Politik

Lawrence Auster und der Deutschenhass

von

[Der englische Originaltext „From A German Point of View: A Reply to Lawrence Auster“ wurde – mit einer Einleitung von Baron Bodissey – zugleich in Gates of Vienna veröffentlicht.]

Lawrence Auster, Bin Laden und die Deutschen

Lawrence Auster, konservativer amerikanischer Publizist
Lawrence Auster

Am 6. Mai veröffentlichte Lawrence Auster einen Kommentar zu Deutschlands Reaktion auf den Tod von Bin Laden – einen Kommentar, der ein Schlaglicht auf politische Spannungen wirft, deren viele von uns sich gar nicht bewusst sind. Ich glaube, es lohnt sich, Austers Argumentation unter die Lupe zu nehmen, um die Art dieser Spannungen deutlich zu machen, und die Frage zu klären, was sie für den Gegen-Dschihad bedeuten können.

Lawrence Auster bezieht sich auf die Strafanzeige gegen Angela Merkel wegen Billigung einer Straftat, nachdem sie erklärt hatte sich über Bin Ladens Tod zu freuen. Auster zitiert eine Umfrage, wonach 64 % der Deutschen den Tod von Osama Bin Laden nicht als etwas ansehen, was man feiern sollte, und knüpft daran die Feststellung, dass Deutschland „spirituell tot sei“ und diesen Tod „der konsequenten Anwendung des Liberalismus“ [ „the consistent application of liberalism“] verdanke.

Es gibt Einiges, was Lawrence Auster anscheinend nicht versteht: Zunächst war die Frage nicht, ob Bin Ladens Tod gut oder schlecht ist, sondern ob man ihn feiern sollte. In Deutschland sind in den vergangenen Jahrzehnten viele Terroristen von Sicherheitskräften getötet worden oder haben im Gefängnis Selbstmord begangen. In keinem einzigen Fall hat eine deutsche Regierung Befriedigung oder Freude darüber geäußert, und in keinem einzigen Fall hat es öffentliche Feiern der Art gegeben, wie wir sie jetzt in Amerika sehen. Den Tod eines Menschen zu feiern, und wäre er ein Feind, gilt in Deutschland als unanständig, und deshalb war Merkels Äußerung, ob nun illegal oder nicht, mindestens ein peinlicher Fauxpas. Dies ist etwas, was man bei uns einfach nicht tut.

Ich werfe Lawrence Auster nicht vor, dass er die Sitten eines fremden Landes nicht kennt und nicht versteht. Ich finde nur, dass er sich mit Urteilen, über das, was er nicht versteht, zurückhalten sollte.

Lawrence Auster und sein Deutschenhass

Bis jetzt geht es nur um eine kleine Meinungsverschiedenheit zwischen den meisten deutschen auf der einen Seite und den meisten Amerikanern auf der anderen. Angesichts der Irrelevanz des Themas ist es umso bestürzender, dass Lawrence Auster die Gelegenheit nutzt, eine wahre Lawine an Hass und Vorurteil gegen Deutschland loszutreten. Das beginnt mit

Übrigens: Warum unterhalten wir für Milliarden Dollar 50.000 Mann amerikanischer Truppen in diesem toten Land? Zu welchem Zweck, außer um die dortige Wirtschaft zu füttern, die zufällig die größte in Europa ist?

Nun, sie sind jedenfalls nicht hier, um Deutschland vor Invasionen zu schützen. Tatsächlich sind wir, wie alle europäischen Nationen, einer Invasion ausgesetzt, aber die USA sind die letzten, die uns dagegen schützen werden – ich komme noch darauf zurück. Die USA haben Stützpunkte in Deutschland, weil von hier aus ihre Truppen im Nahen und Mittleren Osten versorgt werden (und außerdem werden von hier aus entführte Personen auf geheime CIA-Gefängnisse rund um den Globus verteilt).

Man stelle sich vor, die Verschwörer gegen Hitler von 1944 hätten ihn tatsächlich getötet, und wenn ein deutscher Politiker seine Freude darüber geäußert hätte, hätte dieser Richter, ins Jahr 1944 zurückversetzt, versucht, ihn zu bestrafen. Ich glaube, dass Deutschland sich gar nicht so sehr verändert hat, hmm? Reiner Liberalismus, dem die Deutschen in ihrer humorlosen fanatischen Gründlichkeit als dem Gegenteil von Nazi-Totalitarismus nacheifern, ist nur eine andere Art von Totalitarismus. Und auf dieselbe Weise, wie ich oft bemerkt habe, zerstört das deutschgeführte transnationale Gegenteil des Nazi-Nationalismus, der die Nationen Europas zu zerstören versuchte, sie ebenfalls. Auf die eine oder andere Weise, ob in der Nazi- oder der hyperliberalen Form, stellen die Deutschen eine entschiedene Bedrohung für die Völker und Nationen des Westens dar. Um Churchills berühmte Bemerkung zu paraphrasieren: Sie müssen zu unseren Füßen bleiben, sonst haben wir sie an der Kehle.

Und er fügt hinzu

Ich bin nicht extrem oder „antideutsch“, wenn ich das sage

womit Lawrence Auster tatsächlich zeigt, dass er nicht unsere deutsche Humorlosigkeit teilt.

Deutscher Selbsthass und White Guilt

Die Deutschen sind derselben Meinung. Sie sehen sich selbst als Gefahr für Andere. Deshalb, so sagen sie, ist die EU notwendig: um sie, die immer drohenden Deutschen, in Schach zu halten.

Viele Deutsche reden so, weil man ihnen eingeredet hat, so zu reden und zu denken. Man hat sie gelehrt, tausend Jahre deutscher Geschichte als bloße Vorgeschichte zu Hitler aufzufassen. Man hat sie gelehrt, ihre Geschichte als bloße Verbrechensgeschichte zu betrachten. Man hat sie gelehrt, sie seien eine Gefahr für Andere. Man hat sie gelehrt, Patriotismus und „Nationalismus“ seien, dasselbe, und das Letztere sei die Wurzel aller Übel der Welt. Man hat sie gelehrt, sich selbst zu hassen.

Das begann mit der Re-education von 1945 an, und diese Re-education ist keineswegs abgeschlossen. Ein ganzes Volk mit Selbsthass zu vergiften stellte sich als machbar heraus, und dieses Konzept wurde, nachdem es einmal erfolgreich angewendet worden war, verallgemeinert und unterminiert nun als Denkfigur der „White guilt“ unsere Zivilisation. Lawrence Auster sollte das nicht den Deutschen vorwerfen. Die waren nur die Versuchskaninchen.

Die Eine-Million-Dollar-Frage lautet: Warum wird dies getan, und wer tut es?

Lawrence Auster mag nicht viel von Deutschland verstehen, aber er hat ganz richtig erkannt, dass wir die Triumphgefühle über den Tod von Bin Laden nicht teilen – und dies nicht wegen Appeasement, Liberalismus oder Dekadenz, auch nicht nur wegen des oben beschriebenen spezifisch deutschen Verständnisses von Anstand. Es mag Manchen schockieren, aber selbst militante Counterjihadisten wie ich teilen sie nicht.

Nicht der Islam per se, der Globalismus ist der Feind

Ja, Bin Laden war unser Feind, aber er war nicht die Nummer Eins auf der Liste unserer Feinde, und nicht einmal die Nummer Zehn. Der Islam dringt in Europa nicht durch Terrorismus, sondern durch Immigration und ethnische Verdrängung vor, und dies mit starker Unterstützung durch die internationalen politischen Eliten. Es ist sinnlos, zwischen amerikanischen und europäischen Eliten zu unterscheiden weil sie alle zu einem transatlantischen Netzwerk gehören, dass in Amerika sein Zentrum findet, aber sich keineswegs auf Amerika beschränkt. Innerhalb dieses Netzwerkes werden Strategien aufeinander abgestimmt, sodass es so etwas wie eine im strengen Sinne nationale Politik gar nicht gibt. Gewiss gibt es Meinungsverschiedenheiten zu Fragen von geringerem Gewicht, aber die allgemeine Stoßrichtung ist die hin zur Errichtung einer globalen Einheitskultur. Die EU ist Teil dieses Prozesses, und ein Analytiker, der dafür ausschließlich Deutschland verantwortlich macht, wie Lawrence Auster,

Das Problem ist, dass die deutsch geführte EU, die in der deutschen Vorstellung darauf abzielt, die deutsche Nation zu unterdrücken, alle anderen europäischen Nationen ebenfalls unterdrücken muss. Aus diesem Grund kann es dem deutschen Anti-Nationalismus ebensowenig erlaubt werden, über Europa zu herrschen, wie vorher dem deutschen Nationalismus. Deutschland hat nicht zu herrschen. Punkt.

beweist damit nur, dass sein Hass auf ein bestimmtes Land stärker ist als sein analytisches Vermögen.

Warum nötigt ausgerechnet die Führungsmacht im war on terror zugleich Frankreich, sich der islamischen Infiltration zu öffnen, und fördert diese Infiltration insgeheim noch, wie wir durch Wikileaks wissen (und es gibt ja keinen Grund zu der Annahme, dass diese Strategie nicht auch auf andere europäische Länder angewandt wird)? Warum frönt ausgerechnet dasjenige europäische Land, dass am leidenschaftlichsten an diesem Krieg teilnimmt – Großbritannien – zugleich und mit derselben Leidenschaft einer Politik der Selbst-Islamisierung? Warum drängen die angelsächsischen Mächte, während sie mit mehr als einem islamischen Land im Krieg liegen zugleich Europa, die EU immer weiter auszudehnen – mit dem vorhersagbaren Ergebnis, dass auch die Türkei und Nordafrika dem Club beitreten und Europa mit muslimischen Migranten überfluten werden?

Die offenkundige Antwort auf diese Fragen, die Lawrence Auster nicht stellt, lautet, dass die Verwestlichung der islamischen und die Islamisierung der westlichen Welt zwei Seiten derselben Medaille sind.

