Medien

Dresden

von

Zum 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens zeigen die Medien, und weiß Gott nicht nur die, ihre wahre Visage. Wie jedes Jahr.

Da ich heute nicht viel Zeit habe, kann und will ich nicht jeden Aspekt dieser alljährlichen Schande beleuchten. So sei nur kurz angemerkt, dass es den Linken gelungen ist, die ordentlich angemeldete und völlig legale Demonstration rechter Gruppen zu verhindern; dass die Polizei diesen Sieg der politischen Selbstjustiz (angeblich? tatsächlich?) nicht verhindern „konnte“; und dass es eine offene Frage ist, wo das polizeiliche Unvermögen endet und die politisch gewollte klammheimliche Komplizenschaft des Staates mit linken Gewalttätern beginnt.

Ich kommentiere heute nur den Bericht, den ein gewisser Patrick Gensing in tagesschau.de veröffentlicht hat. Also bei einem Medium, das wir alle durch Zwangsabgaben finanzieren:

Neonazis marschieren in Dresden auf

Es versteht sich von selbst: Das sind das alles „Neonazis“, obwohl es bei diesen Trauermärschen genug Teilnehmer gibt, die definitiv keine sind, und obwohl man das auch leicht hätte herausfinden können; keinem Volontär würde man durchgehen lassen, wenn er pauschal alle Teilnehmer einer Demonstration, an der auch Kommunisten beteiligt sind, „Kommunisten“ nennen würde. Wenn es aber um sogenannte oder auch Neonazis (wieso eigentlich nicht „Postnazis“ – wo es doch auch „Postkommunisten“ gibt?) geht, scheint sich soviel Differenzierung zu erübrigen.

Und selbstverständlich „marschieren sie auf“. Hat schon einmal jemand von einem „Aufmarsch“ von Linksextremisten gehört? Das Wort „Aufmarsch“ suggeriert dem Normalbürger: Uniformen, Stiefel, Gleichschritt. Dass dies alles selbst bei Demonstrationen von wirklichen Rechtsextremisten eher die Ausnahme als die Regel ist, interessiert die GEZ-Dichter nicht.

Das Wort „Aufmarsch“ nämlich hat im Zusammenhang mit solchen Demonstrationen schon längst jede inhaltliche Bedeutung eingebüßt, ungefähr so, wie das Wort „Überfall“ zur Bezeichnung des Angriffs auf Polen 1939. Wir haben es hier mit stereotyper Floskelsprache zu tun, deren Gebrauch ideologische Konformität signalisiert. In solcher Sprache äußert sich die Bereitschaft, auf ein eigenes Urteil (das sich zwangsläufig in eigener Wortwahl niederschlagen müsste) zu verzichten und sich einer vorgegebenen Bewertung zu unterwerfen: Aus solchen Texten dampft der Angstschweiß ihrer Verfasser. Wer so schreibt, will einer drohenden Verdächtigung vorbeugen: Keine Differenzierung, man könnte ja der Sympathie mit „Rechts“ verdächtigt werden; kein Satz, der den Leser zum Nachdenken bringen könnte – er könnte ja etwas „Falsches“ denken; keine Objektivität, nicht einmal eine geheuchelte, weil selbst eine bloß vorgetäuschte Objektivität einen als Rechtsabweichler verdächtig machen könnte. Bis in die Formulierungen hinein muss eine Uniformität gewahrt werden, um die der nordkoreanische ZK-Sekretär für Propaganda unsere GEZ-Sender beneiden würde!

Öffentlichen Raum besetzen und braune Propaganda unters Volk bringen, das sind die Ziele rechtsextremer Demonstrationen.

Ei der Donner. Präsenz im öffentlichen Raum zu zeigen und die eigenen Parolen unters Volk zu bringen, gehört nicht etwa zum Wesen und zum Sinn und Zweck politischer Demonstrationen (und ist deshalb durch das Grundgesetz geschützt), sondern zu den besonders üblen Machenschaften von Neonazis, braucht also nicht etwas als Ausübung eines Bürgerrechts respektiert zu werden.

Tausende Neonazis wollen heute in Dresden einen „Trauermarsch“ [Allein für die Anführungszeichen gehört dieser Schreiberling von oben bis unten vollgekotzt!] begehen – und so Deutschlands historische Verbrechen relativieren.

Wieder so eine lächerliche Phrase, die nur den hohlen geistigen Konformismus ihres Urhebers entlarvt: „Deutschlands historische Verbrechen relativieren“, d.h. in Beziehung zur Zerstörung Dresdens setzen – das ist genau das, was die Teilnehmer des Trauermarsches nicht wollen! Nicht sie behaupten, Dresden sei schlimmer als Auschwitz; Auschwitz wird von ihnen gerade nicht thematisiert – wohl aber von der Journaille und der etablierten Politik, die an Dresden – wenn überhaupt – jedenfalls nicht denken kann, ohne ein „Ja. aber Auschwitz…“ anzuhängen.

Erstaunlich nur der Kontrast zwischen dieser Aneinanderreihung von menschenverachtenden Geschmacklosigkeiten und der Sensibilität und dem Verständnis, das dieselben Medien alljährlich im August den japanischen Gedenkfeiern in Hiroshima und Nagasaki entgegenbringen – selbstredend ohne auf das Nanking-Massaker oder ähnliche Verbrechen Japans zu verweisen.

Das ist nicht etwa Schizophrenie: Das ist die notwendige Folge jener geistigen Abhängigkeit vom Nationalsozialismus, in die man sich begibt, wenn man ihn zur Negativfolie für Alles und Jedes macht, weil man „aus der Geschichte gelernt hat“, dass das NS-Regime das absolut Böse war, und dass deshalb nur das genaue Gegenteil dessen, was die Nazis praktiziert haben, moralisch geboten sein kann. Das bedeutet, deutlich: „Aus der Geschichte gelernt“ hat, wer das eigene Volk für lebensunwert und die eigenen Landsleute für Untermenschen hält, deren massenhafte Tötung daher nicht betrauert werden darf, jedenfalls nicht ohne allgegenwärtige Relativierung. Die Antideutschen und ihr „Bomber-Harris, do it again!“ bringen nur auf den Punkt, was die deutschen Müll-Eliten tagein, tagaus über ihre Sender verkünden lassen.

Ausschreitungen werden erwartet.

Und natürlich braucht man nicht zu erwähnen, dass solche Ausschreitungen zwar regelmäßig vorkommen, aber in aller Regel von Linksextremisten ausgehen. So auch diesmal. Ich werde jetzt nicht jeden Satz dieses unsäglichen Geschreibsels auseinandernehmen; nur ein paar, tja, Höhepunkte:

(…)
Zudem wollen sie den Begriff Holocaust umdeuten: Fast genau vor fünf Jahren hatte der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel erstmals vom „Bomben-Holocaust“ gesprochen – im Landtag in Dresden.

Da hat einer schon vergessen, dass der Begriff „Holocaust“ schon in den achtziger Jahren banalisiert worden ist, und zwar von denselben Leuten, die heute vor Pietät kaum laufen können, damals aber keine drei Sätze sagen konnten, ohne vom drohenden „atomaren Holocaust“ zu reden.

Auf vielen Autobahnraststätten drohen Zusammenstöße zwischen Neonazis und Gegendemonstranten, denn auch diese reisen aus dem gesamten Bundesgebiet nach Dresden, um sich den Neonazis in den Weg zu stellen. Bereits im vergangenen Jahr gab es mehrere Angriffe, unter anderem auf einen Bus von Gewerkschaftern aus Hessen.

Behaupten die beteiligten Linken. Als ich selbst einmal einem ähnlichen Fall nachging und beim zuständigen Staatsschutz anfragte, antwortete mir ein leitender Beamter:

„Ihre Recherchen hinsichtlich des Wahrheitsgehaltes von Aussagen und der tatsächlichen Begebenheiten sind interessant, vor allen Dingen unter den Voraussetzungen, dass endlich … jemand erkennt, dass die „Linken“ auch Unwahrheiten verbreiten. (…) Das Schlimme daran ist nur, dass Leute, die mit diesen Begebenheiten nichts zu tun haben, auf diesen Zug aufspringen und dann teilweise, wie zu DDR-Zeiten eine Stellungnahme(!!) von der Polizei erwarten, wie schlimm sich die „Nazis“ verhalten haben..“

Ob die Redaktion von tagesschau.de wohl auch eine solche Stellungnahme eingeholt hat, bevor sie die Behauptungen von „Kämpfern gegen Rechts“ als „Wahrheiten“ wiederkäute?

(…) Zudem stößt es besonders auf Kritik, dass sich die Neonazis an einem Bahnhof sammeln sollen, von dem die Nationalsozialisten Dresdner Juden in die Vernichtungslager abtransportiert hatten. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei zeigten sich empört. Das Auschwitz-Komitee kritisierte, Dresden sei zu einem Symbol fehlgeschlagener „Gedenk-Kultur“ geworden.

