Globalismus

Der Niedergang des Westens

von

von John Robb

[Erstveröffentlichung: 8. Mai 2010 unter dem Titel „The Decline of the West“ in Global Guerillas; Übersetzung von Manfred]

Die meisten Analytiker (zumindest die, die zu lesen sich lohnt) vertreten die Auffassung, bei der Staatsschuldenkrise (Griechenland, Portugal, Spanien etc.) in der EU gehe es um den Zusammenbruch eines Systems, das eine Währungsunion ohne eine politische Union schuf. Darum geht es aber nicht. Das ist nur eine enge, beschränkte Sicht.

Stattdessen geht es bei der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise um etwas weitaus Interessanteres: Es handelt sich um eine weitere Schlacht in dem Krieg um die Vorherrschaft zwischen „unserem“ integrierten, unpersönlichen weltweiten Wirtschaftssystem und den traditionellen Nationalstaaten. Die Frage ist, ob ein Nationalstaat den Interessen der Regierten oder denen des globalen Wirtschaftssystems dient.

Wer gewinnt? Das Weltwirtschaftssystem selbstverständlich. Die Finanzkrise von 2008, die erste wirkliche Schlacht dieses Krieges (im Unterschied zu den frühen Niederlagen in Scharmützeln in Russland, Argentinien, dem Balkan etc.) führte zu einem entscheidenden Ergebnis: einer krachenden Niederlage der Nationalstaaten. Die gegenwärtige Krise in der EU wird fast sicher mit demselben Ergebnis enden.

Wenn dieser Krieg endet, und lang wird er nicht dauern, wird das weltweite Wirtschafts- und Finanzsystem der Sieger sein. Ist dies erst geschehen, dann werden die Nationalstaaten dem Weg der Drittweltstaaten folgen und zu bloßen Staatshülsen werden: zu ausgehöhlten Fassadenstaaten, die nur dazu dienen, die Interessen des Weltwirtschaftssystems durchzusetzen. Diese neuen Staaten, mehr Markt- als Nationalstaaten, werden ihren Bürgern nur noch Bruchstücke der öffentlichen Güter bieten, die sie in der Geschichte geboten haben. Die Einkommen werden auf Drittweltniveau fallen (was durch hochgradig mobile Produktivität erleichtert wird), und die Wohlstandsschere wird sich öffnen. Schutzregeln werden schwach sein, die Pensionen des öffentlichen Dienstes werden verfallen und die Korruption regieren. Die einst dominierenden Militärapparate des Westens werden auf einen Bruchteil ihrer gegenwärtigen Größe reduziert, und sie werden sich eher auf die Aufrechterhaltung der innernen Kontrolle als auf die Abwehr äußerer Bedrohungen konzentrieren. Die klare und unzweideutige Botschaft an jeden Bürger des Westens wird lauten:

Du bist auf dich selbst gestellt. Du stehst in direktem Wettbewerb mit jedem anderen Menschen auf der Welt, und dein Erfolg oder Scheitern hängt allein von dir ab.

Für die, die da glauben, dies werde eine Woge friedlicher wirtschaftlicher Kraftentfaltung mit sich bringen: Ihr liegt falsch. Es wird die Gesellschaft in Stücke reißen und zu endloser Stagnation/Depression, endemischer Gewalt/Korruption und Elend führen.

Ohne jede moralische Basis (einen Gesellschaftspakt), ohne Stabilität oder weithin geteilten Wohlstand werden neue Quellen der Ordnung entstehen, um die Lücke zu füllen, die die Aushöhlung des Nationalstaates hinterlässt. Diese neuen Ordnungsquellen werden wir zunächst in Gestalt des Aufstiegs von Verbrechens-Unternehmern sehen, seien es der Nadelstreifengangster oder der tätowierte Straßenbandenschläger; denn in der Welt der Staatshülsen (ohne moralische Grenzen des Verhaltens) und unbegrenzter Vernetzung mit dem System der Globalwirtschaft werden diese Verbrechens-Unternehmer schnell die Oberhand gewinnen und mit Gewalt Jeden zwingen oder korrumpieren, dem sie auf dem Weg zu ihrer Bereicherung begegnen.

Wenn dies geschieht, habt ihr die Wahl.

Ihr könnt allein bleiben und nichts tun. Dann werdet ihr der neuen Verbrecherklasse zum Opfer fallen.

Ihr könnt euch ihnen anschließen, eure früheren Landsleute berauben und selbst dabei reich werden.

Oder ihr baut etwas Neues auf. Stabile Gemeinschaften und unabhängige Witschaftsnetze auf der Basis von Freiheit, Wohlstand und einem neuen Gesellschaftsvertrag.

Der Neue Adel

von

Zu den großen Errungenschaften des bürgerlichen Zeitalters gehörten die miteinander zusammenhängenden Ideen, dass Herrschaft sich als eine zu legitimieren hat, die dem Gemeinwohl dient, und dass dies nicht nur ein ideologischer Anspruch sein darf, sondern institutionell gewährleistet sein muss.

Dabei war von Anfang an klar, dass die Allgemeinheit, um deren Wohl es dabei geht, nicht etwa „die Menschheit“ ist, sondern jeweils ein konkretes Volk. Sofern das Gemeinwohl durch demokratische Verfahren gesichert wird, kann es bereits begriffslogisch, erst recht praktisch, nicht anders sein: Die Zumutung, die es für politische Minderheiten darstellen muss, sich den Entscheidungen der Mehrheit zu beugen, wäre gar nicht anders zu rechtfertigen als durch die Erwartung der Solidarität innerhalb eines Volkes; dass also zwischen Mehrheit und Minderheit Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, was jeweils konkret im Sinne des Gemeinwohls ist, dass aber kein Dissens darüber besteht, dass die Mehrheit mit dem Gemeinwohl zugleich das Wohl der unterlegenen Minderheit im Auge hat.

Demokratie setzt also voraus, dass es so etwas wie ein Volk gibt. Dies gilt nicht nur horizontal – dass also innerhalb eines demokratischen Gemeinswesens der Idee nach nicht mehrere Völker existieren können; es gilt auch und gerade vertikal und bedeutet, dass die herrschenden Eliten dem Gemeinwohl, also dem Wohl des Volkes, ihres Volkes, verpflichtet sind.

Die miteinander untrennbar verbundenen Gedanken von Demokratie und Nation konnten nur deshalb zur Kampfparole gegen die überkommene Adelsherrschaft werden, weil der Adel sich, zumindest aus der Sicht der bürgerlichen Revolutionäre, dem Dienst am Gemeinwohl in doppelter Weise verweigerte: zum einen, indem er keinen Gedanken daran verschwendete, ob seine Herrschaft im Interesse der unteren Stände lag; zum anderen, indem er unter seiner „Nation“ seinen Stand verstand. Einer Marie Antoinette kam es nicht in den Sinn, dass es in irgendeinem vernünftigen Sinne des Wortes „Verrat“ sein könnte, die Aufmarschpläne der eigenen französischen Truppen den zu ihren Gunsten intervenierenden Feinden preiszugeben; sie konnte nach ihrer Lesart das französische Volk nicht verraten: Dieses Volk war ihr Eigentum. Der Adel war eine internationale Kaste, Völker existierten für ihn nicht, sie waren bloße Masse: eine Masse von Untertanen.

Genau dies ist auch das Selbstverständnis der heute herrschenden Klasse, des Neuen Adels.

Will man dessen Ideologie in wenigen Sätzen zusammenfassen, so lautet sie, dass die Globalisierung „unvermeidlich“, und dass sie etwas Gutes ist: im globalen Maßstab also Kapitalverflechtung, freier Markt, freie Migration, Deregulierung von Märkten. Die politischen Konsequenzen liegen auf der Hand: Transferierung von Kompetenzen von den Nationalstaaten (der Idee nach also den Völkern) auf supranationale Organisationen (also auf unkontrollierbare Technokraten), Aushöhlung demokratischer Strukturen, Verschmelzung von Völkern und Kulturen.

Damit Märkte frei sind – frei von politischen Interventionen -, müssen die Nationalstaaten Entscheidungsbefugnisse abgeben. Das heißt selbstverständlich nicht, dass es keine Regeln gibt – irgendwelche Regeln muss es ja geben, sondern, dass sie von Institutionen wie der EU, dem IWF, der WTO gesetzt werden.

Warum aber sollten nationale Regierungen ihrer damit verbundenen Selbstentmachtung zustimmen? Nun, weil es sich eben nicht um eine Selbstentmachtung handelt, sondern ganz im Gegenteil um eine Selbstermächtigung: Die Regierungen herrschen ja weiter, aber eben nicht jede einzelne über ein Land, sondern alle zusammen über alle Länder. Es handelt sich um eine Kollektivherrschaft, um die Herrschaft einer Klasse. Eine Herrschaft, die aus der Sicht der Herrschenden den eminenten Vorteil hat, ohne so lästige Dinge wie parlamentarische Kontrolle oder öffentliche Kritik auszukommen. Kritik an einzelnen Regierungen wird zahnlos, wenn letztere darauf verweisen können, bloß Sachzwängen zu folgen. Dass diese Sachzwänge aus selbstgeschaffenen Strukturen resultieren, braucht man ja nicht zu erwähnen.

Der natürliche Widerstand der Völker gegen die Auflösung und Zerstörung ihrer Identität, ihrer Unabhängigkeit, ihrer Kultur, ihrer Sitten und Traditionen wird auf diese Weise nicht nur ausmanövriert, er erscheint sogar als etwas Rückständiges, Plebejisches, ja Böses.

Zum Gesamtbild gehört selbstredend auch, dass national geprägte Wirtschaftsstrukturen aufgelöst werden müssen. Freiheit von parlamentarischer Kontrolle genügt nicht; die Politik darf auch nicht auf dem Umweg über zum Beispiel eine „Deutschland AG“ gezwungen werden, sich an nationalen Interessen zu orientieren. Es ist wenig beachtet und bezeichnenderweise auch kaum zum Thema gemacht worden, dass eben diese Deutschland AG, das Netz wechselseitiger Verflechtungen innerhalb der deutschen Wirtschaft, in den neunziger Jahren zugunsten der Einbindung in etwas aufgelöst wurde, das man „Welt AG“ nennen könnte. Spätestens die von der rotgrünen Koalition beschlossene Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne stellte eine handgreifliche Aufforderung an die deutsche Wirtschaft dar, sich zu internationalisieren, und sie führte auch zum Ausverkauf der deutschen Wirtschaft. Zusammen mit der Einführung des Euro bedeutete dies den gelungenen Versuch, die drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt politisch zu neutralisieren. Die Internationalisierung der politisch herrschenden Klasse ging mit der der wirtschaftlich herrschenden Hand in Hand.

