozialismus, der den Rassenneid gegenüber “den reichen, ausbeuterischen Juden” predigt; Kommunismus, der den Klassenneid gegenüber “der reichen, ausbeuterischen Bourgeoisie” predigt; und Moslemterrorismus, der den Kulturneid gegenüber “dem reichen, ausbeuterischen Westen” predigt.

(…)

Und hier erkennen wir auch die geheime Furcht an der Quelle des selbstmörderischen gutmenschlichen Denkens. Es ist der Neid, der einen Nazi, einen Kommunisten oder einen Terroristen ausmacht. Es ist die Angst vor dem Neid, die einen Gutmenschen ausmacht und die die Quelle seiner “Schuld” ist.

Das kann man am einfachsten an den Kindern wohlhabender Eltern erkennen. Erfolgreiche Geschäftsleute zum Beispiel, die ihren Wohlstand selbst erarbeitet haben, haben normalerweise einen gewissen Respekt für ihre eigenen Anstrengungen und das Wirtschaftssystem, das Erfolg ermöglicht.

Ihre Kinder, die nicht dafür arbeiten mussten, sind einfachere Zielscheiben für die Schuldeinredereien der Neidischen. Somit nehmen sie eine Haltung gutmenschlichen Mitgefühls als Neidabwehrschild ein: “Bitte beneidet mich nicht wegen des Geldes meines Vaters – schaut doch all die linken Anliegen und sozialen Regierungsprogramme an, die ich unterstütze!”

Teddy Kennedy ist der Archetypus dieses Phänomens

Das ist auch der Grund, warum Hollywood so gutmenschlich ist. Die riesigen Geldmassen, die Filmstars verdienen, stehen in einem so groben Missverhältnis zu dem Aufwand, der dafür notwendig ist, dass sie das Gefühl haben, es wäre unverdient. Und deshalb entschuldigen sie sich dafür. Die Strategie der Gutmenschen ist es, sich für ihren Erfolg zu entschuldigen, um die Neidischen zu besänftigen.

Gutmenschentum ist damit keine politische Ideologie oder ein Glaubenskonzept. Es ist ein Neidabwehrschild, eine psychologische Strategie zur Vermeidung, beneidet zu werden.

Ein definitives Charakteristikum sowohl von Neid als auch von Neidangst ist Masochismus. Neid ist nicht nur Hass gegenüber jemanden, der etwas hat, was man selber nicht hat – er ist die Bereitschaft, in masochistischer Weise jegliche Chance darauf, dieses Etwas jemals zu bekommen, aufzugeben, solange es nur die Person, auf die man neidisch ist, auch nicht hat.“

Dass den typisch linken politischen Programmen der Neid und dessen Mobilisierung zugrundeliegt – und nicht etwa das Klasseninteresse von Arbeitern oder gar Arbeitslosen – erkennt man, wenn man sich klarmacht, wie eine rationale Interessenpolitik aussehen müsste: Sie dürfte nicht in Kauf nehmen, dass der zu verteilende Kuchen kleiner wird, weil sie in diesem Fall wenig Aussicht darauf hätte, den Anteil der Arbeiter im gleichen Maße zu vergrößern, wie das Gesamtprodukt sich verkleinerte. Tatsächlich sehen linke Programme aber anders aus: „Verteilungsgerechtigkeit“ ist alles – Wachstum ist nichts. Nach dem Motto: Wenn Alle hungern, ist das wenigstens gerecht.

„Man kann die Leidenschaften der Linken als masochistische Verrücktheiten sehen. Was könnte idiotischer und masochistischer sein als gegen einen Raketenabwehrschild zu sein? Diese Opposition ist unverständlich, wenn man sich nicht von Rhetorik und rationalen Erklärungen frei macht und erkennt, dass dieses Volk in seinem emotionalen Kern nicht möchte, dass das Land verteidigt wird.

Der Irrsinn des Schwindels “Globale Erwärmung” kann nicht anders verstanden werden, als dass seine masochistischen Befürworter nicht wollen, dass ihre Zivilisation floriert [Nun ja, ein paar andere Erklärungen würden mir schon einfallen, M.]. Die kulturzerstörende Einwanderungspolitik, vor der Pat Buchanan warnt, sie würde “den Tod des Westens” bedeuten, wurde von denjenigen eingeführt, die nicht wollen, dass ihre Kultur überlebt.

Die Tödlichkeit gutmenschlichen Neidappeasements ist, dass persönlich empfundene Schuldgefühle auf die verschiedenen Gesellschafts- oder Stammeskollektive projiziert werden, denen der Gutmensch angehört und die Teil seines Selbstbildes sind. Selbsthass wird zu Hass auf die eigene Gesellschaft oder Rasse transformiert.

Weiße männliche Gutmenschen werden zu Autorassisten und Autosexisten: rassistsisch gegen ihre eigene Rasse und sexistisch gegen ihr eigenes Geschlecht. Billige Demagogen wie ökofaschistische Umweltbewegte, Feminazis, Tier- und Homosexuellenrechtler, penetrante Rassenbewegte wie Jesse Jackson und Al Sharpton beziehen all ihre Stärke aus der Angst der Gutmenschen vor dem bösen Blick.

Gerade so wie die Frau aus dem Stamm im Amazonasgebiet sagt, ihr Baby sei hässlich, sagt der weiße männliche Gutmensch, sein Geschlecht, seine Rasse, sein Land, seine Zivilisation oder sogar seine ganze Spezies sei hässlich.

Eine Spielart der Angst vor dem Bösen Blick, die Wheeler nicht behandelt, die aber in denselben Kontext gehört, ist neben der Angst vor dem Neid die Angst vor dem Bösen Blick des Rachsüchtigen, auch diese darstellbar anhand typischer Gutmenschenphrasen, etwa dem von der „Natur“, die „sich rächen wird“. Das dahinterstehende Weltbild ist unschwer als steinzeitlicher Animismus zu dechiffrieren: Als Weltbild von Bärenjägern, die nach erfolgter Jagd umfangreiche Beschwichtigungsrituale vollführen, um die gekränkte Seele des Bären zu versöhnen und von seiner Rache verschont zu bleiben.

In dieselbe Kerbe haut „Gewalt erzeugt nur Gegengewalt“ – wobei dem Gutmenschen gar nicht auffällt, dass dieser Spruch, sofern er richtig ist, nichts weiter besagt als dass Gegengewalt die erwartbare, weil vernünftige Reaktion auf einen Angriff ist, und dass er deshalb gerade kein Argument dafür liefert, auf Gegengewalt zu verzichten, wenn man angegriffen wird. Was gemeint ist, erschließt sich aus der dazugehörigen zweiten Phrase: „Gewalt erzeugt nur Hass.“

Ja, das wird wohl so sein. Na und? Der Hass als solcher schadet doch niemandem, es sei denn…

Es sei denn, man unterstellt, dass bereits dem Hass an sich die Kraft innewohnt, den Gehassten zu schädigen. Das ist aber nichts anderes als der Glaube an den bösen Blick. Was den Gutmenschen also treibt, ist die Furcht davor, gehasst zu werden; was er als „Politik“ ausgibt, ist ein animistisches Beschwörungsritual. Solange der Gutmensch in der Minderheit ist, versucht er den Bösen Blick von sich abzulenken, indem er sich von dem Kollektiv distanziert, dem der Hass gilt.

Haben die Gutmenschen es aber zur Mehrheit gebracht, dann schlägt die Stunde der Political Correctness: Der private Aberglaube mutiert dann zu einer heidnischen Stammesreligion, die auf einem Abwehrzauber basiert: Das Gemeinwesen distanziert sich von sich selbst, beschimpft und schädigt sich, um gleichsam einen magischen Kreis aufzubauen, der vor dem Bösen Blick schützt.

Damit kennen wir auch die Ursache der eigentümlichen exorzistischen Rituale, die stets einsetzen, wenn die Political Correctness verletzt wird: Der Übeltäter wird dann als böse gebrandmarkt und aus dem Kreis der Guten verbannt.

Wenn etwa die Wahlniederlage Roland Kochs voll Erleichterung und Genugtuung mit dem Kommentar quittiert wird, nun sei „die politische Kultur wiederhergestellt“, so bedeutet dies, übertragen aus der Sprache der politischen Kommentatoren in das wesentlich angemessenere Idiom indianischer Medizinmänner, dass der den Stamm vor dem Bösen Blick schützende magische Kreis „wiederhergestellt“ ist, indem der Frevler, der ihn durch seinen blasphemischen Schadenzauber zu beschädigen drohte, aus der Mitte des Stammes verstoßen ist.

„Angst vor dem Neid ist in der menschlichen Psyche sehr tief eingegraben. Sie kann eine Kultur über Tausende von Jahren hinweg von der Weiterentwicklung abhalten. Nur eine jugendliche Kultur voller Elan und Selbstvertrauen kann sie abschütteln, was diese Kultur dann florieren lässt.

(…)

Und doch sind diese Reserven aufgezehrt. Amerikas höchste Eliteuniversitäten sind zu faschistischen Jauchegruben des Neidappeasements degeneriert. Ihr Überleben liegt nur noch an der Trägheit ihres Prestiges. Delta und andere Fluglinien gefährden die Sicherheit ihrer Passagiere, indem sie Zufallskontrollen machen anstatt rassische Rasterkontrollen bei arabischen und anderen moslemischen Männern.

In der Tat ist das ganze Phänomen der political Correctness … nichts weiter als eine großangelegte Übung in Neidappeasement.

(…)

Den Neid zurückweisen ist der Schlüssel dazu, “den Tod des Westens” zu verhindern, der Schlüssel für Amerikas weitergehendes Wohlergehen. Ich schlage vor, dass diese Zurückweisung mit Ihnen anfängt.

Angst vor dem bösen Blick ist das einzige, was dem bösen Blick seine Macht verleiht. Ohne Angst vor ihm ist der böse Blick machtlos. Also: Wenn sich das nächste Mal der böse Blick auf Sie richtet und von Ihnen fordert, sich für Ihre Existenz zu entschuldigen, dann sollten Sie vorschlagen, dass sich die Forderer selbst mit Sadomaso-Spielchen befassen und Sie dabei rauslassen sollten.“

Carl Schmitt angewandt: Der Westen und der Islam

Es gibt bekanntlich nichts Praktischeres als eine gute Theorie, und wir werden sehen, ob die Theorie Carl Schmitts, die ich im vorherigen Beitrag dargestellt habe, zum Verständnis des westlich-islamischen Verhältnisses beiträgt. (Ich weise darauf hin, dass der vorliegende Beitrag ohne den vorherigen schwer zu verstehen ist.)

Die Freund-Feind-Unterscheidung kann nur von politischen Einheiten vorgenommen werden, die sich eben dadurch als politische Einheiten ausweisen. Ein z.B. wegen innerer Zerrüttung oder Zerstrittenheit als politische Einheit zerstörter Staat kann als Staat durchaus weiterexistieren, wenn auch gleichsam nur auf Abruf. Er kann weiterhin eine Verwaltung, auch eine Polizei oder Müllabfuhr besitzen – das macht ihn aber nicht zur politischen Einheit. Die ist eben definiert durch die Fähigkeit, eine Feinderklärung auszusprechen und gegebenenfalls auch durchzufechten.

Eine revolutionäre Partei kann, wenn sie fähig ist, den Staat zum Feind zu erklären, durchaus eine politische Einheit sein; der Staat, der diese Feindschaft nicht beantworten kann, ist keine. Die Hisbollah ist eine politische Einheit, nicht aber der libanesische Staat. Die RAF war eine politische Einheit, die EKD ist keine. Die NATO, sofern sie als verlängerter Arm der USA fungiert, ist eine, die EU ist es nicht. (Die einzelnen Staaten der EU sind im Verhältnis zueinander keine politischen Einheiten, weil sie faktisch keinen Krieg gegeneinander führen können; bloße Gegnerschaft gibt es zwar, sie ähnelt aber eher der Gegnerschaft politischer Parteien innerhalb eines Staates. Im Verhältnis zu Nicht-EU-Akteuren dagegen sind die Staaten der Union sehr wohl politische Einheiten – und die EU selbst gerade deswegen nicht: Eine Feinderklärung der EU wäre faktisch nichts anderes als eine gleichlautende Erklärung ihrer 27 Mitgliedsstaaten.)

Grundsätzlich kann also jede Assoziation von Menschen eine politische Einheit bilden, unabhängig von ihrer Rechtsform, Ideologie oder Größe. Das einzige Kriterium ist ihre Fähigkeit, einen Konflikt auf Leben und Tod auszutragen. Für die Feinderklärung kommt es übrigens nicht darauf an, ob die solchermaßen zum Feind erklärte Gruppe ihrerseits eine politische Einheit darstellt oder nicht. Die Juden der dreißiger und vierziger Jahre waren es nicht, wurden von den Nazis aber dafür gehalten; in einem solchen Fall beruht die Feinderklärung auf einem Irrtum, ist aber in ihren Konsequenzen genauso fatal und real. Feind ist, wer zum Feind erklärt wird. Man hat dies Schmitts „Dezisionismus“ genannt – eine Feststellung, die, wenn als Vorwurf gemeint, völlig sinnlos ist: Hier wie überall geht es ihm um das Empirisch-faktische, nicht um das, was sein soll.