(Bei „Bomber-Harris, do it again!“ hat die Sorge um die „Gedenk-Kultur“ wohl nicht so gebrannt.) Das Argument, wonach Neonazis sich nicht am Bahnhof von Dresden sammeln dürften, läuft seiner Logik nach auf die Forderung hinaus, sie von der Benutzung der Eisenbahn überhaupt auszuschließen.

Ja, so etwas gab schon einmal. Aber wir haben ja gottlob „aus der Geschichte gelernt“.

Qualitätspresse

von

Julius Streichers Hetzblatt „Der Stürmer“ hatte bekanntlich so seine Lieblingsthemen.

Dazu gehörte selbstverständlich alles, womit man die Juden verteufeln konnte; gleich danach kamen aber schon die angeblichen oder tatsächlichen sexuellen Verfehlungen von katholischen Priestern. Wenn es gegen das Christentum ging, war man nicht zimperlich.

Die Traditionen der deutschen Qualitätspresse sind eben nicht totzukriegen.

Der neueste Käß

von

Man könnte auf den Gedanken kommen, einen Watchblog Käßmann aufzumachen, so hartnäckig produziert sich diese Frau mit öffentlichen geistigen Tiefflügen; geradezu, als wollte sie beweisen, dass es in dieser Republik schlechterdings unmöglich ist, sich zu blamieren, weil keine Stellungnahme so hirnlos sein kann, dass es dem korrupten Mediengesindel auffiele.

Seit sie Vorsitzende des Rates der EKD ist, wacht sie jedenfalls allmorgendlich mit dem Vorsatz auf, öffentlich irgendetwas zu sagen, womit sie den Beifall gottloser halbgebildeter linker Schreiberlinge einheimsen kann. Und was läge da näher, als auf den Papst loszugehen? Manchmal freilich, und ohne dass sie selbst oder ihre journalistische Fangemeinde es mitbekommen, gerät ihr die Kritik zum Lob; etwa wenn sie vor handverlesenem kommunistischem Publikum verkündet, in puncto Ökumene erwarte sie nichts von Papst Benedikt XVI. .

Da hat sie ausnahmsweise Recht! Gott sei Dank! Amen!

„Schneekatastrophe“

von

Früher hieß es „Winter“, heute heißt es „Schneekatastrophe“ (und man empfiehlt uns allen Ernstes, wegen des Tiefs „Daisy“ Wasserflaschen, Konserven, Kerzen und Streichhölzer zu hamstern).

Früher hieß es „Sommer“, heute heißt es „Erderwärmung“.

Früher hieß es „Bankenpleite“, heute heißt es „Finanzkrise“.

Früher hieß es höchstens „Schnupfen“, heute heißt es „Schweinegrippe“ (und wird als „die größte Pandemie seit 1918“ bejubelt, so wie die „Finanzkrise“ die größte Krise seit 1932 sein sollte).

Wenn man sieht, wie die Journaille in Ermangelung von Säuen anfängt, Meerschweinchen durchs Dorf zu treiben, dann fällt es schwer, sich nicht an den alten Witz aus der DDR erinnert zu fühlen, wo die Stasi-Leute auf der Jagd sind und haben nur ein Kaninchen erlegt; daraufhin prügeln und treten sie auf das Kaninchen ein: „Geben Sie endlich zu, dass Sie ein Wildschwein sind!“

Was lernen wir daraus? Erstens, dass der Kampf um Quote und Auflage bei der Journaille alle Schamschwellen eingeebnet hat; zweitens, dass sie ihr Publikum abgrundtief verachtet; drittens, dass zum hysterischen Geschrei der Medien in aller Regel außer ihnen selbst noch ein Anderer gehört, der daran verdient (z.B. drittmittelgeile Klimaforscher, Banken, Pharmaunternehmen); viertens, dass diese Hysterie bei den wirklich wichtigen Themen ausbleibt (Wenn die Bedrohung des Eisbären wichtiger ist als die des eigenen Volkes, dann werden nicht nur Nationalisten diese Prioritätensetzung eigenartig finden); fünftens, dass man aus alldem nur eine Konsequenz ziehen kann: Abschalten, abbestellen, ignorieren! Und sich im (immer noch) anarchischen Netz informieren.

„Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher“

von

Allmählich zeigen sich Risse im Meinungskartell aus Wissenschaft, Medien und Politik, und die Blogosphäre darf sich zugutehalten, entscheidend dazu beigetragen zu haben.

Skandal um gehackte Mails: Deutsche Klimaforscher verlangen Reformen

titelt „Spiegel online“ und fährt fort:

„Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher“: Deutsche Klimaforscher protestieren nach der Affäre um geklaute Mails an einer britischen Universität.
(…)
„Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher“, glaubt der Hamburger Klimatologe Hans von Storch und sagt zum SPIEGEL: „Wir brauchen grundlegende Reformen sowohl beim Weltklimarat, aber auch in der Frage, wie wir mit den Rohdaten für unsere Klimastatistiken umgehen.“
(…)
„In Zukunft sollten Leitautoren des Weltklimarats nicht mehr zu den dominanten Forschern eines Gebietes gehören, die dann den eigenen Veröffentlichungen und jenen ihrer Kumpels eine besonders starke Deutungskraft zuerkennen.“
(…)
„Was wir brauchen, ist maximale Transparenz. Sonst werden uns die Vorwürfe der Klimaskeptiker ewig begleiten“

Besonders dieser letzte Satz zeigt, wie sehr die Deutungshoheit der Mainstreammedien ins Wanken gekommen ist. Klimaskeptiker gibt es, seit es die Warnungen vor der Erderwärmung gibt; aber erst das Netz macht sie unbequem genug, die Klimatologen zu etwas zu nötigen, was eine wissenschaftliche Selbstverständlichkeit sein sollte: zur Transparenz.

Das LGF-Syndrom

von

Man sollte sich ja daran gewöhnt haben, dass die Reihen der Islamkritiker ungefähr so geschlossen sind wie das Hosentürchen von Bill Clinton, und an sich würde mich das auch nicht stören: Meinungsvielfalt ist ja nichts Schlechtes, wenn sie denn als legitim akzeptiert wird. Leider ist das oft genug nicht der Fall, und leider gibt es in der Szene allzu viele Leute, die glauben, sich selbst und ihren eigenen Anliegen eine möglicherweise fehlende gesellschaftliche Akzeptanz dadurch verschaffen zu müssen, dass sie sich von allem distanzieren, was als irgendwie „rechts“ gilt. Was ich davon halte, habe ich schon in einigen Artikeln (z.B. „Linker McCarthyismus„, „Liberale und solche, die sich bloß so nennen„, „An alle, die erwägen, die ‚Piraten‘ zu wählen„) dargelegt.

Es ist auffallend und wurde vor einigen Tagen hier schon diskutiert, dass etliche Medien, die lange Zeit als konservativ galten, ideologisch zu jener Sorte Liberalismus umschwenken, der mit Toleranz nichts schon deshalb nichts zu tun hat, weil er sich als Weltbeglückungsprojekt versteht.  Ich nenne dieses Phänomen „LGF-Syndrom“, weil der ehemals islamkritische amerikanische Blog „Little Green Footballs“ damit den Anfang gemacht hat. Das vollentwickelte LGF-Syndrom ist dann zu diagnostizieren, wenn der Betroffene den manischen Drang hat, konservative Islamkritiker als Rechtsradikale zu verleumden.

Nun hat sich auch der Schweizer Blog Winkelried.info in jene traurige Phalanx eingereiht, die aus linken und liberalen Hexenjägern einerseits, aus vor ihnen zitternden Hosenscheißern andererseits besteht, und sich anlässlich der Schweizer Minarettentscheidung unter dem Titel „Bizarre Kameraden“ jeden Beifall von rechts, speziell aber von „dem deutschen Blog PI, der grössten Anti-Islam-Hetzschleuder Europas“ verbeten. Bizarre Kameraden, in der Tat.

