Globalismus - Korrektheiten

Wer delegitimiert Israel?

6. Juli 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus lädt für den 11.Juli in Berlin zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Journalisten Ulrich Sahm ein. Der Titel der Veranstaltung lautet: Aktuelle Formen der Israelfeindschaft – Boykott – Blockadebrecher – Massensturm der Grenzen – einseitige Staatsausrufung Die Veranstalter umreißen das Thema wie folgt: „Klassische“ Kriege sind aus der Mode geraten. Die palästinensische Intifada und Selbstmordattentate „funktionieren“ nicht mehr richtig. Zaun, Mauer und andere israelische Maßnahmen zeigen Wirkung. Anstelle der „warfare“ ist nun die „lawfare“ getreten. Weltweit wird in Universitäten, im Internet, in der UNO und auf anderen Wegen gegen Israel „gekämpft“. Dieser „unbewaffnete“ …

Darf der Internationale Strafgerichtshof (IStGH/ICC) Gaddafi verhaften?

29. Juni 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Wundert sich eigentlich niemand darüber, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Muammar al-Gaddafi erlassen hat? Darf er das denn überhaupt, und was hat es mit diesem Gericht eigentlich auf sich? Dieser Gerichtshof wurde von den Unterzeichnerstaaten des Rom-Statuts eingerichtet, um bestimmte Verbrechen (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Angriffskrieg) in Ländern zu ahnden, deren eigene Justiz zur Verfolgung solcher Taten nicht bereit oder nicht in der Lage ist, klassischerweise also für die Verfolgung von Regierungsverbrechen und von Verbrechen Privater in „failed states“ ohne funktionsfähige Justiz. Der Öffentlichkeit wurde erzählt, dass der Gerichtshof nur für Taten auf den Territorien der …

Der nächste Bundeskanzler heißt Peer Steinbrück

13. Juni 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Der linke Sozialdemokrat Albrecht Müller („Meinungsmache“) hat mit seinem feinen Gespür für anhebende Pressekampagnen in seinem Blog NachDenkSeiten schon vor Wochen darauf aufmerksam gemacht, dass offenbar Peer Steinbrück von den Medien als neuer Kanzlerkandidat der SPD ausersehen ist: Dieser früher schon propagierte Vorschlag ist jetzt wieder aus der Kiste geholt worden. In einer Fülle von Artikeln der letzten Tage taucht der Vorschlag auf. Zum Beispiel … mit breiter Öffentlichkeitswirkung im Heute Journal vom 25. März von Kleber thematisiert. Absender dieser Kampagne sind verschiedene Personen und Gruppen, deshalb auch die hohe Glaubwürdigkeit, weil der Vorschlag aus verschiedenen Ecken kommt: Steinbrück selbst …

Angela Merkel und die Neue Weltordnung

9. Juni 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Angela Merkel hat auf dem evangelischen Kirchentag ganz unverblümt über eine Neue Weltordnung gesprochen und damit nicht zum ersten Mal all Jene Lügen gestraft, die es für ein Hirngespinst rechter Verschwörungstheoretiker halten, dass die Eliten der westlichen Länder just eine solche NWO anstreben; also eine Ordnung, in der Nationalstaaten weitgehend entmachtet sein und die wesentlichen politischen Entscheidungen von supranationalen Organisationen getroffen werden. [Weiterlesen bei sezession.de]

Lawrence Auster und der Deutschenhass

9. Mai 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

[Der englische Originaltext „From A German Point of View: A Reply to Lawrence Auster“ wurde – mit einer Einleitung von Baron Bodissey – zugleich in Gates of Vienna veröffentlicht.] Lawrence Auster, Bin Laden und die Deutschen Am 6. Mai veröffentlichte Lawrence Auster einen Kommentar zu Deutschlands Reaktion auf den Tod von Bin Laden – einen Kommentar, der ein Schlaglicht auf politische Spannungen wirft, deren viele von uns sich gar nicht bewusst sind. Ich glaube, es lohnt sich, Austers Argumentation unter die Lupe zu nehmen, um die Art dieser Spannungen deutlich zu machen, und die Frage zu klären, was sie für …