An einem solchen Prozess ist eine derartige Vielzahl von Akteuren beteiligt, dass es ohne einen Konsens über die Ziele dieser Politik nicht geht. Die Ideologie, die all dies legitimiert, muss nicht nur vorherrschend sein – was ja Raum für Dissidenz und für die Formulierung alternativer Konzepte ließe – sie muss zumindest innerhalb der herrschenden Klasse alternativlos und damit als Ideologie überhaupt nicht mehr erkennbar sein. Die gesellschaftliche Ideologieproduktion, namentlich die Wissenschaft und die Medien, müssen außerstand gesetzt werden, alternative Wirklichkeitsdeutungen vorzulegen.

Auf der Basis bloß eines platten neoliberalen Ökonomismus ist dergleichen nicht möglich: Zu weit verbreitet und zu tief verankert ist die sozialistische Kritik daran. Da trifft es sich, dass die marxistische Linke als Trägerin dieser Kritik mit dem Ende des auf dem Marxismus beruhenden sozialistischen Gesellschaftsmodells seit 1990 politisch bankrott ist und keine Alternative zum Kapitalismus mehr aufzuzeígen vermag. Das zerstörerische Potenzial des Marxismus ist aber nach wie vor vorhanden und wie geschaffen dafür, die Strukturen zu beseitigen, die der ungehemmten Entfaltung des Globalismus noch im Wege stehen. Der herrschaftskritische und egalitaristische Elan des Marxismus braucht lediglich von der Kapitalismuskritik ab- und auf Religions-, Nationalismus- und Traditionalismuskritik hingelenkt werden: Es entsteht eine Ideologie, die die bloße Wahrnehmung von Unterschieden, etwa zwischen Völkern, Religionen, Kulturen und Geschlechtern, erst recht aber ihre Affirmation als „rassistisch“, „ethnozentrisch“, „xenophob“, „sexistisch“, oder schlicht als „menschenfeindlich“ brandmarkt und damit die Auflösung überkommener Strukturen – Völkern, Familien, Religionen – vorantreibt. Sogar ein bisschen „Sozialismus“ dürfen die Linken noch spielen, weil der Sozialstaat als Immigrationsmagnet wirkt und damit die Existenz der Völker, also der potenziell mächtigsten Gegenspieler des Globalismus, untergräbt.

Wer darin einen Widerspruch zu den Idealen des Neoliberalismus sieht, verkennt, dass diese Art von Liberalismus kein zu befolgendes ordnungspolitsches Prinzip, sondern eine zu verwirklichende Utopie darstellt: Den Sozialstaat kann man unter solchen Vorgaben schon eine Weile in Kauf nehmen; es genügt, dass er eines Tages aufgrund seiner chronischen und stets zunehmenden Überforderung zusammenbrechen wird. Bis dahin wird er aber seinen Dienst getan haben, politische Solidargemeinschaften in bloße Massen von Einzelnen verwandelt zu haben. In der Zwischenzeit bindet seine Existenz die einheimische Unter- und untere Mittelschicht an die Linksparteien und hält sie davon ab, sich gegen die systematische Überfremdung und Zerstörung der eigenen Lebenswelt zur Wehr zu setzen. Indem sie an den Sozialstaat gefesselt werden, werden sie (und noch dazu umso mehr, je mehr sich ihre Lebensverhältnisse verschlechtern), an eine Struktur gefesselt, die die weitere Verschlechterung der Lebensverhältnisse bis zum Zusammenbruch garantiert.

Überhaupt ist ein gewisses Maß an finanzieller Selbstüberforderung der Nationalstaaten durchaus gewollt: Nur wer pleite ist – das lehrt auch die neueste Krise -, ist gezwungen, sich der Überwachung und Gängelung durch supranationale Organisationen zu unterwerfen und verliert seine Unabhängigkeit, ohne dass deswegen ein einziger Schuss abgefeuert werden müsste. Wer Neoliberalismus und Sozialismus immer noch als Gegensätze auffasst, hat – pardon – das Ende des Kalten Kriegs verschlafen.

Weil dies so ist, ist die Gleichheit in Gestalt einer Gleichmacherei, die nicht einmal zwischen Wir und Sie unterscheiden darf, verbunden mit dem Dogma von der angeblich unausweichlichen Globalisierung (auch sie ein vulgärmarxistisches Relikt), die ideologische Basis, auf der die Herrschaft der globalistischen Eliten aufbaut. Der Fortschritt kennt nur eine Richtung: Liberalisierung, Egalisierung, Entstrukturierung, Globalisierung. Dieser Glaube, der implizit jeden Widerspruch als reaktionär, fundamentalistisch oder rechtsradikal verketzert, darf nicht angefochten werden. Er kann auch gar nicht angefochten werden, jedenfalls nicht mit Aussicht auf gesellschaftliche Wirksamkeit, weil die Institutionen und Funktionssysteme, die die gesellschaftliche Wirklichkeitsbeschreibung hervorbringen, von den Globalisten monopolisiert werden.

Dabei kommt der Monopolisierung der „Wissenschaft“ die Schlüsselrolle zu, weil von hier aus die maßgebliche Ideologie aller anderen gesellschaftlichen Funktionssysteme gesteuert wird: Schule, Medien, Wirtschaft, Recht, Politik.Da die Universität die notwendige Durchgangsstation für Jeden ist, der den Eliten gehören will, ist deren ideologische Konformität sichergestellt. Über die Zugehörigkeit zur herrschenden Klasse entscheidet die Bejahung einer Ideologie.

An dieser Stelle wird deutlich, dass der Begriff des „Neuen Adels“ in zweierlei Hinsicht der Konkretisierung bedarf:

Zum einen beruht der Neue Adel nicht auf Dynastien; natürlich wird es auch weiterhin karrierefördernd sein, wenn schon die Eltern der Elite angehörten, aber dynastisches Denken, überhaupt Familiensinn, widerspricht dem radikalen Individualismus der Ideologie. Die Bejahung dieser Ideologie, nicht die Abstammung, ist das Entree zum Neuen Adel; wer dagegen loyal zum eigenen Volk ist, die eigene Kultur bewahrt oder an die Wahrheit der eigenen Religion glaubt, hat sich bereits dadurch disqualifiziert.

Zum anderen endete die Macht des alten Adels dort, wo die der Kirche begann und umgekehrt. Eine Klasse, in deren Hand sich nicht nur die wirtschaftliche und politische, sondern auch die ideologische und religiöse Macht vereint, die also zugleich definiert, was wahr und unwahr, was gut und böse ist, ist nicht einfach ein Adel, sondern ein Priesteradel, der korporativ totalitäre Macht ausübt.

Auf diese Weise ist es ihm auch möglich, Heerscharen von Mitläufern zu rekrutieren, ohne sie zu bezahlen. Der Wissenschaftsproletarier auf seiner befristeten Drittelstelle; der „freie“, weil zeilenweise bezahlte Journalist; der Lehrer, der sich bis zum körperlichen Zusammenbruch an einer Schule an „sozialen Brennpunkten“ aufreibt und sich selbst gratuliert, dass er trotzdem nicht zum „Ausländerfeind“ geworden ist; sie dürften sich bloß der Entlohnung nach kaum als Teil einer Elite fühlen, jedenfalls nicht nach bürgerlichen Maßstäben.

Nach den Maßstäben des Neuen Adels dürfen sie dies sehr wohl, weil sie durch die Bejahung seiner Ideologie zwar nicht an seiner Macht und seinem Reichtum teilhaben, wohl aber an seiner Selbstabgrenzung gegenüber der Plebs, dem Stammtisch, den bildungsfernen Schichten, oder wie auch immer die Menschen genannt werden, die die Ideologie der Eliten aufgrund ihrer täglichen Erfahrung als Lüge durchschauen. Aus der Sicht des Neuen Adels ist die Fadenscheinigkeit seiner ideologischen Konstrukte – etwa der „Diskriminierung“, des „Gender Mainstreaming“ oder der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ – durchaus funktional, gerade weil jeder Plattkopf sie durchschaut.

Wer sie dagegen bejaht, bekundet dadurch seine Bereitschaft zu glauben, was er glauben soll, also zur ideologischen Unterwerfung. Nicht trotz, sondern wegen ihrer haarsträubenden Dummheit und surrealistischen Wirklichkeitsferne eignen sie sich perfekt als das moderne Äquivalent zum Gesslerhut.

Mit dem Gemeinwohl hat der Neue Adel, den man deswegen auch so nennen darf, selbstredend nichts im Sinn, jedenfalls nicht, insofern das „Gemeinwohl“ von den Betroffenen zu definieren wäre, wie es dem demokratischen Gedanken entspräche. Die global herrschende Klasse hat ja kein globales Volk als Gegenpart, dessen Urteil sie sich in einer Art „Menschheitsdemokratie“ unterwerfen würde. Die wirkliche Menschheit wird immer den Erhalt der eigenen Gemeinschaften, Kulturen und Lebenswelten fordern; eine Menschheitsdemokratie ist daher ein Widerspruch in sich. Als Utopie, mit deren Hilfe die Zerstörung der Völker gerechtfertigt wird, taugt sie aber allemal – ganz ähnlich wie der Kommunismus, der ja auch nie hätte verwirklicht werden können, aber der totalitären Machtusurpation einer durch Ideologie zusammengehaltenen Klasse als moralisches Feigenblatt diente.

Euro-Rettung: Der große Betrug

von

Wir erinnern uns: Als der Euro eingeführt wurde, versprach man uns, er werde so stabil sein wie die D-Mark. Und nein, auf keinen Fall würden die reicheren Länder für die Schuldenkönige im Süden in die Tasche greifen müssen.

Dieses Versprechen wirkte schon damals fadenscheinig. Selbst wer nur das wusste, was der normale irregeführte Zeitungsleser eben so weiß, konnte nicht übersehen, wie sehr die EU bereits ohne den Euro eine Umverteilungsmaschinerie zu Lasten Deutschlands gewesen war, und wie wenig fiskalpolitische Solidität schon damals in den Olivenölstaaten herrschte – nicht nur in Griechenland. Wenn aber die Stabilität des Euro letztlich von der Haushaltsdisziplin genau dieser Staaten abhängig war, so konnte dieses Stabilitätsversprechen nur eine Mogelpackung sein.

