Et tu, Brute!

Michael Paulwitz hat in der jüngsten Ausgabe der „Jungen Freiheit“ unter dem Titel „Integration ist machbar“ einen Artikel veröffentlicht, der so durchaus auch in der FAZ, ja sogar in der „Süddeutschen“ hätte stehen können, und der, sofern er nicht einfach ein Lapsus war, darauf hindeutet, dass mit der JF das einzige halbwegs bedeutende konservative Blatt vor der Ideologie des liberalen Mainstreams in die Knie geht.

Zunächst wird uns im schönsten infantilen Gutmenschenstil der Erfolg unseres neuen Gesundheitsministers Philipp Rösler („des promovierten Mediziners vietnamesischer Abstammung“), der im Säuglingsalter von einer deutschen Familie adoptiert wurde, als Beispiel für gelungene „Integration“ verkauft. Ei der Donner! Dass man einen Deutschen (denn etwas anderes ist Rösler nie gewesen) in Deutschland „integrieren“ kann – das freilich ist ein schlagender Beweis, dass „Integration machbar ist“.

Dann bedient Paulwitz doch ein wenig die Erwartungen seiner Leser, indem er auf „NRW-Integrationsminister Armin Laschet und andere(n) Multikulti-Ideologen“ und deren „politisch korrekten Ausgrenzungsreflexen“ herumhackt. So merkt man nicht gleich, wer gemeint ist, wenn er fortfährt:

Es ist an der Zeit, Irrtümer und Denkverbote über Bord zu werfen und die Debatte über Einwanderung und Integration vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Und jetzt wird man stutzig:

Das Kernproblem besteht nicht darin, daß Einwanderung überhaupt stattfindet, sondern welche und wieviel.

Das beinhaltet bestenfalls eine Binsenweisheit, nämlich dass es hieße, leeres Stroh zu dreschen, wenn man ein Thema, hier also die Einwanderung, ohne Bezugnahme auf Qualität („welche“) und Quantität („wieviel“) diskutieren wollte. Was will er uns also mitteilen? Dass die Einwanderung von fünfhundert französischen Akademikern kein Problem wäre? Na Gott sei Dank: Endlich sagt’s mal einer!

Es versteht sich doch von selbst, dass nicht irgendwelche, sondern Masseneinwanderung problematisch ist, und auf genau die bezieht er sich, wenn er Günther Beckstein – zustimmend! – ausgerechnet mit dem Satz zitiert:

Wir brauchen mehr Einwanderer, die uns nützen, und weniger, die uns ausnützen.

Wenn von “brauchen“ die Rede ist, kann das nur heißen, dass wir ein Problem haben, das anders als durch Einwanderung nicht lösbar ist. Dies aber bedeutet, dass hier Einwanderung im Millionenmaßstab gemeint ist.

Die „Irrtümer und Denkverbote“, die es „über Bord zu werfen“ gilt, um „die Debatte über Einwanderung und Integration vom Kopf auf die Füße zu stellen“, sind also nicht etwa, wie suggeriert, die der Linken, sondern die der Rechten.

Einwanderung ist Realität in einer Welt, die in Handel, Politik und Kommunikation rasant zusammenwächst.

Eine „Realität“, die offenbar nicht von Menschen gemacht und daher von ihnen auch nicht zu ändern ist, sondern die als Gottheit über ihnen thront. Eine Argumentation, mit der man ebensogut die Bekämpfung des Drogenhandels oder der Kinderpornographie ablehnen könnte.

Es gibt einen weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe, dem sich die europäische Mittelmacht Deutschland nicht entziehen kann. Passiv ist die Bundesrepublik als Auswanderungsland, dem Jahr für Jahr gutausgebildete Bürger in sechsstelliger Zahl den Rücken kehren, ohnehin längst davon betroffen.

Woraus Paulwitz freilich nicht den naheliegenden Schluss zieht, dass ein Land, dem schon seine eigenen Geisteseliten davonlaufen, einfach zu unattraktiv für den „weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe“ sein könnte. Würde man dies ändern und dadurch den Abfluss von Humankapital stoppen – womöglich stellte sich heraus, dass der Import fremder Köpfe gar nicht so dringlich ist. Problematisch ist er allemal.

Da hilft es auch nicht, dass Paulwitz fordert, …

…Einwanderung endlich allein im wohlverstandenen Staatsinteresse zu steuern und dabei vorhandene und praktikable strengste Auswahlmechanismen konsequent zu nutzen:

– Durch Definition und Anwendung strikter Vorbedingungen für die Aufnahme jedes Einwanderers: gute Sprachkenntnisse, ausreichendes Vermögen, adäquate Bildung und Qualifikation, kulturelle Kompatibilität, Integrationsbereitschaft und -fähigkeit.

– Durch ein Einbürgerungsregime, das die Staatsbürgerschaft zum begehrten Gut macht, die Identifikation mit dem Staat fördert und eine voreilige Einbürgerung Integrationsunwilliger vermeidet.

Die Einwanderer sollen gebildet, intelligent, reich, europäisch und obendrein leidenschaftlich germanophil sein. Wer sind denn die zwei?

Derartige Anforderungen stempeln entweder den Artikel zum leeren Gerede, oder sie sind das Alibi, mit dem Paulwitz konservative Leser beruhigen und vor allem darüber hinwegtäuschen will, dass er hier eine prinzipiell gegen die Ideen von Nation und Nationalstaat gerichtete, globalistische Ideologie verficht.

Paulwitz fordert eine Politik im (selbstredend „wohlverstandenen“) „Staatsinteresse“, er fordert von den Einwanderern „die Identifikation mit dem Staat“, er stellt sich Deutschland „als preußisches Staatswesen“ vor, und die Einwanderer haben sich dessen „Staatsidee an(zu)passen“. Viel Staat. Wenig Volk.

Dass das Staatsinteresse nicht dasselbe ist wie das des Volkes, darüber haben uns allein im zwanzigsten Jahrhundert zwei Diktaturen belehrt, und die Bundesrepublik scheint ihren Ehrgeiz daran zu setzen, uns zu überzeugen, dass auch eine liberale Demokratie Eliten hervorbringen kann, die totalitären Zwangsvorstellungen frönen.

Von Einwanderern zu fordern, sie sollten sich mit dem Staat identifizieren, heißt im Klartext: Mit dem Volk brauchen sie sich nicht zu identifizieren; sich einer „Staatsidee“ anzupassen, ist etwas ganz anderes als sich den Normen der Einheimischen anzupassen; und ein Staatswesen, das als „preußisch“ definiert wird – man erinnere sich, dass Preußen zu gewissen Zeiten mehr polnische als deutsche Einwohner hatte – ist per definitionem eines nicht: deutsch.

Ein spezifisch preußisches Staatswesen wäre ein Vernunfts- und Prinzipienstaat, der sich für die Nationalität seiner Untertanen so wenig interessiert wie für ihren Glauben, also ein liberaler Staat, und die Identifikation mit dessen „Staatsidee“ heißt auf neudeutsch: Verfassungspatriotismus. Natürlich weiß Paulwitz, dass er den JF-Lesern mit solch Habermasschem Vokabular nicht kommen darf.

Es geht an dieser Stelle nicht darum, ob solche Ideen gut oder schlecht sind, sondern darum, dass Paulwitz dem Leser eine antinationale Ideologie (also eine Ideologie, in deren Kontext es auf die Existenz eines vorstaatlichen Solidarverbandes, also eines Volkes bzw. einer Nation nicht ankommt) unterzujubeln versucht:

Sein immergleiches rhetorisches Mittel ist, Ideen, von denen er wissen muss, dass seine Leser sie ablehnen, in eine für diese Leser akzeptable Verpackung zu wickeln; wer die Verpackung akzeptiert, schluckt dann auch den Inhalt:

Da wird also die Idee eines antinationalen Staates statt mit dem an sich angemessenen liberalen Vokabular mit scheinkonservativem Wortgeklingel („preußisches Staatswesen“) verkauft.

Auch der Gedanke „Wir brauchen mehr Einwanderer“ klingt viel annehmbarer, wenn man anhängt „die uns nützen, und weniger, die uns ausnützen“.

Dass Einwanderung kein Problem sei, klingt vernünftiger durch den Zusatz „ sondern welche und wieviel“.

Dass die „vollständige Rückführung von Ausländern eine Illusion ist“, darüber dürfte tatsächlich Konsens bestehen, nicht aber darüber „daß Nulleinwanderung oder vollständige Rückführung von Ausländern eine Illusion ist“ – das ist nämlich nicht dasselbe.

Die Ansage, mit viel Girlanden umwickelt, aber deutlich genug, lautet: Wir brauchen Einwanderer, und zwar in Massen, und das ist auch kein Problem, weil der Nationalstaat ohnehin von gestern ist.

Das ist original liberaler Mainstream und wird von Paulwitz selbstverständlich genauso dürftig begründet wie von seinen gutmenschlichen Gesinnungsgenossen. Und noch einmal im Zusammenhang:

Die Realität ist aber auch, anzuerkennen, daß Nulleinwanderung oder vollständige Rückführung von Ausländern eine Illusion ist. Es kommt vielmehr darauf an, Einwanderung endlich allein im wohlverstandenen Staatsinteresse zu steuern…

Wer das liberale Dogma nicht anerkennt, ist bestenfalls ein Trottel, der nicht nur die „Realität“ nicht sieht, sondern sich auch am „wohlverstandenen Staatsinteresse“ versündigt. In vertrauten Stil der Political Correctness werden die Gegner von Masseneinwanderung vor die Alternative gestellt, ob sie sich unter die Narren oder die Staatsfeinde eingereiht sehen wollen.

Und um das Maß vollzumachen, fordert Paulwitz uns auf, „jene Einwanderer, von denen wir uns einen positiven Beitrag zu unserem Gemeinwesen erwarten…“ (wohlgemerkt: Sie müssen ihn nicht erbracht haben; die bloße Erwartung genügt schon.) „… als sorgfältig ausgewählte neue Familienmitglieder in die Nation aufzunehmen“.

Ob die das überhaupt wollen? Ich denke noch nicht einmal an so illustre Einwanderer wie Mohammed Atta, Dr. Khan oder die Kofferbomber, die sich im Westen nur das Know-how zu seiner Bekämpfung besorgt haben, während sie zugleich ihrer Herkunftskultur und vor allem -religion treu geblieben sind. Nein, ich denke durchaus an die Sorte Einwanderer, an die auch Paulwitz denkt, wenn ich die Frage stelle, wieviel Loyalität Deutschland eigentlich von jemandem erwarten kann, der sich schon seinem Herkunftsland gegenüber illoyal gezeigt hat. Will der wirklich in unsere „Familie“ aufgenommen werden? Diese Leute kommen doch nicht aus Liebe zu Deutschland hierher, sondern weil und wenn ihnen hier ein guter Job angeboten wird; und sie verschwinden, wenn sich anderswo etwas besseres findet.

Was hier in Rede steht, ist ein gigantisches globales Elitenkarussel, das längst in Gang gekommen ist und jetzt schon dazu führt, dass Loyalität einem Land oder einem Volk gegenüber von einer gewissen sozialen Schicht aufwärts als Marotte verschrobener Hinterwäldler gilt. Wer dieses Karussel auch noch antreiben will, trägt seinen Teil dazu bei, eine global operierende Klasse von Menschen zu schaffen, die allenfalls dieser Klasse und ihrer Ideologie treu und dabei jederzeit zum Klassenkampf von oben bereit sind: gegen eine um ihre Existenz kämpfende, entwürdigte Mittelschicht und gegen das Heer der vielen Überflüssigen in den künftigen europäischen Slums.

Die Kanzlerin der Alliierten

Angela Merkel hat am 11. November an den Feierlicheiten zum Gedenken des Sieges der alliierten Mächte über Deutschland im Ersten Weltkrieg teilgenommen. Sie hat damit etwas getan, was Gerhard Schröder noch explizit abgelehnt hat, und was keinem anderen deutschen Regierungschef jemals in den Sinn gekommen wäre, auch nicht Helmut Kohl. Wäre es darum gegangen, der Toten des Ersten Weltkrieges zu gedenken und und die deutsch-französische Aussöhnung symbolisch sichtbar zu machen, so wäre ein Rahmen angemessen gewesen wie der, den Kohl und Mitterand vor 25 Jahren in Verdun gefunden hatten.

Versöhnung unter Gleichen ist eine Sache, die Teilnahme an einer französischen Siegesfeier ist etwas vollkommen anderes! Allein die Tatsache, dass die Zeremonie ausgerechnet unter dem Triumphbogen stattfand, macht aus ihr eine Geste der symbolischen Unterwerfung. Die „Freundschaft“ und „Versöhnung“, die dabei beschworen wurden, wurden dadurch von vornherein dementiert.

Am 11. November, dem Jahrestag des Waffenstillstandes von Compiègne die deutsch-französische Freundschaft zu feiern ist so, als würde man sie am 2. September, dem Jahrestag der Schlacht bei Sedan feiern. Würde sich irgendeine deutsche Regierung trauen, den französischen Präsidenten zu einem solchen Anlass einzuladen? Ja, würde sie überhaupt auf die Idee kommen, diesen Tag noch zu feiern, der im Kaiserreich immerhin deutscher Nationalfeiertag war? Natürlich nicht! Sie würde sagen, dass die Feier eines solchen Tages nicht zum Geist der deutsch-französischen Freundschaft, der europäischen Einigung und überhaupt der Völkerverständigung passt. Wohl wahr. Dasselbe gilt aber für den 11. November.

Ich glaube, man sollte den Anlass nutzen, daran zu erinnern, was an diesem 11. November 1918 geschah, und was für eine Art Krieg an diesem Tag (teilweise) beendet wurde:

Es handelte sich, um das von vornherein klarzustellen, mitnichten um einen Verteidigungskrieg der Alliierten. Die Legende, wonach Deutschland „zwei Weltkriege begonnen“ habe, ist deutschfeindliche Geschichtsideologie und sonst nichts. Deutschland hatte vor dem Ersten Weltkrieg keineswegs den Ehrgeiz, den Status Quo in Europa zu verändern – dazu hätte es schlagkräftiger Verbündeter bedurft; Österreich-Ungarn, das alle Hände voll zu tun hatte, sein eigenes Überleben zu sichern, war offenkundig kein solcher Verbündeter, das Osmanische Reich schon überhaupt nicht. Es gab auch keinerlei Gebietsansprüche oder sonstige nur mit Krieg durchzusetzende Forderungen Deutschlands oder dieser Verbündeten gegen andere Staaten.

Wohl aber waren diese drei Staaten Adressat solcher Forderungen und sonstiger imperialistischer Ambitionen Frankreichs, Russlands, Englands und Italiens, wobei ihre Verwirklichung zumindest für Österreich-Ungarn und das Osmanische Reich das Ende ihrer Staatlichkeit bedeutet hätte und am Ende ja auch tatsächlich bedeutete. Die Mittelmächte waren offenkundig Status-Quo-Mächte, die Entente-Mächte waren es nicht. Das wusste auch jeder in Europa und außerhalb. Deutschland wurde demgemäß auch nicht wegen seiner Politik oder seines Militärs, sondern wegen seiner wirtschaftlichen Dynamik gefürchtet.

Und so steht am Beginn des Ersten Weltkriegs auch folgerichtig der Versuch Frankreichs und Russlands, Deutschland totzurüsten. Es ist zutreffend, dass die deutschen Militärs im Juli 1914 keinen anderen Ausweg mehr sahen, als es auf den Kriegsausbruch ankommen zu lassen. Die etablierte Geschichtsschreibung verschweigt auch nicht etwa die entscheidenden Fakten, sie behandelt sie einfach als Petitesse.

Sie behauptet nicht etwa (oder nur mit höchst fadenscheinigen Argumenten), die Befürchtungen der Entscheidungsträger in Berlin seien unbegründet gewesen, zwischen Frankreich und Russland in einen unentrinnbaren Schraubstock zu geraten, wenn deren Rüstungsprogramme bis 1917 weitergeführt worden wären. Sie behandelt es vielmehr als hinreichenden Beweis für Deutschlands „Kriegsschuld“, dass es sich nicht sehenden Auges in eine Situation begeben hat, in der es den Forderungen zweier hochgradig aggressiver und imperialistischer Mächte wehrlos ausgesetzt gewesen wäre, sondern die Flucht nach vorn wählte, als es andere Auswege nicht mehr gab, weil die Entente sie systematisch verbaut hatte.

Dieser Krieg also, der von Anfang an ein Krieg der Entente gegen Deutschland gewesen war, nicht etwa umgekehrt, und der zugunsten der Entente ausschließlich durch das mutwillige Eingreifen Amerikas entschieden wurde, dieser Krieg wurde am 11. November 1918 im Wald von Compiègne durch die Unterzeichnung des Waffenstillstandsvertrages beendet.

Beendet? Nein, Deutschland beendete ihn, die Alliierten nicht: Die britische Hungerblockade gegen Deutschland (für die Frankreich selbstverständlich mit verantwortlich zeichnet) wurde aufrechterhalten und kostete noch eine Million deutsche Zivilisten das Leben – wohlgemerkt: nach dem sogenannten Waffenstillstand!

Zu den Waffenstillstandsbedingungen gehörte darüber hinaus – ein völkerrechtliches Novum – dass Deutschland sich vor Abschluss eines Friedensvertrages zu entwaffnen hatte. Dies hatte zur Folge, dass es sich nicht wehren konnte, als besagter Friedensvertrag, anders als zugesagt, nicht etwa den Vierzehn Punkten Wilsons entsprach, sondern die Basis für eine zeitweilige Hegemonie Frankreichs über den Kontinent legte, und einen Blankoscheck enthielt, auf den die Alliierten irrsinnige Reparationsforderungen eintrugen. Es konnte sich auch nicht wehren, als Frankreich, das ohnehin schon das Rheinland besetzt hielt, 1921 und 1923 in weitere Gebiete militärisch vorstieß, selbstverständlich ohne Rechtsgrundlage. Und all dies ist nur ein ganz kleiner Teil der Verbrechen, die durch den „Waffenstillstand“ ermöglicht wurden, den Frau Merkel 11. November unter dem Triumphbogen in Paris mit den Worten würdigte:

Wir werden nie vergessen, wie sehr in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Franzosen durch Deutsche zu leiden hatten. Der schonungslose Umgang mit der eigenen Geschichte ist – davon bin ich überzeugt – die einzige Grundlage, um aus der Geschichte zu lernen und die Zukunft gestalten zu können.

Ein solcher Satz, an einem solchen Ort, aus einem solchen Anlass und in einem solchen Zusammenhang ist eine Selbstverleumdung, eine kriecherische Selbstentwürdigung. Man stelle sich vor, der russische Ministerpräsident würde Ähnliches am Jahrestag des Friedens von Brest-Litowsk sagen, der japanische am Jahrestag von Hiroshima, oder eben der französische am Sedantag. Keiner von ihnen, keiner, könnte auch nur einen Tag länger im Amt bleiben!

Und das hat nichts damit zu tun, dass diese Völker etwa nicht bereit wären, „aus der Geschichte zu lernen“, wie Frau Merkel das nennt, sondern dass sie wissen, dass der Weg in den Untergang mit Selbsterniedrigungen gepflastert ist. Nicht umsonst war es den Allierten 1919 so wichtig, Deutschland zur Unterschrift unter den Artikel 231 des Versailler Vertrages zu zwingen, der die wahrheitswidrige Behauptung von Deutschlands Schuld, und sogar Alleinschuld, am Ersten Weltkrieg enthielt.

Das war nicht nur die künstliche Fingierung einer Anspruchsgrundlage für Reparationsforderungen, es war auch psychologische Kriegführung: Es war der Versuch, die kollektive Selbstachtung der deutschen Nation zu treffen. In dem Versuch, den Lebenswillen des deutschen Volkes dadurch zu lähmen, dass man es dazu bringt, ein moralisches Unwerturteil über sich selbst zu sprechen, gibt es eine Kontinuitätslinie zwischen beiden Nachkriegszeiten. Dieses Projekt funktioniert aber nur deshalb, weil es Kollaborateure in Deutschland selbst gibt, speziell unter den Angehörigen der Funktionseliten.

Angela Merkel ist fürwahr nicht zum erstenmal durch ihre Neigung zum Landesverrat aufgefallen – Landesverrat im moralischen, nicht im strafrechtlichen Sinne. Ich weiß zwar nicht, was sie früher in ihrer Eigenschaft als FDJ-Sekretärin alles in Moskau gesagt hat – und wenn ich ehrlich sein soll, möchte ich es auch gar nicht so genau wissen. Ich kann mich aber noch deutlich erinnern, dass sie den Konflikt zwischen der Regierung Schröder und den Amerikanern wegen des Irakkrieges nutzte, sich in Washington lieb Kind zu machen und der Regierung des eigenen Landes öffentlich in den Rücken zu fallen.

Wenn man Angela Merkels Politik richtig einordnen will, dann muss man sie in den Kontext und die Tradition der CDU stellen. Deren Identität ist von Adenauer geprägt worden. Demselben Adenauer, der in den zwanziger Jahren gemeinsam mit den Franzosen die Abtrennung des Rheinlandes von Deutschland betrieben hatte (Wer es genauer wissen möchte: Henning Köhler, Adenauer und die Rheinische Republik, Wiesbaden 1990) und sich 1950 als bisher einziger Kanzler sagen lassen musste, der „Kanzler der Alliierten“ (Kurt Schumacher) zu sein.

Die von dieser Partei betriebene Politik der „Westbindung“ war und ist weitaus mehr als der Versuch, Deutschland in einem stabilen Bündnissystem zu verankern. Sie ist der Versuch, die „westliche Wertegemeinschaft“ an die Stelle der Nation zu setzen, und diese Orientierung zur Weltanschauung, ja zur Religion zu erheben. Die meisten westlichen Länder haben – wegen ihrer Zersetzung durch Political Correctness und andere Versatzstücke linker Ideologie – ein Problem mit dem eigenen Selbstbehauptungswillen als Nation, aber nur in Deutschland treiben Angehörige der politischen Eliten diesen Masochismus so weit auf die Spitze, dass die Orientierung an den womöglich nur vermeintlichen Interessen des Westens und die Auflösung des eigenen Volkes zur „Staatsräson“ avancieren konnte. (Ich verweise auf meinen Artikel: „Doktor Schäubles Staatsneurosen„.)

Dies muss festgehalten werden: Es sind nicht die Sozialdemokraten, die dabei vorangehen. Die servile Beflissenheit, die Adenauer, Kohl und Merkel stets gegenüber den Wünschen des Westens, speziell Amerikas, an den Tag gelegt haben, unterscheidet sich doch zu deutlich und zu negativ vom Verhalten der sozialdemokratischen Kanzler Brandt, Schmidt und Schröder, um als bloßer Stilunterschied abgetan zu werden. Es handelt sich um einen Unterschied in der Substanz, im politischen Kategoriensystem. Für die CDU – und man fragt sich unwillkürlich, ob Bismarck vielleicht doch Recht hatte, als er deren Vorgängerin, das Zentrum, eine Partei von „Reichsfeinden“ nannte – für die CDU also ist der Nationalstaat bestenfalls ein Auslaufmodell; ist die Auflösung des deutschen Volkes in einer „westlichen Wertegemeinschaft“ Staatsräson; ist der Landesverrat Programm!