Offenbar haben die Betreiber die Kommentarfunktion nach wenigen Kommentaren gesperrt (warum wohl?), was ich allerdings erst bemerkte, als ich meinen bereits fertigen Kommentar einstellen wollte. Daher gibt es diesen Kommentar jetzt hier statt bei Winkelried:

„Man wundert sich ja schon, dass ausgerechnet ein Blog wie Winkelried (der selber keine herumliegende Bananenschale unerwähnt lassen kann, sofern ein Immigrant sie weggeworfen hat), meint, PI als „größte Anti-Islam-Hetzschleuder“ denunzieren zu müssen. Legt man eure Definition zugrunde, so gibt es jedenfalls noch mehr solcher Schleudern in der deutschen Blogosphäre, nicht nur PI. Zum Beispiel meinen eigenen Blog, korrektheiten.com. Nehmt diesen Blog bitte von eurer Blogroll, damit ihr euch nicht mit mir kompromittiert – und ich mich nicht mit euch:

Ich lege nämlich größten Wert darauf, nur in Blogs empfohlen zu werden, die von intelligenten und anständigen Menschen betrieben werden, und ich habe nicht den Eindruck, dass Winkelried.info noch in diese Kategorie gehört: PI mit seiner unzweideutig demokratischen, menschenrechtsorientierten Agenda in die „undemokratische Ecke“ einzuordnen zeugt bestenfalls von einem Mangel an politischem Urteilsvermögen. Nun, das würde ich euch noch verzeihen.

Ich würde euch sogar verzeihen, dass ihr offenbar zu jener Sorte von Einfaltspinseln gehört, die glauben, es gebe einen „Islam per se“, der mit dem Verhalten seiner Anhänger nichts zu tun habe, und gegen den man deshalb „nichts hat“.

Nicht verzeihen kann ich euch aber, dass ihr euch – offenbar aus bleicher Furcht vor der poststalinistischen Denunziationsmaschinerie eines politisch korrekten Medienmainstreams – an der paranoiden Hexenjagd „gegen Rechts“ (einschließlich der ideologisch motivierten Umdeutung zentraler politischer Begriffe, wie etwa „Demokratie“ oder eben „Rechts“) beteiligt. Das ist Appeasement im verächtlichen Sinne des Wortes: Das Krokodil des linken McCarthyismus füttern in der Hoffnung, als Letzter gefressen zu werden.

Und noch etwas: Euer Autor nennt sich „David Frankfurter“. Ich gehe davon aus, dass er nicht wirklich so heißt, sondern sich bloß als Netzpseudonym den Namen des Attentäters ausgeliehen hat, der Anfang 1936 den Schweizer Naziführer Wilhelm Gustloff ermordete. Die Wahl eines solchen Pseudonyms bedeutet in der heutigen politischen Lage nicht mehr und nicht weniger als die programmatische Billigung von Selbstjustiz als Mittel der politischen Auseinandersetzung, speziell wenn es um den „Kampf gegen Rechts“ geht. Ihr entschuldigt schon, aber ich muss es ablehnen, mich von solchen Leuten über Demokratie belehren zu lassen.“

Et tu, Brute!

von

Michael Paulwitz hat in der jüngsten Ausgabe der „Jungen Freiheit“ unter dem Titel „Integration ist machbar“ einen Artikel veröffentlicht, der so durchaus auch in der FAZ, ja sogar in der „Süddeutschen“ hätte stehen können, und der, sofern er nicht einfach ein Lapsus war, darauf hindeutet, dass mit der JF das einzige halbwegs bedeutende konservative Blatt vor der Ideologie des liberalen Mainstreams in die Knie geht.

Zunächst wird uns im schönsten infantilen Gutmenschenstil der Erfolg unseres neuen Gesundheitsministers Philipp Rösler („des promovierten Mediziners vietnamesischer Abstammung“), der im Säuglingsalter von einer deutschen Familie adoptiert wurde, als Beispiel für gelungene „Integration“ verkauft. Ei der Donner! Dass man einen Deutschen (denn etwas anderes ist Rösler nie gewesen) in Deutschland „integrieren“ kann – das freilich ist ein schlagender Beweis, dass „Integration machbar ist“.

Dann bedient Paulwitz doch ein wenig die Erwartungen seiner Leser, indem er auf „NRW-Integrationsminister Armin Laschet und andere(n) Multikulti-Ideologen“ und deren „politisch korrekten Ausgrenzungsreflexen“ herumhackt. So merkt man nicht gleich, wer gemeint ist, wenn er fortfährt:

Es ist an der Zeit, Irrtümer und Denkverbote über Bord zu werfen und die Debatte über Einwanderung und Integration vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Und jetzt wird man stutzig:

Das Kernproblem besteht nicht darin, daß Einwanderung überhaupt stattfindet, sondern welche und wieviel.

Das beinhaltet bestenfalls eine Binsenweisheit, nämlich dass es hieße, leeres Stroh zu dreschen, wenn man ein Thema, hier also die Einwanderung, ohne Bezugnahme auf Qualität („welche“) und Quantität („wieviel“) diskutieren wollte. Was will er uns also mitteilen? Dass die Einwanderung von fünfhundert französischen Akademikern kein Problem wäre? Na Gott sei Dank: Endlich sagt’s mal einer!

Es versteht sich doch von selbst, dass nicht irgendwelche, sondern Masseneinwanderung problematisch ist, und auf genau die bezieht er sich, wenn er Günther Beckstein – zustimmend! – ausgerechnet mit dem Satz zitiert:

Wir brauchen mehr Einwanderer, die uns nützen, und weniger, die uns ausnützen.

Wenn von “brauchen“ die Rede ist, kann das nur heißen, dass wir ein Problem haben, das anders als durch Einwanderung nicht lösbar ist. Dies aber bedeutet, dass hier Einwanderung im Millionenmaßstab gemeint ist.

Die „Irrtümer und Denkverbote“, die es „über Bord zu werfen“ gilt, um „die Debatte über Einwanderung und Integration vom Kopf auf die Füße zu stellen“, sind also nicht etwa, wie suggeriert, die der Linken, sondern die der Rechten.

Einwanderung ist Realität in einer Welt, die in Handel, Politik und Kommunikation rasant zusammenwächst.

Eine „Realität“, die offenbar nicht von Menschen gemacht und daher von ihnen auch nicht zu ändern ist, sondern die als Gottheit über ihnen thront. Eine Argumentation, mit der man ebensogut die Bekämpfung des Drogenhandels oder der Kinderpornographie ablehnen könnte.

Es gibt einen weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe, dem sich die europäische Mittelmacht Deutschland nicht entziehen kann. Passiv ist die Bundesrepublik als Auswanderungsland, dem Jahr für Jahr gutausgebildete Bürger in sechsstelliger Zahl den Rücken kehren, ohnehin längst davon betroffen.

Woraus Paulwitz freilich nicht den naheliegenden Schluss zieht, dass ein Land, dem schon seine eigenen Geisteseliten davonlaufen, einfach zu unattraktiv für den „weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe“ sein könnte. Würde man dies ändern und dadurch den Abfluss von Humankapital stoppen – womöglich stellte sich heraus, dass der Import fremder Köpfe gar nicht so dringlich ist. Problematisch ist er allemal.

Da hilft es auch nicht, dass Paulwitz fordert, …

…Einwanderung endlich allein im wohlverstandenen Staatsinteresse zu steuern und dabei vorhandene und praktikable strengste Auswahlmechanismen konsequent zu nutzen:

– Durch Definition und Anwendung strikter Vorbedingungen für die Aufnahme jedes Einwanderers: gute Sprachkenntnisse, ausreichendes Vermögen, adäquate Bildung und Qualifikation, kulturelle Kompatibilität, Integrationsbereitschaft und -fähigkeit.

– Durch ein Einbürgerungsregime, das die Staatsbürgerschaft zum begehrten Gut macht, die Identifikation mit dem Staat fördert und eine voreilige Einbürgerung Integrationsunwilliger vermeidet.

Die Einwanderer sollen gebildet, intelligent, reich, europäisch und obendrein leidenschaftlich germanophil sein. Wer sind denn die zwei?

Derartige Anforderungen stempeln entweder den Artikel zum leeren Gerede, oder sie sind das Alibi, mit dem Paulwitz konservative Leser beruhigen und vor allem darüber hinwegtäuschen will, dass er hier eine prinzipiell gegen die Ideen von Nation und Nationalstaat gerichtete, globalistische Ideologie verficht.

Paulwitz fordert eine Politik im (selbstredend „wohlverstandenen“) „Staatsinteresse“, er fordert von den Einwanderern „die Identifikation mit dem Staat“, er stellt sich Deutschland „als preußisches Staatswesen“ vor, und die Einwanderer haben sich dessen „Staatsidee an(zu)passen“. Viel Staat. Wenig Volk.

Dass das Staatsinteresse nicht dasselbe ist wie das des Volkes, darüber haben uns allein im zwanzigsten Jahrhundert zwei Diktaturen belehrt, und die Bundesrepublik scheint ihren Ehrgeiz daran zu setzen, uns zu überzeugen, dass auch eine liberale Demokratie Eliten hervorbringen kann, die totalitären Zwangsvorstellungen frönen.

Von Einwanderern zu fordern, sie sollten sich mit dem Staat identifizieren, heißt im Klartext: Mit dem Volk brauchen sie sich nicht zu identifizieren; sich einer „Staatsidee“ anzupassen, ist etwas ganz anderes als sich den Normen der Einheimischen anzupassen; und ein Staatswesen, das als „preußisch“ definiert wird – man erinnere sich, dass Preußen zu gewissen Zeiten mehr polnische als deutsche Einwohner hatte – ist per definitionem eines nicht: deutsch.

