Das angekündigte Video meiner Rede zum Volkstrauertag steht jetzt im Netz. Den Text der Rede hatte ich ja schon Sonntag abend veröffentlicht (hier klicken!).
[Wie gestern in diesem Blog schon angekündigt, fand heute vor dem Reichstagsgebäude zum Volkstrauertag eine Gedenkveranstaltung für die deutschen Opfer von Ausländergewalt statt, bei der auch ich gesprochen habe. Meine Rede ist im Folgenden im Text dokumentiert, das Video gibt es hier:]
Liebe Freunde,
in normalen Zeiten und unter normalen Umständen wäre ein Tag wie der heutige Volkstrauertag ein Tag des stillen Gedenkens und der gemeinsamen Trauer des ganzen Volkes und seiner Repräsentanten.
In normalen Zeiten wäre er ein Tag des Gebets: für die Toten vergangener Kriege und darum, das künftige Kriege uns erspart bleiben mögen.
In normalen Zeiten bestünde Einigkeit über den Sinn des Volkstrauertages; es bestünde keine Notwendigkeit, an einem solchen Tag politische Reden zu halten und damit über Gegensätze zu sprechen.
In normalen Zeiten hätten wir es nicht nötig, uns vor dem Reichstagsgebäude zu versammeln, um einen Kontrapunkt zu dem zu setzen, was sich in diesem Gebäude abspielt.
Allein die Zeiten sind nicht normal. Dieser Volkstrauertag fällt nicht in eine Friedenszeit, sondern in eine Zeit des unerklärten Krieges, der gegen die Völker Europas geführt wird.
Er fällt in eine Zeit, in der es notwendig ist, sogar bloße Selbstverständlichkeiten ausführlich zu erklären wie etwa die Selbstverständlichkeit, dass man sich den Angehörigen seines eigenen Volkes in besonderer Weise verbunden fühlt, und dass dies überhaupt nichts mit Ressentiments gegen andere Völker zu tun hat.
Wir leben in einer Zeit, wo solche Selbstverständlichkeiten selbst dann nicht verstanden werden, wenn man sie ausführlich erläutert, weil ein ganzes Kartell von Propagandainstitutionen daran arbeitet, den zu diffamieren, der sie ausspricht.
Wir leben in einer Zeit, in der das Volk darum kämpfen muss, überhaupt zu Wort zu kommen, weil seine sogenannten Vertreter ihm sonst Dinge in den Mund legen, die es von sich aus niemals sagen würde.
Wir sind heute hier, um diesem Volk eine Stimme zu geben, und deswegen kann das heutige Gedenken kein stilles Gedenken sein, obwohl wir alle das gerne so hätten. Die Umstände, die wir uns nicht ausgesucht haben, sondern die uns aufgezwungen worden sind, lassen dies nicht zu.
Dass mein Name auf der Rednerliste unserer heutigen Veranstaltung zum Volkstrauertag steht, ist ein Zufall.
Er hätte ebensogut auf der Liste der Opfer von Ausländergewalt stehen können, deren Namen hier noch verlesen werden.
Vor zweieinhalb Jahren wurde ich von einem Nigerianer zusammengeschlagen und zusammengetreten. Und der trat und trat und hörte nicht auf. Der Anlass für diese Explosion von Hass und Gewalt war, dass ich ihn gebeten hatte, die Musik leiser zu stellen, die aus seinem Laden die ganze Altstadt Spandau zudröhnte. Was mir das Leben gerettet hat, war der Umstand, dass ein sehr athletisch gebauter ehemaliger Polizeibeamter zufällig des Weges kam, der die Fähigkeit und den Mut hatte einzugreifen. Wie wir alle wissen, ist dies ein äußerst seltener Glücksfall. Und diesem Glücksfall verdanke ich es, dass ich hier stehe.
Der Fall ist in dreifacher Hinsicht charakteristisch: durch die Nichtigkeit des Anlasses, die maßlose Brutalität der Reaktion und den Hass auf den Einheimischen, der beim geringsten Anlass explodiert.
Gewiss ist es ein Einzelfall in dem Sinne, wie jeder einzelne Fall tautologischerweise ein Einzelfall ist. Aber als Sozialwissenschaftler kann ich mich mit platten Tautologien nicht zufriedengeben. Wenn Tausende und Abertausende solcher „Einzelfälle“ einem erkennbaren Muster folgen, wenn immer wieder dieselben Konstellationen auftauchen, wenn immer wieder dieselbe Mentalität erkennbar wird, wenn die Täter immer wieder aus denselben Gruppen kommen, dann kann ich nicht so tun, als wären die Opfer solcher Gewalt nur Opfer einer allgemeinen Kriminalität, wie es sie sozusagen als Hintergrundrauschen in jeder Gesellschaft gibt und immer geben wird. Dann muss diese Gewaltkriminalität benennbare soziale Ursachen haben.
Bis zu diesem Punkt würden vermutlich sogar linke und liberale Gutmenschen mitgehen. Die Rede von den „sozialen Ursachen“ von Migrantengewalt (sofern diese überhaupt als solche benannt wird) gehört geradezu zu ihren Standardfloskeln. Wobei wir eines festhalten sollten und sie beim Wort nehmen sollten: Derjenige, der Gewaltkriminalität von Migranten auf soziale Ursachen zurückführt, gibt damit zugleich zu, dass es sich eben nicht um die vielzitierten „Einzelfälle“ handelt, die miteinander nichts zu tun hätten und kein erkennbares Muster aufwiesen.
Die Ideologieindustrie unseres Landes wird sich also für eine ihrer beiden Ausreden entscheiden müssen, denn sie schließen einander logisch aus. Denn eine Ausrede ist auch die Rede von den „sozialen Ursachen“, sofern sie von linken Ideologen ins Feld geführt werden:
Wenn diese Ideologen – egal, ob es sich nun um Politiker, Journalisten, Kirchenvertreter, Lehrer oder Professoren handelt – von „sozialen Ursachen“ sprechen, dann tun sie es in aller Regel, ohne nach den wirklichen sozialen Ursachen geforscht zu haben. Die Liste ihrer sogenannten sozialen Ursachen ist äußerst übersichtlich:
Migrantengewalt gebe es – dem herrschenden Diskurs zufolge -, weil Migranten arm seien, der Staat nicht genug für ihre Integration unternehme, weil der Kampf gegen Rechts nicht energisch genug geführt werde und – dies vor allem – weil die Deutschen Rassisten seien, die aus purer Böswilligkeit Migranten diskriminierten.
Ich möchte einmal erleben, dass einer dieser Ideologen mir ein einziges Land auf der Welt nennt, das weniger rassistisch ist als Deutschland! Ein einziges nur! Es gibt kein anderes Land auf der Welt, wo man so sorgfältig wie hier darauf achtet, nicht von allgemeinen Ansichten über eine ethnische Gruppe auf den einzelnen Menschen zu schließen. Wo es den Menschen so wichtig ist wie hier, sich nicht von Vorurteilen daran hindern zu lassen, in jedem einzelnen Mitmenschen ein Individuum zu sehen, und eben nicht ein bloßes Exemplar einer Gruppe, der man irgendwelche Eigenschaften zuschreibt.
Und dabei kann diese Abneigung gegen Vorurteile sogar gefährlich sein. Nehmen wir diesen Nigerianer: Hätte ich das Vorurteil gehabt, dass der ohnehin gewalttätig wird, dann wäre ich gar nicht zu ihm hingegangen, sondern hätte ihm gleich die Polizei geschickt. Dass ich dieses Vorurteil nicht hatte, hätte mich beinahe das Leben gekostet.
Damit wir uns richtig verstehen: Dies ist kein Plädoyer dafür, sich in Zukunft an Vorurteilen zu orientieren. Es ist aber ein Plädoyer dafür, die Pauschalverdächtigung des deutschen Volkes als eines Volkes von Rassisten als die aus der Luft gegriffene – und nun in der Tat rassistische! – Diffamierung zurückzuweisen, die sie tatsächlich ist!
Die politische Linke forscht niemals nach den wirklichen sozialen Ursachen von Migrantengewalt; sie nimmt diese Gewalt höchstens zum Anlass, das zu fordern, was sie ohnehin fordert und betreibt, also den Ausbau des Sozialstaats auf Kosten des Steuerzahlers, mehr Planstellen und mehr Steuermittel für verdiente Genossen und deren Projekte, die Knebelung ihrer politischen Gegner, mehr Propaganda, mehr Zensur und die verstärkte Einschüchterung und Diffamierung des eigenen Volkes. Linke Ideologen verstehen unter den „sozialen Ursachen“ von Migrantengewalt immer nur eines: nämlich dass man ihre Ideologie und ihre Interessen nicht hinreichend bedient hat.
Es ist nicht selbstverständlich, und es funktioniert nicht einfach von alleine, dass Menschen es schaffen, friedlich und geordnet zusammenzuleben; es ist sogar ein staunenswertes Wunder, dass es ihnen immer wieder gelingt. Jede Kultur ist ein feines Netz aus Tausenden und Abertausenden großteils ungeschriebenen Regeln, Wertvorstellungen, geteilten Erinnerungen, gemeinsamen Überzeugungen. Jede Kultur ist eine einzigartige, eine spezifische Antwort auf die Frage, wie Menschen es schaffen, dass nicht einer des Anderen Wolf ist, und wenn ich sage „einzigartig“, dann heißt das zwangsläufig, dass diese Antworten unterschiedlich ausfallen:
Es gibt Kulturen, in denen der Familienclan und dessen bedingungsloser Zusammenhalt die Basis der Gesellschaft ist, die den Einzelnen schützt, und es gibt auf der anderen Seite individualistisch geprägte Kulturen wie unsere, wo man diesen Schutz dem Staat und den Gesetzen anvertraut, weil man sich darauf verlässt, dass jeder Andere es auch tut.
Es gibt Kulturen, in denen die Fähigkeit und Bereitschaft zur Gewaltanwendung Prestigewert hat, und es gibt solche wie unsere, in denen Gewalt geächtet ist.
Es gibt Kulturen, in denen Nachgeben als Zeichen von Schwäche gilt, und gibt solche solche wie unsere, in denen Konflikte als bloße Meinungsverschiedenheiten betrachtet werden, die man am besten diskursiv und schlimmstenfalls vor Gericht austrägt.
Dabei funktionieren diese anderen Kulturen nicht unbedingt schlechter als unsere, nur eben anders. Der Islam zum Beispiel leistet das, was ein kulturelles System leisten muss: Er ordnet die Gesellschaft. Aber er ordnet sie anders als unser christliches bzw. westliches System. Die Probleme fangen erst dort an, wo man zwei, drei, vier und mehr unterschiedliche und inkompatible Kulturen in ein und demselben Land zusammensperrt, wo man also zusammenpfercht, was nicht zusammengehört.
Wer den Vielvölkerstaat will und ihn herbeiführt, der versetzt die Gesellschaft in den Zustand des mindestens latenten Bürgerkrieges. Wer dies betreibt, stürzt die Gesellschaft in eine strukturelle Dauerkrise, die sich mit fortschreitender Masseneinwanderung permanent verschärft, er schürt Konflikte, er ermutigt zur Selbstjustiz, er zerstört den gesellschaftlichen Wertekonsens, er zerstört die Voraussetzungen des gesellschaftlichen Friedens. Wer seine eigenen Kinder Friedfertigkeit lehrt, tut dies aufgrund hoher ethischer Werte, die letztlich im Christentum verankert sind. Wer die so zur Friedfertigkeit erzogenen Menschen dann aber zwingt, mit anderen zusammenzuleben, die aus gewaltaffinen Kulturen stammen – so wie dieser Nigerianer -, der macht sie gezielt und systematisch zu Opfern. Der lädt eine unendliche Schuld auf sich.
