Bereich - Korrektheiten

Zum Prozess gegen Radovan Karadzic

1. März 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

„Karadzic geriert sich als Opfer und Friedensengel“ (Welt online) „Radovan Karadzic: Der Massenmörder von Bosnien bereut nichts“ (bild.de) Nachdem wir in den neunziger Jahren die Selbstgleichschaltung der deutschen Medien erleben mussten, von denen keines einen Zweifel daran gelassen hat, dass die Serben an allem Unglück auf dem Balkan schuld sind (allein ein Peter Handke durfte mit seinen „andersgelben Nudelnestern“ den serbophilen Pausenclown machen), brauchen wir uns nicht zu wundern, dass damit auch der Tenor der Berichterstattung über den Karadzic-Prozess gesetzt ist. Während aber etwa der „Focus“ sich um kritische Distanz wenigstens bemüht, hat der Springer-Konzern offenbar eine Meute von besonders …

Carl Schmitt: „Völkerrechtliche Großraumordnung…“ (Rezension)

26. Februar 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Mir scheint, dass politische Werte in dem Moment zum Totalitarismus tendieren, wo man sie als universell gültig auffasst. Das gilt sowohl sachlich als auch räumlich: Sachlich bedeutet es, dass solche Werte sich schwertun, politik- und ideologiefreie Lebensbereiche zuzulassen (etwa die Autonomie der Religion zu respektieren), während sie in räumlicher Hinsicht auf die Intoleranz gegenüber der Existenz von Systemen hinauslaufen, die auf anderen Wertprämissen basieren. Liberalismus, Kommunismus und Islam (in seiner Eigenschaft als politische Ideologie), so unterschiedlich sie sonst sind, konkurrieren miteinander auf der Basis gleichartiger Ansprüchen auf universelle Gültigkeit. Dieser Anspruch auf Universalität ist bereits per se ein Indiz für …

Dresden

14. Februar 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Zum 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens zeigen die Medien, und weiß Gott nicht nur die, ihre wahre Visage. Wie jedes Jahr. Da ich heute nicht viel Zeit habe, kann und will ich nicht jeden Aspekt dieser alljährlichen Schande beleuchten. So sei nur kurz angemerkt, dass es den Linken gelungen ist, die ordentlich angemeldete und völlig legale Demonstration rechter Gruppen zu verhindern; dass die Polizei diesen Sieg der politischen Selbstjustiz (angeblich? tatsächlich?) nicht verhindern „konnte“; und dass es eine offene Frage ist, wo das polizeiliche Unvermögen endet und die politisch gewollte klammheimliche Komplizenschaft des Staates mit linken Gewalttätern beginnt. Ich kommentiere …

Erhard Eppler: „Auslaufmodell Staat?“ (Rezension)

9. Februar 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Wenn es einen Punkt gibt, in dem das Denken vieler heutiger Konservativer in Europa kaum noch etwas mit dem zu tun hat, was noch bei ihren Vätern und Großvätern mit Selbstverständlichkeit als „konservativ“ galt, dann ist es das Verhältnis zum Staat. Der Hass, der auf rechten Webseiten über den Staat, speziell den Sozialstaat, ausgeschüttet wird, spottet jeder Beschreibung. Zum Teil mag dies mit dem Verhalten des Staates selbst zu tun haben: Ein Staat, der, wie die Bundesrepublik, die Liquidierung des eigenen Volkes – als Demos, als Nation, als Ethnie, als Idee und Realität – zum Staatsziel, ja zur Staatsräson erhebt, …

Qualitätspresse

7. Februar 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Julius Streichers Hetzblatt „Der Stürmer“ hatte bekanntlich so seine Lieblingsthemen. Dazu gehörte selbstverständlich alles, womit man die Juden verteufeln konnte; gleich danach kamen aber schon die angeblichen oder tatsächlichen sexuellen Verfehlungen von katholischen Priestern. Wenn es gegen das Christentum ging, war man nicht zimperlich. Die Traditionen der deutschen Qualitätspresse sind eben nicht totzukriegen.

Der Staat als Hehler?