Freilich zeigt das Schicksal der Nazis auch, dass man sich vor irrtümlichen und mutwilligen Feinderklärungen hüten sollte, da sie am Ende nicht nur für die davon Betroffenen, sondern auch für den Erklärenden selbst fatal sein können.

Ich hätte mich mit alldem gar nicht so intensiv auseinandergesetzt, wenn wir nicht spätestens seit dem 11. September 2001 vor der Frage stünden, ob der Westen den Islam schlechthin als Feind ansehen muss. Dass der Westen zum Feind erklärt worden ist, ist offensichtlich. Die delikate Frage aber lautet, wer die politische Einheit ist, die diese Erklärung vorgenommen hat. Sind die Qaida (und mit ihr Hamas, Hisbollah, die Taliban etc.) selbständige Einheiten, oder sind sie im Sinne Carl Schmitts bloße Teileinheiten einer politischen Einheit „Islam“?

Diese zweite Alternative wird bekanntlich nicht nur von linken Gutmenschen verneint, sondern auch z.B. von der amerikanischen und britischen Regierung, die nicht von übertriebenem Pazifismus angekränkelt zu sein scheinen. Aus ihrer Sicht ist der Feind des Westens „der Terrorismus“. Allenfalls wird zugestanden, dass die Terroristen eine politische Basis in Form des Islamismus hätten – der aber radikal vom „wahren“ Islam zu unterscheiden sei.

Was es mit dieser Trennung – hier der Islamismus, da der „wahre“ Islam – auf sich hat; dass dies bestenfalls die Unterscheidung von politischen Aktivisten und konservativen, aber politisch passiven Muslimen ist; dass diese Unterscheidung aber keine ideologischen Implikationen hat, das ist auch in diesem Blog schon ausführlich dargelegt worden und zumindest im islamkritischen Milieu kein Diskussionspunkt mehr. Macht aber eine solch passive muslimische Massenloyalität gegenüber islamistischen Positionen den Islam schon zu einer politischen Einheit im Schmittschen Sinne?

Bisher habe ich den Begriff der politischen Einheit nur in Bezug auf Staaten, Parteien und Terrororganisationen gebraucht – also sozialen Systemen, die über eine formale Hierarchie und ein identifizierbares Entscheidungszentrum verfügen, das die Feinderklärung aussprechen kann. Eine solche Struktur ist aber für die Einstufung eines sozialen Systems als politische  Einheit nicht an sich erforderlich, sondern nur, soweit die Fähigkeit zur Freund-Feind-Unterscheidung und zum faktischen Konflikt davon abhängt. Diese Funktion aber kann durchaus auch von alternativen Strukturen erfüllt werden, z.B. durch ein verbindliches Regelsystem, das die Freund-Feind-Unterscheidung an abstrakte Kriterien bindet, sie damit von einer expliziten politischen Einzelfallentscheidung unabhängig macht und auch eine nach Millionen zählende Gruppe von Menschen in die Lage versetzt, koordiniert zu handeln.

Ein solches Regelsystem liegt beim Islam vor: Die islamische Religion beruht auf der systematischen Unterscheidung zwischen der islamischen Umma und den „Ungläubigen“, und das islamische Recht hat dies zu einem ausgeklügelten System konkretisiert, das auf der Unterscheidung zwischen dem „Dar al-Islam“ und dem „Dar al-Harb“ basiert (also dem Herrschaftsbereich des Islam und dem der „Ungläubigen“) und statuiert, dass es zwischen beiden keinen Frieden, allenfalls einen Waffenstillstand geben dürfe. Der Islam beruht also – worauf? Auf der Unterscheidung zwischen Freund und Feind!

Die Stärke und Fruchtbarkeit von Schmitts Theorie – die ja nicht mit Blick auf den Islam entwickelt wurde – lässt sich kaum eindrucksvoller demonstrieren als dadurch, dass man mit ihrer Hilfe auf rein deduktivem Wege, d.h. durch bloße Anwendung der Theorie, zu demselben Ergebnis gelangt, das Kohorten von Orientalisten, Sozialwissenschaftlern, Historikern etc. auf empirisch-analytischem Wege gewonnen haben: dass der Islam eine wesentlich politische Religion ist.

Alle nichtislamischen Religionen, alle Kulturen, die nicht nach islamischen Regeln funktionieren, und vor allem alle Staaten, die nicht von Muslimen beherrscht werden, sind eindeutig und für alle Ewigkeit als „Feind“ markiert. Hieraus erklären sich die „blutigen Grenzen des Islam“ (S.Huntington): Der Islam liegt ja nicht nur mit dem Westen in Konflikt, sondern mit allen, auch nichtwestlichen Kulturen, mit denen er in unmittelbaren Kontakt gerät.

Zur Definition der politischen Einheit gehört aber nicht nur die Fähigkeit zur Feinderklärung, sondern auch die, sie tatsächlich als Einheit durchzufechten. Daran scheint es zu hapern:

Die diversen Terrorgruppen agieren doch auf eigene Faust und eigene Rechnung, und ihre Methoden werden von den meisten Muslimen abgelehnt. Sind sie also – trotz der Allgemeingültigkeit der islamischen Feinderklärung – nicht doch selbständige Einheiten, die man nicht einer politischen Einheit „Islam“ zuordnen kann? So könnte es scheinen – wenn nicht jeder Konflikt eines westlichen mit einem islamischen Akteur zu einer reflexartigen Solidarisierung der meisten Muslime führen würde; und zwar auch dann, wenn der Westen sich offensichtlich nur gegen gewaltsame Übergriffe wehrt, und sogar dann, wenn der islamische Akteur an sich verhasst ist. (Ein Beispiel: Saddam Hussein galt bis 1990 überall in der islamischen Welt als Schurke, und ein frommer Muslim war er auch nicht, im Gegenteil. Zum Helden wurde er in dem Moment, wo er selbstverschuldet, und sogar durch Überfall auf ein islamisches Land mit den USA in Konflikt geriet.) Man sieht: Um die Einheit der Muslime zu stiften, bedarf es durchaus keines koordinierenden Generalstabes; sondern jeder islamische Akteur kann diese Einheit herstellen, sofern er in der Lage ist, den Westen herauszufordern. Auch hier wirkt sich die koordinierende Kraft des islamischen Regelsystems aus, das der innerislamischen Solidarität einen so hohen Stellenwert zuweist, dass Jeder, auch ein Terrorist, sie als Selbstverständlichkeit voraussetzen kann.

Die Fähigkeit des Islam, als politische Einheit zu agieren, wird also von seiner dezentralen Struktur nicht nur nicht behindert, sondern sogar gefördert, weil er unabhängig vom Funktionieren irgendeiner „Schaltzentrale“ ist und sogar den Vorteil dessen auf seiner Seite hat, der ein Spiel mit verteilten Rollen spielen kann.

An dieser Stelle ist der Einwand fällig, ich würde den Islam als einen monolithischen Block behandeln. Schließlich gebe es auch Muslime, die die Offene Gesellschaft des Westens aufrichtig befürworteten, persönlich tolerant seien und es ablehnten, sich gegen den Westen für eine islamische Solidarität vereinnahmen zu lassen. Darüberhinaus seien die meisten – auch die frommen und konservativen – Muslime politisch passiv, und ihre Solidarität etwa mit den Palästinensern habe eher den Charakter einer bloß moralischen Unterstützung, sei also politisch irrelevant. Und man könne die doch nicht alle mit den Islamisten über einen Kamm scheren. Kurz: So etwas wie einen Islam gebe es nicht, es gebe nur viele Muslime – analog zu Maragaret Thatchers Diktum, so etwas wie eine Gesellschaft gebe es nicht, es gebe nur Individuen. (Vielleicht ist dieser – gerade auf der Insel populäre – radikale Individualismus dafür verantwortlich, dass die Briten, die so militant gegen den islamischen Terrorismus vorgehen, jede andere Form von Djihad gegen das eigene Land tolerieren und ihm sogar Vorschub leisten – logisch: Wenn es so etwas wie den einen Islam nicht gibt, dann gibt es auch nicht so etwas wie den einen Djihad.)

Dieser Einwand beruht auf einem Missverständnis: Wenn ich den Begriff „soziales System“ verwende, dann ist damit nicht eine nach objektiven Kriterien abgrenzbbare Gruppe von Menschen gemeint (hier also: alle Muslime), sondern ein System gegenseitiger Verhaltenserwartungen, hier also die gegenseitige Erwartung, dass Muslime die islamischen Normen als verbindlich akzeptieren, politisch sich also als Teil einer Wir-Gruppe verstehen, die Solidarität einfordern kann, wenn sie mit einer Sie-Gruppe in Konflikt gerät. Dass es eine Minderheit von Muslimen gibt, die diese Erwartungen ablehnen, weil sie Westler sind, die ihren Glauben als Privatsache ohne politische Implikationen behandeln, bedeutet nicht, dass das soziale System „Islam“ nicht existiert, sondern nur, dass diese Personen nicht dazugehören – es sei denn unfreiwillig (mit der Konsequenz, dass es schwierig sein kann zu unterscheiden, welchen Muslimen man trauen kann und welchen nicht).

Anders sieht es bei den frommen, konservativen, traditionellen, kurz: „gemäßigten“ Muslimen aus: Die gehören durchaus zum System. Man macht sich überhaupt zu wenig klar, wie sehr jeder Extremismus von den „Gemäßigten“ lebt: Eine Gruppe wie die RAF hätte niemals entstehen können ohne eine gemäßigte Linke, die ihr die ideologischen Versatzstücke lieferte und aus der sich der Terrornachwuchs rekrutierte. Ein Drittes Reich hätte nie existieren können ohne den ganz normalen Antisemitismus des Durchschnittsdeutschen. Eine ETA, eine IRA, eine Hamas, eine Hisbollah schwimmen in ihrem „gemäßigten“ Umfeld wie der Fisch im Wasser.
Alleine das Wort „gemäßigt“ ist bezeichnend: Gemäßigt sein kann man ja nur in Bezug auf einen Extremismus, der damit gleichsam zum Normalzustand erklärt wird, und die „Mäßigung“ besteht eben darin, von dessen Zielen ein paar Abstriche zu machen, eventuell auch die Methoden abzulehnen (…wobei man aber doch verstehen müsse, dass…). Ein Gemäßigter ist jemand, der die Prämissen der Extremisten teilt und nur vor den Konsequenzen zurückschreckt. [Zum Thema „Gemäßigte Muslime“ siehe auch Fjordman]
Wie wichtig die Gemäßigten sind, erkennt man daran, dass es faktisch unmöglich ist, die Verantwortung für islamischen Extremismus dem Islam selbst zuzuschreiben, ohne den Einwand zu ernten, die meisten Muslime seien doch gemäßigt…
Zusammengefasst liefern die Gemäßigten den Extremisten die Ideologie, die Rekruten und die politische Abschirmung. Ohne sie könnte der Islam als politische Einheit nicht existieren.
Der Gegensatz zwischen dem Westen und dem Islam ist nicht einer von Völkern – die als solche irgendeinen Kompromissfrieden schließen könnten, auch nicht zwischen Religionen, denn der Westen ist keine, und ungeachtet seiner christlichen Wurzeln hat er auch keine, und der Islam ist nicht das, was wir unter einer Religion verstehen, also ein Glaubenssystem, das man als Privatsache behandeln könnte. Der Gegensatz ist einer von zwei einander ausschließenden Gesellschaftskonzepten, und als solcher eher mit dem Ost-West-Konflikt vergleichbar als etwa mit den nachreformatorischen Religionskriegen. Er ist sogar noch tiefer als der Ost-West-Konflikt: Nicht nur, weil der Kommunismus seine Herkunft aus der westlichen Aufklärung nie völlig verleugnen konnte, sondern auch und vor allem, weil er sich – anders als der Islam – territorial abgrenzen konnte. Aber selbst diese Abgrenzung bewahrte ihn nicht davor, vom Westen als dem kreativeren, produktiveren und effizienteren System vor immer neue Herausforderungen gestellt zu werden, die seine Anpassungsfähigkeit schließlich überforderten.
Die Unvereinbarkeit von westlicher und islamischer Zivilisation birgt ein ungleich größeres Konfliktpotenzial, weil diese beiden Systeme einander durchdringen: Auf der einen Seite sind die islamischen Länder voll und ganz in das westlich dominierte Weltsystem einbezogen und unterliegen dadurch einem Anpassungsdruck, der traditionelle Strukturen und Werte über den Haufen wirft. Auf der anderen Seite ist der Islam in Gestalt muslimischer Einwanderer auch im Westen präsent und unterminiert schleichend dessen säkulare Ordnung. Beide Systeme können gar nicht anders, als einander zu zersetzen! Eine verwestlichte islamische Gesellschaft wäre zwar durchaus noch muslimisch in dem Sinne, dass ihre Angehörigen Muslime wären, aber nicht mehr islamisch im Sinne der gesellschaftlichen Dominanz und Verbindlichkeit islamischer Normen; als politische Einheit würde der Islam aufhören zu existieren. Und dass ein islamisierter Westen keine Offene Gesellschaft mehr wäre, dürfte auf der Hand liegen.
Einer von beiden wird auf der Strecke bleiben, und ich gehe davon aus, dass dies der Islam sein wird. Bleibt zu hoffen, dass er, wie Ronald Reagan von der Sowjetunion sagte, „mit einem leisen Winseln untergeht, nicht mit einem großen Knall“.