Die 7500 Deutschen, die seit 1990 Opfer von Migrantengewalt geworden sind, sind Opfer einer Politik, die es darauf anlegt, die Gesellschaft zu zerstören: aus ideologischer Verblendung, aus Gier nach billigen Arbeitskräften, die man leicht ausbeuten kann, und deren Lage zugleich so prekär ist, dass der Sozialstaat am EWnde durch Überforderung zusammenbrechen wird (auch dies ein von bestimmten Kreisen durchaus erwünschtes Ergebnis von Masseneinwanderung), aus Hass auf das eigene Volk, auf diese verdammten Deutschen, mit denen man nichts zu tun haben will, und – nicht zuletzt – aus Machtgier:
Es hat seinen Grund, warum es in allen westlichen Ländern die Funktionseliten sind, die die Zerstörung der Völker und ihre Umwandlung in bloße zersplitterte „Bevölkerungen“ betreiben: Völker sind nämlich Solidargemeinschaften, die die Herrschenden auch einmal zum Teufel jagen können. Der Schlachtruf, mit dem vor 23 Jahren die Herrschaft der SED gestürzt wurde, lautete nicht: „Wir sind die Bevölkerung.“ Er lautete: „Wir sind das Volk!“
Eine bloße Bevölkerung, bestehend aus Dutzenden von miteinander verfeindeten ethnischen Gruppen, wird niemals die Machthaber stürzen. Sie kann es gar nicht. Eine Demokratie braucht ihren Demos, sie braucht ein Volk. Eine Despotie dagegen, eine Diktatur, ein totalitäres Regime – ja, die brauchen eine Bevölkerung.
Die Zerstörung der Völker ist die eine Seite derselben Medaille, deren andere die Übertragung ihrer Rechte auf supranationale Institutionen ist: auf die EU, die WTO, den IWF, die NATO, die UNO und Dutzende andere – alles Institutionen, die von unten nicht zu kontrollieren sind, die aber unser Leben bestimmen: die uns vorschreiben, nach welchen Regeln wir zu leben haben; die uns vorschreiben, welche Lebensmittel wir essen dürfen, mit welchen Menschen wir im eigenen Land zusammenleben müssen, gegen wen wir Krieg führen sollen, und in welchem undurchschaubaren Bankenkonglomerat unsere Steuergelder verschwinden.
Was hier im Entstehen begriffen ist, ist eine globale Despotie von Eliten, die sich jeder Verantwortung und jeder Kontrolle entziehen, und die systematisch herbeigeführte Massenmigration, diese größte Völkerwanderung seit 1500 Jahren – damals führte diese Völkerwanderung zum Zusammenbruch der römischen Zivilisation – ist Teil dieses Prozesses.
Gegen die heutige Veranstaltung ist eingewendet worden, der Volkstrauertag sei der Trauer um deutsche Kriegsopfer gewidmet, und Kriminalitätsopfer seien ja keine Kriegsopfer. Und ich sage: Sie sind genau das! Sie sind Opfer eines Krieges, der gegen alle Völker Europas geführt wird, nicht nur gegen das deutsche. Wenn ich aber sage, dass ein Krieg geführt wird, dann muss ich auch die Frage beantworten, wer der Feind ist.
Sind der Feind junge Migranten, die ihren Privat-Dschihad gegen ein Volk führen, dass von ihnen verachtet wird, weil es seine Kinder zur Friedfertigkeit erzieht? Ich würde sagen: Das sind höchstens Hilfstruppen, wie übrigens auch die Antifa, die Autonomen, die Antideutschen, die mit Steuergeldern gepamperten Kämpfer gegen Rechts und all die kleinen linken IM-Typen, die nur zu gerne dem Schwein im Menschen und seiner Freude an der Selbstgerechtigkeit, der Denunziation, dem Mobbing und der Menschenjagd freien Lauf lassen, solche Hilfstruppen sind.
Sitzt der Feind vielleicht bei den Muslimbrüdern, oder in der türkischen Regierung, oder bei Milli Görüs? Ich würde sagen: Dort sitzen höchstens – aber immerhin! – die Stäbe der Hilfstruppen.
Nein, der Feind, der den Krieg gegen das Volk führt, sitzt hier: in diesem Gebäude [dem Reichstag], das eben diesem Volk gewidmet ist. Und nicht nur dort: Er sitzt nicht nur auf Regierungssesseln und Parlamentssitzen, er sitzt auch in den Chefredaktionen, auf Lehrstühlen, in den Zentralen von Banken und Großkonzernen, in der EU-Bürokratie, in den Vorständen milliardenschwerer Propagandastiftungen und den Luxusvillen ihrer Finanziers. Er sitzt in Berlin, in Brüssel, in New York, in Washington – er sitzt dort, wo die gesellschaftliche Macht sich zusammenballt, die sichtbare wie die unsichtbare.
Der Krieg, um dessen Opfer wir heute trauern, ist ein Krieg der Machthaber, ein Krieg winziger Eliten gegen den Rest; es ist ein Krieg der Herrschenden gegen das Volk.
Dieser Bundestag, diese politische Klasse, die die politischen Geschäfte der Mächtigen und Reichen besorgt, diese politische Klasse hat gar nicht das Recht, um deutsche Tote zu trauern, denn es sind nicht ihre Toten! Sie hat nicht das Recht, einen Volks-Trauertag auszurichten, denn sie hat sich von ihrem Volk losgesagt, hat es betrogen, verraten und verkauft, und arbeitet an seiner Zerstörung. Sie hat nicht einmal das Recht, wie sie es jetzt tut, um die ausländischen Opfer rechtsextremer Gewalt zu trauern, denn auch diese Toten hat sie selbst auf dem Gewissen. Und die Tränen, die sie jetzt vergießt, sind Krokodilstränen.
Wir trauern heute um die Opfer eines höchst einseitig geführten Krieges. Es ist an der Zeit, dass die Völker Europas die unausgesprochene, aber höchst wirksam durchgefochtene Kriegserklärung ihrer eigenen sogenannten Eliten annehmen und angemessen beantworten.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Pro-Köln im Kölner Stadtrat, der frühere CDU-Funktionär Jörg Uckermann, wurde heute Nachmittag verhaftet und befindet sich auf dem Weg in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, Sitzungsgelder der Stadtverwaltung falsch abgerechnet zu haben. Im Gegensatz zum Totschlagen von Asiaten auf dem Berliner Alexanderplatz ist das ein Haftgrund in Deutschland – so fern man in der falschen Partei engagiert ist.
Der Kölner Stadtanzeiger berichtet auffallend zeitnah:
Jörg Uckermann sitzt in Untersuchungshaft. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erfuhr, hat die Polizei den stellvertretenden Ratsvorsitzenden von Pro Köln am Donnerstag mit einem Haftbefehl des Amtsgerichts festgenommen. Darin ist von einem dringenden Tatverdacht wegen bandenmäßigen Betrugs die Rede.
Uckermann soll von der Stadt Köln Sitzungsgelder für seine Teilnahme an fraktionsinternen Gesprächsrunden kassiert haben, an denen er in Wahrheit gar nicht teilgenommen hat – oder die frei erfunden waren. Es gehe um „eine Vielzahl von Fällen“, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ulrich Bremer. „Die Höhe der Geldsumme ist noch unklar.“
Vor zwei Wochen hatte die Polizei 17 Büros und Wohnungen von 15 Pro-Köln-Mitgliedern und -sympathisanten durchsucht, sogenannte sachkundige Bürger, die Pro Köln in den Ausschüssen des Stadtrates vertreten. (…)
Zu den Beschuldigten zählen außer Beisicht alle fünf Stadtratsmitglieder von Pro Köln, also auch Uckermann. In seinem Fall ist aus dem Tatverdacht nun ein dringender Tatverdacht geworden – eines von zwei notwendigen Kriterien für einen Haftbefehl.
Das zweite lautet Verdunkelungsgefahr. Denn nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ soll Uckermann versucht haben, auf Zeugen oder Mitbeschuldigte einzuwirken. Grundsätzlich wird Verdunklungsgefahr angenommen, wenn ein Verdächtiger versucht, die Ermittlungen zu erschweren; etwa indem er Beweismittel vernichtet, Zeugen unter Druck setzt oder Aussagen mit ihnen abspricht.
Am Donnerstag brachten Polizisten den 44-jährigen Uckerman ins Präsidium nach Kalk, wo ihm ein Richter am Nachmittag den Haftbefehl verkündete. Noch am Abend sollte Uckermann ins Gefängnis nach Ossendorf gebracht werden.
Dazu eine aktuelle Stellungnahme von Pro_Köln:
Die ukrainische Oppositionsführerin Julija Tymoschenko sitzt derzeit – trotz weltweiter Proteste – wegen der angeblichen Veruntreuung von Staatsgeldern, Betrug und Geldwäsche im Gefängnis. In den westlichen Medien wird in diesem Fall von Politjustiz und undemokratischen Methoden gesprochen. In einem Land, in dem man die führende Köpfe der Opposition im Gefängnis suchen müsse, könne etwas grundlegend nicht in Ordnung sein.[…]
Was haben der Volkstrauertag und der von einer Gruppe Türken auf dem Alexanderplatz totgetretene Jonny K. miteinander zu tun? Die Antwort ist ebenso simpel wie kurz: Gar nichts.
Ein bisschen mehr Recherche hätte den Autor darüber belehrt, dass die Veranstaltung zum Gedenken an deutsche Opfer von Ausländergewalt am Volkstrauertag schon seit Monaten geplant und keine Reaktion speziell auf den Tod von Jonny K. ist. Erinnert werden soll nicht nur an den einen Toten, sondern an die rund 7500 deutschen Opfer von Ausländerkriminalität seit 1990. Hätte Krautkrämer dieses Thema gleich in der Einleitung zutreffend benannt, so hätte er seine Diffamierung der Veranstaltung und ihrer Teilnehmer freilich schwerer plausibel machen können, zu der er mit diesem Einleitungssatz ansetzt.
Volkstrauertag – ein Tag nur für die Soldaten?
Springen wir nun zum Ende des Artikels, weil erst dort, und zwar nach viel verbaler Schaumschlägerei („Provokation um jeden Preis“, „Erlaubt ist, was Schlagzeilen bringt“, „platt“, „Schnapsidee“, „keinerlei Schmerzgrenze“, „Personen denen nichts, aber auch gar nichts peinlich ist“, „selbsternannte Opferanwälte“, „politisches Süppchen“, „billiger Populismus“) das zentrale Argument auftaucht. Dieses lautet wie folgt:
Die Erinnerung an diejenigen, die ein Opfer brachten, ist sein [des Volkstrauertages] eigentliches Anliegen, nicht an die, die Opfer waren.
Und dieses Argument ist falsch:
Der Volkstrauertag gilt allen deutschen Kriegsopfern, nicht nur denen, die als Soldaten Opfer brachten (und dies durchaus nicht immer freiwillig), sondern sehr wohl auch den zivilen Kriegsopfern: den Bombentoten, den Verhungerten, den Verbrannten, den Vergewaltigten, den Verwaisten, den Vertriebenen. Den Entwurzelten, den Entrechteten, denen, die durch das Grauen um den Verstand gebracht wurden. Ist Krautkrämer allen Ernstes der Meinung, diese Menschen seien nicht gedenkwürdig? Und an welchem Tag würde er ihrer denn gedenken, wenn nicht am Volkstrauertag?