Ein spezifisch preußisches Staatswesen wäre ein Vernunfts- und Prinzipienstaat, der sich für die Nationalität seiner Untertanen so wenig interessiert wie für ihren Glauben, also ein liberaler Staat, und die Identifikation mit dessen „Staatsidee“ heißt auf neudeutsch: Verfassungspatriotismus. Natürlich weiß Paulwitz, dass er den JF-Lesern mit solch Habermasschem Vokabular nicht kommen darf.

Es geht an dieser Stelle nicht darum, ob solche Ideen gut oder schlecht sind, sondern darum, dass Paulwitz dem Leser eine antinationale Ideologie (also eine Ideologie, in deren Kontext es auf die Existenz eines vorstaatlichen Solidarverbandes, also eines Volkes bzw. einer Nation nicht ankommt) unterzujubeln versucht:

Sein immergleiches rhetorisches Mittel ist, Ideen, von denen er wissen muss, dass seine Leser sie ablehnen, in eine für diese Leser akzeptable Verpackung zu wickeln; wer die Verpackung akzeptiert, schluckt dann auch den Inhalt:

Da wird also die Idee eines antinationalen Staates statt mit dem an sich angemessenen liberalen Vokabular mit scheinkonservativem Wortgeklingel („preußisches Staatswesen“) verkauft.

Auch der Gedanke „Wir brauchen mehr Einwanderer“ klingt viel annehmbarer, wenn man anhängt „die uns nützen, und weniger, die uns ausnützen“.

Dass Einwanderung kein Problem sei, klingt vernünftiger durch den Zusatz „ sondern welche und wieviel“.

Dass die „vollständige Rückführung von Ausländern eine Illusion ist“, darüber dürfte tatsächlich Konsens bestehen, nicht aber darüber „daß Nulleinwanderung oder vollständige Rückführung von Ausländern eine Illusion ist“ – das ist nämlich nicht dasselbe.

Die Ansage, mit viel Girlanden umwickelt, aber deutlich genug, lautet: Wir brauchen Einwanderer, und zwar in Massen, und das ist auch kein Problem, weil der Nationalstaat ohnehin von gestern ist.

Das ist original liberaler Mainstream und wird von Paulwitz selbstverständlich genauso dürftig begründet wie von seinen gutmenschlichen Gesinnungsgenossen. Und noch einmal im Zusammenhang:

Die Realität ist aber auch, anzuerkennen, daß Nulleinwanderung oder vollständige Rückführung von Ausländern eine Illusion ist. Es kommt vielmehr darauf an, Einwanderung endlich allein im wohlverstandenen Staatsinteresse zu steuern…

Wer das liberale Dogma nicht anerkennt, ist bestenfalls ein Trottel, der nicht nur die „Realität“ nicht sieht, sondern sich auch am „wohlverstandenen Staatsinteresse“ versündigt. In vertrauten Stil der Political Correctness werden die Gegner von Masseneinwanderung vor die Alternative gestellt, ob sie sich unter die Narren oder die Staatsfeinde eingereiht sehen wollen.

Und um das Maß vollzumachen, fordert Paulwitz uns auf, „jene Einwanderer, von denen wir uns einen positiven Beitrag zu unserem Gemeinwesen erwarten…“ (wohlgemerkt: Sie müssen ihn nicht erbracht haben; die bloße Erwartung genügt schon.) „… als sorgfältig ausgewählte neue Familienmitglieder in die Nation aufzunehmen“.

Ob die das überhaupt wollen? Ich denke noch nicht einmal an so illustre Einwanderer wie Mohammed Atta, Dr. Khan oder die Kofferbomber, die sich im Westen nur das Know-how zu seiner Bekämpfung besorgt haben, während sie zugleich ihrer Herkunftskultur und vor allem -religion treu geblieben sind. Nein, ich denke durchaus an die Sorte Einwanderer, an die auch Paulwitz denkt, wenn ich die Frage stelle, wieviel Loyalität Deutschland eigentlich von jemandem erwarten kann, der sich schon seinem Herkunftsland gegenüber illoyal gezeigt hat. Will der wirklich in unsere „Familie“ aufgenommen werden? Diese Leute kommen doch nicht aus Liebe zu Deutschland hierher, sondern weil und wenn ihnen hier ein guter Job angeboten wird; und sie verschwinden, wenn sich anderswo etwas besseres findet.

Was hier in Rede steht, ist ein gigantisches globales Elitenkarussel, das längst in Gang gekommen ist und jetzt schon dazu führt, dass Loyalität einem Land oder einem Volk gegenüber von einer gewissen sozialen Schicht aufwärts als Marotte verschrobener Hinterwäldler gilt. Wer dieses Karussel auch noch antreiben will, trägt seinen Teil dazu bei, eine global operierende Klasse von Menschen zu schaffen, die allenfalls dieser Klasse und ihrer Ideologie treu und dabei jederzeit zum Klassenkampf von oben bereit sind: gegen eine um ihre Existenz kämpfende, entwürdigte Mittelschicht und gegen das Heer der vielen Überflüssigen in den künftigen europäischen Slums.

Von Sturmgeschützen und Rohrkrepierern

von

Am 17. November haben Hacker über 60 Megabyte interner Daten von Wissenschaftlern an sich gebracht, die die Klimawandels-Hypothese vertreten. Aus den abgefangenen Mails geht hervor, dass besagte Wissenschaftler ihre Daten manipuliert haben, dass sich die Balken biegen, um die Öffentlichkeit in Klimapanik zu versetzen.

Spätestens drei Tage danach, am 20. November, ist die gesamte Blogosphäre über den Skandal informiert.

Der „Spiegel“ aber, dieses Sturmgeschütz der Demokratie, dieses Bollwerk des investigativen Journalismus, benötigt weitere zwei Tage, um herauszubekommen, was die Spatzen da wohl so laut von den Dächern zu pfeifen haben, und bringt am 22. November in seiner Netzausgabe den ersten Bericht über diesen Wissenschaftsskandal größten Kalibers. Natürlich im Wissenschafts-, nicht etwa im Politikteil – das Thema ist bekanntlich ganz und gar unpolitisch -, und nicht ohne naserümpfend anzumerken:

Der Zeitpunkt des Datenraubs, zwei Wochen vor dem Uno-Klimagipfel in Kopenhagen, ist kaum ein Zufall, und die Hacker sind wohl auch nicht aus Versehen auf die peinlichen Mails gestoßen.

(Woraus wir schließen dürfen, dass der „Spiegel“ selber seine eigenen früheren Enthüllungsstorys dem Reporter Zufall verdankt, nach dem Prinzip, dass ein blindes Huhn auch einmal ein Korn findet.)

Dabei gehört der „Spiegel“ zu den wenigen Organen, die überhaupt in Deutschland das Thema aufgreifen, wie zähneknirschend auch immer. Die anderen wollen offenbar die Öffentlichkeit nicht mit der Mitteilung schockieren, dass der Weltuntergang womöglich ausfällt. Auch der „Spiegel“ tut sein Möglichstes, mit einem Doppelschlag am heutigen 24.November den Skandal erst zu verharmlosen

Keine Hinweise auf die große Verschwörung

Hitzig diskutieren Wissenschaftler und Blogger über Dokumente britischer Klimaforscher, die ein Hacker gestohlen und öffentlich gemacht hat. Große Enthüllungen bergen die Dateien wohl nicht.

und dann vergessen zu machen:

Forscher warnen vor blitzartigem Klimawandel

Die Erde erwärmt sich viel schneller, als es selbst düsterste Szenarien vorhergesagt haben, für Gegenmaßnahmen bleiben nur noch wenige Jahre.

Der Zeitpunkt dieser Meldungen ist selbstredend reiner Zufall. Jedenfalls gibt es (wie der „Spiegel das nennen würde) „keine Hinweise auf die große Verschwörung“ deutscher Medien; so ist es auch Zufall, dass sie alle dieselbe Ideologie verbreiten und mit denselben Mitteln ihre Leser, Hörer und Zuschauer manipulieren.

Friedensbewegung: Dr. Sabine Schiffer und das “Institut für Medienverantwortung”

von

[Übernahme (mit freundlicher Genehmigung des Autors) vom Weblog Sicherheitspolitik. Erstveröffentlichung dort am 18.07.2009.]