Wer sich mit der Architektur des Euro kritisch auseinandersetzte – wobei ich gestehen muss: Ich selbst habe es versäumt -, konnte vorhersagen, dass man über kurz oder lang vor der Alternative stehen würde, entweder den Euro aufzugeben oder die Eurozone in eine Haftungsgemeinschaft zu verwandeln. Wobei es wiederum in der Natur der Sache liegt, dass es sich mitnichten um eine gegenseitige Haftung handelt, sondern dass Deutschland und einige andere reiche EU-Staaten für die südliche Peripherie haften. Der umgekehrte Fall ist nicht einmal theoretisch vorstellbar.

Genau dieser Weg, und nicht etwa der umgekehrte, den Euro abzuschaffen oder wenigstens die Eurozone schrumpfen zu lassen, wird jetzt beschritten. Warum eigentlich? Nur weil die Politik nicht gerne einen Fehler zugibt, was sie ja tun müsste, wenn sie aufhören würde, krampfhaft am Euro und an der jetzigen Ausdehnung der Eurozone festzuhalten?

Nein, weil es sich aus ihrer Sicht keineswegs um einen Fehler handelt. Wenn die Mitgliedsstaaten der EU verpflichtet werden, für die Schulden der Südschiene aufzukommen, wie es jetzt geschehen ist; wenn außerdem theoretisch jeder Staat alle anderen in die Haftung nehmen kann, dann liegt es in der Natur der Sache, dass die EU, die die diversen Rettungsfonds verwaltet, ein Mitspracherecht bei der nationalen Haushaltsgestaltung bekommen muss, und genau dies wird auch von der EU-Kommission zur Zeit geplant. Wiederum in der Natur der Sache liegt dann die „Notwendigkeit“ einer „europäischen Wirtschaftsregierung“, ebenfalls ein Projekt, das sich in Planung befindet. Die Aushöhlung der Substanz des demokratischen Nationalstaates ist also in vollem Gange. Wir nähern uns dem Punkt, wo die nationalen Parlamente über kaum mehr zu entscheiden haben werden als über ihre eigene Geschäftsordnung, und dies war auch von Anfang an der Sinn der Sache.

Was wir hier live erleben, ist die Funktionsweise jenes Konzepts, das dem gesamten europäischen Projekt von Anfang an zugrundegelegen hat: Tatsachen zu schaffen, die Sachzwänge erzeugen, aufgrund deren weitere Tatsachen geschaffen werden, die ihrerseits Sachzwänge erzeugen und so fort. Es wird also ganz bewusst eine Situation herbeigeführt, in der der Souveränitätsverlust der Nationalstaaten als ein Sachzwang, als Gebot der „Vernunft“ erscheint – einer Vernunft, die nicht viel mehr ist als ein anderes Wort für das Akzeptieren ideologisch motivierter Vorentscheidungen , über die es einen demokratischen Konsens niemals gegeben hat und auch niemals geben wird. Es ist dies der Weg, auf dem sich die politischen „Eliten“ Europas von demokratischer Kontrolle emanzipieren.

Eine „europäische Einheit“ wird es am Ende dieses Prozesses tatsächlich geben, aber es wird die Einheit von aneinander gefesselten Menschen und Völkern sein, von denen sich wegen dieser Fesseln keines mehr rühren kann. Eine „Nation Europa“ kann, wird und vor allem: soll auf diesem Wege nicht entstehen. Es wird keine Vereinigten Staaten von Europa geben in dem Sinne, wie es Vereinigte Staaten von Amerika gibt. Was es geben wird, ist die Herrschaft einer Kaste von Technokraten, die den Selbstlauf des Kapitalismus verwaltet und ihre eigene Herrschaft über eine barbarisierte Gesellschaft für das Endziel der Geschichte hält.

Die Wurzel des Totalitarismus

von

Und ich sah, daß das Lamm der Siegel eines auftat; und hörte der vier Tiere eines sagen wie mit einer Donnerstimme: Komm!

Und ich sah, und siehe, ein weißes Pferd. Und der daraufsaß, hatte einen Bogen; und ihm ward gegeben eine Krone, und er zog aus sieghaft, und daß er siegte.

Und da es das andere Siegel auftat, hörte ich das andere Tier sagen: Komm!

Und es ging heraus ein anderes Pferd, das war rot. Und dem, der daraufsaß, ward gegeben, den Frieden zu nehmen von der Erde und daß sie sich untereinander erwürgten; und ward ihm ein großes Schwert gegeben.

Und da es das dritte Siegel auftat, hörte ich das dritte Tier sagen: Komm! Und ich sah, und siehe, ein schwarzes Pferd. Und der daraufsaß, hatte eine Waage in seiner Hand.

Und ich hörte eine Stimme unter den vier Tieren sagen: Ein Maß Weizen um einen Groschen und drei Maß Gerste um einen Groschen; und dem Öl und Wein tu kein Leid!

Und da es das vierte Siegel auftat, hörte ich die Stimme des vierten Tiers sagen: Komm!

Und ich sah, und siehe, ein fahles Pferd. Und der daraufsaß, des Name hieß Tod, und die Hölle folgte ihm nach. Und ihnen ward Macht gegeben, zu töten das vierte Teil auf der Erde mit dem Schwert und Hunger und mit dem Tod und durch die Tiere auf Erden.

(Apokalypse, Kap. 6, V.1-8)

Ist es eigentlich sinnvoll, in politischen Zusammenhängen die Begriffe „Gut“ und „Böse“ zu gebrauchen? Unwillkürlich wird man die Frage verneinen wollen: Das Böse kann man im politischen Bereich ja schwerlich anders denn als Attribut konkreter Akteure benennen, die folgerichtig als „die Bösen“ zum Abschuss freigegeben sind, und denen gegenüber man sich über moralische und rechtliche Normen getrost hinwegsetzen darf. Auf den ersten Blick sieht es also so aus, als wäre der Begriff des Bösen kaum mehr als ein demagogischer Kniff, ein manichäisches Schwarz-Weiß-Denken zu propagieren, das in einer demokratischen Gesellschaft nichts zu suchen hat.

Stutzig machen sollte allerdings, dass Viele, die theoretisch so argumentieren, in der Praxis sehr wohl eine Vorstellung vom „Bösen“ haben, und dass man dies eben daran erkennt, dass sie bestimmten Feinden gegenüber von Recht und Moral nichts wissen wollen. Wie sehr etwa die Figur des „Neonazis“ als Feindbild taugt, das jeden Rechtsbruch legitimiert, konnten wir zum wiederholten Male jüngst am 1.Mai besichtigen.

Vermutlich werden die Betreffenden argumentieren, dass sie sich ja nicht aus bloßem Hass so verhalten, sondern um einem bestimmten Gesellschaftsideal zu dienen: der offenen, demokratischen, toleranten, von einem liberalen Standpunkt aus also der schlechthin guten Gesellschaft.

Es scheint also, als sei es die Vorstellung vom „Guten“, das – in Gestalt seiner Negation – automatisch das Feindbild des „Bösen“ erzeugt. Ist das aber immer und unvermeidlich so, und muss man deswegen nicht als aufgeklärter Mensch jeden Begriff von Gut und Böse aus der politischen Sprache verbannen? Ich sage: Nein. Und ich füge hinzu, dass bereits der bloße Versuch geradewegs in totalitäres Denken führt.

Wie auch immer man es verkleidet, und in welchem Vokabular auch immer man es ausdrückt: Der Mensch, sofern er nicht einfach ein politisches Neutrum ist, kommt nicht daran vorbei, die Werte und Ziele, die er selbst für richtig, für wünschenswert, für human, für befreiend etc. hält, als „gut“ zu beschreiben. Und wenn er nicht alle anderen Ziele und Werte als „böse“ abstempeln möchte, dann liegt die klassische liberale Lösung darin, ein System zu etablieren, innerhalb dessen niemand „böse“ ist, sondern legitimerweise Alle miteinander konkurrieren: In der Innenpolitik durch die liberale Verfassung, in der internationalen Politik durch Etablierung eines allgemeinverbindlichen Regelwerks, aber auch in den interreligiösen Beziehungen durch Propagierung wechselseitiger Toleranz und Negierung exklusiver Wahrheitsansprüche der einzelnen Religionen.

Wer ein solches System für etwas Gutes hält, erklärt implizit alles für böse, was ihm feindlich gesinnt ist:

  • in der Innenpolitik also sogenannte Verfassungsfeinde: Da eine liberale Verfassung deren Bekämpfung freilich Grenzen setzt, liegt eine gewisse Folgerichtigkeit darin, dass sogenannte Demokraten die verfassungsrechtliche Ordnung durch den Appell an den Mob umgehen.
  • in der internationalen Politik alle Staaten, die das vorgegebene Regelwerk ablehnen und verletzen (selbst wenn denen womöglich gar nichts anderes übrigbleibt): Deren Bekämpfung verletzt dann nicht selten ihrerseits das Völkerrecht.
  • in den interreligiösen Beziehungen alle Religionen, die auf einem exklusiven Wahrheitsanspruch beruhen; womit freilich der Charakter von Religion schlechthin in Frage gestellt wird: Religionen werden toleriert, solange ihre Anhänger nicht wirklich an sie glauben; tun sie es doch, sind sie „Fundamentalisten“, die die Religion „missbrauchen“ und die entsprechend zu bekämpfen sind. Die wachsende Aggressivität, mit der religionsfeindliche Positionen vertreten werden, hat hier ihre Wurzeln.

Die Dichotomie von Gut und Böse verschwindet also nicht und wird durch ein liberales System keineswegs neutralisiert. Die Front wird an die Systemgrenzen verlagert, aber sie bleibt als solche bestehen.

Wenn aber die Unterscheidung von Gut und Böse als solche nicht aus der Welt zu schaffen ist, wie unterscheidet man dann das Gute vom Bösen? Gilt es bloß, eine mehr oder minder willkürliche Entscheidung zu treffem, dass Dieses gut und folgerichtig Jenes böse sei? Und wie verhindert man, dass man bei der Bekämpfung des so definierten Bösen sich seinerseits böse verhält? Kann man das überhaupt?

Manch einer wird mir bis hierher mit einer gewissen Ungeduld gefolgt sein. Was, so könnte man fragen, soll es denn bringen, politische Fragen in moralischen, letztlich religiösen Kategorien zu beschreiben? Und welcher Teufel reitet denn mich, einen Sozialwissenschaftler, religiöse Begriffe in die Gesellschaftsanalyse einzuführen? Der Grund ist Folgender:

Je tiefer ich mich mit den Grundlagen menschlicher Gesellschaft und ihrer Gefährdung auseinandersetze, desto klarer gelange ich (und zwar durchaus zu meiner Verblüffung) zu Erkenntnissen, die vom Christentum, teilweise auch bereits vom Judentum, schon immer als Wahrheiten behauptet worden sind.