Zum Tod von Osama bin Laden: einige Anmerkungen

2. Mai 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Nein, ich werde nicht in den Jubel über den Tod von Osama bin Laden einstimmen. Zu anrüchig sind die Begleitumstände, zu fragwürdig das, was man uns als Wahrheit zu glauben auffordert. Wenn jemand es besonders eilig hat, eine Leiche verschwinden zu lassen, und dies auf Nimmerwiedersehen, so wird man normalerweise zögern, ihm lautere Motive zu bescheinigen. Amerikas „Staatsfeind Nr.1“ stirbt, und niemand besteht auf einer einwandfreien, nachprüfbaren Identifizieung; niemand hält auch eine Obduktion für notwendig. Ich finde das merkwürdig. Hat jemand ein Interesse daran, beides zu verhindern? Soll man die genauen Todesumstände nicht nachprüfen können? Hat man Bin Laden im …

„Migrationsland 2011“ – wie Stiftungen Politik machen

25. April 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

„Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration“ – das klingt vertrauenswürdig, seriös, kompetent, wissenschaftlich neutral. Was einem solche Sachverständigen sagen, das muss doch stimmen, und bestimmt kann man ihnen auch getrost den Hausschlüssel anvertrauen – oder? Zumal die Selbstdarstellung des Rates diesen Eindruck noch unterstreicht: Der Sachverständigenrat ist ein unabhängiges und gemeinnütziges Beobachtungs-, Bewertungs- und Beratungsgremium, … … na bitte! … das zu integrations- und migrationspolitischen Themen Stellung bezieht und handlungsorientierte Politikberatung anbietet. Oh? Nicht nur Politikberatung, sondern handlungsorientierte Politikberatung. Mit anderen Worten: Hier werden politische Strategien entwickelt und den Entscheidungsträgern sozusagen schlüsselfertig übergeben. In gewisser Hinsicht wird damit zweifellos eine …

Wie wird die Wahlwerbung der Grünen finanziert?

27. März 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

fragt Kybeline, und stellt ein paar ganz plausible Vermutungen an. Am Interessantesten finde ich, was die dort zitierte Jutta Ditfurth zu dem Thema sagt: „Özdemir war 2002 nach der Bonusmeilen-Affäre und dem Skandal um einen Privatkredit, den er von dem PR-Berater Hunzinger bekommen hatte, eine Zeitlang aus der deutschen Öffentlichkeit verschwunden. Er war in den USA, gefördert vom German Marshall Fund, und hat eine Art Zusatzausbildung gemacht. Danach folgte der steile politische Aufstieg – und plötzlich sitzt er in allen möglichen Gremien, die immer etwas damit zu tun haben, wie sich Europa und Deutschland zu den USA verhalten. Im Oktober …

Kommentar zu den Landtagswahlen

27. März 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Dass die Grünen sowohl in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz zweistellig abgeschnitten haben, dass sie in Baden-Württemberg sogar den Ministerpräsidenten stellen, ist eine Katastrophe, selbst wenn man davon ausgeht, dass sie bei der nächsten Wahl, bei der (hoffentlich) kein amoklaufender Atomreaktor mehr die Agenda bestimmen wird, wieder auf Normalmaß gestutzt werden. Dieses Normalmaß kann in Zukunft dennoch höher liegen als bisher. Dies ist nicht die Stunde für sterile Wählerschelte. Ja, die Wähler haben sich zu einer Panikreaktion hinreißen lassen; zu einer Panikreaktion allerdings, zu der es nicht gekommen wäre, wenn die Skepsis gegenüber der Atomenergie nicht schon seit Jahrzehnten – spätestens …

Deutschlands „Isolation“

24. März 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Als wäre eine Sprachregelung ausgegeben worden, beklagen nunmehr die meisten politischen Kommentatoren die „Isolation“, in die Deutschland sich begeben habe, weil es gegenüber Frankreich, Großbritannien und den USA im Fall Libyen nicht genügend „Bündnistreue“ bewiesen habe. Halten wir zunächst fest, dass es keinerlei „Bündnis“ gibt, aufgrund dessen Deutschland verpflichtet gewesen wäre, sich an einem Angriff auf Libyen zu beteiligen. Die NATO, das muss man heutzutage leider betonen ist, ein Verteidigungsbündnis, und keiner der Verbündeten ist angegriffen worden. Es stimmt zwar, dass die NATO zunehmend für Einsätze eingespannt wird, die mit Selbstverteidigung auch im weitesten Sinne nichts zu tun haben, aber …