Aktuelle Literatur zum Thema „Islam“

Aktuelle Literatur zum Stichwort „Djihad“

Gelesen: Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen

Wer die Werke des konservativen deutschen Staatsrechtlers Carl Schmitt anders als mit spitzen Fingern anfasst; wer womöglich vergisst, die Floskeln „geistiger Wegbereiter Hitlers“ und „Kronjurist des Dritten Reiches“ zu erwähnen; wer ihn gar zustimmend zitiert, gerät in unserem Land nahezu unvermeidlich unter Faschismusverdacht.

Für diese reflexhafte Abwehr gibt es gute und schlechte Gründe. Zu den schlechten komme ich später. Die guten beziehen sich eher auf seine Person und Biographie als auf sein Werk. Ich selbst hatte mich bisher nur einmal mit Schmitt auseinandergesetzt, vor fast zwanzig Jahren, als ich während meines Studiums seinen „Leviathan“ zu analysieren hatte, geschrieben 1938, in dem es von antisemitischen Gehässigkeiten nur so wimmelte.

Dabei war die darin entwickelte Theorie in sich durchaus nicht antisemitisch; der Autor hätte seine Invektiven ebensogut weglassen können, ohne die Integrität seiner Argumentation zu beeinträchtigen; er schien mir kein Antisemit im ideologischen Sinne zu sein, und seine judenfeindlichen Ausfälle waren offenbar Lippendienste, die er dem Regime leistete. Das machte ihn mir aber nicht sympathischer, eher im Gegenteil: Schmitt war seinem ganzen geistigen Habitus nach, den er selbst im „Leviathan“ nicht verleugnen konnte, ein Aufklärer gewesen, dem man nicht einmal die schwache Entschuldigung ideologischer Verblendung zugutehalten konnte. Das ungewöhnlich Widerliche war noch nicht einmal, dass er dem Naziregime gegenüber loyal gewesen war; darin unterschied er sich nicht von den meisten seiner damaligen Landsleute, und den Standpunkt „Right or wrong – my country“ halte ich zwar für falsch, wenn er zur Unterstützung eines solchen Regimes führt – aber selbst dann finde ich ihn noch zumindest menschlich respektabel. Gar nicht respektabel, sondern im höchsten Maße ekelhaft ist es aber, sich ohne Not, wider besseres Wissen und auf Kosten Dritter bei den Machthabern dadurch anzubiedern, dass man auf einer Minderheit herumtrampelt, die schon am Boden liegt.

Nein, sympathisch war und ist er mir nicht, dieser Carl Schmitt. Wenn ich aber Ideen beurteile, dann kommt es nicht auf den Charakter dessen an, von dem sie stammen, sondern darauf, ob ich aus ihnen lernen kann.

Bekanntermaßen beschäftige ich mich in diesem Blog unter anderem mit linker Ideologie, und hier speziell mit der Political Correctness, die nach dem Niedergang des Marxismus die letzte Klammer zu sein scheint, die eine ideologisch entkernte Linke noch zusammenhält. Zu den Wesensmerkmalen dieser Ideologie gehört es, dass sie prinzipiell nicht zwischen Eigen und Fremd, Wir und Sie, Freund und Feind unterscheidet, zumindest nicht, soweit das eigene Gemeinwesen betroffen ist – es sei denn, um sich auf die Seite des Fremden, der Sie-Gruppe und des Feindes zu stellen.

Grund genug also, sich mit demjenigen Werk zu befassen, das die Unterscheidung von Freund und Feind zum Dreh- und Angelpunkt des politischen Denkens und Handelns erklärt, nämlich mit Carl Schmitts „Der Begriff des Politischen“ (als Aufsatz erschienen erstmals 1927, als Buch mit Erweiterungen 1932; zitiert wird nach der 7. Auflage 2002; Hervorhebungen im Original).

Ich werde zeigen, dass Schmitts Ansatz tatsächlich grundlegende Gesetzmäßigkeiten der Politik enthüllt; dass er deswegen dazu beiträgt, den Begriffsnebel der Political Correctness zu lichten, der politische Debatten in Deutschland und im Westen überhaupt zu einer oft so konfusen und fruchtlosen Angelegenheit macht; und dass wir im Lichte dieser Erkenntnisse über das Wesen und die politische Funktion der Political Correctness klarer sehen und dabei Einiges über das Verhältnis zwischen dem Westen und dem Islam lernen werden. (Letzteres Thema werde ich aber erst im nächsten Beitrag am Sonntag oder Montag behandeln, damit dieser Artikel nicht uferlos lang wird.)

„Eine Begriffsbestimmung des Politischen kann nur durch Aufdeckung und Feststellung der spezifisch politischen Kategorien gewonnen werden. Das Politische hat nämlich seine eigenen Kriterien, die gegenüber den verschiedenen, relativ selbständigen Sachgebieten menschlichen Denkens und Handelns, insbesondere dem Moralischen, Ästhetischen, Ökonomischen in eigenartiger Weise wirksam werden. Das Politische muss deshalb in eigenen letzten Unterscheidungen liegen, auf die alles im spezifischen Sinne politische Handeln zurückgeführt werden kann. Nehmen wir an,  dass auf dem Gebiet des Moralischen die letzten Unterscheidungen Gut und Böse sind; im Ästhetischen Schön und Häßlich, im Ökonomischen … Rentabel und Unrentabel. Die Frage ist dann, ob es auch eine besondere, jenen anderen Unterscheidungen zwar nicht gleichartige und analoge, aber von ihnen doch unabhängige, selbständige und als solche ohne weiteres einleuchtende Unterscheidung als einfaches Kriterium des Politischen gibt und worin sie besteht.“ (S.26)

Das klingt nicht nur einleuchtend, es gehört sogar zu den zentralen Theoremen eines der Hauptstränge der modernen Soziologie, nämlich der Theorie funktinaler Differenzierung bzw. der Systemtheorie (für die hier stellvertretend der Name Niklas Luhmanns stehen soll), dass gesellschaftliches menschliches Denken und Handeln sich nach Sachgebieten gliedern lässt (in der Soziologie: gesellschaftlichen Teilsystemen, die als Kommunikationssysteme aufgefasst werden), die jeweils einer binären Leitunterscheidung folgen; zu den von Schmitt genannten Unterscheidungen wären also unter anderem hinzuzufügen: Legal/Illegal im Recht, Wahr/Unwahr in der Wissenschaft, Sieg/Niederlage im Sport, Öffentlich/Nichtöffentlich in der Publizistik usw. Die hohe Leistungsfähigkeit moderner Gesellschaften erklärt sich nach Luhmann daraus, dass jedes ihrer Teilsysteme auf eine einzige gesellschaftliche Funktion reduziert und daher in der Lage ist, die aus der Umwelt stammenden Informationen nach bloß einem grundlegenden Kriterium zu verarbeiten.

„Die spezifisch politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind.“ (S.26)

Die zentrale These.

Hier scheinen sich die Wege zu trennen: Der Soziologe betrachtet als Leitunterscheidung des Systems „Politik“ die von Regierung und Opposition, nicht die von Freund und Feind. Freilich ist der Gegensatz eher einer des leitenden Erkenntnisinteresses als ein solcher des Inhalts. Die Thesen widersprechen einander in Wahrheit nicht, und zwar deshalb, weil sie unterschiedliche Fragen beantworten:

Luhmann interessiert sich dafür, wie die moderne Gesellschaft funktioniert, und setzt deshalb den liberalen, demokratischen Rechtsstaat als Gegebenheit voraus, analysiert das politische System im Rahmen dieser Vorgabe und abstrahiert weitgehend von der Außenpolitik.

Schmitt dagegen fragt nach den Gesetzmäßigkeiten von Politik überhaupt. Die Voraussetzungen, die Luhmann umstandslos als gegeben ansieht – und im Rahmen seines Erkenntnisinteresses auch als gegeben ansehen darf -, stellen sich ja keineswegs von alleine ein, sondern sind ihrerseits von einer Voraussetzung abhängig: davon nämlich, dass die politischen Akteure die ihnen zugedachten Rollen tatsächlich spielen, d.h. mit verfassungskonformen Mitteln arbeiten, insbesondere keine Gewalt anwenden; dass keiner von ihnen versucht, den Staat und seine Ordnung durch Revolution von innen oder Krieg von außen zu eliminieren – dass also ein Feind entweder nicht vorhanden ist oder ausgeschaltet wird.

Der Staat, der seine Bürger vor Unrecht und Gewalt schützen soll, muss also zunächst seine eigene Existenz und innere Ordnung verteidigen. Da diese politisch nicht anders als durch einen Feind angefochten werden kann, ist es keineswegs eine willkürliche Setzung, sondern liegt in der Natur der Sache, dass Schmitt die Unterscheidung von Freund und Feind als primäre, die von Regierung und Opposition als bloß sekundäre politische Unterscheidung behandelt.

Innerhalb des Staates als einer organisierten politischen Einheit, die als Ganzes für sich die Freund-Feindentscheidung trifft, außerdem neben den primär politischen Entscheidungen und im Schutz der getroffenen Entscheidung ergeben sich zahlreiche sekundäre Begriffe von ‚politisch‘. (…) Doch bleibt auch hier stets ein – durch die Existenz der alle Gegensätze umfassenden politischen Einheit des Staates allerdings relativierter – Gegensatz und Antagonismus innerhalb des Staates für den Begriff des Politischen konstitutiv.“ (S.30)

Von daher ist auch klar, dass „Feindschaft“ etwas anderes meint als bloß irgendeine Form von Gegnerschaft:

„Denn zum Begriff des Feindes gehört die im Bereich des Realen liegende Möglichkeit eines Kampfes. (…) Ebenso wie das Wort Feind, ist hier das Wort Kampf im Sinne einer seinsmäßigen Ursprünglichkeit zu verstehen. Es bedeutet nicht Konkurrenz, nicht den ‚rein geistigen‘ Kampf der Diskussion … Die Begriffe Freund, Feind und Kampf erhalten ihren realen Sinn dadurch, dass sie insbesondere auf die reale Möglichkeit der physischen Tötung Bezug haben und behalten.“ (S.33)

Das bedeutet aber keineswegs, dass Politik nur, oder auch nur überwiegend, aus Krieg und dessen Vorbereitung bestünde; Schmitts Theorie ist weder militaristisch noch sozialdarwinistisch:

„Der Krieg ist durchaus nicht Ziel und Zweck oder gar Inhalt der Politik, wohl aber ist er als reale Möglichkeit immer vorhandene Voraussetzung, die das menschliche Handeln und Denken in eigenartiger Weise bestimmt und dadurch ein spezifisch politisches Verhalten bewirkt.

Darum bedeutet das Kriterium der Freund- und Feindunterscheidung auch keineswegs, dass ein bestimmtes Volk ewig der Freund oder Feind eines bestimmten anderen sein müsste, oder dass eine Neutralität nicht möglich oder nicht politisch sinnvoll sein könnte. Nur steht der Begriff der Neutralität, wie jeder politische Begriff, ebenfalls unter dieser letzten Voraussetzung einer realen Möglichkeit der Freund- und Feindgruppierung, und wenn es auf der Erde nur noch Neutralität gäbe, so wäre damit nicht nur der Krieg, sondern auch die Neutralität selbst zu Ende, ebenso wie es mit jeder Politik, auch einer Politik der Vermeidung des Kampfes, zu Ende ist, wenn die reale Möglichkeit von Kämpfen überhaupt entfällt. Maßgebend ist immer nur die Möglichkeit dieses entscheidenden Falles, des wirklichen Kampfes, und die Entscheidung darüber, ob dieser Fall gegeben ist oder nicht.“ (S.34f.)