Ein reiner Heldengedenktag, also ein Soldatengedenktag, wäre angemessen gewesen zu einer Zeit, als es Tote fast nur auf dem Schlachtfeld gab. Nach den Opfern, die die Zivilbevölkerung in beiden Weltkriegen brachte, ist die Unterscheidung zwischen Front und Heimat unangebracht. Sie war im Grunde bereits bei der Einführung des Volkstrauertages nach dem Ersten Weltkrieg anachronistisch; sie nach dem Zweiten mit seinen unvorstellbaren Verheerungen der Heimat noch aufrechterhalten zu wollen und ausschließlich den Mann in Uniform als Helden, als Opfer und als Opfernden gelten zu lassen, ist verzopfter Militarismus.
Sind aber die deutschen Opfer fremder Gewalt Opfer eines Krieges?
Krieg der Herrschenden gegen das Volk
Selbstverständlich sind sie das. Sie sind Opfer eines Krieges, der gegen das deutsche Volk von dessen eigenen Eliten geführt wird. Er wird auf vielen Ebenen und an vielen Fronten geführt: Eine dieser vielen Fronten ist die Förderung massenhafter Einwanderung von Menschen aus Kulturen, in denen die Bereitschaft und Fähigkeit zur Gewaltanwendung prestigeträchtig ist, und der Angehörigen einer Religion – des Islam -, der als einziger Weltreligion durch kriminologische Untersuchungen bescheinigt wird, dass bei ihren Anhängern eine positive Korrelation zwischen Frömmigkeit und Gewalttätigkeit besteht (bei allen anderen Religionen ist der Zusammenhang gegenläufig).
Angehörige einer archaischen Machokultur auf ein Volk loszulassen, dessen Männer systematisch entheroisiert worden sind, heißt Deutsche gezielt zu Opfern zu machen. Die jugendlichen Schläger „mit Migrationshintergrund“ sind dabei selbstredend nur Fußtruppen; die Generäle sitzen an Kabinettstischen, in Universitäten, Stiftungen, Chefredaktionen, Konzernzentralen und Elitenseilschaften.
Insofern (aber nur insofern!) ist es in der Tat irreführend oder doch zumindest vordergründig, von deutschen Opfern von Ausländergewalt zu sprechen. Es stimmt zwar, aber es stimmt nur, wenn man den Kontext herstellt. Dieser Kontext ist der Krieg der Herrschenden gegen das Volk.
Und dieser Kontext kann nur an diesem einen Tag, dem Volkstrauertag, symbolisch hergestellt werden, gerade weil es an diesem Tag um Kriegsopfer geht!
Die Logik der Provokation und der Kampf um die Symbole
Auszusprechen und symbolisch sichtbar zu machen, dass ein Krieg der Eliten gegen das deutsche Volk stattfindet, ist selbstverständlich eine Provokation, was denn sonst? Es ist aber gerade nicht, wie Krautkrämer unterstellt, eine „billige“, „unnötige“, „platte“ Provokation; es ist kein Schlagzeilenschinden und keine Provokation „um jeden Preis“. Es ist die Kenntlichmachung eines Sachverhaltes, und zwar durch Besetzung eines Symbols! Wenn Krautkrämer fordert, dieses Symbol dürfe niemals einen anderen Inhalt haben, als den, den es vor achtzig Jahren gehabt hat, und dies auch noch damit begründet,
daß die Bundesregierung seit Jahren die Erinnerung an die gefallenen deutschen Soldaten der beiden Weltkriege in ein Gedenken an alle „Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“ ummünzt,
und man doch diesem unappetitlichen Beispiel nicht folgen solle, dann muss ich ob solch bestürzender Naivität ernsthafte Zweifel an seinem politisch-strategischen Urteilsvermögen anmelden: Was glaubt er wohl, warum die Bundesregierung dies tut? Sie tut es aus metapolitischen Gründen: Sie bemächtigt sich eines vorhandenen, wenn auch verblassenden, Symbols und deutet es im Sinne ihrer Ideologie. Sie besetzt das Symbol.
Gewiss, man kann, wie Krautkrämer, diese Besetzung ignorieren und trotzig auf der eigenen Deutung beharren. Man kann sich auch über die bedauerliche Tatsache hinwegsetzen, dass die Anzahl der Menschen im Schwinden begriffen ist, denen die Erinnerung an die gefallenen deutschen Soldaten der Weltkriege noch etwas bedeutet. Man kann sich in der konservativen Wagenburg verschanzen. Aber was immer dies ist: Politik ist es nicht.
Der Kampf um die Symbole ist ein Kampf um die ideologische Deutungshoheit. Wer es schafft, ein vorhandenes Symbol mit einer frischen, einer aktuellen Bedeutung zu versehen, einer Bedeutung, bei der die Menschen das Gefühl haben „Das geht mich etwas an!“, der hat eine Schlacht gewonnen. Wer diesen Kampf nicht führen will, wird zweifellos Gründe finden, sich seinen Rückzug schönzureden. Er sollte nur nicht Anderen in den Rücken fallen, die die Offensive suchen.
Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass dieselben Rechten, die fast alle schafsmäßig Zustimmung blöken, wenn wieder einmal einer „mehr Provokation“ fordert, bei jeder wirklichen Provokation hektisch das Benimmbüchlein zücken und nachschlagen, ob „sich das denn gehört“. Liebe Leute, schreibt es Euch endlich hinter die Ohren:
Wenn die Junge Freiheit ihre Leserzahl ungefähr verfünfzigfacht haben wird, werden solche Provokationen an Bedeutung verlieren, aber erst dann; und ob das altbackene Gouvernantentum eines Herrn Krautkrämer dazu beitragen wird, wage ich zu bezweifeln. Eine Rechte nämlich, die vor Fräulein Rottenmeiers Stirnrunzeln mehr Angst hat als vor dem drohenden Untergang der Nation, wird sicherlich niemanden beunruhigen, schon gar die Feinde dieser Nation. Warum auch? Sie ist ungefähr so sexy wie eine gepuderte Perücke.
Anmerkung zur Partei „Die Freiheit“
Vielleicht war es die Abneigung gegen die „Freiheit“, die Herrn Krautkrämer die Feder geführt hat – wobei die Weltfremdheit wiederum bezeichnend ist, mit der er einer politischen Partei vorwirft, dass sie sich an den Gesetzmäßigkeiten der Politik orientiert. Diese Partei hat aus dem konservativen Lager – auch von mir und gerade von mir – viel Kritik einstecken müssen, und zwar weil sie sich lange Zeit allzu sehr auf den Islam konzentrierte und diesen vom Standpunkt eines ortlosen, abstrakten Liberalismus kritisierte statt von dem der eigenen Interessen. Auf die Veranstaltung zum Volkstrauertag trifft diese Kritik aber gerade nicht zu: Hier wird nicht in klassischer islamkritischer Diktion zum Beispiel der „weltweiten Opfer von islamischem Terrorismus“ gedacht, sondern der deutschen Opfer fremder Gewalt. Hier wird ein Standort bezogen, und deshalb bin ich dabei. Und nein, Herr Krautkrämer, das ist mir nicht peinlich.
Auch wenn das Video in dem Artikel von Martin Lichtmesz bereits enthalten ist: Man kann es nicht weit genug verbreiten und nicht oft genug zitieren. Schaut es Euch an, bevor Youtube es wieder sperrt. Nichts bringt so perfekt auf den Punkt, worum es geht:
Alle deutschen Politiker und Medienschaffenden sind sich einig: Das Urteil gegen die Punkband „Pussy Riot“ sei „rechtsstaatswidrig“, „politisch motiviert“ und „Justizwillkür“, die „die Menschenrechte missachte“; Russland habe damit gezeigt, dass es weder ein Rechtsstaat noch eine Demokratie sei. Irgendwelchen Widerspruch gegen diese Diagnose kann man im Mainstream mit der Lupe suchen.
Medienkampagnen sind in Deutschland an der Tagesordnung, und oft genug haben sie eine erkennbare politische Funktion, wie etwa die Hetzkampagne gegen das syrische Regime, die offenkundig der propagandistischen Kriegsvorbereitung dient, oder die Kampagne „gegen Rechts“, die sich an den angeblichen NSU-Morden entzündet hat, und bei der all den „investigativen“ Journalisten nicht auffällt oder auffallen darf, dass die Nazimörderstory, die die Sicherheitsbehörden uns in diesem Zusammenhang auftischen, durch kaum einen greifbaren Beweis untermauert ist, dafür aber von Ungereimtheiten nur so strotzt.
Die Kampagne für „Pussy Riot“ ist dadurch bemerkenswert, dass ein unmittelbar politisches Motiv nicht erkennbar ist, und dass ein Journalist, der die Musikerinnen kritisieren oder Verständnis für das Urteil äußern würde, dadurch nicht die Grenzen der Political Correctness überschreiten oder seine Karriere riskieren würde. Die Selbstgleichschaltung der Medien im Falle „Pussy Riot“ geschieht offenbar aus Überzeugung und wirft gerade dadurch ein Licht auf die Art der Überzeugungen in den Köpfen jener Menschen, die den politisch-medialen Komplex bilden. Es handelt sich um einen jener Vorgänge, die blitzartig beleuchten, von welcher Art Menschen wir regiert und (des-)informiert werden, und man ist stets aufs Neue verblüfft, dass diesen Menschen offenbar nicht klar ist, was sie mit ihren Stellungnahmen über sich selbst aussagen.
Es ist ja nicht etwa so, dass die in den Medien ausschließlich verbreitete Meinung über die Vorgänge in Russland sich quasi von selbst verstünde, im Gegenteil: Es ist sogar ungewöhnlich schwierig, sie mit Argumenten zu stützen, und es bedarf daher eines ungewöhnlichen Maßes an Voreingenommenheit, ja Verbohrtheit, sie überhaupt vorzutragen. Gewiss gibt es in allen Lebensbereichen Menschen mit fragwürdigen Geistes- und Charaktergaben, wie eben zum Beispiel Voreingenommenheit und Verbohrtheit, und es gibt keinen Grund, warum es sie gerade in Politik und Medien nicht geben sollte. Dass sie aber alle dieselbe Art von Verbohrtheit an den Tag legen: Das ist das Aufschlussreiche!
Rechtsstaatwidrig? Die jungen Frauen haben gegen das russische Strafrecht verstoßen und wussten das. Zum Rechtsstaatsprinzip gehört, dass jede bekanntgewordene Straftat auch verfolgt werden muss. Sie im Einzelfall aus politischen oder sonstigen rechtsfremden Gründen nicht zu verfolgen: Das wäre rechtsstaatswidrig!
Unverhältnismäßig? Das Delikt, um das es geht, kann mit bis zu sieben Jahren Haft geahndet werden; da kann man eine zweijährige Haftstrafe schlecht „unverhältnismäßig“ nennen.
