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Anmerkungen zu Georgien

Man kann den Kaukasuskonflikt unter zwei Gesichtspunkten betrachten, dem völkerrechtlichen und dem politischen.

Völkerrechtlich ist die Lage völlig eindeutig: Georgien ist ein souveräner Staat, dessen Grenzen mit denen der ehemaligen gleichnamigen Sowjetrepublik identisch und international anerkannt sind. Jeder Staat der Welt ist berechtigt (im Verhältnis zu seinen Bürgern sogar verpflichtet), die eigene Souveränität auf seinem gesamten Territorium durchzusetzen, Separatismus gegebenenfalls mit Waffengewalt zu bekämpfen, und zu diesem Zweck mit seinen Streitkräften und seiner Polizei zu operieren, wo immer er es für angemessen hält. Das alles gilt selbstverständlich auch für Georgien; insofern kann es ein Recht auf Abspaltung weder für Abchasen noch für Süd-Osseten geben, und insofern hatte Russland nicht das Recht – und schon gar nicht die Pflicht -, in dem Konflikt zu intervenieren, wie es auch zuvor nicht das Recht hatte, die Separatisten-„Staaten“ zu unterstützen oder gar russische Pässe an ihre Bewohner zu verteilen, um sich selbst einen Interventionsgrund gleichsam auf Vorrat zu verschaffen.

So weit die völkerrechtliche Lage. Betrachtet man die Dinge aber politisch, so muss man zunächst festhalten, dass die Grenzen, auf deren Unverletzlichkeit Tiflis seit anderthalb Jahrzehnten pocht, einst von Stalin gezogen worden sind; dass sie niemals dazu bestimmt waren, Grenzen souveräner Nationalstaaten zu sein; und dass Moskau sie mit einer gewissen Raffinesse so gezogen hat, dass sie das faktisch auch nicht werden konnten.

Für einen frischgegründeten Nationalstaat mit ethnischen Minderheiten sollte es sich von selbst verstehen, der nationalen Geschlossenheit Vorrang vor der Behauptung jeglichen Territoriums zu geben. Unter diesem Gesichtspunkt wäre es wahrscheinlich politisch klug gewesen, den Anspruch auf die umstrittenen Gebiete schon zu einem Zeitpunkt aufzugeben, wo man für diesen Verzicht noch etwas hätte einhandeln können. Zumal sich speziell im Hinblick auf Süd-Ossetien ernsthaft die Frage stellt, welchen Wert dieses Gebiet eigentlich haben soll. Während Abchasien wenigstens noch eine Schwarzmeerküste mit touristischem (und landwirtschaftlichem) Potenzial hat, hat Süd-Ossetien weder strategischen Wert noch Bodenschätze, ist bettelarm und wird hauptsächlich von Arbeitslosen bevölkert, die sich zudem noch zu Russland hingezogen fühlen.

Eine Torheit war es, diesen Anspruch auf ohnehin in jeder Hinsicht problematische Gebiete mit catonischer Hartköpfigkeit bis heute aufrechtzuerhalten, obwohl er gegen den Willen Russlands offensichtlich nicht durchzusetzen war, zugleich aber eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens a priori unmöglich machte. Georgien hat die Taube in der Hand sausen lassen, um sich nach dem Spatz auf dem Dach zu strecken.

Des weiteren war es eine Torheit, Süd-Ossetien mit Gewalt unter Kontrolle bekommen zu wollen. Es konnte doch niemand die Illusion hegen, dass das ungleich stärkere Russland sich einen solchen einseitigen Akt bieten lassen würde, Völkerrecht hin oder her. Allenfalls eine glaubwürdige vorherige Beistandszusage der USA hätte ein solches Unternehmen wenigstens möglich erscheinen lassen; die lag aber nicht vor. Und falls Saakaschwili kalkuliert haben sollte, der Westen könne gezwungen werden, auf die vollendete Tatsache eines russisch-georgischen Konflikts militärisch zu reagieren, so hat er die Bedeutung seines Landes gewaltig überschätzt.

Wenn er aber schon in dieser Weise Vabanque spielen musste, so war es dreimal töricht, mit einer Artillerie- und Luftoffensive statt mit gezielten Kommandounternehmen vorzugehen, dadurch die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft zu ziehen und so der russischen Propaganda eine Steilvorlage zu liefern. Das russische Gerede über „Völkermord“ und „ethnische Säuberung“ ist – freundlich ausgedrückt – grotesk übertrieben. Das Vorgehen Saakaschwilis war aber gerade hart genug, den Russen jenes Quentchen Recht zuzuspielen, auf das auch eine noch so imperialistische Großmacht nicht verzichten kann, wenn sie wenigstens das eigene Volk hinter sich haben will. Russland konnte sich damit auf genau jene Interventionsgründe berufen, die auch dem westlichen Vorgehen gegen Serbien in Bosnien und vor allem im Kosovo zugrundelagen.

Womit wir bei den westlichen Darstellern in diesem Schmierentheater wären. Mag Saakaschwili auch ein Narr sein, so befindet er sich doch in erstklassiger Gesellschaft:

Da sind zunächst die politischen Amateure in Washington, die einseitig die Unabhängigkeit des Kosovo durchgesetzt haben, wohl wissend, dass dies gegen das Völkerrecht verstößt; und wohl wissend, dass es für diesen Verstoß keine zwingenden oder auch nur wichtigen Gründe gab, weil die Serben in den Verhandlungen mit Pristina den Kosovaren bis an die Grenze der Selbstverleugnung entgegengekommen waren.

Es hat sie auch nicht interessiert, dass Russland für den Fall der kosovarischen Unabhängigkeit völlig unzweideutig angekündigt hat, dass dann auch die Unabhängigkeit Abchasiens und Süd-Ossetiens auf die Tagesordnung kommen würde. Und nun sind alle ganz überrascht und empört, dass Russland genau das tut, was es angekündigt hat, und was es aus seiner Sicht sogar tun muss, um nicht als Papiertiger dazustehen.

Wer jetzt als Papiertiger dasteht – das ist der Westen selbst.

Es sollte sich allmählich auch in Berlin und Paris herumgesprochen haben, dass Russland eine imperialistische Macht ist, und dass jede ehemalige Sowjetrepublik, die sich nicht in die NATO retten kann, dazu verurteilt ist, zur Filiale Moskaus abzusinken – eines Moskaus, dass ein eigenes Interesse daran hat, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklungen in diesen Ländern zu hintertreiben. Heute ist das Georgien, morgen wird es die Ukraine sein. Insofern haben die USA selbstverständlich Recht mit ihrer Feststellung, dass der Westen ein vitales Interesse an der Aufnahme Georgiens in die NATO hat, und insofern muss man den Deutschen und Franzosen, die das zu verhindern versuchen, bestenfalls Blauäugigkeit bescheinigen.

Aber, und das hätte den Amerikanern als der Führungsmacht des Bündnisses klarer sein müssen als irgendjemandem sonst: Es ist völlig undenkbar, ein Land in die NATO aufzunehmen, das in seinen Grenzen zwei hochexplosive Krisenherde beherbergt. Kein europäischer Politiker, der noch ganz bei Trost ist, wird eigene Truppen zur Verfügung oder auch nur in Aussicht stellen, um den Verbleib Süd-Ossetiens bei Georgien zu garantieren; für dieses Gebiet gilt nämlich genau das, was Bismarck einmal über den Balkan sagte: dass er nicht die gesunden Knochen eines pommerschen Grenadiers wert ist. Die NATO ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, und wer Georgien in seinen bisherigen Grenzen in die NATO führen will, kann ebensogut versuchen, eine Feuerversicherung für ein strohgedecktes Haus zu bekommen.

Es wäre also nur klug gewesen, den Georgiern schon vor Jahren zu signalisieren: Ihr habt die Wahl, in die NATO zu kommen, dann aber die umstrittenen Gebiete (zu einem möglichst hohen Preis) abzustoßen, oder auf Eurem unanfechtbaren Rechtsanspruch zu beharren, dann aber bitte ohne uns: Wir sind nicht der Gerichtsvollzieher des Völkerrechts.

Stattdessen haben die Amerikaner nicht nur bei den Georgiern die Illusion genährt, sie könnten beides haben, die Gebiete und die NATO-Mitgliedschaft; sie haben diese Illusion sogar selber gehegt und sich offenbar sehr gewundert, als sie beim NATO-Gipfel im April bei Deutschen und Franzosen abgeblitzt sind.