Die Errichtung einer globalen Einheitskultur erfordert die Zerstörung traditioneller Wert- und Loyalitätsmuster. Nationen, Religionen und Traditionen ermöglichen es Menschen, sich miteinander zu solidarisieren; sie sind die geborenen Feinde jeder Art von Tyrannei. Globalismus bedeutet: diese Bindungen zu lösen, die die Gesellschaft zusammenhalten, die Menschen zu nichts als idealen Konsumenten und Arbeitskräften zu machen und sie einem System supranationaler Institutionen zu unterwerfen, die niemandem verantwortlich sind. Ein solches System globaler Mobilität von Kapital und Arbeit, d.h. eine globalisierte Marktwirtschaft, neigt dazu, auf der Mikroebene Anarchie zu erzeugen und erfordert dann wie von selbst immer weiter reichende Vollmachten für die supranationale Ebene, um einen Frieden zu erzwingen, den der einzelne Staat nicht mehr gewährleisten kann.

Darauf läuft die Politik der politischen Klassen aller westlichen Länder hinaus. Die Moslems mit ihrem Dschihad-Ehrgeiz und die linken mit ihren kindischen multikulturalistischen Utopien, sind bloß nützliche Hilfstruppen, weswegen man sie auch gewähren lässt.

Das ist der Hintergrund jener Phrasen von der Verbreitung von „Demokratie“, „Freiheit“, „good governance“ usw., und es ist der Hintergrund von Schlagwörtern wie „kulturelle Bereicherung“, „Toleranz“, „Willkommenskultur“ etc. Wahrscheinlich glauben die Verantwortlichen sogar an ihre eigenen Sprüche. Wahrscheinlich glauben sie wirklich, für ein System der Freiheit und des Friedens zu arbeiten. Leider ist die Kehrseite dieses Glaubens die, dass alle Gegner dieser Utopie nicht einfach Feinde, sondern Teufel sind, weil sie ja scheinbar für Krieg und Tyrannei arbeiten. Das utopische Konzept „One world“ impliziert eine Hyper-Moralisierung des Politischen und die Entmenschung des Gegners.

Gegnerische Länder als „Schurkenstaaten“ abzustempeln heißt ja nichts anderes als die Ankündigung, sich ihnen gegenüber nicht an geltendes Recht zu halten. Da mein eigenes Land im vergangenen  Jahrhundert gleich zweimal zum „Schurkenstaat“ erklärt wurde, weiß ich, wovon ich rede, und wenn ich sehe, wie leicht ein so nichtiger Anlass wie eine bloße Meinungsumfrage bei Amerikanern (Ich glaube, dass Lawrence Auster mit seiner Einstellung hier repräsentativ ist) den blanken ethnischen Hass gegen Deutschland wachrufen kann, dann fällt es mir nicht schwer, mir vorzustellen, wie die Reaktionen aussehen werden, falls Deutschland ernsthaft gegen seine Islamisierung kämpft. Selbst Konservative wie Lawrence Auster, das vermute ich zumindest, werden dann nicht an unserer Seite stehen.

Sogenannte Terroristen in Guantanamo und anderswo zu foltern ist keine Ausnahme von der Regel, die nur durch unabweisbare Erfordernisse der nationalen Sicherheit zu rechtfertigen ist (nebenbei: Wenn es nötig war, den Fahrer Bin Ladens zu verhören, warum war es dann nicht nötig, Bin Laden selbst zu befragen?), und Bin Ladens Leiche einfach ins Meer zu werfen ist die Konsequenz solcher Entmenschung. Zugleich sind solche Praktiken eine Warnung an jeden Gegner der neuen Weltordnung, z.B. an Counterjihadisten, dass sie keine Chance auf Behandlung nach zivilisierten demokratischen Standards haben, wenn ihre Opposition zu stark wird.

Sie machen heute mit Bin Laden, was sie gestern mit deutschen Generälen machten, udn was sie morgen mit Jedem machen werden, der gegen ihre Utopie kämpft. Dies ist der Grund, warum ich Bin Ladens Tod nicht feiere.

[Siehe auch den Originaltext „From A German Point of View: A Reply to Lawrence Auster“ in German Views]

Immer mehr Autounfälle – wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung | Telepolis

von

[Da dieser Beitrag gestern aus irgendwelchen technischen Gründen im Nirwana verschwunden ist, stelle ich ihn noch einmal ein:]

Bettina Hammer schreibt in Telepolis:

Jetzt, da Osama Bin Laden für getötet erklärt wurde, benötigen wir dringend die Vorratsdatenspeicherung. Noch dazu, wo selbst Österreich sie umgesetzt hat. Moment mal…

Ärgerlich – niemand wollte mit mir wetten, welche Forderung als Erste erhoben werden würde nachdem nun der bärtige Terrorfürst für tot erklärt wurde. Onlinedurchsuchung? DNS-Datenbank für Gefährder? Vorratsdatenspeicherung?

Wer auf Vorratsdatenspeicherung tippte, der hat gewonnen. Kaum war das bärtige Terrorlumpenpüppchen aus dem Bedrohungskleiderschrank gezerrt und in einer geradezu rührend empathischen Geste nach muslimischer Tradition im Meer verklappt worden, da wackelte auch schon die Innenministerkarawane auf ihren Blablaargumentkamelen heran. Die derzeitige Situation muss man sich in etwa so vorstellen wie eine Katze, die vor zwei Fressnäpfen steht: sie kann nur gewinnen. Als der gefährliche Terrorzausel noch lebte, war natürlich höchste Wachsamkeit geboten, jetzt da er tot ist, ist höchste Wachsamkeit geboten und noch in den nächsten Jahren wird, sobald die ersten Acetonfreunde wieder ihre Pseudobomben Marke Eigenbau anrühren und dabei „Jihad“ rufen, weiterhin höchste Wachsamkeit wegen Al Qaida und Co. angesagt sein. Einen Grund dafür, irgendwelche nach dem 11.09.2001 etablierte Repress… Sicherheitsgesetze abzuschaffen, gibt es also nie. Dazu kommt, dass in weiser Voraussicht, falls das Bedrohungsfutter ausgesehen sollte, das Sonderangebot „wie backe ich mir Terrorismus“ genutzt wurde. Ein bischen Folter hier, ein wenig Bombardement dort, ein paar Zivilisten im „Krieg gegen den Terror“ dazu und wer dann aus Guantanamo Bay und ähnlichen Lagern irgendwann freigelassen wird, der wird mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit nicht gerade zu den Freunden der ruhmreichen Nation gehören, die Obama gestern erst lobte. (…)

Weiterlesen: Immer mehr Autounfälle – wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung | Telepolis.

Die SPD und der Fall Sarrazin: eine Art Schadenabwicklung

von

Nachdem ich bereits für die Druckausgabe der „Sezession“ geschrieben habe, habe ich heute meinen Einstand als Autor im Blog sezession.de gegeben. Unter dem oben genannten Titel analysiere ich den Kuhhandel zwischen Sarrazin und seiner Partei und frage nach den politischen Konsequenzen. Hier klicken.

Zum Tod von Osama bin Laden: einige Anmerkungen

von

Nein, ich werde nicht in den Jubel über den Tod von Osama bin Laden einstimmen. Zu anrüchig sind die Begleitumstände, zu fragwürdig das, was man uns als Wahrheit zu glauben auffordert.

Wenn jemand es besonders eilig hat, eine Leiche verschwinden zu lassen, und dies auf Nimmerwiedersehen, so wird man normalerweise zögern, ihm lautere Motive zu bescheinigen. Amerikas „Staatsfeind Nr.1“ stirbt, und niemand besteht auf einer einwandfreien, nachprüfbaren Identifizieung; niemand hält auch eine Obduktion für notwendig. Ich finde das merkwürdig.

Hat jemand ein Interesse daran, beides zu verhindern? Soll man die genauen Todesumstände nicht nachprüfen können? Hat man Bin Laden im Kampf getötet oder durch einen aufgesetzten Schuss ermordet? Ist er womöglich schon länger tot, und man hat jetzt den Zeitpunkt für gekommen gehalten, ihn auch offiziell sterben zu lassen? Ist das Foto von seiner Leiche wirklich heute entstanden, oder vielleicht schon viel früher? Zeigt es vielleicht einen Anderen?

Ja, das sind Spekulationen. Es sind Spekulationen von genau der Art, wie der sie sich einhandelt, der eine Leiche verschwinden lässt. Ich weiß, jetzt fällt wieder das Wort von der „Verschwörungstheorie“. Nun, ich mache mir die obigen Spekulationen nicht zu eigen. Ich muss es aber ablehnen, mich über Verschwörungstheoretiker aufzuregen, solange diejenigen, deren Pflicht es wäre, für Transparenz zu sorgen, es vorziehen, Beweismittel verschwinden und die Öffentlichkeit im Dunkeln tappen zu lassen.

Selbst wenn sich alles genau so verhalten sollte, wie die amerikanische Regierung sagt: Wäre es nicht zumindest anständig gewesen, den Leichnam den Angehörigen des Toten zu übergeben? Osama bin Laden mag ein Verbrecher gewesen sein: Seine zahlreichen Verwandten sind es nicht. Sie haben einen Anspruch auf Gewissheit, ob der Tote tatsächlich Osama bin Laden ist, und sie haben einen Anspruch auf Gewissheit über die Todesumstände. Mit dem Tod muss die Feindschaft enden; wenn die US-Regierung selbst schon eine Obduktion nicht für nötig hält, hätte sie zumindest der Familie die Chance dazu geben müssen. Dies nicht zu tun, sondern die Leiche einfach ins Meer zu werfen, ist barbarisch.

Es spricht einiges dafür, dass die Tötung von Anfang an geplant war, und diese Vermutung ist meines Wissens bis jetzt nicht dementiert worden. Die Frage ist: Warum hat man ihn überhaupt getötet?