Zum Fall Bierdel

Nachdem der ehemalige Cap-Anamur-Vorsitzende Elias Bierdel vom Vorwurf freigesprochen worden ist, Beihilfe zur illegalen Einwanderung nach Italien geleistet zu haben – Bierdel hatte im Jahr 2004 afrikanische Bootsflüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot retten lassen und ihre Landung in Italien erzwungen – kennt die Begeisterung der Medien für Bierdel keine Grenzen.

Ich will das Urteil nicht kommentieren, ich kenne weder die Details der damaligen Ereignisse, noch fühle ich mich juristisch hinreichend kompetent. Aber die Reaktion der Medien, und ich beschränke mich auf den Deutschlandfunk, die bedarf einiger Anmerkungen:

Es kann niemanden wundern, dass der DLF (Gerd Breker in „Das war der Tag“) die Gelegenheit nutzte, im Gespräch mit einem Europaabgeordneten der SPD den Umgang mit afrikanischen Flüchtlingen zu thematisieren; leider ist kein Mitschnitt und keine Mitschrift im Netz verfügbar. Wenig überraschend,

  • dass die beiden Herren das Thema vor allem unter humanitären Gesichtspunkten behandelten und derselben Meinung waren:
  • dass Europa die „Pflicht“ habe, den Flüchtlingen zu helfen – so, als ob Europa sie in löchrigen Nussschalen aufs Meer gezwungen hätte.
  • dass man den Flüchtlingen den gefährlichen Weg über See ersparen müsse, indem man ihnen eine sichere Passage zur Verfügung stellt;
  • dass die EU daher eine bewusste Einwanderungspolitik machen müsse;
  • dass dies schon aus demographischen Gründen notwendig sei (welche Gründe merkwürdigerweise immer nur dann eine Rolle spielen, wenn es um Immigration, nicht aber, wenn es um Abtreibung, Familienpolitik oder Sozialpolitik geht).

Wenig überraschend auch, dass beide Herren sich moralisch aufs hohe Ross schwangen und die EU-Innenminister dafür geißelten, dass sie sich für diese tolle Idee nicht erwärmen können. Es gibt aber einige Realitäten, die besagte Innenminister nicht aussprechen können, ohne von einer infantilisierten Öffentlichkeit zerrissen zu werden, und die sie deshalb gleichsam als schmutzige Geheimnisse behandeln müssen. Damit freilich überlassen sie das Feld den Gutmenschen und ihrer verantwortungslosen Propaganda:

Es ist ja auch so schön leicht, sich als guter Mensch zu fühlen: Man muss nur die passenden Forderungen stellen – Macht hoch die Tür, die Tor‘ macht weit! -, und schon hat man sich selbst als edel, hilfreich und gut ausgewiesen. Man muss freilich auch ein paar Details vergessen:

Man muss vergessen, dass die Staaten Europas über hochentwickelte, informationsbasierte Volkswirtschaften verfügen, die dummen, ungebildeten oder unqualifizierten Menschen schon jetzt zu wenig Arbeitsplätze anbieten. Man muss vergessen, dass diese Knappheit sich mit weiterem technischen Fortschritt verschärfen und nicht etwa entspannen wird. Man muss vergessen, dass aus diesem Grund Immigranten aus Drittweltländern überdurchschnittlich häufig auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, und dass dies noch der günstigere Fall ist; der ungünstigere ist, dass sie ihren Lebensunterhalt durch Kriminalität bestreiten. Man muss vergessen, dass von Integration der bereits vorhandenen Immigranten nicht die Rede sein kann, und zwar wegen deren mangelnder Anpassungsbereitschaft und -fähigkeit, und dass dieser Befund sich keinesfalls auf Moslems beschränkt. Man muss vergessen, dass wir nicht nur ein Immigrations-, sondern auch ein Emigrationsproblem haben: Der Trend, dass gerade die Hochqualifizierten Europa zugunsten Amerikas den Rücken kehren, weil sie kein Interesse daran haben, Menschenmassen durchzufüttern, deren Lebensinhalt darin besteht, zu nehmen, ohne zu geben, hat eingesetzt, und er wird sich verschärfen.

Und nun schlagen Menschen ernsthaft vor, Immigranten aus der Dritten Welt nach Europa zu verschiffen, und die Probleme noch zu verschärfen, die letztlich daraus resultieren, dass immer mehr Menschen die Leistungen des Sozialstaats in Anspruch nehmen und immer weniger sie erbringen; dass Menschen aus Gewaltkulturen in ein befriedetes Europa einwandern, ohne sich freilich selbst zu befrieden; dass die Völker Europas von Mitbewohnern heimgesucht werden, die sie sich nicht ausgesucht haben, und die sie sich, hätte man sie gefragt, auch nicht ausgesucht hätten, die den Einheimischen weder Sympathie noch Achtung entgegenbringen und sich ihren Staaten nicht verpflichtet fühlen, dafür aber in zunehmendem Maße politische Rechte einfordern.

Dies ist doch klar: Eine sichere Passage nach Europa würde die Flüchtlingszahlen explodieren lassen (aber nicht verhindern, dass diejenigen, die man im Zuge der „gesteuerten Einwanderung“ abgewiesen hat, sich wie eh und je mit seeuntüchtigen Seelenverkäufern auf den Weg machen würden).

Eine solche Politik liefe auf nichts anderes hinaus als auf den Selbstmord der europäischen Völker und der europäischen Kultur. Trotzdem wird sie gefordert. Wir sollen uns einreden lassen, es sei unmoralisch, Afrikaner in Afrika zu lassen, aber nicht unmoralisch, eine Politik der Vernichtung des eigenen Volkes zu betreiben bzw. zuzulassen.

Ich will den Politikern und Journalisten, die eine solche Politik allen Ernstes anstreben, sogar zugestehen, dass ihnen diese Konsequenzen nicht bewusst sind – obschon es schwer ist, ein solches Maß an Verblendung für glaubwürdig zu halten. Vermutlich verhalten sie sich einfach wie Kinder, die die Bettdecke über den Kopf ziehen, wenn sie etwas nicht sehen wollen.

Ich erinnere an ein paar einfache Grundsätze, die bis vor kurzem von niemandem in Frage gestellt worden sind: Alle souveränen Staaten der Welt haben das Recht zu bestimmen, welche Nicht-Staatsbürger sie auf ihrem Territorium dulden wollen und welche nicht. Sie haben demgemäß das Recht, Flüchtlinge abzuweisen. Sie haben sogar die Pflicht dazu, wenn eine Politik des offenen Tores zur Zerstörung des eigenen Landes führen würde.

Nicht Europa ist dafür verantwortlich, wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, sondern diese selbst! Ja, ich weiß, das klingt hartherzig, aber die Alternative zu dieser gedankenklaren Hartherzigkeit, mit der ich Realitäten beim Namen nenne, ist zuerst verwirrte Sentimentalität, dann die Flucht in den Selbstbetrug, schließlich der kollektive Selbstmord.

Dass die Staaten Europas ihre Seestreitkräfte nicht beauftragen, Flüchtlingsschiffe zu versenken (wie ein italienischer Politiker einmal vorgeschlagen hat), mag einer humanen Geisteshaltung entsprechen. Es handelt sich aber um die Sorte Humanität, die wir uns nur leisten können, weil und solange ein Anderer an unserer Stelle die Flüchtlinge tötet und dadurch potenzielle Nachahmer abschreckt.

Dieser Andere ist das Mittelmeer.

Doktor Schäubles Staatsneurosen

Wenn man wissen möchte, welche Ideologie der hierzulande betriebenen Einwanderungspolitik zugrundeliegt, dann ist es erhellend, die Selbstzeugnisse der Verantwortlichen unter die Lupe zu nehmen. Innenminister Schäuble hat sich jüngst gegenüber der „Welt am Sonntag“ ein Streitgespräch mit dem immigrationskritischen holländischen Soziologen Paul Scheffer geliefert, das eine ausgiebige Würdigung verdient. Ich konzentriere mich auf die (leicht gekürzten) Ausführungen von Herrn Schäuble, empfehle aber nicht zuletzt wegen der zutreffenden und lesenswerten kritischen Einwände von Prof. Scheffer die Lektüre des ganzen Gesprächs:

Welt am Sonntag: Herr Schäuble, seit den 50er-Jahren kamen in großem Umfang Arbeitsmigranten nach Deutschland. Ist diese Einwanderung eine Erfolgsgeschichte?

Wolfgang Schäuble: Überwiegend schon. Man muss sich vergegenwärtigen, wir haben die Leute angeworben. Deutschland ist zudem das Land Europas mit der höchsten Zuwanderungsrate seit dem Zweiten Weltkrieg. Zum einen wegen der Vertriebenen aus dem Osten und aus den Teilen, in denen Deutsche früher gesiedelt haben. Und dann haben wir viele Flüchtlinge aus Konfliktgebieten aufgenommen, mehr als andere Länder, wofür uns das UN-Flüchtlingswerk lobt. Die Gastarbeiter haben wir angeworben. Ohne sie wäre die wirtschaftliche Entwicklung damals gar nicht gelungen. Die meisten sind gut integriert, aber es gibt ein nicht unerhebliches Defizit in der dritten Generation. Dessen Bekämpfung ist ein Schwerpunkt unserer Politik. Aber insgesamt ist es eine Erfolgsgeschichte.

Paul Scheffer: (…) Es gibt in vielen Ländern einen Konsens, dass die Einwanderung von Gastarbeitern eigentlich keine Erfolgsgeschichte war. Weder für die empfangende Gesellschaft noch für die Gastarbeiter selbst. (…) Auch die Migranten haben sich als Gastarbeiter und eben nicht als Migranten wahrgenommen.

Schäuble: Da muss ich Einspruch einlegen. Wir haben die Gastarbeiter angeworben …

Bereits in diesen kurzen beiden Statements hat Schäuble dreimal betont, „wir“ hätten die Gastarbeiter angeworben. Wir werden noch sehen, dass das vor allem deswegen so wichtig ist, weil damit „wir“ für die Konsequenzen verantwortlich sind.

Des weiteren behauptet er wahrheitswidrig (und wird von Scheffer prompt korrigiert), ohne Gastarbeiter wäre „die wirtschaftliche Entwicklung … nicht gelungen“. Ein wichtiger Baustein der Selbstbeschreibung und des Geschichtsbildes eines künftigen islamischen Deutschland: Unsere wirtschaftliche Entwicklung verdanken wir nicht etwa den technologischen und wissenschaftlichen Spitzenleistungen, die von Deutschen erbracht wurden, auch nicht der in Jahrhunderten gewachsenen Bildungstradition, auch nicht der hohen und bewusst gepflegten Qualifikation auch von Handwerkern, und schon gar nicht dem Schweiß, den die Industrialisierung Deutschlands ab dem 19. Jahrhundert und der Wiederaufbau nach 1945 gekostet haben. Wir verdanken sie den Gastarbeitern, die überdies so „gut integriert“ sind, dass man sich fragt, wieso sie es nicht schafften, diese Integration auch der „dritten Generation“ ans Herz zu legen, und wir es plötzlich mit „nicht unerheblichen Defiziten“ zu tun bekommen.

Die Sorge darüber wird freilich mehr als ausgeglichen dadurch, dass „das UN-Flüchtlingshilfswerk uns lobt“.

Was hat das eigentlich zu bedeuten, dass Schäuble, die erste Generation für „gut integriert“ hält? Das bedeutet, dass zur „Integration“ für ihn jedenfalls nicht gehört, ein positives Verhältnis zu Deutschland und den Deutschen zu haben und seine Kinder in diesem Sinne zu erziehen: Wäre die erste Generation in diesem Sinne gut integriert gewesen, die „Defizite“ der dritten wären kaum erklärbar.

Ich vermute, für Schäuble ist „gut integriert“, wer kein Extremist oder Terrorist wird. Integriert ist, wer der Regierung keinen Ärger macht. Der Ärger, den etliche Migranten, speziell Muslime den einheimischen Bürgern bereiten, interessiert die Regierung nicht, solange sie ihn nicht am Wahltag zu spüren bekommt.

(…)
Schäuble: (…) Wir wissen, dass es heute Probleme gibt, wir kennen die Defizite. Deshalb ist unsere Politik ganz klar: Wir werden erst die Defizite in der Integration beheben und danach gegebenenfalls den Arbeitsmarkt stärker öffnen.

Nun ist schon dreimal das Wort „Defizite“ gefallen. Wir wissen immer noch nicht, welche er eigentlich meint, aber wir wissen schon einmal, dass wenigstens er sie kennt – wie beruhigend -, und dass er sie mit „unserer Politik“ „beheben“ wird: der Größenwahn eines Technokraten, dem nicht in den Sinn kommt, dass Menschen keine Maschinen sind und „Integrationsdefizite“ kein Motorschaden, den man „beheben“ kann. Dass 67 Millionen einheimische Deutsche, vier Millionen Moslems und elf Millionen nichtmuslimische Migranten und Migrantenkinder kein Orchester sind, dass darauf wartet, von Herrn Schäuble dirigiert zu werden, und dass die Gesellschaft kein Automat ist, in den man oben gestanzte Floskeln steckt, damit unten die „Integration“ herauskollert.

Ganz nebenbei erfahren wir aber auch, dass danach, also wenn so etwas wie Integration halbwegs gelungen sein wird, man aus den Fehlern der Vergangenheit nicht etwa lernt, sie in Zukunft zu vermeiden, sondern sie im Gegenteil bei der ersten Gelegenheit zu wiederholen und „den Arbeitsmarkt stärker (zu) öffnen“. Die „Integration“ der einen ist also bloß die Vorstufe zur Immigration der anderen. Der Minister teilt uns offiziell, wenn auch gleichsam zwischen Tür und Angel mit, dass er Masseneinwanderung zum Dauerzustand zu machen gedenkt, und dass er eine Politik verfolgt, die Deutschen im eigenen Land in die Minderheit zu drängen.

Welt am Sonntag: Alle Migrationsprozesse der Geschichte zeigen, dass das zirkuläre Modell nicht funktioniert. Wenn Menschen anderswohin gehen, dann bleiben viele von ihnen. Ist das Problem in Deutschland nicht deshalb entstanden, weil wir zu lange dachten, die Migranten gehen zurück?

(…)

Schäuble: Ich habe in einem Buch eines niederländischen Professors (lacht) ein Verständnis dessen gefunden, was Einwanderungsländer sind, das meinem eigenen entspricht. Das sind Länder, die gezielt Einwanderer gesucht haben. In diesem Sinne ist Deutschland keines. Ich habe das immer gesagt. Das heißt zwar nicht, dass wir nicht viele Einwanderer gehabt hätten. Und deshalb rede ich lieber von Integration, denn die müssen wir gestalten. Wir hatten beispielsweise erhebliche Probleme mit der Integration der Vertriebenen, die Ende der 40er-Jahre kamen. 1949 sagten 96 Prozent der Vertriebenen, dass ihr Verhältnis zu den Einheimischen nicht gut sei. Diese Integration ist heute gelungen. Aber bei den Gastarbeitern haben wir es natürlich versäumt, uns hinreichend Gedanken zu machen.

Verglichen mit der grandiosen Leistung, Deutsche in Deutschland zu integrieren, sollte die Integration von Türken doch ein Kinderspiel sein – vorausgesetzt, man macht sich „hinreichend Gedanken“.

Vor allem aber waren wir nicht gut genug in der Aufgabe, deren Kinder und Enkel vernünftig zu integrieren – da sehe ich die großen Versäumnisse der deutschen Gesellschaft.

Die Integration ist nicht etwa Bringschuld der zu Integrierenden, sondern eine der Aufnahmegesellschaft. Was vermutlich damit zusammenhängt, dass „wir die Gastarbeiter angeworben“ haben und diesen „unsere wirtschaftliche Entwicklung“ verdanken.

Wenn ich aber sage: Die Bilanz ist schlecht, es hat sich nicht gelohnt, dann stärke ich diejenigen, die mir an einem Stammtisch sagen: „Das haben wir schon immer gewusst, raus mit den Ausländern.“

Im Klartext: Er darf nicht zugeben, dass die Bilanz schlecht ist, weil er sonst die am „Stammtisch“ stärkt, also das einfache Volk, das in der Tat schon immer ein Gespür dafür hatte, dass Einwanderung niemanden bereichert, es sei denn die Einwanderer. Diese einfachen Leute dürfen nicht „gestärkt“ werden, und deswegen muss man die von ihnen erkannten Wahrheiten zu Lügen erklären. Man beachte, dass der Minister sich nicht einmal auf seine angeblich überlegene Einsicht beruft (was Herrscher normalerweise tun, wenn es ihre Herrschaft zu rechtfertigen gilt). Er beansprucht also nicht, in der Sache Recht zu haben, er will nur die, die Recht haben, niederhalten.

Welt am Sonntag: Was ist wann falsch gemacht worden?

(…)

Schäuble: … Wir machen in Deutschland seit den 70er-Jahren keine Einwanderungs-, sondern Integrationspolitik. Gute oder schlechte, darüber kann man streiten. Wir hatten eine Debatte übers Asylrecht, aber das ist etwas anderes. Ich meine ja auch, dass wir in Zukunft stärker eine gezielte Politik betreiben müssen. Aber vorher muss ich die Defizite vergangener Jahre beseitigen. Da schiebe ich die Schuld gar nicht von uns weg.

„Wir“ – und man darf vermuten, dass er damit nicht die Politik meint, sondern das deutsche Volk – sind an den hier zum viertenmal erwähnten „Defiziten“ schuld – er spricht wirklich von „Schuld“ – , und deswegen müssen „wir“ sie auch „beseitigen“, ungefähr wie ein Hundebesitzer Hassos Häufchen beseitigt. Dasselbe Volk, auf dessen Meinung man pfeift, soll auslöffeln, was ihm eingebrockt wurde.

Welt am Sonntag: Wo sehen Sie gelungene Beispiele von Einwanderungspolitik?

(…)

Scheffer: Es muss … um das gehen, was Sarkozy „immigration subi“ und „immigration choisi“ nennt, eine bloß ertragene oder eine Einwanderung, für die man sich bewusst entscheidet. Darüber muss man nachdenken.

Schäuble: Natürlich denken wir darüber nach! Aber ich bin gegen wishful thinking. Und bevor wir zu sehr über die selbst gewählte Einwanderung nachdenken, sollten wir uns auf die Behebung der Defizite konzentrieren. (…)

Zum fünftenmal werden „Defizite behoben“.

(…)

Schäuble: (…) Ich als Innenminister muss verhindern – das ist Staatsräson Deutschlands -, dass eine neue Ausländerfeindlichkeit entsteht.

Der Innenminister glaubt, es sei Sache des Staates, seinen Bürgern ihre Gefühle, zum Beispiel Ausländerfeindlichkeit, zu verbieten bzw. vorzuschreiben. Eine solche Einstellung ist nicht etwa vordemokratisch – kein absolutistischer Monarch hätte sich je für einen Volkspädagogen gehalten -, sie ist totalitär. Die Bürger sollen mit allen Mitteln dazu gebracht werden, zu wollen, was sie sollen. Und das ist nicht nur ein Staatsziel – was schlimm genug wäre –, es ist Staatsräson, d.h. der Staat muss, bei Strafe seines Untergangs, „verhinden, dass Ausländerfeindlichkeit entsteht“. Warum?

Ich kann nicht, wie vor einer Woche in Vorarlberg, 25 Prozent für eine rechtsextreme Partei ertragen.

Dem Innenminister einer „konservativen“ Partei ist der Unterschied zwischen rechtskonservativen und rechtsextremen Parteien nicht geläufig. Die FPÖ für rechtsextrem zu halten, ist offensichtlich grotesk. Sie für rechtsextrem zu erklären, kann natürlich gute Taktik sein. Allerdings nicht die Taktik von Demokraten, sondern die von Selbstherrschern, die den Staatsapparat benutzen, Andersdenkende mundtot zu machen.

Jedenfalls sollte man hellhörig werden, wenn ein Innenminister, also jemand, der über einen hochorganisierten bewaffneten Machtapparat verfügt, sagt, er könne ein demokratisch einwandfrei zustandegekommenes Wahlergebnis „nicht … ertragen“.

So hohe Zahlen etwa für Le Pen waren der Ausgangspunkt für Sarkozy, das Thema Einwanderung anzugehen. Ich kann auch die Entwicklung in den Niederlanden nicht ertragen.

Im Klartext lautet die Botschaft an die deutschen Wähler: Bildet euch ja nicht ein, dass ihr wählen könnt und dürft, wen ihr wollt – bestimmte Parteien verstoßen gegen die von mir, Schäuble, definierte „Staatsräson“. Wie kommt er nur darauf, es sei „Staatsräson“, das überwiegend loyale Staatsvolk zugunsten von Migranten zu schwächen, deren Loyalität dem Staat gegenüber nicht selten zweifelhaft ist?

Deutschland würde sofort in den Verdacht geraten, es hätte aus den Erfahrungen der Nazizeit nichts gelernt. Wir sind mehr als jeder andere ein gebranntes Kind.

Wenn ich jetzt nicht gerade unterstellen will, die USA hätten Deutschland für den Fall eines rechtskonservativen Wahlerfolges eine Militärintervention angedroht: Nüchtern betrachtet, ist der von Schäuble befürchtete „Verdacht“, in den Deutschland geraten könnte, nicht mehr als ein Imageproblem. Also nichts, was ernsthaft die „Staatsräson“ tangieren würde, sofern man „Staatsräson“ traditionell versteht.

Schäuble: Wir hatten – darauf bin ich stolz – bei der Europawahl am 7. Juni die geringsten Erfolge von ausländerfeindlichen Gruppen in Europa. Ganz vergeblich sind unsere Bemühungen um verbesserte Integration also nicht.

Man könnte mit besseren Gründen mutmaßen, dass weniger die Bemühungen um verbesserte Integration als vielmehr die um Kriminalisierung und Verleumdung Andersdenkender erfolgreich waren, und dass sie das deshalb waren, weil sehr viele Deutsche jene merkwürdige Ideologie verinnerlicht haben, wonach nicht die Loyalität zur eigenen Nation, sondern die Selbstdressur zugunsten Anderer ein Grund zum „Stolz“ ist.

(…) Wir müssen bei unserer demografischen wie sozialen Entwicklung alle Menschen in Deutschland einbeziehen.

Abgesehen natürlich von den einheimischen Deutschen, namentlich solchen, die sich am „Stammtisch“ äußern.

Sonst werden wir keine stabile, tolerante Entwicklung sichern können. Und wegen der demografischen Entwicklung werden wir wahrscheinlich bald einen höheren Bedarf an Zuwanderung haben.

Ich kann mich nicht erinnern, dass die in der Tat bedrohliche demographische Entwicklung Deutschlands jemals von Politikern zum Thema gemacht worden wäre. Es wurden keine Wahlkämpfe damit bestritten, und es wurde auch nicht um Lösungen gerungen. Dafür ist von der demographischen Entwicklung mit schöner Regelmäßigkeit immer dann die Rede, wenn es Argumente für Masseneinwanderung zu finden gilt. Anders gesagt: Immigration ist eine, wenn auch nur scheinbare, Lösung auf der Suche nach einem passenden Problem.