Ihnen scheint überhaupt nicht klar gewesen zu sein, dass Berlin und Paris froh waren über die Fortexistenz der Konflikte um Süd-Ossetien und Abchasien. Hätten sie diesen Vorwand nämlich nicht gehabt, so wäre es ihnen ziemlich schwer geworden, eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens zu vereiteln.

Mit einem Beitritt wäre aber die gesamte Russlandpolitik des Alten Europa, des dritten Narren in diesem Spiel, über den Haufen geworfen worden. Die beruht auf der Idee, sich das Wohlwollen der Russen, also insbesondere einen großen Absatzmarkt und eine gesicherte Energieversorgung, dadurch zu erkaufen, dass man ihnen die ehemaligen Sowjetrepubliken einschließlich der Ukraine quasi als imperiale Spielwiese überlässt.

Dass eine solche Politik zynisch ist, liegt auf der Hand, wäre aber für sich genommen noch kein Argument gegen diese Politik. (Eine Politik, die im Interesse meines Landes liegt, darf ruhig ein bisschen zynisch sein). Hier aber gesellt zum Zynismus noch die Torheit, und die ist allerdings unverzeihlich.

Es kann ernsthaft niemandem entgangen sein, dass Russland gnadenlos die Energiewaffe zur Erpressung missliebiger Regierungen einsetzt (und nicht einmal nur missliebiger: Sogar das aus Moskauer Sicht völlig handzahme und windelweiche Weißrussland war davon betroffen), dass es unverblümt und gewaltsam sogar in die inneren Angelegenheiten von NATO-Staaten eingreift, um seine Macht zu demonstrieren, man denke nur an die Auseinandersetzungen um das Kriegerdenkmal in Tallinn. Damals wurde sogar die estnische Botschaft in Moskau angegriffen und besetzt und die Botschafterin bedroht (ein Vorgang, der, als er sich 1979 in Teheran zutrug, den sofortigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen aller westlichen Länder zum Iran zur Folge hatte). Unser silberschöpfiger Außenminister, und mit ihm das ganze Alte Europa, konnte sich nicht einmal zu einer geharnischten Démarche in Moskau aufraffen; stattdessen empfahl er der estnischen Botschafterin in Moskau, doch einfach in Urlaub zu fahren.

In Berlin scheint man die Russische Föderation für einen vertrauenswürdigen Partner zu halten – einen Staat, dessen Präsident soeben einen „Friedensplan“ über den Haufen wirft, auf dem die Tinte seiner Unterschrift noch nicht trocken ist. Was immer Estland, der Ukraine oder Georgien passiert – uns kann so etwas doch nicht passieren. Welche Verblendung! Welche Arroganz!

Es setzt das Tüpfelchen aufs i, dass dieselben Regierungen, die sich gegenüber Russland in Appeasement üben, also das Krokodil füttern in der Hoffnung, selbst als Letztes oder in der Illusion, selbst überhaupt nicht gefressen zu werden, bei jeder Gelegenheit die Einheit Europas und dessen „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ beschwören.

In Berlin und Paris sind Politiker fest überzeugt davon, Länder wie Polen seien moralisch verpflichtet, sich ihrem Führungsanspruch unterzuordnen. Politiker, denen auf der Stirn geschrieben steht, dass sie nicht bereit sind, für Danzig zu sterben, sind dreist oder blöde genug, speziell den Staaten Ostmitteleuropas geradezu Verrat an der gemeinsamen Sache vorzuwerfen, wenn die ihre Sicherheit besser bei den Amerikanern aufgehoben sehen als beim Alten Europa und dafür auch konsequent den Preis zahlen, Amerika in allen wichtigen Fragen zu unterstützen.

Wer aber aus solchen Gründen die Osteuropäer die „Trojanischen Esel“ der Amerikaner nennt, beweist mehr als nur schlechte Erziehung. Er beweist vor allem ein bei verantwortlichen Politikern unerträgliches Maß an Inkompetenz.

Wie soll es nun weitergehen mit Georgien? Zu einem gewissen Grade haben die Russen durch die von ihnen vollendeten Tatsachen die Lösung vorgegeben, die man schon vor Jahren hätte haben können, damals aber noch zu besseren Bedingungen und ohne den jetzt bestehenden Zeitdruck. Sei’s drum! Es gilt jetzt Georgien unverzüglich in die NATO aufzunehmen, um zu verhindern, dass nach Abchasien und Süd-Ossetien das ganze Land in die Fänge Moskaus gerät. Die Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden Separatistenrepubliken wäre damit zwangsläufig verbunden; das wäre der gesichtswahrende Prestigeerfolg, den man Russland zugestehen müsste, damit es die NATO-Mitgliedschaft Georgiens schluckt, ohne noch mehr Porzellan zu zerschlagen. Georgien verlöre damit nichts, was es nicht ohnehin schon verloren hätte, den Russen aber würde signalisiert, dass ihre skrupellose Gewalt- und Drohpolitik die Ausdehnung der NATO nur beschleunigt und ihren eigenen Einfluss verringert. Eine solche Politik ist möglich; sie ist auch notwendig. Sie wird aber nicht stattfinden.

Der Verlauf der Kaukasuskrise hat nämlich unter anderem dies offengelegt: dass den kaltschnäuzigen Zockern im Kreml auf westlicher Seite Führungsgarnituren gegenüberstehen, die man nicht einmal als zweitklassig bezeichnen kann, ohne ihnen zu schmeicheln.

James Sheehan: „Kontinent der Gewalt. Europas langer Weg zum Frieden“

(Kurzrezension)

James Sheehan beschreibt „Europas langen Weg zum Frieden“ als einen Umweg: Der Zustand eines nach innen und außen weitgehend befriedeten Europa, den wir heute genießen, war nämlich vor 1914 schon einmal erreicht gewesen. Man ist sich heute dessen gar nicht mehr so bewusst, weil man ja weiß, was danach kam. Stefan Zweig hat in seinen Lebenserinnerungen („Die Welt von Gestern“) die Zeit vor 1914 „das Zeitalter der Sicherheit“ genannt.

 

Ich fasse Sheehans Argumentation zusammen:

 

Das Jahrhundert vom Wiener Kongress 1815 bis zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs war das friedlichste in der Geschichte Europas gewesen; seit 1871 hatte es überhaupt keinen Krieg der Großmächte mehr gegeben, und die Abschaffung des Krieges überhaupt schien erstmals eine reale Möglichkeit zu sein.

 

Freilich war sie auch eine Notwendigkeit: Die hochtechnisierten Massenheere der europäischen Großmächte, das sahen hellsichtige Analytiker schon im 19. Jahrhundert, konnten den Krieg gegeneinander nur als totalen Krieg führen, der eine entsprechend umfassende Zerstörung hinterlassen würde.

 

Genau so kam es. Der Erste Weltkrieg vernichtete nicht nur Menschenleben, Staaten und Kapital. Er zerstörte die friedfertige Zivilität, die bis dahin die Völker Europas ausgezeichnet hatte. Die Gewaltideologien des Faschismus und des Kommunismus verhinderten die Rückkehr Europas zu einer rationalen und friedlichen Politik, die zumindest in den westlichen Staaten angestrebt wurde.

 

Dort erwuchs aus der apokalyptischen Erfahrung des Weltkriegs ein leidenschaftlicher Pazifismus, der die speziell vom Nationalsozialismus ausgehende Gefahr bagatellisieren zu können glaubte. Die daraus resultierende Appeasement-Politik ermöglichte Hitler erst die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs und die Zerstörung Europas.

 

Paradoxerweise war es gerade der Kalte Krieg, der zur Entmilitarisierung der europäischen Politik führte. Unter dem eisernen Panzer der Supermächte verloren die europäischen Staaten de facto die Fähigkeit zur autonomen Kriegführung und zugleich jedes Interesse daran.

 

Die westeuropäischen Staaten der Nachkriegszeit waren und sind zivile Staaten in dem Sinne, dass sie das Ziel maximalen Wohlstands für ihre Völker verfolgen und in Institutionen wie der EU in einem Maße zusammenarbeiten, das vor 1914 unvorstellbar gewesen wäre.

 

Sogar im Ostblock war das Maß an Repression in der Ära nach Stalin bei weitem nicht vergleichbar mit den Gewaltexzessen der Revolution und des Stalinismus, und so erscheint es wie der folgerichtige Abschluss dieser Entwicklung, dass Gorbatschow den sowjetischen Imperialismus kassierte, Osteuropa freigab und auf friedliche innere Reform setzte.