Das ist doch nicht selbstverständlich: Die USA haben hunderte von wirklichen oder auch nur angeblichen Terroristen in Lagern und Geheimgefängnissen verschwinden lassen, angeblich, weil die nationale Sicherheit zwingend erforderte, sie zu befragen und sogar zu foltern. Dieser Mann aber, Osama bin Laden, der der oberste Terrorist des Planeten gewesen sein soll: Den wollte man nicht verhören?

Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, was genau am 11. September 2001 geschah, und ein Prozess gegen Bin Laden wäre das geeignete Forum gewesen, alle Fakten zur öffentlichen Prüfung auf den Tisch zu legen. Dieser Prozess kann nun nicht mehr stattfinden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Bin Laden genau deswegen sofort sterben musste. Tote reden nicht.

Wenn es das Ziel der USA sein sollte, den Muslimen die Segnungen des demokratischen Rechtsstaats nahezubringen – für wie realistisch man diesen Versuch auch immer halten mag –, so werden sie diesem Ziel nicht dadurch näherkommen, dass sie den Genickschuss als Mittel der Politik legitimieren. Wenn es freilich ihr Ziel ist, völlige Skrupellosigkeit im Umgang mit ihren Feinden zu demonstrieren, so ist ihnen dies gelungen. Ich warne davor, sich damit zu trösten, es habe ja „den Richtigen getroffen“. Wenn Instanzen, die sich damit über Recht, Gesetz und Moral hinwegsetzen, sich anmaßen zu entscheiden, wer „der Richtige“ ist, dann kann es morgen Jeder sein.

Dass der eigene Staat einem dann keinen Schutz böte, davon zeugt schon die servile Beflissenheit, mit der Angela Merkel wieder einmal eine amerikanische Aktion bejubelt, mit der sie selbst, Merkel, sich ins Gefängnis gebracht hätte, hätte sie Vergleichbares angeordnet.

Bundeskanzlerin Merkel sagte in Berlin, die Botschaft des heutigen Tages sei, dass Terrorakte nicht ungesühnt blieben.

(dradio.de)

Ganz naiv und als sei das eine Selbstverständlichkeit spricht die Kanzlerin aus, dass es zwei Arten von Staaten gibt, nämlich solche, die sich ans Recht halten müssen, und Supermächte, die das nicht müssen und offenbar nicht einmal sollten. Und so redet nicht nur die Bundeskanzlerin, der man die einschlägige Indoktrination durch die FDJ vielleicht noch als mildernden Umstand zugute halten kann: Die gesamte politische Klasse redet so.

Und zeigt damit weiß Gott nicht zum erstenmal, wes Geistes Kind sie ist.

Sachsen-Anhalt bereitet neuen NPD-Verbotsantrag vor

von

JF-online berichtet:

MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts neuer Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat angekündigt, ein neues Verfahren zum Verbot der NPD zu starten. „Wir werden andere Länder einladen, dabei mitzumachen“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Das Problem des Rechtsradikalismus werde damit jedoch nicht verschwinden, warnte er.

Wie sollte es auch? Der Staat tut doch sein Möglichstes, eben jenen Rechtsradikalismus zu züchten, den er dann nicht laut genug beklagen kann. Und da es trotzdem immer noch nicht genug Rechtsradikale gibt, um die Hysterie zu begründen, mit der man sie bekämpft, wird der Kreis der „Rechtsradikalen“ durch Änderung der Definition immer weiter gezogen – so weit, dass die Ideologen des Kampfes gegen Rechts nun schon den „Extremismus der Mitte“ erfunden haben, ohne zu merken, was sie damit über ihre eigene Volksferne und -feindlichkeit aussagen.

Es gäbe zwar auch Linksextremisten, die einen anderen Staat wollen, dennoch müsse der Rechtsextremismus stärker beobachtet und bekämpft werden: „In der rechten Szene gibt es eine hohe Gewaltbereitschaft, die Akteure sind stark vernetzt, das läßt sich nicht wegdiskutieren.“

Sagt ein deutscher Innenminister vier Tage vor dem 1.Mai, an dem die Linken wieder bürgerkriegsähnliche Zustände entfesseln werden (Man muss fürwahr kein Prophet sein, um dies vorherzusehen.), während die extreme Rechte schon froh sein kann, wenn es ihr möglich ist, ganz normal zu demonstrieren.

Stahlknecht sprach sich deshalb dafür aus, die Präventionsarbeit an Schulen deutlich zu verbessern. Allen Schülern sollte klar gemacht werden, welche „geschichtliche Verantwortung Deutschland“ trage. „Da muß man auch Bilder aus Konzentrationslagern zeigen und deutlich machen, daß zwischen 1933 und 1945 Menschen planmäßig ermordet worden sind“, forderte der frisch gewählte Innenminister.

Allen Schülern muss klargemacht werden, dass sie kraft ihrer Nationalität auf Ewigkeit verdammt sind. Und dann wundert man sich über Rechtsradikalismus!

Und was die Bilder aus den Konzentrationslagern angeht, so hätte man in denselben Konzentrationslagern auch nach 1945 schockierende Bilder machen können, wenn die sowjetischen Aufseher das erlaubt hätten. Und nicht nur dort: Auch im Gulag, in den chinesischen Umerziehungslagern, bei den türkischen Armeniermassakern usw. Trotzdem kommt in Russland, China und der Türkei verständlicherweise niemand auf die Idee, „allen Schülern klarzumachen, welche geschichtliche Verantwortung Russland (China, die Türkei) trägt“.

Na klar, die haben alle nicht das richtige Bewusstsein, und lassen historische Sensibilität vermissen. Nur dass es diese Völker in hundert Jahren noch geben wird, während wir mitsamt unserer Sensibilität im Orkus der Geschichte verschwunden sein werden.

Bereits am vergangenen Freitag hatte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, ein NPD-Verbot gefordert. Die Politik müsse ihre Pflichten ernster nehmen und sich vor allem um ein NPD-Verbot bemühen, „statt sich übervorsichtig hinter juristischen Spitzfindigkeiten zu verbarrikadieren und die Auseinandersetzung zu scheuen“, sagte er nach einem Bericht des Focus.

Was waren das noch einmal für „juristische Spitzfindigkeiten“?

Ein erstes Verfahren zum Verbot der NPD war 2003 vom Bundesverfassungsgericht aus Verfahrensgründen eingestellt worden. Die Richter hatten damals bemängelt, daß viele Zitate, die eine Verfassungsfeindlichkeit der NPD nachweisen sollten, von in die Partei eingeschleusten Mitarbeitern des Verfassungsschutzes getätigt worden sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat damals nicht mehr als die Selbstverständlichkeit gefordert, dass ein Rechtsstaat nicht selbst die Verbotsgründe schaffen darf. Aber wenn es gegen „Rechts“ geht, dann muss man es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nehmen, nicht wahr, Herr Graumann?

Wann kapiert man es endlich? In einem Staat, in dem die Regierung darüber entscheidet, für wen die Bürgerrechte gelten und für wen nicht, gelten sie für niemanden!

Quelle der Zitate: JUNGE FREIHEIT – Wochenzeitung aus Berlin: Sachsen-Anhalt bereitet neuen NPD-Verbotsantrag vor.

 

„Migrationsland 2011“ – wie Stiftungen Politik machen

von

„Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration“ – das klingt vertrauenswürdig, seriös, kompetent, wissenschaftlich neutral. Was einem solche Sachverständigen sagen, das muss doch stimmen, und bestimmt kann man ihnen auch getrost den Hausschlüssel anvertrauen – oder?

Zumal die Selbstdarstellung des Rates diesen Eindruck noch unterstreicht:

Der Sachverständigenrat ist ein unabhängiges und gemeinnütziges Beobachtungs-, Bewertungs- und Beratungsgremium, …

… na bitte!

… das zu integrations- und migrationspolitischen Themen Stellung bezieht und handlungsorientierte Politikberatung anbietet.

Oh?

Nicht nur Politikberatung, sondern handlungsorientierte Politikberatung. Mit anderen Worten: Hier werden politische Strategien entwickelt und den Entscheidungsträgern sozusagen schlüsselfertig übergeben.

In gewisser Hinsicht wird damit zweifellos eine Marktlücke gefüllt: Woher sollen Politiker, die nicht einmal ihre Dissertationen selber schreiben können, sonst wissen, was sie wollen sollen?

Diese Art von Outsourcing, bei der diverse Stiftungen und sonstige bestenfalls halb öffentlich agierende Akteure nicht nur die Probleme definieren, sondern praktischerweise gleich die Lösungen mitliefern, für die die Politiker dann die Verantwortung übernehmen, gewinnt in allen westlichen Demokratien dramatisch an Bedeutung. Die auf dem offenen Markt ausgetragenen politischen Meinungsverschiedenheiten sind unter solchen Umständen selbst dann Scheingefechte, wenn sie ernstgemeint sind. Der Lärm der Talkshows verdeckt, dass es sich hier nur um Meinungsverschiedenheiten innerhalb desselben Paradigmas handelt, und der normale Bürger, der der medialen Dauerbeschallung ausgesetzt ist, kommt gar nicht dazu, das Paradigma als solches in Frage zu stellen. Gestritten werden muss, aber nicht weil dabei um Lösungen gerungen würde, sondern weil man damit die Köpfe der Menschen beschäftigen muss, die sonst womöglich auf dumme (d.h. kluge) Gedanken kämen.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration geht auf eine Initiative der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung zurück. Ihr gehören acht Stiftungen an. Neben der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung sind dies: Bertelsmann Stiftung, Freudenberg Stiftung, Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Körber-Stiftung, Vodafone Stiftung und ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius.

Stiftung Mercator:

Die Stiftung wurde 1996 von der Handelsfamilie Schmidt-Ruthenbeck aus Duisburg gegründet (…) Die Stiftung Mercator unterstützt nach eigenen Angaben Projekte, die im Sinne Gerhard Mercators Toleranz und den aktiven Wissensaustausch zwischen Menschen mit unterschiedlichem nationalen, kulturellen und sozialen Hintergrund fördern. In Ihren Kompetenzzentren Wissenschaft, Bildung und internationale Verständigung ist die Stiftung Mercator sowohl operativ als auch fördernd tätig und verfolgt klar definierte strategische Ziele in den Themenclustern Klimawandel, Integration und Kulturelle Bildung.