Rekontruieren wir nun Schäubles Ideologie aus dem, was er hier zwischen den Zeilen gesagt hat:

Es kommt ihm vor allem darauf an, was Andere über Deutschland denken, nicht so sehr darauf, was tatsächlich der Fall ist, und auch nicht darauf, ob die Deutschen selbst sich mit ihrer Politik gut fühlen; dieselbe Orientierung an der Fremdwahrnehmung, die schon aus seiner kindlichen Freude über das Lob des UN-Flüchtlingshilfswerks spricht, lässt sich auch aus seiner Panik ablesen, Deutschland könnte in den „Verdacht“ geraten, aus der Nazizeit nichts gelernt zu haben, und an seinem „Stolz“ über die ausbleibenden Erfolge „ausländerfeindlicher Gruppen“.

Würde eine Einzelperson sich in dieser Weise an der Fremdwahrnehmung orientieren und die eigenen Interessen gegenüber den Forderungen Anderer hintanstellen, so würde man diese Person ohne weiteres für neurotisch gestört halten.

Bedenkt man dann noch,

  • wie häufig er betont, woran die Deutschen alles schuld seien,
  • seine Neigung, der Deutschen eigene Erfolge („unsere wirtschaftliche Entwicklung“) Ausländern gutzuschreiben,
  • seine Auffassung, die politische Urteilsbildung der Deutschen müsse staatlich kontrolliert und gesteuert werden,
  • und schließlich sein Programm, Masseneinwanderung als eine Art permanente Revolution anzustreben, sobald die aktuellen „Defizite behoben“ sind,

so läuft dies in der Zusammenschau auf eine Ideologie hinaus, wonach die Deutschen böse Menschen seien, die, stünden sie auf eigenen Füßen, nur Unheil anrichten könnten, die sich deswegen der Aufsicht durch das Ausland zu unterwerfen hätten, deren politische Willensbekundungen man als Politiker nicht zu respektieren brauche, und die von ihrer Regierung buchstäblich erzogen werden müssten. Jedenfalls für die Übergangszeit bis zu ihrem angestrebten Verschwinden als Volk.

Schäubles „Staatsraison“ entpuppt sich als eine zur Staatsideologie erhobene selbstzerstörerische Neurose, und die Bundesrepublik Deutschland als der vermutlich einzige Staat der Welt, der seine „Räson“ darin sieht, das eigene Staatsvolk abzuwickeln.

Trauma

von Lila

(Erstveröffentlichung in Lilas Blog „Letters from Rungholt“ am 25.09.09, Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Autorin)

[Zum besseren Verständnis für die, die Lila nicht kennen: Die Autorin ist Deutsche und lebt mit ihrer Familie in einem Kibbuz im Norden Israels. Ihr ältester Sohn leistet zur Zeit Wehrdienst in der israelischen Armee.

Sie legt ausdrücklich keinen Wert darauf, den Kommentarstrang zu diesem Artikel in ihrem Blog noch zu verlängern. Wenn Ihr also kommentieren möchtet, dann bitte hier.]

Bei meinen Gesprächen in Deutschland habe ich nicht sehr tief gegraben, und kleine persönliche Eindrücke zählen ja eigentlich nicht. Trotzdem – ich hatte bei meinem letzten Besuch in Deutschland nicht das Gefühl, daß es eine Art von selbstverständlicher Solidarität mit deutschen Soldaten gibt, die in Afghanistan kämpfen. Das sind andere Deutsche, das sind Leute, die man nicht kennt, die sind weit weg, die haben die falsche Wahl getroffen, die hätten verweigern sollen, die müssen schon damit fertigwerden, was Soldatsein bedeutet.

Ich habe es ein paarmal vorsichtig angesprochen, daß nun auch deutsche Soldaten Todesangst haben müssen, schnelle Entscheidungen fällen müssen, die fatal falsch sein können, daß nun auch Deutsche Kriegssituationen erleben. Aber ich verstand schnell, daß sich vielleicht jemand sich mit ihnen identifiziert – aber nicht unter den Leuten, die ich kenne. Diese Probleme gehen wohl niemand anders an als die, die sich mit ihnen rumschlagen müssen.

Wenn ich von meinem Primus erzählte, meinten mehrere Gesprächspartner, „na ja, kein Wunder, bei euch werden die Kinder ja auch indoktriniert“. Darauf habe ich versucht, zu erklären, daß für Kinder, die hier aufwachsen, keine Indoktrination nötig ist, um zu verstehen, daß das Land bedroht ist. Und daß sie selbst bedroht sind.

Primus lag als Baby im Plastikzelt gegen Saddams Raketen (woran ihn nur Bilder erinnern), die Kinder erinnern sich noch gut an die Terrorwelle und mehrere Male, als wir Bus, Einkaufszentrum, deutsche Botschaft und Flughafenhalle schnell räumen mußten, und sie hören Nasrallah und Ahmedinijad in den Nachrichten. Sie haben mitgekriegt, wie viele Soldaten im Laufe der Jahre gefallen sind, traumatisiert nach Hause gekommen sind, sie kennen zwei Männer, die wegen Fehlentscheidungen ins Gefängnis mußten.

Sie wissen, daß sie ruhig schlafen konnten, weil unter anderem die Armee uns beschützt hat. Sie haben alle Männer und Frauen ihrer Verwandtschaft und Bekanntschaft in Uniform gesehen. Da kann man als fairer Mensch schlecht sagen: okay, das war nett von euch, euer Leben für uns in die Schanze zu schlagen, aber ich gehe lieber meinem eigenen Vergnügen nach und gehe in die USA studieren – sucht nicht nach mir, ich bin nicht dabei, paßt schön selbst auf euch auf.

Denn es ist auch eine Art der Indoktrination, Kindern beizubringen, daß außer dem eigenen persönlichen Erfolg, Fortkommen und Vergnügen nichts den Einsatz wert ist. Die Gemeinschaft, die Heimat, eine Art Solidarität mit anderen Deutschen? Man traut sich ja kaum, Volk zu sagen, weil die unsympathischsten, un-empathischsten Egoisten das Wort mit Beschlag gelegt haben. Aber ob man es will oder nicht, man gehört zu einer größeren Einheit, einem Stamm oder Volk oder Staat, bei jedem fächert sich das Gefühl der Zugehörigkeit anders auf. Aber es ist keine Schande, stolz auf sein Land zu sein und bei Fußballspielen die Hymne mitzusingen und die Fahne hochzuhalten und sich zu freuen, wenn die eigene Nationalmannschaft Erfolg hat. Man muß ja deswegen nicht gleich den zweiten Weltkrieg im Stadion noch einmal austragen.

Wenn also große Teile der jungen Deutschen es vorziehen, statt Wehr- oder Zivildienst gar nichts zu tun außer dem eigenen Fortkommen oder Vergnügen oder am besten beiden zu leben, dann ist auch das das Ergebnis einer Art Indoktrination, einer Beeinflussung. Man lebt den Kindern bestimmte Werte vor, und bis zu einem gewissen Grade verhalten sie sich dementsprechend.

Die Kehrseite dieser Werte bekommen nun die Soldaten zu spüren, die traumatisiert und eventuell auch stigmatisiert aus Afghanistan wiederkommen. Keiner weiß, was für tiefe Spuren der Krieg hinterläßt, der ihn nicht selbst erlebt hat. Ich habe ihn nicht erlebt, aber ich lebe seit 20 Jahren mit einem Mann mit Kriegstrauma. So tief er es auch in sich vergräbt, es ist doch da und hat ihn verändert, und manchmal kommt es zum Vorschein. Er hat Glück, es hindert ihn nicht am normalen Leben und er kann ohne Hilfe damit umgehen. Aber ich kann ein bißchen ermessen, wie schwer das Leben mit solchen Erinnerungen ist, die immer wieder hochkommen.

Nicht umsonst sind die drei erfolgreichsten israelischen Filme der letzten drei Jahre, Beaufort, Waltz with Bashir und Lebanon, dem Libanonkrieg von ´82 gewidmet, unter dessen Nachwirkungen mein Mann wie seine ganze Generation leidet.

In Israel gibt es heute mehr Verständnis und Hilfe für Menschen mit posttraumatischen Störungen, ob Terroropfer oder Soldaten oder Zivilisten unter Raketenbeschuß (im Norden und Süden). Es ist keine Schande mehr, halum krav zu sein, shell shocked, und es gibt ein ganzes Netzwerk der Hilfe, damit die Betroffenen in eine Art Normalität zurückkehren können. Israelische Psychologen und Psychiater gelten mit guten Grund als Speerspitze der Traumaforschung. Die Studienteilnehmer gehen ihnen nicht aus. Ja, sie können auch die Auswirkungen von Trauma auf Kinder- und Enkelgenerationen schwerst Traumatisierter erforschen.

In Deutschland sind die Traumatisierungen des Zweiten Weltkriegs noch nicht aufgearbeitet – meine Mutter, die zu Kriegsende ein Kleinkind war, bekommt Panikanfälle beim Heulen der Sirenen, und mein Vater, der den Krieg als kleiner Junge erlebt hat, hat entsetzliche Erlebnisse gehabt, ohne die er ein anderer Mensch geworden wäre, da bin ich sicher.

Ich habe in den letzten Jahren mit den Freunden und Freundinnen meiner Eltern, alle inzwischen so um die Sechzig, Siebzig, sehr interessante Gespräche geführt, bei denen ich ihre Kindheitsschicksale erfahren habe – erstaunliche Geschichten von Menschen, die ich seit meiner Kindheit kenne, und deren Albträume, Verlusterlebnisse, Ängste und Erinnerungen an Hunger, Flucht und Gefahr ich nicht kannte, und meine Mutter auch nicht. Es ist alles noch da – aber keiner hat es wahrgenommen, keiner hat geholfen.

In den 50er und 60er Jahren ging es um wirtschaftlichen Aufbau und Vergessen, um Errichten einer gewissen Normalität, danach um Aufarbeitung von politischer Schuld und gesellschaftlichem Versagen. Alles ehrenwert und wichtig und menschlich verständlich. Doch der persönliche Preis, den damals schuldlose Kinder bis heute in Form von Albträumen zahlen, ist kein Thema und kann es wohl auch nicht mehr werden. Doch ich bin mir sicher, daß jeder meiner deutschen Leser nur ein bißchen zu graben brauchte bei denen, die im Zweiten Weltkrieg Kinder waren, um auf ähnliche Traumata zu stoßen. Verschwiegen, verdrängt oder zu drolligen Anekdoten umfrisiert – „wie der Vater damals aus der Gefangenschaft wiederkam und die Kinder ihn nicht erkannt haben“ – aber die Traumata sind noch da.

Ich möchte mir wünschen, daß das Vergessen und Verdrängen nicht ein zweites Mal geschieht. Ich habe großes Mitgefühl mit den Afghanistan-Veteranen. Ich würde das Entstehen einer marginalisierten, ins Kriminelle abdriftenden Randgruppe von Veteranen in Deutschland nur mit Grausen sehen können. Und das ist eine Aufgabe für alle – egal was man politisch von diesem Einsatz hält, den Menschen darf man die Solidarität nicht verweigern. Die Soldaten zahlen einen Preis für die Entscheidungen von Politikern, auch die, die diese Politiker nicht gewählt haben. Wie schön wäre es, wenn sie in eine Atmosphäre der Solidarität, des Verständnisses und der Hilfe zurückkehren könnten.

Bei meinen Überlegungen zur Solidarität und moralischen Verpflichtung dem Nächsten gegenüber fiel mir ein Kollege ein. Er ist etwas älter als ich, ein besonders netter Mensch, und seine Kinder sind etwas älter als meine. Sein Sohn ist Offizier bei der Marine, und der Vater ist sehr stolz auf ihn. Ich habe nie mit ihm über Politik gesprochen.

Neulich sprachen wir am Telefon, wir wollten uns treffen. Er meinte, er kann bei mir vorbeikommen. „Aber du wohnst doch in Tel Aviv, was machst du denn in den Semesterferien im Norden?“, fragte ich. „Da bin ich einmal die Woche. Ich fahre jeden Dienstag an den Checkpost XY, hole von dort palästinensische chronisch Kranke aus der Gegend um Jenin ab, fahre sie nach Haifa ins Krankenhaus und abends wieder zurück. Wir haben so einen Fahrdienst organisiert, ich und noch ein paar andere Leute“, meinte er.

Auch das ist Solidarität, die sich nicht nur auf die eigenen Leute erstreckt – oder gerade doch. Ihm tun die Palästinenser leid, die wegen israelischer Checkpoints ihre lebenswichtigen Therapien versäumen – auch wenn diese Checkpoints als Reaktion auf terroristische Angriffe entstanden sind und es im Moment noch keine Alternative zu ihnen gibt. Und er möchte auch nicht, daß wir als Israelis das menschliche Antlitz verlieren, das in unserer Situation nur so schwer zu bewahren ist – wie die deutschen Soldaten in Afghanistan als vermutlich einzige Deutsche wirklich nachvollziehen können.

Es gibt immer wieder Menschen, die sich mit tätiger Hilfe dagegen wehren, dieses menschliche Antlitz zu verlieren. Der Sohn dient in seiner Uniform mit Abzeichen und verteidigt das Heimatland, und der Vater leistet Hilfe für Hilfsbedürftige, die unter dieser Verteidigung schuldlos leiden. Beide Verhaltensweisen gehören zur selben Art der „Indoktrination“, für die ich in Deutschland so wenig Verständnis erwarten kann.

Ja, sind wir denn unseres Bruders Hüter? Wir sind es. Und wir sollten „Bruder“ nicht so eng definieren, daß nur noch das Gesicht übrigbleibt, das uns im Spiegel anguckt.

Was ist konservativ?

In politischen Debatten benutzen wir Begriffe wie „links“, „rechts“, „liberal“, „konservativ“, „extremistisch“ usw. mit großer Selbstverständlichkeit – so als hätten sie einen allgemein feststehenden Inhalt, und als hinge der nicht vom Weltbild dessen ab, der sie benutzt. Ich hatte schon seit einiger Zeit vor, ein paar wichtige Anmerkungen zu diesem Thema zu machen, fand nur keinen passenden Aufhänger. Dankenswerterweise hat Time mir mit einem seiner letzten Kommentare eine Steilvorlage geliefert:

… wer von rechts auf die rechteste der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, die CDU und CSU, blickt, mag zutreffend konstatieren, dass sie sich in den letzten 30 Jahren in die Mitte bewegt haben. Die Schlussfolgerung, die politischen Gewichte hätten sich in Deutschland insgesamt also nach links verlagert, halte ich jedoch für fragwürdig.

Denn auch auf der gegnerischen Seite hat eine Bewegung stattgefunden. Während vor 30, 40 Jahren die Propagierung der globalen Planwirtschaft und die Akzeptanz der Ein-Parteien-Diktatur in der DKP sowieso über die Jusos hinaus bis in die Mitte der SPD Akzeptanz genoss, ist die bolschewistische Spielart des Sozialismus seit dessen winselndem Untergang völlig erledigt. “Die Linke” leistet sich eine dekorative kommunistische Plattform, aber die politischen und ökonomischen Theorien des Kommunismus sind abgehakt – und jeder weiß das. Die Waage neigt sich mE. nicht nach links, sie ist in der Balance, aber die Schwergewichte sind nicht mehr an den Polen platziert. In diese Richtung gingen sinngemäß etliche Analysen der letzten Ausgaben der FAZ: Langweiliger Wahlkampf? Vielleicht, aber dass es nicht mehr um Grundsatzfragen wie “FREIHEIT oder SOZIALISMUS” geht, zeigt doch vielleicht eher, wieviel wir in den letzten Jahrzehnten bearbeitet und erledigt haben. Formal langweilig? Wünschen Sie sich denn die Qualitätskeiler Strauß oder Wehner zurück?

Um die letzte Frage zuerst zu beantworten: Eindeutig ja! Und das nicht etwas deshalb, weil die genannten Herren unterhaltsamer waren als die heutigen Politiker – das außerdem -, sondern weil sie noch wussten, worum es in der Politik im Kern geht – nämlich um Leben und Tod ganzer Völker -, und worum es nicht geht, nämlich um Koalitionsaussagen, Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Kanzlerkandidaturen, Imagepflege, Political Correctness, Dialog, verletzte Gefühle (von Moslems oder wem auch immer) und all die anderen Rubriken auf der endlosen Liste politischer Nichtigkeiten, mit denen man das Publikum so lange berieselt, bis es sich gelangweilt oder verärgert abwendet und nicht mitbekommt, was hinter seinem Rücken geschieht.

Die Wahrnehmung aber, dass die politischen Flügel sich in der Mitte treffen, ist schon deshalb fehlerhaft, weil sie auf der Prämisse beruht, dass es so etwas wie eine Linke und eine Rechte gebe (und dazwischen die Mitte). Das ist falsch: Es gibt keine Rechte, und Parteien wie die deutsche CDU, die britischen „Konservativen“, die französischen Gaullisten, die US-Republikaner sind keine konservativen, sondern liberale Parteien, die sich allenfalls ein wenig sentimentale christliche oder patriotische Phraseologie leisten, um konservative Wähler bei der Stange zu halten. (Und unter Angela Merkel hält die Union selbst derlei Lippenbekenntnisse für entbehrlich.)

Wenn ich der Union abspreche, konservativ zu sein, so tue ich das nicht deshalb, weil ich so weit rechts stünde, dass ich die etablierten Parteien nur noch durch ein fernes Hitzeflimmern am Horizont wahrnehmen würde, sondern weil für mich die Begriffe „links“ und „rechts“ qualitativ bestimmt sind und auf einer bestimmten Gesellschaftsauffassung beruhen. Rechts ist nicht dort, wo der Daumen links ist; rechts ist dort, wo man sich fragt, wieviel Freiheit eine Gesellschaft sich leisten kann, ohne zu zerbrechen, und diese Frage wird bei der Union, wo man sich von der Linken deren „Fortschritts“-Verständnis diktieren lässt, schon lange nicht mehr gestellt, wenn sie denn je gestellt wurde:

Dass Freiheit per se als etwas so unhinterfragbar selbstverständlich Gutes gilt, dass die Frage nicht mehr verstanden wird, ob die Freiheit – nicht nur von Zwang, sondern auch vom Recht, von Sitte, von Anstand, von Verantwortung, von Solidarität, vom Vaterland und von Gott – etwas Gutes sei, ist das deutlichste Indiz dafür, dass der politische Wettstreit sich nur noch zwischen zwei Flügeln der Linken abspielt.

Zum Teil ist dieVerwechslung von Liberalismus mit Konservatismus sicherlich auch ein Produkt des Kalten Krieges. Zwei Nachkriegsgenerationen sind darauf konditioniert worden, den ideologischen Gegensatz von Ost und West, von Sozialismus und Liberalismus (bzw. Kapitalismus) mit dem von Links und Rechts zu verwechseln. Tatsächlich sind aber beide Ideologien revolutionär und zielen darauf ab, den Menschen, und dies notfalls gegen seinen Willen, von Bindungen aller Art zu „befreien“. In diesem Sinne sind Liberale keinen Deut „konservativer“ als Sozialisten, und ist die Abwendung der Linken von der Doktrin der Staatswirtschaft und ihre Neigung zum Liberalismus keine Bewegung in die „Mitte“.

Dabei ist dieses Verständnis von Freiheit als etwas selbstverständlich Gutem eine sehr junge geistesgeschichtliche Entwicklung. Jahrtausendelang hatten Menschen mit derselben Selbstverständlichkeit, mit der sie heute von der Freiheit schwärmen, die Notwendigkeit von Bindungen betont, und es ist auch nicht schwer zu erkennen, warum:

Weil eine Gesellschaft auf die Dauer nur existieren kann, wenn der Einzelne sich „irrational“ verhält, indem er seine eigenen Interessen hinter denen der Gesellschaft zurückstellt, und das heißt: sich solidarisch verhält. Die Möglichkeit menschlicher Gesellschaft beruht auf der Verbindlichkeit von Normen. Geraten solche Normen in den Verdacht „alte Zöpfe“ zu sein, die „abgeschnitten“ gehören, weil sie die „Freiheit einschränken“, und werden sie dann tatsächlich abgeschnitten, dann ist das Ergebnis zunächst zweifellos ein Gewinn an Freiheit, zugleich aber ein Verlust an Zivilisiertheit.

Das alles wäre weniger problematisch, wenn die Bewegungsrichtung nicht einseitig feststehen würde. Einen „Fortschritt“ aber (das Wort beinhaltet eine Bewegung „weg von“ und „weiter“) erkennt man als solchen daran, dass stets Normen beseitigt werden und Freiheiten dazukommen, nie umgekehrt. Es ist normalerweise ja nicht so, dass irgendjemand schrankenlose Freiheit propagieren würde – auch Liberale betonen zum Beispiel die Bedeutung und Bindewirkung von Recht. Dass dies bedeutungslos ist, wenn man zugleich eine Ideologie vertritt, deren Leitwert „Freiheit“ moralisch (und das heißt ohne Anerkennung der Legitimität von Gegenpositionen) begründet wird, erkennt man daran, was Liberale früher vertreten haben, heute aber kaum noch: Verantwortung, Bürgersinn, Patriotismus, Sittlichkeit usw. Eine Ideologie, die eine Bewegungsrichtung weg von Bindungen vorschreibt, zwingt die ihr anhängende Gesellschaft zu einem permanenten Mikadospiel, im Zuge dessen die stützenden Elemente immer rarer werden und der Einsturz der ganzen Struktur immer wahrscheinlicher und am Ende unvermeidlich wird. Dass unter den Trümmern einer solchen Ordnung auch jene Freiheit begraben liegen wird, in deren Namen sie zerstört worden ist, versteht sich von selbst.

Was bleibt, ist die konservative Familienpolitik, das Gejammer um ungeborene Babies und Kinder, die angeblich deshalb Zuhälter oder Nutten geworden sind, weil ihre Mütter durch die Propaganda der “68er” dazu “gezwungen” worden seien, ein Handwerk oder einen anderen ehrbaren Beruf zu erlernen.

Es gibt keine konservative Familienpolitik – wer soll deren Exponent denn sein? Etwa Ursula von der Leyen?

Woran auch immer es liegen mag: Die Tatsache, dass den Deutschen und etlichen anderen europäischen Völkern der Volkstod droht, liegt für jeden auf der Hand, der bis drei zählen kann – ich bin nicht bereit, über die Geltung der vier Grundrechenarten zu diskutieren. Ebenso liegt auf der Hand, dass zwischen erstens einer Doktrin, die solidaritätsstiftende Normen verächtlich macht, zweitens einer schrankenlosen Entfaltung von Egoismus – pardon: Selbstverwirklichung – und drittens der Weigerung, die Mühen von Elternschaft auf sich zu nehmen, ein Zusammenhang besteht. Eine Doktrin aber, deren Anwendung zum Ende der sie anwendenden Gesellschaft führt, ist offenkundig eine absurde Perversion menschlichen Denkens.

Sehen die “fünf letzten Konservativen” denn gar nicht, dass ihr Konservatismus hier deckungsgleich ist mit dem von Al-Kaida?