Selbstverständlich kann der Glaube nicht die empirische Analyse ersetzen, allein schon deshalb, weil ich ja auch die Nichtglaubenden überzeugen will. Es bedeutet aber einen fundamentalen Unterschied, ob die Gesellschaft als Ganze die Wahrheit des Christentums als erkenntnisleitende Vermutung behandelt, oder ob für sie der methodische Atheismus der Wissenschaft die Vermutung auf seiner Seite hat, Wahrheit hervorzubringen.

Letzteres ist momentan offenkundig der Fall: Von der Religion erwartet man sich bestenfalls ein wenig Seelentrost, aber gewiss keine Erkenntnisse, die einem helfen können, mehr als das eigene individuelle Leben zu ordnen. Zutreffende Aussagen über die Gesellschaft aus der Bibel abzuleiten – das kann doch nur schiefgehen. Oder?

Wie schon gesagt: Glaube ersetzt keine Analyse, aber kann bei der Synthese helfen. Wissenschaft funktioniert ja nach einem bestimmten Modus: Erst wird die Hypothese entworfen, dann wird sie getestet. Eine Wahrheit, die gar nicht erst als Hypothese formuliert wird, kann es nicht zu wissenschaftlichen Weihen bringen.

Nun zeichnen sich alle mit der Gesellschaft befassten Wissenschaften bereits fachbedingt durch einen begrenzten Horizont aus, wie man besonders schön an der hypothetischen Hilfskonstruktion der Wirtschaftswissenschaftler, dem homo oeconomicus, ablesen kann; es gilt aber in ähnlicher Weise für die je fachspezifischen Perspektiven von Soziologen, Historikern, Psychologen etc., die jede für sich einen Teilaspekt des Menschlichen behandeln.

Der Rückgriff auf eine umfassende Anthropologie, die Frage, was den Menschen zum Menschen macht und wie sich das auf seine sozialen Beziehungen auswirken muss, wird allenfalls philosophisch gestellt, findet aber kaum Eingang in die Hypothesenbildung der empirischen Sozialwissenschaften, es sei denn in der entstellten Form jener Utopien, die nicht selten die unausgesprochene Voraussetzung gesellschaftswissenschaftlicher Forschung darstellen – sei es in der liberalen Variante, die eine Gesellschaft aus nutzenmaximierenden homines oeconomici als Idealzustand zunächst im Gedankenexperiment postuliert, um gleich anschließend ihre (wirtschafts-)politische Verwirklichung zu fordern, sei es in einer mehr oder minder marxistischen Form, der die Utopie einer Gesellschaft der Gleichen zugrundeliegt, und die die vorhandenen Strukturen in erster Linie zu dem Zweck erforscht, ihre Zerstörung zu legitimieren.

In jedem Fall bleibt das christliche Menschenbild und der ihm zugrundeliegende Glaube bereits aus der Hypothesenbildung ausgeschlossen, und genau hier liegt der Grund dafür, dass solche Wissenschaft immer häufiger Ergebnisse hervorbringt, von denen jede Putzfrau weiß, dass sie falsch sein müssen. Nichtsdestoweniger monopolisiert diese Art Wissenschaft für sich die grundlegende Art, wie die Gesellschaft sich selbst beschreibt.

Es ist also keineswegs der Versuch, krampfhaft durch eine christliche, meinetwegen auch „fundamentalistische“ Brille zu sehen, wenn ich sage, dass die Synthese vieler einzelner Teilerkenntnisse mich dorthin geführt hat, wo die Kirche schon immer war. Konkretisieren möchte ich das nun anhand der Frage, woran man das Böse in der Politik erkennt:

Die jüdisch-christliche Apokalyptik hat vor dem historischen Hintergrund der antiken Großreiche eine sehr konkrete Vorstellung vom geschichtstheologisch Bösen entwickelt. Da ich mich damit unlängst (in „Israel und der Globalismus“) bereits auseinandergesetzt habe, zitiere ich hier einige Passagen:

„Die Gestalt des Antichristen als Verkörperung des Bösen wird normalerweise mit dem „Tier“ aus der Apokalypse (der Offenbarung des Johannes, des letzten Buches des Neuen Testaments) identifiziert. Die Apokalypse lehnt sich dabei inhaltlich und stilistisch an die jüdische apokalyptische Tradition an, insbesondere an das Buch Daniel (Kap. 7-11).

(…) Die Endzeitvisionen des Buches Daniel gehören in den Kontext des Makkabäeraufstandes gegen das Seleukidenreich, in einem erweiterten Sinne also gegen die Hellenisierung des jüdischen Volkes und seiner Religion. Der Kampf gegen sein Auflösung in seiner heidnischen hellenistischen Umgebung und der Kampf gegen seine religiöse „Hellenisierung“ gehören zusammen. Im Seleukidenreich hatten die Juden einen Feind, der beides angriff, das jüdische Volk und seinen Gott.

In diesem Text taucht erstmals das Motiv vom Reich Gottes auf, das als das Reich des Guten den irdischen Reichen des Bösen gegenübergestellt wird, zunächst also dem Seleukiden-, später dem Römerreich. „Böse“ waren diese Reiche im doppelten Sinne: einmal, indem sie das jüdische Volk unter Druck setzten, in einer größeren Einheit aufzugehen, zum anderen durch ihre kompromisslose Diesseitigkeit. Bleiben wir beim Römischen Reich mit seinen Gladiatorenspielen, seiner Sklaverei, seiner schamlosen Sinnlichkeit, mit einem Wort: seiner offenkundigen Gottlosigkeit. Dieses Reich kannte Religion nur in zweierlei Formen: einmal als Staatskult mit rein politischen Funktionen, zum anderen als privaten fröhlichen Aberglauben, der einem durchs Leben half; da wechselte man schon einmal die Götter.

Tolerant war diese Art von „Religiosität“ durchaus: Für antike Großreiche und ihre Herrscher wäre nichts sinnloser gewesen als ein Religionskrieg. Was war denn schon dabei, die Götter unterworfener Völker anzuerkennen, wenn man sich dadurch deren wenigstens passive Loyalität sichern konnte? Und was war, aus der Sicht dieser Völker, schon dabei, dem römischen Staatskult Lippendienste zu leisten, wenn die Obrigkeit dieses Zeichen der Ergebenheit nun einmal haben wollte? Dass die tiefe Gottesfurcht der Juden („Du sollst keine anderen Götter neben mir haben“, 2. Mose 20,3), später auch der Christen mit solcher „Religiosität“ kollidieren musste, versteht sich.

Dabei ist schwer zu erkennen, wie ein Großreich anders hätte funktionieren sollen; kaum vorstellbar, wie ein solches Gebilde nicht auf zuerst die Entschärfung und dann Einebnung und Verschmelzung völkischer, kultureller und religiöser Identitäten hätte hinarbeiten sollen; deren Betonung, erst recht ihre politische Aufladung hätte ja geradezu seinen Bestand gefährdet.

(…)

Der heutige Globalismus mit seiner Tendenz zur Verschmelzung der Völker, zur Entkernung der Religionen, zur Banalisierung des vormals Heiligen zeigt frappierende Parallelen zu dem, was man den „Globalismus“ des antiken Rom nennen könnte, des „Tieres“ der Apokalypse.“

Das Programm des heutigen Globalismus, die Entstrukturierung der Welt, die Atomisierung der Gesellschaft und die Ökonomisierung der sozialen Beziehungen, basiert auf der Zerstörung solidaritätsstiftender Strukturen, insbesondere der Institutionen der Familie, des Volkes und der Religion. Damit fällt ihm auch die friedens- und ordnungserhaltende Funktion dieser Institutionen zum Opfer. Der große Krieg – der Völkerkrieg, auch der Religionskrieg – wird damit zwar unmöglich gemacht (außer in der Gestalt des Dschihad, denn der Islam – soviel ist bereits erkennbar – wird sich nicht vom Globalismus einschmelzen lassen), aber an seine Stelle tritt nicht der Frieden, sondern das, was Enzensberger in einer gelungenen Formulierung den „molekularen Bürgerkrieg“ genannt hat. Sofern der Globalismus sich durchsetzt, werden dessen Eliten es zwar schaffen, den Großgruppenkonflikt zu unterdrücken (und zwar mit einem System totalitärer Gedankenkontrolle), aber nicht die anarchischen Formen der Gewalt: den Krawall, die Plünderung, den Vandalismus, den Straßenraub, die Gruppenvergewaltigung. Die Gesellschaft des globalistischen Systems ist von George Orwell vorgezeichnet worden: An der Spitze eine Elite von Herrschern, die kontrollieren, was die Gesellschaft als „wahr“ zu akzeptieren hat, ein Mittelbau von technisch Ausführenden, und der große Rest der Menschheit, bestehend aus Menschen, die täglich um ihr Leben kämpfen und dabei vor immer weniger zurückschrecken. Das hehre Ziel der Nichtdiskriminierung wird dabei zweifellos verwirklicht werden: Es wird erreicht sein, wenn jeder Mensch unterschiedslos jedes anderen Feind ist. (Es sei denn, der Islam springt als Ordnungsmacht in die Bresche.)

Zu welchem Maß an Brutalität der liberale Globalismus fähig ist, haben bereits viele Völker, darunter unser eigenes, zuletzt die Iraker, am eigenen Leibe erfahren müssen; seine zerstörerische Kraft wird sich in dem Maße nach innen wenden, wie er sich verallgemeinert. Wenn man das Böse in der Politik an der Höhe der Leichenberge messen möchte, die es hinterlässt – zugegebenermaßen ein grobes Maß -, dann liegt der Globalismus hinter dem Kommunismus, dem Nationalsozialismus und dem Islam noch ein wenig zurück, aber er liegt gut im Rennen, und sein destruktives Potenzial ist noch lange nicht ausgereizt.

Die naheliegende Frage lautet nun: Wenn der liberale Globalismus in diesem Sinne böse ist, ist dann etwa einer seiner Gegenspieler automatisch gut? Und finden wir das schlechthin Gute, wenn wir Kommunisten, Nazis oder Moslems werden?

