Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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Meinungsfreiheit

von Martin Lichtmesz

Der Begriff der „Vergangenheitsbewältigung“ klingt heute bereits ein wenig angestaubt. Er wird nur mehr ebenso selten benutzt wie „multikulturelle Gesellschaft“. Was diese Schlagwörter bezeichnen, gehört allerdings weiterhin zum täglich Brot des bundesrepublikanischen Lebens, und ihr Verschwinden aus dem allgemein gebräuchlichen Vokabular ist eher ein Indiz dafür, daß ihre Praxis zur chronischen Selbstverständlichkeit geworden ist.[weiter, noch 860 Wörter]

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„Pro Deutschland“ droht aktuell damit, in Deutschland öffentlich „The Innocence of Muslims“  aufzuführen. Ich frage mich, was genau sie eigentlich zeigen wollen, denn einen solchen Film gibt es offenbar gar nicht. Als PR-Stunt war die Ankündigung jedenfalls überaus erfolgreich. Aber die „Pro“-Bewegung hat sich lediglich ins Kielwasser einer viel größeren politischen Manipulationsnummer gehängt.

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Zwei weitere ausgezeichnete Artikel auf Eigentümlich frei. Der erste betrifft die Causa Pussy Riots und die  Doppelmoral nachkriegsdeutscher “Meinungsführer”, die kein Problem damit haben bzw. es medial beklatschen, dass in D. für Meinungsverbrechen mehrjährige Haftstrafen angeordnet werden; die  eine junge Sportlerin medial hetzen, weil sie ihre Partnerschaft nicht entlang politisch-korrekter Grenzen ausrichtet – in der Causa Pussy Riot Russland  in Sachen Demokratie und Justiz aber  belehren wollen. Axel B.C.Krauss, der Autor des Artikels belässt es nicht dabei: Er verweist außerdem auf Hintergrundinformationen – Finanzierung, Unterstützung, Einbettung – der massenkompatiblen Gruppe. Merkel Riot: Putin, der Elefantenmensch

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Michael Klonovsky schreibt im Focus über Aktionen der Ver.di-Jugend gegen konservative Zeitungen:

In einer 24-seitigen Broschüre „Aktiv gegen extrem rechte Zeitungen“, die man sich von der Webseite der Gewerkschaft laden kann, geben die Nachwuchskader Hinweise, wie gegen Zeitungshändler vorzugehen sei, die im Sortiment haben, was die Ver.di-Aktivisten für „extrem rechts“ halten. Der echte Verfassungsschutz schein übrigens zu schlafen, denn einige der gelisteten Publikationen kommen in seinen Berichten nicht vor. Etwa die „Preußische Allgeimeine Zeitung“, der die Ver.di-Autoren vorwerfen, sie thematisiere „das kulturelle und geschichtliche Erbe des Staates Preußen“. Das ist ungefähr so, als würfe man der „Financial Times“ vor, sie widme sich der Finanzwwirtschaft. „Nicht jede/-r Händler/-in mit extrem rechten Zeitungen im Geschäft ist überzeugte/-r Nationalsozialist/-in, haben die überzeugten Verbieter/-innen eruiert. „Geht am besten zu zweit in das Geschäft“, empfehlen sie. „Sollte der bzw. die Händler/-in nicht auf eure Vorschläge eingehen und auch zukünftig Nazizeitungen verkaufen, teilt ihr ihm oder ihr mit, dass es dann in der nächsten Zeit vor seinem Geschäft Protestaktionen geben wird – und zwar so lange, bis diese aus dem Sortiment verschwinden.“ Die Aktion wird übrigens „gefördert aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes“.

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Gestern und vorgestern war ich auf Reisen: Am Mittwoch habe ich in Frankfurt auf Einladung der Freien Wähler zum Thema „Neue Weltordnung“ gesprochen und dabei auch mein Buch vorgestellt. Ich bin dabei mächtig ins Schwitzen gekommen, was freilich nicht am Thema, sondern schlicht an den Temperaturen im Saal lag. Das Video ist bereits online:

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Eine friedliche Kundgebung einiger Dutzend Aktivisten der islam- und immigrationskritischen Partei Pro NRW ruft eine Gegendemonstration von mehreren hundert gewaltbereiten Salafisten auf den Plan, die sich beim Anblick einer Mohammed-Karikatur in einen tobenden Mob verwandeln. 29 verletzte Polizisten, 109 Festnahmen.

