Nachdem der ehemalige Cap-Anamur-Vorsitzende Elias Bierdel vom Vorwurf freigesprochen worden ist, Beihilfe zur illegalen Einwanderung nach Italien geleistet zu haben – Bierdel hatte im Jahr 2004 afrikanische Bootsflüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot retten lassen und ihre Landung in Italien erzwungen – kennt die Begeisterung der Medien für Bierdel keine Grenzen.
Ich will das Urteil nicht kommentieren, ich kenne weder die Details der damaligen Ereignisse, noch fühle ich mich juristisch hinreichend kompetent. Aber die Reaktion der Medien, und ich beschränke mich auf den Deutschlandfunk, die bedarf einiger Anmerkungen:
Es kann niemanden wundern, dass der DLF (Gerd Breker in „Das war der Tag“) die Gelegenheit nutzte, im Gespräch mit einem Europaabgeordneten der SPD den Umgang mit afrikanischen Flüchtlingen zu thematisieren; leider ist kein Mitschnitt und keine Mitschrift im Netz verfügbar. Wenig überraschend,
- dass die beiden Herren das Thema vor allem unter humanitären Gesichtspunkten behandelten und derselben Meinung waren:
- dass Europa die „Pflicht“ habe, den Flüchtlingen zu helfen – so, als ob Europa sie in löchrigen Nussschalen aufs Meer gezwungen hätte.
- dass man den Flüchtlingen den gefährlichen Weg über See ersparen müsse, indem man ihnen eine sichere Passage zur Verfügung stellt;
- dass die EU daher eine bewusste Einwanderungspolitik machen müsse;
- dass dies schon aus demographischen Gründen notwendig sei (welche Gründe merkwürdigerweise immer nur dann eine Rolle spielen, wenn es um Immigration, nicht aber, wenn es um Abtreibung, Familienpolitik oder Sozialpolitik geht).
Wenig überraschend auch, dass beide Herren sich moralisch aufs hohe Ross schwangen und die EU-Innenminister dafür geißelten, dass sie sich für diese tolle Idee nicht erwärmen können. Es gibt aber einige Realitäten, die besagte Innenminister nicht aussprechen können, ohne von einer infantilisierten Öffentlichkeit zerrissen zu werden, und die sie deshalb gleichsam als schmutzige Geheimnisse behandeln müssen. Damit freilich überlassen sie das Feld den Gutmenschen und ihrer verantwortungslosen Propaganda:
Es ist ja auch so schön leicht, sich als guter Mensch zu fühlen: Man muss nur die passenden Forderungen stellen – Macht hoch die Tür, die Tor‘ macht weit! -, und schon hat man sich selbst als edel, hilfreich und gut ausgewiesen. Man muss freilich auch ein paar Details vergessen:
Man muss vergessen, dass die Staaten Europas über hochentwickelte, informationsbasierte Volkswirtschaften verfügen, die dummen, ungebildeten oder unqualifizierten Menschen schon jetzt zu wenig Arbeitsplätze anbieten. Man muss vergessen, dass diese Knappheit sich mit weiterem technischen Fortschritt verschärfen und nicht etwa entspannen wird. Man muss vergessen, dass aus diesem Grund Immigranten aus Drittweltländern überdurchschnittlich häufig auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, und dass dies noch der günstigere Fall ist; der ungünstigere ist, dass sie ihren Lebensunterhalt durch Kriminalität bestreiten. Man muss vergessen, dass von Integration der bereits vorhandenen Immigranten nicht die Rede sein kann, und zwar wegen deren mangelnder Anpassungsbereitschaft und -fähigkeit, und dass dieser Befund sich keinesfalls auf Moslems beschränkt. Man muss vergessen, dass wir nicht nur ein Immigrations-, sondern auch ein Emigrationsproblem haben: Der Trend, dass gerade die Hochqualifizierten Europa zugunsten Amerikas den Rücken kehren, weil sie kein Interesse daran haben, Menschenmassen durchzufüttern, deren Lebensinhalt darin besteht, zu nehmen, ohne zu geben, hat eingesetzt, und er wird sich verschärfen.
Und nun schlagen Menschen ernsthaft vor, Immigranten aus der Dritten Welt nach Europa zu verschiffen, und die Probleme noch zu verschärfen, die letztlich daraus resultieren, dass immer mehr Menschen die Leistungen des Sozialstaats in Anspruch nehmen und immer weniger sie erbringen; dass Menschen aus Gewaltkulturen in ein befriedetes Europa einwandern, ohne sich freilich selbst zu befrieden; dass die Völker Europas von Mitbewohnern heimgesucht werden, die sie sich nicht ausgesucht haben, und die sie sich, hätte man sie gefragt, auch nicht ausgesucht hätten, die den Einheimischen weder Sympathie noch Achtung entgegenbringen und sich ihren Staaten nicht verpflichtet fühlen, dafür aber in zunehmendem Maße politische Rechte einfordern.
Dies ist doch klar: Eine sichere Passage nach Europa würde die Flüchtlingszahlen explodieren lassen (aber nicht verhindern, dass diejenigen, die man im Zuge der „gesteuerten Einwanderung“ abgewiesen hat, sich wie eh und je mit seeuntüchtigen Seelenverkäufern auf den Weg machen würden).
Eine solche Politik liefe auf nichts anderes hinaus als auf den Selbstmord der europäischen Völker und der europäischen Kultur. Trotzdem wird sie gefordert. Wir sollen uns einreden lassen, es sei unmoralisch, Afrikaner in Afrika zu lassen, aber nicht unmoralisch, eine Politik der Vernichtung des eigenen Volkes zu betreiben bzw. zuzulassen.
Ich will den Politikern und Journalisten, die eine solche Politik allen Ernstes anstreben, sogar zugestehen, dass ihnen diese Konsequenzen nicht bewusst sind – obschon es schwer ist, ein solches Maß an Verblendung für glaubwürdig zu halten. Vermutlich verhalten sie sich einfach wie Kinder, die die Bettdecke über den Kopf ziehen, wenn sie etwas nicht sehen wollen.
Ich erinnere an ein paar einfache Grundsätze, die bis vor kurzem von niemandem in Frage gestellt worden sind: Alle souveränen Staaten der Welt haben das Recht zu bestimmen, welche Nicht-Staatsbürger sie auf ihrem Territorium dulden wollen und welche nicht. Sie haben demgemäß das Recht, Flüchtlinge abzuweisen. Sie haben sogar die Pflicht dazu, wenn eine Politik des offenen Tores zur Zerstörung des eigenen Landes führen würde.
Nicht Europa ist dafür verantwortlich, wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, sondern diese selbst! Ja, ich weiß, das klingt hartherzig, aber die Alternative zu dieser gedankenklaren Hartherzigkeit, mit der ich Realitäten beim Namen nenne, ist zuerst verwirrte Sentimentalität, dann die Flucht in den Selbstbetrug, schließlich der kollektive Selbstmord.
Dass die Staaten Europas ihre Seestreitkräfte nicht beauftragen, Flüchtlingsschiffe zu versenken (wie ein italienischer Politiker einmal vorgeschlagen hat), mag einer humanen Geisteshaltung entsprechen. Es handelt sich aber um die Sorte Humanität, die wir uns nur leisten können, weil und solange ein Anderer an unserer Stelle die Flüchtlinge tötet und dadurch potenzielle Nachahmer abschreckt.
Dieser Andere ist das Mittelmeer.