Vom Weltbild der Israel-Hasser
Sage mir, wie Du zu Israel stehst, und ich sage Dir, wer Du bist. Der Nahostkonflikt als Lackmustest, der politische Ideologie sichtbar macht.
Politik
Wie deutsche Außenpolitik funktioniert
Der „Spiegel“ hat uns diese Woche wieder faszinierende Einblicke in die Abgründe deutscher Diplomatie gewährt. „Diplomatie“ bedeutet bekanntlich so viel wie „Doppelzüngigkeit“, und man wird der deutschen Außenpolitik bescheinigen müssen, dass sie es in dieser Kunst zu vollendeter Meisterschaft gebracht hat. Doppelter Boden I: Iran Da erfahren wir also, dass die Bundesregierung auf der einen Seite einzelne Unternehmer im Iran-Geschäft massiv behindert, dass sie Exportbürgschaften beschränkt, dass sie außerdem eine „Strategie der Entmutigung“ verfolgt nach dem Motto: „Liebe deutsche Wirtschaft, verzichte bitte auch auf legale Geschäfte mit dem Iran, es könnte ja sein, dass wir sie für illegal erklären“ – …
Zum Fall Wolfgang Clement
Warum eigentlich genießt Wolfgang Clement in seinem Streit mit der SPD so viel höhere Sympathien als seine Partei? Jedenfalls nicht deshalb, weil er im Recht wäre. Es versteht sich doch von selbst, dass keine Partei, auch sonst keine Vereinigung, in ihren Reihen Mitglieder dulden muss, die sie schädigen. Wolfgang Clement hat in der heißen Phase des hessischen Wahlkampfes von der Wahl seiner eigenen Partei abgeraten. Wenn das keine Schädigung ist, was denn dann? Jeder Andere, vor allem jeder weniger Prominente, wäre bei gleicher Sachlage ohne weiteres aus der SPD, wie auch aus jeder anderen Partei ausgeschlossen worden. Wenn ein in Ehren …
Der kalte Staatsstreich
Hier geht es um die gewaltsame Be- und Verhinderung des Anti-Islamisierungskongresses in Köln und des Christivals in Bremen und um die Frage, wie demokratisch ein Staat ist, der solche Vorgänge duldet.
James Sheehan: „Kontinent der Gewalt. Europas langer Weg zum Frieden“
Die Geschichte der Befriedung und Entmilitarisierung der europäischen Politik nach den Weltkriegen des 20. Jahrhunderts.
Die Obama-Lotterie
Was bekommt Amerika und die Welt mit einem Präsidenten Obama? Eine euphoriebremsender Zwischenruf.
Seyran Ateş: „Der Multikulti-Irrtum“
Besprechung eines informativen Buches, das aber auch einige höchst fragwürdige Thesen enthält: Auf der einen Seite gewährt Seyran Ates ihren Lesern einen Einblick in die Zustände in türkischen/kurdischen Parallelgesellschaften, auf der anderen Seite stellt sie sich unter „Integration“ jedenfalls keine Assimilation vor: Wahrscheinlich der einzige Punkt, in dem sie, die Islamkritikerin mit dem Islamisten Erdogan übereinstimmt.
„Demokratischer Sozialismus“
Die spätpubertären utopischen Konzepte einer Juso-Vorsitzenden.
Kurt Beck und die Schmuddelkinder
Becks Hinwendung zur Linkspartei ist eine Sauerei – und eine Notwendigkeit!
Zwischendurch ein wenig Innenpolitik…
Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit hat eine linke Partei bewiesen, dass sie nicht regierungsfähig ist, solange nicht ein strenger Zuchtmeister (Wehner, Schmidt, Schröder, Fischer) sie täglich prügelt. Vor ein paar Wochen haben sich die Grünen entschlossen, ins politische Laufställchen zurückzukehren, jetzt tut es auch die SPD. Es gehört zu den Gemeinsamkeiten linker Parteien in Deutschland, dass ihrer jeweiligen Basis im Zweifel das eigene seelische Wohlbefinden wichtiger ist als die Zukunft unseres Landes. Dass es ihnen nicht darauf ankommt, vernünftig zu regieren, sondern darauf, sich als gute Menschen zu fühlen. Verantwortungslos. Kindisch. Für die Linke/PDS mag das unproblematisch sein; von ihr erwartet schließlich niemand …