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Ein bisschen muss man bedauern, dass Christian Wulff so früh von uns gegangen ist – ich meine natürlich: als Präsident. In gewisser Hinsicht war Wulff der ideale Repräsentant der BRD, die durch ihn auf eine für sie peinliche, für den Bürger aber erhellende Weise zur Kenntlichkeit entstellt wurde.

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Die Referate des 19. Berliner Kollegs des Instituts für Staatspolitik fielen recht ernüchternd aus. Zum Thema „Meinungsfreiheit in Deutschland“ sprachen Dr. Karlheinz Weißmann, Dr. Stefan Scheil, Günter Bertram und Manfred Kleine-Hartlage, und sie hatten allesamt keine guten Nachrichten zu überbringen.  Meinungsfreiheit, oder präziser: Meinungsäußerungsfreiheit, ist und bleibt wie der sogenannte „herrschaftsfreie Diskurs“ ein schönes, liberales Ideal, das in der Wirklichkeit stets von garstigen Machtfragen und politischen Zwängen überschattet ist.

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Da ich das Wirken der Süddeutschen Zeitung in diesem Blog schon mehr als einmal ausführlich gewürdigt habe, überrascht die Überschrift dieses Artikels wohl niemanden; allzu bekannt ist, dass gerade dieses Blatt ein Sprachrohr der Epigonen von Erich Mielke und Felix Dserschinski ist. Dass ich es überhaupt noch erwähne, ist eigentlich schon ein Verstoß gegen das „Mann-beißt-Hund“-Kriterium. (Wenn ein Hund einen Mann beißt, ist das keine Nachricht; eine Nachricht ist nur, wenn ein Mann einen Hund beißt.)

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Wenn ehemalige NVA-Generäle ein Buch unter dem Titel „Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben“ unter die Leute bringen, dann erwartet niemand eine Sternstunde der Geschichtsschreibung. Man müsste schon sehr durch die kommunistische Brille sehen, um diese These der Herren Keßler und Streletz ohne kritische Einwände zu schlucken.

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André F. Lichtschlag schreibt in eigentümlich frei:

Mitte April wurde es selbst der nicht als alarmistisch bekannten „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mulmig. Bereits auf ihrer Titelseite berichtete sie ausführlich über die Umtriebe der sogenannten „Antifa“. Die „Frankfurter Allgemeine“ erkennt eine immer häufiger zu beobachtende „Selbstjustiz“ linker Banden gegenüber politisch Andersdenkenden. Es gehe hier neben bewaffneten Attacken und zum Teil schwerer Körperverletzung um systematisch betriebene Bespitzelungs- und Rufmordkampagnen. Der Berliner Extremismus-Experte Bernd Wagner urteilt: „Im Kern eines solchen Verständnisses von Antifaschismus steckt schon die Staatssicherheit und auch der Gulag.“ Beides finde tatsächlich immer offener auf Deutschlands Straßen statt. „FAS“-Autorin Katharina Iskandar führt aus: „Nazi-Outings sind zum Volkssport in der linksextremistischen Szene geworden. Persönlichkeitsrechte sprechen sie ihren Opfern ab. Personen aus dem rechten Milieu hätten kein Recht auf Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit, lautet das Argument. Das gilt auch für Personen, die nur mutmaßlich der rechten Szene angehören. Straftaten, die aufgrund von Outings stattfinden, werden toleriert. Wenn nicht gar durch die Veröffentlichung von Wohnort, Autokennzeichen oder Arbeitsplatz forciert und in gewisser Weise auch gefordert. Die Outing-Aktionen haben System.“ Die offene Devise laute, den Andersdenkenden „das Leben zur Hölle machen“.

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Es wäre falsch, diesen Artikel eine Rezension zu nennen, weil Lissons Buch zu denen gehört, aus denen man nur zu zitieren braucht. Eine Rezension erübrigt sich dann.

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Wie der antideutsche Blogger Liza unter dem idiotischen Titel „Volksgemeinschaft gegen Rechts“ berichtet, sind während der gewalttätigen linken Demonstration gegen den Trauermarsch von Dresden im Februar auch einige seiner antideutschen Gesinnungsgenossen von ihren antifaschistischen Verbündeten verprügelt worden. Lesen und genießen: Weiterlesen

Antifa mobilisiert gegen Thilo Sarrazins Rede am 24.01.2011 an der TU Berlin. Was man dort unter Meinungsfreiheit versteht bzw. davon hält, spricht man bei "Indymedia" mit der für dieses Milieu charakteristischen selbstgerechten Offenheit aus. Weiterlesen
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