Die sogenannte CDU im Jahr 2009

Die CDU Nordrhein-Westfalen, geleitet von dem selbsternannten Arbeiterführer Jürgen Rüttgers, leistet sich nicht nur einen „Integrationsminister“, dessen Verständnis von Integration sich im Wesentlichen darin erschöpft, Jedem einen deutschen Pass in die Tasche zu stecken, der nicht rechtzeitig das Weite sucht, sondern passend dazu auch ein sogenanntes „deutsch-türkisches Forum“ (DTF) – danke an ts für den Hinweis -, das sich im Netz wie folgt vorstellt:

Das DTF ist eine Plattform innerhalb der CDU, auf der sich Menschen zusammenfinden, die an der Gestaltung einer konkreten Integrationspolitik mitwirken wollen. Das DTF will zum Einen die Belange der türkischstämmigen Mitbürger in die CDU tragen und zum Anderen die Politik der CDU der türkischstämmigen Bevölkerung näher bringen. Gegründet wurde das DTF 1997 von türkischstämmigen und deutschen Politikern, unter ihnen Jürgen Rüttgers, Karl Lamers und Norbert Blüm.

(…)

Das Deutsch-Türkische Forum ist eine konstituierte Organisation der CDU in Deutschland und ist aus dem Spektrum der Partei nicht mehr wegzudenken. Es zählt zu seinen Mitgliedern Landesminister, Landtagsmitglieder, Bundestagsmitglieder und Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Also eine Interessengruppe, wie es in der CDU verschiedene gibt: Die Partei ist in sich ziemlich heterogen, und das war schon immer ihr Erfolgsgeheimnis. Überhaupt sollte man sich nicht allzu idealistische Vorstellungen vom Funktionieren der real existierenden Parteiendemokratie machen: Parteien sind ganz wesentlich Kartelle zur gegenseitigen Karriere- und Interessenförderung, deren Grundprinzip lautet, dass eine Hand die andere wäscht.

Bezogen auf die CDU und die Interessengruppen, aus denen sie sich zusammensetzt, lautet der Deal typischerweise so: Ich, Partei, erlaube Dir, Interessengruppe, mitzumischen und Einfluss zu nehmen, und Du, Interessengruppe, bringst mir im Gegenzug Wähler.

Wenn das DTF tatsächlich eine so starke innerparteiliche Position hat, wie es behauptet, dann heißt das also, dass die CDU sich vorsorglich auf einen zukünftig wachsenden Anteil türkischstämmiger Wähler einstellt und hofft, diese Gruppe wenigstens teilweise für sich zu gewinnen, und zwar dadurch, dass man ihrer Lobby Einfluss auf die CDU-Politik einräumt. Das ist nicht wirklich überraschend, wenn man ihre Politik beobachtet – Ich verweise auf meinen Artikel „Verrat mit Ansage“ – aber hier wird es gleichsam amtlich bestätigt. (Bisher ist die Gegenleistung in Gestalt von Wählerstimmen zwar ausgeblieben, aber es soll ja schon mancher Esel losgetrabt sein in der Hoffnung, den vor seinen Nüstern baumelnden Heuballen zu erreichen.)

Bemerkenswert an der Selbstbeschreibung ist übrigens die Selbstverständlichkeit, mit der nicht zwischen Türken und Deutschen türkischer Herkunft unterschieden wird, sondern beide zusammen unter „türkischstämmige Bevölkerung“ subsumiert werden. Dieser politisch korrekten (und auch rechtlich korrekten) Unterscheidung entspricht offenbar keine soziale Realität: Deutsche türkischer Herkunft, soviel müssen wir aus dem Text schließen, teilen mit den hier lebenden Türken, nicht aber mit der einheimischen Bevölkerung Gruppenzugehörigkeit, Interessen und Werte. Dieselben Politiker, die uns die Nichterteilung der deutschen Staatsangehörigkeit als erstrangiges Integrationshindernis verkaufen wollen, entlarven sich en passant und unfreiwillig als Lügner, wenn sie hier – zu Recht – keinen nennenwerten Unterschied sehen.