Vergangenes Jahr erlebten wir auf einer Demonstration gegen den Afghanistan-Einsatz in Berlin einen Vortrag von Dr. Sabine Schiffer, die das “Institut für Medienverantwortung” betreibt. Sie trat zuletzt verstärkt im Umfeld der Friedensbewegung auf, wo sie aufgrund des wissenschaftlichen Anstrichs ihrer Arbeit als Expertin betrachtet wird. Frau Schiffer wird auch außerhalb der Friedensbewegung wahrgenommen und ist u.a. Mitglied der Islamkonferenz der Bundesregierung.

Sie lehnt ihre Arbeit an die des Literaturwissenschaftlers Edward Said an, der allen Diskussionen westlicher Gesellschaften über den Nahen Osten und den Islam pauschal Rassismus und niedere Motive unterstellte. Er vermutete eine Verschwörung, die gezielt Feindbilder konstruiere, um damit Interventionen oder andere Einflussnahme zu begründen. Wissenschaftlich sind die Thesen Saids fragwürdig, und er selbst verfolgte eher politische als wissenschaftliche Motive bei der Aufstellung seiner Thesen (Kritik siehe z.B. hier und hier). Innerhalb der Friedensforschung und der Friedenbewegung sind Saids Gedanken dennoch bis heute einflussreich.

Streng der Tradition Saids folgend sieht Frau Schiffer jede Darstellung des Islams oder islambezogener Themen, die von positiven Selbstbildern der beschriebenen Akteure abweicht, als Fälle von “Islamophobie” oder “Kriegspropaganda” an. Ein Beispiel ist ihre Besprechung von Khaled Hosseinis “Drachenläufer”[Text war ursprünglich verlinkt. Link ist nicht mehr gültig, M.K.-H., 29.01.2011] . Weil Hosseini sich kritisch mit den Taliban auseinandersetzt, wirft sie ihm “Kriegspropaganda” vor, die Teil einer Verschwörung sei, “um uns auf den Krieg einzuschwören”. Damit ihre Argumentation überhaupt in Ansätzen funktioniert, behauptet sie entgegen der Fakten , dass die humanitäre Situation in Afghanistan unter der Herrschaft der Taliban besser gewesen sei.[Text war ursprünglich verlinkt. Link ist nicht mehr gültig, M.K.-H., 29.01.2011]

Einem antiwissenschaftlichen, postmodernen Wahrheitsbegriff folgend ist es für Frau Schiffer ansonsten unerheblich, welche Situation in Afghanistan tatsächlich vorliegt und ob ein von ihr kritisiertes Medienprodukt diese Situation akkurat beschreibt oder nicht. Entscheidend für sie ist, ob das Produkt ihrer politischen Sichtweise folgt. Ist dies nicht der Fall, wird es als “islamophob” eingestuft oder bezeichtigt, “Feindbilder” zu propagieren. Wissenschaftlich ist die Arbeit nicht haltbar, denn sie macht subjektive Wahrnehmungen zum einzigen Kriterium der Untersuchungen. Es werden keine falsifizierbaren Thesen auf der Grundlage empirischer Beobachtungen aufgestellt, sondern nur Behauptungen geäussert, deren Grundlage Gefühle sind. Es handelt sich um Aktivismus mit schwacher argumentativer Grundlage und mit fragwürdiger politischer Zielrichtung.

Frau Schiffers Arbeit ist im antiimperialistischen Spektrum einzuordnen, welches die Friedensbewegung allgemein stark prägt. Dieses Spektrum unterscheidet sich von der klassischen Linken dadurch, dass es für Inhalte wie Frauenrechte, Säkularismus, Religionsfreiheit und Minderheitenschutz nur dann eintritt, wenn sie als Anklage gegen den Westen verwendet werden können. Als zentrales Problem der Gegenwart wird von Antiimperialisten die starke politische Rolle des Westens angesehen, der als Träger negativer Eigenschaften betrachtet wird. Man unterstützt daher Bewegungen, welche als Herausforderer des Westens wahrgenommen werden. Den meisten Antiimperialisten ist zumindest indirekt bewusst, dass diese Bewegungen nur in Ausnahmefällen tatsächlich Träger sozialen Fortschritts sind. Die Aktivisten versuchen diesem Widerspruch zu begegnen, indem sie unschöne Fakten als “Feindbilder” abtun.

Wie weit Frau Schiffer in ihrer Unterstützung antiwestlicher Akteure zu gehen bereit ist, unterstreicht ein Interview, dass sie aktuell dem staatlichen iranischen Propagandasender IRIB [Text war ursprünglich verlinkt. Der Link ist nicht mehr gültig, M.K.-H., 29.01.2011] gegeben hat. Dort liefert sie der laufenden islamistischen Kampagne gegen Deutschland bzgl. des Tods von Marwa al-Sherbini rhetorische Munition und kritisiert mit nicht einem Wort die Rolle der iranischen Regierung in dieser Kampagne.

Die iranische Führung verfolgt mit der Kampagne gegen Deutschland die Absicht, sich international als islamische Führungsmacht darzustellen und Muslime gegen den Westen zu radikalisieren. Von einer Aufhetzung gegen den Westen verspricht man sich auch positive innenpolitische Effekte. Frau Schiffer dient sich dieser Kampagne als willige Helferin an.

Jetst alle lügen

von

Eine Studentin syrischer Herkunft soll auf einem Parkplatz in der Nähe der Göttinger Universitätsbibliothek von vier Männern angegriffen und verprügelt worden sein.  Es soll sich um Neonazis handeln. Ich behaupte nicht, dass solche Dinge nicht vorkämen.

Merkwürdig ist allerdings, dass das Opfer drei der vier Angreifer detailreich beschrieben hat und  sich sogar die Augenfarbe eines der Angreifer gemerkt haben soll.

Merkwürdig ist, dass es nachmittags um drei Uhr auf dem Parkplatz einer Universitätsbibliothek keine Zeugen gegeben haben soll.

Noch merkwürdiger ist, dass der Überfall in nur zweihundert Meter Entfernung von einem Demonstrationszug von Linksautonomen stattgefunden haben soll.

Merkwürdig und ein frappierender Zufall ist, dass die Mutter des Opfers „Mitglied im Braunschweiger Ausschuss für Integrationsfragen“ ist, und dass sie, und nicht etwa ihre Tochter die Tat bei der Polizei angezeigt hat.

Merkwürdig bis grotesk ist schließlich, dass „Neonazis“ eine aus Syrien stammende deutsche Staatsangehörige auffordern, sie möge „endlich deutsch“ werden:  Neonazis sind Leute, die es für naturgemäß unmöglich halten, das Ausländer „deutsch werden“.

Es fällt schwer, sich nicht an die Hakenkreuzschmierereien von Dresden erinnert zu fühlen, wo „Neonazis“ ein Gleichheitszeichen zwischen ihr Hakenkreuz und einen Davidsstern gesetzt haben und „Killers of Children“ geschrieben haben sollen – alles Dinge, die bei Neonazis völlig absurd sind, aber genau den Mustern palästinensischer Propaganda entsprechen. Und natürlich fällt mir bei solchen Gelegenheiten der denkwürdige Satz „Jetst alle sterben“ ein, mit dem „Neonazis“ unsere Sprache bereichert haben sollen.

Gar nicht merkwürdig, sondern ekelerregende Normalität ist, dass trotz dieser offenkundigen Ungereimtheiten kein einziger Journalist der Mainstreampresse das jämmerliche bisschen Mumm aufbringt, hinter die Schlagzeile „Muslimin in Göttingen wegen Kopftuch verprügelt“ wenigstens ein Fragezeichen zu setzen.

Asterix ist rechtsradikal!

von

Nachdem wir jüngst darüber aufgeklärt wurden, dass „Arielle die Meerjungfrau“ eigentlich auf den Index der jugendgefährdenden Schriften gehört, weil die Titelheldin nicht lesbisch ist, entlarvt Richard Herzinger unter Berufung auf einen französischen Kulturhistoriker in der „Welt“ Asterix und Obelix als Rechtsextremisten:

Wenn einem das Lachen vergeht: Schluss mit dem Kult um die Asterix-Comics!

…die Geschichten aus der kleinen, völkischen Dorfgemeinschaft nehmen in trivialisierter Form jenes Ideal von der reinen Rasse auf…

(…) Einiges spricht dafür, dass ihr Erfolg auch deshalb so nachhaltig ist, weil ihre Botschaft in spielerischer Form alte Sehnsüchte wachruft, die in tiefsten Schichten des europäischen kollektiven Bewusstseins vergraben zu sein schienen.

(…) Ganz in diesem Sinne leistet das kleine gallische Dorf um Asterix und Obelix den Okkupationsgelüsten des römischen Reiches Widerstand

(…)Starr hält die ethnisch homogene Dorfgemeinschaft an ihren archaischen Stammesstrukturen fest

Ein paar Südländer hätten das Dorf doch wohl bereichern können! Herzinger fordert die Migrantenquote für Comics. In der Tat: Da vergeht einem wirklich das Lachen.