Feindschaft ist also durchaus nicht etwas Wünschenswertes oder auch nur Unvermeidliches – im Gegenteil, sie ist sogar äußerst gefährlich, und es ist in aller Regel kluge Politik, sie zu vermeiden, sie also gar nicht erst entstehen zu lassen – was aber voraussetzt, dass man sie als Möglichkeit einkalkuliert. Ist die Feindschaft entstanden, so bleiben immer noch mannigfache Optionen, sich zum Feind zu verhalten: Man kann unter Umständen durchaus versuchen, ihn zu versöhnen – ebenso wie man versuchen kann, ihn auszumanövrieren, einzudämmen oder eben zu vernichten. Nur Eines kann man nicht: ihn ignorieren. Die Unterscheidung von Freund und Feind macht nicht deswegen das Wesen des Politischen aus, weil Feindschaft erstrebenswert wäre, sondern weil eine politische Einheit, die nicht in der Lage ist, einen tatsächlich vorhandenen Feind als solchen zu identifizieren und gegebenenfalls auch zu bekämpfen, ihm zu Opfer fällt und aufhört zu existieren.

Der aktuelle (1927) Hintergrund, auf den Schmitt sich bezieht, ist die Weimarer Republik, der er abspricht, eine politische Einheit zu sein, eben weil sie strukturell nicht in der Lage sei, die Freund-Feind-Unterscheidung zu treffen. In seinem „Corollarium I: Übersicht über die verschiedenen Bedeutungen und Funktionen des Begriffes der innerpolitischen Neutralität des Staates (1931)“, das dem „Begriff des Politischen“ als Anhang beigefügt ist, setzt er sich mit dem Verfahren zur Änderung der Weimarer Reichsverfassung gemäß deren Artikel 76 auseinander:

„Solche Vorstellungen von einer Neutralität der gleichen Chance bei der staatlichen Willensbildung liegen auch … der [von Schmitt abgelehnten, der Verf.] herrschenden Auffassung des Art. 76 RV zugrunde. Nach ihr enthält Art. 76 nicht nur eine Bestimmung über Verfassungsänderungen …, sondern er begründet auch eine schranken- und grenzenlose, absolute Allmacht und eine verfassunggebende Gewalt. (…) Diese herrschende Auffassung des Art. 76 nimmt der Weimarer Verfassung ihre Substanz und ihren ‚Boden‘ und macht sie zu einem gegenüber jedem Inhalt indifferenten, neutralen Abänderungsverfahren, das namentlich auch der bestehenden Staatsform gegenüber neutral ist. Allen Parteien muss dann gerechterweise die unbedingt gleiche Chance gegeben werden, sich die Mehrheiten zu verschaffen, die notwendig sind, um mit Hilfe des für Verfassungsänderungen geltenden Verfahrens ihr angestrebtes Ziel – Sowjet-Republik, nationalsozialistisches Reich, wirtschaftsdemokratischer Gewerkschaftsstaat, berufsständischer Korporationsstaat, Monarchie alten Stils, Aristokratie irgendwelcher Art – und eine andere Verfassung herbeizuführen.“ (S.98f.)

Genau diesem Konstruktionsfehler ist die Weimarer Republik, soweit es die staatsrechtliche Seite angeht, auch zum Opfer gefallen: Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, mit dem die gesamte gesetzgebende Gewalt auf die Reichsregierung – sprich auf Hitler – übertragen wurde und dieser praktisch uneingeschränkte Vollmacht gab, von der Verfassung abzuweichen, war verfassungsmäßig legal.

(Zumindest inhaltlich, und nur darauf kommt es hier an. Ob sein Zustandekommen verfassungskonform war, das Dritte Reich also tatsächlich legal errichtet wurde, steht auf einem anderen Blatt: Die Regierung Hitler hat vor der Wahl vom 5. März 1933 die KPD verboten, sie dann trotzdem an der Wahl teilnehmen lassen, um hinterher unter Berufung auf das Verbot ihre Mandate zu annullieren. Ein solches Vorgehen spottet jeder staatsrechtlichen Würdigung und lässt zumindest erhebliche Zweifel zu, ob der Reichstag in seiner so manipulierten Zusammensetzung überhaupt befugt war, auch nur irgendetwas zu beschließen, geschweige denn die Außerkraftsetzung der Verfassung.)

Eine solche Verfassung mit der eingebauten Möglichkeit zur Selbstabschaffung ist äußerst ungewöhnlich:

„Die Leistung eines normalen Staates besteht aber vor allem darin, innerhalb des Staates und seines Territoriums eine vollständige Befriedung herbeizuführen, ‚Ruhe, Sicherheit und Ordnung‘ herzustellen und dadurch eine normale Situation zu schaffen, welche die Voraussetzung dafür ist, dass Rechtsnromen überhaupt gelten können, weil jede Norm eine normale Situation voraussetzt und keine Norm für eine ihr gegenüber völlig abnorme Situation Geltung haben kann.

Diese Notwendigkeit innerstaatlicher Befriedung führt in kritischen Situationen dazu, dass der Staat als politische Einheit von sich aus, solange er besteht, auch den ‚inneren Feind‘ bestimmt. In allen Staaten gibt es deshalb in irgendeiner Form das, was das Staatsrecht der griechischen Republiken als polemos-Erklärung, das römische Staatsrecht als hostis-Erklärung kannte, schärfere oder mildere, ipso facto eintretende oder auf Grund von Sondergesetzen justizförmig wirksame, offene oder in generellen Umschreibungen versteckte Arten der Ächtung, des Bannes, der Proskription, Friedloslegung, hors-la-loi-Setzung, mit einem Wort, der innerstaatlichen Feinderklärung. (…) Für einen konstitutionellen bürgerlichen Rechtsstaat gilt das, trotz aller verfassungsgesetzlichen Bindungen des Staates, nicht weniger, sondern eher noch selbstverständlicher als für jeden anderen Staat. Denn im ‚Verfassungsstaat‘ ist, wie Lorenz von Stein sagt, die Verfassung ‚der Ausdruck der gesellschaftlichen Ordnung, die Existenz der staatsbürgerlichen Gesellschaft selber. So wie sie angegriffen wird, muss sich daher der Kampf außerhalb der Verfassung und des Rechts, also mit der Gewalt der Waffen entscheiden.‘

(…) Die abgeschwächten Formen der hostis-Erklärungen sind zahlreich und verschiedenartig: Konfiskationen, Expatriierungen, Organisations- und Versammlungsverbote, Ausschluss von öffentlichen Ämtern usw.“ (S.46ff.)

Wer dies für einen antidemokratischen oder gar totalitären Ansatz hält, sollte sich bewusst machen, dass das Grundgesetz einen ganzen Katalog von Sanktionen gegen Verfassungsfeinde bereithält: vom Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen (Art. 9 Abs.2) und Parteien (Art. 21 Abs. 2) über die Verwirkung von Grundrechten (Art. 18), das Widerstandsrecht gegen Putschisten (Art. 20 Abs. 4) bis hin zum Einsatz der Streitkräfte gegen Aufständische (Art. 87a Abs.4). Das darin konkretisierte Konzept der „militanten Demokratie“ bedeutet ein Diskriminierungsgebot zu Lasten von Verfassungsfeinden, also die verfassungsrechtliche Festschreibung der – Unterscheidung von Freund und Feind.

Die bundesdeutsche Linke freilich hat dies sehr wohl erkannt, daraus aber nicht den Schluss gezogen, dass Schmitts Theorie richtig, sondern den, dass die Bundesrepublik ein „faschistoider“ Staat sei. Es schien ihr nicht aufzufallen, wie sehr sie ihre eigenen Absichten demaskierte, wenn sie ein demokratisches Gemeinwesen schon deswegen diffamierte, weil es ein solches zu bleiben gedachte.

Damit kommen wir zu den schon angekündigten schlechten Gründen, aus denen weite Teile der deutschen Öffentlichkeit Schmitts Ideen tabuisieren:

Seine Thesen sind dem Aussagetypus nach empirischer Natur – was noch nicht bedeutet, dass sie richtig sein müssen, sondern dass sie sich auf Tatsachen und nicht auf Normen beziehen. Er beschreibt die Welt, wie sie seiner Meinung nach tatsächlich ist, nicht wie sie sein sollte. Er geht dabei nicht davon aus, dass der Mensch von Natur aus gut sei. Viele Menschen lehnen Theorien dieser Art ab, weil die Konsequenzen, die aus ihnen zu ziehen wären, ihren Wertvorstellungen zuwiderlaufen:

„Theoretiker der Politik wie Macchiavelli, Hobbes, öfters auch Fichte, setzen mit ihrem ‚Pessimismus‘ in Wahrheit nur die reale Wirklichkeit oder Möglichkeit der Unterscheidung von Freund und Feind voraus. Bei Hobbes, einem großen und wahrhaft systematischen politischen Denker, sind daher die ‚pessimistische‘ Auffassung des Menschen, ferner seine richtige Erkenntnis, dass gerade die auf beiden Seiten vorhanden Überzeugung des Wahren, Guten und Gerechten die schlimmsten Feindschaften bewirkt, endlich auch das ‚Bellum‘ Aller gegen Alle nicht als Ausgeburten einer furchtsamen und verstörten Phantasie, … sondern als die elementaren Voraussetzungen eines spezifisch politischen Gedankensystems zu verstehen.

Weil sie immer die konkrete Existenzialität eines möglichen Feindes im Auge haben, bekunden diese politischen Denker oft eine Art Realismus, die geeignet ist, sekuritätsbedürftige Menschen zu erschrecken. Man darf … doch wohl sagen, dass die Menschen im allgemeinen, wenigstens solange es ihnen erträglich oder sogar gut geht, die Illusionen einer ungefährdeten Ruhe lieben und ‚Schwarzseher‘ nicht dulden.

(…)

Dieses Schicksal ist Macchiavelli widerfahren, der, wenn er ein Macchiavellist gewesen wäre, statt des Principe wohl eher ein aus rührenden Sentenzen zusammengesetztes Buch geschrieben hätte.“ (S.64f.)

Die reflexhafte, nicht auf Argumente gestützte Ablehnung von Theorien dieser Art basiert ihrer Aussagenlogik nach auf dem Fehlschluss von der Bejahung einer Norm auf die Wahrheit einer Tatsachenbehauptung; ein paar Beispiele:

Die normativ-wertende Aussage, dass Krieg niemals wünschenswert sei, lässt logisch nicht den Schluss zu, er sei (empirisch) niemals notwendig.

Wenn man sagt, Politik solle dem Wohl der Bürger dienen, so rechtfertigt dies keineswegs den Schluss, Macht spiele in der Politik keine Rolle.

Gleiches Einkommen für Jeden kann man wünschenswert finden. Aus diesem Wunsch aber bereits die Schlussfolgerung zu ziehen, dies sei erreichbar, wäre eine Verletzung der Formallogik.

Für die Auffassung, Männer und Frauen seien in ihren psychischen und kognitiven Strukturen wesentlich gleich, lassen sich zweifellos viele gute Argumente finden. Die Norm, dass sie gleichberechtigt sind, ist aber kein solches Argument.

In gewisser Hinsicht basiert das gesamte Denken der politischen Linken auf dieser fehlerhaften Logik: Ich hatte an anderer Stelle gezeigt, dass die politische Identität der Linken auf der Akzeptanz einer normativ wertenden Prämisse basiert, nämlich auf der Ablehnung jeglichen gesellschaftlichen Machtungleichgewichts, und zwar ohne Rücksicht auf dessen etwaige Funktionalität, d.h. unter systematischer Missachtung der empirischen Voraussetzungen für das Funktionieren von Gesellschaft schlechthin. Daher ist die Linke, wenn sie ihre Identität bewahren will, geradezu darauf angewiesen, Wunsch und Wirklichkeit zu vermengen.

Dabei ist oft schwer zu sagen, wo die kindische, als solche aber aufrichtige Naivität aufhört und die zynische Heuchelei anfängt, die bloß anderer Leute Naivität ausbeutet:

„Den politischen Gegnern einer klaren politischen Theorie wird es deshalb nicht schwer, die klare Erkenntnis und Beschreibung politischer Phänomene und Wahrheiten im Namen irgendeines autonomen Sachgebiets als unmoralisch, unökonomisch, unwissenschaftlich und vor allem – denn darauf kommt es politisch an – als bekämpfenswerte Teufelei hors-la-loi zu erklären.“ (S.65)

Genau so funktioniert Political Correctness.

Die empörte Ablehnung der These, dass die Freund-Feind-Unterscheidung den Kern des Politischen ausmache, kann eine mächtige Waffe sein, mit der man – wen wohl? – den Feind bekämpft (und die linke Herrschaftskritik wird bekanntlich schnell leise, wenn es um ihre eigene Herrschaft geht). Normative Wertvorstellungen unterliegen der moralischen Leitunterscheidung „Gut/Böse“, wobei es in der Natur der Sache liegt, dass Jeder seine eigenen Werte für „gut“, entgegenstehende für „böse“ hält. Wenn ich von der Gültigkeit von Werten auf die Wahrheit von Tatsachenbehauptungen schließe, dann stempele ich bestimmte Meinungen als böse, und nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, auch als unwahr ab. So entsteht ein totalitär geschlossenes Denksystem, das sich selbst bestätigt und gegen Überprüfung immunisiert.