Dieses DTF also schlägt in einem Positionspapier eine „Christlich-Demokratische Islampolitik für Deutschland“ vor (und ich bitte bei der Lektüre immer zu berücksichtigen, dass das DTF nicht etwa ein türkisches, sondern ein deutsch-türkisches Forum ist, deutsche Politiker einer christlichen Partei dem also zugestimmt haben müssen):

Der Islam ist seit dem Gastarbeiterzuzug in den Sechziger Jahren ein fester Bestandteil Deutschlands.

Solche Sätze muss man zweimal lesen: Nicht etwa Muslime sind Teil der Bevölkerung Deutschlands, sondern der Islam ist Bestandteil Deutschlands. Hier wird nicht schlampig formuliert, sondern eine Ideologie zum Ausdruck gebracht, wonach Muslime ein gleichsam natürliches Kollektiv bilden. (Und wieder ist es bemerkenswert, dass dieselben Politiker, die stets davor warnen, den Islam als „monolithischen Block“ zu sehen und stattdessen seine innere Differenziertheit betonen, keine Probleme damit haben, einer Formulierung zuzustimmen, die ihn als genau diesen Block beschreibt.) Ferner impliziert diese Ideologie, dass dieses Kollektiv durch seine bloße Anwesenheit bereits Anspruch darauf hat, in der kulturellen und politischen Selbstbeschreibung Deutschlands enthalten zu sein, und dies nicht vorübergehend, sondern („fester Bestandteil“) für alle Zeit.

Diese Ideologie ist in der Tat „fester Bestandteil“ des islamischen Rechts, wonach überall dort, wo Muslime leben, islamisches Gebiet entsteht (sie dürften sonst nämlich nicht dort und unter der Herrschaft der Kaffir leben). Die Formulierung, der Islam sei „fester Bestandteil Deutschlands“, hat einen Subtext:

Deutschland ist „fester Bestandteil“ des Dar al-islam.

Seit über 40 Jahren leben Muslime und Nicht-Muslime gemeinsam in unserem Land zusammen. Mit 3,6 Mio. Menschen bildet die muslimische Gemeinschaft die drittgrößte Religionsgemeinschaft in Deutschland, wovon die meisten mit ca. 2,7 Millionen aus der Türkei stammen. Sie sind in etwa 2600 Moscheevereinen organisiert. Die Menschen in Deutschland haben gemeinsam zu unserem heutigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebensstandard beigetragen.

Es sind mittlerweile über vier Millionen Muslime, und die wenigsten von ihnen sind in den bildungs- und qualifikationsintensiven Bereichen tätig, denen Deutschland wirklich seinen Wohlstand verdankt, und Anstrengungen, diese Bildung und Qualifikation zu erwerben.Die einzigen Menschen in Deutschland, deren Lebensstandard durch die muslimische Migration gestiegen ist, sind die Migranten selbst.

Dennoch dominiert nach 40 Jahren im täglichen Zusammenleben immer noch eine Distanz zueinander. Christen wissen zu wenig über den Islam und Muslime zu wenig über das Christentum.

Pseudo-Reziprozität: Auf die Vorschläge des DTF, wie man Muslimen das Christentum näherbringt, werden wir wohl bis zum Jüngsten Gericht warten können.

Das Zusammenleben ist auf beiden Seiten von Berührungsängsten geprägt. Einerseits besteht bei den Muslimen die Angst zwangsassimiliert zu werden und andererseits wird das Image des Islams durch Schlagwörter wie Terror, Zwangsverheiratung und Frauenunterdrückung beschädigt.

Nachdem es die Anpassung der Türken an die deutsche Gesellschafft mit einer gewissen Selbstverständlichkeit abgelehnt hat, stellt das DTF klar, welche Probleme Muslime nicht haben:

Terror, Zwangsverheiratung und Frauenunterdrückung sind für sie unproblematisch, problematisch sind die „Schlagwörter“ mit denen sie benannt werden (Also weg mit den Schlagwörtern: kein Schlagwort – kein Problem!).

Beschädigt werden auch nicht die Interessen der Muslime an besseren Lebensperspektiven, beschädigt wird der Islam, genauer dessen Image, und das liegt nicht etwa am Verhalten von Muslimen, sondern an den „Ungläubigen“ und ihren „Schlagwörtern“.