Willkürlich? Was als „verhältnismäßig“ zu gelten hat und was nicht, ist auch eine Frage der jeweiligen Rechtskultur. Wäre die russische Justiz sonst für ihre Milde bekannt und hätte nur in diesem einen Fall eine Freiheitsstrafe verhängt, so könnte man vielleicht von politisch motivierter Willkür sprechen. Da die russische Justiz aber generell härtere Urteile verhängt als zum Beispiel die deutsche, kann von willkürlicher Härte kaum die Rede sein; eher schon muss man dem Gericht eine für russische Verhältnisse ungewöhnliche Milde bescheinigen. Der deutsche Staat dagegen hat sich eine nichtchristliche Staatsreligion zugelegt und setzt sie mit einer Härte und Willkür durch, die der irgendeines autoritären Regimes mindestens gleichkommt:
Ein Staat wie die BRD, die brutalste Schläger mit kleinen Bewährungsstrafen davonkommen lässt, dafür aber bloße Meinungsdelikte, etwa die Holocaustleugnung, also den bloßen Dissens mit der etablierten Geschichtsauffassung, mit mehrjährigen Gefängnisstrafen ahndet – ein solcher Staat muss sich aus solchen Gründen durchaus den Vorwurf gefallen lassen, aus politischen Motiven zu unverhältnismäßiger willkürlicher Härte zu greifen – der russische aber zumindest nicht wegen Pussy Riot.
Ja, darf es denn solche Rechtsnormen überhaupt geben? Muss es nicht erlaubt sein, jederzeit und überall Jedem, auch dem, der es nicht hören will, die eigene politische Meinung oder religiöse Doktrin ins Gesicht zu schreien?
Durchaus nicht. Es muss allenfalls im öffentlichen Raum erlaubt sein, etwa auf der Straße, im Internet oder im Parlament – und selbst dort unterliegt es vernünftigerweise Einschränkungen, nicht nur in Russland. Eine Kirche ist aber kein öffentlicher Raum in dem Sinne, das sie zu jedem Unfug benutzt werden dürfte, und die Menschen, die dort hingehen, tun es, um Gott nahe zu sein, nicht aber, um mit dem ordinären Gepöbel von schrillen Gören konfrontiert zu werden, die ihre Gruppe ausgerechnet „Votzenrandale“ nennen.
Dieselben deutschen Journalisten, die nun glauben, es gehöre zu den Menschenrechten, in einer Kathedrale „Die Kirche ist die Scheiße Gottes“ skandieren zu dürfen, konnten sich nur zähneknirschend zu dem Eingeständnis durchringen, dass es wohl – leider, leider – nicht verboten werden könne, auf der Straße Mohammedkarikaturen hochzuhalten, und würden lauthals nach dem Kadi rufen, wenn es Islamkritikern einfiele, dasselbe in einer Moschee zu tun. Und wenn etwa Mitglieder einer rechtsextremen Rockgruppe es wagen würden, in eine Synagoge einzudringen und dort antijüdische Parolen zu rufen, dann würde die Journaille eher über die Einführung der Todesstrafe als über die „Verhältnismäßigkeit“ einer Freiheitsstrafe diskutieren.
„Pussy Riot“ konnten nur dadurch zu Heldinnen der politisch-medialen Klasse werden, dass sie in einem christlichen Gotteshaus randalierten, dass sie das Christentum durch den Schmutz zogen, und dass die Betroffenen Christen und Russen, also Angehörige des Mehrheitsvolkes und der Mehrheitsreligion waren. Was die Votzenrandaliererinnen mit deutschen Meinungsmachern verbindet, ist der Hass auf Christen und das Christentum, der Hass auf das eigene Volk, die eigene Herkunft, die eigene Geschichte.
Identität und geschichtliche Verwurzelung des russischen Volkes werden ja durch nichts so sehr verkörpert wie durch die orthodoxe Kirche. Der Hass, der ihr und dem eigenen Volk gilt, ist der Hass des sich selbst absolut setzenden, des entwurzelten rücksichtlosen Ego auf jede Form von historischer wie sozialer Bindung und Einbindung. Es ist der Hass von Menschen, die kein Gestern, kein Morgen und kein Wir kennen, auf die Institution, deren schiere Existenz sie daran erinnert, dass sie seeliche Krüppel sind. Es ist der Hass von Menschen, die sich nur frei fühlen, wenn sie das, was ihnen unbegreiflich und unerreichbar ist, in jenen Schmutz ziehen dürfen, in dem sie selbst sich suhlen, weil sie ein Teil davon sind. Es ist der Hass des Hässlichen auf das Schöne, des Niedrigen auf das Erhabene, des Nichtigen auf das Ewige. Es ist der Hass des Asozialen auf den Anstand.
Gerade in der zur Schau getragenen Asozialität der jungen Frauen erkennt die westliche Meinungs-„Elite“ sich wieder, deren Mitglieder ihre eigene Unreife und missglückte Sozialisation notdürftig unter Nadelstreifen verstecken. Die Votzenrandale ist genau das, was sie selbst gerne praktizieren würden und auch tatsächlich praktizieren, nur dass sie es nötig haben, ihre ordinäre Destruktivität als „Liberalität“ zu bemänteln, während sie daran arbeiten, die Kloake in ihren Köpfen zuerst als Ideologie durchzusetzen und dann als Zustand der Gesellschaft zu verallgemeinern. Pussy Riot und die deutsche Medien-Ochlokratie sind Brüder und Schwestern im Geiste des Abschaums.
Während die gleichgeschaltete Presse in Deutschland mit der Frauengruppe “Votzenkrawall” barmt und bangt, wegen des bösen Faktums, daß in Russland nicht jeder äußern darf, was er will und schon gar nicht an jedwedem Ort, findet das Urteil gegen den Parlamentarier Pastörs, der in Deutschland geglaubt hatte, er dürfe äußern, was er wolle und das noch an jedwedem Ort, schweigende Zustimmung bis aufbrausenden Beifall. Während die Krawallvotzen den russisch – orthodoxen Glauben beleidigten und eine Menge Gläubige gleich mit, hatte sich Pastörs respektlos der Holocaustreligion gegenüber geäußert, Holocaustreligion deswegen, weil der Holocaust in Deutschland eine Glaubenssache ist, wer nicht an ihn glaubt, sondern Untersuchungen dazu anstellen möchte, das tatsächlich tut und Forschungsergebnisse publiziert, die dem bisherigen Dogma widersprechen, wird vom Gesetzgeber bestraft. Gern auch mit langjährigen Haftstrafen.
Pastörs hatte in einer Landtagsrede im Januar 2010 eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocausts als “Betroffenheitstheater” und das Andenken an die Toten als “einseitigen Schuldkult” bezeichnet. Zudem sprach er unter anderem vom “sogenannten Holocaust” und einer “Auschwitzprojektion” durch die Politiker der demokratischen Parteien.
Es handelte sich hier um reine Meinungsäußerungen eines Parlamentariers, der im Landtag von der Freiheit, seine Meinung zu äußern, Gebrauch machte. Wo, wenn nicht vor dem Landtag? Wo sonst sollten in einer Demokratie Diskussionen geführt werden zwischen den Parteien und ihren verschiedenen Auffassungen, wenn nicht im Landtag? Beim Straßenkampf etwa? Nun sind die Leser, die erfahren mussten, daß der Abgeordnete Pastörs damit den Holocaust geleugnet hat, so weit geht der Spielraum demokratischer Richter inzwischen, weitestgehend der Meinung, daß der Pastörs das verdient habe, denn die NPD ist eine, nun ja, Schmuddelpartei mit dubiosem Hintergrund und gerne erzählt die gleichgeschaltete Presse, welche Missetaten sie begeht.
An dieser Stelle muß der Blogwart aber daran erinnern: Die Millionen Ausländer, die nun die Lebensqualität der Deutschen beeinträchtigen, hat nicht die NPD eingeführt. Sie hat auch keinen Sozialabbau betrieben. Den Krieg gegen Serbien, der auf einer rotzfrechen Lüge des Genossen Scharping hin vom Zaume gebrochen wurde, und auf ein von Clinton initiiertes Massaker, hat nicht die NPD beschlossen. Die NPD genehmigt nicht landesweit den Bau von Moscheen, damit die Terroristen nicht mehr im Hinterhof beten müssen. Sie hat auch nicht die Grenzen für polnische, tschechische, russische oder rumänische Diebesbanden geöffnet und auch der Selbstverpflichtung Deutschlands für immerdar für das Wohl der ausländischen Freunde zu arbeiten, hat sie nicht gestimmt. Das alles haben die sauberen Parteien CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP/Die Linke zu verantworten . Die geniessen aber das Image demokratischer Parteien obwohl sie es gerade sind, die die Demokratie in Deutschland abgeschafft haben. Und weil Herr Pastörs keine Krawallvotze ist, sondern lediglich ein Politiker der Opposition in Deutschland, weint um ihn auch kein aufrechter Journalist eine Träne.
Einer Theorie zufolge, die in linken antiimperialistischen wie rechten antiglobalistischen Kreisen gleichermaßen populär ist, sind die USA so etwas wie der Handlanger ihrer „Israel-Lobby“ und lassen sich in ihrer Nahostpolitik vor allem von den Interessen Israels leiten. Demnach haben wir uns Washington im Großen und Ganzen als Filiale Jerusalems vorzustellen; diese These wird nicht immer so grobschlächtig, sondern auch in differenzierter Form vertreten, aber allein das Schlagwort „Israel-Lobby“ macht deutlich, worum es im Kern geht.
Eine Israel-Lobby auf anti-israelischem Kurs?
Wer mit dieser Theorie im Kopf die amerikanische Nahostpolitik der letzten Jahre betrachtet und sie dem Wirken der „Israel-Lobby“ zuschreiben will, kommt allerdings in arge Erklärungsnöte:
Der Westen hat in einer ganzen Reihe von islamischen Ländern militärisch interveniert, nur nicht in dem einen, vor dem Israel sich wirklich fürchtet, nämlich dem Iran. Die USA haben zwar stets betont, dass „alle Optionen auf dem Tisch liegen“, die außenpolitische Community führt regelmäßig Debatten über das Für und Wider eines Krieges gegen den Iran, im UN-Sicherheitsrat wurden – relativ milde – Sanktionen durchgesetzt.
Wer aber so lange das Damoklesschert über Teheran kreisen lässt, ohne es niedersausen zu lassen, bewirkt zweierlei: zum einen überzeugt er auch die moderaten und eventuell verständigungsbereiten Elemente in der iranischen Führung – die im Wesentlichen eine kollektive Führung ist, der Präsident ist kein allmächtiger Diktator – davon, dass ihr Land bedroht ist und Atomwaffen benötigt, zum anderen signalisiert er, dass er vor dem Äußersten zurückschreckt.
Anders gesagt: Die amerikanische Iranpolitik lautete, Teheran keine Alternative zum Bau von Atomwaffen zu lassen und ihm zugleich quasi offiziell zu erklären, dass es sie auch bekommen wird, wenn es unbedingt will; dies in dem Wissen, dass zumindest ein Teil der iranischen Führung um Präsident Ahmadinedschad durchaus mindestens mit dem Gedanken spielt, sie gegen Israel einzusetzen und zum höheren Ruhme Allahs und als direkten Weg als Märtyrer ins Paradies einen israelischen Vergeltungsschlag in Kauf zu nehmen. Unter der Prämisse, dass die USA von einer Israel-Lobby beherrscht werden, eine eigenartige Politik.
Recep Tayyip Erdogan und Shimon Peres 2009 beim Eklat auf dem Weltwirtschaftsforum Davos
Die USA haben des weiteren ruhig zugesehen, wie die türkischen Islamisten das kemalistisch orientierte Militär mattgesetzt haben und auf Konfrontationskurs gegen Israel gegangen sind, wodurch Israel seinen einzigen wirklich bedeutenden Verbündeten in der Region verloren hat. Von irgendwelchen Demarchen oder sonstigen Initiativen Washingtons gegen diese Politik ist nichts bekannt geworden.