(Wikipedia)

Man beachte die Formulierung „klar definierte strategische Ziele“

Freudenberg-Stiftung:

Tätigkeitsschwerpunkte sind

  • Integration von Zuwandererfamilien und kulturellen Minderheiten
  • Förderung demokratischer Kultur
  • Förderung von Jugendlichen mit sozialer Benachteiligung
  • Reintegration von psychisch Kranken in das Arbeits- und Berufsleben

(Wikipedia)

Man beachte die Reihenfolge. Die Freudenberg-Stiftung hat auch zum 25jährigen Bestehen den passenden Laudator gefunden, nämlich die Amadeu-Antonio-Stiftung (deren Vorsitzende Anetta Kahane schon deshalb vertrauenswürdig ist, weil sie als besonders „ehrlich und zuverlässig“ eingestuft wird – jedenfalls von ihrem ehemaligen Stasi-Führungsoffizier. Dieser bescheinigte ihr auch, „Personen belastet“ zu haben, und das tut sie in gewisser Hinsicht bis heute.)

Diese Stiftung also lobt die Freudenberg-Stiftung:

In 25 Jahren der Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen, Kommunen und weiteren Stiftungen sind … eine Vielzahl … lokal entwickelter Ansätze entstanden, die bundesweite Verbreitung gefunden haben. Beispiele sind … Ausländische Selbständige bilden aus, Interkulturelle Schülerclubs, Romamediatoren, Peer Leadership Training … . Darüber hinaus hat sich die Freudenberg Stiftung von Anfang an überregional und europäisch engagiert: z. B. durch die Civis Medienpreise, Bildungsförderung von und mit Roma oder bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus. Auch die Amadeu Antonio Stiftung wäre ohne das Engagement der Freudenberg Stiftung nicht gegründet worden. Für die Amadeu Antonio Stiftung ist die Freudenberg Stiftung ständiger Wegbegleiter, langjähriger Förderer und unverzichtbarer Partner.

(Quelle: Amadeu-Antonio-Stiftung)

Man könnte es auch kürzer ausdrücken: Tätigkeitsschwerpunkt der Freudenberg-Stiftung sind Propaganda und massenhafte Gehirnwäsche.

Die Körber-Stiftung

begrüßt uns schon auf ihrer Homepage u.a. mit der Feststellung:

„Deutschsein“ – Herkunft und Religion als ausschließliche Kriterien für das Deutschsein haben ausgedient; die Vorstellung einer homogenen Nation ist angesichts millionenfacher Zuwanderung längst widerlegt. Was die Frage des zukünftigen Zusammenlebens in Deutschland mit jener nach der deutschen Identität und Geschichte sowie mit den Ideen der Aufklärung zu tun hat, darüber sprach Peter Kapern, Leiter der Deutschlandfunk-Sendung »Andruck«, mit dem Schriftsteller Zafer Şenocak im Körber-Forum. Sein Buch »Deutschsein. Eine Aufklärungsschrift« ist in der edition Körber-Stiftung erschienen.

Nur gut, dass es einen Herrn Şenocak gibt, der uns darüber aufklärt, was es heißt, deutsch zu sein. Denn der muss es ja wissen.

So eingestimmt, fragt man weiter, was es mit dieser Stiftung auf sich hat:

Im Jahr 2008 wurden rund 15 Millionen Euro für die Tätigkeit der Stiftung eingesetzt.

Die Körber-Stiftung will mit ihren Projekten „Menschen verschiedener politischer, sozialer und kultureller Herkunft zusammenführen.“

Die Stiftung ist aktiv in den Bereichen:

  • Internationale Politik
  • Bildung
  • Wissenschaft
  • Gesellschaft
  • Junge Kultur

(Quelle auch für die weiteren Zitate, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen: Wikipedia)

Es lohnt sich, dieses Programm genauer unter die Lupe zu nehmen:

Internationale Politik

  • Im Bergedorfer Gesprächskreis diskutieren Internationale Politiker und Experten in kleiner Runde Grundfragen deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik.
  • Bei den Politischen Frühstücken führen hochrangige Vertreter der Berliner außenpolitischen Community Hintergrundgespräche mit ausländischen Spitzenpolitikern.
  • Im Körber-Netzwerk Außenpolitik spricht ein fester Kreis junger Außenpolitiker mit internationalen Entscheidungsträgern und lernt Brennpunkte internationaler Politik vor Ort kennen.
  • Die Munich Young Leaders diskutieren in Zusammenarbeit mit der Münchner Sicherheitskonferenz mit den Teilnehmern der Sicherheitskonferenz und nehmen dort an ausgewählten Sitzungen teil.
  • Die Zukunftswerkstatt des Petersburger Dialogs lädt junge russische und deutsche Eliten mehrfach im Jahr ein, um gemeinsame Positionen zu politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu erarbeiten.

Also ein klassisches Elitennetzwerk, das „in kleiner Runde“ „Hintergrundgespräche“ führt, „junge Außenpolitiker“ heranzieht, an die entsprechenden amerikanischen Netze angekoppelt ist (damit die „Young Leaders“ sich nicht etwa als Deutsche missverstehen) und obendrein auch die russischen Eliten (die bekanntlich noch immer nicht so recht spuren), einzubinden, d.h. zu zähmen versucht.

Bildung

  • Der Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten – Jugendliche forschen vor Ort regt Kinder und Jugendliche dazu an, selbstständig den historischen Spuren aktueller Probleme nachzugehen.
  • EUSTORY – History Network for Young Europeans AISBL vereint auf Initiative der Körber-Stiftung Geschichtswettbewerbe in 20 Ländern und schafft grenzüberschreitende Verständigung zwischen jungen Europäern.
  • Das Körber-Netzwerk Geschichtsdidaktik verbindet Universitäten, die mit einer praxisorientierten Geschichtslehrerausbildung das forschende Lernen in die Schulen tragen.
  • Mit dem Schultheater der Länder stärken die Körber-Stiftung und der Bundesverband Darstellendes Spiel die kulturell-ästhetische Bildung an den Schulen.
  • Im Rahmen von Lernen vor Ort fördert die Körber-Stiftung gemeinsam mit 25 weiteren Stiftungen und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung die Vernetzung regionaler Bildungsakteure.

Man beachte, dass drei der fünf Punkte sich auf Geschichtsprojekte beziehen. Offenbar misst man – zu Recht – dem Geschichtsbild strategisch entscheidende Bedeutung zu, wenn es darum geht, politische Prioritäten ganzer Völker zu formen. Und nicht weniger bedeutend ist, dass diese Geschichtsbilder europäisch gleichgeschaltet werden sollen.

Wissenschaft:

Konzentrieren wir uns auf den von der Stiftung vergebenen Deutschen Studienpreis. 2007 wurde dieser einer Neuausrichtung unterzogen:

Über die rein fachwissenschaftliche Exzellenz hinaus fragen wir nach der spezifischen gesellschaftlichen Bedeutung der jeweiligen Forschungsbeiträge. Gesucht wird dabei nicht nach der reinen Nützlichkeit, wohl aber nach dem gesellschaftlichen Nutzen wissenschaftlicher Erkenntnis. Wir wollen exzellente junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ermutigen, den gesellschaftlichen Wert der eigenen Forschungsleistung herauszuheben…

Das haben die exzellenten jungen Wissenschaftler dann auch getan. Über die naturwissenschaftlichen Arbeiten maße ich mir kein Urteil an, auch wenn es bezeichnend ist, dass zum Beispiel ein Verfahren zur Energieeinsparung in der Aluminiumtechnik unter dem Titel „Klimaschutz dank Lasertechnik“ angepriesen wird. In den geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Fächern zeichnen sich etliche der prämierten (1. und 2. Preis bzw. Preiskandidaten) Arbeiten durch besonders sprechende Titel aus, z. B.:

Dr. Sandra Bucerius, Identitätsstiftender Drogenhandel: Eine ethnografische Studie unter jugendlichen Migranten

Dr. Angela Kolbe, Mehr Rechte für Intersexuelle: Die Juristin Angela Kolbe fordert Gesetzesänderungen, die intersexuellen Menschen in Deutschland einen selbstbestimmten Umgang mit ihrer Geschlechtsidentität ermöglichen sollen

Dr. Claudia Maria Corlazzoli, Pluralismus statt Privileg: Religiöse Minderheiten unterrichten an öffentlichen Schulen – eine Bestandsaufnahme quer durch die Republik

Dr. Sara Borella, Zuwanderung als wirtschaftliche Chance: Ein Kriterienkatalog für die europäische Migrationspolitik

Dr. Mirja Trilsch, Ein Menschenrecht auf Arbeit, Wohnung, Bildung? Warum soziale Grundrechte in die Verfassung gehören

Eine ideologiekritische Würdigung erübrigt sich wohl.

Auch unter „Gesellschaft“ finden sich ungemein aufschlussreiche Projekte:

  • Das BegegnungsCentrum Haus im Park in Hamburg- Bergedorf fördert die aktive Lebensgestaltung für Menschen ab 50 mit Angeboten für Bildung, Gesundheit, Freizeit und eigenes Engagement.
  • Der Transatlantische Ideenwettbewerb USable ruft zum Transfer von »best practices« über den Atlantik hinweg auf.
  • Die Hamburger Tulpe für interkulturellen Gemeinsinn stärkt das Zusammenleben in Hamburg indem sie jährlich ein von Zuwanderern und Einheimischen gemeinsam initiiertes Projekt auszeichnet. Die Körber-Stiftung unterstützt zudem die Berliner Tulpe für deutsch-türkischen Gemeinsinn.
  • Im Netzwerk türkeistämmiger Mandatsträger, getragen von Körber-Stiftung und Stiftung Mitarbeit, diskutieren türkeistämmige Abgeordnete deutscher Parlamente parteiübergreifend integrationspolitische Fragen.
  • Die Initiative Bürgerstiftungen wirbt für das Konzept der Bürgerstiftungen, unterstützt Neugründungen und fördert den Erfahrungsaustausch untereinander.