Es hätte der polemischen Gleichsetzung der Qaida mit dem Islam, des Islam mit Konservatismus schlechthin gar nicht bedurft: Der Islam ist (nach innen) tatsächlich in dem Sinne konservativ, wie es jede andere traditionelle Wertorientierung auch ist. Nochmal: Die Verabsolutierung von Freiheit ist ein junges Gewächs. Sie ist nicht nur dem Islam unbekannt, sondern auch allen anderen Kulturen und Zivilisationen der Weltgeschichte. Vielleicht haben die alle etwas richtig gemacht.

Die islamische Kritik an der westlichen Zivilisation, an ihrem Materialismus und ihrer Dekadenz ist schlicht zutreffend. Die Moslems werden uns die Richtigkeit dieser Kritik auch höchst handgreiflich belegen, indem sie uns vorführen werden, wie man geistig und materiell weit überlegene Völker ins ethnologische Museum verbannt – sofern es solche Museen dann noch geben wird. Ihre Hauptwaffen sind die Demographie, und gegen diese Waffe ist die Mein-Bauch-gehört-mir-Gesellschaft machtlos, und die blanke Gewalt, tödlich für eine alternde Gesellschaft aus kindischen Gesinnungspazifisten und ebenso gottlosen wie vaterlandslosen Egoisten, die für nichts und niemanden außer sich selbst und ihre „Selbstverwirklichung“ irgend etwas riskieren würden. Mit einer solchen Gesellschaft den Counterjihad führen zu wollen, ist aussichtslos. Wer will, dass unser Volk so liberal bleibt, wie es ist, der will nicht, dass es bleibt.

Nein, ich mache die Freiheit nicht verächtlich, und der Vergleich von Konservativen mit Terroristen ist so bösartig, niederträchtig und infam wie der von Israelis mit Nazis.

Es hat ja seinen Grund, warum Freiheit ausgerechnet im Abendland zu einem positiven Wert werden konnte, und dieser Grund ist die jüdisch-christliche Idee der Gottesebenbildlichkeit des Menschen – eine Idee, die die seiner sittlichen Autonomie und seiner unverfügbaren Würde enthält. Sie enthält aber nicht die Verherrlichung der Bindungslosigkeit. Kennzeichnend für de Identität unserer Kultur ist das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Bindung, nicht die Entfaltung des einen auf Kosten des anderen. Wenn ich den Islam bekämpfe, weil er eine totalitäre, die Autonomie des Menschen negierende Ideologie ist, dann bin ich noch lange nicht gezwungen, ins entgegengesetzte Extrem zu verfallen und die schrankenlose Freiheit, einschließlich der zur Barbarei, zu bejahen.

Die sogenannte CDU im Jahr 2009

Die CDU Nordrhein-Westfalen, geleitet von dem selbsternannten Arbeiterführer Jürgen Rüttgers, leistet sich nicht nur einen „Integrationsminister“, dessen Verständnis von Integration sich im Wesentlichen darin erschöpft, Jedem einen deutschen Pass in die Tasche zu stecken, der nicht rechtzeitig das Weite sucht, sondern passend dazu auch ein sogenanntes „deutsch-türkisches Forum“ (DTF) – danke an ts für den Hinweis -, das sich im Netz wie folgt vorstellt:

Das DTF ist eine Plattform innerhalb der CDU, auf der sich Menschen zusammenfinden, die an der Gestaltung einer konkreten Integrationspolitik mitwirken wollen. Das DTF will zum Einen die Belange der türkischstämmigen Mitbürger in die CDU tragen und zum Anderen die Politik der CDU der türkischstämmigen Bevölkerung näher bringen. Gegründet wurde das DTF 1997 von türkischstämmigen und deutschen Politikern, unter ihnen Jürgen Rüttgers, Karl Lamers und Norbert Blüm.

(…)

Das Deutsch-Türkische Forum ist eine konstituierte Organisation der CDU in Deutschland und ist aus dem Spektrum der Partei nicht mehr wegzudenken. Es zählt zu seinen Mitgliedern Landesminister, Landtagsmitglieder, Bundestagsmitglieder und Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Also eine Interessengruppe, wie es in der CDU verschiedene gibt: Die Partei ist in sich ziemlich heterogen, und das war schon immer ihr Erfolgsgeheimnis. Überhaupt sollte man sich nicht allzu idealistische Vorstellungen vom Funktionieren der real existierenden Parteiendemokratie machen: Parteien sind ganz wesentlich Kartelle zur gegenseitigen Karriere- und Interessenförderung, deren Grundprinzip lautet, dass eine Hand die andere wäscht.

Bezogen auf die CDU und die Interessengruppen, aus denen sie sich zusammensetzt, lautet der Deal typischerweise so: Ich, Partei, erlaube Dir, Interessengruppe, mitzumischen und Einfluss zu nehmen, und Du, Interessengruppe, bringst mir im Gegenzug Wähler.

Wenn das DTF tatsächlich eine so starke innerparteiliche Position hat, wie es behauptet, dann heißt das also, dass die CDU sich vorsorglich auf einen zukünftig wachsenden Anteil türkischstämmiger Wähler einstellt und hofft, diese Gruppe wenigstens teilweise für sich zu gewinnen, und zwar dadurch, dass man ihrer Lobby Einfluss auf die CDU-Politik einräumt. Das ist nicht wirklich überraschend, wenn man ihre Politik beobachtet – Ich verweise auf meinen Artikel „Verrat mit Ansage“ – aber hier wird es gleichsam amtlich bestätigt. (Bisher ist die Gegenleistung in Gestalt von Wählerstimmen zwar ausgeblieben, aber es soll ja schon mancher Esel losgetrabt sein in der Hoffnung, den vor seinen Nüstern baumelnden Heuballen zu erreichen.)

Bemerkenswert an der Selbstbeschreibung ist übrigens die Selbstverständlichkeit, mit der nicht zwischen Türken und Deutschen türkischer Herkunft unterschieden wird, sondern beide zusammen unter „türkischstämmige Bevölkerung“ subsumiert werden. Dieser politisch korrekten (und auch rechtlich korrekten) Unterscheidung entspricht offenbar keine soziale Realität: Deutsche türkischer Herkunft, soviel müssen wir aus dem Text schließen, teilen mit den hier lebenden Türken, nicht aber mit der einheimischen Bevölkerung Gruppenzugehörigkeit, Interessen und Werte. Dieselben Politiker, die uns die Nichterteilung der deutschen Staatsangehörigkeit als erstrangiges Integrationshindernis verkaufen wollen, entlarven sich en passant und unfreiwillig als Lügner, wenn sie hier – zu Recht – keinen nennenwerten Unterschied sehen.

Dieses DTF also schlägt in einem Positionspapier eine „Christlich-Demokratische Islampolitik für Deutschland“ vor (und ich bitte bei der Lektüre immer zu berücksichtigen, dass das DTF nicht etwa ein türkisches, sondern ein deutsch-türkisches Forum ist, deutsche Politiker einer christlichen Partei dem also zugestimmt haben müssen):

Der Islam ist seit dem Gastarbeiterzuzug in den Sechziger Jahren ein fester Bestandteil Deutschlands.

Solche Sätze muss man zweimal lesen: Nicht etwa Muslime sind Teil der Bevölkerung Deutschlands, sondern der Islam ist Bestandteil Deutschlands. Hier wird nicht schlampig formuliert, sondern eine Ideologie zum Ausdruck gebracht, wonach Muslime ein gleichsam natürliches Kollektiv bilden. (Und wieder ist es bemerkenswert, dass dieselben Politiker, die stets davor warnen, den Islam als „monolithischen Block“ zu sehen und stattdessen seine innere Differenziertheit betonen, keine Probleme damit haben, einer Formulierung zuzustimmen, die ihn als genau diesen Block beschreibt.) Ferner impliziert diese Ideologie, dass dieses Kollektiv durch seine bloße Anwesenheit bereits Anspruch darauf hat, in der kulturellen und politischen Selbstbeschreibung Deutschlands enthalten zu sein, und dies nicht vorübergehend, sondern („fester Bestandteil“) für alle Zeit.

Diese Ideologie ist in der Tat „fester Bestandteil“ des islamischen Rechts, wonach überall dort, wo Muslime leben, islamisches Gebiet entsteht (sie dürften sonst nämlich nicht dort und unter der Herrschaft der Kaffir leben). Die Formulierung, der Islam sei „fester Bestandteil Deutschlands“, hat einen Subtext:

Deutschland ist „fester Bestandteil“ des Dar al-islam.

Seit über 40 Jahren leben Muslime und Nicht-Muslime gemeinsam in unserem Land zusammen. Mit 3,6 Mio. Menschen bildet die muslimische Gemeinschaft die drittgrößte Religionsgemeinschaft in Deutschland, wovon die meisten mit ca. 2,7 Millionen aus der Türkei stammen. Sie sind in etwa 2600 Moscheevereinen organisiert. Die Menschen in Deutschland haben gemeinsam zu unserem heutigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebensstandard beigetragen.

Es sind mittlerweile über vier Millionen Muslime, und die wenigsten von ihnen sind in den bildungs- und qualifikationsintensiven Bereichen tätig, denen Deutschland wirklich seinen Wohlstand verdankt, und Anstrengungen, diese Bildung und Qualifikation zu erwerben.Die einzigen Menschen in Deutschland, deren Lebensstandard durch die muslimische Migration gestiegen ist, sind die Migranten selbst.

Dennoch dominiert nach 40 Jahren im täglichen Zusammenleben immer noch eine Distanz zueinander. Christen wissen zu wenig über den Islam und Muslime zu wenig über das Christentum.

Pseudo-Reziprozität: Auf die Vorschläge des DTF, wie man Muslimen das Christentum näherbringt, werden wir wohl bis zum Jüngsten Gericht warten können.

Das Zusammenleben ist auf beiden Seiten von Berührungsängsten geprägt. Einerseits besteht bei den Muslimen die Angst zwangsassimiliert zu werden und andererseits wird das Image des Islams durch Schlagwörter wie Terror, Zwangsverheiratung und Frauenunterdrückung beschädigt.

Nachdem es die Anpassung der Türken an die deutsche Gesellschafft mit einer gewissen Selbstverständlichkeit abgelehnt hat, stellt das DTF klar, welche Probleme Muslime nicht haben:

Terror, Zwangsverheiratung und Frauenunterdrückung sind für sie unproblematisch, problematisch sind die „Schlagwörter“ mit denen sie benannt werden (Also weg mit den Schlagwörtern: kein Schlagwort – kein Problem!).

Beschädigt werden auch nicht die Interessen der Muslime an besseren Lebensperspektiven, beschädigt wird der Islam, genauer dessen Image, und das liegt nicht etwa am Verhalten von Muslimen, sondern an den „Ungläubigen“ und ihren „Schlagwörtern“.

Seit langem wird in der öffentlichen Diskussion eine intensive Debatte über Fragen der islamischen Religion und der Muslime geführt. Zahlreiche Probleme der muslimischen Zuwanderer, die im direkten Zusammenhang mit der Wahrnehmung und Umsetzung ihrer Religion stehen, …

und damit sind eben nicht Terror, Zwangsverheiratung und Ehrenmorde gemeint

…werden nun auch als Probleme unserer ganzen Gesellschaft wahrgenommen. Mit der stetig wachsenden Bedeutung dieser Problematik hat sich nun auch die Bundesregierung diesem Thema gewandt. Mit der vom Innenminister inberufenen Islamkonferenz ist eine Grundlage für einen intensiven Dialog geschaffen worden.

Im Klartext: Es geht ausschließlich um Probleme muslimischer Einwanderer (das Wort „Zuwanderer“ ist bereits ein Euphemismus), und zwar um die, die mit der Ausübung ihrer Religion zusammenhängen. Nur solche Probleme darf die Gesellschaft als ihre eigenen wahrnehmen, und nur solchen Problemen soll sich die Islamkonferenz widmen. Die Probleme, die die Gesellschaft selbst mit dem Islam hat (pardon: ich meinte natürlich „aufgrund der in ihr grassierenden Islamophobie zu haben glaubt“), also Kriminalität, Terrorismus, politischer Extremismus, Gewalt gegen Frauen, islamischer Antisemitismus etc., sind der Erörterung durch das DTF und gewiss auch durch die Islamkonferenz nicht würdig.

Die gegenwärtige Ausgangslage des Zusammenlebens zwischen Muslimen und Nicht- Muslimen in Deutschland ist durch eine Vielzahl von Besonderheiten gekennzeichnet:

1. In Deutschland ist eine wechselseitige Unkenntnis zwischen beiden
Bevölkerungsgruppen vorhanden. Der Dialog vor Ort findet immer noch zu wenig statt.

Im Klartext: Zu wenig Einheimische zeigen Interesse, sich von islamischer Propaganda berieseln zu lassen. Dass dieser Sachverhalt mit deren eigener Unaufrichtigkeit zu tun haben könnte (die selbst für den mit Händen zu greifen ist, der sich nicht intensiv mit dem Islam beschäftigt), kann nicht sein.

2. Der Islam wird in den Medien in erster Linie im Zusammenhang mit negativen Ereignissen wie Terror und Gewalt gegen Frauen dargestellt. Dadurch verbreitet sich in der Gesellschaft eine sehr eingeschränkte Wahrnehmung über die Religion und die Muslime, die auf äußerliche Unterschiede reduziert und dämonisiert werden. Politische Ereignisse in den Herkunftsländern werden als politische Haltungen der Menschen in Deutschland angesehen und führen zu einer undifferenzierten Sichtweise und Vorurteilen, die sich negativ auf das Zusammenleben auswirken.

Im Klartext: Die Medien sollen sich bei der Darstellung des Islam selbst zensieren.

3. In Deutschland wirkt das Kopftuch für viele als ein Symbol der Unterdrückung der Frau und wird als politisches und nicht als individuell- religiöses Bekenntnis angesehen.

Wie „individuell-religiös“ ist ein solches „Bekenntnis“ in einer Parallelgesellschaft, in der Frauen, die dieses Bekenntnis unterlassen, verprügelt, vergewaltigt oder ermordet werden? Und wiederum soll es sich um ein reines Wahrnehmungsproblem handeln: Die Ungläubigen sollen gefälligst glauben, was man ihnen erzählt.

4. Die Gebetsräume der Muslime weisen einen Hinterhofcharakter auf. Die meisten der etwa 2600 Moscheen sind häufig in Hinterhöfen angesiedelt. Dadurch wirken diese Moscheengemeinden auf ihre deutsche Umgebung sehr befremdlich und abgekapselt. Vereinzelt werden Moscheen gebaut, die den Ansprüchen der Menschen gerecht werden können.

Im Klartext: Moscheen her, und zwar viele und prächtige! Natürlich ist es dummes Zeug zu behaupten, Hinterhofmoscheen wirkten „befremdlich und abgekapselt“; sie wirken überhaupt nicht, und das ist das Problem. Grotesk angesichts der adauernden Moscheebau-Offensive ist es, wenn in diesem Zusammenhang das Wort „vereinzelt“ fällt. Warum die Forderung nach Moscheen, und zwar vielen und prächtigen so zentral ist, dazu verweise ich auf meinen Artikel „Der architektonische Dschihad„.

Ich überspringe jetzt einen Abschnitt.

Aus Sicht des DTF der CDU müssen durch diesen Dialog [im Rahmen der Islamkonferenz] insbesondere folgende Handlungsfelder
vorangebracht werden:

1.Imamausbildung in Deutschland
(…)
2. Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts
(…)
3. Organisation der nationalen Predigerkonferenz
(…)
4. Islamischer Religionsunterricht an deutschen Schulen
In deutschen Schulen ist der islamische Religionsunterricht in Form eines
Bekenntnisunterrichts notwendig. Dieser soll in deutscher Sprache und von in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften durchgeführt werden. Hierzu sollten die Bundesländer engagierter mit islamischen Organisationen zusammenarbeiten, damit die notwendigen Voraussetzungen erfüllt werden.

Von der Problematik, die darin liegt, dass islamistische Organisationen wie Milli Görüs Islamunterricht erteilen sollen (Ich verweise auf meinen Artikel „Über die segensreichenWirkungen von Islamunterricht„), ist nicht die Rede, wie überhaupt von politischem Extremismus in dem ganzen sechsseitigen Text nicht die Rede ist und von der inhärenten Demokratiefeindlichkeit bereits des traditionellen Mainstream-Islam natürlich erst recht nicht.

5. Errichtung islamischer Friedhöfe
(…)
6. Gewährleistung der Anstaltseelsorge
(…)
7. Kooperation mit muslimischen Organisationen
Eine strukturelle Etablierung des Islams kann nur mit Hilfe großer muslimischen Organisationen auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gewährleistet werden. Dazu soll intensiver Dialog zwischen muslimischen, christlichen und jüdischen Gemeinden gepflegt werden. Dies kann unter anderem anhand eines jährlichen „Abrahamscher Religionstags“ ins Leben gerufen werden,
der gemeinsam vorbereitet werden soll. Als Vorbild könnte der „Ökumenische Kirchentag“ dienen.

Es geht also um die „strukturelle Etablierung des Islams in Deutschland“, und zwar als Ziel staatlicher Politik, die die politischen und rechtlichen, nicht zuletzt auch die finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen hat, sich aber keinesfalls in die Autonomie der „großen muslimischen Organisationen“ einmischen soll. Dass man uns auch noch das Ammenmärchen von den drei abrahamitischen Religionen auftischt, uns also für dumm verkauft, setzt der Frechheit die Krone auf.

8. Kein generelles Kopftuch-Verbot im öffentlichen Dienst
(…)
9. Differenzierte Medienberichterstattung
Medienanstalten sollten stärker daran arbeiten, ein differenziertes Bild über Muslime in Deutschland und Europa zu transportieren. Mittlerweile gibt es viele erfolgreiche muslimische Frauen und Männer der jüngeren Generation, die in Deutschland sozialisiert sind, erfolgreich im Beruf stehen und ihre Religion selbstverständlich in den Alltag integriert haben. Diese Generation sollte in den Medien präsenter sein, um ein Vorbild für bildungsschwache Jugendliche darzustellen und Vorurteile abzubauen. Dazu sind jedoch keine Sonderformate notwendig. Es ist wichtig, dass die Zuwanderer in der gängigen Medienberichterstattung, z.B. auch als Nachrichtensprecherinnen oder -sprecher präsent sind und so das gesellschaftliche Bild widerspiegeln. Auf diese Weise können Ängste und Vorbehalte abgebaut werden. Insbesondere Frauen, die das islamische Kopftuch tragen, sind in den Medien lediglich im Problemkontext zu sehen. Dabei ist eine selbstbewusste und starke Generation an jungen Frauen herangewachsen, die ein wichtiges Potenzial für die Gesellschaft darstellt und in der Öffentlichkeit auch stärker sichtbar gemacht werden sollte, um eine Normalität herzustellen.

(…)

Ich glaube, das bedarf keines Kommentars mehr.

Offiziell nur der Standpunkt einer Interessengruppe innerhalb der CDU, de facto aber – und ich verweise noch einmal auf „Verrat mit Ansage“ – die Politik, die die CDU tatsächlich macht.

Islamisierung als Outsourcing

Es ist doch merkwürdig, wie wenig die Ideologie der im Westen herrschenden Eliten der des von ihnen gleichwohl gehätschelten Islam gleicht. Auf der einen Seite die Vergötzung der Marktwirtschaft, auf der anderen Seite eine Religion, für die schon das Einstreichen von Zinsen Sünde ist. Auf der einen Seite ein auf die Spitze getriebener Individualismus („So etwas wie eine Gesellschaft gibt es nicht, es gibt nur Individuen“, sagte Maggie Thatcher), auf der anderen Seite eine Religion, deren Menschenbild man gut in dem Satz zusammenfassen könnte, so etwas wie Individuen gebe es nicht, es gebe nur die islamische Umma und die Gemeinschaften ihrer Feinde. Auf der einen Seite Atheismus (oder allenfalls pseudoreligiöser Synkretismus), auf der anderen die fanatischste Religion der Weltgeschichte. Wie passt das zusammen?

Mega Dux schlägt in seinem jüngsten Kommentar vor:

Ich glaube die Mächtigen und Eliten der Welt haben festgestellt, dass ein Christentum, dass sich an seiner Heiligen Schrift orientiert und die Menschen dahingehend aufklärt, auf lange Sicht mündige und aufgeklärte Bürger hervorbringt. Schlecht beeinflußbar und lenkbar – trotz der Verordnung des Obrigkeitsgehorsams. Ganz anders ist es m.E. mit dem Islam. Das Volk, das unter dem direkten Einfluß des Koran hervorgebracht wird, ist uneingeschränkt manipulierbar. Ich würde mich nicht wundern, wenn in den nächsten 5-10 Jahren die ersten Landesminister sich öffentlich zum Islam bekennen werden, um diese islamischen Volksmassen, die hier entstehen, beeinflussen zu können.

Das wird wohl stimmen, islamisierte Massen sind leichter manipulierbar, vorausgesetzt, die Obrigkeit orientiert sich im Großen und Ganzen an islamischen Normen – weswegen ich auch die Vorhersage mit dem Landesminister für realistisch halte, auch im Hinblick auf den Zeitfaktor.

Islamisierte Massen sind also leichter manipulierbar, aber wieso?

Das liegt unter anderem daran, dass der Islam wesentlich ein Rechtssystem ist. Die Verquickung von Moral und Recht schafft ein Regelsystem, aus dem hervorgeht, wer gegen wen unter welchen Voraussetzungen und zu welchem Zweck Gewalt anwenden darf, und stiftet zugleich einen gesellschaftlichen Konsens über die Gültigkeit dieses Regelsystems.

Es ist ja nicht richtig, die muslimischen Migrantenviertel in und um europäische Großstädte als „rechtsfreie Räume“ zu bezeichnen, nur weil die staatliche Gewalt dort nichts zu bestellen hat, solange sie nicht in Kompaniestärke anrückt. Es gilt dort sehr wohl ein Recht, nur eben nicht unseres. Die dort häufig vorkommenden Vergewaltigungen unverschleierter Mädchen zum Beispiel leisten für die Durchsetzung des islamischen Rechts dasselbe, was die Gewaltdrohung des Staates für das westliche Recht leistet. Es werden ja nicht etwa alle oder auch nur die meisten Mädchen vergewaltigt, sondern gerade so viele, wie nötig ist, die Einhaltung des islamischen Verschleierungsgebots als Norm durchzusetzen.

Unsere Vorstellung, dass Recht und Gewalt einander ausschlössen, ist ja schon für den westlichen Kontext falsch: eine Illusion, die nur deswegen entstehen kann, weil die ubiquitäre Gewaltdrohung des Staates die manifeste Gewalt aus unserem Alltagsleben verbannt hat. Faktisch sind Recht und Gewalt (des Staates) auch im Westen untrennbar miteinander verknüpft. Was uns in islamischen Parallelgesellschaften im Westen, aber auch in zerstörten Staaten wie Somalia, Irak oder Afghanistan als anarchische Gewalt erscheint, folgt in Wahrheit durchaus Regeln – den islamischen – deren Anwendung dazu führt, dass am Ende eine Ordnung gemäß der Scharia entsteht. Finden solche Prozesse im Westen statt, so ist es nur folgerichtig, dass die schrittweise Einführung der Scharia, wie in Großbritannien zu besichtigen, und damit der Rückzug des Gesetzesstaates Teil dieses Prozesses ist. Der Islam kann sich so etwas wie einen Staat durchaus leisten, ist aber nicht darauf angewiesen, weil die Ordnungsfunktion des Staates vom islamischen System selbst und der von ihm geprägten Gesellschaft übernommen wird.