Belustigen könnte die Vehemenz, mit der Schmitts Ansatz der Freund-Feind-Unterscheidung ausgerechnet von der Linken abgelehnt wird – einer politischen Richtung, deren Verlautbarungen von Vokabeln wie „Kampf“, „Widerstand“ und „Klassenfeind“ nur so strotzen. Die prominente Rolle, die allein das Wortpartikel „anti-“ spielt (antifaschistisch, antikapitalistisch, antiimperialistisch, antizionistisch, antimilitaristisch etc.), sollte ausreichen, die politisch korrekte Linke der blanken Heuchelei zu überführen. Der „Anti-Schmittianismus“ der Linken hat nicht etwa den Sinn, die Feinderklärung schlechthin aus der Welt zu schaffen, schon gar nicht den, selbst darauf zu verzichten, sondern zu verhindern, dass die eigene politische Einheit, sei es der eigene Staat, sei es der Westen als Ganzes, eine solche Unterscheidung vornehmen kann.

Damit bin ich für heute am Ende. Ich glaube gezeigt zu haben, dass Schmitt ein vernünftiges und allgemeingültiges Kategoriensystem entwickelt hat. Ob es brauchbar ist, muss sich, wie bei jeder Theorie, in der Anwendung erweisen. Beim nächsten Mal werde ich sie also testen. Am Islam.

Zwischendurch ein wenig Innenpolitik…

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit hat eine linke Partei bewiesen, dass sie nicht regierungsfähig ist, solange nicht ein strenger Zuchtmeister (Wehner, Schmidt, Schröder, Fischer) sie täglich prügelt. Vor ein paar Wochen haben sich die Grünen entschlossen, ins politische Laufställchen zurückzukehren, jetzt tut es auch die SPD.

Es gehört zu den Gemeinsamkeiten linker Parteien in Deutschland, dass ihrer jeweiligen Basis im Zweifel das eigene seelische Wohlbefinden wichtiger ist als die Zukunft unseres Landes. Dass es ihnen nicht darauf ankommt, vernünftig zu regieren, sondern darauf, sich als gute Menschen zu fühlen. Verantwortungslos. Kindisch.

Für die Linke/PDS mag das unproblematisch sein; von ihr erwartet schließlich niemand etwas anderes, als dass sie die rote Fahne hochhält und die Segnungen des Sozialismus preist. Bei den Grünen ist es schon schwieriger: Eine Partei, die sieben Jahre lang alles in allem vernünftig regiert hat, wird von ihren Wählern daran gemessen. Die Generation, die sich fast zwanzig Jahre lang mit Eselsgeduld den grünen Kindergarten bieten ließ, ist älter und anspruchsvoller geworden. Ob die sich eine Politik gefallen lässt, die auf die Zielgruppe der 2- bis 16jährigen zielt? Für die SPD, auch wenn sie es nicht wahrhaben will, ist diese Haltung einfach unmöglich. Sie ist das Flaggschiff der deutschen Linken, sie muss regierungsfähig sein. Tatsächlich regiert sie ja auch. Hat aber keine Bedenken, mit Müntefering und Tiefensee gleich zwei ihrer wichtigsten Minister wie Idioten aussehen zu lassen; die Herren Steinbrück und -meier sind diesem Schicksal nur dadurch entgangen, dass sie rechtzeitig den Mund gehalten haben. Dadurch sind sie jetzt stellvertretende Vorsitzende einer Partei, die das Gegenteil von dem will, was sie wollen.

Kurt Beck ist allzu schlau gewesen. Sein Kalkül lautet: Ich laufe der Partei hinterher, dann sehe ich aus wie einer, der sie führt. Ich laufe den Meinungsumfragen hinterher, dann habe ich das Volk auf meiner Seite. Und wenn ich das Volk auf meiner Seite habe, dann werde ich Kanzler. So stellt man sich in der großen weiten Pfalz die große Politik vor.

In seiner Bauernschläue hat Beck nur eines übersehen: Zwischen Bundestagswahlen sind die Wähler immer gegen die Politik der Bundesregierung und sind der Opposition zugetan. Man vergleiche die Meinungsumfragen der letzten vierzig Jahre jeweils sechs Monate vor einer beliebigen Bundestagswahl mit dem tatsächlichen Wahlergebnis. In der Umfrage sieht die Opposition stets wie der sichere Sieger aus. Am Wahlabend triumphiert die Regierungspartei. Die Deutschen stänkern gerne gegen die Regierung, aber wenn es zum Schwur – d.h. zur Wahl – kommt, fragen sie nicht mehr: Was missfällt mir an der Regierung? Sie fragen: Sieht der Oppositionskandidat wie ein Kanzler aus? Packt er das? Lautet die Antwort „Nein“, dann wird er auch nicht gewählt. Und sie lautet meistens „Nein“.

Beck versucht, Umfragekönig zu werden, indem er sich, obschon Vorsitzender einer Regierungspartei, wie ein Oppositionsführer benimmt. Das wird ihm bei der Bundestagswahl das Genick brechen. Und das verdient er auch.

Die infantile Gesellschaft

Mein Brotberuf ist der des Versicherungsmaklers, und was ich dabei verdiene, ist die Sorte Brot, die man im Schweiße seines Angesichts isst. Nicht, dass es keinen Spaß machen würde. Im Grunde trinkt man mit netten Leuten Kaffee und verdient Geld damit. Aber das Produkt, dass ich verkaufe, kann man weder sehen noch anfassen; es ist ein bedingter Rechtsanspruch, also etwas denkbar Abstraktes. Ein Vernunftprodukt, das nur vernünftige Menschen kaufen; und darin liegt das Problem.

Wenn es zum Beispiel um das Thema „Altersversorgung“ geht – die Zahlen liegen auf dem Tisch, der Kunde wird im Alter arm sein, wenn er nichts unternimmt -, dann regredieren scheinbar gestandene Menschen vor meinen Augen zu Kindsköpfen: „So alt werde ich nicht.“ – „So alt will ich gar nicht werden.“ – „Ich habe doch mein eigenes Haus.“ (wahrscheinlich ein essbares Hexenhäuschen aus Lebkuchen, die obendrein nachwachsen) – „Das ist doch noch so lange hin.“ (sagt eine Vierzigjährige) – „Ich zahle schon so viel in die Gesetzliche, da sehe ich nicht ein, dass…“ – „Ich zahle doch nicht noch extra, nur weil die Politiker…“

Schon mancher Kunde hat mich vor die Tür gesetzt, weil ich ihm mit dem mir eigenen diplomatischen Takt sagte, seine Argumentation sei nicht die eines Erwachsenen.

Und man denke nicht, dass nur Angehörige der berühmten „bildungsfernen Schichten“ so argumentieren. Vor ein paar Jahren arbeitete ich für eine Unternehmensberatung und musste mir von in Ehren ergrauten mittelständischen Unternehmern anhören, dass sie trotz der katastrophalen Lage ihrer Firma nichts ändern wollten; schließlich könne man ja unter dieser Regierung nicht erfolgreich sein. Aus diesem Job bin ich bald geflüchtet.

Es war Ruth, die mich auf die Idee gebracht hat, dass die Mentalität solcher Kunden Ausdruck einer umfassenden Infantilisierung europäischer Gesellschaften sein könnte (Kompetent kann ich mich natürlich nur über Deutschland äußern.), die nicht nur für geschäftliche Frustrationen verantwortlich ist, sondern auch für höchst sonderbare Umfrageergebnisse, die ihrerseits einer nicht minder wunderlichen Politik Vorschub leisten.

So unterstützen 86 % (!) der Wahlbürger, also hochgerechnet über 50 Millionen Deutsche, den Vorschlag von Kurt Beck, das Arbeitslosengeld I für Ältere länger auszuzahlen. Diese 50 Millionen möchten also nicht, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, und damit die Lohnnebenkosten, gesenkt wird, damit mehr Arbeitsplätze entstehen; sondern sie möchten die Arbeitslosen besser alimentieren. Genau so steht nämlich die Alternative.

Eine Mehrheit (ich weiß momentan nicht genau, wieviel Prozent) ist gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters; heißt in der Konsequenz, sie sind entweder für höhere Beiträge (und damit mehr Arbeitslosigkeit, s.o.), oder für niedrigere Renten. Genau so steht nämlich die Alternative.

Eine Mehrheit ist gegen den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Sie ist also für die Rückkehr der Taliban. Das ist die Alternative.

Mit anderen Worten: Eine Mehrheit der Deutschen hält Politik für eine Art Speisekarte, aus der man sich das Wohlschmeckende heraussuchen kann. Wer A sagt, das ist die Grundannahme, muss noch lange nicht B sagen. Muss ich  beweisen, dass das kindisch ist?

So, wie der Gedanke sich verflüchtigt hat, dass primär jeder Mensch selbst für sein eigenes Auskommen zu sorgen hat (Ein-Euro-Jobs! Wie kann man die armen Menschen dazu zwingen, für einen Euro pro Stunde zu arbeiten?! Dass sie in Wirklichkeit für ihren notwendigen Lebensunterhalt plus den einen Euro arbeiten, hat sich nicht herumgesprochen.), so fremd ist den meisten der Gedanke, dass jedes Land für seine eigene Sicherheit verantwortlich ist. Warum selber etwas tun, wenn man doch die Amerikaner hat? Die sind offenbar durch göttlichen Ratschluss dazu verpflichtet, die Verantwortung für unser aller Sicherheit zu übernehmen, gegebenenfalls auch den Kopf hinzuhalten. Und sich, wenn sie dies tun, unser Genöle anzuhören. Die Haltung eines ziemlich schlecht erzogenen Kindes gegenüber ziemlich nachsichtigen Eltern.

Die meisten Deutschen sind stolz darauf, wie moralisch ihr Land ist, wobei die Moral im Wesentlichen darin besteht, keine Gewalt anzuwenden. Man nennt das Pazifismus, und der hat angeblich seine Wurzeln in der christlichen Ethik. Hat er? Die christliche Ethik fordert dazu auf, nicht selbstgerecht zu sein. Sie fordert dazu auf, die Dinge mit den Augen des Anderen, notfalls auch des Feindes, zu betrachten. Oft stellt sich dann heraus, dass er nicht ganz Unrecht hat, und dass man mit ein bisschen Entgegenkommen die Feindschaft überwinden kann. Oft. Nicht immer.

Der Pazifismus aber geht davon aus, dass Entgegenkommen und Gewaltverzicht immer die gebotene Haltung ist. Eine solche Ethik ist schon deswegen nicht christlich, weil sie eine rigide Handlungsethik ist. Vor allem aber vermeiden solche Christen es gerade, die Dinge mit den Augen des Feindes zu sehen; man erspart sich damit die Erkenntnis, dass man selber aus dessen Sicht unter Umständen wie eine fette Beute aussieht. Kindisch ist daran die unreflektierte Verinnerlichung von Normen; kindisch ist die Nichtberücksichtigung der Folgen des eigenen Handelns; und kindisch ist schließlich die naive Ich-Bezogenheit, die den Anderen nicht als eigenständige Größe sieht, als jemanden, der seiner eigenen Logik folgt, sondern davon ausgeht, das eigene Verhalten müsse vom Anderen rückgespiegelt werden: Wenn ich Dir nichts tu, dann tust Du mir auch nichts, gell?

Wenn man den anderen nur durch die eigene narzisstische Brille sehen kann, bleibt als Alternative zur Feindschaft (die um jeden Preis vermieden werden muss) nicht etwa die Freundschaft, zu der auch Respekt und Distanz gehören, sondern die Verschmelzung, die Grenzauflösung, die Symbiose, bei der zwischen „Ich“ und „Du“ bzw. bei Gruppen „Wir“ und „Ihr“ nicht unterschieden werden darf.

Das kann als harmlose Marotte daherkommen, z.B. als die leicht peinliche Figur des christlichen Philosemiten, der sich als Jude gibt, ohne einer zu sein. Als protestantische Bischöfin, die es dem jüdisch-christlichen Dialog schuldig zu sein glaubt zu erklären, Jesus sei ein jüdischer Wanderprediger gewesen „wie andere auch“ – also nicht Sohn Gottes oder dergleichen. Das ist exakt die jüdische Auffassung von Jesus. Als solche, d.h. als jüdische, völlig in Ordnung; nur christlich ist sie eben nicht. Diese Unfähigkeit, Unterschiede zu akzeptieren (und damit, das vergisst der Gutmensch, auch die Integrität des Anderen zu wahren) ist ärgerlich, aber harmlos im Verhältnis zum Judentum. Dieselbe Haltung („Wir müssen den Islam wollen“) wird zur Katastrophe im Verhältnis zu einer militant missionarischen Religion wie dem Islam.