Man beachte vor allem Punkt 4, der ja nichts anderes besagt, als das türkischstämmige Mandatsträger sich parteiübergreifend abstimmen sollen. Hier wird eine Lobby organisiert, und zwar eine, die sich gegen die Interessen der Mehrheit stellt.

Selbst der Punkt „Junge Kultur“, der so harmlos daherkommt, hat noch strategische Bedeutung. Kulturförderung heißt nämlich, weniger freundlich formuliert, dass man auch die Kunst als Faktor der gesellschaftlichen Ideologieproduktion unter Kontrolle bringt. Oder glaubt irgendjemand, ein so geförderter Künstler könne öffentlich eine abweichende politische Meinung äußern oder sich auch nur weigern, gegen Rechts oder Rassismus oder was-auch-immer „Gesicht zu zeigen“?

Ich habe mich auf diese drei Stiftungen konzentriert, weil sie weniger bekannt sind als die anderen fünf. Kommen wir nun zum Gesamtbild:

Der Sachverständigenrat

Von acht Stiftungen sind vier (Bertelsmann, Hertie, Vodafone und Volkswagen) mit den Interessen von Großkonzernen verknüpft, und dass bei Mercator, Körber und Freudenberg bzw. den dahinterstehenden Firmengruppen und Gründerfamilien ideologisches Engagement und geschäftliche Interessen Hand in Hand gehen, wird man unterstellen dürfen.

Sieben von acht Stiftungen vertreten also zugleich mit einer bestimmten Ideologie harte Wirtschaftsinteressen. (Nur die Zeit-Stiftung ist auf Ideologieproduktion sozusagen schon von Hause aus spezialisiert; sie ist, wenn man so will, ein Großunternehmen der Ideologiebranche.)

Gleichzeitig die Interessen von Großkonzernen und die von Minderheiten zu vertreten, ist durchaus kein Widerspruch, auch wenn viele Linke das glauben, die bis heute nicht begriffen haben, mit wem sie da eigentlich im Bett liegen, und woher das milliardenschwere philanthropische Engagement ihrer Bündnispartner kommt.

Minderheiten aller Art haben mit Großkapitalisten zumindest dies gemeinsam, dass ihre jeweiligen Interessen mit denen der Mehrheit kollidieren, dafür aber miteinander umso besser harmonieren. Speziell das Interesse an Masseneinwanderung besteht offenbar beiderseitig.

Selbstverständlich ist es legitim, die Interessen von Minderheiten zu vertreten. Ebenso legitim ist es, Kapitalinteressen zu vertreten. Und es ist legitim, beides zugleich zu tun. Sich aber „gemeinwohlorientiert“ zu nennen, wenn man den Interessen von 95 Prozent des Volkes ins Gesicht schlägt — das ist dreist.

Interessant ist nun, wie der „Sachverständigenrat“ argumentiert:

Die Zuwanderungspolitik in Deutschland muss „mit mutigen Konzepten zukunftsfester“ werden.Das forderte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) heute in Berlin bei der Vorstellung seines zweiten Jahresgutachtens mit dem Titel „Migrationsland 2011“. Das Gutachten analysiert und bewertet Zuwanderung, Ab- bzw. Auswanderung und Migrationspolitik in Deutschland vor internationalem Hintergrund. Dazu wurden erstmals in einem SVR-Migrationsbarometer mehr als 2.450 Personen mit und ohne Migrationshintergrund nach ihren Einschätzungen und Bewertungen von Migration und Migrationspolitik befragt. Im Ergebnis sieht der SVR eine Kluft zwischen erregten publizistischen und politischen Diskursen und durchaus pragmatisch-nüchternen Einschätzungen im Alltag der Bürgergesellschaft. Der SVR-Vorsitzende Prof. Klaus J. Bade fordert daher „ein Ende des Versteckspiels der Politik mit den angeblichen Ängsten der Bevölkerung“.

Man muss dazu wissen, dass nach den vom SVR selbst vorgelegten Befragungsdaten eine Mehrheit die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnt, und dass selbst die Einwanderung von Hochqualifizierten immer noch von mehr als einem Drittel der Bevölkerung abgelehnt wird.

Dasselbe Ergebnis wäre, wenn es in einem anderen Zusammenhang erhoben worden wäre, zweifellos als Beleg dafür gwertet worden, dass „rechtsextreme Einbstellungen in der Mitte der Gesellschaft salonfähig sind“. Da es aber hier nicht darum geht, Staatsknete für den Kampf gegen Rechts lockerzumachen, sondern darum, Masseneinwanderung als etwas Erwünschtes darzustellen, dreht man die Bewertung einfach um.

Nun macht der SVR Folgendes: Er erklärt dieses Drittel für nichtexistent („angebliche Ängste der Bevölkerung“) bzw. seine Interessen nicht für beachtenswert, da sie auf „kulturalistischer Kulturpanik“ beruhten. (Das Wort „kulturalistisch“ bzw. „Kulturalismus“ wird man sich merken müssen. Die Ideologieindustrie ist soeben dabei, es ebenso zum Bäh-Wort aufzupumpen wie vordem „rassistisch“ oder auch nur „rechts“.)

Es versteht sich, dass diejenigen, gegen die sich die „kulturalistische Kulturpanik“ richtet, speziell Muslime sind; da die Stiftungen aber gerade den nordafrikanischen Raum als Rekrutierungsgebiet für Einwanderer ausgemacht haben, dürfe die Politik sich auf keinen Fall zu

innenpolitisch und wahltaktisch motivierter kulturalistischer Abwehrhaltungen gegenüber Zuwanderung aus Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung

hinreißen lassen.

Dass es für eine solche Abwehrhaltung sachliche Gründe geben könnte, wird interessanterweise schon gar nicht mehr in Betracht gezogen. Da das Stiftungsunwesen über beste Kontakte in die Politik verfügt, ist dies ein deutliches Indiz dafür, dass Politiker intern, also im Kontakt mit ihren Souffleuren von den Stiftungen, praktisch niemals solche sachlichen Gründe gegen Einwanderung geltend machen, sondern sich tatsächlich stets nur auf taktische Erwägungen berufen, nach dem Motto, wir würden ja gerne, aber die dummen Wähler …

Schritt 1 von Bades Argumentation ist also: den Widerstand gegen den Massenansturm aus diesen Ländern de-legitimieren.

Schritt 2: Beruhigungspillen verteilen: Selbstverständlich geht es nur um die Einwanderung von Hochqualifizierten, bzw. wie es an einer Stelle bezeichnenderweise heißt, von „(Hoch-)Qualifizierten“. Was schon das erste Indiz dafür ist, dass an die Qualifikation keine besonders hohen Anforderungen gestellt werden sollen.

Die Mehrheit wird zwar der Einwanderung von Ärzten und Ingenieuren zustimmen, allein schon, weil von denen ohnehin nicht so viele kommen werden. Was Bade und die Stiftungen aber brauchen, ist bloß das Alibi für eine ganz anders geartete Politik. Was man uns verspricht, sind die Hochqualifizierten, was man holen wird, sind die bloß irgendwie Qualifizierten, und was kommen wird, sind Alle, die wollen.

Der SVR verbreitet sich zwar wortreich über Mittel, bloß Hochqualifizierte ins Land zu holen, aber an mehr als einer Stelle wird deutlich, was es mit dieser Versprechung auf sich hat. Zum Beispiel dort, wo von „zirkulären Migrationsprogrammen“ die Rede ist, sprich von der Anwerbung von Gastarbeitern. (Das dürften dann wohl eher die nicht ganz so hoch Qualifizierten sein.) Zwar räumt er an anderer Stelle ein, dass die Einwanderer womöglich nicht zurückkehren würden, glaubt aber – d.h. gibt vor zu glauben -, dass ein „Marshallplan für Nordafrika“ dies schon verhindern werde.

(Übrigens spricht er an derselben Stelle auch vom „globalen Migrationsmanagement“. Es ist immer wieder erstaunlich, was diesen Leuten so alles herausrutscht, bzw. was sie in ihrer Verblendung schon gar nicht mehr als skandalös empfinden können. Wir können uns schon einmal darauf einstellen, dass das „globale Migrationsmanagement“ demnächst durch geeignete supranationale Institutionen in die Hand genommen wird, nur im Interesse einer gerechten Lastenverteilung, versteht sich. Den Fall, den wir jetzt haben, nämlich dass Frankreich und Deutschland es ablehnen, sich von Italien Einwanderer aus Nordafrika durchreichen zu lassen, den wird es dann nicht mehr geben. Ich würde mich auch nicht wundern, wenn der Konflikt zu genau dem Zweck inszeniert worden wäre, einen solchen weiteren Machttransfer zur EU zu legitimieren und vorzubereiten. Mich würde inzwischen in diesem Zusammenhang überhaupt nichts mehr wundern.)

Ganz nebenbei, nachdem er uns Scharen von künftigen Nobelpreisträgern in Aussicht gestellt hat, die über das Mittelmeer zu uns strömen, gibt er zu verstehen, dass das nicht die … na jaaa, also … nicht die ganze Wahrheit ist:

Weil die Grenzen zwischen Flucht- und Wirtschaftswanderungen fließend sind, sollten bei der Flüchtlingsaufnahme in gewissem Umfang auch Interessen des Aufnahmelandes eine Rolle spielen dürfen.

Plötzlich erfahren wir, dass wir es doch mit Flüchtlingen zu tun bekommen werden, und dass die Interessen des Aufnahmelandes, von denen es bis dahin immer geheißen hatte, sie würden gerade durch Einwanderung erfüllt, plötzlich nur noch „in gewissem Umfang … eine Rolle spielen dürfen“.

Das darf nicht auf Kosten humanitärer Verpflichtungen gehen.