Kommunisten, Nazis und Moslems werden diese Frage zweifellos bejahen. Auch wenn es sich eigentlich erübrigt, diesen Anspruch zu widerlegen, möchte ich doch kurz darauf eingehen, warum er falsch sein muss:

Beginnen wir mit dem Islam. Das Höchste und Heiligste, was ein Moslem tun kann, ist, nach dem Zeugnis des Korans und der Prophetenüberlieferung, sein Leben im Kampf für Allah zu opfern, und das höchste Ziel des Islam ist seine eigene in der Regel gewaltsame Ausbreitung mit dem Ziel der Weltherrschaft. Dass eine solche Religion Bilder wie dieses hervorbringt,

und Anhänger hat, die solche Bilder bejubeln, ist nicht Zufall oder ein „Missbrauch“ des Islam, sondern seine notwendige Konsequenz. Der Islam hat de facto, auch wenn er es nicht so nennt, das Menschenopfer wieder eingeführt, nachdem es bereits abgeschafft gewesen war. Dass eine solche Religion in einem elementaren Sinne böse ist, und dies nicht, weil sie nicht christlich ist, sondern weil sie die Heiligkeit des menschlichen Lebens negiert, liegt auf der Hand.

Der Kommunismus teilt mit seinem feindlichen Zwilling, dem liberalen Globalismus das Ziel, die Werte und Strukturen, auf denen Gesellschaft beruht, zu zerschlagen – ein Ziel, das er mit Massenmorden in bis dato ungekanntem Ausmaß verfolgt hat. Die russische und chinesische Gesellschaft laborieren bis heute an den Folgen.

Der Nationalsozialismus war eine Ideologie, die darauf abzielte, alle Bremsen zu lösen, die die Leistungsfähigkeit der – rassisch definierten – Volksgemeinschaft hemmten. Zu diesen Bremsen gehörten auch Recht, Anstand, Moral, Kultur und Gewissen – alles Dinge, die den Imperativen des Regimes zu weichen hatten. Seine monströsen Verbrechen hatten ihre Wurzel in einem sich immer mehr steigernden Kollektivehrgeiz, der keine Schranken kannte.

Wenn aber die vier maßgeblichen politischen Ideologien unserer Zeit allesamt böse sind – was um alles in der Welt soll dann das Gute sein? Das Christentum ist schließlich keine politische Ideologie und kann es auch nicht sein. Wenn man sich aber doch irgendwie zur politischen Welt verhalten muss, muss man sich nicht doch – zumindest im Grundsatz und mit mehr oder weniger großen Vorbehalten – einer dieser Ideologien anschließen?

Es ist wichtig zu sehen, dass sie nicht einfach nur böse sind. Man muss sich das Gute, dass in allen vieren enthalten ist, bewusst machen, um zu erkennen, worin das spezifisch Böse liegt:

Der liberale Globalismus hat Vieles hervorgebracht, was überhaupt nicht verachtenwert ist: die offene Gesellschaft (die ich selbst umso mehr verteidige, als ich erkenne, dass der Liberalismus, der sie hervorgebracht hat, sie unter sich begraben wird, und zwar in dem Maße, wie er zur totalitären Heilslehre degeneriert), den liberalen Verfassungsstaat, den Abbau unnötiger Handelshemmnisse usw. Dass er einer Dialektik unterliegt, aufgrund deren viele dieser Errungenschaften wieder unter die Räder kommen werden, ändert nichts daran, dass es diese Errungenschaften gibt, und dass der Westen mit diesem System zur führenden Weltzivilisation geworden ist.

Der Kommunismus war nicht nur, aber doch auch der Versuch, unterdrückten und gedemütigten Menschen zu einem menschenwürdigen Dasein zu verhelfen. In seiner gemäßigten sozialdemokratischen Variante hat er viel dazu beigetragen, dass die Selbstzerstörungskräfte des liberal-kapitalistischen Systems im Zaum gehalten wurden. Und dass Marx etliche treffende Erkenntnisse formuliert hat, habe ich schon an anderer Stelle gewürdigt.

Der Islam wiederum besteht ja nicht nur aus dem Dschihad, auch wenn der sein Kern ist, sondern enthält viele Elemente, die jeweils für sich genommen durchaus ehrenwert sind: Ich kann nichts verkehrt daran finden, fünfmal am Tag zu beten, in dem Bewusstsein zu leben, dass man sich für sein Handeln dereinst vor einer höheren jenseitigen Instanz wird rechtfertigen müssen, und dass menschliches Streben immer unter dem Vorbehalt des „Inschallah“ – so Gott will – steht. Nicht zuletzt hat er eine von seinen Anhängern als sinnvoll erfahrene Lebensordnung hervorgebracht, und das ist nicht wenig und nichts, das man gering achten sollte.

Und der Nationalsozialismus? Ja, ich weiß, es ist furchtbar Autobahn zu sagen, alles sei ja auch nicht schlecht gewesen – aber, meine Güte, es war ja wirklich nicht alles schlecht! Die Idee, dass jeder Deutsche seinem Land und seinem Volk dienen sollte, ist in keiner Weise verkehrt, und das Regime, das sie dazu gebracht hat, genau das zu tun, wurde nicht deshalb von siebzig Millionen Deutschen mehr oder weniger begeistert unterstützt, weil das alles Idioten oder Masochisten gewesen wären.

Das Böse ist also nicht einfach die Negation des Guten, es ist, wenn man so will, seine dialektische Negation: Das Gute wird durch das Böse pervertiert, aber es ist in dieser pervertierten Form eben auch darin enthalten. Die Pervertierung aber besteht darin, dass man etwas, was man durchaus zutreffend als etwas Gutes erkannt hat, zum absolut Guten erklärt, in dessen Namen alles, was ihm entgegensteht, zur Vernichtung freigegeben ist.

Es hat seinen Grund, dass alle vier Ideologien von einem leidenschaftlichen Hass gegen das Christentum wie das Judentum erfüllt waren bzw. sind. Beim Kommunismus, dem Nationalsozialismus und dem Islam ist das offenkundig, es gilt aber auch für den Globalismus, dem man das freilich nicht so sehr ansieht, weil er sich gegenwärtig noch in einem Stadium befindet, wo er beide Religionen, speziell aber das Christentum, kaputtzureden versucht. Die Repressalien, denen sich vor allem konservative Christen zunehmend ausgesetzt sehen – Juden werden noch eine Weile den zweifelhaften Schutz der Political Correctness genießen – sind erst der Anfang. Man muss sich nur den Hass vergegenwärtigen, mit dem etwa die Piusbrüder überzogen werden, um zu erkennen, dass der Märtyrertod auch in westlichen Ländern wieder in den Bereich des Möglichen gerückt ist.

Der Grund dafür liegt darin, dass beide Religionen – in ihrer authentischen, nicht degenerierten und korrumpierten Variante – darauf beharren, dass das Wort Gottes nicht zur Disposition steht. Das gilt für die Heiligkeit des menschlichen Lebens, es gilt aber vor allem für das Erste Gebot:

Du sollst keine Götter neben mir haben!

Wenn ich sage, dass alle vier Ideologien das von ihnen erkannte Gute absolut setzen, dann heißt das: Sie setzen es an die Stelle Gottes. Sie erzeugen Götzen, in deren Namen getötet (und gelogen und gestohlen) werden darf. Götzen, die etwas versprechen, was nach christlichem Glauben schlechterdings unmöglich ist, nämlich: das Reich Gottes auf Erden zu errichten!

Der Islam erhebt diesen Anspruch bekanntlich explizit, aber auch die anderen Ideologien peilen mit ihrem expliziten oder impliziten Utopismus einen Endzustand an, der ihnen als Erfüllung der Geschichte gilt. Vom christlichen Standpunkt betrachtet läuft dies auf die diesseitige Erlösung von der Erbsünde hinaus.

Der Begriff der Erbsünde meint die Verstrickung des Menschen in eine Welt, die es ihm unmöglich macht, einfach nur gut zu sein. Am Beispiel des Pazifismus mag man sich klarmachen, in welche Widersprüche man sich verwickelt, wenn man es versucht: Wer auf keinen Fall Gewalt anwenden will, nimmt die Herrschaft der Skrupellosen und Brutalen in Kauf – und dies ist kein Ergebnis, an dem man irgendetwas „Gutes“ finden könnte.

Es ist dieses Nichtakzeptieren menschlicher Unvollkommenheit und Verstrickung; der Versuch, das Gute mit aller Macht zu erzwingen; die Verabsolutierung von Teilwahrheiten auf Kosten der grundlegenden Wahrheiten des Menschseins; letztlich die Verneinung Gottes, die zur Anbetung totalitärer Götzen führt. Es gibt keinen Ausweg: Wer den einen Götzen verabscheut, kann sich einem anderen Götzen zuwenden, der ein ebenso blutsaufendes Monstrum ist – oder er kann in der Bibel nachlesen, warum das ein Fehler wäre.

Was er dabei findet, ist auch ein Weg zum Heil, aber eben nicht im Sinne einer totalitären Utopie. Er findet die Freiheit von den Utopien und Ideologien. Er wird nicht gezwungen sein, ihre Lügen für Wahrheiten zu halten. Es wird ihm, sofern er ein politischer Mensch, nicht erspart bleiben, sich die Hände schmutzig zu machen. Erspart bleiben wird ihm, sich den Geist schmutzig zu machen.

Hans Küng und die Freimaurer

von

Hans Küng ist allem Anschein nach nur deshalb noch nicht aus der Kirche ausgetreten, weil ein nichtkatholischer „Kirchenkritiker“ bei weitem nicht so viel Aufmerksamkeit erfährt wie ein katholischer. Dabei stellt sich nicht nur die Frage, ob Küngs Theologie katholisch, sondern ob sie überhaupt christlich ist.

Sein von ihm vielgelobtes „Projekt Weltethos“ weist jedenfalls eine so deutliche Tendenz zur Entkernung von Religion auf, dass ich mich gestern veranlasst sah, spaßeshalber die Worte „Küng Freimaurer“ zu gugeln. Und siehe da: 2007 erhielt er den Kulturpreis der Freimaurer und hielt bei dieser Gelegenheit eine in jeder Hinsicht denkwürdige Rede:

Sehr herzlich danke ich Ihnen, lieber Fritz Pleitgen…

Schon der Anfang ist interessant, nicht wahr?