Die Nichtunterscheidung zwischen Wir und Ihr ist es auch, die speziell die Linke, aber auch sonst wesentliche Teile der deutschen Gesellschaft dazu verführt, Politik nicht vom Standpunkt der eigenen (deutschen, europäischen, westlichen) Interessen zu betrachten, sondern vom Standpunkt eines weltumarmenden Gerchtigkeitspathos, in der schon die Verfolgung völlig legitimer Eigeninteressen als anrüchig, rassistisch oder imperialistisch gilt. Die Unterscheidung von Freund und Feind auf der Basis dieser Interessen – die nicht die politische Leitunterscheidung ist, wie Carl Schmitt meinte, aber doch eine völlig legitime Unterscheidung -, ist unter solchen Umständen natürlich ausgeschlossen, und so kommt es, dass ein infantilisiertes Volk, oder zumindest Teile davon, für jeden noch so verbrecherischen antiwestlichen Fanatiker „Verständnis“ hat oder gar mit ihm sympathisiert.

Die Infantilisierung ist weit fortgeschritten. Warum das so ist? Tja. Da muss ich passen.

[Einer, der nicht passen will, ist Fjordman; daher mehr zum Thema hier:]

Grüne Prinzipientreue

Zu den Lieblingsvorwürfen politikverdrossener Bürger an die Adresse ihrer politischen Klasse gehört die Behauptung, die Parteien, speziell die Volksparteien, seien kaum noch voneinander zu unterscheiden, die CDU sei nicht mehr christlich-konservativ, sondern auf dem Weg zur „Sozialdemokratiserung“, während die SPD nicht mehr sozialistisch sei, sondern neoliberal, und überhaupt hätten sie alle ihre Prinzipien vergessen und verraten.

Ja, das ist so. Na und? Soll das etwa ein Vorwurf sein?

Wie würde denn eine „prinzipientreue“ Politik aussehen? Die CDU würde den Paragraphen 218 drakonisch verschärfen, die Evolutionstheorie aus den Lehrplänen streichen und die Genforschung verbieten. Die SPD würde nicht mehr darüber nachdenken, wie man die (pfui!) kapitalistische Wirtschaft in Schwung bringt und Reichtum erwirtschaftet, sondern wie man die Armut gerecht verteilt, möglichst auf der Basis verstaatlichter Banken und Schlüsselindustrien.

Will das jemand? Also ich nicht.

Ja, ich übertreibe; natürlich könnte man Prinzipien auch gemäßigter verwirklichen. Die Frage ist aber doch: Warum sollten die Politiker überhaupt irgendwelchen „Prinzipien treu bleiben“? Wer ideologische Prinzipien hochhält, diese aber nur pragmatisch und maßvoll verwirklicht, muss doch den ganzen Tag in Sack und Asche gehen und sich vor dem Tribunal prinzipientreuer (man könnte auch sagen: bornierter) Ideologen dafür rechtfertigen, dass er den gesunden Menschenverstand benutzt statt sich an die Ewigen Wahrheiten zu halten. Siehe die Kriecherei der SPD gegenüber dem Sozialpopulismus der Linkspartei: Die SPD hat mit ihrer Agendapolitik großen Anteil daran, dass die Arbeitslosenzahlen kontinuierlich zurückgehen, und für diese erfolgreiche Politik entschuldigt sie sich jetzt, weil sie nicht „sozialistisch“ genug war!

Nein, ich will nicht, dass Politiker prinzipientreu sind. Ich will Politiker, die mir vernünftige Problemlösungen anbieten, über die ich mit dem Stimmzettel entscheiden kann. „Vernünftig“ heißt: Auf dem Boden der Wirklichkeit, nicht der Ideologie. Und ich will Politiker, die an ihren Sesseln kleben.

Wie bitte? Ist das nicht ganz furchtbar, wie diese machtgeilen Politiker an ihren Sesseln kleben? (Wieder so ein Lieblingsthema der Politikverdrossenheit). Nein, das ist gar nicht furchtbar, denn ein Politiker, der die Macht nicht liebt und nicht an seinem Sessel klebt, hat doch gar keinen Anreiz, eine Politik zu machen, die mich veranlassen könnte, ihn wiederzuwählen. Der Prototyp eines „prinzipientreuen“ Politikers, der „nicht an seinem Sessel klebt“, ist Oskar Lafontaine, der alle Ämter hinfeuerte, um seinen Prinzipien treu zu bleiben. Wollen wir so einen?

Wie eine prinzipientreue Politik aussieht, haben uns die Grünen auf ihrem jüngsten Parteitag eindrucksvoll vorgeführt, als sie den Pazifismus und die Basisdemokratie hochgehalten haben. Den Pazifismus, indem sie den Einsatz von Tornado-Aufklärern in Afghanistan abgelehnt haben, weil dadurch ja auch (pfui!) der Kampf der OEF-Truppen unterstützt werden könnte; die Basisdemokratie, indem sie diesen Beschluss der Bundestagsfraktion praktisch aufgezwungen haben.

„Basisdemokratie“ – eines dieser magischen linken Schlüsselwörter, die für alles Wahre, Schöne und Gute stehen. Gegen die „Basis“ zu sein, ist doch von vornherein indiskutabel. Oder?

Die Grünen sind mit dem Spitzenkandidaten Joschka Fischer und aufgrund des Verprechens gewählt worden, dessen Außenpolitik fortzuführen. Von zweieinhalb Millionen Menschen (auch von mir, aber das war wirklich das letzte Mal!). Und nun beschließen die Repräsentanten von rund fünfzigtausend Parteimitgliedern, den Repräsentanten von zweieinhalb Millionen Wählern ihr Abstimmungsverhalten vorzuschreiben. Das ist „Basisdemokratie“: Die Diktatur einer Minderheit von Aktivisten. Und vor wem macht die Spitze der Grünen Partei nun ihren Kotau? Vor dem Volk? Vor den Wählern? Nein, natürlich vor der „Basis“. Wegen der Prinzipien.

„Pazifismus“ – auch so ein schönes Prinzip, an dem man zeigen kann, wohin „Prinzipientreue“ führt: Man ist also dafür, den Afghanen beim Aufbau ihres Landes zu helfen, aber doch bitte nicht mit Gewalt gegen die armen Taliban! Lieber den brutalsten Steinzeit-Islam in Kauf nehmen als (pfui!) Gewalt anwenden! Man muss doch seinen „Prinzipien treu bleiben“!

Das ist Pazifismus: Eine Ideologie von netten Menschenfreunden, die dafür sorgt, dass das Recht des Stärkeren, des Brutaleren, des rücksichtslosesten Verbrechers sich durchsetzt. Sozialdarwinismus für Masochisten.

 [Zum Pazifismus der Grünen und ihrem Parteitag auch ein ausführlicher Beitrag von Clemens Wergin: http://flatworld.tagesspiegel.de/?p=441 ]

Und für die Freunde süffiger Polemik: http://www.vanityfair.de/blog/politik/3385.html

What’s Left III – „Dialektik der Aufklärung“

Der Zufall wollte es, dass ich vor kurzem im Kontext einer Diskussion über den Nahostkonflikt  wieder auf die „Dialektik der Aufklärung“ von Max Horkheimer und Theodor W. Adorno gestoßen wurde, einen Basistext des linken Nachkriegsdiskurses, gerade passend zu meiner Beschäftigung mit den Grundlagen linken Denkens. Es stellte sich als eine ungemein fesselnde Lektüre heraus, viel spannender als vor 20 Jahren, als ich sie das erstemal gelesen hatte. Fesselnd und spannend deshalb, weil sie das dialektische Umschlagen von Aufklärung in Herrschaft, das sie an der bürgerlichen Gesellschaft kritisieren zu müssen glaubt, tatsächlich selbst enthält, ja sogar ein Musterbeispiel dafür ist, wie emanzipatorisches in totalitäres Denken umschlägt!

Ich fasse die Argumentation kurz zusammen (Vergröberungen der überaus komplexen Theorie nehme ich dabei in Kauf, weil es mir nicht darum geht, ein Adorno-Seminar abzuhalten, sondern linke Denkstrukturen herauszuarbeiten; in den linken Ideologiehaushalt ist die „Dialektik“ ohnehin nur in vergröberter Form eingedrungen, in dieser aber umso mächtiger):

Ausgangspunkt ist die Beobachtung, dass Aufklärung nicht nur, wie von Kant postuliert, „der Ausgang des Menschen aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit“ ist, sondern wesenhaft ein Moment von Herrschaft enthält: Für das aufgeklärte Denken erweist sich ja die Wahrheit einer Aussage an ihrer Anwendbarkeit, d.h. daran, dass er uns zur Manipulation befähigt; zur Manipulation zunächst der Natur, aber eben auch des Mitmenschen und schließlich der Gesellschaft. Aufklärung ist ein Herrschaftsinstrument und damit ein Instrument der Herrschenden, die es im Zuge monopolkapitalistischer Machtkonzentration immer weniger nötig haben – und es sich auch immer weniger leisten können -, ihre Herrschaft liberal und demokratisch zu bemänteln. Am Ende dieses Prozesses steht der Faschismus – als die nackte brutale Herrschaft über den Menschen, der nur noch Herrschaftsobjekt ist. Der Faschismus ist die letzte Konsequenz der Aufklärung. Dieser Konsequenz kann die Aufklärung nur dadurch entgehen und ihr emanzipatorisches Potential nur entfalten, wenn sie den Herrschaftscharakter gesellschaftlicher Verhältnisse entlarvt und die gegebene Gesellschaft nicht als das Gegebene hinnimmt und auf dem berühmten Boden der Tatsachen bloß interpretiert und damit legitimiert, sondern als das zu Überwindende kritisiert. So weit Horkheimer/Adorno.

Hier werden also Demokratie und Liberalismus als raffinierte Maskerade kapitalistischer Herrschaft, mithin als bloße Vorstufe zum Faschismus, eingeordnet, und die Unterschiede zwischen Demokratie und Faschismus scheinen bloß gradueller, nicht aber qualitativer Natur zu sein. Ein erstaunlicher Standpunkt für zwei Autoren, denen die Unterschiede zwischen Faschismus und Demokratie doch qualitativ bedeutsam genug gewesen waren, um vor dem einen in die Arme der anderen zu flüchten. Zugleich eine Denkfigur, die von Gruppen wie der RAF aus der akademischen Theorie in blutige Praxis übersetzt wurde, und die mitverantwortlich dafür sein dürfte, dass die Linke bis heute außerstande ist, Rechtsradikalismus als solchen zu erkennen, wenn er nicht aus einer „aufgeklärten“ westlichen Gesellschaft erwächst, sondern etwa aus einer islamischen. Logisch: Wenn Faschismus das Ergebnis einer sich selbst ad absurdum führenden Aufklärung ist, dann kann er von nichtwestlichen Gesellschaften definitionsgemäß nicht hervorgebracht werden, mögen deren Ideologien auch noch so antirational, antidemokratisch, frauenfeindlich und antisemitisch sein.

Die Kritik beschränkt sich auf kapitalistische Gesellschaften, der Kommunismus bleibt ausgespart. Und das ist verblüffend, denn wenn es je eine Ideologie gegeben hat, für die Horkheimer/Adornos Rechnung ohne Rest aufgeht, dann ist es gerade der Kommunismus: Der Anspruch des Marxismus, die Bewegungsgesetze der Gesellschaft aufgedeckt zu haben, um auf der Basis dieses Wissens Armut und Unterdrückung durch zielgerichtetes politisches Handeln zu überwinden, ist so aufklärerisch wie nur irgend möglich. Genau dieser Anspruch aber legitimierte die aufgeklärte Elite, organisiert in der kommunistischen Partei, mit totalitärer Gewalt der Gesellschaft die Richtung vorzuschreiben, immer glaubend oder vorgebend, damit die wissenschaftlich überprüfbaren Gesetze der Geschichte zu vollstrecken. Der Kommunismus ist der blinde Fleck bei Horkheimer und Adorno. Und das kann auch nicht anders sein, war doch die marxistische Gesellschaftsanalyse die Basis ihrer Theorie. (Zur Ehre der Autoren sei angemerkt, dass sie über den engstirnigen ökonomischen Determinismus der meisten gelernten Marxisten erhaben waren.)

Sehr erhellend ist in diesem Zusammenhang der Abschnitt über die „Kulturindustrie“: Sie sei ein Mittel, mit dem die Herrschenden das Volk in ihrem eigenen Interesse manipulierten, nicht so sehr durch im strengen Sinne unwahre Informationen, sondern indem das Gesamtangebot, speziell an Unterhaltung, gesellschaftskritische Reflexion unmöglich mache. Dem Konsumenten werde die Freiheit der Wahl bloß vorgegaukelt, damit er sich umso williger an das Gängelband der Herrschaftsinteressen legen lasse. Erhellend ist das deshalb, weil hier idealtypisch und auf höchstem Niveau eine zentrale linke Denkfigur entwickelt wird, nämlich die des „falschen Bewusstseins“. Schon Marx und Engels waren sich darüber im klaren gewesen, dass das, was das Volk von sich aus will, nicht unbedingt identisch ist mit dem, was die Linke für das Volk will, und sie hatten deswegen den „Blitzschlag des Gedankens in den naiven Volksboden“ und die Erziehungsaufgabe der Partei postuliert; das Proletariat sollte befähigt werden, seine Interessen zu erkennen und selbständig wahrzunehmen. Bei Lenin findet sich dieser Gedanke schon radikalisiert: Da das Proletariat von sich aus bestenfalls zu einem gewerkschaftlichen Bewusstsein komme, könne die Diktatur des Proletariats – Voraussetzung für die Entwicklung zu Sozialismus und Kommunismus – nicht durch die Arbeiter selbst ausgeübt werden, sondern durch die Partei, in der die historische Mission der Arbeiterklasse gleichsam objektiviert sei.