Natürlich nicht. Sonst könnte ja womöglich doch noch irgendein Politiker auf die Idee kommen, von den Interessen des eigenen Landes auszugehen.

Bades Vorschläge hängen nicht im luftleeren Raum, sondern entsprechen genau der Politik, die die EU-Kommission tatsächlich treibt. Da muss die interne Abstimmung der globalistischen Seilschaften ja vorzüglich funktioniert haben. Und so schnell! Die Revolution in Nordafrika ist kaum zwei Monate alt, und doch hat die EU-Kommission schon vor Wochen die dazu passenden Konzepte aus dem Ärmel geschüttelt. Wirklich tüchtige Leute, nicht wahr?

Was jetzt ins Werk gesetzt wird, ist die ökonomische Verschmelzung Europas mit Nordafrika. Das Eurabia-Projekt.

Plagiat? Silvana Koch-Mehrin soll bei Dissertation geschummelt haben

von

Es sieht nach einem neuen Plagiatsskandal aus. Nach Karl Theodor zu Guttenberg sieht sich nun auch Silvana Koch-Mehrin dem Verdacht ausgesetzt, eine Dr. plag. zu sein, sprich bei ihrer Doktorarbeit geschummelt zu haben. Wie die Wikiseite Vroniplag berichtet, sind (Stand jetzt, 12.04.11, 3.00 Uhr) 20 plagiatsverdächtige Stellen entdeckt worden. Ich habe einige dieser Stellen nachgelesen. O ja, das ist mehr als nur verdächtig.

Das Ganze hat überhaupt so einen Hauch von Déjà vu. Wieder ist es jemand, der von Anderen gezielt in jungen Jahren gefördert wurde, wieder jemand, der ungewöhnlich gut aussieht (Hat irgendjemand eine Theorie, wonach schöne Menschen eher zum Schummeln neigen?), wieder jemand, dessen politische Bilanz dürftig ist, wieder dieses demonstrative Vorzeigen des Doktortitels (siehe obiges Wahlplakat).

Und wieder dieses schreiende Missverhältnis zwischen den propagierten Werten und dem eigenen Verhalten: „Arbeit muss sich wieder lohnen“.

Wenn das so ist, müssen Faulheit und Betrug auch bestraft werden!

Für wen Europa da ist

von

Clemens Wergin schreibt in der „Achse des Guten“:

Schließlich war der deutsche Außenminister einer der ersten, der die Aufstände in der arabischen Welt emphatisch begrüßte. Man kann aber nicht den Freiheits-Revolten laut applaudieren und sich dann verdrücken, wenn die negativen Auswirkungen dieser Umstürze in zerbrechlichen Kähnen an der europäischen Mittelmeerküste anlanden. Italien und Malta sollten nicht allein den Preis zahlen müssen für die Übergangswehen einer Transformation, die letztlich im langfristigen Interesse ganz Europas ist.

Quelle: Die Achse des Guten

Es ist unglaublich, wie viel ideologischer Müll in drei Sätze passt:

Denn selbstredend kann man sehr wohl das Ende einer Diktatur begrüßen, ohne deswegen deren ehemalige Untertanen im eigenen Haus aufzunehmen.

Und selbstverständlich sind die Migrantenströme keine „Auswirkungen dieser Umstürze“ – wovor fliehen diese Leute denn? Vor der Freiheit?

Und was soll das heißen: „Italien und Malta sollten nicht allein den Preis zahlen müssen“? Warum soll überhaupt irgendein europäischer Staat einen „Preis“ für anderer Leute Revolutionen zahlen müssen?

Und bildet sich Wergin ernsthaft ein, es handele sich bei der Invasion der Tausende um „Übergangswehen“, die sich schon wieder beruhigen würde, sobald die „Transformation“ stattgefunden hat? Auf welchem Planeten hat er eigentlich die letzten vierzig Jahre gelebt?

Und ob eine „Transformation“ stattfindet, ist noch völlig offen: Es kann gut sein, dass die neuen Regime sich nicht wesentlich von den alten unterscheiden.

Wenn sie sich aber unterscheiden, können sie – und dies ist sogar wahrscheinlich – durchaus unter der Kontrolle von Islamisten stehen. Was, bitteschön, wäre daran „im langfristigen Interesse ganz Europas“ – wo uns doch die Türkei täglich vorführt, dass es nicht einmal einer islamistischen Terrorherrschaft bedarf, um einen Staat unter Wahrung „demokratischer“ Formen in einen Dschihad-Staat zu verwandeln?

Das beste aber an dem Artikel ist die unfreiwillige ideologische Selbstentlarvung, die in der Überschrift liegt:

Europa ist für alle da

Dass Afrika für die Afrikaner da ist und Asien für die Asiaten – das versteht sich zumindest für die Afrikaner und Asiaten von selbst.

Aber Europa? Europa ist für alle da!

Michael Mannheimer ruft zum Widerstand nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz auf!

von

In einem Kommentar bei PI [hier klicken; Kommentar Nr. 68] hat der bekannte islamkritische Blogger und Essayist Michael Mannheimer gegen die drohende Islamisierung unseres Landes zum Widerstand im Sinne von Art. 20 Abs. 4 GG aufgerufen. Die Authentizität des Aufrufs hat er inzwischen bestätigt.

Während ich vor einigen Tagen noch Zweifel geäußert habe, ob die Voraussetzungen von Art. 20 Abs.4 GG tatsächlich bereits erfüllt seien, sieht Mannheimer diesen Fall als gegeben an. Ich dokumentiere hier den Aufruf:

Ein öffentlicher Appell an alle freiheitsliebenden Bürger Deutschlands und an alle Menschen in unserem Land, die wollen, dass unsere Kinder und Kindeskinder auch zukünftig ein Leben in Freiheit und Menschenwürde leben können:

Nachdem nun auch die Kirche den schlimmstmöglichen Feind umarmt, der für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkleit aller Menschen vorstellbar ist: den Islam, ist jetzt die letzte Bastion im Widerstand gegen den menschenfeindlichen Faschismus Islam gefallen.

Entgegen des Willens des deutschen Volkes wurden Millionen Menschen hier hereingeschafft, die unsere kulturellen und zivilisatorischen Errungenschaften verachten und unsere europäische Kultur (die keinesfalls islamisch, sondern griechisch-römisch und jüdisch-christlich geprägt ist!) abschaffen wollen zugunsten des barbarischen Systems Islam. In Deutschland und dem übrigen Europas arbeiten Muslime seit Jahrzehnten beharrlich und mit immer größerem Erfolg an der Übernahme unseres Kontinents.

Entgegen der Behauptung des politischen Establishments hat der Islam keinesfalls die Absicht, sich wie andere Religionen friedlich in westliche Gesellschaften zu integrieren. Das ist eine reine Lüge, die von unseren Politikern, von ahnungslosen Journalisten, von zum Islam konvertierten Islamwissenschaftlern und von linken Sozialwissenschaftlern mit Hilfe von Staatsfernsehen und Staatsrundfunk und einer überwiegend links eingestellten Presse seit Jahrzehnten eingeflößt wird. Diese Lügen wurden dank des Internets mittlerweile längst entlarvt und die Wahrheit über den Islam einem Millionenpublikum zugänglich gemacht.

Denn das zentrale Ziel des Islam ist die Weltherrschaft. Diesem Ziel ist das GESAMTE „religiöse“ Leben des Islam untergeordnet. Koran und Sunna geben die Inhalte zu diesem Ziel detailliert vor. Der Dschihad schließlich ist das vorgeschriebene Mittel zur Erreichung dieses Ziels. Dieser islamische Dschihad ist der längste, blutigste und opferreichste imperiale Feldzug der Menschheitsgeschichte und hat mehr Tote gefordet als christliche Glaubenskriege, Faschismus, Nationalsozialismus und Kommunismus zusammengenommen. Der Dschihad ist nichts anderes als der ewige Krieg des Islam gegen ALLE “Ungläubigen” bis zu deren völligen Vernichtung und ist damit das älteste und verheerendste Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf unserem Planeten.

In Anbetracht der Tatsache, dass das gesamte deutsche Establishmet: Politik, Wissenschaft, Medien, Justiz und jetzt auch die Kirche mit dem Islam sympathisiert und kollaboriert und dazu übergegangen ist, im Sinne des Islam massiv an der sukzessiven Abschaffung des deutschen Grundgesetzes zu arbeiten, in Anbetracht ebenfalls der verfassungswidrigen Ent-Ethnisierung der deutschen Bevölkerung entgegen vorher ergangener höchstrichterlicher Beschlüsse, entgegen dem ausdrücklichen Willen unserer Verfassung und gegen den Willen des absoluten Großteils der Bevölkerung, halte ich daher die Zeit für gekommen, die Inkraftsetzung und schonungslose Anwendung des Widerstandsrechts (und der Widerstandspflicht) aller Deutschen gemäß Artikel 20 Abs.4 des GG auszurufen!

Gemäß den Statuten dieses Widerstandsrechts darf und muss sich das deutsche Volk gegen ALLE Kräfte erheben, die im Begriff sind, die deutsche Verfassung abzuschaffen – was politische Parteien, Kommunal-, Landesregierungen und Bundesregierung – aber auch Medien und sonstige wichtigen Multiplikatoren veröffentlichter Meinung miteinbezieht, die dies unterstützen. Das Widerstandsrecht erlaubt diesen Kampf ausdrücklich mit allen Mitteln, auch bewaffnet und und unter Bedingungen eines Bürgerkriegs, wenn sonstige Maßnahmen nicht gefruchtet haben.

Bürger Deutschlands! Polizeien Deutschlands! Soldaten und Offiziere Deutschlands! Erhebt euch! Verteidigt eure, verteidigt unser aller Freiheit! Verteidigt den Fortbestand unseres freiheitlichen Grundgesetzes gegen seine Feinde, die aus den Reihen ALLER politischen Parteien und den Redaktionen der meisten deutschen Medien kommen! Und verteidigt sie ebenso gegen die Feinde aus den Reihen jener islamischen Einwanderer, die unser Land zu einem islamischen Land machen und hier die barbarisch-vorsteinzeitliche Scharia einführen wollen.

