Der Staat als Hehler?

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die BRD bereit ist, zweieinhalb Millionen Euro für eine CD mit den Daten mutmaßlicher Steuersünder kaufen will; Daten, die in der Schweiz gestohlen worden sind.

Dass ein Staat, zumindest einer, der sich selbst ernstnimmt, Steuerhinterzieher dingfest machen muss, versteht sich von selbst. Aber mit diesen Mitteln? Den einen Rechtsbrecher belohnen, um andere zu bestrafen? Den Verstoß gegen die Gesetze eines Nachbarlandes, das ebenfalls ein Rechtsstaat ist, honorieren? Geschäfte mit Leuten machen, die von Rechts wegen hinter Schloss und Riegel gehören? Selber Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten (Der Diebeslohn wird ja wohl nicht per Überweisung ausgezahlt.), also genau das tun, wofür man den Schweizern noch unlängst die Kavallerie schicken wollte? Und wo soll das enden? Werden demnächst – was derselben Logik entspräche – mit Menschenhändlern Fangprämien dafür ausgehandelt, dass sie flüchtige Straftäter im Ausland kidnappen und nach Deutschland verschleppen?

Stellen wir uns doch plastisch vor, was die Regierung hier vorhat: Ein deutscher Steuerfahnder trifft sich mit dem Datendieb, nimmt das Diebesgut in Empfang und schiebt im Gegenzug einen Koffer mit Barem über den Tisch. Tut also genau das, wofür er normalerweise die Handschellen klicken lässt.

Wenn so etwas nicht unappetitlich ist – was dann?

Nacktscanner

Würde ich diesen Blog heute beginnen, so hieße er wahrscheinlich „Nacktscanner“ – einfach wegen seines Anspruches, den Dingen auf den Grund zu gehen, und weil „Nacktscanner“ so plastisch ist, dass es nach einer Verwendung außerhalb des ursprünglichen Zusammenhanges geradezu schreit. Wahrscheinlich wird es auch Wort des Jahres 2010. Allerdings nur, wenn unsere Politiker nicht mit ihrer Masche durchkommen, das allzu verräterische Wort durch das harmlose „Körperscanner“ zu ersetzen.

Dabei ist es durchaus möglich, dass sie nicht nur das Wort, sondern auch die Sache so weit entschärfen, dass das Sicherheitspersonal nur noch Strichmännchen oder dergleichen zu sehen bekommen. Die Intimsphäre der Reisenden wäre damit gewahrt. Die Interessen eines Bombenlegers aber auch.

Nun dient die Einführung der entschärften Körperscanner selbstredend keineswegs dazu, die Sicherheit des Flugbetriebes zu erhöhen, sondern die Tatkraft der Regierenden glaubhaft vorzutäuschen, ohne zugleich eine Debatte loszutreten, ob es eigentlich angehen kann, Millionen von friedlichen Bürgern eine Prozedur zuzumuten, die selbst bei Strafgefangenen verfassungsrechtliche Probleme aufwürfe, wenn doch die Gruppe der potenziellen Täter plausiblerweise auf die Anhänger einer ganz bestimmten Religion eingegrenzt werden kann. Die würden zweifellos wie üblich ihre „Diskriminierung“ bejammern, ohne über deren Ursachen ein Wort zu verlieren.

Dass Menschenleben wichtiger sind als die paranoiden Empfindlichkeiten von Anhängern einer Gewaltreligion, sollte eine Selbstverständlichkeit sein und dazu führen, dass die westliche Welt endlich dem Beispiel Israels folgt, das schon immer ohne Scanner, aber auch ohne Political Correctness ausgekommen ist, und deswegen nicht seine eigenen friedlichen Bürger, sondern seine offenkundigen Feinde verdächtigt.

[Zum Kontrast zwischen dem lächerlichen Aktionismus der Gutmenschenstaaten – hier der USA – und den erfolgreichen israelischen Sicherheitsmaßnahmen siehe auch diesen neuen Artikel von Daniel Pipes.]