 

Wer freilich die zivile, ja pazifistische Disposition des heutigen Europa zum Modell machen und als solches dem amerikanischen „Militarismus“ polemisch entgegensetzen will, verkennt, dass Europa nach wie vor in einer hochgradig gefährlichen Welt existiert und auf eigene Gewaltanwendung nur deshalb verzichten kann, weil die USA nach wie vor zur Kriegführung fähig und gegebenenfalls auch bereit sind.

 

Europa, das hat sich spätestens beim Zerfall Jugoslawiens gezeigt, ist ein amerikanisches Protektorat, das unfähig ist, seine eigenen vitalen Interessen zu wahren, zumindest dann, wenn dazu die Anwendung militärischer Gewalt erforderlich ist.

 

Dies wird auch so bleiben, sofern Europa sich nicht zu einem Bundesstaat mit eigenem Militär und eigener Außenpolitik mausert. Ein solcher Staat wäre eine Supermacht; aber er wird nicht entstehen, weil es für die Europäer wesentlich bequemer ist, den Schutz Amerikas in Anspruch zu nehmen, an dem festzuhalten, was von der nationalen Souveränität noch übrig ist, und die Abhängigkeit von den USA als notwendiges Übel in Kauf zu nehmen.

 

Soweit Sheehan. Ich kann nicht behaupten, dass mir seine Schlussfolgerung gefällt, aber wenn ich einen größeren Betrag wetten müsste, würde ich seiner Prognose realistischerweise eine größere Chance auf Verwirklichung einräumen als meiner eigenen Hoffnung, dass Europa wieder lernt, seine eigenen Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen und seine eigenen Interessen selbst zu vertreten.

 

Es ist nun einmal einfacher, auch bequemer, auch billiger, die eigene Sicherheit einem Anderen anzuvertrauen, und den Preis in Gestalt von Abhängigkeit zu bezahlen. Solange dieser Andere ein freundlicher Hegemon ist wie Amerika, der Europa seine Abhängigkeit nur gelegentlich und nur mäßig spüren lässt, mag das alles angehen.

 

Was aber, wenn Amerika sich zurückzieht? Was, wenn es zum unfreundlichen Hegemon wird? Was, wenn es den Preis erhöht? Was, wenn es nicht mehr stark genug ist, seine Protektorenrolle zu spielen?

Die Obama-Lotterie

Ich lege mich fest: Der vierundvierzigste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird Barack Hussein Obama heißen. Obama hat drei Schwächen, auf die die Republikaner sich einschießen werden: Seine Unerfahrenheit, sein Gutmenschentum und seine Hautfarbe.

Letztere ist zwar nicht an sich eine Schwäche – wenn die Republikaner Colin Powell oder Condoleezza Rice nominiert hätten, hätten wohl nur eingefleischte Rassisten ein Problem damit gehabt -, sie wird aber zur Schwäche durch seine Herkunft aus einem politischen Milieu, in dem Rassismus gegen Weiße und Hass gegen das eigene Land zum guten Ton gehören. Die Predigten seines väterlichen Freundes Jeremiah Wright sprachen Bände, zumal Obama solchen Reden Jahre um Jahre zugehört haben muss, ohne zu protestieren oder sich abzuwenden. Allein Wrights letzter Auftritt in Washington hätte Obama das Genick brechen müssen. Hat er aber nicht. Ähnlich wie Ronald Reagan scheint Obama teflonbeschichtet zu sein – alles gleitet an ihm ab.

Das Gutmenschentum – also die Neigung zu Dialog, Diplomatie, Multilateralismus: Kann so jemand ein Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte sein? Ich fürchte, nach acht Jahren Bush lässt sich aus solchen Überlegungen kein Wahlkampfknüller mehr gewinnen.

Seine Unerfahrenheit: Die hat schon Hillary Clinton auszuschlachten versucht („Nachts um drei im Weißen Haus klingelt das Telefon. Irgendwo auf der Welt braut sich eine bedrohliche Krise zusammen. Wer, meinen Sie, sollte jetzt im Weißen Haus den Hörer abnehmen?“), mit einem gewissen Erfolg, der aber nicht durchschlagend war.

Schwächen also hat er, aber sie scheinen seine Stärken nicht aufzuwiegen: Obama ist ein phantastischer Redner, einer, dem durchaus so etwas wie eine Gettysburg address zuzutrauen ist; er hat das Charisma eines Messias; und seine Botschaften – change! Yes, we can! – sind so uramerikanisch, dass sie auf eine Nation wie die amerikanische mit ihrer unerschöpflichen Bereitschaft, Neues zu wagen und sich selbst neu zu erfinden, einfach unwiderstehlich wirken müssen. McCain sieht dagegen buchstäblich alt aus.

Der vierundvierzigste Präsident der Vereinigten Staaten wird also Barack Obama heißen. Ist das eine gute oder eine schlechte Nachricht?

Zunächst wird dem Antiamerikanismus eine Weile das Maul gestopft werden: Ein Amerika, das von einem Schwarzen regiert wird, genießt allein deshalb schon den Schutz der Political Correctness, wenigstens eine Zeitlang. Und wahrscheinlich haben auch die Kommentatoren Recht, die glauben, dass Amerika unter den Bewohnern der Dritten Welt ebenso an Sympathien gewinnen wird wie in Europa. In der Dritten Welt, weil der US-Präsident dann aussieht „wie wir“ und vielleicht weniger „imperialistisch“ sein könnte. In Europa, weil man dort genau das erwähnte Gutmenschentum schätzt.

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder enttäuscht er diese Erwartungen, dann wird die Sympathie schnell dahin sein. Oder er erfüllt sie. Dann wäre das die schlechte Nachricht.

Den meisten Europäern ist nicht bewusst, dass sie sich ihren eigenen Pazifismus nur deshalb leisten können, weil Amerika eben nicht pazifistisch ist. Obama will mit Allen reden: mit dem Iran, mit Syrien, wahrscheinlich auch mit der Hamas und der Hisbollah. Ist er sich wirklich bewusst, dass diese Leute Feinde seines Landes sind? Ist er sich darüber im Klaren, dass Israel die Zwölf auf deren Zielscheibe ist? Dass es die exponierte weiche Kinnspitze des Westens ist, ungefähr das, was im Kalten Krieg West-Berlin war? Weiß er, dass der, der eine Politik des „Wandels durch Annäherung“ versucht – etwa gegenüber dem Iran -, an einem Abgrund namens „Appeasement“ balanciert, und dass es großer Staatskunst bedarf, da nicht abzustürzen? Und verfügt er über diese Staatskunst – Stichwort „Unerfahrenheit“? Eine Annäherung an den Iran liegt im Bereich des Möglichen, aber nicht in dem des Erfreulichen. (Siehe auch meinen Artikel „Wie vertrauenswürdig ist Amerika?“)

Barack Obama ist bisher nicht mehr als eine Projektionsfläche. Wir wissen nicht, was er tun wird, wir wissen nur, was er symbolisiert: Antirassismus, Multilateralismus, Multikulturalismus, multireligiösen Hintergrund. Ich gebe zu, dass mir nicht wirklich wohl bei dem Gedanken ist, dass der mächtigste Mann der Welt ausgerechnet Hussein heißt und in seiner Kindheit in Indonesien eine islamische Schule besucht hat. In der islamischen Welt wird ihm das Sympathien einbringen – wahrscheinlich wird in Kürze irgendwo eine Fatwa auftauchen, die ihn zum Muslim erklärt, wie Goethe und Wilhelm II. -; hoffen wir, dass er nichts tut, sich diese Sympathien zu verdienen.

Antirassismus ist auch so ein Punkt, bei dem ich nachdenklich werde: Der „Kampf gegen den Rassismus“ wird mittlerweile zur Parole, unter der in Wirklichkeit ein Kampf gegen die westliche Demokratie geführt wird. (Und wieder verweise ich auf einen meiner Artikel: „Ist das schon rassistisch?“). Was, wenn nicht mehr die Ohnmacht der UNO, sondern die Macht der USA hinter Kampagnen steht, mit denen europäische Staaten eingeschüchtert werden sollen?

Obama ist ein ungewöhnlich sympathischer Politiker, und er ist Idealist. Ein Mann, der das gute Amerika verkörpert. Wie Woodrow Wilson. Wie Jimmy Carter. Es könnte sein, dass ein weniger sympathischer US-Präsident besser für die Welt wäre.