Vertreibt das herrschende Establishment aus ihren Ämtern und Schreibstuben und stellt sie vor ein Gericht! Wie 1933 hat dieses Establishmet schon wieder versagt! Organsisiert Euch! Erhebt euch von euren Sofas! Geht auf die Straßen! Greift zu den Waffen, wenn es keine anderen Mittel gibt! Für uns, für unsere Kinder, für unsere Geschichte! Es lebe die Freiheit!

Michael Mannheimer

Deutschland, 8. April 2011

 

Eine Frage der Sitzordnung

von

„Wie sehr die CDU mittlerweile knieschlotternd darauf bedacht ist, molekulare Reste des Anscheins auszulöschen, sie könne noch Heimstatt für rechtes, konservatives Bürgertum darstellen, zeigt eine peinliche Posse aus Sachsen-Anhalt: Im soeben neugewählten Landtag streiten die Fraktionen von SPD, neueingezogenen Grünen und CDU, wer künftig auf den Stühlen rechtsaußen Platz nehmen wird – nachdem die FDP den Landtag verlassen musste. Die CDU weigert sich strikt, die rechten Plätze einzunehmen. Mein Vorschlag: In allen Parlamenten wird das rechte Drittel als sedisvakant deklariert, die Stühle verhüllt und die Zahl der Abgeordneten entsprechend reduziert. Das spart Steuergelder und beendet die Täuschung der Bürger, dass die Parlamente den Volkswillen adäquat repräsentieren.“

Dieter Stein in der aktuellen Ausgabe der JF

 

Niemand wohl und allen weh

von

„Als Gesundheitsminister behält Rösler ein Verlierer-Ministerium, unattraktiv, lobbybehaftet, gut nur für schlechte Nachrichten. Wie er mit diesem Ministerium und eingekeilt zwischen Westerwelle und Brüderle ein kraftvoller Chef, das Gesicht einer neuen FDP-Ära werden will, gehört zu den großen Rätseln der FDP. Das größte Talent der FDP ist jetzt in zwei Jobs zum Scheitern verurteilt. Wenn ihm jemand zu dieser Lösung geraten hat, dann war dies sicher nicht sein Freund.“

Michael Spreng

CDU links von den Grünen

von

PI weist auf einen Bericht der Mitteldeutschen Zeitung hin:

Sachsen-Anhalts neuer Landtag hat sich noch nicht einmal konstituiert, da gibt es bereits Streit – um die Anordnung der Sitze im Parlament. Die neu im Landtag vertretenen Grünen wollen zwischen den Linken und der SPD sitzen und nicht auf den Stühlen Platz nehmen, die bislang für die FDP reserviert waren. Die CDU lehnt dies jedoch strikt ab – weil ihr gesamter Block aus 41 Abgeordneten dann aus der bisherigen Position in der Mitte des Plenarsaales nach rechts außen rücken würde. Der Versuch, zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern der Parteien eine Einigung herbeizuführen, scheiterte bislang.

“Wir sagen das nicht nur, wir sind es auch – die Partei der Mitte”, betonte der gerade gewählte Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Siegfried Borgwardt. Daher wolle man auch künftig in der Mitte sitzen. “Wir saßen immer im Zentrum, das hat sich bewährt”, so Borgwardt. Die Konsequenz wäre allerdings, dass die Grünen dann nach ganz rechts müssten – dorthin, wo bislang die FDP saß, die nicht mehr im Landtag ist.

Mit anderen Worten: Die CDU legt Wert darauf, links von den Grünen zu stehen.

Ist Widerstand legal?

von

Die systematische, politisch vorangetriebene Aushöhlung der deutschen Souveränität, die Übertragung der Souveränitätsrechte des deutschen Volkes auf supranationale Einrichtungen, speziell die EU, und die nicht minder systematische Zersetzung und Majorisierung des deutschen Staatsvolkes durch politisch gewollte Masseneinwanderung werfen die Frage auf, ob man als Bürger einem Staat gegenüber, der solches tut, eigentlich noch zur Loyalität verpflichtet bzw. zum außergesetzlichen Widerstand berechtigt ist.

Bevor ich auf die Frage eingehe, worauf man ein Widerstandsrecht möglicherweise stützen könnte, zunächst ein Hinweis, worauf man es nicht stützen kann:

Die Legalität der Bundesrepublik wird vielfach unter Hinweis darauf angezweifelt, dass dieser Staat nicht durch einen verfassunggebenden Akt des deutschen Volkes, sondern durch ein Dekret der Siegermächte zustandegekommen ist. Das Grundgesetz, das bezeichnenderweise und aus guten Gründen „Grundgesetz für die [nicht: „der“] Bundesrepublik Deutschland“ heißt, räumt den Deutschen eigentlich nur eine Art abhängiger Selbstverwaltung ein; die Bundesrepublik ist in gewissem Sinne ein Stellvertreterstaat der Besatzungmächte; dies hat sich auch durch den 2+4-Vertrag nicht geändert. Die Tatsache, dass immer noch der Art. 146 im Grundgesetz steht, der das Grundgesetz für den Fall außer Kraft setzt, dass eine vom deutschen Volk in freier Entscheidung verabschiedete Verfassung in Kraft tritt, zeigt, dass sich an dieser Lage auch nichts geändert hat.

Diese Auffassung ist juristisch wahrscheinlich richtig, zumindest im Kern. Wenn man allerdings demgemäß davon ausgeht, dass die Bundesrepublik ein Besatzungsregime sei, dann kann man daran noch lange kein Widerstandsrecht knüpfen. Das Kriegsvölkerrecht verpflichtet vielmehr die Bewohner besetzter Gebiete, die Anweisungen der Besatzungsmacht und der gegebenenfalls von ihr geschaffenen Behörden (also auch der Bundesrepublik, sofern man sie als Besatzerstaat begreift) zu befolgen, es sei denn, diese Bewohner hätten im Einzelfall einen legalen Kombattantenstatus. Die Legalität der Bundesrepublik mag auf Besatzungsrecht beruhen, Legalität ist sie trotzdem.

Anders stellt sich die Sache möglicherweise dar, wenn man von der Gültigkeit und Rechtsverbindlichkeit des Grundgesetzes ausgeht.

(Ich schicke hier voraus, dass es sich bei dem Folgenden selbstverständlich nicht um eine vollständige juristische Argumentation handelt. Eine solche müsste viele hundert Seiten und noch mehr Anhang umfassen und bedürfte selbstredend eines juristisch kompetenteren Verfassers, als ich es bin. Dies ist ein Blogartikel, in dem es lediglich darum geht, die Grundlinien des Gedankenganges zu skizzieren.)

Artikel 20 Absatz 1-3 GG lautet:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Ohne auf Einzelheiten einzugehen, bedeutet dies, dass damit fünf Staatsstrukturprinzipien, nämlich Republik, Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat und Sozialstaat als konstitutiv für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik definiert sind. Sie unterliegen zugleich (zusammen mit dem Prinzip der Menschenwürde nach Art 1 GG) der sogenannten Ewigkeitsgarantie aus Art. 79 Abs. 3 GG, d.h. sie können nicht legal außer Kraft gesetzt werden. Konsequenterweise lautet Absatz 4:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Der Referenzfall, den der Verfassungs(änderungsgesetz)geber hier im Auge hatte, war die Machtergreifung Hitlers und die Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur mit Mitteln, die von der Weimarer Verfassung (scheinbar) gedeckt waren. Dies sollte auf keinen Fall noch einmal geschehen; wer die tragenden Säulen der Verfassung außer Kraft setzt, sollte sich auf keinen Fall auf die Legalität berufen können.

Dieser Art. 20 Abs. 4 GG dürfte weltweit einmalig sein. Er besagt nicht mehr und nicht weniger, als dass der Staat unter bestimmten Voraussetzungen seinen Legalitätsanspruch verwirkt! Und dass in diesem Falle außergesetzliche Widerstandshandlungen die Vermutung der Legalität auf ihrer Seite haben.

Es versteht sich, dass eine solche Rechtsfolge, die ja praktisch eine verfassungsrechtliche Ermächtigung zum Aufstand bedeutet, an besonders strenge Voraussetzungen geknüpft ist:

Es muss benennbare Akteure geben, die etwas „unternehmen“ („Gegen jeden, der es unternimmt…“). Ein bloß objektiv, gleichsam von selbst stattfindender Zerfall der verfassungsmäßigen Ordnung genügt also nicht (der bloße Versuch, sie zu beseitigen, allerdings schon!).

Dieses Unternehmen muss darauf gerichtet sein, die in Absatz 1-3 umrissene Ordnung zu beseitigen. Bloße Verfassungsverstöße, auch schwerwiegender Art, genügen also nicht, solange sie die verfassungsrechtliche Integrität dieser Ordnung nicht tangieren, insbesondere keines der tragenden Prinzipien außer Kraft setzen.

Und selbst, wenn dies versucht wird, ist ein Widerstandsrecht erst dann gegeben, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“, zum Beispiel der Rechtsweg nicht beschritten werden kann oder die Justiz so korrumpiert ist, dass dies aussichtslos wäre.

Fangen wir mit der zentralen Voraussetzung an: Wird es „unternommen“, diese Ordnung zu beseitigen?

Wesentliches Strukturmerkmal dieser Ordnung ist die Demokratie, also das Prinzip „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (Art. 20 Abs. 2 GG)

Vom Volke! Nicht von „den Staatsbürgern“!

Dies – ebenso wie die Bezugnahme auf das „Deutsche Volk“ (Großschreibung im Original) in der Präambel – bedeutet, dass das Grundgesetz unter dem Volk etwas anderes versteht als die bloße Summe der Staatsbürger. Es setzt vielmehr eine Solidargemeinschaft voraus, bei deren Mitgliedern man – sonst wäre es ja keine – die Loyalität gegenüber dieser Solidargemeinschaft als Normalfall unterstellen kann. Diese Solidargemeinschaft ist der Souverän dieses Staates.