…und verehrter Großmeister Oberheide…

– der heißt wirklich so –

…für das hohe Lob, das Sie mir zukommen lassen. Da kommt mir unwillkürlich jener schwäbische Pfarrer in den Sinn, der in einer solchen Feierstunde sagte:

„Verzeih‘ Ihnen, Herr, daß Sie so sehr übertreiben; und verzeihe mir, Herr, daß ich so sehr Wohlgefallen daran finde.“

Aber Sie brauchen sich, meine sehr geehrten Freimaurer, meine Damen und Herren, um meine bleibende Nüchternheit und Bescheidenheit keine Sorge zu machen. Denn Sie können sich denken: Ihr Lob wird von anderer Seite sicher mit entsprechendem Mißverständnis und Tadel beantwortet. Jahrzehntelang mußte ich das Mißverständnis dementieren, daß ich Jesuit sei. Zwar bin ich an der Päpstlichen Universität Gregoriana und im Collegium Germanicum von Jesuiten ausgebildet worden und bin bis heute dankbar dafür. Aber ich bin niemals Jesuit geworden. Ich mußte sogar einen feierlichen Eid ablegen, nicht in die Gesellschaft Jesu einzutreten, sondern in meine Heimatdiözese Basel zurückzukehren. Aber nun werde ich wohl noch Jahre dementieren müssen, ich sei Freimaurer geworden, was nun einmal für manche konservative Katholiken noch immer eine höchst verdächtige Angelegenheit ist und Munition für ihre gelegentlichen Attacken zu sein verspricht.

Warum erinnert mich diese rhetorische Figur („Ich werde dementieren müssen, ich sei Freimaurer geworden“) so sehr an jene Columbo-Krimis, in denen der Mörder kunstvoll Verdachtsmomente gegen sich selbst fingiert, um sie dann effektvoll zu zerstreuen? Am Ende wird er dann freilich doch überführt. Machen wir also den Columbo:

Ob Küng Mitglied einer Freimaurerloge ist, ist in Wahrheit ebenso irrelevant wie die Frage, ob sein „Dialog“-Partner Yussuf al-Qaradawi Mitglied der Muslimbruderschaft ist. Er selbst behauptet, er habe die Bruderschaft verlassen, aber seine Bücher werden sowohl im Dunstkreis der Muslimbrüder selbst als auch anderer strenggläubiger Moslems als wegweisend gepriesen. Ob der Chefideologe selbst Mitglied ist – wen kümmert das?

Küngs „Projekt Weltethos“ jedenfalls geht von dem Dogma aus „Kein Weltfriede ohne Religionsfriede“. Dieser Satz, der sich in den Ohren zu vieler Zeitgenossen so „weise“ anhört, ist vom politikwissenschaftlichen Standpunkt ausgemachter Unfug: Sofern Kriege heutzutage überhaupt noch von der Religion verursacht werden, handelt es sich ausnahmslos um Kriege des Islam gegen Andersgläubige, was auch in der Natur der Sache liegt, weil der Islam die einzige Religion ist, die ihre gewaltsame Verbreitung nicht nur gutheißt, sondern fordert. Diese Eigenschaft des Islam zu einer Eigenschaft von Religion überhaupt zu erklären, ist empirisch unhaltbar, enthält aber ein religionspolitisches Programm:

Wenn Religion schlechthin nämlich den „Weltfrieden“ untergräbt, dann kann die Lösung nur darin liegen, sie, die Religion, erstens jeder gesellschaftlichen Verbindlichkeit zu berauben, und sie zweitens zum Verzicht auf alle Wahrheitsansprüche zu nötigen, die mit denen anderer Religionen konkurrieren. Der „Weltfriede“, also ein politisches Programm, wird dann zum Maßstab für die Gültigkeit theologischer Aussagen. Die „Toleranz“, die aus einer solchen Entkernung von Religion folgt, findet ihre natürliche Grenze dort, wo das traditionelle Religionsverständnis anfängt, das auf der Wahrheit einer bestimmten Religion unter Ausschluss aller anderen beharren muss.

Da die drei großen monotheistischen Religionen aber auf solchen miteinander konkurrierenden Wahrheiten aufbauen, sind Worte wie „Weltethos“ und „Religionsfriede“ nichts anderes als Chiffren für die Zerstörung ihrer theologischen Integrität. Christentum, Judentum und Islam könnten dann ihre hergebrachten Riten und Symbole, also die Form, beibehalten; der Inhalt wäre bei allen dreien derselbe und hätte mit dem, was jahrtausendelang überliefert wurde, kaum noch etwas zu tun. Es handelte sich dann um unterschiedliche Benutzeroberflächen für dasselbe Programm.

Es liegt daher eine gewisse Doppelbödigkeit darin, wenn die Freimaurer auf ihrer Website verkünden: „Der Widerspruch, einen Kulturpreis der Freimaurer ausgerechnet an einen katholischen Theologen zu vergeben, besteht nur vordergründig. Die Freimaurer verhalten sich zu religiösen Einstellungen vollkommen neutral; in Hans Küng ehrten sie einen Mann, der sich in ähnlicher Weise wie die Freimaurer für die Verständigung zwischen den Völkern und Kulturen einsetzt.“

Die Freimaurer, die bekanntlich jede gesellschaftliche Geltung religiöser Wahrheiten ablehnen, verhalten sich „neutral“ nur gegenüber Religionen, die ihrerseits „neutral“ sind. Jeder soll glauben, was er will: Das klingt wunderbar aufgeklärt, modern und neutral, impliziert aber, dass Gott nur noch toleriert wird, sofern er als Eigenfabrikation des Einzelnen erkennbar und es daher um seine moralische Autorität nicht besser bestellt ist als um die eines handgeschnitzten Götzen. Sie ehren Küng, weil er unter Religion genau dasselbe versteht wie sie selbst – ob er nun Mitglied ist oder nicht.

Er kann selbstredend nicht zugeben, dass er eine nichtchristliche Theologie vertritt, und dies bereits auf der Meta-Ebene, also da, wo es um die Frage geht, was Theologie eigentlich sein soll. Umso trefflicher lässt sich dann über jene „konservativen Katholiken“ die Nase rümpfen, die – offenbar aus reiner Böswilligkeit – „Munition“ für ihre „Attacken“ sammeln.

Umgekehrt hatten auch Sie als Freimaurer unter Verschwörungstheorien … zu leiden.

Ja, das ist freilich hochgradig unfair, eine Organisation, die sich seit dreihundert Jahren ihrer konspirativen Praktiken rühmt, der Konspiration zu verdächtigen.

Und Sie haben noch so viel dementieren können, daß Sie keine Religion und keine Antikirche sein wollen:

– was womöglich mit der Glaubwürdigkeit solcher Dementis zu tun hat, wenn sie die Religions- und Krichenfeindlichkeit eines bereits im Ansatz religionsfeindlichen Kultes dementieren sollen –

In bestimmten Kreisen wird man die alten Vorurteile und Legenden wiederholen. Authentische Freimaurer-Veröffentlichungen sind da oft so wenig gefragt wie die authentischen Evangelien, wenn es um Jesus von Nazaret und die Ursprünge des Christentums geht; auch da orientieren sich manche Zeitgenossen lieber an Phantastereien, wie sie jüngst noch der Roman „Da Vinci Code“ populistisch verbreitet hat.

Womit Küng nicht nur die entscheidenden Fragen elegant umgangen, sondern seinen Kritikern auch noch das geistige Niveau von Thrillergläubigen unterstellt hat, mit deren Kritik sich auseinanderzusetzen dann selbstverständlich unter seiner Würde ist.

Doch die noch immer bestehenden Vorurteile, meine Damen und Herren, kommen natürlich nicht von ungefähr, sondern haben einen ernsthaften historischen Hintergrund. Und das ist die lange Konfliktgeschichte zwischen dem Freimaurertum und besonders der römisch-katholischen Kirche. Eine unbestreitbare Tatsache ist erstens: Das moderne Freimaurertum hat, bei allen Symbolen und Riten aus den mittelalterlichen Bauhütten, seinen eigentlichen Ursprung in der Aufklärung des 18. Jh. (Gründung der Großloge von London 1717) und ist den aufklärerischen Idealen der Humanität und Toleranz verpflichtet.

Langsam und zum Mitschreiben: Die „Vorurteile“ haben einen Hintergrund, und der besteht darin, dass die Kirche sich mit der „Humanität und Toleranz“ der Freimaurer nicht anfreunden konnte. Es liegt also an der Inhumanität und Intoleranz der Kirche, dass es „Vorurteile“ gegen Freimaurer gibt.

Und eine unbestreitbare Tatsache ist zweitens: Gerade die römisch-katholische Kirche – wiewohl viele frühmoderne Naturwissenschaftler, Philosophen und auch Aufklärer keineswegs unchristlich waren – steht vom 17. Jh. an in einer systematischen Opposition zur Aufklärung:

Zur modernen Philosophie: die Fälle Giordano Brunos (1600 verbrannt) und René Descartes;

zur modernen Naturwissenschaft: der Fall Galilei (1633 verurteilt) und später der Fall Darwin;

zur modernen Staats- und Gesellschaftstheorie mit den Folgen, die zur Französischen Revolution (1789) führten.

Die Französische Revolution ließ sich an Humanität und Toleranz bekanntlich von niemandem übertreffen.

(…) Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, daß bereits 21 Jahre nach der Gründung der englischen Großloge, im Jahre 1738, Papst Klemens XII. in der Bulle „In eminenti“ die Freimaurerei verurteilte, was durch mehrere päpstliche Verurteilungen durch die nächsten 200 Jahre bestätigt wird. Die moderne Welt war nun einmal weitgehend ohne und gegen die Kirche Roms entstanden. Und die Freimaurer stehen selbstverständlich überall auf der Seite der Moderne.

Und damit sozusagen automatisch auf der richtigen, der schlechthin guten Seite. Dass keine Religion der Weltgeschichte, nicht einmal der Islam, so blutgierige Götzen hervorgebracht hat wie die hier en passant selbst zum Götzen erhobene Moderne; dass im Namen keiner Gottheit so hemmungslos gemordet wurde wie im Namen des Götzen „Fortschritt“; und dass die Kirche dies von Anfang an klarer gesehen hat als die von ihren eigenen Theorien besoffenen Aufklärer und Revolutionäre (unter denen nicht wenige Freimaurer waren), ist offenkundig nicht weiter erwähnenswert.

Der dramatische Konflikt erreicht seinen politischen Höhepunkt in der Französischen Revolution, deren Parole „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ samt der Menschenrechtserklärung von 1789 von Rom von Anfang an radikal verworfen wird. In der Zeit der Restauration meint man, das mittelalterlich-gegenreformatorische Lehr- und Machtgefüge wieder herstellen zu können. Der 1864 von Pius IX. veröffentlichte „Syllabus (Sammlung)“ der modernen Irrtümer wird allenthalben als eine generelle Kampfansage an die Moderne angesehen. Mit Pantheismus und Rationalismus, Liberalismus und Sozialismus werden als Feinde auch die Geheimbünde genannt, (womit, liebe Kölner, selbstverständlich nicht etwa das hier besonders geförderte Opus Dei gemeint war, ein wirklicher Geheimbund, der ja erst im Dunstkreis des Franco-Faschismus gegründet wurde).