Natürlich kann es sein, dass ich Gespenster sehe. Vielleicht hält Obama wirklich die Balance zwischen Idealismus und Realismus. Vielleicht schwächt er wirklich die antiwestliche Feindschaft weltweit, und damit auch die Feinde des Westens. Vielleicht verändert er wirklich die Welt zum Guten.

Ich meine das gar nicht so hypothetisch, wie es vielleicht klingt. Er ist ein Politiker von außergewöhnlichem Format. Er hat die Chance, der beste Präsident zu werden, den die USA jemals hatten.

Oder der schlechteste.

Seyran Ateş: „Der Multikulti-Irrtum“

(Rezension)

  

Die Berliner Rechtsanwältin Seyran Ateş ist bekannt als engagierte Kritikerin der Zustände in türkischen und kurdischen Parallelgesellschaften in Deutschland; als Kritikerin von Ehrenmorden, Zwangsverheiratungen, ehelichen Vergewaltigungen, Verschleppungen von Frauen und Kindern und der schier allgegenwärtigen körperlichen Gewalt innerhalb muslimischer Zuwanderungsfamilien. Sie hat vor Gericht unzählige Opfer solcher Praktiken, meist Frauen, vertreten.

Entsprechend oft bekommt sie Morddrohungen aus dem Milieu, hat körperliche Angriffe, darunter einen Mordanschlag, überlebt, sah sich massiven Hetzkampagnen der türkischen Presse (speziell „Hürriyet“) ausgesetzt und wird von sogenannten Migrationsforschern verleumdet, die die Ursachen für migrationsbedingte Probleme überall suchen, nur nicht bei den Migranten selbst.

In ihrem Buch „Der Multikulti-Irrtum“ setzt sie sich mit den genannten Missständen auseinander, wobei die Situation muslimischer Frauen im Mittelpunkt steht. Sie führt die Probleme zurück auf

– patriarchalisch-autoritäre Familienstrukturen die vom Herrschaftsanspruch des Patriarchen ausgehen, den dieser auch mit Gewalt durchsetzen darf, ja beinahe muss,

– den sozialen Druck, der von der Großfamilie, aber auch vom türkischen Milieu insgesamt ausgeht und die Einhaltung traditioneller Normen erzwingt,

– einen ihrer Meinung nach falsch verstandenen, in jedem Falle aber unzeitgemäßen Islam,

– den geringen Bildungsstand der meisten Türken in Deutschland,

– einen mittelalterlich anmutenden Jungfräulichkeitskult, der muslimische Männer geradezu verpflichtet, ihre Frauen, Töchter und Schwestern wegzusperren, zu kontrollieren oder ihnen zumindest das Kopftuch aufzuzwingen und

– eine auf die Spitze getriebene „Mannesehre“, die von der Unterdrückung der Frau abhängt und sich in ihr äußert.

Sie behauptet natürlich nicht, dass es in allen Familien so zugeht; genaue Zahlen sind schwer zu bekommen, nicht zuletzt wegen der segensreichen Tätigkeit besagter „Migrationsforscher“; immerhin lassen die vorhandenen Daten den Schluss zu, dass die obige Beschreibung auf mindestens ein Drittel des Milieus zutrifft, und das ist noch optimistisch geschätzt.

Dabei zeigt sich eine deutliche Tendenz zur Verfestigung dieser Parallelgesellschaften. Ateş kritisiert vehement die Bereitschaft der deutschen Gesellschaft, insbesondere der Behörden und Gerichte, solche Missstände hinzunehmen oder aus falsch verstandener kulturrelativistischer Toleranz zu verharmlosen. (Multikulti-Ideologen sind ihre Lieblingsfeinde, daher der Titel des Buches).

Sie behauptet allerdings auch, der Rückzug in die Parallelgesellschaft sei nicht nur der Gleichgültigkeit der deutschen Gesellschaft anzulasten, sondern auch ihrem Mangel an Bereitschaft, Menschen ausländischer Herkunft, speziell Moslems, überhaupt als Teil der deutschen Gesellschaft zu akzeptieren („Wann kehren Sie in ihre Heimat zurück?“).

Sie plädiert dafür, dass Migranten sich an dem orientieren, was sie die „europäische Leitkultur“ nennt – sprich an Menschenrechten, Demokratie, Toleranz, Gleichberechtigung der Geschlechter, Trennung von Politik und Religion. Und dafür, dass der deutsche Staat alle Register zieht, um sowohl mit gesetzlichem Zwang (einschließlich des Kopftuchverbotes) als auch mit umfassenden Hilfsangeboten von Lehrern, Sozialarbeitern, Beratungsstellen usw. die Respektierung dieser Normen zu erzwingen.

Von muslimischen Migranten sei zu verlangen, ihren Islam zu reformieren, ihn zeitgemäß in einem rein spirituellen Sinne zu leben und speziell diejenigen islamischen Normen über Bord zu werfen, die mit der Demokratie unvereinbar seien. Es komme für sie darauf an, eine „transkulturelle Identität“ zu entwickeln – also gleichermaßen Europäer wie türkische Muslime zu sein, wobei von der islamischen Identität eben die illiberalen und gewalttätigen Züge abzuziehen seien, wohingegen es gelte, die türkische bzw. kurdische Muttersprache zu pflegen.

Der aufmerksame Leser, der meine sonstigen Texte kennt, wird schon an diesem lustlosen Referat gemerkt haben, dass ich von Ateşs Thesen nicht gerade erbaut bin.

Natürlich hat sie mit vielem Recht: mit ihrer Polemik gegen Multikulti-Ideologen, ihrer Kritik an der Unterdrückung muslimischer Frauen, ihrem Plädoyer für die Auflösung der Parallelgesellschaften, ihrem Insistieren darauf, dass ein demokratischer Staat die Menschenrechte zu verteidigen hat, auch die von muslimischen Frauen, und dass er nicht die Einführung der Scharia durch die Hintertür dulden darf. Auch die Vielzahl der von ihr angeführten Beispiele macht das Buch allemal lesenswert, und manch einer fragt sich vielleicht, was ausgerechnet ich gegen eine so profilierte Islamkritikerin einzuwenden habe.

Im Unrecht ist sie nicht mit ihrer Kritik, sondern mit dem, was ihr positiv vorschwebt. Das beginnt mit ihrem Selbstverständnis:

„‚Deutschländer‘, so werden … die in Deutschland lebenden Türken in der Türkei genannt. Der Begriff war in erster Linie negativ gemeint, ich finde ihn allerdings sehr zutreffend für Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, ohne auf eine lange Familiengeschichte in Deutschland zurückzublicken. Man könnte ja anfangen, ihn positiv zu besetzen. ‚Deutschländer‘ gefällt mit jedenfalls um einiges besser als alle anderen Varianten. Ich persönlich kann mich recht gut mit ihm identifizieren – auch wenn es eine Würstchensorte gibt, die so heißt. In dem Begriff ‚Deutschländer‘ ist Deutschland enthalten, das Land, in dem wir leben, und er betont die Zugehörigkeit zu diesem Land, zu seiner Gesellschaft.“ (S.26 f.)

Zum Land ja. Zur Gesellschaft ja. Zur Nation – nein!

Deutschland, das sagt sie oft genug, ist ihre Heimat, aber die Deutschen, das sagt sie, indem sie es nicht sagt, sind nicht ihre Nation. Sie wird lieber mit einem Würstchen verwechselt als für eine Deutsche gehalten. (Meinetwegen auch für eine türkischstämmige Deutsche – in Zusammenhängen, in denen es darauf ankommt.)

Seyran Ateş leistet rühmenswerte Arbeit, und das seit Jahrzehnten. Sie kämpft für die Menschenrechte und für die Werte „unseres Grundgesetzes“ (Ja, sie sagt „unser Grundgesetz“). Sie riskiert sogar ihr Leben dafür. Ohne Zweifel gereicht sie unserer Gesellschaft zur Zierde. Wenn so eine partout keine Deutsche sein will – wer eigentlich dann?