Womit wir bei den Gründen wären, die den Islam möglicherweise so interessant für westliche Eliten machen. Wir erleben ja auf breiter Front eine Entstaatlichung westlicher Gesellschaften, und es sind alle Aspekte von Staatlichkeit davon betroffen: Rechtsstaat, Nationalstaat, Ordnungsstaat. Die Art, wie Donald Rumsfeld den Irakkrieg und den nachfolgenden Wiederaufbau anging – um nur ein Beispiel zu nennen -, nämlich nur das Allernotwendigste von der amerikanischen Armee bzw. Regierung erledigen zu lassen und den Rest auszulagern – neudeutsch: outzusourcen – und einschließlich der organisierten Gewaltanwendung Privatunternehmen anzuvertrauen, entspricht dem Trend, den Staat nur noch unter ökonomischen Gesichtspunkten, sprich: als Kostenfaktor zu sehen, und einer Ideologie, die Staatlichkeit schon deswegen ablehnen muss, weil diese naturgemäß an territoriale Grenzen gebunden ist und obendrein der Ökonomisierung der Gesellschaft im Wege steht.

Nun kann man aber die Leistungen des Staates, speziell seine Ordnungsfunktion, nicht unbegrenzt durch Dienstleistungen Privater ersetzen: Eine Elite von Reichen, die sich unter dem Schutz privater Sicherheitsdienste in ihre Enklaven zurückziehen und den Rest der Gesellschaft in die Anarchie verabschieden wollte, würde sehr schnell merken, dass es um ihre Sicherheit nicht besser – eher schlechter – bestellt ist als um die Ludwigs des Sechzehnten im Angesicht des Pariser Mobs.

Die Eliten benötigen also ein ordnungsstiftendes System, das keine Steuergelder kostet – das heißt kein Staat ist. Und welches System bietet sich da an?

Genau.

Legal, illegal, scheißegal

Der Spiegel-Schreiber Sebastian Fischer, derselbe Fischer, der erst vor wenigen Tagen als Gerichtsreporter dadurch aufgefallen ist, dass er nicht wusste, dass Guerilla völkerrechtswidrig ist, vergreift sich heute zur Abwechslung am deutschen Verfassungsrecht:

Lissabon-Vertrag: Seehofer gibt keine Ruhe

Die „Ruhe“, die Seehofer geben soll, besteht nach Fischers Meinung darin, dass der Bundestag geltendes Recht nicht bekräftigen darf. Er soll nicht die Selbstverständlichkeit feststellen dürfen, dass der Vertrag von Lissabon für Deutschland nur in der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts verbindlich ist.

Ob Fischer wohl schon einmal von dem bewährten römischen Rechtsgrundsatz gehört hat, dass niemand mehr Rechte vergeben darf, als er selbst besitzt, und dass der Bundestag  schon deshalb dem Lissabonvertrag nur so weit zustimmen durfte, dass das Grundgesetz dadurch nicht verletzt wird, und dass eine solche Verletzung ausschließlich von Karlsruhe festgestellt werden darf?

Nein, davon hat er noch nie gehört, aber was macht das schon? Der von Fischer zustimmend zitierte SPD-Abgeordnete Oppermann, der die Volkssouveränität nach innen und die staatliche Souveränität nach außen zur Disposition stellt, weiß es ja bestimmt auch nicht, und warum sollten Journalisten sich im Staatsrecht besser auskennen als die Gesetzgeber, die es anwenden? Weil sie als „vierte Gewalt“ die Politik kontrollieren sollen?

Ach, Du lieber Himmel, wenn Politik und Journaille dieselbe Ideologie vertreten, die jetzt täglich und ungeniert ihre demokratiefeindliche Fratze zeigt, dann kann es mit der „Kontrolle“ eben von vornherein nicht weit her sein.

Mutter Staat

Wenn man soziale Vorgänge erklären will, die sich auf der Ebene ganzer Nationen und Kulturkreise, womöglich auch global abspielen und sich über Jahrzehnte oder Jahrhunderte erstrecken, dann wird man normalerweise mit einer einzigen Theorie nicht auskommen; man wird mehrere miteinander verknüpfen müssen.

Auf die Frage, warum konservative Positionen aus dem öffentlichen Diskurs westlicher Länder so gut wie verbannt sind, gibt es viele zutreffende (und miteinander kompatible) Antworten. Hier geht es mir um die psychologischen Voraussetzungen, unter denen eine linke Mentalität entstehen und gesellschaftlich dominant werden kann. Politische Überzeugungen können philosophisch von jedem Einzelnen mehr oder minder rational begründet werden, aber sie werden nicht massenhaft auftreten, wenn sie nicht auf einem Unterfutter vorbewusster Einstellungen, also auf einer Mentalität aufbauen.

Ich schlage vor, den Mentalitätswandel, der in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts praktisch überall im Westen um sich gegriffen und zu einer entsprechenden Veränderung der politischen Grundüberzeugungen geführt hat, auf den Begriff „Feminisierung“ zu bringen.

Ich halte es für plausibel, dass in dem Bild, das eine Gesellschaft sich von Gott macht – dem Inbegriff des Guten -, deren eigene Mentalität sich zu einem Leitbild verdichtet. Daher ist es mehr als nur ein Kuriosum am Rande, dass linke Theologen sich allen Ernstes Gott als Frau vorstellen, und wenn nicht dies, so jedenfalls nicht als einen strafenden und fordernden – väterlichen – Gott.

Es zeigt sich eine auffallende Parallele zwischen diesem Gottesbild und den Erwartungen an den Staat, dessen Charakter als Rechts- und Ordnungsstaat, auch als (Grenzen ziehender und sie verteidigender) Nationalstaat mehr und mehr in den Hintergrund rückt zugunsten eines helfenden und fördernden, Wohltaten verteilenden, bei Streitigkeiten vermittelnden und jeden in seinen Schoß aufnehmenden – mit einem Wort: mütterlichen Staates. Der Staat, den die Linke sich vorstellt, gleicht einer gigantischen Mutterbrust. Die entstrukturierte und entdifferenzierte Gesellschaft, die den Kern des linken Projekts ausmacht, gleicht dem nicht strukturierten und nicht differenzierten Säuglingshirn und ist gewissermaßen dessen soziale Objektivierung.

Dass diese Dominanz mütterlicher Leitbilder sich ausgerechnet bei den Kindern der Kriegsgeneration zuerst durchsetzte, liefert einen Hinweis auf die Ursache: Ich vermute sie in den enormen Verlusten an Männern in den beiden Weltkriegen (weswegen Europa wahrscheinlich stärker betroffen ist als Amerika), durch die sehr viele Frauen in die Rolle des Familienoberhaupts gedrängt wurden, weil der Mann gefallen, invalide oder ein psychisches Wrack, zumindest aber lange Zeit abwesend war. Diese Aufwertung der Mutterrolle könnte für die deutliche Feminisierung der Gesellschaft – und für ihren Hang zu typisch linken Problem“lösungen“ mitverantwortlich sein.

Diese Glorifizierung femininer Leitbilder wurde von der Linken bis in die politische Ideologie übertragen. Wer den Niedergang und schließlich die Auflösung unserer Gesellschaft, also den Prozess ihrer Entstrukturierung und Entdifferenzierung aufhalten will, sollte sich darüber im Klaren sein, dass er sich nicht nur mit linken Eliten und deren Ideologie auseinanderzusetzen hat, sondern auch mit einer Kollektivmentalität, die von genau dieser Ideologie durchdrungen ist.

Großbritannien: Straftaten von Moslems sollen nicht mehr richtig verfolgt werden

Jedesmal, wenn man glaubt, noch weiter könne der Westen seine Selbsterniedrigung nicht treiben, belehren uns die Engländer eines Schlechteren. Normalerweise stelle ich Links ja in der Rubrik „Interessantes“ ein, aber ich möchte nicht, dass irgendjemand diesen Artikel von Noergler übersieht:

„Take it easy on muslim extremists“ heißt die neueste Devise für den britischen Dhimmistaat. Die New Labour-Regierung plant nach einem Bericht des Sunday Express, Polizisten die Weisung zu erteilen dass Verbrechen, die von Islamisten begangen werden, nur noch dann verfolgt werden dürfen wenn die Beweislage „eindeutig“ ist und auf jedem Fall zu einer Verurteilung führt. So sollen in den meisten Fällen selbst solche Moslems vom Haken gelassen werden, die zu Rassenhass aufrufen oder im Internet islamistisches Material konsumieren.“

[Der ursprünglich hier verlinkte Text von Noergler steht leider nicht mehr im Netz. M., 26.01.2011]

Das Eiserne Kreuz

Wen wundert es noch, dass nach der Verleihung von Tapferkeitsorden an vier Bundeswehrsoldaten der Chor der Bedenkenträger seine schaurigen Balladen anstimmt? Ihre Argumente sind von so atemberaubender Dummheit, dass sie jede denkbare Satire in den Schatten stellen:

(„Der Linke-Verteidigungspolitiker Schäfer wandte sich gegen einen „neu-alten Heroenkult“. Die gesellschaftliche Hervorhebung des Soldatenberufs durch Ehrenmale und Auszeichnungen sei oft ein Vorbote deutscher Kriegsbeteiligung gewesen.“Vorbote??? Guten Morgen, Herr Abgeordneter, haben Sie die letzten zehn Jahre gut geschlafen?)

EhrenkreuzKritisierenswert ist einzig und allein, dass man nicht endlich Nägel mit Köpfen macht und das Eiserne Kreuz wiedereinführt. Das Eiserne Kreuz als Emblem der Bundeswehr zu verwenden, aber nicht als Orden; stattdessen Orden wie das Ehrenkreuz zu verwenden, die irgendwie an das Eiserne Kreuz erinnern, ohne eines zu sein: Das ist genau dieselbe Art von Halbherzigkeit und Inkonsequenz, die auch aus der Reduzierung des Deutschlandliedes auf seine dritte Strophe spricht. Nichts Halbes und nichts Ganzes!

In beiden Fällen handelt es sich um Symbole, die gerade keinen nationalsozialistischen Ursprung haben. Das EK ist vom preußischen König für den Befreiungskrieg gegen Napoleon gestiftet, das Deutschlandlied von einem Liberalen geschrieben worden, der damit die Einheit der Ideen von Freiheit und Nation zum Ausdruck bringen wollte. Die Nazis haben beide Symbole vorgefunden, nicht erfunden (und dem Deutschlandlied, das ja die Hymne nicht einmal des Kaiserreiches, sondern der verhassten Republik gewesen war, haben sie so wenig getraut, dass sie stets das Horst-Wessel-Lied dranhängten – gleichsam als Kommentar, damit auch ja niemand etwas falsch versteht.)

Was nun den sogenannten „Missbrauch“ speziell des Eisernen Kreuzes durch die Nazis angeht, so wird man es schwerlich den „Missbrauch“ eines Kriegsordens nennen können, ihn im Kriege zu verleihen, und zwar ganz unabhängig davon, ob dieser Krieg als solcher gerechtfertigt ist oder nicht. „Missbraucht“, und zwar für eine linke Geschichtsideologie, wird hier höchstens das Wort „Missbrauch“.

Wenn wir im Übrigen alles abschaffen wollten, was von den Nazis missbraucht wurde, dann müssten wir zuallererst aufhören, unsere eigene Muttersprache zu sprechen. Im Grunde müssten wir aufhören, als Volk zu existieren. Und genau darum geht es auch. Der politische Neuanfang nach 1945 hat dazu geführt, dass wir heute nicht mehr das gleiche Volk sind wie damals. Nichtsdestoweniger sind wir immer noch dasselbe Volk wie vor siebzig oder auch vor hundertsiebzig oder dreihundertsiebzig Jahren. Die schrille Panik gegenüber Symbolen, in denen sich die historische Kontinutität des heutigen Deutschland eben nicht nur zum Dritten Reich, sondern zu seiner Geschichte überhaupt ausdrückt, beruht womöglich darauf, dass vielen Menschen der Unterschied zwischen „dasselbe“ und „das gleiche“ nicht mehr geläufig ist. Wenn man diesen Unterschied verwischt, dann stempelt man Deutschland bis ans Ende aller Tage zu einem verlängerten Dritten Reich, und dann ist es nur konsequent, seine Existenz zu beenden.

Deswegen wird das Eiserne Kreuz abgelehnt! Die Nation soll nicht nur anderen Idealen anhängen als früher; sie soll aufhören, mit sich selbst identisch zu sein. Die Idee (zu der sich niemand explizit bekennt, weil sie zu absurd ist, um ausgesprochen zu werden, die aber gleichwohl den geistigen Fluchtpunkt des bundesrepublikanischen Selbstverständnisses darstellt) lautet, dass 1945 ein neues Volk gegründet worden sei, das mit dem, was früher „deutsches Volk“ genannt wurde, nur noch den Lebensraum teilt. Eine solch willkürliche Neugründung eines Volkes ist aber nicht möglich und kann bestenfalls eine durchsichtige ideologische Fiktion darstellen. Entweder sind wir dasselbe Volk, das wir auch in den Jahrhunderten vorher waren, oder wir hören auf zu existieren.

Dies, nämlich der Selbstmord der deutschen Nation, ist die Option der politischen und Meinungseliten.Wenn Deutschland in den letzten Jahrzehnten immer besonders „europafreundlich“ war, dann hat das weniger mit einer europäischen Idee oder gar Vision zu tun – unseren Eliten ist jede Idee recht, die sich das Etikett „Europa“ aufklebt -, als vielmehr mit dem Versuch, Deutschland in Europa aufzulösen wie ein Stück Zucker im Kaffee. Und wenn das nicht funktioniert, weil die anderen Nationen noch nicht so weit sind, sich aufzulösen und Deutschland daher nolens volens fortexistieren muss, dann aber höchstens als geographisches Gefäß, in dem vielleicht noch eine „Bevölkerung“ lebt, aber kein Volk, und in das man nach Belieben und vor allem nach (wessen?) ökonomischem Bedarf Menschen füllen kann.

In dieser Ideologie kommt das deutsche Volk allenfalls noch als sein eigener Nachlassverwalter vor. Die Bundeswehr soll demgemäß auch keine deutsche Armee sein, sondern eine Art Polizei im Dienste einer „Weltinnenpolitik“ (der Ausdruck stammt nicht von mir, sondern von den Verfechtern eines solchen Konzepts). Eine Welt aber, die eine „Innenpolitik“ hat, ist eine, die keine souveränen Staaten und keine Völker und Nationen kennt, und sie erst recht nicht anerkennt.

Diese globalistische Ideologie herrscht in Deutschland ziemlich unangefochten; und entsprechend lautet denn das stärkste Argument der Befürworter der neuen Tapferkeitsauszeichnung, dass sie eben nicht das Eiserne Kreuz – sprich: nicht deutsch sei.

Wählen Sie einen Stamm, irgendeinen Stamm

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von El Inglés

(übersetzt von Deep Roots)

Das Original “Pick a tribe, any tribe” ist am 16. Februar 2009 bei “Gates of Vienna” erschienen

In dieser Analyse berührt El Inglés Themen, die sowohl in seinem auch auf “Gates of Vienna” veröffentlichten Essay “Surrender, Genocide, or… What?” als auch in Baron Bodisseys Artikel “Taking Care of Your Own” (ebenfalls auf GoV) vorkommen:

Wählen Sie einen Stamm, irgendeinen Stamm
von El Inglés

Stämme

Die zentrale Behauptung dieses Essays ist, daß der Tribalismus (stammesorientiertes Denken/Verhalten) sich als wesentlicher, wenn nicht als der zentrale Beitrag zur Verteidigung westlicher Gesellschaften gegen den Islam erweisen wird. Hierfür gibt es zwei Gründe. Der erste ist der, daß solcher Tribalismus dazu neigen wird, Moslems von vornherein aus jenen Gesellschaften fernzuhalten, und der zweite ist, daß gewisse Arten von Situationen so schweren psychologischen Druck auf jene ausüben, die sich ihnen entgegenstellen, daß sie das ohne eine psychologische Verstärkung, wie sie nach Art und Stärke nur ein Stamm gewähren kann, weder konsequent noch sinnvoll tun können.

Dieser Punkt setzt voraus, daß die Handlungsfreiheit derer, die sich der Islamisierung ihrer Länder entgegenstellen wollen, drastischer beschnitten werden wird, als optimistischere Leute es gegenwärtig für möglich halten mögen. Gewisse Organisationsformen werden jenen in dieser Hinsicht politisch Aktiven aufgezwungen werden, und man wird feststellen, daß in der Gesamtheit die Leute sich in verschiedenen Formen von Stammesorganisation zusammenfinden werden, welche im Großen und Ganzen vorweg vorhersagbar sind.

Da Stämme in diesem Artikel einen so prominenten Platz einnehmen, lassen Sie sie mich hier definieren: ein Stamm ist ganz einfach eine Gruppe von Leuten, die sich als solcher identifiziert und die den Interessen ihrer eigenen Mitglieder aus einem relativ instinktiven Bauchgefühl heraus Vorrang einräumt, welches das Produkt besagter Stammes-identifikation ist. Ihrer Natur nach fast völlig emotional, ist sie weder rational noch irrational, sondern arational, das heißt, daß Vernunftgründe eine geringe Rolle spielen bei ihrer Funktion auf der Ebene alltäglicher menschlicher Interaktion. Natürlich könnten wir aus der Vogelschau eine Analyse jedes beliebigen Tribalismus durchführen und schlußfolgern, daß ihre Auswirkungen auf Systemebene so sind, daß sie die Interessen des Stammes als Ganzes fördern, was sie metarational macht. Dies ist jedoch eine Frage, die von Fall zu Fall beantwortet werden muß, und ist im wesentlichen irrelevant für die psychologischen Faktoren, die dem Tribalismus zugrunde liegen.

Beachten Sie, daß Tribalismus nicht notwendigerweise Feindseligkeit gegenüber anderen Stämmen oder deren Mitgliedern voraussetzt, obwohl solche Feindseligkeit sehr wohl exisitieren kann, wo Stammesinteressen gegenseitig für unvereinbar erachtet werden. Er setzt nur eine Hierarchie von Interessen voraus, die in relativ instinktiver Weise eingehalten wird. Zusätzlich sollten wir festhalten, daß es, obwohl es gewisse offensichtliche Stammestypen gibt, in die sich menschliche Wesen als soziale Organismen zu organisieren tendieren, nicht notwendig ist für irgendeine dieser Formen von Stammesorganisationen, unter Ausschluß aller anderen zu gelten, und daß die meisten Tribalismen Elemente aus mehr als einem Typus beinhalten. Die offensichtlichsten und verbreitetsten Stammestypen sind jene, die entlang rassischer Grenzen organisiert sind (als der offensichtlichste und wörtlichste Stammestyp), kultureller Grenzen, religiöser Grenzen (welche man als Untertypen von Stämmen betrachten könnte, da sie sich auf Verhalten und Glauben beziehen), ideologischer Grenzen (Kommunisten versus Faschisten), regionaler Grenzen (meine Nation gegen deine) oder organisatorischer Grenzen (ein Regiment der Britischen Armee).

Es wird zweifellos für einige etwas mit Bannfluch Belegtes sein, wenn man meint, daß ein ziemlich reinrassiger Tribalismus wesentlich sein wird für irgendeine wirksame Opposition gegenüber dem Islam und der Islamisierung westlicher Länder. Nehmen wir also mal an, es gäbe irgend eine andere Basis, aufgrund derer eine solche Opposition stattfinden könnte. Wenn eine solche Basis wirklich exisitert, dann müssen das sicherlich Prinzipien sein. Bevor wir meine vorausgesagte Wiederkehr des Tribalismus untersuchen, lassen Sie uns überlegen, ob Prinzipien tatsächlich bewirken können, was meiner Behauptung nach nur der Tribalismus kann.

Das Problem mit Prinzipien

Vor ein paar Jahren diskutierte ich mit einem Freund die Möglichkeit zur Schaffung einer Undercover-Dokumentation, die den korrosiven Effekt bloßlegen sollte, den der Islam auf die Meinungsfreiheit im Vereinigten Königreich hatte. Es erübrigt sich zu sagen, daß das eine relativ verdeckte und haarsträubende Operation gewesen wäre, und so hatten unsere Diskussionen über das Thema etwas Aufregendes und Verschwörerisches an sich. Nachdem ich eines Abends die Details ein paar Stunden lang mit meinem Freund in unserem örtlichen Pub diskutiert hatte, kehrte ich etwa um Mitternacht nach Hause zurück und etdeckte, daß jemand eine ziemlich seltsame Nachricht auf meinem Anrufbeantworter hinterlassen hatte.

Es war eine kaum hörbare Konversation zwischen zwei, vielleicht drei Leuten, die Stimmen so gedämpft, daß ich sie kaum verstehen konnte. Normalerweise hätte ich sie als Irrtum abgetan und gelöscht, aber da meine Gedanken infolge meiner konspirativen Aktivitäten schon zur Paranoia geschärft waren, hörte ich sie mir noch einmal genau an. Eine der Stimmen schien der eines alten Freundes der Familie zu ähneln, aber ich konnte mir nicht vorstellen, wieso ich eine solche Nachricht von ihm erhalten haben sollte.
Meiner Erinnerung nach fiel mir beim dritten Anhören ein, daß die zwei Stimmen (es waren definitiv nur zwei) ziemlich klangen wie meine und die meines Freundes. Jetzt, da ich einen Anhaltspunkt hatte, dachte ich noch einmal über unsere Konversation an diesem Abend nach und erkannte beim vierten Anhören mit Sicherheit, daß die Nachricht aus zwei Minuten unserer Unterhaltung bestand, aufgezeichnet in ziemlich schlechter Qualität, aber es waren erkennbar wir. Und da hatte ich plötzlich ein ziemlich schlechtes Gefühl. Wenn ich je zuvor einen Anruf von jemand erhalten hätte, der sich zufällig so auf sein Handy gesetzt hätte, daß er das Adressverzeichnis aktiviert und den Rufknopf gedrückt hätte, dann wäre ich etwas schneller darauf gekommen, was wirklich geschehen war. Aber das war nicht der Fall, und ich hatte auch nie gehört, daß es jemand anderem passiert wäre. Außerdem spielt einem der Verstand Streiche, besonders nachts, wenn es schon zu spät ist, um herumzutelefonieren und die Sache ordentlich aufzuklären. So kam es, daß ich mir selbst einredete, jemand hätte unser Gespräch aufgezeichnet und mir übermittelt, um uns zu warnen. Wer konnte es gewesen sein? Wie hätten sie davon wissen können? Wußten sie, wo ich wohnte? Sollte ich es überhaupt riskieren, zu Bett zu gehen? Ich hatte keine Antworten.