Der „arabische Frühling“, also die Revolutionen gegen arabische Potentaten, wird vom Westen unter Führung der USA mit allen Mitteln unterstützt. In Libyen und Syrien ist dies offenkundig, für Ägypten kann man es rückblickend zumindest plausibel annehmen. Allein die Berichterstattung westlicher Medien über Syrien schlägt allen Standards journalistischer Sorgfalt und Objektivität derart ins Gesicht und ist zugleich quer durch alle Länder und Medien derart einförmig, dass kein Weg daran vorbeiführt, eine systematisch koordinierte Kampagne gegen den syrischen Präsidenten Assad zu unterstellen. Die militärische Unterstützung der „bewaffneten Opposition“ und die immer konkreteren Kriegsvorbereitungen sprechen eine deutliche Sprache: Das Libyen-Szenario soll wiederholt werden.
Die USA tun dies ausgerechnet in dem Moment, wo Israel durch den Schwenk der Türkei und die Atompolitik des Iran stärker gefährdet ist denn je; sie tun es, obwohl offenkundig ist, dass sie damit in Syrien, wie zuvor schon in Ägypten, die Muslimbrüder an die Macht bringen werden, deren palästinensischer Zweig niemand anders als die Hamas ist. Oder glaubt irgendjemand, die USA würden solche Ländern mal eben durchschütteln, nur um auszuprobieren, wer dann an die Macht kommt, nach dem Motto: Schaun ma mal? Es liegt auf der Hand, dass sie mit den wichtigsten islamistischen Organisationen, einschließlich der Muslimbrüder, ein Abkommen getroffen haben, auch wenn dessen genauer Inhalt unbekannt ist.
Der Westen mitsamt seiner angeblichen Israel-Lobby hat also in den wichtigsten Nachbarländern Israels dessen Todfeinde an die Macht gebracht, die einen Frieden mit Israel bereits aus religiösen Gründen (und damit ist es diesen Leuten bitter ernst!) vehement ablehnen müssen, ihn also selbst dann nicht schließen könnten, wenn sie ihn aus politischen Gründen schließen wollten – wovon nicht die Rede sein kann.
Sagen wir es so: Wenn die USA darauf ausgingen, Israel zu zerstören (oder seine Zerstörung als Kollateralschaden mindestens billigend in Kauf zu nehmen), möglichst ohne sich dabei erwischen zu lassen, dann müssten sie genau die Politik verfolgen, die sie tatsächlich verfolgen.
Doch halt! wird mancher sagen: Ist denn die Macht der Israel-Lobby nicht hinreichend bewiesen? Haben die USA nicht in der Vergangenheit sehr deutlich demonstriert, wie wichtig ihnen die Interessen Israels sind? Haben nicht speziell die Republikaner – die Demokraten sind da etwas schwankender – stets in Treue fest an der Seite Israels gestanden?
Nun ja, so fest war die Treue auch der Republikaner zu Israel nun auch wieder nicht. Selbst zu Zeiten, als ich die Welt noch durch die rechtsliberal-prowestliche Brille sah und Bush noch an der Macht war, musste ich ein eigenartiges Schwanken konstatieren (Vgl. meine Artikel von 2007 und 2008: „Viel Lärm um Nichts?“ und „Wie vertrauenswürdig ist Amerika?“), und unter Obama hat sich das amerikanisch-israelische Verhältnis deutlich abgekühlt. Eine Israel-Lobby, oder etwas, das man so nennen kann, gibt es bestimmt; dass die USA ihre Interessen denen Israels unterordnen, ist eine Legende.
„Israel-Lobby“ oder „jüdische Lobby“?
Die Hartnäckigkeit, mit der sich die Legende hält, die amerikanische Außenpolitik sei eine abhängige Variable der israelischen, dürfte viel mit einem Faktor zu tun haben, den praktisch Jeder im Hinterkopf hat, aber aus Angst vor der Antisemitismuskeule keiner ausspricht, nämlich mit dem starken Einfluss jüdischer Persönlichkeiten auf die amerikanische Politik, speziell die Außenpolitik. Das Wort „Israel-Lobby“ dürfte, so gesehen, die politisch korrekte Umschreibung für „jüdische Lobby“ sein.
Diese Vorstellung ist durchaus nicht nur in den Köpfen von Israelgegnern oder gar Antisemiten verankert: Die naive Vertrauensseligkeit, mit der gerade Zionisten (ich denke zum Beispiel an Bat Ye’or) über die USA schreiben und sprechen, könnte damit zu tun haben, dass sie insgeheim glauben, deren Politik werde nicht ausschließlich, aber doch maßgeblich mitgestaltet von Leuten, die sozusagen von Natur und von Hause aus für Israel sein müssten.
Stimmt es überhaupt, dass die US-Außenpolitik unter so starkem jüdischen Einfluss steht, wie behauptet wird?
Der Council on Foreign Relations ist eines der bei weitem einflussreichsten, wenn nicht überhaupt das einflussreichste Gremium der amerikanischen außenpolitischen Community. Seine Bedeutung wird von einem, der es wissen sollte, nämlich dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt, so beschrieben:
Helmut Schmidt über den Council on Foreign Relations
Zum anderen gab es ein großes Reservoir von urteilsfähigen, außenpolitisch engagierten Privatpersonen, die schon früheren Administrationen gedient hatten.
Dieses Reservoir, früher häufig das „Establishment“ genannt, hatte sein Forum und zugleich sein Zentrum im Council on Foreign Relations in New York. (…) Der Council on Foreign Relations zog mit Erfolg sorgsam ausgewählte jüngere Leute in seine Diskussionen und bereitete sie zunächst auf bescheidene Aufgaben vor; im weiteren Verlauf ihrer Karriere übernahmen sie oft Spitzenaufgaben im State Department, im Pentagon, im Weißen Haus oder an anderen Schaltstellen der internationalen Politik …
(…)
Dieses Establishment hat eine große Zahl ausgezeichneter Leute hervorgebracht … . Sie waren in der Mehrheit Republikaner, aber es gab auch viele Demokraten darunter; entscheidend war: es mussten „linke“ Republikaner oder „rechte“ Demokraten sein … (…)
Wenn man als deutscher Politiker nach New York kam und in den Council eingeladen wurde, empfand man dies nicht nur als eine Ehre, sondern man konnte sich hier auch ohne große Mühe ziemlich rasch orientieren, wie die amerikanische Regierung über die Lage im Nahen Osten dachte, über ihre Beziehungen zur Sowjetunion oder über Berlin, was ihre Absichten waren, oder was wahrscheinlich demnächst ihre Absichten sein würden.
(…)
Die außenpolitische Elite, die sich auf ziemlich geräuschlose, aber wirksame Weise selbst ergänzte, war … weitgehend eine Sache der Ostküste. Natürlich gehörten einige Spitzenleute aus Harvard und dem M.I.T. in Cambridge (Massachusets) dazu, ebenso aus de Ivy-League-Universitäten … (…) Zu diesem klubartigen, durchaus losen Geflecht vor Personen … gehörten auch … einige herausragende Gewerkschaftsführer …
Wer als Europäer in den fünfziger und sechziger Jahren über das außenpolitische Denken der USA Auskunft brauchte, dem genügten wenige Tage und ein paar Gespräche mit Angehörigen dieses Kreises.
[Helmut Schmidt, Menschen und Mächte, Siedler Verlag Berlin 1987, zit. nach Taschenbuchausgabe Goldmann Verlag, S. 265 ff.]
Anders gesagt: Wer dort nicht drin ist, hat in der US-Außenpolitik nichts zu melden. Falls es stimmen sollte, dass Juden besonders starken Einfluss auf eben diesen Politikbereich haben, müssten sie in den Leitungsgremien des Council on Foreign Relations weit überproportional vertreten sein.
Und in der Tat, das sind sie, wie aus der hier verlinkten Aufstellung hervorgeht. Selbst wenn man einige Zweifelsfälle abzieht, machen Juden (zum Christentum konvertierte Juden inbegriffen) rund die Hälfte der Führungsmannschaft (Vorstand und Board of Directors zusammen) aus.
Die müssten wohl zu jener Israel-Lobby gehören; ihre aktuelle Politik aber ist offensichtlich gegen die Interessen Israels gerichtet, nimmt zumindest wenig Rücksicht auf den kleinen Verbündeten.
Es gibt zwei denkbare Erklärungen für diesen Sachverhalt. Die eine, nennen wir sie die politisch korrekte, lautet, dass Alle – linke Antiimperialisten, rechte Antiglobalisten, Zionisten, Antisemiten – sich irren, jüdischer Familienhintergrund mithin politisch keine Rolle spielt, und dass Juden in solchen Positionen sich von ihrem Jüdischsein und von eventuellen persönlichen Sympathien für Israel nicht dazu verleiten lassen, in Israel mehr zu sehen als einen wenn auch vielleicht wichtigen Bauern auf dem Grand Chessboard der Supermacht USA. Wer sich damit zufriedengeben möchte, kann an dieser Stelle aufhören zu lesen.
Nehmen wir aber hypothetisch an, die jüdische Fraktion des amerikanischen Establishments würde sich, bewusst oder unbewusst, an spezifisch jüdischen Interessen orientieren. Wäre eine solche Orientierung mit ihrer beobachtbaren Politik vereinbar? Müsste sie nicht vielmehr automatisch Israel unterstützen? Letzteres ist ungefähr die Denkfigur, die unausgesprochen der Vorstellung zugrunde liegt, die „Israel-Lobby“ (womit unausgesprochen gemeint ist: die jüdische Lobby) würde dafür sorgen, dass die Bedürfnisse Israels die US-Außenpolitik diktieren.
Jüdische Interessen und israelische Interessen
Dem liegt ein Missverständnis zugrunde: Für Europäer und weiße Amerikaner bilden Volk, Nation und Nationalstaat ein zusammenhängendes begriffliches Syndrom; ihre Vorstellung von einem Volk basiert, boshaft formuliert, auf der Einheit von Blut und Boden. Die Interessen etwa des deutschen Vokes unabhängig von den Interessen Deutschlands zu denken ist unmöglich. Es gab zwar bis zum Zweiten Weltkrieg so etwas wie eine deutsche „Diaspora“, also eine Vielzahl deutscher Enklaven in ganz Osteuropa, aber deren Interessen waren niemals, auch nicht unter Hitler, maßgeblich für die Politik Deutschlands und spielten im politischen Denken der Deutschen keine Rolle. Demgemäß setzen nicht nur die Deutschen, sondern nahezu alle westlichen Beobachter zwischen jüdischen und israelischen Interessen im Geiste ein Gleichheitszeichen.
Das jüdische Volk hat aber fast zweitausend Jahre lang (und da nicht zum ersten Mal) ohne eigenes Territorium und ohne eigenen Staat existiert. Die Interessen des jüdischen Volkes waren vom Bar-Kochba-Aufstand bis zur Gründung Israels die einer Abstammungsgemeinschaft, nicht eines Staates oder Landes, und die dadurch geprägte politische Mentalität dürfte als kulturelle Selbstverständlichkeit verinnerlicht worden sein.
Ich halte es daher für vollkommen plausibel, dass amerikanische Juden, die die Unterstellung vehement zurückweisen, sie würden amerikanische Interessen israelischen unterordnen, dies nicht nur subjektiv aufrichtig meinen, sondern damit auch objektiv die Wahrheit sagen – im Großen und Ganzen jedenfalls.
