Non veni pacem mittere sed gladium. (Mt 10,34)
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Zensur

von Martin Lichtmesz

Soviele böse Dinge haben wir auf diesem Blog über die sogenannte „Europäische Union“ geschrieben. So oft haben wir die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die vermeintliche Monopolisierung und schleichende Gleichschaltung der Medien angeprangert. Und nun finden wir endlich Gehör, ausgerechnet in Brüssel, das wir bisher schmählich verkannt und verleumdet haben. Die FAZ vom 21. 1. meldet:

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“Gates of Vienna”, einer der wichtigsten Blogs der internationalen islamkritischen Szene, ist abgeschaltet worden. Gehostet war er auf der Plattform “Blogger”, die zum Google-Konzern gehört. Wer den Blog aufzurufen versucht, bekommt eine Fehlermeldung von Blogger: “Dieses Blog verstößt gegen die Nutzungsbedingungen von Blogger und ist nur für Autoren zugänglich”.

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Geht es um Lösch – und Zensuranweisungen an Google, ist der deutsche Staat Spitzenreiter in Europa. Weltweit liegt er auf Platz zwei – hinter dem brasilianischen . Aus der Jungen Freiheit Deutschland ist europäischer Spitzenreiter bei Löschanfragen an die Internetsuchmaschine Google.  Wie … Weiterlesen →

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Das linke Boulevardblatt  ”Berliner Kurier”, nie verlegen um hetzerische Schlagzeilen (z.B. “Sarrazin: Reich durch Hetze”), wenn es der Auflage dient, weiß in ihrer heutigen Druckausgabe gar Erschröckliches zu berichten, und zwar als Schlagzeile auf Seite 1:

Schauspieler, Politiker, Linke, Journalisten …

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Jakob Augstein veröffentlichte heute im “Spiegel Online” in der Rubrik “S.P.O.N. Im Zweifel links” eine Kolumne unter dem Titel “Europa wird zum Schreckgespenst”.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,762049,00.html Weiterlesen

Das vor einigen Tagen angekündigte Projekt einer Datenbank über linke Gewalt und Intoleranz ist jetzt gegründet.

Die Gruppe ist als Netz für Toleranz: Gegen linke Gewalt, Zensur und Meinungsterror eingetragen. Für die, die mitmachen, und ich hoffe, dass sind nicht wenige: Einfach klicken, bei oneview registrieren (geht ganz einfach) und der Gruppe beitreten.

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Der Kampf der Linken gegen die Meinungsfreiheit wird auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Instrumenten geführt, die aber alle aus demselben Werkzeugkasten stammen. Es geht ihnen darum, den Bereich des Sagbaren, des gesellschaftlich Akzeptierten und des nicht Verbotenen so weit einzugrenzen, dass die Artikulation nichtlinker Positionen und der sie stützenden Ideologien entweder nicht möglich, oder, soweit (noch) möglich, gesellschaftlich unwirksam ist.

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Die Verfolgungssucht, die das US-Regime gegenüber Wikileaks entwickelt, kennt weder moralische noch geographische noch juristische Grenzen. Jetzt hat das Regime einen Gerichtsbeschluss erwirkt, der Twitter zwingt, die Daten einiger Twitter-Follower von Wikileaks herauszugeben. Unter den Betroffenen ist auch eine isländische Parlamentsabgeordnete. Nach dem Motto “Bestrafe Einen, erziehe Millionen” sollen hier wohl einige prominentere Nutzer juristisch belangt werden, um alle Anderen einzuschüchtern.

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Wenn auch mein Vertrauen in die Standfestigkeit des Bundesverfassungsgerichtes beträchtlich gelitten hat: Hin und wieder waltet es doch seines Amtes und legt den inquisitorischen Neigungen von Teilen des Staatsapparates Zügel an.

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Ich komme zur Zeit kaum zum Schreiben, aber es gibt einen Vorgang, auf den ich sofort reagieren muss:

Amazon hat den Zugang zu den auf seinen Servern gehosteten Wikileaks-Angeboten gesperrt und gibt damit offenkundig dem Druck der US-Regierung nach. Damit beteiligt Amazon sich an dem Kesseltreiben der Obama-Regierung gegen Wikileaks. Das Vorgehen folgt dem mittlerweile sattsam bekannten Muster, dass private Anbieter von Netzdiensten sich unter Missbrauch ihres privaten Status als verlängerter Arm einer in keiner westlichen Verfassung vorgesehenen staatlichen Zensur zu betätigen.

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Der Rahmenbeschluss des Rates der EU vom 28. November 2008 “zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit” sieht seine Umsetzung in nationales Recht bis 28.11. dieses Jahres vor. Als ich Anfang des Jahres beim Bundesjustizministerium anfragte, ob eine Verschärfung des Strafrechts zur Anpassung an diesen Beschluss geplant sei, erhielt ich den Bescheid, von entsprechenden Planungen sei “nichts bekannt”.

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Aus JF-online:

BERLIN. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat zur Unterstützung einer neuen Kampagne im „Kampf gegen Rechts“ aufgerufen. Ziel der einwöchigen Aktion „Soziale Netzwerke gegen Nazis“ ist es Rechtsextremisten aus dem Internet zu verbannen. An der Initiative beteiligen sich zwanzig Internetseitenbetreiber, darunter Google, soziale Netzwerke wie Studi-VZ und die Videoplattform Youtube. Sie wollen mit Bannern auf ihrer Internetseite auf das Vorhaben aufmerksam machen.

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Nachdem mir die FSM am Montag mit ihrem skurrilen, aber offenkundig durchaus ernstgemeinten Schreiben vorgeworfen hat, die Entwicklung Jugendlicher im Sinne von § des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) zu beeinträchtigen, habe ich mir näher angesehen, was diese Organisation unter „Entwicklungsbeeinträchtigung“ versteht (Hervorhebungen durch Unterstreichung im folgenden Text stammen von mir), und eines ist mir nach der Lektüre klar: Dieser Brief war kein Lapsus eines kleinen Mitarbeiters, sondern entspricht der Linie dieses Vereins: Weiterlesen

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