Diese absurde und peinliche Episode (die sich bald aufklärte, wie ich mit Erleichterung sagen kann, obwohl der Dokumentarfilm nie gemacht wurde) war extrem lehrreich und beeinflußt mein Denken seither in folgender Weise: sie lehrte mich, daß in Situationen, wo man – zu Recht oder Unrecht – glaubt, daß einem wegen der Verteidigung eines Prinzips ernsthafter körperlicher Schaden bis hin zum Tod bevorsteht, der Wert dieses Prinzips sich für jeden außer einem Ausnahmemenschen in einer Rauchwolke auflöst. Redefreiheit? Ich hatte über Redefreiheit gegenüber dem Islam mit anderen Leuten wie mir gesprochen, mit anderen gebildeten weißen Mittelklasse-Briten. Niemandem war daran gelegen. Warum nicht einfach den Islam und Mohammed in Ruhe lassen? Warum die Moslems gegen den Strich bürsten? Mindert es unsere Lebensqualität, wenn wir Mohammed nicht kritisieren dürfen? Diese herausragenden Einwände und andere, wenn auch nicht universal, hört man oft, wenn man so unerschrocken ist, seine Mitbürger in dem Land, das einmal Britannien war, mit dem Thema “Religion des Friedens” zu konfrontieren.
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Während ich in meiner Wohnung nach einem Ojekt stöberte, das lang und schwer genug wäre, um mich damit zu verteidigen, wenn die Gläubigen (oder irgendjemand sonst) hereinbrechen würden, konnte ich mir gut die Formulierung im Editorial des Guardian vorstellen, die der Entdeckung meiner geköpften Leiche folgen würde: “Obwohl diese schreckliche Tat aufs Schärfste zu verurteilen ist, muß man sich daran erinnern, daß in diesem kulturellen Zusammenprall alle Seiten schuldig sind, daß gegen den Islam genauso sehr gesündigt wird, wie er Sünder ist. Wir dürfen uns von unserem Mitgefühl für das Opfer und seine Familie nicht blind machen lassen gegenüber der Tatsache, daß El Inglés  ein psychopathischer, ja völkermörderischer Moslemhasser war. Es überrrascht kaum, daß solche Fanatiker die Aufmerksamkeit anderer auf sich ziehen, die noch fanatischer sind.” Ja, ich konnte es schon ganz klar vor mir sehen, während ich den Kampfwert eines Ziegelsteins gegen den einer Bratpfanne abwog. Zur Hölle damit, wenn dumme, feige Leute nach der Pfeife des Islams tanzen wollten, was kümmerte es mich? Warum meinen Hals riskieren für eine Redefreiheit, die keiner wollte?

Das ist das erste und fundamentalste Problem mit Prinzipien: es gibt keinen offensichtlichen Grund, sie zu verteidigen. Sicher, es ist leicht, zugunsten einer Richtung davon gegenüber einer anderen zu argumentieren. Es ist leicht genug, mit einem gewissen Maß an Schmähung fertig zu werden, das einem dafür entgegengebracht wird. Es ist leicht genug, sich gegenseitig auf den Seiten der New York Times Book Review abzuwatschen, weil ich A denke und du B. Aber seine Prinzipien wirklich zu verteidigen auf die Gefahr hin, dafür zum Beispiel in Stücke gehackt zu werden, das ist hart, weil es keine denkbare Kosten-Nutzen-Rechnung gibt, nach der dabei auf persönlicher Ebene etwas zu gewinnen wäre. Der Nutzen bei der Verteidigung eines Prinzips bis zum Tod kommt nur den Überlebenden zugute, sodaß es ohne allerstärkste Verpflichtung gegenüber dem Wohlergehen jener Überlebenden schwierig sein wird, jemanden zu finden, der dazu bereit ist. Und was könnte diese allerstärkste Verpflichtung denn sein, wenn nicht eine stammesmäßige?

Daher also die grundlegende Schwäche der Behauptung, daß man in Verteidigung eines universalistischen Konzepts der Menschenrechte gegen die Islamisierung sein sollte. Natürlich sollte man auf dieser Basis gegen den Islam sein; er ist eine menschenrechtliche Katastrophe. Aber was soll’s? Die Schlüsselfrage ist nicht, ob man dem Islam auf dieser Basis entgegentreten sollte, sondern ob man es überhaupt könnte, und ich sage, man kann es nicht, wegen genau jener Charakteristika, die ihn zu einer solchen Gefahr machen: seinem unversöhnlichen und mörderischen Zorn gegenüber allem, was ihm entgegensteht. Keine kritische Masse von Leuten in irgendeiner Gesellschaft wird bereit sein, angesichts einer solchen gewalttätigen und rückschrittlichen Macht Verletzung oder Tod zu riskieren, nur aus dem Wunsch, die Menschenrechte zu verteidigen. Während Geert Wilders die Einreise nach Großbritannien verweigert wird und die Sprecher unserer fünften Moslem-Kolonne uns über die Notwendigkeit belehren, Hassprediger aus dem Land zu halten, welche Erfolge genießen die Prinzipienverteidiger? Unsere Politiker können nicht den Mut aufbringen, Moslem-Mobs mit Bereitschaftspolizei entgegenzutreten. Sie würden unzweifelhaft noch schlechter abschneiden, wenn die Risiken eher physisch wären statt politisch. Und der Punkt, an dem das Risiko realen physischen Schadens jene einholt, die im Westen gegen den Islam sind, ist längst schon überschritten. Der Islam ergießt sich jetzt über die Ballungsgebiete von buchstäblich ganz Westeuropa, und er erscheint ziemlich uneingeschüchtert durch die Verteidiger der Prinzipien, auf den Straßen oder in den Fernsehstudios. Wann werden die Prinzipien herbeischießen, um uns zu retten?

Prinzipien hätten eine wirksamere Verteidigung gegen den Islam sein können, wenn man sie präventiv angewendet hätte. Wenn wir am Beginn der Masseneinwanderung nach Britannien beschlossen hätten, daß islamische Moral mit jener eines zivilisierten Landes unvereinbar ist, und daß wir Moslems daher aus Prinzip draußen halten müssen, dann hätte das Prinzip alleine genügt. Aber der Versuch, Prinzipien anzuwenden, nachdem Moslems bereits in bedeutender Zahl hereingelassen worden sind, ist bedeutungslos. Die Befolgung eines Satzes von Prinzipien von Leuten zu verlangen, die sie nicht akzeptieren, ist ohne Gewalt nicht möglich, und so wie die fragliche Gruppe wächst und die Wahrscheinlichkeit der Befolgung immer geringer ausfällt, so wächst auch das Maß an Gewalt, die angewendet werden muß, um die Befolgung durchzusetzen. Wenn es einen Mechanismus gibt, durch den das Prinzip das Schlachtfeld betritt, seinen Zauberstab schwenkt und den Konflikt löst, bevor stammesmotivierte Akteure eingreifen, die bereit sind, zur Erreichung ihrer Ziele Gewalt in großem Maßstab anzuwenden, so muß ich ihn erst finden.

Man hat beobachtet, daß Menschen, wenn man auf Nahdistanz mit Feuerwaffen auf sie schießt, instinktiv die Hände vor sich halten, wie um überschallschnelle Geschosse mit bloßem Fleisch abzuwehren. Unnötig zu sagen, daß das keine sehr wirksame Verteidigung im Zusammenhang mit Feuerwaffenbeschuß ist, und genau deswegen spricht dieses Verhalten selbst in diesem Zusammenhang Bände über seine tief verwurzelte und instinktive Natur und über seine evolutionäre Wirksamkeit zur Verteidigung gegenüber anderen Arten von Gewalttätigkeiten, wie Stöße, Schubser und Schläge. Angesichts einer totalitären ideologischen Macht wie dem Islam auf die Bedeutung der Prinzipienverteidigung zu bestehen, ist der instinktiven Reaktion des Durchschnittsmenschen auf Nahbeschuß mit Feuerwaffen sehr ähnlich. Es ist eine hoffnungslos unangemessene Reaktion, die das Ergebnis einer gewissen Evolutionsgeschichte ist, während der sie ihre Wirksamkeit bewiesen hat, die aber ihrem Wirtsorganismus ein völlig überzogenes Gefühl ihrer Fähigkeiten vermittelt hat. Wir sind viel zu sehr an Prinzipien gewöhnt, wie es scheint.

Auftritt des Islam, und alles ändert sich. Ich kann nicht der einzige sein, der während der Mohammedkarikaturenkrise in Fernsehsendungen zur aktuellen Lage eine gewisse Art surrealer Diskussion beobachtet hat, wo ein Verteidiger der Meinungsfreiheit und irgendeine Selbstparodie eines scheinheiligen Moslems hin und her diskutieren, ob wir (in unseren eigenen Ländern, nichts weniger) den Islam oder Mohammed “beleidigen” dürfen. Kann irgendjemand zuschauen, wie diese übelkeiterregenden Infiltratoren unsere Freiheiten wegzuargumentieren versuchen, und immer noch nicht begreifen, womit wir es zu tun haben? Kann irgendjemand daran zweifeln, daß es, wenn solche Leute in Machtpositionen wären, kein Herumsitzen um Tische und Menschenrechtsdiskussionen gäbe, wenn Mohammed mit einer Bombe im Turban gezeichnet würde?

Die Antwort auf diese Fragen scheint ‘ja’ zu sein. Erstaunlicherweise stellen sich immer noch ernsthafte, wohlmeinende Leute den Moslems in gutem Glauben zur Diskussion über ihr bestürzendes Festhalten an einer erschreckenden Vielzahl kranker, zerstörerischer und krimineller Verhaltensweisen. Die Unfähigkeit dieser Leute, genau zu diagnostizieren, was der Islam ist, kommt großteils von der völlig unaufrichtigen Verpflichtung so vieler Moslems gegenüber eben jenen Prinzipien, die wir selber schätzen. Nichts zeigt den Islam so sehr als das trojanische Pferd, das er ist, als ein Moslem im Anzug, der seine inbrünstige Bindung an die Redefreiheit ausdrückt und dann den Vorbehalt anhängt, daß das nicht die Freiheit zur Beleidigung einschließt, ganz zu schweigen von der Freiheit, religiöse Gefühle zu beleidigen. Die Religionsfreiheit wird auch durch die Moslems korrumpiert, von der Freiheit, seine Religion so zu praktizieren, wie es einem paßt, bis zur Freiheit, niemals in irgendeinem Forum mit irgendetwas konfrontiert zu werden, das seiner Religion gegenüber kritisch ist. Es schmerzt mich darüber nachzudenken, wieviele Mannstunden von guten Leuten damit verschwendet worden sind, diese Dinge mit Moslems zu diskutieren, die entweder nichts als verborgene Verachtung übrig haben für das westliche Konzept der Menschenrechte, oder die sie durch die gesprungene und schmutzige Linse des Islam verinnerlicht und zu ihrer Freude entdeckt haben, daß die Anwendung der Menschenrechte in ihrer ursprünglichsten Form gleichbedeutend ist mit der Einführung der Scharia.

Moslems sind natürlich nicht die einzigen, die – absichtlich oder nicht – der Korrumpierung würdiger Prinzipien schuldig sind. In der Tat werden sie darin von verängstigten, moslembeschwichtigenden Westlern übertroffen, deren Fähigkeit, vor den Anhängern des Propheten zu kriechen und Kratzfüße zu machen, während sie gleichzeitig ihre unsterbliche Treue zu den allerhöchsten Prinzipien der westlichen Zivilisation beteuern, mittlerweile jenseits aller Parodie ist. Wie seltsam, daß solch eine unparteiische Anwendung der Prinzipien der westlichen Zivilisation es den Feiglingen immer zu erlauben scheint, hinsichtlich des Islam den Weg des geringsten Widerstands zu gehen! Ich sehe mich zu dem Schluß gezwungen, daß Prinzipien etwas zu Schlüpfriges und Trügerisches sind, als daß man ihnen unsere Verteidigung gegen den Islam anvertrauen könnte. Sie sind alles, was wir bis jetzt eingesetzt haben, und empirisch Orientierte werden sicherlich zugeben, daß sie eine ziemlich armselige Erfolgsbilanz haben. Diese Situation wird sich nicht ändern, bis wir wieder lernen können, was wir ganz absichtlich vergessen haben.

Die Nützlichkeit des Tribalismus

Wie kann es sein, daß sich in den letzten fünfzig Jahren oder so in so vielen wohlhabenden, modernen und technisch fortgeschrittenen Ländern das Krebsgeschwür des Islam ausgebreitet hat, und daß sie als Folge dessen immer geschwächter, geteilter und furchtsamer geworden sind? Wir können vielleicht verstehen, warum es in Ländern wie Malaysia, Libanon oder Tschad nicht einfach ist für Gegner des Islam und der Islamisierung, sich gegen die Übergriffe der Gläubigen zu wehren. Aber wie ist es dazu gekommen, daß zum Beispiel ein Land wie Schweden eine große, rasch wachsende Moslembevölkerung hat, die scharf darauf ist, die Schweden auf die Knie zu zwingen, um ihre Expansionslust zu befriedigen? Schweden hat keine kolonialen Bande zur moslemischen Welt, es kann ihr gegenüber kein Gefühl historischer Schuld haben, und es liegt nicht in der Nähe eines ihrer Länder; und doch ist es eines der europäischen Länder, welche dem Islam am schnellsten unterliegen.

Die einfache Antwort auf diese Fragen ist die, daß Schweden, zusammen mit jedem anderen europäischen und europäischstämmigen Land, das wir unter dem Begriff “Westen” zusammenfassen, seit einiger Zeit von politischen und medialen Eliten dominiert worden ist, die die Psychologie ihres Volkes umkonstruieren wollen, in einer zwangsweisen, von oben verordneten Weise, die keine historischen, organischen Tribalismen irgendeiner Art zuläßt. Rassischer Tribalismus, religiöser Tribalismus, kultureller Tribalismus – sie alle sind als verboten erklärt, und sobald sie das sind, gibt es einfach nichts mehr, worauf man Einwände gegen einen Zustrom feindlicher Fremder begründen könnte. Kombinieren Sie das mit den massiven internationalen Unterschieden in der Lebensqualität und dem modernen Luftverkehr, und die Konsequenzen sind voraussagbar. Einige Länder werden schneller infiziert werden als andere, aber die grundsätzliche Ähnlichkeit der Wege, die von westlichen Ländern in dieser Hinsicht beschritten wurden, ist recht lehrreich.

Wie ich in früheren Artikeln erwähnte, habe ich über mehrere Jahre immer wieder in Japan gelebt. Die kürzeste Bekanntschaft mit dem Land wird ausreichen, um Außenseitern die fortgesetzte Bedeutung zu vermitteln, welche die Japaner rassischem, kulturellem und sprachlichem Tribalismus beimessen, der ihnen erlaubt, sich als Japaner zu definieren. Dieser Tribalismus hat bisher die Masseneinwanderung ausgeschlossen, die das Gewebe westlicher Länder so sehr verändert hat, und ist in seiner Art eigentümlich gutmütig. Japan ist, in vieler Hinsicht, ein sehr gastfreundliches und einladendes Land für jene Ausländer, die hier wohnen, aber außerordentlich zurückhaltend bei der Gewährung einer permanenten Aufenthaltsberechtigung, ganz zu schweigen von Staatsbürgerschaft, an Außenseiter. Selbst jene, die Japaner heiraten, können nur ein Ehegattenvisum bekommen, das häufig mit Unterschrift und Unterstützung des fraglichen Ehepartners erneuert werden muß. Jene seltenen, untergeordneten und vorübergehenden Episoden von Masseneinwanderung aus Entwicklungsländern werden aus einer ganz anderen Perspektive durchgeführt als beispielsweise jener der Niederlande.

Ob die Japaner sich weiterhin an diesen recht strikten Tribalismus halten werden, während ihr Land seinen ungewöhnlich akuten demographischen Wandel durchmacht, wird man abwarten müssen. Ich habe Behauptungen gehört, daß sich die Einwanderungspolitik als Reaktion auf ernsthafte Knappheiten in gewissen Wirtschaftsgebieten bereits ändert, aber das ist eine Sache, die uns hier nicht zu kümmern braucht. Von Bedeutung ist hier, daß der japanische ethno-kulturelle Tribalismus, solange er beharrlich angewendet wurde, Japan völlig unverwundbar gemacht hat gegenüber den Übergriffen des Islam. Jene  Gruppen von Masseneinwanderern, die man hineinließ (wie die Iraner in den späten 80ern und frühen 90ern), wurden nie als etwas anderes gesehen als kurzfristige Gäste und wurden ziemlich unfeierlich wieder hinausgeworfen, als die wirtschaftlichen Bedingungen die damalige japanische Regierung davon überzeugten, daß es kein Vorteil mehr war, sie zu behalten.

Dies muß in etwas anderer Form nochmals wiederholt werden. Im Gegensatz zu dem bereits erschreckenden Grad an Herabwürdigung, die der Islam gewissen westlichen Ländern bereits zugefügt hat, und trotz seines scheinbar unerbittlichen Vormarsches und des endlosen Stroms an Zugeständnissen, die ihm dort gewährt werden, ist das japanische Volk sich des Islam in jeder Hinsicht nicht gewahr und nicht bedroht von ihm, weder subjektiv noch objektiv. Das heißt, daß sie, anstatt sich selbst eine vermeidbare Riesen-katastrophe anzutun, ihn ohne erkennbare Anstrengung abgewehrt haben, ohne auch nur zu bemerken, daß er da war, mit Hilfe des bemerkenswert potenten Immunsystems, das ihr Tribalismus in dieser Hinsicht darstellt. Genauso gibt es nicht den geringsten Grund zu zweifeln, daß jedes beliebige westliche Land das auch gekonnt hätte, wenn es gewollt hätte, da die Islamisierung keine Bedrohung ist ohne großen Zustrom an Moslems, die in allen westlichen Ländern Fremde sind.

Wenn wir unseren Blick auf die entwickelten Länder der Welt werfen, und auf jene, die daher Ziele für moslemische Einwanderer sein werden, können wir zwei grundlegende Phänomene und zwei grundlegende Konsequenzen beobachten. In Ostasien sehen wir eine Art der Verteidigung gegen die Islamisierung (und gegen andere Dinge auch, obwohl das eine andere Sache ist), die nicht nur völlig und zuverlässig wirksam ist, sondern zu ihrer Aufrechterhaltung keine besondere Aktivität oder Input braucht. Im Westen beobachten wir, daß die Abwesenheit eines verbreiteten, von der Allgemeinheit getragenen und gesellschaftlich akzeptablen Tribalismus, der ungefähr dem der Japaner entspricht, übereinstimmend einen großen und schwer zu kontrollierenden Zustrom krimineller und aufrührerischer Moslems zur Folge hat, die in ihrer Gesamtheit zweifellos diese Länder weiter verderben werden, mit langfristigen Konsequenzen, über die nachzudenken alles andere als erfreulich ist.

Beachten Sie, daß dies eine empirische Behauptung über Ursache und Wirkung im Zusammenhang mit der Islamisierung ist, keine Behauptung über die moralische Überlegenheit der japanischen Einstellung. Vielleicht ist die entgegenkommendere Art Europas, die eher danach strebt, menschliche Einheit zu sehen statt menschliche Unterschiede, in mancher Hinsicht höherstehend, inspirierender, nobler. Vielleicht zeigt die japanische Haltung einen Argwohn oder eine Abneigung gegen Dinge an, die unbekannt sind oder als fremd betrachtet werden. Vielleicht verdient die europäische Einstellung unseren Respekt in einer Weise, wie ihn die japanische nicht verdient. All diese Punkte könnten stimmen, aber sie alle berühren nur oberflächlich die Frage nach den Konsequenzen, die diese unterschiedlichen Haltungen in einer Welt massiver Gruppenunterschiede hinsichtlich Wohlstandsfähigkeit, kultureller Werte und ideologischer Bindungen haben. Solange der Islam in der Welt auf freiem Fuß bleibt, wird eine Einstellung, die relativ uneingeschränkte Masseneinwanderung begünstigt, Konsequenzen zur Folge haben, die wir in Rechnung ziehen müssen, ob es uns gefällt oder nicht.

Es ist eine große und schmerzliche Ironie, daß die bedingungslose und unbestrittene Natur des japanischen Tribalismus jede ausdrücklich brutale oder bösartige Anwendung seiner selbst unnötig macht, sei es nun seitens der Vertreter des Staates oder irgendjemandes sonst. Ausländer, die in Japan leben, brauchen keine rassisch motivierten Angriffe zu befürchten, und die schlimmste Störung, die man erleidet, besteht aus Japanern, die ihre Englischkenntnisse an einem auszuprobieren versuchen. Man wird mit keiner besonderen Feindseligkeit konfrontiert, trotz des tief verwurzelten Tribalismus der Japaner, da die Japaner selbstsicher sind und das Gefühl haben, ihr eigenes Land zu kontrollieren. Wenn Japan jedoch eine Masseneinwanderung erfahren würde, wie man sie im Vereinigten Königreich beobachten kann, dann würde ich eine atemberaubende Explosion an Fremdenfeindlichkeit erwarten. Wenn man mit der japanischen Geschichte der letzten hundert Jahre oder so vertraut ist, dann erledigt sich jede stereotypische Vorstellung von ihnen als glückliche lächelnde kleine Asiaten, die zu allem und jedem nicken und sich verbeugen. Dies ist die Kehrseite ihres Tribalismus, was bedeutet, daß man da eine Bilanz ziehen muß. Vielleicht haben die Japaner sie noch nicht gezogen, aber wir auch nicht, und wir irren in eine für unsere eigenen Gesellschaften viel gefährlichere Richtung ab als sie.

Natürlich könnte das Ergebnis ganz anders ausgesehen haben, wenn die Westler, zumindest oberflächlich, ihren Tribalismus entwurzelt und große Zahlen ethnisch und kulturell unterschiedlicher Leute importiert hätten, die ihren eigenen ebenfalls zu einem gewissem Maß erfolgreich entfernt hätten. Tatsächlich hat genau dieser Prozeß bereits in einigem Ausmaß stattgefunden. Es gibt produktive, gesetzestreue ethnische Minderheiten in verschiedenen westlichen Ländern, deren Tribalismen, welche Form sie auch immer annehmen, sie nicht dazu veranlassen, ihre Gastgesellschaften in einen Konflikt mit ihnen zu zwingen. Vielleicht hat ihre Anwesenheit in ihren neuen Ländern sogar einen Netto-Nutzen. Aber ich habe den Verdacht, daß sie ihren Erfolg bis heute nicht in dem Ausmaß genießen, wie sie es verdienen. Denn die Westler, die den Tribalismus ausreichend unter Druck gesetzt haben, um sich selbst davon zu überzeugen, daß sie ihn im Inneren überwunden hätten (und daher überall, da niemand sonst ihm jemals anheimgefallen sei), haben ihn stattdessen einfach importiert.

Als sie beschlossen hatten, daß ihre existierenden Tribalismen eine unwürdige Basis für die Organisation eines Landes seien, entschlossen sie sich, Konzept-Nationen zu konstruieren, wo alle durch ihre Akzeptanz eines Kernprojekts und seiner Konstellation von Begleitprinzipien vereint wären. Leider machten sie einen schrecklichen Fehler – sie vernachlässigten die Formulierung der Konzepte. Dies hat die Schaffung dessen zur Folge gehabt, was ich bürokratische Nationen zu nennen beliebe, welche einfach geographische Behältnisse sind, in die mittels gesetzlicher Protokolle beliebige Kollektionen von Leuten gefüllt werden. Eine Nation dieser Art wird eine Zeitlang zweifellos einigermaßen gut funktionieren. Mit der Zeit jedoch muß das System zusammenbrechen, aus Gründen, die ich im nächsten Abschnitt beschreiben werde.