Dieser Umschlag von herrschaftskritischem in herrschaftslegitimierendes Denken, zeigt in der Tat eine „Dialektik der Aufklärung“ – aber eben nicht der bürgerlichen und systemimmanenten Aufklärung, die die Autoren kritisieren, sondern der herrschaftskritischen, systemtranszendierenden linken Aufklärung, weil die nur ihre eigenen Maßstäbe, d.h. den Blick durch die Brille der Herrschaftskritik, gelten lässt (weil alles andere ja zum Faschismus führen würde, siehe oben) und deshalb auch in liberalen, demokratischen Gesellschaften nur das Element der Herrschaft erkennen kann. Wer sich – obwohl weder reich noch mächtig – in einer solchen Gesellschaft subjektiv „frei“ fühlt, kann demgemäß nur ein „falsches“, weil bestehende Herrschaftsverhältnisse nicht reflektierendes Bewusstsein haben. Ein äußerst gefährlicher Gedanke, dessen Tragweite den meisten Linken wahrscheinlich gar nicht bewusst ist: Wenn nämlich das, was subjektiv „Freiheit“ zu sein scheint, „objektiv“ Unterdrückung ist, dann spricht kein rationales Argument dagegen, dass das, was subjektiv, z.B. aus der Sicht eines verfolgten Dissidenten, Unterdrückung zu sein scheint, „objektiv“ Emanzipation ist.

So führt der herrschaftskritische Ansatz, der die linke Identität konstituiert, ganz von selbst zu Legitimierung der totalitären Diktatur – dass Teile der Linken diese Schlussfolgerung nicht akzeptieren, ändert daran nichts: Solche Linken sind nur inkonsequent, und werden daher gegenüber konsequenten, d.h. radikalen, Linken stets die schlechteren Argumente haben.

[Und hier noch ein hervorragender Aufsatz zum Thema: Michael Holmes, Zur Kritik der Kritischen Theorie]

What’s Left II – Linkes und konservatives Denken

Am Ende von „What’s Left“ I habe ich bezweifelt, dass die Linke wieder zur Verteidigung demokratischer und emanzipatorischer Werte zurückfinden kann. Zunächst eine Einschränkung: Natürlich kann jeder Linke sein Links-sein definieren, wie er möchte, auch im traditionellen Sinne von Demokratie, Emanzipation usw. Nur wird die Linke als einigermaßen klar definierbare politische Bewegung das nicht tun.

Es ist doch bezeichnend, dass die erfolgreichsten Politiker der demokratischen Linken, Leute wie Clinton, Blair, auch Schröder, ihre Erfolge einer Politik verdanken, die gerade nicht als „links“ erkennbar ist und deswegen auch mit dem ständigen „Verrats“-Vorwurf der Linken leben muss. Deshalb lohnt es sich, mit Cohen, aber grundsätzlicher, zu fragen: What’s Left?

Dass es eine „Linke“ nur dort geben kann, wo es auch eine Rechte gibt, ist eine Binsenweisheit; linke Identität lebt von einem Gegensatz. Und ich vermute dass es sich dabei nicht um einen Gegensatz der politischen Inhalte handelt (Was vor 150 Jahren ultralinks war, wird heute auch von Konservativen vertreten), sondern um einen des Denkstils, der Einstellung, der Vor-Urteile über das, was die Gesellschaft ausmacht und was sie sein sollte.

Es gibt – wenn wir den Rechtsextremismus mal beiseite lassen – zwei Pole, zwischen denen das politische Denken sich bewegt, nämlich den linken und den konservativen. (Eleganter wäre es natürlich, von „links und rechts“ zu reden; das scheitert leider daran, dass der Begriff „rechts“ durch die linke Propaganda zu einer Art Protofaschismus verteufelt wurde. Das Gegensatzpaar „konservativ und progressiv“ kann ich auch nicht verwenden, weil ich linke Politik ja kritisiere und mich deshalb hüten werde, sie als „progressiv“ zu adeln.) Idealtypisch kann man die beiden Grundansätze so beschreiben:

Das konservative Menschenbild ist pessimistisch. Es geht mit Hobbes davon aus, dass „der Mensch des Menschen Wolf“ wäre, wenn man ihn ließe; und das es deswegen seiner Einbindung in eine Ordnung, d.h. eine strukturierte und differenzierte, auch durch Machtungleichgewichte geprägte Gesellschaft bedarf. Staat, Recht, Hierarchie, Autorität, Sitte, Kultur und Religion bilden demnach eine komplexe Struktur, auf die der Mensch angewiesen ist, wenn er sein Bestes verwirklichen und in einer humanen Gesellschaft leben will. Diese Struktur ist aber jederzeit bedroht durch Ent-Strukturierung, Unordnung, Chaos.

Auf der Ebene der Gesellschaftsanalyse ist für den Konservativen bereits die Existenz von Ordnung als solcher das an sich Unwahrscheinliche und daher Erklärungsbedürftige. Seine Frage lautet, wie die Gesellschaft es fertigbringt, stabil und leistungsfähig zu sein, und – auf der anderen Seite – welche Faktoren diese Stabilität und Leistungsfähigkeit gefährden. Für den Konservativen ist gut, was zur Funktionsfähigkeit der Gesellschaft beiträgt. Sein Ansatz ist funktionalistisch.

Und damit das genaue Gegenteil des linken, des herrschaftskritischen Ansatzes. Der linke Ansatz bestreitet grundsätzlich und ohne Rücksicht auf Funktionalität die Legitimität jedes gesellschaftlichen Machtungleichgewichts: zwischen Reich und Arm, Staat und Gesellschaft, Herrschenden und Beherrschten, Stadt und Land, Mann und Frau, Zentrum und Peripherie, Mehrheit und Minderheit. Da solche Ungleichgewichte aber zu einem erheblichen Teil gerade die Struktur, also die Ordnung der Gesellschaft ausmachen, nimmt der linke Ansatz genau das aufs Korn, worauf es dem Konservativen ankommt. Der Linke setzt die Existenz von Ordnung schlechthin als Selbstverständlichkeit voraus und stellt nur die Frage nach der Gerechtigkeit und damit Legitimität der jeweils konkreten Ordnung – mit regelmäßig negativem Ergebnis: Die bestehende Ordnung beruht auf Machtungleichgewichten, und die sind zu beseitigen. Punkt. Das Programm der Linken tendiert daher regelmäßig zur Entstrukturierung und Entdifferenzierung der Gesellschaft.

Die Linke glaubt, sich dass leisten zu können, weil sie den Menschen für prinzipiell gut hält. Wenn die Wirklichkeit das Gegenteil nahezulegen scheint, so liegt das aus linker Sicht an den gesellschaftlichen Verhältnissen, die den Menschen unterdrücken und korrumpieren: an Kapitalismus, Imperialismus, Faschismus, Armut, Diskriminierung usw. Beseitigt man diese Verhältnisse, so der linke Glaube, dann stellt sich die gute und gerechte Gesellschaft quasi von selbst ein. Dort wo die Linke freie Bahn hatte, ihr Maximalprogramm durchzusetzen, also tatsächlich alle alten Strukturen zu zerschlagen – nicht nur Staat und Eigentum, sondern auch Familie, Religion, nationale Loyalität etc. -, blieb ihr gar nichts anderes übrig, als das von ihr zerschlagene gesellschaftliche Gefüge von oben neu zu errichten – mit dem erwartbaren Ergebnis einer totalitären Diktatur; diese ist nicht das Ergebnis irgendwelcher „Fehler“ oder unglücklicher Zufälle („Wenn doch Lenin länger gelebt hätte…“; „Wenn doch Trotzki sich durchgesetzt hätte…“; „Wenn doch Rosa Luxemburg nicht ermordet worden wäre…“), sondern die zwingende Konsequenz des linken Programms. Die Linke macht keine Fehler, sie hat welche. Ich würde sogar sagen: Sie ist einer.

Natürlich hat die Linke dort, wo sie nicht zur Diktatur gelangte, vieles erreicht, und zwar durchaus in dem von ihr intendierten Sinne der Entstrukturierung und Entdifferenzierung, positiv formuliert also Liberalisierung, Egalisierung, Demokratisierung. Machtungleichgewichte wurden, wenn nicht völlig eingeebnet, so doch gewaltig verringert. Nur waren die Fortschritte, die die Linke erzielte – vom allgemeinen Wahlrecht über die Frauenemanzipation, den breiten Zugang zu Bildungschancen bis hin zur relativ egalitären Einkommensverteilung – alle diese Fortschritte entsprachen den Bedürfnissen eines expandierenden Kapitalismus an Massenkaufkraft, politischer Stabilität, größerem und besser qualifiziertem Potenzial an Arbeitskräften. Der herrschaftskritische Ansatz der Linken konnte sich also auf vielen Feldern durchsetzen – aber eben nur dort und nur so weit, wie die angegriffenen Machtungleichgewichte selbst dysfunktional geworden waren.

Jetzt, wo der Linken endgültig die Illusion vergangen ist, mit ihren Erfolgen den Sozialismus vorzubereiten; wo sie feststellen muss, dass sie die ganze Zeit pour le Roi de Prusse gearbeitet und mit dem Kapitalismus im Bett gelegen hat, hat sie im Prinzip zwei Möglichkeiten:

Sie kann ihren freiheitlichen, demokratischen und egalitären Werten treu bleiben, dann muss sie sich auf den Boden der bestehenden freiheitlichen, demokratischen und egalitären Gesellschaftsordnung stellen und diese unter Berücksichtigung ihrer Funktionslogik fortentwickeln und auch verteidigen. Dann wird sie liberal, in mancher Hinsicht auch konservativ, rückt nahe an den konservativen Pol heran, verliert dabei in jedem Fall ihre spezifische Identität als „Linke“. Das ist der Weg Clinton/Blair/Schröder.

Oder aber sie bleibt links, d.h. herrschaftskritisch, und fährt fort, die Autonomie gesellschaftlicher Teilsysteme zu missachten und und ihr Programm der Entstrukturierung weiterzuverfolgen. Normalerweise haben gesellschaftliche Teilsysteme ihre Eigenlogik: In der Wirtschaft geht es um Profit, in der Politik um Macht, in der Wissenschaft um Erkenntnis, in der Religion um Gott, in der Kunst um Ästhetik usw. Entstrukturierung heißt, diese Eigenlogik zu missachten und die gesamte Gesellschaft auf der Basis spezifisch politischer Wertentscheidungen umzubauen: Begriffe wie „feministische Theologie“ oder „gerechte Sprache“, weisen schon durch die Wortwahl darauf hin, dass es hier nicht um Gott bzw. Kommunikation geht, sondern um die Durchsetzung einer politischen Agenda. Die Nähe zu totalitären Begriffen wie „deutsche Physik“ oder „sozialistischer Realismus“ ist keineswegs zufällig, sondern zeigt an, dass das linke Denken auf die totalitäre Unterwerfung der Gesellschaft hinausläuft. In diesem Sinne ist eine „Theologie der Befreiung“ keinen Deut weniger totalitär als ein „Deutsches Christentum“, und es ist wiederum kein Zufall, sondern Notwendigkeit, dass ein Mann wie Jean-Bertrand Aristide, der seine Karriere als engagierter Armenpriester in den Slums von Port-au-Prince begann, sie als blutrünstiger Tyrann beendete. Das Verhältnis zwischen den Befreiungstheologen und der sie unterdrückenden Kirche ist zweifellos ein Herrschaftsverhältnis. Aber mit ihrem repressiven Konservatismus nach innen schützt die Kirche die Autonomie des Religiösen nach außen, nämlich gegenüber dem Politischen; und trägt dadurch mehr zur Aufrechterhaltung einer freien Gesellschaft bei, als wenn sie dem billigen Liberalismus frönen würde, der von ihr verlangt wird.