Man könnte auch sagen: im Dunstkreis der radikalsten und blutigsten Welle von Rotem Terror gegen Christen seit der Französischen Revolution.

Nein, da war natürlich in erster Linie das Freimaurertum gemeint, das kein Geheimbund ist, freilich auf Verschwiegenheit Wert legt.

Was ja ein grundlegender Unterschied ist.

Und das war nun im 19. Jh. besonders in Frankreich und Italien verständlicherweise radikal antiklerikal. Der nach einer systematischen „antimodernistischen“ Kampagne 1917 veröffentlichte Codex Iuris Canonici, das Gesetzbuch der katholischen Kirche, belegt denn auch die Mitgliedschaft in einer freimaurerischen Vereinigung mit der Strafe der Exkommunikation.

„Verständlicherweise“ waren die Freimaurer „radikal antiklerikal“, aber verwerflicherweise hat die Kirche praktizierten Antiklerikalismus mit Exkommunikation geahndet.

Nun liegt es mir natürlich ferne, durch diese kurz skizzierte Konfliktgeschichte eine einseitige Schuldzuwendung vorzunehmen. Auch die Aufklärung hat ihre Schatten. Die katholische Kirche war Hauptopfer der Französischen Revolution: Verlust nicht nur ihres gesamten Grundbesitzes, sondern auch eines erheblichen Teils ihres Klerus.

Im Klartext: Die Kirche war nur aus Habgier und Rachsucht gegen die Freimaurer.

Und es bilden sich in Frankreich mehr als anderswo zwei gegensätzliche verfeindete Kulturen aus. Auf der einen Seite eine militante republikanisch-laizistische Kultur der liberalen, später auch sozialistischen freidenkerischen Anhänger von Aufklärung und Fortschritt. Auf der anderen Seite eine tief eingewurzelte katholisch-konservative, klerikale Gegen- oder Subkultur. Die Gegensätze dieser beiden Kulturen flackern an politischen Streitpunkten auch heute immer wieder auf: etwa im Schulstreit, oder im Streit um die Erwähnung des Gottesnamens und des Christentums in der Präambel der europäischen Verfassung. Aber im 20. Jh. ist man sich nach den zwei Weltkriegen immer mehr der „Dialektik der Aufklärung“ bewußt geworden, und man hat die fatale Kehrseite moderner Leitbegriffe wie Vernunft, Fortschritt und Nation erkannt. Und insofern hat sich sowohl in der katholischen Kirche als auch in der Freimaurerei ein Wandel vollzogen.

Das ist beides gelogen: Die Kirche hat „die fatale Kehrseite moderner Leitbegriffe wie Vernunft, Fortschritt und Nation“ schon immer erkannt, nicht erst nach zwei Weltkriegen. Und die Freimaurerei hat sie bis heute nicht erkannt. Der „Wandel“ ist höchst einseitig und besteht im Wesentlichen darin, dass weite Teile der Kirche unter dem Einfluss freimaurerisch orientierter Ideologen wie Küng ihre vollkommen zutreffenden früheren Einsichten über Bord geworfen haben und um keinen Preis bei der Peinlichkeit erwischt werden wollen, nicht hinreichend „modern“ zu sein.

Erfreulich ist deshalb: in den 1960er Jahren hat die katholische Kirche unter dem Impuls von Papst Johannes XXIII. und dem Zweiten Vatikanischen Konzil (Joseph Ratzinger und ich haben als die beiden jüngsten Konzilstheologen daran teilgenommen) die beiden Paradigmenwechsel, den der Reformation und den der Aufklärung, weithin nachgeholt – wenn auch nicht konsequent, vielmehr mit zahlreichen Halbheiten und faulen Kompromissen.

Selbstverständlich, denn Küng und andere „Modernisierer“ mussten den Traditionalisten vorgaukeln, es werde lediglich das Vokabular ein wenig modernisiert, nicht aber ein Paradigmenwechsel vorgenommen. Nur um diesen Paradigmenwechsel in Richtung freimaurerischen Gedankenguts hinterher umso lautstärker einzufordern. Ändere die Worte, so könnte man diese Taktik zusammenfassen, dann ändert sich das Paradigma ganz von allein; und wenn nicht, kann man sich immer noch als „Kirchenkritiker“ profilieren.

Doch immerhin bekennt sich nun auch die katholische Kirche gegen alle früheren päpstlichen Lehräußerungen in aller Form zu Religionsfreiheit und Toleranz, zu den Menschenrechten, zur Ökumene der christlichen Kirchen, zu einer neuen Einstellung zum Judentum, zum Islam und den anderen Weltreligionen, ja zur säkularen Welt überhaupt.

Kein Wunder, daß diese positive Entwicklung auch die Einstellung zum Freimaurertum verändert hat. Zwar wurde den Konzilsvätern schon in der Ersten Konzilssession mehr als eine Hetzschrift über die sogenannte „jüdisch-freimaurerische Verschwörung“ in Haus geschickt. Doch konnte dies alles die Verabschiedung der Dekrete über die Religionsfreiheit und über die Juden nicht verhindern. Ja, es gab sogar eine Konzilsintervention zugunsten des Freimaurertums – durch einen mexikanischen Freund von mir, den Bischof von Guernavaca Sergio Méndez Arceo. Sie fand zwar keinen Niederschlag in den Konzilsdokumenten, doch wurde faktisch das Tor geöffnet für erste offizielle Gespräche zwischen dem Freimaurerbund und dem römischen „Sekretariat für die Nichtglaubenden“. Die Ergebnisse sind in der „Lichtenauer Erklärung“ (Schloß Lichtenau in Oberösterreich) vom 5. Juli 1970 festgehalten. Manche Mißverständnisse werden ausgeräumt und es wird klargestellt: der Bund der Freimaurer sei keine neue Religion und keine Antikirche, vielmehr eine dogmenfreie ethische Gemeinschaft, der Glaubens- und Gewissensfreiheit verpflichtet; die päpstlichen Bullen gegen die Freimaurer hätten nur historische Bedeutung, ebenso die Verurteilungen durch das Kirchenrecht.

Zehn Jahre später aber meint die Deutsche Bischofskonferenz so etwas wie eine „Unvereinbarkeitserklärung“ abgeben zu müssen: wegen Relativismus und Subjektivismus im Religionsverständnis der Freimaurer, deistischem Gottesbild, Ritualen mit sakramentsähnlichem Charakter …

Ja, wie kommt sie nur dazu, die Deutsche Bischofskonferenz, dergleichen für unvereinbar mit dem Christentum zu halten? Küng muss sich gefühlt haben wie ein Aufreißer, dem die spröde Schöne in letzter Minute von der Bettkante hüpft.

Doch beachten Sie, meine Herren Freimaurer, das Datum: der 12. Mai 1980: das war ziemlich genau ein Monat nach dem Abschluß der viermonatigen Auseinandersetzungen um die Lehrbefugnis des von Ihnen Ausgezeichneten an der Universität Tübingen, die zwischen der Woche vor Weihnachten 1979 und der Osterwoche 1980 zweifellos ein ungünstiges Klima schufen für die zur selben Zeit tagende Dialoggruppe der Bischofskonferenz und der Vereinigten Großlogen von Deutschland (VGLvD).

Es ist per se unerfindlich, was die Lehrbefugnis von Herrn Küng mit der Abgrenzung zur Freimaurerei zu tun haben soll. Indem Küng diesen Zusammenhang selbst herstellt, sagt er mit eigenem Munde, wie nahe er den Freimaurern und ihrem Religionsverständnis tatsächlich steht.

(…) Drei Jahre später zeichnet sich in der römisch-katholischen Kirche eine veränderte Position ab. Die 1983 veröffentlichte nachkonziliare Neufassung des Codex Iuris Canonici erwähnt die Freimaurerei nicht mehr. Damit ist auch die 1917 angedrohte Exkommunikation aufgehoben. Ein moralisch begründetes Verbot einer Mitgliedschaft im Freimaurerbund freilich bleibt bestehen und wird in der „Declaratio de associationibus massonicis“ (26.11.1983) der römischen Glaubenskongregation unter dem Vorsitz von Kardinal Ratzinger, dem jetzigen Papst Benedikt XVI., für die Weltkirche bekräftigt. Aber, so hatte der Jesuit Richard Sebott schon 1981 in der katholischen Zeitschrift „Stimmen der Zeit“ geschrieben „Es könnte durchaus sein, daß der Katholik, der in eine Freimaurerloge eintritt, ›bona fide‹ handelt, also der Meinung ist, mit seinem Eintritt in die Loge nichts Böses zu tun.“

Nun, es soll auch Katholiken geben, die „bona fide“ der Meinung sind, mit einer Abtreibung nichts Böses zu tun. Aber vermutlich soll die Kirche sich nach Meinung Küngs auch aus solchen Fragen heraushalten.

Katholische Autoritäten, die das Freimaurertum aburteilen, sollten bedenken, daß katholische Kirche und Freimaurertum ähnliche Probleme der Modernisierung haben: Hier wie dort die Diskussion, ob den hohen Idealen die real existierende Gemeinschaft genügend entspricht;

ob man mehr den mystischen oder mehr den aufklärerischen Aspekt der eigenen Gemeinschaft betonen soll;

ob man in den Riten mehr das Geheimnis oder die Öffentlichkeit pflegen soll,

ob man mehr die gleiche Würde der Mitglieder oder mehr die Hierarchie betonen soll.

Ich bin ganz sicher, dass auch mancher Satanskult mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hat; vermutlich soll die Kirche deswegen auch den Satanismus nicht vorschnell „aburteilen“.

Dazu natürlich die Rolle der Frauen, die nicht nur in der Kirche, sondern auch im Freimaurertum ein Problem ist. Doch ob eine als Männerbund gegründete Gemeinschaft Frauen aufnehmen soll oder ein Frauenklub Männer, darüber läßt sich füglich und trefflich diskutieren. Undiskutabel aber erscheint mir, daß eine Kirche, die von Anfang an als eine Glaubensgemeinschaft von Männern und Frauen gegründet war, in der auch Frauen leitende Funktionen wahrnahmen, die Frau in den kirchlichen Diensten immer mehr zurückdrängte und schließlich von allen höheren Ämtern ausschloß.