Seit langem wird in der öffentlichen Diskussion eine intensive Debatte über Fragen der islamischen Religion und der Muslime geführt. Zahlreiche Probleme der muslimischen Zuwanderer, die im direkten Zusammenhang mit der Wahrnehmung und Umsetzung ihrer Religion stehen, …

und damit sind eben nicht Terror, Zwangsverheiratung und Ehrenmorde gemeint

…werden nun auch als Probleme unserer ganzen Gesellschaft wahrgenommen. Mit der stetig wachsenden Bedeutung dieser Problematik hat sich nun auch die Bundesregierung diesem Thema gewandt. Mit der vom Innenminister inberufenen Islamkonferenz ist eine Grundlage für einen intensiven Dialog geschaffen worden.

Im Klartext: Es geht ausschließlich um Probleme muslimischer Einwanderer (das Wort „Zuwanderer“ ist bereits ein Euphemismus), und zwar um die, die mit der Ausübung ihrer Religion zusammenhängen. Nur solche Probleme darf die Gesellschaft als ihre eigenen wahrnehmen, und nur solchen Problemen soll sich die Islamkonferenz widmen. Die Probleme, die die Gesellschaft selbst mit dem Islam hat (pardon: ich meinte natürlich „aufgrund der in ihr grassierenden Islamophobie zu haben glaubt“), also Kriminalität, Terrorismus, politischer Extremismus, Gewalt gegen Frauen, islamischer Antisemitismus etc., sind der Erörterung durch das DTF und gewiss auch durch die Islamkonferenz nicht würdig.

Die gegenwärtige Ausgangslage des Zusammenlebens zwischen Muslimen und Nicht- Muslimen in Deutschland ist durch eine Vielzahl von Besonderheiten gekennzeichnet:

1. In Deutschland ist eine wechselseitige Unkenntnis zwischen beiden
Bevölkerungsgruppen vorhanden. Der Dialog vor Ort findet immer noch zu wenig statt.

Im Klartext: Zu wenig Einheimische zeigen Interesse, sich von islamischer Propaganda berieseln zu lassen. Dass dieser Sachverhalt mit deren eigener Unaufrichtigkeit zu tun haben könnte (die selbst für den mit Händen zu greifen ist, der sich nicht intensiv mit dem Islam beschäftigt), kann nicht sein.

2. Der Islam wird in den Medien in erster Linie im Zusammenhang mit negativen Ereignissen wie Terror und Gewalt gegen Frauen dargestellt. Dadurch verbreitet sich in der Gesellschaft eine sehr eingeschränkte Wahrnehmung über die Religion und die Muslime, die auf äußerliche Unterschiede reduziert und dämonisiert werden. Politische Ereignisse in den Herkunftsländern werden als politische Haltungen der Menschen in Deutschland angesehen und führen zu einer undifferenzierten Sichtweise und Vorurteilen, die sich negativ auf das Zusammenleben auswirken.

Im Klartext: Die Medien sollen sich bei der Darstellung des Islam selbst zensieren.

3. In Deutschland wirkt das Kopftuch für viele als ein Symbol der Unterdrückung der Frau und wird als politisches und nicht als individuell- religiöses Bekenntnis angesehen.

Wie „individuell-religiös“ ist ein solches „Bekenntnis“ in einer Parallelgesellschaft, in der Frauen, die dieses Bekenntnis unterlassen, verprügelt, vergewaltigt oder ermordet werden? Und wiederum soll es sich um ein reines Wahrnehmungsproblem handeln: Die Ungläubigen sollen gefälligst glauben, was man ihnen erzählt.

4. Die Gebetsräume der Muslime weisen einen Hinterhofcharakter auf. Die meisten der etwa 2600 Moscheen sind häufig in Hinterhöfen angesiedelt. Dadurch wirken diese Moscheengemeinden auf ihre deutsche Umgebung sehr befremdlich und abgekapselt. Vereinzelt werden Moscheen gebaut, die den Ansprüchen der Menschen gerecht werden können.

Im Klartext: Moscheen her, und zwar viele und prächtige! Natürlich ist es dummes Zeug zu behaupten, Hinterhofmoscheen wirkten „befremdlich und abgekapselt“; sie wirken überhaupt nicht, und das ist das Problem. Grotesk angesichts der adauernden Moscheebau-Offensive ist es, wenn in diesem Zusammenhang das Wort „vereinzelt“ fällt. Warum die Forderung nach Moscheen, und zwar vielen und prächtigen so zentral ist, dazu verweise ich auf meinen Artikel „Der architektonische Dschihad„.