Was ihn aber am meisten stört ist dies:

Klar, dass das Hohelied der antizivilisatorischen Trutzgemeinschaft auch eine aktuelle antiamerikanische Spitze hat. Das kleine gallische Dorf wirkt wie der diametrale Gegenentwurf zu der kosmopolitischen US-Metropole Entenhausen, wo frei laufende, individualisierte Enten mit Auto fahrenden Mäusen und dem Landleben entfremdeten Hühnern und Kühen in bunter ethnischer Vielfalt zusammenleben

(Offenbar ist ihm entgangen, dass die alle heterosexuell sind, sonst wäre er wohl strenger mit Disney ins Gericht gegangen.)

Heute wärmt der Gallier-Comic der Anti-Globalisierungsbewegung das Herz, die das Heil in der Abkoppelung autarker Volkswirtschaften vom bösen „Empire“ des Kapitalismus und der Hochtechnologie sehen. Wenn man daran denkt, kann einem das Lachen freilich schon vergehen.

Wer Asterix liebt, ist gegen Globalisierung und gegen Amerika: Also ist er Rassist. So einfach ist das!

25. September 2009. Nachrichten eines Tages.

von

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Jugendstrafrecht: Tottreter

(…)
Als der zweite Verhandlungstag gegen die U-Bahn-Schläger in Berlin-Moabit zu Ende geht, leeren sich auch auf anderen Gerichtsfluren die Säle. Man sieht es den muskelbepackten Männern an, wie ihre Prozesse ausgegangen ist. Zwei Hünen mit hoch ausrasierten Nacken, denen gerade ihr Urteil verkündet worden war, klatschen zufrieden die Hände aneinander. Wieder mal ein knappes Jahr auf Bewährung. Und so schnell, wie das gegangen ist! Eine junge Frau, sie war Zeugin, schreit empört: „Was sind denn das für Gesetze?“, ihr Freund meint nur, er habe es ihr gleich gesagt, so was regelt man selbst. Sie aber ist das große Risiko eingegangen, die in ihrem Viertel und der Justiz gut bekannten Schläger zu identifizieren. Am Ende des Ganges verschwindet eine schmale Gestalt, krumme Schultern, Kopf gesenkt. Das ist das Opfer. Der Junge ist gerade siebzehn geworden; seit er die Fußtritte der Hünen dank der Kunst der Ärzte überlebt hat, verursacht ihm die Metallplatte in seinem Kopf unerträgliche Schmerzen. Sein Selbstwertgefühl, sagt die Zeugin, sei sowieso am Boden, und jetzt erst recht.

FAZ

El Kaida will Deutsche als Terroristen anwerben

Kurz vor der Bundestagswahl hat der mutmaßliche El-Kaida-Terrorist Bekkay Harrach ein neues Video im Internet veröffentlicht. Darin will er deutschsprachige Muslime als Terroristen anwerben.

Focus

Werden Sie Fachdemonstrant gegen Rechts

Haben Sie keine Lust mehr auf Ihren Ingenieursjob, ist die Facharbeiterausbildung zu schwierig oder haben Sie den zukunftslosen Beruf der Kernkraftwerkers erlernt? Dann benötigen Sie eine Weiterbildung, die Ihnen neue, zukunftsträchtige Berufschancen eröffnet. Der DGB hilft Ihnen dabei mit einer einjährigen Ausbildung zur “Fachkraft Rechtsextremismus”.

PI

Hamburger Teenager töten Mann wegen 20 Cent

(…) Nach dem gewaltsamen Tod eines 44-Jährigen in Harburg hat die Mordkommission zwei 16 und 17 Jahre alte Jugendliche verhaften lassen. Nach Erkenntnissen der Ermittler hatten die beiden Jugendlichen ihr Opfer wegen 20 Cent tot getreten. Onur K. und sein jüngerer Komplize Berhan I. sind ins Untersuchungsgefängnis gebracht worden.

Die Welt

Türkische Stimmen können die Wahl in Deutschland entscheiden

Es hat sich ein Muster in mehreren europäischen Ländern entwickelt: die muslimischen Wähler geben den Ausschlag nach links. Auch in Deutschland spielen türkische Einwanderer wahrscheinlich die entscheidende Rolle bei den Bundestagswahlen am kommenden Sonntag. Alle Beteiligten hoffen deren Stimmen zu gewinnen.

Winkelried.info

Gestatten: Nader Khalil, CDU

(…) Dennoch scheinen sich gerade bei der CDU die Dinge zu bewegen. Anfang September lud die einstige „Kinder statt Inder“-Partei rund 120 ihrer Mandatsträger mit ausländischen Wurzeln ins Konrad-Adenauer-Haus, auch Khalil war dabei. Auf der ersten CDU-Konferenz dieser Art war Hessens Innenminister Volker Bouffier zugegen, ebenso die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer. Generalsekretär Roland Pofalla freute sich über seine bunte Truppe, betonte, eine Volkspartei müsse ein Abbild der Gesellschaft sein. Er räumte allerdings ein: „Im Umgang mit Migranten haben wir noch Nachholbedarf.“

stern

Dänemark: Palästinenser schießen 50 mal auf Polizisten

(…) Seit Mitte August 2009 haben in unserem Nachbarland Palästinenser immer wieder auf Polizisten geschossen, mit scharfen Waffen. In einem Falle feuerten sie gleich 50 Mal auf Rettungssanitäter und auf Polizisten. Für deutsche Medien ist das nicht berichtenswert. Es sind ja „nur“ Polizisten, auf die eine nicht-integrationsbereite Bevölkerungsgruppe vor lauter Hass scharf schießt. Der umgekehrte Rassismus der zugewanderten Mitbürger wird von unseren „Qualitätsjournalisten“ wie selbstverständlich hingenommen.

Zölibat

Deutschland muss Zuwanderung als Chance sehen

Deutschland braucht eine neue Mentalität, die jedem Bürger gesellschaftlichen Aufstieg ermöglicht. Um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, muss Zuwanderung als Chance verstanden werden. Der NRW-Integrationsminister Armin Laschet erklärt in seinem Buch, wie die „dritte deutsche Einheit“ gelingen soll.

Die Welt

Chef haftet auch für Klosprüche

Vier Türken fühlten sich beleidigt, weil ein Unbekannter Türen und Wände einer Toilette mit ausländerfeindlichen Parolen … sowie einem Hakenkreuz beschmiert hatte. Daraufhin verklagten sie den Chef auf Zahlung von jeweils 10.000,- Euro. Das Bundesarbeitsgericht gab ihnen dem Grunde nach jetzt recht.

PI

Bayern gegen Rechtsextremismus

Zum Schulbeginn startet die Bayerische Staatsregierung das neue Internetportal gegen Rechtsextremismus. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann: “Die Bekämpfung des Rechtsextremismus zählt seit vielen Jahren zu den Schwerpunkten der bayerischen Politik. Ein wichtiger Baustein dazu ist nun www.bayern-gegen-rechtsextremismus.de“.

Migazin

Bundeswehr: “Einsatznah ausbilden” gesperrt?

Ein Leser meldet, dass die Ausbildungsliteratur “Einsatznah ausbilden” sowie “Üben und schiessen” von der Bundeswehr für die dienstliche Nutzung nun tatsächlich gesperrt worden sei. (…)
Die offensichtlich mit dem Thema fachlich überforderten Journalisten Alexander Kobylinski und Caroline Walter hatten die Literatur zuvor im ARD-Magazin “Kontraste” skandalisiert . (…) Durch die Verwendung von Reizwörtern wie “Landserjargon” oder “äußerst Rechts” hatten die Journalisten versucht, eine politische Kampagne gegen die Bundeswehr zu initiieren. Eine sachliche Grundlage dafür bestand nicht. Zunächst sah es so aus, als sei die Kampagne gescheitert, aber offenbar verfügt die Bundesregierung doch nicht mehr über die politische Kraft, um solchen Kampagnen entgegenzutreten. Was kommt als nächstes?

Weblog Sicherheitspolitik

Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen ZDF

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz gegen das ZDF wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gehen weiter. (…) Die Staatsanwaltschaft werte zurzeit den umstrittenen Beitrag „Sterben für Jesus – Missionieren als Abenteuer“ des ZDF-Magazins „Frontal 21“ … aus. In dem Beitrag hatten die Verfasser Arndt Ginzel, Martin Kraushaar und Ulrich Stoll Evangelikale in die Nähe islamistischer Selbstmordattentäter gerückt. (…) Anlass für die umstrittene Berichterstattung war die Entführung von neun Christen im Jemen. Drei von ihnen – eine Koreanerin und zwei junge Frauen aus Deutschland – waren am 15. Juni ermordet aufgefunden worden; von den anderen Entführten fehlt bislang jede Spur.“

idea

Schülerstreit in Dülmen: Busfahrer ging dazwischen und wurde entlassen

Dülmen – Es war eine Auseinandersetzung unter Schülern, die der Busfahrer von seinem Fahrersitz aus beobachtet hatte. Ein 13-Jähriger traktierte am vorletzten Mittwoch gegen 7.45 Uhr im Beisein eines weiteren Schülers einen Siebenjährigen auf einem Dülmener Schulhof.