(Komplementär dazu verwendet sie den Begriff „Urdeutsche“ für

„die Deutschen, die vor der Gastarbeiteranwerbung in den 60er Jahren bereits seit mehreren Generationen in Deutschland lebten“ (Anm. 2, S.277)

Ungeachtet der präzisen Definition finde ich dies sprachlich reichlich verunglückt. Unter einem „Urdeutschen“ stelle ich mir eine pittoreske, knorrig-romantische Figur vor, mit der man Grimms Märchen verfilmen könnte, und fühle mich leicht veralbert, wenn man mich so tituliert.)

Ähnliche Bauchschmerzen bereitet mir der Begriff der „europäischen Leitkultur“. So etwas gibt es zwar, aber die kulturelle Sprache Europas kennt mindestens ebenso viele Dialekte, wie es europäische Nationen gibt, und sie existiert auch nur in Gestalt dieser Dialekte, nicht etwa als Hochsprache. Mehr noch: Zur europäischen Leitkultur gehört unabweisbar der Gedanke der Nation! Unsere Staaten sind Nationalstaaten und nicht bessere Verwaltungseinheiten, deren Grenzen man ebensogut auch anders hätte ziehen können.

Eine Nation aber ist nicht etwa die Summe ihrer Staatsbürger, sondern die zwischen ihnen bestehende Solidarität, die – zumindest als Idee und als Norm – der Demokratie im europäischen Sinne zugrundeliegt. Die Nation ist ein politischer Solidarverband. Sie ist ein Wir.

Da hilft es auch nicht, sich nach „Europa“ zu flüchten: Selbst ein europäischer Bundesstaat, wenn er denn von den Völkern gewollt würde, könnte nur die Solidarität zwischen den europäischen Nationen organisieren und institutionalisieren, nicht aber die innerhalb der Nation ersetzen. (Und die Europäische Union wird keine Zukunft haben, wenn sie die Nationen weiterhin als lästiges Relikt aus der Vergangenheit behandelt; Nationalismuskritik war nach den Exzessen des zwanzigsten Jahrhunderts weiß Gott angebracht, aber sie darf einen nicht dazu verleiten, das Kind mit dem Bade auszuschütten.)

Mit „Kultur“ hat die Zugehörigkeit zu einer Nation zunächst nicht viel zu tun: Die Alemannen dies- und jenseits des Bodensees unterscheiden sich kulturell so gut wie gar nicht, gehören aber verschiedenen Nationen an. Umgekehrt gibt es allein schon aufgrund der Ausdifferenzierung unterschiedlicher Lebensstile große kulturelle Unterschiede innerhalb einer Nation, ohne dass deren Charakter als Wir-Gruppe dadurch in Frage gestellt würde.

So gesehen wäre auch gegen Ateşs Konzept der „transkulturellen Identität“ – also gegen das Zuhausesein in verschiedenen Kulturen – nichts einzuwenden, wenn sie nicht ihren türkischen Identitätsanteil gegen die Zugehörigkeit zur deutschen Nation ins Feld führte, und dies nicht als private Einstellung, sondern als gesellschaftliches Leitbild. Und wenn – ja, wenn die ihrer Meinung nach zu pflegende Herkunftskultur nicht ausgerechnet eine islamische wäre:

Seyran Ateş beschreibt ebenso anschaulich wie eindrucksvoll, dass viele Muslime unter dem Diktat der öffentlichen Meinung ihrer Gesellschaft bzw. Parallelgesellschaft leben; da muss schon mal die Frau weggesperrt werden, weil der Clan oder der Nachbar sonst denken könnte, man sei kein „richtiger Mann“. Und tragikomisch ist, wenn sie schreibt, wie auf Seiten ihrer Mandanten wie auch der Prozessgegner ganze Großfamilien, Freunde, Nachbarn in den jeweiligen Fall hineinreden.

Was sie nicht wahrzunehmen scheint, ist die Verankerung solchen Verhaltens in der islamischen Ethik, die – juristisch formuliert – ein objektivrechtliches Normensystem ist: Verwerflich ist nicht, was einem Anderen schadet – so würden wir das sehen -, sondern was gegen objektive Normen, letztlich gegen den Willen Allahs, verstößt.

Ein solcher Verstoß geht dann in der Tat Jeden etwas an, und Jeder muss sich auch zuvörderst Gedanken darüber machen, „was die Leute sagen“. Ateş argumentiert wortreich, dass man den Koran in vieler Hinsicht – etwa bei der Verschleierung oder beim Alkoholverbot – auch liberaler auslegen könnte, als es traditionell geschieht. Das ist richtig, ist aber nicht der springende Punkt. Kulturell entscheidend ist, dass nicht die ethische Einsicht des Einzelnen, sondern die gesellschaftlich vorherrschende Interpretation des Islam – und sei sie noch so liberal – den Maßstab dafür abgibt, was verwerflich ist und was nicht.

Daran wird m.E. auch ihre Forderung scheitern, den Islam auf seine rein spirituellen Dimensionen zurückzustutzen. Jeder Einzelne für sich kann das natürlich tun – sofern er eine starke Persönlichkeit wie Seyran Ateş ist. Kann man sich aber ernsthaft vorstellen, dass eine solche Interpretation, die den Koran als Richtschnur des Handelns zur Disposition stellt und deshalb von neunzig Prozent aller Muslime weltweit als Kufr abgelehnt werden dürfte, von der Mehrheit der hiesigen Muslime als Leitbild akzeptiert wird?

Wenn es dafür überhaupt eine Chance geben soll, dann ist die Identifikation mit der deutschen Nation und das Ende der Identifikation mit der Herkunftskultur geradezu die Voraussetzung dafür: Wer sich – und sei es nur „unter anderem“ – als Angehöriger der türkischen Kultur fühlt, schaut immer mit einem Auge in den Rückspiegel. Einem muslimischen Deutschen kann es völlig egal sein, ob man ihn in Anatolien für einen „Ungläubigen“ hält, einem „Deutschländer“ aber nicht.

Die meisten Menschen haben ein Bedürfnis nach Zugehörigkeit zu einem Großkollektiv. Und wer seine Identität nicht in der Zugehörigkeit zur Nation sucht und findet, der sucht und findet sie eben anderswo, notfalls in der Umma.

Dabei ist kaum zu erkennen, was von der türkisch-islamischen Kultur eigentlich übrigbleibt, wenn man alles abzieht, was Ateş gerne abgezogen sehen möchte, nämlich die Dominanz der Familie über den Einzelnen, den türkischen Nationalismus, die Verbindlichkeit islamischer Normen, den Machismo, die Bereitschaft zur privaten Gewaltanwendung.

Was bleibt da übrig?

Orientalische Musik, Lammhaxe statt Schweinshaxe, Interesse an türkischer Literatur und Geschichte, ein wenig Folklore. Nichts, was nicht auch einem aufgeschlossenen Deutschen einfallen könnte. Nichts, was man nicht als Privatsache behandeln könnte. Und vor allem nichts, was die Verrenkungen rechtfertigen würde, die Ateş aufführt, um nur ja keine Deutsche zu sein.

Selbstverständlich erwartet kein Mensch von eingebürgerten Ausländern, vom Moment der Einbürgerung an deutsch zu tümeln, oder rund um die Uhr „dessen eingedenk zu sein, dass sie Deutsche sind“ – das tun wir doch Alle nicht. Dass sie sich aber als Teil der Nation verstehen, sprich als Deutsche, und nicht als Gruppe mit Sonderstatus in der Nation, sprich als „Deutschländer“: Das ist – zumindest als Norm – eine Selbstverständlichkeit. Es ist so selbstverständlich, dass es einem kaum noch bewusst ist. Ateş aber, die sonst den gesamten Katalog westlicher Werte akzeptiert, lässt ausgerechnet das Konzept „Nation“ unter den Tisch fallen.

Das gibt zu denken. Möglicherweise haben die Islamisten wieder einmal auf ihre Art Recht, wenn sie den säkularen Nationalismus als unislamisches Importgut ablehnen. Zwar hat der Nationalismus auch in der islamischen Welt Fuß gefasst – wir kennen ihn etwa als türkischen, persischen, pakistanischen und (pan-)arabischen Nationalismus.

Dies alles sind aber Völker mit überwältigender muslimischer Mehrheit. Dagegen ist mir kein einziger Fall bekannt, wo Muslime als Minderheit sich mit der Nation als primärer politischer Gemeinschaft identifizieren. Ich vermute, dass die Prägung durch islamische Wertvorstellungen, insbesondere durch das Gebot der innermuslimischen Solidarität, so dominant ist, dass es selbst für säkulare und liberale Muslime wie Ateş buchstäblich undenkbar ist, einer nichtmuslimischen politischen Wir-Gruppe anzugehören und diese Zugehörigkeit als Teil der eigenen Identität aufzufassen.