Die Interessen des jüdischen Volkes sind mithin nicht automatisch identisch mit denen des israelischen Staates, und Juden, die sich an einem ethnisch verstandenen jüdischen Interesse orientieren, wie wir hier als Arbeitshypothese unterstellen, müssen deshalb noch lange keine Israel-Lobby bilden.
Was aber sind die Interessen des jüdischen Volkes? Zu allererst natürlich das Interesse an der eigenen Fortexistenz. Dies ist nicht nur eine triviale Feststellung, die für Juden ebenso wie für andere Völker gilt: Da die jüdische Religion auf dem Gedanken des Bundes zwischen Gott und dem Volk Israel aufbaut, ist dessen Überlebensinteresse in einer Weise sakral aufgeladen, wie es bei anderen Völkern selbst dann nicht der Fall ist, wenn deren Nationalismus starke religiöse Obertöne hat. Andere Völker wollen sich nicht auflösen, das jüdische darf es nicht, weil dies seinem eigenen Glauben nach den Abfall von Gott implizieren würde. Zwar sind nicht alle Juden gläubig, aber wer in eine jüdische Umgebung hinein sozialisiert wird, kommt gar nicht darum herum, diese Disposition als kulturelle Selbstverständlichkeit zu verinnerlichen. (Was unter „kulturellen Selbstverständlichkeiten“ zu verstehen ist, habe ich am Beispiel des Islam in meinem Buch „Das Dschihadsystem“ ausführlich analysiert und erläutert.)
Unter den Bedingungen der Diaspora droht dem jüdischen Volk jederzeit der Untergang als Volk, weil Völker, die als Minderheiten existieren, dazu tendieren, sich in der Mehrheitsgesellschaft aufzulösen – man denke zum Beispiel an die Sorben. Außer den Juden haben in Europa nur die Zigeuner es geschafft, sich als Volk (oder, wenn wir Sinti und Roma getrennt betrachten, als Völker) zu behaupten.
Der Konversions- und Assimilationsdruck in Verbindung mit den häufigen Verfolgungen, Vertreibungen, Pogromen und ethnischen Säuberungen bis hin zum Genozid, denen Juden in muslimischen wie christlichen Gesellschaften ausgesetzt waren, war eine dauernde Gefahr. Vom Standpunkt des jüdischen Überlebensinteresses aus betrachtet besteht zwischen Pogrom und Assimilation kein grundsätzlicher Unterschied.
Das Überleben des jüdischen Volkes ist also gefährdet, weil und soweit es als Minderheit jeweils einem kompakten Mehrheitsvolk gegenübersteht, das in den Juden eine Fremdgruppe sieht. Die Beziehungen zwischen Mehrheit und Minderheit müssen nicht gespannt sein, aber die Geschichte lehrt, dass sie es häufig waren. Für das jüdische Volk gibt es grundsätzlich zwei Wege, dieser misslichen Situation zu entgehen:
Erstens die Gründung eines eigenen Staates, in dem es selbst die Mehrheit stellt und nicht mehr verfolgt werden kann; diesen Staat gibt es seit 1948.
Zweitens die aktive Umgestaltung der Umgebung, in der Juden leben: Wenn die Gefahr von der Existenz kompakter Mehrheitsvölker ausgeht, die durch ethnische und religiöse Bande als Völker zusammengehalten werden, dann kann diese Gefahr dadurch beseitigt werden, dass eben diese Bande zerschnitten werden oder ein Zustand herbeigeführt wird, in dem das ehemalige Mehrheitsvolk (wie die Juden selbst) bloß eine von zahllosen Minderheiten ist. Eine ethnisch und religiös zersplitterte Gesellschaft stellt für das Überleben des jüdischen Volkes keine Gefahr mehr dar; für den Fall, dass es, wider Erwarten, doch zu Verfolgungen kommt, liegt es darüber hinaus in dessen Interesse, dass die Grenzen offen sind und globale Migrationsfreiheit gewährleistet ist, damit nicht wieder die Situation wie in den dreißiger und vierziger Jahren eintreten kann, als Juden unter dem Zugriff Hitlers in Europa festsaßen, weil es zu wenige Aufnahmeländer gab.
Zionismus und Globalismus: zwei alternative Überlebensstrategien des jüdischen Volkes
Die beiden Optionen des jüdischen Volkes lauten also, kurz gesagt, Zionismus und Globalismus. Dabei stehen diese beiden Optionen im Konflikt miteinander, obwohl viele Juden mit beiden mehr oder weniger sympathisieren und den Konflikt daher nicht wahrhaben wollen. Sie hätten gerne ein Sowohl-als-auch, stehen aber faktisch einem Entweder-oder gegenüber:
Die Existenz Israels, das rund ein Drittel des jüdischen Volkes an sich bindet, schwächt die jüdischen Minderheiten anderswo, was speziell in Europa und Amerika von Bedeutung ist. Dabei entzieht Israel der Diaspora nicht nur Masse, sondern auch Klasse: Gerade Menschen, die sich sehr bewusst als Juden definieren, für die also die Zugehörigkeit zu ihrem Volk subjektiv besonders wichtig ist, und die sich, wenn sie in der Diaspora lebten, besonders stark mit jüdischen Kollektivinteressen identifizieren würden, werden dazu tendieren, nach Israel zu gehen.
Darüberhinaus stachelt die Existenz Israels den ohnehin vorhandenen muslimischen Antisemitismus weiter an; dadurch werden in Europa lebende Juden zunehmend Zielscheibe muslimischer Übergriffe, sie werden sozusagen für Israel in Sippenhaft genommen, womit eine Politik der Masseneinwanderung, wie sie an sich im jüdischen Kollektivinteresse läge, auf Akzeptanzprobleme in den eigenen Reihen stößt.
Und schließlich zwingt der innerjüdische Erwartungsdruck, sich mit Israel zu solidarisieren, globalistisch orientierte Juden, ihre gegen den Nationalstaat gerichtete Ideologie zugunsten Israels zu kompromittieren und sich damit von rechts wie links den Vorwurf der Doppelmoral einzuhandeln. Die Diaspora ist aufgrund ihrer eigenen Interessen zu einer Politik gezwungen, die Israel das Wasser abgräbt (Siehe meinen Artikel „Wer delegitimiert Israel?“), auch wenn ihre Vertreter sich und Andere gerne darüber hinwegtäuschen.
Noam Chomsky
Dass unter den militantesten Israelhassern der westlichen Welt ausgerechnet Juden so prominent vertreten sind – Leute wie Noam Chomsky auf der Linken oder die Ultraorthodoxen auf der Rechten -, ist daher keineswegs nur ein Kuriosum am Rande, sondern Ausdruck dieses Interessenkonflikts (sehr klar artikuliert in Philip Weiss‘ Essay „Israel isn’t good for the Jews anymore“).
Zugleich ist es ein Konflikt über das jüdische Selbstbild: Beide Flügel antiisraelischer Juden werfen Israel letztlich vor, vom messianischen Selbstverständnis des Judentums abgefallen zu sein: die Ultraorthodoxen ganz wortwörtlich, indem sie die Gründung eines jüdischen Staates dem erwarteten Messias anheimstellen und es für sündhaft halten, diesem vorzugreifen; die Linken, die den jüdischen Messianismus als weltlichen Utopismus säkularisiert haben, kreiden dem jüdischen Staat an, sich in Form von Krieg, Menschenrechtsverletzungen, Besetzung arabischen Territoriums mit dem Schmutz der Nationalstaatlichkeit befleckt zu haben. Hintergrund solcher Vorwürfe ist die Idee, die Juden hätten als das „Licht der Völker“ die Welt grundlegend zu verbessern, statt sich mit einem Nationalstaat, wie andere Völker ihn auch haben, häuslich in ihr einzurichten. Linke wie rechte jüdische Israelhasser schreiben dem jüdischen Volk eine messianische Sendung zu, der es nur in der Diaspora gerecht werden kann.
Die Chomskys wie die Ultraorthodoxen sind innerhalb des Judentums zwar jeweils eine kleine Minderheit, aber sie sind nicht einfach isolierte Spinner. Zu tief sind ihre Ideen in einer in zweitausend Jahren gewachsenen Mentalität verankert, und zu sehr entspricht ihre Israelfeindschaft den Interessen einer globalistisch orientierten Diaspora. Sie bilden die Spitze eines Eisbergs aus latentem jüdischem Unbehagen über Israel, das zwar nicht so stark ist, dass seinetwegen das gesamte Diasporajudentum sich offen gegen Israel stellen würde – Gefühle des Stolzes und der Loyalität dürften immer noch bei weitem überwiegen -, seine Angehörigen aber veranlasst, im Zweifel ihr Hemd dem israelischen Rock vorzuziehen.
Islamkritiker, die sich darüber wundern, dass ihr Engagement für Israel von jüdischen Organisationen mit blanker Feindschaft quittiert wird, verkennen, dass deren Loyalität gegenüber Israel (sofern sie überhaupt echt und nicht nur eine Konzession an die Erwartungen ihrer Basis ist) im Wesentlichen auf Sentimentalität und sozialem Druck beruht und dort endet, wo ihr eigenes Interesse, nicht zuletzt das an verstärkter Einwanderung, beginnt.
Zionismus und Globalismus sind zwei alternative Wege, das grundlegende Existenzproblem des jüdischen Volkes zu lösen, und der eine wird in dem Maße überflüssig, wie der andere erfolgreich ist. Während Israel noch um seine Existenz kämpfen muss, ist der Globalismus bereits auf der Zielgeraden: Es bedarf nur noch weniger Jahrzehnte, in denen die bisherigen Trends sich fortsetzen, und die ethnische Durchmischung Europas ist ebenso vollendete Tatsache wie die globale Migrationsfreiheit.
Eines darf auch nicht übersehen werden: Die Anstrengungen des Zionismus, Juden in Israel zu versammeln, bedeuten zugleich, alles auf eine Karte zu setzen. Würden wirklich alle Juden in Israel leben, und Israel würde vernichtet – was als Ziel seiner muslimischen Nachbarvölker nach wie vor auf der Tagesordnung ist -, dann wäre sein Ende zugleich das des jüdischen Volkes.
Vom Standpunkt des jüdischen Überlebensinteresses ist der Zionismus daher ganz objektiv eine zweitrangige Option, die die globalistische nur ergänzen, nicht aber ersetzen kann, während der Globalismus dies umgekehrt sehr wohl kann: Der Zionismus diente dazu, verfolgten Juden ein Rettungsboot zu verschaffen, und wird deshalb in dem Maße obsolet, wie das Rettungsboot nicht mehr gebraucht wird.
Ob solche Überlegungen in den Köpfen jüdischer amerikanischer Strategen tatsächlich eine Rolle spielen, wissen wir nicht. Wer aber glaubt, Israel habe allein aufgrund des bedeutenden Einflusses von Juden auf die amerikanische Außenpolitik eine Lebensversicherungspolice in der Tasche, dürfte sich täuschen.
Die Art, wie die Internationalen der Sportfunktionäre und der Medien mit angeblichen, vermeintlichen und tatsächlichen Verletzungen der Olympischen Charta umgeht, zeigt uns deutlich, wer in den Augen dieser Leute Rechte hat und wer nicht.
Die griechische Leichtathletin Paraskevi Papachristou und und der Schweizer Fußballspieler Michel Morganella wurden von den Spielen ausgeschlossen, weil sie sich auf Twitter – also außerhalb der Spiele – abfällig über afrikanische bzw. südkoreanische Sportler geäußert haben sollen.