1. Februar 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die BRD bereit ist, zweieinhalb Millionen Euro für eine CD mit den Daten mutmaßlicher Steuersünder kaufen will; Daten, die in der Schweiz gestohlen worden sind. Dass ein Staat, zumindest einer, der sich selbst ernstnimmt, Steuerhinterzieher dingfest machen muss, versteht sich von selbst. Aber mit diesen Mitteln? Den einen Rechtsbrecher belohnen, um andere zu bestrafen? Den Verstoß gegen die Gesetze eines Nachbarlandes, das ebenfalls ein Rechtsstaat ist, honorieren? Geschäfte mit Leuten machen, die von Rechts wegen hinter Schloss und Riegel gehören? Selber Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten (Der Diebeslohn wird ja wohl nicht per Überweisung …

NWO – eine Verschwörungstheorie?

31. Januar 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Jeder, der viel im Netz unterwegs ist, dürfte das Kürzel „NWO“ kennen – Neue Weltordnung. Es wird üblicherweise auf der politischen Rechten verwendet und bezeichnet – ja, was eigentlich? Es gibt Leute wie den Bloggerkollegen Kewil, die schon Pickel bekommen, wenn sie „NWO“ nur hören, zumal wenn es in Verbindung mit Stichwörtern wie „Bilderberger“, „Trilaterale Kommission“, „Council on Foreign Relations“ etc. auftaucht. Da wittert eben Mancher Verschwörungstheorien, und dann fällt bei ihm die Jalousie herunter. Osimandias, der bisher hauptsächlich auf PI kommentiert hat, hat jetzt in einem sehr lesenswerten Gastbeitrag für den „Counterjihad“ die meines Erachtens zutreffende Vermutung geäußert, dass …

Der neueste Käß

22. Januar 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Man könnte auf den Gedanken kommen, einen Watchblog Käßmann aufzumachen, so hartnäckig produziert sich diese Frau mit öffentlichen geistigen Tiefflügen; geradezu, als wollte sie beweisen, dass es in dieser Republik schlechterdings unmöglich ist, sich zu blamieren, weil keine Stellungnahme so hirnlos sein kann, dass es dem korrupten Mediengesindel auffiele. Seit sie Vorsitzende des Rates der EKD ist, wacht sie jedenfalls allmorgendlich mit dem Vorsatz auf, öffentlich irgendetwas zu sagen, womit sie den Beifall gottloser halbgebildeter linker Schreiberlinge einheimsen kann. Und was läge da näher, als auf den Papst loszugehen? Manchmal freilich, und ohne dass sie selbst oder ihre journalistische Fangemeinde …

Männer an die Windel!

18. Januar 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Als Kristina Köhler Familienministerin wurde und viele sich freuten, dass endlich eine Islamkritikerin im Kabinett sitzt, warnte ich: Ledig-zusammenlebend, kinderlos und für die Homo-Ehe … . So eine ausgerechnet zur Familienministerin zu machen – das bringt nur Angela Merkel fertig! Dabei ist es ein kluger Schachzug: So wenig Kristina Köhler von Familien versteht, so profiliert ist sie als Islamkritikerin. Als solche ist sie aber, da in die Kabinettsdisziplin eingebunden, ab sofort kaltgestellt. Demgemäß macht sie dort weiter, wo Ursula aufgehört hat. Der Focus schreibt unter dem Titel „Männer an die Windel“: Schon jetzt nähmen 20 Prozent der Väter die zwei …

Prostituierte Politik

18. Januar 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Wenn man Lieschen Müller Glauben schenken darf, dann findet Politik ungefähr so statt: Man gründet eine Partei, wirft sich mitsamt der Partei einer oder mehreren Lobbys an den Hals, die die Spendenmillionen rüberwachsen lassen. Im Gegenzug spendiert die Partei ihren Gönnern Milliarden aus der Staatskasse. Das Nachsehen hat der Steuerzahler. Oder umgekehrt: Wer Milliarden einsacken will, kaufe sich für ein paar Millionen eine kleine Partei. Es gibt so Tage (und der heutige gehört dazu), da frage ich mich, wozu ich eigentlich jahrelang Politische Wissenschaft studiert habe. Offenbar nur, um festzustellen, dass Lieschen Müller ganz einfach Recht hat, und dass jeder …