Links sein heißt unter den heutigen Bedingungen: den demokratischen Staat noch weiter zu „demokratisieren“, d.h. zu schwächen; die friedlichsten Staaten, die Europa je gesehen hat, noch weiter zu „entmilitarisieren“, d.h. wehrlos zu machen; Gesellschaften, in denen ohnehin schon fast alles erlaubt ist, noch weiter zu „liberalisieren“, d.h. die Verbindlichkeit aller Normen in Abrede zu stellen (z.B. mit Multikulti-Ideologien), bis hin zur Duldung von Kriminalität; auf Deubel komm raus den „Imperialismus“ zu bekämpfen, und sei es im Bündnis mit Bin Laden. Da muss die Wirtschaft „Gerechtigkeit“ gewährleisten, und wenn sie zusammenbricht. Da muss die Sprache, die Wissenschaft, die Religion „politisch korrekt“ sein – zur Hölle mit der Wahrheit -, die Kunst agitieren, auch wenn keiner das mehr sehen oder hören will. Und so weiter und so fort.

Nein, wenn die Linke eine Zukunft haben sollte, dann gnade uns Gott!

"What's Left" I – Anmerkungen zu Nick Cohen

Es ist ja bemerkenswert, dass politische Feindschaften oft ein wesentlich zäheres Leben haben als die Umstände, denen sie ihre Entstehung verdanken.

Warum zum Beispiel habe ich 2005 noch einmal Rot-Grün gewählt? Aus politischer Überzeugung? Ja, doch. Schon. Auch.

Ein paar politische Gründe hatte ich schon, die dafür sprachen – aber noch mehr sprachen dagegen, und ein Fan von Angela Merkel war ich obendrein, auch damals schon. Aber Rot-Grün – das war die Konstellation, die ich immer gewollt hatte, seit ich Anfang der achtziger Jahre begonnen hatte, an einem erzkonservativen bayerischen Gymnasium als einziger die rote Fahne hochzuhalten. Als rote Insel im Schwarzen Meer sozusagen.

Was habe ich sie gehasst, diese bürgerlichen Milchgesichter. Natürlich hatte ich selbst ein Milchgesicht, aber ich tarnte es mit Stoppelbart und verwegenem Indianerlook. Was habe ich sie gehasst, diese Platitüdendreschmaschinen von der Jungen Union mit ihren nassforschen Sprüchen, ihrem präpotenten Jungmanagergetue, ihren wichtigtuerischen Diplomatenköfferchen, ihrer unerschütterlichen Überzeugung, dass ein Joschka Fischer niemals regieren könne. Und wenn ich 20 Jahre später noch einmal Rot-Grün wählte, dann sicher nicht nur, aber auch nicht zuletzt deswegen, damit meine alten Feinde nichts zu grinsen haben. Obwohl mich rein politisch nicht mehr so sehr viel von ihnen trennte.

Warum erzähle ich das alles? Weil ich in diesen Tagen Nick Cohen’s „What’s Left?“ gelesen habe. Cohen fragt sich, wie es geschehen konnte, dass Teile der Linken die Intervention westlicher Länder gegen den Irak 1991 und 2003, in Bosnien 1995, im Kosovo 1999, in Afghanistan 2001 und im Libanon 2006 reflexartig mit pazifistischen und „anti-imperialistischen“ Sprüchen verurteilten, nicht aber die ihnen zeitlich und kausal vorausgehenden Angriffskriege, Völkermorde und Terroranschläge durch rechtsradikale Regime und Bewegungen. Eine seiner Erklärungen lautet, dass politisch engagierte Menschen dazu neigen, sich wie Sportfans zu verhalten, für die der Gegner der eigenen Mannschaft das fleischgewordene Böse ist, und die hell empört sind, wenn dieser Gegner foult, dopt oder den Schiedsrichter schmiert, aber ziemlich nachsichtig, wenn die eigene Seite das tut.

Ins Politische gewendet: Wer sich einmal, z.B. während des Vietnamkriegs, entschieden hat, in Amerika (oder auch dem Imperialismus) die Wurzel allen Übels zu sehen, womöglich Jahre seines Lebens in den „Kampf gegen den Imperialismus“ investiert hat, der wird sich schwertun zuzugeben, dass Amerika irgendetwas richtig machen oder dass jemand, der gegen Amerika kämpft, im Unrecht sein könnte. Feindschaften können eben langlebig sein. Ich kenne das. Siehe oben.

Es ist aber ein erheblicher Unterschied, ob man solche Feindschaften, wie ich, als eine Art Hobby pflegt, das man sich leistet, solange es politisch, moralisch, intellektuell vertretbar ist, oder ob man alle emanzipatorischen Grundsätze, alle geistige Redlichkeit bis hin zur Formallogik über Bord wirft, wenn sie einen daran hindern, den „Feind“ zu verteufeln. Wenn solche Feindschaft zum Selbstzweck wird, wird Links-Sein zum Nihilismus, und genau das ist der Vorwurf, den Cohen gegen die Linke erhebt und eindrucksvoll untermauert.

Mit der Linken meint Cohen ausdrücklich nicht die alte, sozialdemokratisch-gewerkschaftliche, sondern die neue Linke der akademischen Mittelschichten. Vielleicht ist diese Unterscheidung für den englischen Sprachraum, auf den Cohen sich vor allem bezieht, relevanter als für Kontinentaleuropa. In Deutschland etwa gab es diese Spaltung durchaus auch, politisch repräsentiert durch die Rivalität von SPD und Grünen; aber spätestens seit Letztere sich ihres Fundi-Flügels Ende der achtziger Jahre entledigt haben, war der Gegensatz mehr einer des Habitus als der politischen Inhalte.

Für Cohen ist beispielsweise die EU-Freundlichkeit der britischen Linken ein Zeichen für ihre elitäre Mentalität, die sie in Gegensatz zu einer nationalbewussten Arbeiterklasse gebracht habe, und die sie verleitet habe, die europäische Integration als Projekt von Eliten über die Köpfe der einfachen Menschen hinweg zu forcieren – eine Politik, die man bereits wegen ihres antidemokratischen Ansatzes kaum als links bezeichnen könne.

Nun lässt es sich gewiss kaum bestreiten, dass die EU ein Elitenprojekt ist. Das gilt aber für jede Zusammenlegung politischer Einheiten, von der Eingemeindung über die Länderfusion bis eben zur europäischen Integration. Das Volk ist konservativ und hängt am Vertrauten selbst dann, wenn es ihm Nachteile bringt. Dass der Fortbestand nationalstaatlicher Fragmentierung der Politik bei gleichzeitiger Globalisierung der Ökonomie Gift ist für die Fähigkeit demokratisch legitimierter Politik, den gesellschaftlichen Wandel sozialverträglich, also „links“, zu gestalten; dass es deswegen der Stärkung übernationaler Politik bedarf, wenn man sinnvoll „linke“ Politik machen will, sollte offensichtlich sein, und nicht zufällig ist es gerade die rechte Murdoch-Presse, die am entschiedensten gegen die EU Sturm läuft. Für die Linke ist es daher, anders als Cohen meint, durchaus konsequent, europafreundlich zu sein.

Aber diese Gleichsetzung der Linken mit proeuropäischer und der Konservativen mit nationalorientierter Politik, die für England zutreffen mag, gilt für das kontinentale Europa eben nicht. Hier gibt es linke Nationalisten (Lafontaine, Fabius) genauso wie konservative Europafreunde (Kohl, Merkel), rechte Nationalisten (Berlusconi, Kaczynski) ebenso wie linke Berufseuropäer (Fischer, Zapatero). Es geht also querbeet, und die Haltung zur europäischen Integration lässt sich einem Links-rechts-Schema nicht sinnvoll zuordnen.

Cohens Hauptthema ist aber etwas anderes, nämlich der schon erwähnte Nihilismus: Man hat es ja schon fast vergessen, dass es einmal eine Zeit gab, da alle Linken sich einig waren, dass Saddam Hussein ein faschistisches Monster sei, und da die Unterstützung des Westens für den Irak in den achtziger Jahren als Beweis bestenfalls für die Heuchelei, schlimmstenfalls für den „faschistischen“ Charakter der amerikanischen Außenpolitik galt. Diese Zeit endete am 2.August 1990 mit Saddams Einmarsch in Kuweit. Damit schwenkte die amerikanische Irakpolitik um 180 Grad. Und die Linke? Freute sie sich, dass es dem Tyrannen endlich an den Kragen ging? Nein, sie schwenkte ebenfalls um 180 Grad. Es ist eindrucksvoll, wie Cohen die unappetitlichen Einzelheiten dieser Rochade in Erinnerung ruft, und deprimierend, sich zu erinnern, wie einige Zeit später die extreme Linke daranging, angesichts der Balkankriege Milosevic weißzuwaschen – mit Methoden, die sie sich von Holocaustleugnern abgeguckt hat.

Cohens Diagnose lautet, die Linke habe spätestens seit dem Ende der Sowjetunion ihren inneren Kompass verloren. Selbst wenn nur dogmatische Kommunisten das Sowjetsystem wirklich unterstützten, so sorgte doch seine schiere Existenz dafür, dass der Sozialismus eine ernstzunehmende politische, der Marxismus eine ernstzunehmende intellektuelle Alternative zum liberalen Kapitalismus anbot.

Der Zusammenbruch des realen Sozialismus stellte die Linke vor die Wahl, entweder das bestehende System im Großen und Ganzen zu akzeptieren und nur noch graduelle Verbesserungen anzustreben – oder mit jedem ins Bett zu gehen, der den Westen zu bekämpfen versprach: auch mit Saddam, Milosevic und Bin Laden. Er zitiert Antonio Negris und Michael Hardts Anti-Globalisierungsbibel „Empire“, wo über den Fundamentalismus steht:

„It is more accurate and more useful … to understand the various fundamentalism [sic] not as the re-creation of a pre-modern world, but rather as a powerful refusal of the contemporary historical passage in course.“

Tja, das mag wohl stimmen. Den Autoren scheint nur nicht aufzufallen, dass sie dasselbe über die NSDAP hätten schreiben können.

Zu einem bestimmten „linken“ Persönlichkeitstypus, auch darauf weist Cohen hin, hat dieser „revolutionäre“ Nihilismus freilich schon immer gepasst: Zu denen, die sich von der Revolution gerade deswegen angezogen fühlten, weil sie ein chaotischer, blutiger, apokalyptischer Vorgang war oder zu werden versprach. Zu denen also, denen Demokratie und Reform schlicht zu langweilig sind.

Denen, die sich als Revolutionäre verstanden, war das revolutionäre Subjekt, die Arbeiterklasse, allerdings schon lange vor dem Kollaps des Sozialismus abhanden gekommen. Je konservativer die Arbeiter wurden, desto mehr suchte sich die akademische Linke „Ersatzproletariate“ und fand sie in Frauen, Schwulen, ethnischen und religiösen Minderheiten; der Diskurs, der sich bis dahin um Gleichheit gedreht hatte, wandte sich nun Fragen der „Identität“ zu. Es begann die Karriere der „political correctness“, eines Codes, innerhalb dessen selbst Wahrheiten nicht mehr ausgesprochen werden können, wenn sie dem Selbstbild einer der geschützten Minderheiten widersprechen. Wer dabei aber zu den „falschen“ Minderheiten gehörte, hatte es schwer. Juden zum Beispiel gehören zumindest im englischen Sprachraum nicht dazu, und man liest einigermaßen fassungslos, wie die skrupulöse Beachtung der „political correctness“ mit krassem Antisemitismus einhergehen kann:

„The moment when my bewilderment settled into a steady scorn came when the Guardian’s online talkboards carried a discussion about me and another supporter of the war [im Irak] from the Left with a Jewish name, which was entitled: ‚David Aaronovitch and Nick Cohen Are Enough to Make a Good Man Anti-Semitic.‘ The political incorrectness was too much for one contributor. Rightly, she protested that naked bigotry infused the debate. The Guardian reader should have headlined it ‚David Aaronovitch and Nick Cohen Are Enough to Make a Good, Man, or Woman, Anti-Semitic.'“

Juden sind offenbar die einzige Minderheit, auf der man als Linker ungestraft, d.h. ohne von der Linken exkommuniziert zu werden, herumtrampeln darf. Natürlich rein verbal. Vorerst.

Cohens Buch ist äußerst informativ und detailreich – für meinen Geschmack zu detailreich, wenn etwa die Balkanpolitik der konservativen Major-Regierung ausführlich dargestellt wird, oder die Wirrungen der WRP, einer britischen K-Gruppe der siebziger Jahre mit ihrer Irak-Connection, in einem ganzen Kapitel abgehandelt wird. Was mir fehlt, ist die Moral von der Geschicht‘: die Antwort auf die Frage, warum die Linke auf solchen Abwegen wandelt. Cohen begnügt sich mit den oben genannten pragmatischen Antworten. Am Ende drückt er seine Hoffnung aus, dass die Linke irgendwann ihre demokratischen und emanzipatorischen Werte wiederentdecken wird. Ich fürchte, das wird ein frommer Wunsch bleiben. Ich glaube nicht, dass „Liberals lost their way“, wie der Untertitel des Buches lautet. Ich glaube, der scheinbare Irrweg der letzten Jahrzehnte ist genau und sehr folgerichtig „their way“. Die Begründung liefere ich aber erst beim nächsten Mal; für heute ist meine Zeit um.