Die deutsche Ruderin Nadja Drygalla hat nichts dergleichen getan. Sie hat weder irgendetwas „Rassistisches“ oder „Rechtsextremes“ gesagt – wobei auch dies ihr gesetzlich verbrieftes Bürgerrecht gewesen wäre. Sie hat also nicht einmal von ihren politischen Bürgerrechten Gebruach gemacht, sondern lediglich von ihrem Menschenrecht, ihren Intimpartner nicht nach politischen Gesichtspunkten auszuwählen. Aus der Sicht totalitärer Ideologen von heute ist die Intimität mit Rechtsextremisten freilich nicht weniger ein Verbrechen als für ihre Vorgänger die mit „Konterrevolutionären“ bzw. Juden.
Ein kleiner Zwischenfall, der bei uns gemeldet wird, ansonsten aber bestimmt keine großen Schlagzeilen macht: beim Training der Judokas haben sich libanesische Sportler geweigert, auf einer Matte mit den israelischen Kollegen zu trainieren. Sie fanden es unzumutbar.
Wie hat die Wettkampfleitung reagiert? (…)
Nun, die Antwort kann man sich denken: sie haben den Libanesen implizit Recht gegeben mit ihrer Klage über die Unzumutbarkeit. Sie haben eine Art Trennwand zwischen Israelis und Libanesen errichtet (diese Trennwände werden wohl auch zur Verfügung gestellt, wenn Sportler Angst vor Spionage der Konkurrenz haben). Was werden soll, wenn ein Libanese gegen einen Israeli antreten muß, war schon in vielen Präzedenzfällen zu bewundern: die Sportler aus arabischen Ländern oder dem Iran weigern sich schlicht. Das führt auch nicht etwa zu irgendwelchen Konsequenzen für das olympische Team des Israel boykottierenden Lands.
Es ist in den Augen des Olympischen Komittees absolut legitim, nicht gegen Israel antreten zu wollen, nicht mit Israelis auf einer Matte trainieren zu wollen, nicht mit Israelis im selben Wasser schwimmen zu wollen. Es hat keinerlei Konsequenzen, wenn man Israelis wie Parias behandelt.
Was lernen wir daraus?
Wir lernen daraus, dass europäische Athleten sich sogar an solche Regeln zu halten haben, die kein Gesetzgeber erlassen hat, und Rechte nicht ausüben dürfen, die jedem Menschen zustehen, weil sie sonst von Richtern, die niemand berufen und Zensoren, die niemand ernannt hat, aufgrund von Gesetzen, die es nicht gibt, um ihre Karriere gebracht werden, und zwar in einem Verfahren, gegen das die Hexenprozesse der Inquisition ein Muster an rechtsstaatlicher Sauberkeit waren, sekundiert von einer Presse, die für ihr Opfer offenkundig am liebsten die Guillotine fordern würde.
Dass aber Sportler aus islamischen Staaten sich sogar über solche Regeln hinwegsetzen dürfen, die nicht nur existent, sondern regelrecht in Stein gemeißelt sind, und Rechte in Anspruch nehmen dürfen, die sich nicht haben, weil Richter, die sehr wohl dazu berufen wären, diese Regeln durchzusetzen und ihre Einhaltung zu überwachen, dies nicht tun, sondern besagten Athleten und Verbänden gestatten, nicht nur dem Geist, sondern auch dem Buchstaben der olympischen Charta ins Gesicht zu schlagen und im olympischen Dorf eine Art Apartheid einzuführen, und dies unter stillschweigender Zustimmung besagter Presse.
Wir lernen, mit anderen Worten, dass es für die globalistischen Ideologen Menschen mit und solche ohne Rechte gibt, und dass wir Europäer zu den Letzteren gehören.
Nach den Chefs verschiedener Verfassungsschutzämter droht jetzt offenbar auch Innenminister Friedrich über die vielbeschriebene NSU-Terrorserie zu stolpern. Wie die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet, hat das Innenministerium den Verfassungsschutz zehn Tage nach der Enttarnung der rechtsextremen Terrorbande beauftragt, Abhörprotokolle von Rechtsextremisten zu vernichten.
Die Unterlagen hätten „Protokolle von sechs Abhörmaßnahmen gegen Rechtsextremisten“ enthalten, am 14. November 2011 habe Friedrichts Ministerium eine Anordnung an das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt, das Material zu vernichten: Grund sei der „Ablauf der Speicherfrist“ gewesen. Überdies habe es sich um „belanglose Akten“ gehandelt. Zuletzt hatten wegen des Verschwindens beziehungsweise wegen des Auftauchens belangloser Akten sowohl der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz als auch die Präsidenten des Thüringer und des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz ihre Posten räumen müssen.
Friedrich ließ mitteilen, dass die Aktenvernichtung in der Sache gerechtfertigt gewesen sei. Das betreffe jedoch nur die Akten, deren Vernichtung sein Ministerium angeordnet habe. Die zeitliche Nähe der Schredderaktion im Kampf gegen rechts zum Zeitpunkt des öffentlichen Bekanntwerdens der jahrelangen Terrortätigkeit der zwei tödlichen Drei Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sei „ein Zufall“ gewesen.
Der Bundespräsident bekommt eine neue Sprecherin, Ferdos Forudastan, die sich für ihr Amt so empfohlen hat:
Forudastan kennt vor allem ein Thema: Integration von Ausländern. Als Thilo Sarrazin 2010 sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ vorstellte, präsentierte sich Forudastan als eine seiner vehementesten Kritikerinnen. Sie hielt Sarrazin vor, falsche Zahlen zu nutzen und „gegen Türken und Araber zu hetzen“. Die Thesen des früheren Berliner Finanzsenators seien „menschenverachtende Ergüsse“.
Die Deutschen sind schuld
Ferdos Forudastan, die das deutsche Volk unverhohlen verachtet, findet es "menschenverachtend", wenn Deutsche so etwas wie legitime Interessen zu haben beanspruchen.
Zusammengefaßt vertrat Forudastan während der Sarrazin-Debatte diese These: Wenn die Integration der Zuwanderer Probleme bereitet, seien die Deutschen schuld. In Deutschland gäbe es ein „feindseliges, verrohtes Bürgertum“.
Der Interessenstandpunkt, von dem aus Sarrazin geschrieben hat, ist der der großen Mehrheit der Deutschen und des deutschen Volkes als solchem. Wenn das „menschenverachtend“ ist, dann bedeutet dies, dass Deutsche so etwas wie legitime Interessen nicht haben. Ein solcher Standpunkt ist genau dies: menschenverachtend. Es ist die in 14 Jahrhunderten islamischer Gesellschaft verinnerlichte und praktizierte Selbstverständlichkeit, dass nichtmuslimische Kollektive legitime Interessen nicht haben, es sei denn im Rahmen der Scharia, und dass sie Platz zu machen haben, sobald der Islam und seine Anhänger auf den Plan treten. (Und was die „Verrohung“ betrifft, so ist die einzige Verrohung, deren ein Bürgertum sich schuldig macht, das einer Frau Forudastan die Füße küsst, die den eigenen Kindern und Enkeln gegenüber.)
Anders gesagt: Sprecherin des Bundespräsidenten, der das gesamte deutsche Volk vertreten soll, wird eine Person, die auf diese Mehrheit und dieses Volk, das heißt auf uns, spuckt. Sie spuckt auf unsere Wünsche, unsere Interessen, unsere Kinder und unsere Zukunft. Sie spuckt darauf, dass wir uns im eigenen Land zuhause fühlen möchten. Sie spuckt darauf, dass wir in einem Land leben wollen, in dem man sich „Respekt“ durch Leistung verdient, nicht durch Gewalt und nicht durch wohlsubventioniertes Gejammer über „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“. Sie spuckt auf das Werk unserer Vorfahren, das nur noch gut genug sein soll, an Invasoren aus aller Herren Länder, vorzugsweise an Muslime, verteilt zu werden. Ganz getreu der Lehre des großen Islamgelehrten Ibn Taimiya:
Im Prinzip hat Gott die Güter dieser Welt nur geschaffen, damit sie ihm dienen. Die Ungläubigen übergeben also auf ganz erlaubte Weise ihre Person, mit der sie Gott keineswegs dienen, und ihre Güter, die sie keineswegs benutzen, um Gott zu dienen, den treuen Gläubigen, die Gott dienen; Gott gibt das ihnen Zustehende zurück.
(zit.n. Bat Ye’or, Der Niedergang des orientalischen Christentums unter dem Islam, Resch Verlag, Gräfelfing 2002, S.319)
Für eine Forudastan ist „Recht“ das, was dem deutschen Volk schadet und muslimischen Ethnien nützt. Recht ist, was dem Islam und den muslimischen Völkern dient: die Moral des Dschihad.
Die „integrierten Muslime“
Leute wie Forudastan, die nicht einmal zu heucheln versuchen, sie seien Deutsche in dem Sinn, dass sie das deutsche Volk als ihr eigenes empfinden, für die ein deutscher Pass nur Rechte, aber keine Solidaritätspflichten imliziert, und die keinen Hehl daraus machen, dass sie daran arbeiten, einem tausendjährigen Volk, in dessen Mitte sie oder ihre Eltern sich vor allerlei Nöten geflüchtet haben, und einer zweitausendjährigen Kultur den Garaus zu machen – das sind die „integrierten Muslime“!
Bundespräsident Joachim Gauck, Handlanger und Sprachrohr einer verkommenen politischen Klasse
Indem er dieser impertinenten Lobbyistin einen derart exponierten Posten zugeschanzt hat, hat Gauck jedem, der es noch nicht begriffen hat, eindringlich klargemacht, wen er repräsentiert: nicht das deutsche Volk und nicht einmal die „Bevölkerung“; nicht dich, nicht mich, nicht uns. Er repräsentiert genau das treulose, verkommene Gesindel, dem er sein Amt verdankt.
Michael Klonovsky schreibt im Focus über Aktionen der Ver.di-Jugend gegen konservative Zeitungen:
In einer 24-seitigen Broschüre „Aktiv gegen extrem rechte Zeitungen“, die man sich von der Webseite der Gewerkschaft laden kann, geben die Nachwuchskader Hinweise, wie gegen Zeitungshändler vorzugehen sei, die im Sortiment haben, was die Ver.di-Aktivisten für „extrem rechts“ halten. Der echte Verfassungsschutz schein übrigens zu schlafen, denn einige der gelisteten Publikationen kommen in seinen Berichten nicht vor. Etwa die „Preußische Allgeimeine Zeitung“, der die Ver.di-Autoren vorwerfen, sie thematisiere „das kulturelle und geschichtliche Erbe des Staates Preußen“. Das ist ungefähr so, als würfe man der „Financial Times“ vor, sie widme sich der Finanzwwirtschaft. „Nicht jede/-r Händler/-in mit extrem rechten Zeitungen im Geschäft ist überzeugte/-r Nationalsozialist/-in, haben die überzeugten Verbieter/-innen eruiert. „Geht am besten zu zweit in das Geschäft“, empfehlen sie. „Sollte der bzw. die Händler/-in nicht auf eure Vorschläge eingehen und auch zukünftig Nazizeitungen verkaufen, teilt ihr ihm oder ihr mit, dass es dann in der nächsten Zeit vor seinem Geschäft Protestaktionen geben wird – und zwar so lange, bis diese aus dem Sortiment verschwinden.“ Die Aktion wird übrigens „gefördert aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes“.