Stämme, Spiele und die Korruption der Demokratie

Ich habe die Erfahrung gemacht, daß man Leute, wenn man ihnen nur fest genug Argumente über die zerstörerische Wirkung des Islam in westlichen Ländern über den Schädel haut, in eine gewisse Ecke treiben kann, aus der man sie auf die Schnelle nicht leicht wieder rauskriegt. Sicher, der Islam hat anscheinend ein paar Probleme mit der Modernität. Sicher, Moslems scheinen sich nicht gar so gut hier in die zivilisierte Welt einzufügen. Aber in einer Demokratie kann man da wenig dagegen machen, oder? Wir werden ihre Ansichten im direkten Verhältnis ihrer Anzahl berücksichtigen müssen, denn Demokratie sticht alle anderen Erwägungen aus. Ist das nicht so?

Die Leser werden nicht überrascht sein zu entdecken, daß die Antwort auf diese Frage “nein” lautet. Gibt es dafür, daß ich das sage, andere Gründe als mein wohlbekanntes faschistisches Temperament und meine totalitäre Veranlagung? Ich bin froh sagen zu können, daß es welche gibt, aber sie werden einige Erklärung erfordern. Lassen Sie mich zuerst meine Schlußfolgerung ziehen und feststellen, daß der Typ von Demokratie, wie ihn sich die Leute vorstellen, die gegen Antiislamisierungsbemühungen die im vorherigen Absatz angeführten Einwände bringen, eine bedeutungslose Wesenheit ist, moralisch bestenfalls neutral. Da gibt es ein Stück Territorium, das von Leuten mit einem bedeutenden Grad ethnischer, kultureller und sprachlicher Homogenität bewohnt wird. Dankenswerterweise wird dieser unglückliche Zufall der Geschichte durch die Segnungen der Masseneinwanderung beseitigt. Die Regierung des Landes und die durch sie erlassenen Gesetze und durchgeführte Politik sind ein Ausdruck des Willens der Bevölkerungsmehrheit. Dies ist etwas vollkommen Gutes und kann nicht in Frage gestellt werden, ungeachtet dessen, wie ungeeignet solcherart eingeführte Gesetze und politische Maßnahmen einigen von uns erscheinen mögen. Wenn genügend Moslems in das fragliche Territorium kämen und für die Einführung der Steinigung als Strafe für Unzucht stimmten, dann müßte sie eingeführt werden. Seht die Wunder demokratischer Politik! Natürlich werden raffiniertere Denker die Bedeutung unveräußerlicher Rechte in einer wahren Demokratie hervorheben, die von einer Verfassung und einer unabhängigen Justiz geschützt werden. Aber es wird hier genügen, sich auf die Einstellung zu fokussieren, daß die Herrschaft der Mehrheit eine ausreichende Bedingung für Demokratie sei, eine Einstellung, die traurigerweise ziemlich vorherrschend ist.

Diese Vorstellung von Demokratie als die Attrappe bloßzustellen, die sie ist, erfordert, daß wir für eine Minute in die Sprache der Spieltheorie eintauchen. Erfolgreiche Demokratien kann man als Spiele betrachten, bei denen die verschiedenen teilnehmenden Parteien bewußt oder unbewußt akzeptiert haben, daß sie an einem Spiel teilnehmen, das als fortgesetztes Rundenspiel eine positive Summe für alle Parteien hat. Der allgemeine Frieden und Wohlstand, den man in solchen Gesellschaften ermöglicht und genossen wird, ist ein mächtiger Beweis für den Nutzen einer solchen Demokratie. Aber was geschieht, wenn die Teilnehmer des Spiels und Kosten und Nutzen der verschiedenen Ergebnisse so weit verändert werden, daß, wiederum bewußt oder unbewußt, gewisse Spieler finden, daß eine Fortsetzung des Spiels ihnen keinen langfristigen Nutzen mehr verspricht? Gibt es dann irgendwelche Anreize für diese Teilnehmer, überhaupt im System zu verbleiben?

Es ist wichtig, daß wir erkennen, daß die Demokratie, die für einige im relativ säkularen Westen in den Status einer Religion erhöht ist, nichts dergleichen ist. Sie ist nur ein Waffenstillstand, ein bewaffneter Friede, zwischen verschiedenen konkurrierenden Elementen, die glauben, daß ihren langfristigen Interessen durch Kooperation und die periodische Akzeptanz der Notwendigkeit von Kompromissen am besten gedient ist. Wenn konkurrierende Elemente vom selben Stamm sind und daher eine fast völlige Überlappung fundamentaler Interessen haben, dann kann die Brown’sche Bewegung politischer Macht über die Zeit als auf den mit jenen Interessen vereinbaren Gleichgewichtspunkt zentriert angenommen werden, und die Stabilität, die sich aus dem in einer Demokratie vorausgesetzten Kompromiß ergibt, als in jedermanns bestem Interesse. Diese konkurrierenden Elemente sind keine verschiedenen Unterstämme, sondern Parteien auf beiden Seiten jeder Meinungsverschiedenheit. Wenn ich glaube, daß der Mindestlohn um 50 Pence steigen sollte, und Sie glauben, daß er um 50 Pence sinken sollte, dann sind wir konkurrierende Elemente, die vermutlich akzeptieren werden, daß demokratisch geforderte Änderungen des Mindestlohns nicht wert sind, deshalb zu den Waffen zu greifen. Daher akzeptieren wir einen Kompromiß um unserer langfristigen Interessen willen.

Da Stämme nun mal sind, was sie sind, ist es schwer vorstellbar, wie irgendein Land, das innerhalb seiner Grenzen bedeutende Anzahlen von Mitgliedern mehr als eines Stammes einschließt, fortgesetzt in irgendeinem bedeutungsvollen Sinn des Wortes funktionieren kann. Vielleicht gibt es Stämme, die so wenige und geringfügige widerstreitende fundamentale Interessen haben, daß sie über einen längeren Zeitraum als Fraktionen derselben demokratischen Staatswesens funktionieren können, ohne daß es zu Hader zwischen den Stämmen kommt, der diese Einheit auseinanderreißt. Aber solche Beispiele sind in realen menschlichen Gesellschaften schwer aufzutreiben und werden nur durch ungewöhnliche Kombinationen intellektueller, wirtschaftlicher und historischer Trends ermöglicht.

Auftritt des Islam, dessen Anhänger etwas unvertraut zu sein scheinen mit den Regeln des demokratischen Spiels oder der ihm zugrunde liegenden Kompromißbereitschaft zum langfristigen gegenseitigen Nutzen derer, die daran teilnehmen. In der Tat scheinen sie an allem uninteressiert zu sein außer am Islam und seinen Diktaten, und da fängt der Ärger an. Sobald ein Land eine moslemische Minderheit von irgendeiner bedeutsamen Größe hat, kann man dann immer noch sagen, daß alle konkurrierenden Parteien an einem Spiel teilnehmen, das in seiner fortgesetzten Form immer noch für alle Seiten eine positive Summe hat? Seien wir großzügig und ignorieren wir die Kriminalität, die sozio-ökonomische Minderleistung, terroristische Tendenzen, Aufwiegelung, Dysfunktionalität, nie endende Forderungen, kulturelle Arroganz und allgemeine Unerfreulichkeit von Moslems. Rein nach den Begriffen der Dynamik des vereinfachten demokratischen politischen Systems, das ich bisher beschrieben habe – führt ihre Einwanderung in das Land eine qualitative Änderung in einem Ausmaß herbei, daß sie das ansonsten gesunde Funktionieren des Systems herabsetzt?

Die Antwort auf diese Frage ist eindeutig “ja”. Denn auf einen Schlag wird die beinahe völlige Überlappung fundamentaler Interessen überall wohin man schaut durch den unlösbaren Gegensatz fundamental unvereinbarer Interessen ersetzt. Die Interessen der Moslems sind zum großen Teil die Diktate des Koran, welche völlig gegensätzlich sind zu allem Guten an der westlichen Zivilisation oder überhaupt jeder anderen Zivilisation. Das oben erwähnte Nullsummenspiel wegen des Mindestlohns kann von jeder Seite gewonnen oder verloren werden, ohne den Respekt der Spieler für das Spiel zu gefährden. Wenn das nicht so wäre, hätten unsere Gesellschaften gar nie demokratisch funktioniert. Aber wie können die eingeborenen Bewohner akzeptieren, daß der theokratische Totalitarismus des Islam sich in ihre Gesetze und Lebensart einschleicht und gleichzeitig dafür sorgen, daß der langfristige wechselseitige Nutzen der Demokratie weiterhin genossen wird?

Denken wir über die kürzliche Entscheidung der britischen Regierung nach, Geert Wilders die Einreise ins Vereinigte Königreich zu verbieten. Ob man Wilders einreisen ließ oder nicht, würde immer ein Nullsummenspiel sein zwischen unserer fahrlässigerweise importierten Moslembevölkerung und dem Teil der einheimischen britischen Bevölkerung, der nicht aus freischwebenden stammeslosen Kollaborateuren gegenüber dem Islam bestand. Also, was soll’s? Wie das Beispiel mit dem Mindestlohn zeigt, gehört der Kompromiß zum Wesenskern der Demokratie. Sicherlich ist das nur eines jener Dinge, die wir akzeptieren müssen, wenn wir ein fortgesetztes Positivsummenspiel mit unserer schnell wachsenden Moslembevölkerung genießen sollen?

Leider nein. Der vernünftig stabile Gleichgewichtspunkt, um den sich die politische Macht früher in Abstimmung mit zeitweiligem parteipolitischem Erfolg zu bewegen pflegte, hat nun einen stetigen Vektor in Richtung immer größerer Islamisierung erhalten. Die Fähigkeit kleiner Moslempopulationen, durch ausgesprochene und unausgesprochene Drohung mit Protesten, Demonstrationen, Aufruhr und Terroranschlägen die existierenden politischen Parteien zur Unterwerfung einzuschüchtern, ist bereits für jeden zu rationalem Denken fähigen Beobachter offensichtlich.

Es wäre kaum glaubwürdig, wenn man sagen würde, daß hier kein reales politisches Moment geschaffen würde, oder daß das kürzliche Buckeln und Kratzfüße machen gegenüber den Gläubigen in Wirklichkeit wenig mehr sei als eine triviale Unausgewogenheit im politischen Gleichgewicht, die bald von Gordon Brown korrigiert werden wird, indem er Mohammed im Unterhaus mit von den Lippen fliegendem Speichel als Pädophilen und Mörder verurteilt. In dem Maß, wie Moslems weiterhin ins Vereinigte Königreich strömen, wird es immer schwieriger zu vermeiden sein, auf den heutzutage aus Feigheit gesetzten Präzedenzfällen aufzubauen, aus Gründen, die ich anderweitig ausführlich untersucht habe, die aber ohnehin intuitiverweise offensichtlich sind.

Eingeborene Briten sehen sich daher als Stamm einer allmählichen Korrumpierung ihrer Nation und einer Vernebensächlichung ihrer Interessen gegenüber, zur Beschwichtigung eines Stammes religiöser Totalitärer aus dem 7. Jahrhundert, die ihnen bereits in verschiedenster Weise Schaden zufügen durch Verbrechen, Terrorismus und sozio-ökonomischer Minderleistung. Welchen Grund könnte es also für diese Einheimischen geben zu akzeptieren, daß sie Teil eines Staatswesens bleiben sollten, das ihre Interessen so breit und so tief untergräbt? Der frühere Entwicklungsweg besagten Staatswesens zu langfristig positiver Summe ist jetzt auf einen Weg abgezweigt, der massiv zum Vorteil unserer moslemischen Kolonisatoren und massiv zum Nachteil von uns, den Kolonisierten, ist. Das soll heißen, daß wir nicht länger zusammen ‘drin’ sind, durch gute und schlechte Zeiten. Wir sind stattdessen konkurrierende Parteien in einem Spiel, das langfristig bestenfalls Nullsumme hat. Ein System dieser Art muß mit der Zeit auseinanderbrechen, und es ist unwahrscheinlich, daß dieser Prozeß für irgendjemand erfreulich sein wird. Solcherart zerstört sich die Demokratie selbst, wie ein Tier, das seine eigenen Ernährungsgewohnheiten und damit auch seine Selbsterhaltungsmechanismen vergessen hat.

Lassen Sie mich das in persönlichen Begriffen ausdrücken. Ich werde unter keinen Umständen akzeptieren, daß den Interessen der Mitglieder eines fremden, feindseligen, expansionistischen und kulturvernichtenden religiösen Stammes mehr Bedeutung beigemessen werden soll als meinen eigenen, in dem Land, das mir von meinen Vorfahren vermacht worden ist. Jeder ‘legitim’ erreichte Erfolg ihrerseits in dieser Hinsicht wird in Wirklichkeit illegitim wegen der Aufkündigung des demokratischen Vertrags und der Korrumpierung des demokratischen Spiels, welche ihre Anwesenheit in Britannien von Anfang an nach sich gezogen hat.

Zum Schluß

Von all den Artikeln, die ich bisher über Themen im Zusammenhang mit Islam und Islamisierung geschrieben habe, hat dieser mir am meisten psychologisches Unbehagen bereitet, und zwar in ziemlichem Ausmaß. Zu dem Schluß zu kommen, daß gewisse Freunde und Bekannte Positionen anhängen, die zusammengenommen Stammesinteressen repräsentieren, die in einem Nullsummenspiel mit meinen eigenen stehen, in meinem eigenen Land; zu erkennen, daß Stammesgefühle von einer Art, zu der ich mich selbst nicht stark hingezogen fühle, eine vitale Rolle bei der Verteidigung dessen spielen werden, was gut ist in dem Land; darauf zu bestehen, daß man demokratische Standardprozesse beiseite schieben wird müssen, um den Einfluß verderblicher Ideologien zu beseitigen: offen gesagt, ich würde lieber gar nicht über irgendeines dieser Dinge nachdenken müssen.

Denn selbst ich, geneigter Leser, habe zuviel des Kosmopolitischen in mir, um mich über die Haltung zu freuen, daß Leute einander aus Stammesgründen als Todfeinde ansehen. Als ich mir einmal die BNP-Homepage anschaute, aus Gründen, die mir jetzt entfallen, so erinnere ich mich, daß es mir die Augen trübte beim Anblick der Gruppenfotos glücklicher weißer Leute, die gemeinsam glücklich und weiß waren. Warum war es so wichtig für sie alle, weiß zu sein? Was, wenn einer von ihnen ein Inuit gewesen wäre? Wäre irgendetwas Schreckliches passiert? Waren die Inuit auch nur etwas weniger menschlicher Rücksichtnahme wert, nur weil ihre Vorfahren nach rechts gingen, als meine nach links gingen?

Es scheint mir, daß wir sinnvoll unterscheiden können zwischen den subjektiven Gefühlen, die wir gegenüber einem gewissen motivierenden Faktor innerhalb eines komlexen Systems hegen, und einer objektiveren Analyse der unverzichtbaren Rolle, die dieser fragliche Faktor in dem System als Ganzem spielen könnte. Es ist lehrreich, ein ökonomisches Beispiel zu betrachten, indem man zum Beispiel festhält, daß kein Geringerer als Adam Smith eine niedere Meinung von Geschäftsleuten hatte, wie von Thomas Sowell geschildert:

“Jene, die für Regierungsinterventionen in der Wirtschaft sind, stellen jene, welche freie Konkurrenz bevorzugen, oft als Unternehmer-Apologeten dar. Dies ist seit mindestens zwei Jahrhunderten falsch. Adam Smith, der Begründer der freien Marktwirtschaft aus dem 18. Jahrhundert, war so beißend kritisch gegenüber Geschäftsleuten, daß es unmöglich wäre, eine einzige vorteilhafte Erwähnung dieser in seinem 900-seitigen Klassiker “Der Wohlstand der Nationen” zu finden. Stattdessen schimpfte Smith über das Gezeter und die Spitzfindigkeit von Kaufleuten und Fabrikanten…”

Die meisten von uns werden in Gegenwart der extremeren und fremdenfeindlicheren Manifestationen des Tribalismus Widerwillen und Unbehagen verspüren, selbst jener Tribalismen, die uns als ihre Mitglieder einbeziehen. Manche von uns werden auch auf gemäßigtere und selbsterhaltendere Ausdrucksformen besagter Tribalismen ähnlich reagieren, Ausdrucksformen, die ich als unvermeidliche und angemessene Reaktion auf die Invasion ideologisch feindseliger Fremder betrachten würde. Solche Leute werden vielleicht etwas beruhigt sein, wenn sie bedenken, daß, so wie freie Marktpolitik Wohlstand in Wirtschftssystemen schaffen kann, ungeachtet der unattraktiven Natur gewisser Bestandteile dieses Systems, angemessener Tribalismus große Sicherheit und Robustheit in politischen Systemen schaffen kann, ungeachtet der Unerfreulichkeit gewisser Akteure in jenen Systemen.

Ich finde es hilfreich, eine Organisation wie die BNP in diesem Licht zu betrachten. Meine Recherchen legen mir nahe, daß dies eine politische Partei ist, deren Positionen stark von nationalsozialistischer Ideologie beeinflußt ist, wenn auch einige davon verborgen sein mögen. Obwohl viele ihrer Wähler unzweifelhaft wohlmeinende weiße Briten sind, die frustriert und zornig darüber sind, was mit ihrem Land passiert, scheint die Führung der Partei von einer Art zu sein, wie man sie auf Basis vorerwähnter ideologischer Verbindung erwarten würde. Und doch gibt es eine signifikante Überlappung von Interessen zwischen der BNP und Leuten wie mir. Wie soll man davon halten?

Lassen Sie es mich kurzgefaßt ausdrücken: Wenn die BNP bei den nächsten allgemeinen Wahlen zwei Sitze gewinnen würde, wäre ich erfreut. Wenn sie zweihundert gewinnen würde, dann würde ich auswandern. Ich sehe es so, daß die Unterstützung für die BNP eine ähnliche Rolle spielt wie der Preis in einer freien Marktwirtschaft, was heißen soll, daß ich sie als Signal sehe, das eine bestimmte Art Information befördert. Wenn die BNP verboten und ihre Unterstützung daher auf Wählereebene verschwinden würde, dann würde diese Information dem System verloren gehen, was den Druck auf die etablierten Parteien mindern würde, eine reale Antwort auf die Islamisierung zu formulieren, etwas, wovon ich inbrünstig hoffe, daß sie es einmal tun werden. Den Vormarsch nativistischer Gruppen auf dieser Ebene zu beklagen wäre wie den Ölpreisanstieg zu beklagen, wenn die Nachfrage schneller steigt als das Angebot. Nachdem dies gesagt ist, kann ich angesichts meines Glaubens hinsichtlich der Kluft zwischen der wahren politischen Einstellung der BNP-Führung und den Motiven jener, die sie wählen, unmöglich die Schlußfolgerung vermeiden, daß es eine Katastrophe für sie wäre, wenn sie reale Macht erhalten würde.

Ungeachtet dessen, ob die Leser meine Sichtweise auf diese spezielle Sache teilen oder nicht, halte ich eine betonte Analyse auf Systemebene für wichtig, wenn wir uns nicht durch reflexhafte Reaktionen auf einige Aspekte des Tribalismus blind machen lassen sollen gegenüber der wichtigen Rolle, die er für uns beim Widerstand gegen den Islam spielen muß. Für jene, die denken, daß ich all das ziemlich simpel und harmlos darstelle, lassen Sie mich zum Schluß zugeben, daß die Wirklichkeit sicherlich von den optimistischsten Voraussagen irgendeines von uns abweichen wird. Ich habe ernsthafte Zweifel, ob ein Tribalismus, der zur Verteidigung gegen Bedrohungen wiederersteht, die sein früheres Selbst ohne Schwierigkeiten vorweg verhindert hätte, sowohl Gelegenheit als auch Neigung haben wird, viel Opposition seitens anderer Stämme zu ertragen, speziell auf dem, was er mit nicht geringer Berechtigung als Heimatterritorium ansieht. In dem Ausmaß wie wir glauben, daß der Tribalismus genauso Kosten hat wie Nutzen, für uns wie für andere, könnte es eine gute Idee sein, darüber nachzudenken anzufangen, wie wir die Exzesse zügeln werden, auf die einige unvermeidlicherweise drängen werden, wenn die schnell steigende Spannung zwischen dem Islam und dem Westen, Parasit und Wirt, schlußendlich zu offenem Konflikt in unseren eigenen Ländern überkocht.

toleranzfrage

Marxismus, Liberalismus und die Antideutschen

Es kommt manchmal vor, dass ich einen Kommentar schreibe, der so lang und ausführlich, aber auch so grundlegend ist, dass ich es vorziehe, einen neuen Artikel daraus zu machen. So auch hier. In meinem letzten Artikel „Die Krise in den Köpfen“ habe ich liberale und sozialistische Ideologien miteinander verglichen; der einzig wirklich wichtige Unterschied schien mir zu sein, dass Sozialismus im Gegensatz zu Liberalismus auf die  Verstaatlichung der Gesellschaft abzielt. Lebowski, auf dessen Einwand ich hiermit repliziere, wollte die Aussgae so nicht stehen lassen und kommentierte wie folgt:

Ich weiß nicht, ob Du hier Marxisten und Marx in eins setzt. Marx hat nämlich nie den absoluten Staat propagiert, sondern war Staatskritiker.

Siehe dazu:

http://jungle-world.com/artikel/2009/02/32428.html

Und da, wo man Sozialismus ohne Staat versucht, zB in jüdischen Kibbuzen, funktioniert er ja auch ganz leidlich und kommt ganz ohne Gulags aus.

Das mit den Kibbuzim lasse ich gelten; im Heiligen Land gehören die Wunder Gottes zum Leben!   😀

Im übrigen ist der Hinweis auf die Marxsche Staatskritik hochinteressant, weil er, vor allem in Verbindung mit dem Jungle-World-Artikel, einen weiteren Beleg für den Zusammenhang von liberalem und sozialistischem Denken enthält:

Es trifft zu, dass Marx Staatskritiker war, der den Staat vor allem als Unterdrückungsapparatur betrachtete und sich vom Kommunismus auch das Ende des Staates erwarete; und ich habe den Namen „Marx“ auch nicht erwähnt, sondern nur von „Marxisten“ gesprochen, damit genau das Spiel nicht gespielt werden kann, das der Verfasser des Jungle-World-Artikels spielt, und das das Lieblingsspiel aller Apologeten des Sozialismus ist, nämlich den Buchstaben der Theorie gegen die geschichtliche Wirklichkeit auszuspielen: also zu sagen, dass Marx das alles ja ganz anders gemeint habe, als es dann unter Berufung auf ihn und seine Theorie verwirklicht wurde; und es dabei dann bewenden zu lassen statt eine Erklärung dafür vorzulegen, dass jeder –und zwar ausnahmlos jeder! – Versuch, auf der Basis marxistischer Theorie die Gesellschaft zu verändern, nicht etwa zur Abschaffung oder wenigstens Schwächung des Staates geführt hat, sondern ihn in eine Machtposition manövriert hat, die im 19. Jahrhundert noch völlig undenkbar gewesen wäre: Die gemäßigte Variante ist der sozialdemokratische Versorgungsstaat, die radikale die stalinistische Diktatur.