Der Busfahrer sah die Situation – und griff ein. (…) Das Einschreiten rief unterschiedliche Reaktionen hervor, die dazu führten, dass der Busfahrer noch am gleichen Tag entlassen wurde.

Dülmener Zeitung

Nachrichten eines einzigen Tages.

„Gegen Nazis“

von

Wenn sogenannte oder auch Neonazis demonstrieren, dann braucht man keine Zeitung mehr aufzuschlagen, weil man schon vorher weiß, was man dort lesen wird. Man wird lesen,
  • dass es einen „Aufmarsch“ von Rechtsextremisten gegeben habe (Rechte könnten in Filzpantoffeln daherschlurfen – die Medien sprächen trotzdem stets von einem „Aufmarsch“).
  • dass es bei diesem „Aufmarsch“ zu Gewalttaten gekommen sei (typische Schlagzeile: “Zwölf Polizisten bei NPD-Aufmarsch verletzt“), wobei der Tenor der Berichterstattung darauf abzielt, Rechtsextremisten die Schuld an den Ausschreitungen linker Autonomer in die Schuhe zu schieben (irgendwo ganz unten im Artikel korrigieren die Autoren Schlagzeile und Einleitung gerade so weit, wie es nötig ist, um nicht direkt der Lüge bezichtigt zu werden);
  • dass man es normalerweise nicht für nötig hält zu erwähnen, welche Organisationen als neonazistisch eingestuft werden und der Leser damit keine Möglichkeit hat zu überprüfen, ob die, die „Neonazis“ genannt werden, auch tatsächlich welche sind;
  • dass das angesichts des „antifaschistischen“ Alarmismus doch krasse zahlenmäßige Missverhältnis zwischen den wenigen rechten und den vielen linken Demonstranten nicht thematisiert wird, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass gefragt würde, ob zweitausend linksradikale Straßenkämpfer für die Demokratie nicht womöglich doch gefährlicher sind als ein paar hundert Rechtsextremisten, die sich an geltendes Recht halten; erst recht nicht in dem Sinne, dass man ob der nicht mehr zu übersehenden Existenz einer linksradikalen Bürgerkriegsarmee irgendwelche Besorgnis äußern würde;
  • dass die von staatlicher Seite regelmäßig unternommenen Versuche, die Veranstaltungen der extremen Rechten verbieten zu lassen, fast immer vor Gericht scheitern; keiner der angeblich kritischen Journalisten hält es aber für nötig zu fragen, wie vertrauenswürdig und verfassungstreu Regierungen eigentlich sind, die offenbar wissentlich und aus purer Schikane rechtswidrige Verbote erlassen, deren regelmäßige gerichtliche Aufhebung obendrein zu Lasten des Steuerzahlers geht.
  • Eines aber wird man ganz bestimmt nicht lesen: die Frage nach dem Sinn und vor allem dem Zweck von Demonstrationen „gegen Nazis“.

Wofür oder wogegen demonstriert eigentlich jemand, der „gegen Nazis“ demonstriert – das ist doch ein ganz ungewöhnlicher Slogan?

Üblicherweise demonstriert man für oder gegen ein bestimmtes Anliegen, nicht aber gegen Anhänger einer bestimmten politischen Richtung. Ich kann mich jedenfalls nicht an CDU-Demonstrationen „gegen Autonome“ oder an FDP-Demos „gegen Kommunisten“ erinnern. Dass man Demonstrationen von politischen Gegnern, auch solche von Extremisten, zum Anlass nimmt, gegen deren Ziele auf die Straße zu gehen, wäre naheliegend und einleuchtend.

Auffallend bei den Demonstrationen „gegen Nazis“ jedoch ist, dass jede Bezugnahme auf deren Ziele (einschließlich ihrer leidenschaftlichen Ablehnung) wie auch auf die eigenen Ziele und Werte unterbleibt: „Gegen Nazis“ demonstriert man sogar dann, wenn deren Veranstaltungen sich gegen Kinderschänder richten.

Auffallend ist ferner, dass solche Gegendemonstrationen, die regelmäßig von vorgeblich demokratischen Organisationen angemeldet werden, ebenso regelmäßig von linksradikalen Gewaltverbrechern zur Randale benutzt werden.

Beide Auffälligkeiten hängen miteinander zusammen.

Es ist ja nicht etwa so, dass man sich des Beifalls und der Unterstützung von der falschen Seite nicht erwehren könnte, und dass jeder, der eine Anti-Nazi-Demonstration anmeldet, sich automatisch und gezwungenermaßen, gleichsam zähneknirschend die zweifelhafte Unterstützung von Autonomen (und deren Randale) gefallen lassen müsste. Ich komme schließlich selber von der politischen Linken, und ich kann mich deutlich erinnern, dass es Anfang der achtziger Jahre bei den Demonstrationen gegen die Nachrüstung sehr wohl möglich war, Randalierer in Schach zu halten; natürlich musste man das vorher absprechen und üben. Wenn SPD, Grüne, Linke und sonstige angeblich demokratische Organisationen dies heute nicht mehr tun, obwohl ihnen klar sein muss, dass ihre Demos dadurch praktisch Einladungen zum Krawall darstellen, dann heißt das, dass sie es nicht wollen!

Womit auch klar wäre, warum diese Organisationen sogenannte Neonazi-Aufmärsche nicht dadurch kontern, dass sie für die Dinge demonstrieren, gegen die Neonazis normalerweise sind, also zum Beispiel für das Grundgesetz, für die Freundschaft mit Amerika, für Israel, gegen Gewalt schlechthin (nicht nur gegen „rechte Gewalt“) in der politischen Auseinandersetzung:

Wenn sie das täten, blieben ja die Autonomen weg, und damit wäre der eigentliche Sinn einer Demonstration „gegen Nazis“ oder auch „gegen Rechts“ verfehlt. Dieser Sinn besteht nicht darin, für demokratische Werte einzustehen – schon gar nicht für einen freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat. Er besteht darin, das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit bestimmter Gruppen schlechthin zu verneinen, und zwar unter bewusster und demonstrativer Missachtung von Recht, Gesetz und Gerichtsurteilen. (Welche Gruppen das sind, bestimmen selbstverständlich nicht Gerichte, sondern der jeweilige linke Konsens, für dessen Zustandekommen niemand irgendjemandem rechenschaftspflichtig ist.) Für das Grundgesetz zu demonstrieren würde diese Aussage geradezu auf den Kopf stellen und außerdem die Autonomen fernhalten.

Letztere sind aber notwendig, weil ihre Beteiligung das Signal sendet, dass die Linke – und zwar gerade die offizielle Linke, also Sozialdemokraten, Grüne, Gewerkschaften usw. – auf demokratische Spielregeln pfeift und ihren Willen unter Missachtung der Verfassung, unter Missbrauch staatlicher Machtpositionen und mit nackter Gewalt durchzusetzen entschlossen ist.

Subtile Umerziehung

von

EU will neues Fortschrittsbarometer schaffen – Yahoo! Nachrichten Deutschland. [Der ursprünglich hier stehende Link ist nicht mehr gültig. M.K.-H., 29.01.2011]

(AFP) In Europa soll es bald ein neuartiges Fortschrittsbarometer geben. Die Europäische Kommission will nach einem in Brüssel veröffentlichten Strategiepapier das Monopol des Bruttoinlandsproduktes (BIP) brechen, das die Wirtschaftsleistung der Volkswirtschaften misst. Zur Wohlstandsberechnung sollen ab dem kommenden Jahr auch die Umwelt- und Lebensqualität herangezogen werden.

In der Kommissionsmitteilung heißt es, das aus den 1930er Jahren stammende BIP habe im 21. Jahrhundert seine Grenzen erreicht. „Um die Welt zu verändern, müssen wir die Art und Weise ändern, wie wir die Welt verstehen“, erklärte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas in Brüssel: „Dafür müssen wir über das BIP hinausgehen.“

Auch wenn es nicht zum Thema gehört, erlaube ich mir den Hinweis, dass man offenbar weder sachlich kompetent sein noch Deutsch können muss, um für AFP zu schreiben: Die Metapher vom „Barometer“ passt denkbar schlecht zu der vom „Fortschritt“, weil man mithilfe eines Luftdruckmessgerätes nun einmal nicht das Voranschreiten von irgendetwas messen kann. Des weiteren hat die EU-Kommission nicht vor, die „Wirtschaftsleistung der Volkswirtschaften“ anders als mit dem BIP zu messen, sondern den „Wohlstand“ – das ist aber nicht dasselbe. Außerdem stammt nicht das Bruttoinlandsprodukt aus den dreißiger Jahren, sondern der Begriff „Bruttoinlandsprodukt“ und seine Definition. Dass das BIP „seine Grenzen erreicht“ hätte, würde bedeuten, dass es nicht mehr wachsen könnte; gemeint ist aber, dass der Begriff die Grenzen seiner Erklärungskraft und Relevanz erreicht habe, also etwas ganz anderes.

