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Der Staat als Hehler?

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die BRD bereit ist, zweieinhalb Millionen Euro für eine CD mit den Daten mutmaßlicher Steuersünder kaufen will; Daten, die in der Schweiz gestohlen worden sind.

Dass ein Staat, zumindest einer, der sich selbst ernstnimmt, Steuerhinterzieher dingfest machen muss, versteht sich von selbst. Aber mit diesen Mitteln? Den einen Rechtsbrecher belohnen, um andere zu bestrafen? Den Verstoß gegen die Gesetze eines Nachbarlandes, das ebenfalls ein Rechtsstaat ist, honorieren? Geschäfte mit Leuten machen, die von Rechts wegen hinter Schloss und Riegel gehören? Selber Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten (Der Diebeslohn wird ja wohl nicht per Überweisung ausgezahlt.), also genau das tun, wofür man den Schweizern noch unlängst die Kavallerie schicken wollte? Und wo soll das enden? Werden demnächst – was derselben Logik entspräche – mit Menschenhändlern Fangprämien dafür ausgehandelt, dass sie flüchtige Straftäter im Ausland kidnappen und nach Deutschland verschleppen?

Stellen wir uns doch plastisch vor, was die Regierung hier vorhat: Ein deutscher Steuerfahnder trifft sich mit dem Datendieb, nimmt das Diebesgut in Empfang und schiebt im Gegenzug einen Koffer mit Barem über den Tisch. Tut also genau das, wofür er normalerweise die Handschellen klicken lässt.

Wenn so etwas nicht unappetitlich ist – was dann?

„Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher“

Allmählich zeigen sich Risse im Meinungskartell aus Wissenschaft, Medien und Politik, und die Blogosphäre darf sich zugutehalten, entscheidend dazu beigetragen zu haben.

Skandal um gehackte Mails: Deutsche Klimaforscher verlangen Reformen

titelt „Spiegel online“ und fährt fort:

„Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher“: Deutsche Klimaforscher protestieren nach der Affäre um geklaute Mails an einer britischen Universität.
(…)
„Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher“, glaubt der Hamburger Klimatologe Hans von Storch und sagt zum SPIEGEL: „Wir brauchen grundlegende Reformen sowohl beim Weltklimarat, aber auch in der Frage, wie wir mit den Rohdaten für unsere Klimastatistiken umgehen.“
(…)
„In Zukunft sollten Leitautoren des Weltklimarats nicht mehr zu den dominanten Forschern eines Gebietes gehören, die dann den eigenen Veröffentlichungen und jenen ihrer Kumpels eine besonders starke Deutungskraft zuerkennen.“
(…)
„Was wir brauchen, ist maximale Transparenz. Sonst werden uns die Vorwürfe der Klimaskeptiker ewig begleiten“

Besonders dieser letzte Satz zeigt, wie sehr die Deutungshoheit der Mainstreammedien ins Wanken gekommen ist. Klimaskeptiker gibt es, seit es die Warnungen vor der Erderwärmung gibt; aber erst das Netz macht sie unbequem genug, die Klimatologen zu etwas zu nötigen, was eine wissenschaftliche Selbstverständlichkeit sein sollte: zur Transparenz.

Von Sturmgeschützen und Rohrkrepierern

Am 17. November haben Hacker über 60 Megabyte interner Daten von Wissenschaftlern an sich gebracht, die die Klimawandels-Hypothese vertreten. Aus den abgefangenen Mails geht hervor, dass besagte Wissenschaftler ihre Daten manipuliert haben, dass sich die Balken biegen, um die Öffentlichkeit in Klimapanik zu versetzen.

Spätestens drei Tage danach, am 20. November, ist die gesamte Blogosphäre über den Skandal informiert.

Der „Spiegel“ aber, dieses Sturmgeschütz der Demokratie, dieses Bollwerk des investigativen Journalismus, benötigt weitere zwei Tage, um herauszubekommen, was die Spatzen da wohl so laut von den Dächern zu pfeifen haben, und bringt am 22. November in seiner Netzausgabe den ersten Bericht über diesen Wissenschaftsskandal größten Kalibers. Natürlich im Wissenschafts-, nicht etwa im Politikteil – das Thema ist bekanntlich ganz und gar unpolitisch -, und nicht ohne naserümpfend anzumerken:

Der Zeitpunkt des Datenraubs, zwei Wochen vor dem Uno-Klimagipfel in Kopenhagen, ist kaum ein Zufall, und die Hacker sind wohl auch nicht aus Versehen auf die peinlichen Mails gestoßen.

(Woraus wir schließen dürfen, dass der „Spiegel“ selber seine eigenen früheren Enthüllungsstorys dem Reporter Zufall verdankt, nach dem Prinzip, dass ein blindes Huhn auch einmal ein Korn findet.)

Dabei gehört der „Spiegel“ zu den wenigen Organen, die überhaupt in Deutschland das Thema aufgreifen, wie zähneknirschend auch immer. Die anderen wollen offenbar die Öffentlichkeit nicht mit der Mitteilung schockieren, dass der Weltuntergang womöglich ausfällt. Auch der „Spiegel“ tut sein Möglichstes, mit einem Doppelschlag am heutigen 24.November den Skandal erst zu verharmlosen

Keine Hinweise auf die große Verschwörung

Hitzig diskutieren Wissenschaftler und Blogger über Dokumente britischer Klimaforscher, die ein Hacker gestohlen und öffentlich gemacht hat. Große Enthüllungen bergen die Dateien wohl nicht.

und dann vergessen zu machen:

Forscher warnen vor blitzartigem Klimawandel

Die Erde erwärmt sich viel schneller, als es selbst düsterste Szenarien vorhergesagt haben, für Gegenmaßnahmen bleiben nur noch wenige Jahre.

Der Zeitpunkt dieser Meldungen ist selbstredend reiner Zufall. Jedenfalls gibt es (wie der „Spiegel das nennen würde) „keine Hinweise auf die große Verschwörung“ deutscher Medien; so ist es auch Zufall, dass sie alle dieselbe Ideologie verbreiten und mit denselben Mitteln ihre Leser, Hörer und Zuschauer manipulieren.