Bezeichnend ist auch, dass sie es nicht für erforderlich hält, uns „Urdeutsche“ mit Argumenten davon zu überzeugen, dass wir ein Interesse haben sollen, den „Deutschländern“ die politische Gleichberechtigung zuzuerkennen, wenn deren Loyalität unserer Nation gegenüber bestenfalls zweifelhaft ist, sie einer Religion angehören, die man nur unter erheblicher Geistesakrobatik halbwegs verfassungskonform zurechtbiegen kann, aus deren Mitte daher immer wieder Extremisten und Verfassungsfeinde hervorgehen werden, und von denen zu erwarten ist, dass sie vor allem untereinander solidarisch sind – gegebenenfalls in Form einer Solidarität der „Transkulturellen“ – gegen die Mehrheitsgesellschaft.

Dies auch dann, wenn der von Ateş favorisierte Euro-Islam tatsächlich die dominierende Option unter hiesigen Muslimen wäre.

Ohne uns „Urdeutsche“ also davon zu überzeugen, dass wir daran ein Interesse haben, fordert sie, Deutschland solle sich nicht nur als „Zuwanderungsgesellschaft“, sondern als „Einwanderungsgesellschaft“ definieren, so wie die USA und Kanada, damit auch Muslime sich willkommen fühlen und nicht die Hürde nehmen müssen, sich als Deutsche zu verstehen.

Wenn sie die nordamerikanischen Länder als Vorbild heranzieht, dann übersieht sie einen wesentlichen Punkt: Deren Selbstverständnis als Einwanderungsgesellschaft ist Teil ihrer nationalen Identität (weil diese Nationen ohne Einwanderung gar nicht existieren würden). Wer aber von den Deutschen (oder irgendeiner anderen europäischen Nation) fordert, ihr nationales Selbstverständnis zu korrigieren und sich als „Einwanderungsgesellschaft“ zu verstehen, sollte sich darüber im Klaren sein (und so ehrlich sein zuzugeben), dass die Änderung einer Kollektividentität kaum anders zu bewerkstelligen ist als durch die ideologisch motivierte und politisch oktroyierte Vergewaltigung der Mehrheitsgesellschaft.

Das Ergebnis dieser Vergewaltigung – das hat gerade Ateşs Argumentation deutlich genug gezeigt – wäre nicht eine neue nationale Identität, sondern eine nichtnationale Identität der Nation, also ein Widerspruch in sich. Die deutsche Nation, darauf läuft es hinaus, soll als solche aufhören zu existieren.

 

„Demokratischer Sozialismus“

In der Diskussion über „Kurt Beck und die Schmuddelkinder“ habe ich gegenüber Emett Grogan die Auffassung vertreten, die Linkspartei sei keinen Deut schlimmer als die SPD selbst, weil ihre Ideologie auch von bedeutenden Teilen der SPD vertreten werde.

Als wollte sie meine Einschätzung illustrieren, hat die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel (zweifellos die zarteste Versuchung, seit es den Sozialismus gibt)

Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel fordert utopischen Sozialismus

dem „Tagesspiegel“ ein denkwürdiges Interview gegeben, das ich hier nur auszugsweise wiedergebe, das aber in Gänze zu lesen ich empfehle:

„Frau Drohsel, seit über 140 Jahren träumt die SPD vom „demokratischen Sozialismus“. Glauben Sie, dass dieser Idealzustand noch zu Ihren Lebzeiten eintritt?

Ob ich ihn wirklich erleben werde, ist nicht die Frage. Für uns Jusos und für die SPD hat der demokratische Sozialismus eine elementare Bedeutung. Er ist das, wofür wir kämpfen. Er ist unsere Vision.

Wodurch würde sich eine Gesellschaft des „demokratischen Sozialismus“ von der heutigen unterscheiden?

Dem SPD-Grundsatzprogramm zufolge leben die Menschen im demokratischen Sozialismus in Freiheit, Gleichheit und Solidarität zusammen.

Und weiter? Für uns Jusos ist im demokratischen Sozialismus das kapitalistische System nicht mehr das vorherrschende.

Die Marktwirtschaft in ihrer jetzigen Form würde abgeschafft?

Grundsätzlich würde das natürlich schon bedeuten, dass man das Marktprinzip als gesellschaftsstrukturierendes Element aufhebt.

Und dann?

Es wäre dann so, dass auch die Wirtschaft nach demokratischen Prinzipien geführt würde, also aufgrund von Mehrheitsentscheidungen. Das heißt ja nicht, dass es keine Konkurrenz um die besten Ideen geben kann.

Sie meinen das ganz ernst, oder?

Natürlich. Wir brauchen eine andere Ordnung. Und ich glaube, dass Gesellschaft anders organisiert werden kann. Dieses System ist von Menschen gemacht und kann auch von Menschen wieder geändert werden. Es ist nicht zwangsläufig so, dass man im Kapitalismus lebt. Dieser Kapitalismus produziert massive Ungerechtigkeit, er schafft Armut und Verelendung in Deutschland und weltweit. Deshalb brauchen wir eine Alternative.

Von der Sie aber nicht so genau sagen können, wie sie aussieht und welchen Preis die Menschen dafür zahlen müssten.

Das Schöne am demokratischen Sozialismus ist doch, dass er kein fester Zustand ist, den irgendeine Organisation definiert, sondern ein Prozess, an dem alle beteiligt sind, eine Vision, für die man kämpfen kann.“

Wir brauchen also eine Alternative zum Kapitalismus, nämlich den Sozialismus, und den haben wir uns als eine Art Wirtschaftsdemokratie vorzustellen.

Ich bekenne freimütig, dass es Zeiten gegeben hat, wo ich auch solches Zeug dahergeredet habe. Aber da war ich siebzehn! Nicht siebenundzwanzig! (Und ich war auch nicht Vorsitzender einer Organisation mit mehreren zehntausend Mitgliedern.) Vielleicht ist es mehr als nur eine Äußerlichkeit, dass Franziska Drohsel mindestens zehn Jahre jünger aussieht, als sie ist.

Mit siebenundzwanzig verstand ich mich zwar auch noch als links, hatte mich aber längst von allen utopischen Sozialismusentwürfen verabschiedet. Ich kam nämlich nicht umhin, aus dem Zusammenbruch des realen Sozialismus die theoretische Konsequenz zu ziehen, dass es so etwas wie einen demokratischen Sozialismus nicht geben kann. Dass eine demokratische Gesellschaft von sich aus nicht den Sozialismus einführt, sollte als empirisch erwiesen gelten. Eine sozialistische Gesellschaft aber, die sich demokratisiert, das wissen wir seit 1989, hört in dem Moment, wo sie das tut, auf, sozialistisch zu sein. Und das kann auch nicht anders sein, weil eine demokratisch verfasste Gesellschaft niemals auf die Schnapsidee verfallen kann, sich einem System zu unterwerfen , in dem man zehn Jahre auf seinen Trabi warten muss. (Dass ich nicht schon vor 1989 auf diesen Gedanken gekommen bin, ist mir hochgradig peinlich, aber ich will meinen Lesern gegenüber ja ehrlich sein.)

Sozialismus, verstanden als „Wirtschaftsdemokratie“, heißt ja nicht etwa „Konsumentendemokratie“ – eine solche gibt es bereits, wenn auch mit nach Kaufkraft gestaffeltem Wahlrecht; man nennt so etwas auch „Marktwirtschaft“. Sondern sie bedeutet, dass man die Gebote von Effizienz und Rentabilität durch die einer wie auch immer gearteten „Demokratie“ der Produzenten ersetzt. Selbst wenn diese „Demokratie“ nicht zur Diktatur einer Planbehörde entarten würde – was sie zwangsläufig müsste, um überhaupt irgendwie zu funktionieren -, wären wir spätestens dann an dem Punkt, wo wir die Trabi-Warteliste einführen müssten.

Wirklich erschütternd ist die Ignoranz, mit der die Linke so tut, als befänden wir uns immer noch im Jahre 1975; als hätte es also den Sozialismus und seinen Zusammenbruch nie gegeben, und als könnte eine Juso-Vorsitzende im Jahre 2008 immer noch mit derselben Naivität zu Werke gehen wie ein Schüler-Revoluzzer der siebziger oder achtziger Jahre. Noch erschütternder ist, dass Drohsel nicht etwa vom allgemeinen Hohngelächter aus der Politik gespült, sondern ernstgenommen wird. Und da sie demokratisch gewählt ist, müssen wir annehmen, dass sie die Mehrheitsmeinung der Jungsozialisten, also der übernächsten Führungsriege der SPD wiedergibt.