Was die Ver.di-Jugend wohl unter „Protestaktionen“ versteht? Vermutlich etwas in dieser Art:
Der Boykott jüdischer Geschäfte im April 1933 gilt nach einhelliger Auffassung als erster größerer judenfeindlicher Terrorakt des Dritten Reiches. Er verlief weitgehend ohne Einsatz physischer Gewalt, war mithin, in der Sprache der Ver.di-Jugend, eine "Protestaktion".
Michael Paulwitz schreibt in der aktuellen Junge Freiheit:
Wolfgang Schäuble, der letzte Veteran der Kohlschen Europapolitik, der noch in Amt und Würden ist, bekannte vor einem halben Jahr freimütig, die Euro-Krise sei die letzte und beste Chance für die politische Union, die man nur in Krisenzeiten hinbekommen könne. Ende 2012, Anfang 2013 werde man die Zutaten dafür beisammen haben.
Gewichtsverlust, Geldsegen oder Privatsphäre – das sind Radikalisierungsmerkmale des niedersächsischen Innenministeriums, anhand der Arbeitgeber und Lehrer Islamisten ausfindig machen und den Sicherheitsbehörden melden sollen.
Im März 2012 hatte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sein Konzept zur „Antiradikalisierung“ im Bereich des „islamistischen Extremismus und Terrorismus“ vorgestellt. Bisher wurden nur Bruchstücke des Konzepts veröffentlicht. Bekannt war unter anderem, dass Arbeitgeber in Früherkennung von Radikalisierung einbezogen werden sollen.
Diese sollen in die Lage versetzt werden, „Radikalisierungsprozesse im eigenen Firmenumfeld frühzeitig zu erkennen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist vorgesehen, Arbeitgeber für die Themenfelder „Islamismus“ und Radikalisierung zu sensibilisieren, damit sie in der Lage sind konkrete Informationen über die Arbeitnehmer an die Sicherheitsbehörden liefern.
Als Radikalisierungsmerkmale werden vom Innenministerium laut MIGAZIN unter anderem aufgeführt: „zunehmend strengere Religionsauslegung“ , „Veränderung des sozialen Umfeldes; Abgrenzung von der Familie und dem bisherigen Freundeskreis“, „sichtbare äußere Veränderungen (Kleidung, Verhalten, Gewichtsverlust durch veränderte Essgewohnheiten etc.)“, „längere Reisen in Länder mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung“, „Bemühungen, besondere Umstände der Lebensführung oder Freizeitgestaltung zu verheimlichen“, „veränderte finanzielle Situation“, „Beschäftigung mit dem Leben nach dem Tod“.
Dasselbe Ministerium veröffentlichte vor kurzem eine Broschüre „Radikalisierungsprozesse im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus“, die im Tenor gleich lautet und sich
laut Ministerium in erster Linie an Mitarbeiter von Jugend- und Ausländerbehörden und Lehrer [wendet]. Diese sollen anhand der „Radikalisierungsmerkmale“ ihre Schüler beobachten, um möglichst frühzeitig reagieren und Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.
Dafür ist in dem Bericht eine Liste von öffentlichen Einrichtungen aufgeführt, mit denen über die Wirtschaft hinaus so genannte „Präventionspartnerschaften“ eingegangen werden sollen. Das sind neben Schulen auch Ausländer- und Finanzbehörden, Sozialämter und die Bundesagentur für Arbeit.
Dass das Migazin sich vor allem über den Gesichtspunkt der „Diskriminierung“ erregt, liegt in der Natur der Sache.
Tatsächlich aber lässt sich an einem solchen Vorgang exemplarisch die ganze Malaise der deutschen Integrationspolitik und die technokratische Mentalität illustrieren, mit der dieser Staat regiert wird.
Wer Massen von Italienern einwandern lässt, nimmt in Kauf, dass die Mafia miteinwandert, auch wenn die meisten Italiener durchaus keine Mafiosi sind. Wer Millionen von Moslems einwandern lässt, kann keine Illusionen darüber haben, dass er damit auch den islamischen Extremismus importiert, der sich als Terrorismus nicht äußern muss, aber kann, und es auch schon getan hat. Dass die meisten Muslime keine Terroristen sind, ändert nichts an dem Problem, das die Politik ohne Not selbst herbeigeführt hat.
Statt nun wenigstens zu verhindern, dass es sich noch verschärft, und die Masseneinwanderung von Moslems zu stoppen, rückt die Politik diesem selbstgeschaffenen Problem mit einer „Lösung“ zu Leibe, die zu Lasten Aller, nicht nur der Muslime, die freiheitliche Lebenskultur noch mehr beeinträchtigt, als sie es ohnehin schon ist:
Gewiss ist das, was das niedersächsische Innenministerium hier fordert, ein Akt der Diskriminierung im negativen Sinne des Wortes. Es ist genau die Sorte Diskriminierung im Innern, die niemand will, die sich aber als zwangsläufige Folge einstellt, wenn man nicht bereit ist, an den Außengrenzen zu „diskriminieren“ – also zu unterscheiden, welche Einwanderer zu uns passen und welche nicht. Eine solche Diskriminierung nach außen verträgt sich nicht nur mit der Freiheit und der Nichtdiskriminierung im Innern, sie ist sogar die Voraussetzung dafür, dass eine im Innern freiheitliche und nichtdiskriminierende Gesellschaft überhaupt existieren kann.
Der Staat will allen Ernstes Lehrer und Arbeitgeber (demnächst wahrscheinlich – warum nicht, es würde derselben Logik folgen – auch Schüler und Arbeitnehmer) als Spitzel und Denunzianten heranziehen. Dies folgt dem bekannten Muster, dass der Staat das, was ihm selbst verboten ist, an Private delegiert, um damit rechtsstaatliche Beschränkungen zu umgehen. (Wie so etwas funktioniert und warum es gemacht wird, habe ich in meinem Artikel: Facebook: Auf Zuruf wird zensiert dargelegt). Dass dieses Regime darauf angewiesen ist, eine solche Bespitzelungs- und Denunziationsunkultur zu züchten, enthält das Eingeständnis politischen Versagens, oder aber ist – je nach dem, wie man es sehen will – das Ergebnis der Politik, die ich der aktuellen Druckausgabe als „Handlungsanleitung für Putschisten“ beschrieben habe: Schaffen Sie Probleme, die auf verfassungskonformem Wege nicht lösbar sind!
Es sollte sich von selbst verstehen, dass kein Mensch von Anstand und Selbstachtung sich für derlei Spitzeldienste hergeben sollte. Und niemand, auch kein Islamkritiker, sollte sich darüber freuen, dass die unmittelbar Betroffenen diesmal Moslems sind. Nichts ist dümmer und kurzsichtiger als die Genugtuung darüber, dass es „die Richtigen trifft“. Es trifft nie die Richtigen! Ein Staat, der seine Bürger als IMs benutzt, ist ein Spitzelstaat, und wer da glauben sollte, es gebe „Richtige“, die es ruhig treffen dürfe, darf sich nicht beschweren, wenn es irgendwann ihn selbst trifft.
Wie die Junge Freiheit schreibt, wollen die EU-Granden jetzt Nägel mit Köpfen machen:
BRÜSSEL. Führende EU-Politiker haben die Nationalstaaten aufgefordert, ihre Finanzhoheit weitgehend an Brüssel abzutreten. Demnach sollten die EU-Mitgliedsstaaten einer gemeinsamen Schuldenpolitik zustimmen und ihre Haushaltspolitik stärker an EU-Vorgaben ausrichten.
Zudem forderten der Chef des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, der Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, der Vorsitzender EU-Kommission, José Manuel Barroso, und der Leiter der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die Einführung von sogenannten Eurobonds und eine europäische Bankenaufsicht. Ziel sei eine „echte Wirtschafts- und Währungsunion“, bei der jedem Mitgliedsstaate eine Verschuldungsobergrenze vorgeschrieben werde.
Welch ein Zufall, welche Überraschung! Da fordern die Herren der Europäischen Union ja genau das, was Wolfgang Schäuble in seinem jüngsten Spiegel-Interview gefordert hat. Selbstverständlich bestehen hier keinerlei Absprachen. (Das wäre ja sonst eine Verschwörungstheorie! Pfui!) Vielmehr ist der frappierende Gleichklang darauf zurückzuführen, dass die Forderung nach Souveränitätsverzicht ein Gebot der reinen Vernunft ist und deshalb von keinem vernünftigen Menschen zurückgewiesen oder gar als kaltschnäuzige Machtpolitik aufgefasst werden kann. Anders gesagt: Schäuble, Juncker, Barroso und van Rompuy sind Sprachrohre des Weltgeistes.
"Achtung, Achtung! Hier spricht der Weltgeist!"
Die JF schreibt weiter:
Merkel bleibt skeptisch
(…) Die Bundesregierung reagierte verhalten auf den Forderungskatalog. (…)
Für die Bundesregierung seien gemeinsame Schulden derzeit kein Weg aus der Krise. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich unzufrieden: Es fehle eine Balance zwischen gemeinsamen Handeln und gemeinsamer Haftung.
Anders gesagt: Wenn nicht nur die Schulden vergemeinschaftet, sondern auch die nationale „Finanzhoheit an Brüssel abgetreten wird“ (auch die deutsche), dann wird Merkel, die sich jetzt als stahlharte Vertreterin deutscher Interessen feiern lässt, dahinschmelzen. Oder, wie Schäuble es ausgedrückt hat:
Spiegel: Wie müsste eine Fiskalunion aussehen, damit Deutschland Eurobonds akzeptieren könnte?
Schäuble: Im Optimalfall gäbe es einen europäischen Finanzminister. Der hätte ein Vetorecht gegen einen nationalen Haushalt und müsste die Höhe der Neuverschuldung genehmigen. (…)
Die Ablehnung von Eurobonds ist nur Spielmaterial. Der Deal, den Merkel den europäischen Partnern anbietet, lautet: Wir übernehmen durch Euro-Bonds eure Schulden, und im Gegenzug akzeptiert ihr eine Brüsseler Diktatur!
Der Westen hat in einer ganzen Reihe von islamischen Ländern militärisch interveniert, nur nicht in dem einen, vor dem Israel sich wirklich fürchtet, nämlich dem Iran. Die USA haben zwar stets betont, dass „alle Optionen auf dem Tisch liegen“, die außenpolitische Community führt regelmäßig Debatten über das Für und Wider eines Krieges gegen den Iran, im UN-Sicherheitsrat wurden – relativ milde – Sanktionen durchgesetzt.
Zum anderen gab es ein großes Reservoir von urteilsfähigen, außenpolitisch engagierten Privatpersonen, die schon früheren Administrationen gedient hatten.
[Helmut Schmidt, Menschen und Mächte, Siedler Verlag Berlin 1987, zit. nach Taschenbuchausgabe Goldmann Verlag, S. 265 ff.]
Die deutsche Ruderin Nadja Drygalla hat nichts dergleichen getan. Sie hat weder irgendetwas „Rassistisches“ oder „Rechtsextremes“ gesagt – wobei auch dies ihr gesetzlich verbrieftes Bürgerrecht gewesen wäre. Sie hat also nicht einmal von ihren politischen Bürgerrechten Gebruach gemacht, sondern lediglich von ihrem Menschenrecht, ihren Intimpartner nicht nach politischen Gesichtspunkten auszuwählen. Aus der Sicht totalitärer Ideologen von heute ist die Intimität mit Rechtsextremisten freilich nicht weniger ein Verbrechen als für ihre Vorgänger die mit „Konterrevolutionären“ bzw. Juden.