Wenn eine Gesellschaftstheorie bei dem Versuch ihrer Verwirklichung so hartnäckig Ergebnisse hervorbringt, die nicht nur anders sind als von der Theorie postuliert, sondern das Gegenteil des Vorhergesagten, dann deutet das zwingend auf einen Defekt in der Theorie hin. Betrachtet man die diversen Versuche, sozialistische Gesellschaften auf der Basis des Marxismus zu errichten, als Versuche, die Richtigkeit der Theorie zu überprüfen, so muss man die Geschichte des Sozialismus seit 1917 als eine einzige Kette von Falsifizierungen auffassen.

Natürlich kann man es machen wie die Antideutschen und die ideologischen Scheuklappen noch ein wenig fester zurren: Wenn man der wahren Lehre von Marx folgen würde, dann, ja DANN …

Eines muss man ihnen natürlich lassen: Sie haben – genau wie sie es für sich in Anspruch nehmen – die innere Logik des Marxismus klarer erfasst als irgendeine andere ultralinke Fraktion (was aus meinem Munde freilich ein ähnlich zweischneidiges Kompliment ist wie die ebenfalls zutreffende Feststellung, dass die Islamisten den Islam besser verstanden haben als sogenannte gemäßigte oder Reformmuslime).

Dass außerdem die innere Verwandtschaft von Liberalismus und Kommunismus gerade bei denjenigen Liberalen besonders auffällt, die ursprünglich aus dem antideutschen Spektrum stammen, ist kein Zufall. Der Chefideologe jener „Liberalen“, die eine globalistische Ideologie vertreten, ist jedenfalls nicht etwa Karl Popper – der ist höchstens das bürgerliche Feigenblatt -, sondern Karl Marx!

Marx war in der Tat ein früher Vertreter des Globalismus, wahrscheinlich sogar der früheste, und er konnte sich den Sozialismus/Kommunismus nur auf der Basis der Ergebnisse des vollentwickelten Kapitalismus vorstellen – was nebenbei gesagt bedeutet, dass ein Kibbuz-Kommunismus unmarxistisch ist. Das Kommunistische Manifest enthält geradezu eine Hymne auf die revolutionäre Rolle des Kapitalismus, weil dieser durch ständige und wiederholte Umwälzung der Grundlagen der Produktion die gesamte Menschheit aus ihren angestammten Lebensverhältnissen reißt, bestehende Strukturen vernichtet und die Gesellschaft verflüssigt – in der Sprache meiner eigenen Theorie: entstrukturiert.

Erst auf dieser vom Kapitalismus geschaffenen Tabula Rasa kann nach Marx der Kommunismus entstehen. Ein Antideutscher von einem gewissen Theorieniveau aufwärts würde jetzt wahrscheinlich folgendermaßen argumentieren:

Da die bisherigen Versuche, den Kommunismus zu verwirklichen, „zu früh“ kamen, nämlich bevor der kapitalistische Weltmarkt die gesamte Menschheit erfassen und alle vormaligen Lebensverhältnisse zerstören konnte, mussten kommunistische Revolutionäre die Zerstörung dieser Verhältnisse selbst bewerkstelligen, und das Ergebnis konnte nichts anderes sein als eine totalitäre Diktatur. Man muss daher, um zum Kommunismus zu gelangen, die Durchsetzung der kapitalistischen Eigenlogik mit allen Mitteln forcieren. Die Zerstörung hergebrachter Strukturen, Lebensverhältnisse und Wertvorstellungen bewerkstelligt man nicht mit der GPU, sondern überlässt sie der Eigendynamik des Kapitalismus. Militär und Geheimpolizei, überhaupt staatliche Gewalt (und hier speziell die militärische Gewalt der USA), wird nur noch benötigt, um die Feinde dieser Entwicklung auszuschalten.

Bereits dieses Zugeständnis an die „progressive Rolle“ staatlicher Gewalt sollte allerdings ausreichen, die Illusion ad absurdum zu führen, der antideutsche Weg zum Kommunismus werde nicht, wie seine Vorgänger, eine leichenstrotzende Sackgasse sein.

Marx hatte noch gesehen, dass „Fortschritt“ im Sinne der Entstrukturierung der Gesellschaft, ihrer Verflüssigung im Dienste der kapitalistischen Globalisierung, einem heidnischen Götzen gleicht, der den Nektar nur aus den Schädeln Erschlagener trinken will. Seine Prognose war demgemäß ein „Enweder-Oder“: Entweder Kommunismus oder Barbarei, wobei er die Barbarei zutreffenderweise als das unausweichliche Ergebnis von Entstrukturierung gesehen hat.

Marx allerdings konnte sich noch der Illusion hingeben, die solcherart vernichtete Gesellschaft werde sich, wenn erst der Kapitalismus überwunden ist, auf der Basis bewussten Zusammenwirkens mehr oder minder spontan (gegebenenfalls unter ein wenig Nachhilfe von Seiten der Partei) re-strukturieren.

Für eine solche Hoffnung spricht empirisch überhaupt nichts. Dass eine Gesellschaft, deren Leistungsfähigkeit auf Differenzierung und Komplexität beruht, sich als Einheit, also in einem ent-differenzierten Zustand die Kontrolle über die (ebenfalls entdifferenziert gedachte) Gesamtheit ihrer Lebensgrundlagen verschaffen können, ist schon theoretisch nicht zu begründen und empirisch nirgendwo beobachtet worden.

Ja, es gibt die spontane Selbstorganisation von Gesellschaften, aber sie basiert (wo sie vorkommt bzw. aufgrund eines Zvilisationszusammenbruches erforderlich geworden ist) nicht auf spontan erwachsender Solidarität und vernunftgesteuerter gesellschaftsweiter Kooperation. Sie basiert auf der strukturierenden Kraft der Gewalt. Marx und Engels haben in der „Gewalt in der Geschichte“ stets nur das Mittel zum ökonomischen Zweck erkennen können; demgemäß war auch ihre Staatstheorie eine Agententheorie (der Staat als Agent der herrschenden Klasse).

Tatsächlich hat Gewalt eine Eigendynamik, weil der, der sie glaubwürdig androht, alle Anderen zwingt, sich zu dieser Drohung zu verhalten. Damit gewinnt sie einen Januskopf: Sie kann bestehende Ordnungen zerschlagen, sie kann aber auch Chaos in Ordnung transformieren. Der Staat kann dabei durchaus aus dem Spiel bleiben; er (und sein Gewaltmonopol) ist lediglich die Form, durch die die Gesellschaft die Gewalt aus ihrem Alltag verbannt hat; es steht aber nirgendwo geschrieben, dass die Verbannung der Gewalt aus dem gesellschaftlichen Alltag notwendig für die Aufrechterhaltung von Gesellschaft schlechthin wäre. Die Gewaltfreiheit als Regelfall ist „nur“ notwendig für eine in unserem Sinne humane und zivilisierte Gesellschaft.

Die Zerschlagung der Struktur „Staat“ würde also nicht nur seinen Herrschaftscharakter zerstören, sondern auch seinen Ordnungscharakter. Die Zerstörung des Gewaltmonopols führt zunächst zur Atomisierung der Gewalt in vagabundierende Kleinsteinheiten; von diesem Punkt her entwickelt sie dann ihr strukturierendes Potenzial. Weil das so ist, wird die Herrschaft über eine verflüssigte, entstaatlichte und entstrukturierte Gesellschaft nicht etwa im Kommunismus aufgehoben, sondern fällt an diejenige politische Einheit, die den strukturierenden Charakter der Gewalt am Effektivsten für sich nutzt. Der einzige Kandidat, den ich sehe, ist der Islam.

Der Islam ist bekanntlich Religion, Gesellschaftsordnung und Rechtssystem zugleich, und sein Recht läuft darauf hinaus, ohne Rückgriff auf einen verselbständigten Staat einen gesellschaftlichen Konsens darüber zu stiften, wer unter welchen Voraussetzungen gegen wen Gewalt anwenden darf. Da die islamische Ethik eine solche der exklusiven Gruppensolidarität ist, haben „Ungläubige“ keine Chance, sich den Forderungen des islamischen Djihadsystems zu entziehen. Der Djihad endet erst mit der Errichtung einer islamischen Ordnung. Ich habe neulich den islamischen Sklavismus als ein System beschrieben, das Menschen aufsaugt, zerbricht, umformt und als Moslems wieder ausspuckt. Dasselbe gilt auch auf der kollektiven Ebene: Die nichtmuslimische Gesellschaft wird erobert, zerschlagen, re-strukturiert und als islamische befriedet. Der Islam hat in seiner gesamten Geschichte (und auch in jüngster Zeit in etlichen Failed States – Somalia, Afghanistan) sein strukturierendes Potenzial bereits bewiesen, der Kommunismus noch nie – jedenfalls nicht der, den Marx sich erträumte!

Dass Marx die Illusion hegen konne, die Herrschaft von Menschen über Menschen, und damit auch den Staat, im Wege der politischen Revolution zu beseitigen, liegt daran, dass er bestehende Strukturen ausschließlich im Hinblick auf ihren Herrschaftscharakter betrachtete, d.h. an seiner spezifisch linken Optik. Soziale Strukturen unter anderen als herrschaftskritischen Gesichtspunkten zu beurteilen, kam ihm so wenig in den Sinn wie irgend einem Linken sonst. Als Linker verinnerlicht man diese Prämisse derart früh, dass auch ich über zwanzig Jahre gebraucht habe, um sie als nicht begründete und obendrein falsche Prämisse meines eigenen Denkens zu erkennen (was in etwa der Feststellung entspricht, dass ein fertig gebautes Haus einen irreparablen Riss im Fundament aufweist).

(Vermutlich ist darin auch der Grund dafür zu suchen, dass ich hier immer mal wieder mit Kommentatoren zu tun habe, die überhaupt nicht imstande sind, diese Denkprämisse als solche zu erkennen, nicht einmal, wenn man sie ihnen dreimal um die Ohren haut, und die mich deshalb so lange mit den daraus resultierenden Dogmen nerven, bis ich sie vor die Tür setze.)

Der zweite grundlegende Defekt von Marx‘ Theorie ist subtiler, aber nicht weniger wichtig: Es handelt sich dabei um seine höchst einseitige Anwendung der dialektischen Methode. Marx ging von der Prämisse aus, dass die Gesellschaft sich in ihren Widersprüchen bewegt, und das heißt vor allem: BEWEGT.

Das ist natürlich nicht falsch. Nur fällt dabei unter den Tisch, dass dialektische Widersprüche eine Struktur auch stabilisieren können. Die Bewegung der Gesellschaft ist nicht notwendig eine Bewegung von einer Struktur zur anderen (also etwa vom Kapitalismus zum Sozialismus), sondern kann Bewegung innerhalb eines Widerspruches sein, ohne dass die Theorie dadurch in sich widersprüchlich würde. Engels hat die Dialektik zwar einmal am Beispiel der Planetenbewegung (als Widerspruch zwischen zentripetaler und zentrifugaler Kraft) erklärt – wodurch an sich genau dieser Gedanke einer strukturstabilisierenden Wirkung von dialektischen Widersprüchen nahegelegt wird (die Struktur wäre in diesem Fall das Planetensystem, das sich seit Millionen Jahren gleichbleibt, wenn auch nicht für alle Ewigkeit), aber theoretisch verarbeitet und auf die Gesellschaft bezogen wurde diese Idee weder von Marx noch von Engels: Ihre Theorie hätte dann auch aufhören müssen, Revolutionstheorie zu sein.

Die Krise in den Köpfen

Eigentlich sollte ich es ja wissen, da Wissenschaftskritik und Medienkritik meine Steckenpferde sind: Auf die Prognosen von Wirtschftsjournalisten und -wissenschaftlern kann man nichts geben (auf die der letzteren schon deshalb nicht, weil sie praktisch nie eintreffen). Ich habe an ungezählten Beispielen den Nachweis geführt, dass die Medien und die Gesellschaftswissenschaften verkappte Ideologiefabriken sind. Warum sollte es bei den Ökonomen anders zugehen als bei den Historikern, Soziologen, Politikwissenschaftlern etc.? Etwa weil sie „bürgerlicher“ sind?

Seit Beginn der gegenwärtigen Wirtschaftskrise haben wir mindestens einmal pro Woche aus mehr oder weniger berufenem Munde die Diagnose gehört, diese Krise werde die schlimmste seit Beginn der dreißiger Jahre. Und nun weigert sie sich – die Krise nämlich – den Befehlen ihrer Interpreten zu gehorchen.

Ja, ja, es gibt schon ein bisschen Krise. Aber es gibt weder einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit, noch gibt es einen wirklichen Konsumeinbruch, noch einen Börsenkrach. Gerade dieser Umstand gibt mir besonders zu denken: Die Börse ist der Ort, an dem relativ intelligente Menschen richtiges Geld auf die Zukunft der Wirtschaft wetten. Wenn die nicht einbricht, dann können die Aussichten so finster nicht sein.

Ja, ich weiß, und ich bekenne mich dazu, dass ich von Makroökonomie nicht viel verstehe – jedenfalls weniger als jene „Weisen“, deren Prognosen regelmäßig weniger treffsicher sind als die, die man per Meinungsumfage ermitteln könnte. Deswegen habe ich auch ein gutes halbes Jahr gezögert, den Ökonomen das zu sagen, was Helmut Schmidt einmal den Jusos sagte:

„Die Krise findet in Euren Köpfen statt!“

Jedenfalls diejenige Krise, die die schlimmste seit 1930 sein soll, und an die ich von Anfang nicht glauben konnte. Die Regierungen haben einfach all das richtig gemacht, was sie in den Dreißigern falsch gemacht haben: keine Zollmauern, kein Protektionismus, keine Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben. Statt dessen internationale Absprachen, staatliche Rettungsaktionen, Bürgschaften, Konjunkturprogramme. Wenn die Großkrise ausbleibt und wir höchstens ein Krislein erleben, so liegt das daran, dass dieser Keynesianismus funktioniert.

Womit wir zugleich wissen, warum die neoliberalen Ökonomen genauso unverdrossen die ökonomische Apokalypse an die Wand malen wie ihre marxistischen Gegenspieler: Wenn die Wirtschaft nämlich jetzt nicht zusammenbricht, wenn sie nicht wenigstens dramatisch im Stil der dreißiger Jahre einbricht, dann sind nicht nur die (marxistischen) Kritiker des Kapitalismus blamiert, sondern auch die (liberalen) des Keynesianismus.

Der funktioniert nämlich aus demselben Grunde, aus dem auch die Verabreichung von Medikamenten an einen Kranken funktioniert, obwohl diese Medikamente mit „Gesundheit“ so wenig zu tun haben wie staatliche Rettungsfonds mit „Marktwirtschaft“. Technisch gesehen sind Medikamente Gifte, deren Wirkung darin besteht, der Krankheit mehr zu schaden als dem Patienten. Wer sich natürlich darauf festgelegt hat, dass die „Selbstheilungskräfte“ alles sind und die Medikamente nichts, wird dazu neigen, den Patienten respektive die Weltwirtschaft lieber sterben zu lassen als den allmächtigen Selbstheilungskräften vorzugreifen.

Ich bin mir nicht sicher, ob wir es wirklich mit bewusster Sabotage zu tun haben, aber wenn die Ökonomen im Sinne einer Self-fulfilling prophecy einen Zusammenbruch herbeireden wollten, dann müssten sie genau das tun, was sie auch tatsächlich tun, nämlich fortwährend Katastrophen an die Wand malen.

Nero soll Rom angezündet haben um eines Liedes willen. Warum sollten heutige Ökonomen und erst recht ihre journalistischen Lautsprecher nicht die Weltwirtschaft ruinieren um einer Theorie willen? Es wäre schließlich nicht die erste Theorie, für die die Linke die Welt in Brand steckt – zumal uns die Theorien sowohl der Sozialisten als auch der Liberalen nicht mehr und nicht weniger verheißen als das Heil! Die Neoliberalen neigen nämlich genauso wie die Marxisten zur Verwechslung von Wissenschaft und Religion, und sie glauben deswegen an den allmächtigen und allwissenden Markt. Staatseingriffe sind in einem solchen Weltbild Blasphemie, und Keynes so etwas wie der Gottseibeiuns.

(Womit die Liberalen ganz nebenbei und durchaus unfreiwillig demonstrieren, dass Gottlosigkeit nicht etwa zum Verschwinden von Religion führt, sondern dazu, dass Alles Religion wird  – auch das, was vormals „Wissenschaft“ hieß.)

Die neoklassische Ökonomie, die die theoretische Begründung für das liefert, was wir gemeinhin „Neoliberalismus“ nennen, beruht auf der im Gedankenmodell, aber eben nur dort,  glänzend bestätigten Hypothese, dass in einer Gesellschaft, in der alle Beziehungen Marktbeziehungen auf der Basis individueller Nutzenmaximierung sind, also alle materiellen und immateriellen Güter handelbare Waren sind, es zum größtmöglichen Glück der größtmöglichen Zahl von Menschen kommt. Dieses Modell impliziert, dass jede Abweichung der Wirklichkeit vom Ideal allseitigen Glücks nur auf einer Fehlallokation von Ressourcen beruhen kann und diese wiederum auf systemwidrige Eingriffe in das Marktgeschehen zurückzuführen sein muss.

Die total durchmarktete Gesellschaft der neoklassischen Ökonomie kann es in der Realität unter anderem nicht geben, weil nicht alle Güter handelbar sind: Dass mein Nächster mich (wahrscheinlich) nicht körperlich angreifen wird (auch nicht wenn ich einen Koffer voll Bargeld bei mir habe), verdanke ich nicht einem Handel, den ich mit ihm abgeschlossen hätte, sondern den Auswirkungen einer verinnerlichten Ethik, die unter der Annahme individueller Nutzenmaximierung insofern unwirtschaftlich ist, als sie die Kosten privatisiert, die Gewinne aber sozialisiert.

Dass es eine solche Gesellschaft real nicht geben kann, ändert nichts daran, dass sie – wie ihr marxistisches Gegenstück – als theoretisches Ideal, sprich: als Utopie, Ihre Anhänger motiviert und deren Wirklichkeitsbeschreibungen die Richtung weist:

Für den Neoliberalen stehen soziale Beziehungen, die keine Marktbeziehungen sind, unter dem Verdacht, marktverzerrende Wirkungen hervorzurufen. Das gilt naturgemäß für das weite Feld der Solidaritätsbeziehungen und derjenigen politischen Ideen, die auf der Erwartung wechselseitiger Solidarität aufbauen. Öffentliche Dienstleistungen, die dem Erhalt und der Stabilisierung der Gesellschaft als solcher dienen und deren Nutzen sich auf zukünftige Generationen erstreckt (öffentliches Bildungswesen, Sozialausgaben für Familien etc.), sind der Marktwidrigkeit in hohem Maße verdächtig. Und nicht nur verdächtig, sondern der marktwidrigen Blasphemie überführt ist, wer durch Einschränkung der Arbeitsmigration die optimale Allokation des Faktors „Arbeitskraft“ zu behindern versucht (um die soziale Stabilität zu erhalten oder gar aus Patriotismus) oder wer auf dem arbeitsfreien Sonntag beharrt – womöglich noch aus religiösen Gründen.

Solidaritätsstiftende Strukturen (Religion, Familie, Nation) sind unter den Vorgaben einer solchen Ideologie nicht nur nicht erhaltenswert, sie verhindern das Heil und müssen deshalb vernichtet werden.

Die Utopie der totalen Durchmarktung unterscheidet sich zwar dem Inhalt, nicht aber der Struktur nach von ihrem Gegenstück, der totalen Verstaatlichung der Gesellschaft. In beiden Fällen haben wir es mit Ideologien zu tun,

  • die nie falsifiziert werden können, weil sie den Beweis für ihre Richtigkeit in eine Zukunft verlegen, in der die Ideologie verwirklicht sein wird,
  • die gerade deshalb ihren Anhängern das Gefühl von Bescheidwissen vermitteln, und
  • die ihnen – dies vor allem – scheinbar das Recht geben, ihren Mitmenschen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben.

Eine Ideologie, die den Menschen Solidarität einer ganz bestimmten Art aufzwingt – wie die sozialistische -, und eine, die ihnen die Abwesenheit von Solidarität aufzwingt – wie die liberale – unterscheiden sich zwar der Art, nicht aber der Intensität des Eingriffs nach voneinander. Die politisch motivierte Verfügung über das Gesellschaftsganze setzt nicht etwa zufällig in beiden Fällen die Zerstörung gewachsener Solidarstrukturen voraus  (weswegen Liberale und Ultralinke gleichermaßen und sogar mit denselben Parolen gegen Nation und Religion hetzen). Vielmehr weist die Gemeinsamkeit der Angriffsziele auf die Gleichartigkeit der ideologischen Strukturen hin:

Beide Ideologien basieren auf dem Versuch, die Gesellschaft auf der Basis einer Utopie umzubauen. Beide sind bereits der Idee nach totalitär, weil sie einem gesellschaftlichen Funktionsbereich die Dominanz über alle anderen einräumen (im Falle der Sozialisten ist das die Politik, letztlich der Staat, im Falle der Liberalen ist es die Wirtschaft). Und beide, auch die Liberalen, sind am Ende gezwungen, die Leistungen, die vormals die gewachsenen Solidarstrukturen für die Erhaltung der Gesellschaft erbracht haben, durch die Gewalt des Staates zu substituieren. (Ich habe neulich schon auf die Staaten hingewiesen, die von den Markttheologen des IWF verheert wurden, dessen Politik zu ihrer Durchsetzung der Methoden von Gewaltherrschern bedurfte.)

Wenn wir es ideologiekritisch statt soziologisch betrachten, beruht das totalitäre Moment beider Ideologien auf der Vorstellung, man könne die Gesellschaft auf der Basis einer konkurrenzlos herrschenden Idee organisieren: der Idee der puren Solidarität bei den Sozialisten, der Idee der reinen Konkurrenz bei den Liberalen.  Wer so argumentiert, kann für sich nicht in Anspruch nehmen, die offene Gesellschaft zu verteidigen. Die Offenheit dieser Gesellschaft beruht nämlich gerade auf dem Spannungsverhältnis von Solidarität und Konkurrenz, von Gemeinschaft und Gesellschaft, von Freiheit und Bindung. Auf den Punkt gebracht sorgt Konkurrenz für die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft, Solidarität für ihre Erhaltung. Die Offene Gesellschaft mit Methoden erhalten zu wollen, deren Anwendung zur Vernichtung der Gesellschaft überhaupt führt, ist ein Widerspruch in sich.

Was immer man sonst gegen die westlichen Regierungen, auch unsere eigene, sagen mag: Im Umgang mit der Wirtschaftskrise haben sie ein Maß an gesundem Menschenverstand und souveräner Ideologieverachtung an den Tag gelegt, das man sich auch für andere Bereiche als die Wirtschaftspolitik wünschen würde.