Ich werde meine Zeit nicht darauf verschwenden, noch einmal einen Sozialismus zu zerpflücken, der historisch so widerlegt ist wie er es theoretisch immer war. Ich möchte nur auf die Denkweise aufmerksam machen, die hinter solchen Vortellungen steht:

Diesem Denken liegt keine auch nur halbwegs plausible Gesellschaftsanalyse zugrunde, auch keine kritische und erst recht keine marxistische. Hier werden einfach verschwommene Gerechtigkeitsideale in Utopien übersetzt, die Wirklichkeit an diesen Utopien gemessen, und wenn die Wirklichkeit mit ihnen nicht übereinstimmt: Umso schlimmer für die Wirklichkeit. Wir haben es mit einer holzschnittartigen, rigiden und apodiktischen Denkweise zu tun, die man normalerweise nur bei pubertierenden Jugendlichen antrifft. Zugleich mit einer für Teenager verzeihlichen asozialen Verantwortungslosigkeit, mit der man den Rest der Menschheit als eine Population von Versuchskaninchen auffasst, an denen man die eigenen Ideen testet.

Und nicht vergessen: Das sind keine autonomen Kreuzberger Kneipenbesatzungen, die nachts um drei die Weltrevolution planen. Das sind Leute, die in absehbarer Zeit unser Land regieren wollen.

Kurt Beck und die Schmuddelkinder

Scheinbar war es eine Überraschung, dass ausgerechnet Kurt Beck vor ein paar Tagen durchblicken ließ, die hessische SPD-Vorsitzende Y werde sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Ausgerechnet Beck, dem schon die Grünen zu weit links waren, um in Rheinland-Pfalz mit ihnen zu koalieren! Dieses Urgestein der konservativen SPD vergisst alle heiligen Eide, man werde niemals mit den Linken zusammengehen, und kündigt an, den Schmuddelkinderstatus der Linkspartei aufzuheben.

Die Empörung des politischen Gegners, aber auch der neutralen Kommentatoren ließ nicht auf sich warten: Wahlbetrug! Wortbruch! Ja, das ist es. Und zugleich ist es die einzig richtige Entscheidung.

Damit man mich richtig versteht: Ich bin gegen alle linken Parteien, auch gegen die SPD. Von deren Vorsitzenden kann ich aber nicht fairerweise erwarten, dass er meinen Standpunkt teilt.

Rein sachlich drängt sich eine Zusammenarbeit der beiden sozialistischen Parteien geradezu auf: Die SPD hat mit den Linken größere programmatische Schnittmengen als sie mit den Grünen jemals hatte, zumal die Linken bei der SPD abschreiben und die SPD sich ihnen beim letzten Parteitag deutlich angenähert hatte. Zudem besteht die Linkspartei im Westen überwiegend nicht aus linksradikalen Sektierern, sondern aus Gewerkschaftern und Ex-Sozialdemokraten – das ist Fleisch vom Fleische der SPD.

Und machtpolitisch hat Beck nicht die kleinste praktikable Alternative: Die Linke hat sich etabliert, daran wird sich nichts mehr ändern, und deswegen wird es für Rot-Grün nur noch in Ausnahmefällen reichen. Die Sozialdemokraten können also entweder mit den Linken zusammenarbeiten, oder ihre einzige Regierungsperspektive ist die Große Koalition, und das heißt: der Selbstverschleiß und der Verlust von noch mehr Wählern an die Linkspartei.

Vor einer solchen Situation stand die SPD schon einmal, als in den achtziger Jahren die Grünen aufkamen. Auch da wurden regelmäßig heilige Eide geschworen, niemals mit denen…

Und regelmäßig wurden sie gebrochen: In den achtziger Jahren in Hessen(!), 1989 in Berlin, 1995 in Nordrhein-Westfalen. Auch zugunsten der Linkspartei bzw. PDS ist die SPD schon einmal umgefallen: 1994 in Sachsen-Anhalt. In solchen Dingen ist die SPD also die Umfallerpartei par excellence. Es mag sein, dass es in Hessen Menschen gegeben hat, die die SPD wegen ihres Versprechens gewählt haben, nicht mit den Linken zusammenzugehen, und die wirklich geglaubt haben, diesmal würde die SPD aber nicht umfallen – pardon, aber solche Einfaltspinsel gehören betrogen!

Die SPD hat keine Wahl. Und der kaltschnäuzige Macchiavellismus, mit dem Beck aus dieser Erkenntnis die Konsequenzen zieht, sichert ihm meinen Respekt. Mehr noch: Er macht sich damit um die Republik verdient.

Was wäre denn, wenn die SPD sich dauerhaft in der Großen Koalition einrichten würde? Wenn die Erfahrungen der letzten beiden Jahre irgendetwas beweisen, dann doch dies: dass in einer Großen Koalition beide Partner an Profil und Mobilisierungsfähigkeit verlieren, dass beide sich auf die politische Mitte konzentrieren und in ihr präsent sein müssen; dass die CDU nicht rechts sein kann, wenn die SPD nicht links ist. Und dass dem Wähler dauerhaft die reale Chance verwehrt wird, die gerade amtierende Regierung abzulösen.

Orientiert sich die SPD dagegen auf ein Linksbündnis, dann lösen sich die verkrampften Blockaden, die gegenwärtig die Regierungsbildung in Hessen erschweren (und die deutschlandweit zum Dauerzustand würden, wenn die Linken weiterhin als Schmuddelkinder ausgegrenzt würden), und der Wähler bekommt wieder die Wahl zwischen Links und Rechts.

Bleibt nur ein Problem: Das Aufkommen der Linkspartei hat die politische Linke nicht etwa geschwächt, sondern gestärkt. Zum einen erreicht diese Partei Wähler, die sonst wahrscheinlich zuhause geblieben wären oder irgendwelche Protest-Splitterparteien gewählt hätten, zum anderen werden durch sie spezifisch linke Positionen in einer Klarheit und Prägnanz öffentlich artikuliert, die die SPD selbst sich gar nicht leisten könnte, von der sie aber profitiert, weil die öffentliche Meinung auch in der Mitte dadurch beeinflusst wird.

Statt sich darüber aufzuregen, täte die konservative Rechte gut daran, sich zu fragen, ob man von Lafontaines Erfolgsrezept nicht etwas lernen kann. Auf der politischen Rechten, etwa im christlich-konservativen oder nationalkonservativen Spektrum gibt es viele Wähler, die sich von der CDU so wenig vertreten fühlen wie linke Sozialdemokraten von der SPD, und mit Roland Koch haben sie eine ihrer letzten Identifikationsfiguren verloren. Wenn das bürgerliche Lager mit dem linken wieder gleichziehen und nebenbei verhindern will, dass rechte Protestwähler sich bei der NPD sammeln, dann sollte es das rechtskonservative Spektrum mit einer eigenen Partei bedienen. Entweder durch bundesweite Ausdehnung der CSU, oder, wenn die sich das nicht traut, durch Gründung einer neuen Partei. Die Preisfrage lautet: Wer macht den rechten Lafontaine?

Zwischendurch ein wenig Innenpolitik…

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit hat eine linke Partei bewiesen, dass sie nicht regierungsfähig ist, solange nicht ein strenger Zuchtmeister (Wehner, Schmidt, Schröder, Fischer) sie täglich prügelt. Vor ein paar Wochen haben sich die Grünen entschlossen, ins politische Laufställchen zurückzukehren, jetzt tut es auch die SPD.

Es gehört zu den Gemeinsamkeiten linker Parteien in Deutschland, dass ihrer jeweiligen Basis im Zweifel das eigene seelische Wohlbefinden wichtiger ist als die Zukunft unseres Landes. Dass es ihnen nicht darauf ankommt, vernünftig zu regieren, sondern darauf, sich als gute Menschen zu fühlen. Verantwortungslos. Kindisch.