Ich überspringe jetzt einen Abschnitt.

Aus Sicht des DTF der CDU müssen durch diesen Dialog [im Rahmen der Islamkonferenz] insbesondere folgende Handlungsfelder
vorangebracht werden:

1.Imamausbildung in Deutschland
(…)
2. Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts
(…)
3. Organisation der nationalen Predigerkonferenz
(…)
4. Islamischer Religionsunterricht an deutschen Schulen
In deutschen Schulen ist der islamische Religionsunterricht in Form eines
Bekenntnisunterrichts notwendig. Dieser soll in deutscher Sprache und von in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften durchgeführt werden. Hierzu sollten die Bundesländer engagierter mit islamischen Organisationen zusammenarbeiten, damit die notwendigen Voraussetzungen erfüllt werden.

Von der Problematik, die darin liegt, dass islamistische Organisationen wie Milli Görüs Islamunterricht erteilen sollen (Ich verweise auf meinen Artikel „Über die segensreichenWirkungen von Islamunterricht„), ist nicht die Rede, wie überhaupt von politischem Extremismus in dem ganzen sechsseitigen Text nicht die Rede ist und von der inhärenten Demokratiefeindlichkeit bereits des traditionellen Mainstream-Islam natürlich erst recht nicht.

5. Errichtung islamischer Friedhöfe
(…)
6. Gewährleistung der Anstaltseelsorge
(…)
7. Kooperation mit muslimischen Organisationen
Eine strukturelle Etablierung des Islams kann nur mit Hilfe großer muslimischen Organisationen auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gewährleistet werden. Dazu soll intensiver Dialog zwischen muslimischen, christlichen und jüdischen Gemeinden gepflegt werden. Dies kann unter anderem anhand eines jährlichen „Abrahamscher Religionstags“ ins Leben gerufen werden,
der gemeinsam vorbereitet werden soll. Als Vorbild könnte der „Ökumenische Kirchentag“ dienen.

Es geht also um die „strukturelle Etablierung des Islams in Deutschland“, und zwar als Ziel staatlicher Politik, die die politischen und rechtlichen, nicht zuletzt auch die finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen hat, sich aber keinesfalls in die Autonomie der „großen muslimischen Organisationen“ einmischen soll. Dass man uns auch noch das Ammenmärchen von den drei abrahamitischen Religionen auftischt, uns also für dumm verkauft, setzt der Frechheit die Krone auf.

8. Kein generelles Kopftuch-Verbot im öffentlichen Dienst
(…)
9. Differenzierte Medienberichterstattung
Medienanstalten sollten stärker daran arbeiten, ein differenziertes Bild über Muslime in Deutschland und Europa zu transportieren. Mittlerweile gibt es viele erfolgreiche muslimische Frauen und Männer der jüngeren Generation, die in Deutschland sozialisiert sind, erfolgreich im Beruf stehen und ihre Religion selbstverständlich in den Alltag integriert haben. Diese Generation sollte in den Medien präsenter sein, um ein Vorbild für bildungsschwache Jugendliche darzustellen und Vorurteile abzubauen. Dazu sind jedoch keine Sonderformate notwendig. Es ist wichtig, dass die Zuwanderer in der gängigen Medienberichterstattung, z.B. auch als Nachrichtensprecherinnen oder -sprecher präsent sind und so das gesellschaftliche Bild widerspiegeln. Auf diese Weise können Ängste und Vorbehalte abgebaut werden. Insbesondere Frauen, die das islamische Kopftuch tragen, sind in den Medien lediglich im Problemkontext zu sehen. Dabei ist eine selbstbewusste und starke Generation an jungen Frauen herangewachsen, die ein wichtiges Potenzial für die Gesellschaft darstellt und in der Öffentlichkeit auch stärker sichtbar gemacht werden sollte, um eine Normalität herzustellen.

(…)

Ich glaube, das bedarf keines Kommentars mehr.

Offiziell nur der Standpunkt einer Interessengruppe innerhalb der CDU, de facto aber – und ich verweise noch einmal auf „Verrat mit Ansage“ – die Politik, die die CDU tatsächlich macht.