Dass man von einem solchen Universalkretin keine kritischen Anmerkungen zu dem von ihm beschriebenen Vorhaben der EU-Kommission erwarten kann, versteht sich von selbst:

Es ist ja zutreffend, dass ins BIP nur einfließt, was am Markt gehandelt wird. Es enthält weder positiv die unbezahlte Arbeit der Hausfrau noch negativ die Folgen von Umweltverschmutzung, Islamisierung und sonstigen unerwünschten Entwicklungen. Auch die Leistungen miteinander konkurrierender Werbestrategen oder Anwaltskanzleien werden nicht etwa miteinander verrechnet (obwohl jede die Anstrengungen des Gegners zunichte macht), sondern addiert. Ein Wohlstandsmaß ist dass BIP also nicht, kann es auch nicht sein, weil es objektive Größen misst, während es „Wohlstand“ nur als gefühlten gibt.

Wer das Bruttoinlandsprodukt misst, erhält als Ergebnis ebensowenig das Maß des Wohlstandes wie der, der den Kohlendioxidgehalt der Luft, den Moslemanteil an der Bevölkerung oder die Anzahl der Haare auf dem eigenen Kopf misst! Dem Wohlstand kommt man nicht dadurch auf die Spur, dass man das Indexsystem perfektioniert.  Wer den Wohlstand einer Gesellschaft messen will, braucht im Grunde nur einen Meinungsforscher mit der Frage „Wie geht es Ihnen?“ loszuschicken. Zwar wäre auch dieses Vorgehen methodisch problematisch, aber die Ergebnisse würden allemal mehr über den Wohlstand aussagen als irgendein noch so ausgefeilter, objektive Größen messender Index.

Jeder derartige Index setzt unweigerlich eine Vorentscheidung darüber voraus, was als „Wohlstand“ betrachtet werden soll und was nicht – und eine Entscheidung darüber, wer diese Vorentscheidung trifft. Wenn wir uns dies bewusst machen, wundern wir uns nicht darüber, dass die EU-Kommission nicht etwa besagten Meinungsforscher losgeschickt hat: Die Bürger könnten ja ein falsches Bewusstsein haben – sprich: anderer Meinung sein als die EU-Kommission. Da geht man doch lieber auf Nummer sicher:

Neben dem Wachstumsbarometer will die Kommission ab 2010 einen Umweltindex schaffen, der Aufschluss über die Luft- oder Wasserreinheit geben soll. Zudem sollen Faktoren wie die soziale Gleichstellung und die Lebensqualität in Städten einbezogen werden.

Die „soziale Gleichstellung“ als Wohlstandsmaß: Wer arm ist, dies die dahinterstehende Ideologie, soll es als zusätzliche Schmälerung seiner Lebensqualität empfinden, dass Andere reich sind. Wer dagegen reich ist, soll es als Minderung seiner Lebensqualität ansehen, dass Andere es nicht sind. Da ein derart verqueres Gefühlsleben bei den wenigsten Menschen empirisch anzutreffen sein dürfte (außer bei verwöhnten Gutmenschen oben und asozialen Neidhammeln unten), kann die EU-Kommission die Bürger nicht nach ihrer Meinung fragen, sondern muss von Amts wegen verordnen, was unter „Wohlstand“ zu verstehen und dass er dann am größten ist, wenn Alle unter Brücken schlafen.

Man fragt sich, warum die Beamten, die sich das ausgedacht haben, nicht einfach nach Nordkorea auswandern, wo ihr Wohlstandsbegriff zweifellos den Beifall von Partei und Staat finden wird. Wahrscheinlich, weil sie von dem Alptraum gequält werden, wir Europäer könnten dann womöglich nicht in den Genuss solch bahnbrechender sozialistischer Errungenschaften wie zum Beispiel des „Fortschrittsbarometers“ kommen.

Da lehrt man unsereinen lieber das „richtige“ Bewusstsein, und zwar in der bewährten Manier, „Neusprech“ zu verbreiten:

Wenn es  nun einmal nicht möglich ist, sinnvoll zu begründen, was Verteilungsgleichheit mit Wohlstand zu tun hat, dann liegt es nahe, sich des lästigen Zwangs zum Argument dadurch zu entledigen, dass man den Sozialismus von vonherein in den Begriff „Wohlstand“ hineindefiniert.  Ist erst einmal ein „Fortschrittsbarometer“ amtlich definiert und arbeitet man damit (oder mit einem Lebensqualitätsindex oder wie immer man das sozio-ökonometrische Monstrum nennen will, das Brüssel sich gerade ausdenkt), dann wird nach einer gewissen Eingewöhnungsphase niemand mehr daran denken oder danach fragen, dass in dieses Maß sozialistische Ideologie eingangen ist. Man wird nicht einmal mehr verstehen, was an einer solchen Selbstverständlichkeit wie der, dass Gleichheit etwas Erstrebenswertes sei, eigentlich sozialistisch sein soll.

Der Dolchstoß

von

Noch ist nicht ganz klar, was sich in der vergangenen Nacht in der afghanischen Provinz Kundus zugetragen hat, aber grob sieht das Bild wie folgt aus:

Zwei Tanklastzüge, beladen mit Treibstoff für die Bundeswehr, wurden von Taliban gekapert. Die Taliban ermordeten die Fahrer und versuchten, mit den Lastzügen zu entkommen. Bei dem Versuch, den Fluss Kundus zu überqueren, blieben sie stecken. Die Bundeswehr forderte zur Bekämpfung der Taliban Luftunterstützung an, und die Lastzüge wurden aus der Luft vernichtet. Durch die Explosionen starben fünfzig, nach anderen Angaben neunzig Personen, die meisten davon anscheinend Taliban. Augenzeugen sprechen davon, dass einige der Toten Zivilisten gewesen seien, die versucht hätten, Treibstoff für sich selbst abzuzweigen.

Halten wir zunächst fest, dass die Bundeswehr in Afghanistan ist, um das Land zu befrieden; dass dies die Bekämpfung der Taliban voraussetzt; und dass „Bekämpfen“ nichts anderes heißt als „Töten“. Was denn sonst?

Halten wir des weiteren fest, dass Zivilisten, die sich in die Nähe von – noch dazu irregulären – Kombattanten begeben, damit ein lebensgefährliches Risiko eingehen (und in einem Land wie Afghanistan weiß das auch jeder) und für die daraus resultierenden Folgen selbst verantwortlich sind.

Ich kann den örtlichen Kommandeur nur beglückwünschen zu dem Erfolg, fünfzig Taliban auf einen Schlag außer Gefecht gesetzt zu haben! Es wäre verantwortungsloser Wahnsinn gewesen, auf diesen Schlag zu verzichten, nur um irgendwelche Spritdiebe zu schonen, die sich schließlich auf eigene Faust in Gefahr begeben haben.

(Es handelt sich hier nicht um eine der vielen Hochzeitsgesellschaften, die angeblich von der amerikanischen Luftwaffe bombardiert wurden, weil von ihnen aus Freudenschüsse abgegeben wurden. A propos: Die einschlägigen Berichte des Musters „Air Force bombardiert Hochzeitsgesellschaft“ halte ich zu neunzig Prozent für typisch muselmanische Ammenmärchen.)

Wenn die NATO schon nicht bereit ist, ob dieses Erfolgs die Korken knallen zu lassen, so müsste sie ihn wenigstens nicht in einen Misserfolg verwandeln. Genau das tut sie aber, wenn sie jetzt mit viel Brimborium eine Untersuchung anberaumt, weil sie doch befohlen habe, Zivilisten zu schonen.

Wer solches tut, sendet dem Feind das Signal, dass es sich für ihn lohnt, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen, unterstützt seine Propaganda durch eine ganz und gar unangemessene Zerknirschtheit und verunsichert die eigenen Soldaten. Was lehrt man die denn, wenn man ihnen aus lauter Angst vor dem landesverräterisch kriminellen „Soldaten-sind-Mörder“-Geschmeiß Untersuchungskommissionen auf den Hals hetzt?

Man lehrt sie, dass der engagierte, der tapfere, der siegeswillige Soldat nicht nur ein Trottel ist, der für einen Arschtritt sein Leben riskiert, sondern obendrein ein halber Krimineller.