Für die Linke/PDS mag das unproblematisch sein; von ihr erwartet schließlich niemand etwas anderes, als dass sie die rote Fahne hochhält und die Segnungen des Sozialismus preist. Bei den Grünen ist es schon schwieriger: Eine Partei, die sieben Jahre lang alles in allem vernünftig regiert hat, wird von ihren Wählern daran gemessen. Die Generation, die sich fast zwanzig Jahre lang mit Eselsgeduld den grünen Kindergarten bieten ließ, ist älter und anspruchsvoller geworden. Ob die sich eine Politik gefallen lässt, die auf die Zielgruppe der 2- bis 16jährigen zielt? Für die SPD, auch wenn sie es nicht wahrhaben will, ist diese Haltung einfach unmöglich. Sie ist das Flaggschiff der deutschen Linken, sie muss regierungsfähig sein. Tatsächlich regiert sie ja auch. Hat aber keine Bedenken, mit Müntefering und Tiefensee gleich zwei ihrer wichtigsten Minister wie Idioten aussehen zu lassen; die Herren Steinbrück und -meier sind diesem Schicksal nur dadurch entgangen, dass sie rechtzeitig den Mund gehalten haben. Dadurch sind sie jetzt stellvertretende Vorsitzende einer Partei, die das Gegenteil von dem will, was sie wollen.

Kurt Beck ist allzu schlau gewesen. Sein Kalkül lautet: Ich laufe der Partei hinterher, dann sehe ich aus wie einer, der sie führt. Ich laufe den Meinungsumfragen hinterher, dann habe ich das Volk auf meiner Seite. Und wenn ich das Volk auf meiner Seite habe, dann werde ich Kanzler. So stellt man sich in der großen weiten Pfalz die große Politik vor.

In seiner Bauernschläue hat Beck nur eines übersehen: Zwischen Bundestagswahlen sind die Wähler immer gegen die Politik der Bundesregierung und sind der Opposition zugetan. Man vergleiche die Meinungsumfragen der letzten vierzig Jahre jeweils sechs Monate vor einer beliebigen Bundestagswahl mit dem tatsächlichen Wahlergebnis. In der Umfrage sieht die Opposition stets wie der sichere Sieger aus. Am Wahlabend triumphiert die Regierungspartei. Die Deutschen stänkern gerne gegen die Regierung, aber wenn es zum Schwur – d.h. zur Wahl – kommt, fragen sie nicht mehr: Was missfällt mir an der Regierung? Sie fragen: Sieht der Oppositionskandidat wie ein Kanzler aus? Packt er das? Lautet die Antwort „Nein“, dann wird er auch nicht gewählt. Und sie lautet meistens „Nein“.

Beck versucht, Umfragekönig zu werden, indem er sich, obschon Vorsitzender einer Regierungspartei, wie ein Oppositionsführer benimmt. Das wird ihm bei der Bundestagswahl das Genick brechen. Und das verdient er auch.

Grüne Prinzipientreue

Zu den Lieblingsvorwürfen politikverdrossener Bürger an die Adresse ihrer politischen Klasse gehört die Behauptung, die Parteien, speziell die Volksparteien, seien kaum noch voneinander zu unterscheiden, die CDU sei nicht mehr christlich-konservativ, sondern auf dem Weg zur „Sozialdemokratiserung“, während die SPD nicht mehr sozialistisch sei, sondern neoliberal, und überhaupt hätten sie alle ihre Prinzipien vergessen und verraten.

Ja, das ist so. Na und? Soll das etwa ein Vorwurf sein?

Wie würde denn eine „prinzipientreue“ Politik aussehen? Die CDU würde den Paragraphen 218 drakonisch verschärfen, die Evolutionstheorie aus den Lehrplänen streichen und die Genforschung verbieten. Die SPD würde nicht mehr darüber nachdenken, wie man die (pfui!) kapitalistische Wirtschaft in Schwung bringt und Reichtum erwirtschaftet, sondern wie man die Armut gerecht verteilt, möglichst auf der Basis verstaatlichter Banken und Schlüsselindustrien.

Will das jemand? Also ich nicht.

Ja, ich übertreibe; natürlich könnte man Prinzipien auch gemäßigter verwirklichen. Die Frage ist aber doch: Warum sollten die Politiker überhaupt irgendwelchen „Prinzipien treu bleiben“? Wer ideologische Prinzipien hochhält, diese aber nur pragmatisch und maßvoll verwirklicht, muss doch den ganzen Tag in Sack und Asche gehen und sich vor dem Tribunal prinzipientreuer (man könnte auch sagen: bornierter) Ideologen dafür rechtfertigen, dass er den gesunden Menschenverstand benutzt statt sich an die Ewigen Wahrheiten zu halten. Siehe die Kriecherei der SPD gegenüber dem Sozialpopulismus der Linkspartei: Die SPD hat mit ihrer Agendapolitik großen Anteil daran, dass die Arbeitslosenzahlen kontinuierlich zurückgehen, und für diese erfolgreiche Politik entschuldigt sie sich jetzt, weil sie nicht „sozialistisch“ genug war!

Nein, ich will nicht, dass Politiker prinzipientreu sind. Ich will Politiker, die mir vernünftige Problemlösungen anbieten, über die ich mit dem Stimmzettel entscheiden kann. „Vernünftig“ heißt: Auf dem Boden der Wirklichkeit, nicht der Ideologie. Und ich will Politiker, die an ihren Sesseln kleben.

Wie bitte? Ist das nicht ganz furchtbar, wie diese machtgeilen Politiker an ihren Sesseln kleben? (Wieder so ein Lieblingsthema der Politikverdrossenheit). Nein, das ist gar nicht furchtbar, denn ein Politiker, der die Macht nicht liebt und nicht an seinem Sessel klebt, hat doch gar keinen Anreiz, eine Politik zu machen, die mich veranlassen könnte, ihn wiederzuwählen. Der Prototyp eines „prinzipientreuen“ Politikers, der „nicht an seinem Sessel klebt“, ist Oskar Lafontaine, der alle Ämter hinfeuerte, um seinen Prinzipien treu zu bleiben. Wollen wir so einen?

Wie eine prinzipientreue Politik aussieht, haben uns die Grünen auf ihrem jüngsten Parteitag eindrucksvoll vorgeführt, als sie den Pazifismus und die Basisdemokratie hochgehalten haben. Den Pazifismus, indem sie den Einsatz von Tornado-Aufklärern in Afghanistan abgelehnt haben, weil dadurch ja auch (pfui!) der Kampf der OEF-Truppen unterstützt werden könnte; die Basisdemokratie, indem sie diesen Beschluss der Bundestagsfraktion praktisch aufgezwungen haben.

„Basisdemokratie“ – eines dieser magischen linken Schlüsselwörter, die für alles Wahre, Schöne und Gute stehen. Gegen die „Basis“ zu sein, ist doch von vornherein indiskutabel. Oder?

Die Grünen sind mit dem Spitzenkandidaten Joschka Fischer und aufgrund des Verprechens gewählt worden, dessen Außenpolitik fortzuführen. Von zweieinhalb Millionen Menschen (auch von mir, aber das war wirklich das letzte Mal!). Und nun beschließen die Repräsentanten von rund fünfzigtausend Parteimitgliedern, den Repräsentanten von zweieinhalb Millionen Wählern ihr Abstimmungsverhalten vorzuschreiben. Das ist „Basisdemokratie“: Die Diktatur einer Minderheit von Aktivisten. Und vor wem macht die Spitze der Grünen Partei nun ihren Kotau? Vor dem Volk? Vor den Wählern? Nein, natürlich vor der „Basis“. Wegen der Prinzipien.

„Pazifismus“ – auch so ein schönes Prinzip, an dem man zeigen kann, wohin „Prinzipientreue“ führt: Man ist also dafür, den Afghanen beim Aufbau ihres Landes zu helfen, aber doch bitte nicht mit Gewalt gegen die armen Taliban! Lieber den brutalsten Steinzeit-Islam in Kauf nehmen als (pfui!) Gewalt anwenden! Man muss doch seinen „Prinzipien treu bleiben“!

Das ist Pazifismus: Eine Ideologie von netten Menschenfreunden, die dafür sorgt, dass das Recht des Stärkeren, des Brutaleren, des rücksichtslosesten Verbrechers sich durchsetzt. Sozialdarwinismus für Masochisten.

 [Zum Pazifismus der Grünen und ihrem Parteitag auch ein ausführlicher Beitrag von Clemens Wergin: http://flatworld.tagesspiegel.de/?p=441 ]

Und für die Freunde süffiger Polemik: http://www.vanityfair.de/blog/politik/3385.html