Die demokratische Ordnung im Sinne des Grundgesetzes basiert also auf einem empirisch-soziologischen, nicht einem staatsrechtlich-normativen Volksbegriff. Zwar muss ein Rechtsstaat, der als solcher seine Bürger gleichbehandeln muss und niemandem in den Kopf schauen kann und darf, notwendigerweise mit der Fiktion operieren, jeder Staatsbürger sei auch Angehöriger des Deutschen Volkes, und ihm unterstellen, mit diesem Volk solidarisch zu sein. Er ist aber nicht befugt, diese notwendige Hilfsfiktion an die Stelle des grundgesetzlichen Volksbegriffes zu setzen und sich „ein anderes Volk zu wählen“, also nach Gusto die Zusammensetzung dieses Staatsvolkes so zu manipulieren, dass die Integrität des Deutschen Volkes als einer politischen Solidargemeinschaft dadurch vernichtet wird.

Es wäre ein Leichtes, hunderte von Beweisen dafür zusammenzutragen, dass die Auflösung des Deutschen Volkes und seine Ersetzung durch eine bloße „Bevölkerung“ tatsächlich ideologisch gefordert und politisch durchgesetzt wird. Da Demokratie ein anderes Wort für „Volkssouveränität“ ist, bedeutet diese Auflösung des Deutschen Volkes zugleich die Außerkraftsetzung des Demokratieprinzips. Die Auflösung des Volkes ist in einer Demokratie dasselbe wie der Königsmord in einer Monarchie: Es ist Beseitigung des Souveräns, ist Putsch und Hochverrat. Wer ein Volksfeind ist, ist automatisch auch ein Verfassungsfeind.

Gleichzeitig, und vorangetrieben von denselben Akteuren, werden die Souveränitätsrechte des Deutschen Volkes auf die EU, eine demokratisch weder legitimierte noch kontrollierbare Instanz, übertragen, und dies nicht nur in Bereichen, wo europaweite Regelungen möglicherweise sinnvoll sind, sondern auch (etwa beim Nichtraucherschutz), wo der Nationalstaat ebenso gut tätig werden (oder es lassen) könnte. Diese Übertragung geschieht also mutwillig, ergo absichtlich. Wieder gibt es buchstäblich hunderte von Beweisen dafür, dass die Aushöhlung des Nationalstaats und seiner demokratischen Substanz bewusst stattfindet und einer darauf gerichteten politischen Strategie folgt. Es handelt sich also um ein „Unternehmen“ im Sinne von Art. 20 Abs. 4 GG.

Mit anderen Worten: Der Staatsstreich ist in vollem Gange, und dieser Sachverhalt ist evident. Seine Akteure sind – neben den Medien – alle deutschen Verfassungsorgane, einschließlich des Bundesverfassungsgerichts, letzteres freilich in der Rolle des murrenden Nachzüglers, der das Licht ausmacht. Kein einziges Urteil dieses Gerichts hat effektiv den Marsch in den Untergang der deutschen Demokratie aufgehalten, jedenfalls nicht im Zusammenhang mit den hier interessierenden Fragen. Das typische Urteil dieses Gerichts verfährt nach dem altbayrischen Motto: „Ma muaß de Brinzipien so hoch henga, dass ma drunta durchschlupfa ko.“

Das bedeutet, dass genau der Fall eingetreten ist, den der Verfassungsgeber mit Art. 20 Abs. 4 im Auge hatte: Der Staat ist in der Hand von Putschisten.

Nun fragt es sich, ob „andere Abhilfe möglich“ ist. Abgesehen von der offenkundigen politischen Korrumpierung der Justiz scheitert der Rechtsweg oft genug schon daran, dass man als Einzelner kein Klagerecht hat, solange man nicht persönlich in seinen Grundrechten beeinträchtigt ist. Allenfalls auf politischem Wege könnte es noch möglich sein, den Putschisten das Ruder wieder zu entwinden. Noch stecken sie ja in dem Versuch, die Demokratie zu beseitigen (der aber, wie gesagt, nach Art. 20 Abs. 4 GG ausreichend ist), noch könnte es sein, dass im engeren Sinne politisches Handeln sinnvoll und zielführend ist.

(Bezeichnend ist freilich, dass dieselben Akteure, die den Staatsstreich betreiben, zielstrebig daran arbeiten, Kritiker ihrer Politik mundtot zu machen: durch direkte Meinungszensur, durch Aufwiegelung des Mobs, durch Anstiftung zu Boykotten etc. Das Ergebnis ist, dass es Kritikern zunehmend unmöglich wird, ihre Meinung zu verbreiten. Die Erfahrungen, die Pro NRW während des letzten Wahlkampfes machen mussten, als sie praktisch nicht einmal einen Infostand ungestört aufstellen konnten, seien hier nur als ein Beispiel von vielen genannt.)

In jedem Fall ist festzuhalten, dass die Bundesrepublik sich selbst mit ihrer Politik jetzt bereits in die Illegalität katapultiert hat. Ob ein Widerstandsrecht gegeben ist oder nicht, hängt am seidenen Faden der politischen Einschätzung, ob die Unterbindung des Staatsstreiches, ob gegebenenfalls eine Entmachtung der Putschisten mit gesetzeskonformen Mitteln noch möglich ist oder nicht.

Irrenhaus Islamkonferenz

von

Es gibt Tage, da möchte man in einem Irrenhaus sitzen, nur um wenigstens halbwegs normale Menschen zu sehen.

Es gibt Tage, da bricht der mediale Wahnsinn in solchen Mengen über einen herein, dass man als Blogger nicht weiß, wo man anfangen soll, und sich auch fragt, ob es sich überhaupt noch lohnt, irgendetwas zu schreiben. Wo doch jeder nicht völlig verblödete Mensch sehen muss, dass wir von Psychopathen, Verrätern, Idioten und Verbrechern regiert, desinformiert und indoktriniert werden.

Es gibt Tage, wo man im Minutentakt mit Meldungen, Kommentaren, Politikerphrasen bombardiert wird, die jeder ideologiekritischen Würdigung spotten und die Frage aufwerfen, ob diese Verbrecherkaste sich eigentlich einen Spaß daraus macht zu testen, wieviel Schwachsinn, wieviele Unverschämtheiten, wieviel Niedertracht, wieviele Beleidigungen das Publikum noch schluckt, ohne aufzubegehren oder wenigstens zu lachen.

Da ist der Innenminister also naiv genug, von seinen muslimischen Gesprächspartnern auf der Islamkonferenz eine „Sicherheitspartnerschaft“ gegen Terrorismus zu fordern. Nun gut, kann man sagen, er gibt ihnen die Chance, wenigstens verbal Anstand und Gesetzestreue zu demonstrieren und etwas zu tun, was eine schlichte Selbstverständlichkeit ist, nämlich gegen Terrorismus zu sein und sich dort, wo man das kann, auch dagegen zu engagieren.

Diese Selbstverständlichkeit wird aber von Muslimen – und angesichts der Einmütigkeit der muslimischen Reaktion kann man wohl sagen: von den Muslimen – als Zumutung zurückgewiesen.

Eine von diesen Agitprop-„Wissenschaftlerinnen“, eine gewisse Armina Omerika, natürlich Muslimin, denn in eigener Sache ist man wissenschaftlich bekanntlich besonders objektiv, bringt es fertig zu sagen, dies fördere „eine zweifelhafte und sehr bedenkliche Kultur des Denunziantentums unter den Muslimen“. Na, sieh mal einer an: Es gibt zwar gar keine Terroristen und Extremisten unter Muslimen, aber diese nicht existierenden Extremisten dürfen auch nicht denunziert werden. Sie sagt uns ganz offen, dass die innermuslimische Solidarität auch für Terroristen gilt und in jedem Fall wichtiger ist als der Kampf gegen Verfassungsfeinde. Wie war das noch mit der Integration?

Dann fordert die SPD-„Integrationsbeauftragte“ Aydan Özoguz angesichts dieser „Zumutung“, die Muslime sollten die Islamkonferenz boykottieren!

Und die deutsche Presse, nehmen wir exemplarisch eine gewisse Anna Reimann von Spiegel-online, bläst ins selbe Horn.

(Selbstverständlich wieder eine Frau. Es ist überhaupt auffällig, dass die meisten Journalisten, denen die Islamisierung offenbar nicht schnell genug gehen kann, Frauen sind.

Da frage ich mich nur eines: Wenn diese Weiber unbedingt in einem islamischen Land leben wollen, warum gehen sie nicht in eines? So wie diese junge blonde Australierin, die einen Bombenjob in Dubai annahm, dort von vier Kollegen vergewaltigt wurde und deswegen seitdem, streng nach Scharia, wegen Ehebruchs im Gefängis sitzt. Wovon träumen eigentlich Frauen, die es offenbar nicht erwarten können, solche Zustände auch bei uns einzuführen?

Ich finde, sie täten besser daran, eine Kleinanzeige in einem einschlägigen Magazin aufzugeben. Es finden sich bestimmt genügend Männer mit und ohne Migrationshintergrund, die bereit sind, auch diese abgründigen Bedürfnisse zu befriedigen. Man sollte ihnen aber verbieten, ihr Land in ihre perversen Phantasien hineinzuziehen.)

Machen wir’s kurz:

ES GIBT KEINE INTEGRIERTEN MUSLIME!

Alle angeblich „integrierten Muslime“ wie die beiden zitierten Damen, sind offensichtlich ihrer eigenen Community gegenüber loyal und gegenüber sonst niemandem.

ES GIBT KEINE DEMOKRATISCHEN LINKEN!

Auch die SPD, die noch am ehesten „gemäßigt“ genannt werden kann, ist eine Vereinigung von Volksverrätern und Staatsfeinden.

ES GIBT KEINE DEMOKRATIE!

Es gibt höchstens deren Entartungsform, die Ochlokratie.

Die Herrschaft des Abschaums.