Je mehr ich mir die jüngeren Entwicklungen in den protestantischen Kirchen vergegenwärtige, die Küngs Fortschrittsideale verwirklicht haben, desto weniger komme ich an der Vermutung vorbei, dass der Ausschluss von Frauen aus den höheren Ämtern eine gute Idee gewesen sein könnte.

In einem Punkt hat das Freimaurertum freilich notorisch weniger Schwierigkeiten: die Zölibatsfrage stellt sich nicht; auch die hohen Grade dürfen verheiratet sein.

Das ist freilich die Hauptsache; insbesondere wenn man bedenkt, dass der Zölibat eine hohe Hürde ist, die nach menschlichem Ermessen nur von Männern genommen wird, die von ihrer religiösen Mission überzeugt sind. Durch den Zölibat ist das Priestertum nicht ein Job wie jeder andere; er verlangt ein schweres Opfer. Eine solche Kirche lässt sich nicht ohne Weiteres unterwandern und verweltlichen.

Mit vielen anderen in allen christlichen Kirchen teile ich die Überzeugung, daß ein Christ Freimaurer sein kann und ein Freimaurer Christ. Besonders in den USA, in Italien und Österreich sind die Zugehörigkeit zu Kirche und Freimaurertum alltägliche Praxis. Hier und da gehören auch herausragende Vertreter der römisch-katholischen Kirche dem Bund an.

Man wüsste doch zu gerne, wer das ist

Und gerade daß der Freimaurerbund als solcher dogmenfrei sein will, ermöglicht die Mitgliedschaft ja sowohl Angehörigen eines religiösen Glaubens als auch Vertretern anderer Weltanschauungen, solange sie tolerant und den Idealen der Menschlichkeit verpflichtet sind.

Aber tunlichst nicht irgendwelchen Glaubenswahrheiten.

Und so freue ich mich denn aufrichtig über diesen Kulturpreis, der noch mehr als meiner Person der Sache gilt, der ich diene. Ich bin mir wohlbewußt, in einer Reihe sehr honoriger Preisträger zu stehen, von denen ich neben Fritz Pleitgen besonders Golo Mann, Siegfried Lenz und Karl-Heinz Böhm, Yehudi Menuhin und Lew Kopelew persönlich kennenlernen und hochschätzen durfte. Menuhin hat sich von Anfang an mehr als jede andere internationale Persönlichkeit für ein Weltethos eingesetzt und Kopelew ebenfalls die Idee tatkräftig unterstützt: Bewußtmachung gemeinsamer ethischer Standards in der einen Menschheit.

Anders ausgedrückt: der Ersetzung alter ethischer Standards durch neue und der alten Religionen durch eine Einheitsreligion mit bloß noch folkloristischen Varianten.

(…) Er bedeutet zugleich eine Bestätigung für die von mir geleitete Stiftung Weltethos, die Sie ja nun auch noch eigens bedacht haben: Wir sind ein kleines, aber hochmotiviertes und hocheffizientes Team, das in verschiedener Weise doch, mit der Unterstützung vieler, zu so etwas wie einem kleinen „global player“ geworden ist.

Klingt beunruhigend.

Vor allem aber macht der Preis deutlich, daß die elementaren Standards eines gemeinsamen Menschheitsethos, eines globalen Ethos, eines Weltethos, nicht nur von den Religionen, sondern auch von Nichtglaubenden und Angehörigen verschiedener Weltanschauungen mitgetragen werden kann und soll.

Schließlich waren es nicht zuletzt die Freimaurer selber, die bereits in den „Alten Pflichten“ von 1723, dem bis heute gültigen, aus den Bauhütten der Werkleute entlehnten Grundsatz der Freimaurer, es als ihre Aufgabe bezeichnen, „Menschen zusammenzuführen, die ansonsten einander immer fremd geblieben wären“.

Zu deutsch: Küngismus und Freimaurerei teilen dieselben Ziele.

(…) Spero unitatem ecclesiarum: Trotz aller römischen Restaurationsversuche und protestantischen Reaktionen hoffe ich nach wie vor auf eine Einheit (in Vielfalt!) der Kirchen.

Da das katholische Kirchenverständnis nur eine Kirche Jesu Christi zulässt, bedeutet diese Forderung, dass die katholische eine protestantische Kirche werden soll.

Spero pacem religionum: Trotz aller von beiden Seiten provozierten Spannungen und Auseinandersetzungen vor allem zwischen Christentum und Islam hoffe ich im Großen und Kleinen auf einen Frieden (nicht eine Einheit!) der Religionen.

Es wird sein Geheimnis bleiben, inwiefern „von beiden Seiten Spannungen provoziert“ worden sind.

Spero communitatem nationum: Trotz allen Rückfalls der verbliebenen Supermacht in das alte Paradigma politischer wie militärischer Konfrontation und kontraproduktiver Raketenpläne für Europa hoffe ich beständig auf eine wahre Gemeinschaft der Nationen (und nicht nur der EU).

Zu deutsch: Die EU, also institutionalisierte Ent-Demokratisierung Europas, ist eine gute Sache, und Küng träumt von einer EU im XXL-Format, die die ganze Welt umfassen soll. Deutlicher kann man die innere Logik des Zusammenhangs zwischen einer Entgrenzung, sprich: Zerstörung, der Religionen, und der Entgrenzung, sprich: Zerstörung, der Völker nicht hervorheben. Der negativen Theologie, wonach nur die Entleerung der Religionen um alles, was sie überhaupt erst zu Religionen macht, ihren Aufeinanderprall verhindern könne, entspricht eine negative Soziologie, wonach der Weg zum „Weltfrieden“ über die Zerstörung der vorhandenen Solidargemeinschaften führt.

Die Hoffnung, sagt man, stirbt zuletzt. Die Hoffnung, sage ich, steht an jedem neuen großen Anfang.

Und deswegen versuchen wir frohgemut immer aufs Neue solche „großen Anfänge“ wie 1789 in Frankreich, 1917 in Russland, 1949 in China, 1976 in Kambodscha …

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Ich will sie nicht gerade Krokodilstränen nennen, die Tränen, die führende europäische Politiker anlässlich des Todes von Lech Kaczynski vergießen. Aber insgeheim wird mancher von ihnen froh sein, sich mit dem unbequemen polnischen Präsidenten nicht mehr auseinandersetzen zu müssen.

Kaczynskis leidenschaftlicher Patriotismus, sein unbedingtes Beharren auf der Selbstbehauptung seiner Nation in einem Europa, in dem Vaterlandsliebe vielerorts als Vorstufe zum Rechtsextremismus verteufelt wird, erst recht sein katholisch geprägter Konservatismus, der hierzulande ohne weiteres das Verdikt des „Fundamentalismus“ auf sich zöge, machten ihn unter den „Eliten“ Europas zu einem Fremdkörper.

Diesen „Eliten“, in ihrer Geschichtsvergessenheit, ihrer Gottlosigkeit, ihrem größenwahnsinnigen Hang, sich als Gesellschaftsingenieure und Identitätsdesigner zu betätigen, musste ein solcher Mann wie ein Dinosaurier erscheinen, wie ein Relikt aus den dreißiger Jahren, wie ein lästiges Hindernis auf dem Weg in ihre Schöne Neue Welt.

Seinen Kampf gegen die Machtusurpationen der EU kann man nicht verstehen, wenn man vergessen hat, wie sehr die polnische Identität von dem Kampf geprägt ist, den das polnische Volk gegen das Aufgehen in Großimperien führen musste. Im Gegensatz zum deutschen Volk, für das der Weg zur nationalen Unabhängigkeit vor allem in der Überwindung der eigenen Zersplitterung von der kleineren zur größeren Einheit führte, musste das polnische seine Freiheit den größeren Einheiten abringen.

Kaczynskis Feindseligkeit gegen Deutschland (und Russland) braucht man nicht zu beschönigen. Als reaktionäres Vorurteil kann sie aber nur Derjenige abtun, der die Völker Europas als lästiges Relikt aus finsterer Vergangenheit entsorgen zu müssen glaubt und nicht glauben will, wie finster eine Zukunft sein muss, in der diese Völker als politische Realitäten nicht mehr existieren werden.

Wer eine solche Zukunft freilich anstrebt, kommt gar nicht herum um den Versuch, ein europäisches oder gar globales Einheits-Geschichtsbild in die Köpfe zu hämmern. Europas Geschichtsdesigner wissen sehr genau, was nationale Geschichtsbilder zur Aufrechterhaltung von nationalen Identitäten leisten und dass sie sie „dekonstruieren“ müssen, wenn sie die Völker destruieren wollen. Über Fakten kann man sich über nationale Grenzen hinweg einig sein; die Bewertung dieser Fakten aber ist ein Frage nationaler Interessen und Identitäten. Man kann von differierenden Lesarten lernen, aber nur, wenn man sie zulässt, nicht, wenn man sie mutwillig zu verschmelzen versucht.

Kaczynski hat das gewusst, und so kann man selbst bei dem Gezerre um das Vertriebenenzentrum nicht der polnischen Seite vorwerfen, dass sie ihre Sicht der Dinge durchzusetzen versuchte – das war nur ihre Pflicht; vielmehr muss man den beteiligten deutschen Politikern ankreiden, dass sie um jeden Preis, und sei es den der Selbsterniedrigung versuchten, zu einer Gemeinsamkeit der Lesarten zu gelangen, wo es eine solche nicht geben kann. Dass sie es aber versuchten, zeigt an, dass sich hier nicht eine polnische und eine deutsche Geschichtsauffassung gegenüberstanden, sondern eine polnische und eine, die sich gegen Völker überhaupt richtet.

Bismarck sagte einmal zu einem Gesprächspartner, der ihm das damals modernste Projekt – den Kolonialimperialismus – schmackhaft zu machen versuchte, seine Karte von Afrika sei ja sehr schön; er aber, Bismarck, habe eine andere: „Hier ist Frankreich, hier ist Russland, und dazwischen sind wir; das ist meine Karte von Afrika“. Kaczynski hatte seine Karte von Europa: hier Deutschland, dort Russland, dazwischen Polen. Das war nicht Chauvinismus, das war Verantwortungsbewusstsein.

Die Völker Europas haben am heutigen 10. April 2010 einen der profiliertesten Kämpfer gegen das totalitäre Technokratentum ihrer „Eliten“ verloren.

Ein schwarzer Tag.

NRW-CDU will Englisch als Gerichtssprache

von

Die nordrhein-westfälische CDU, die man am 9. Mai dieses Jahres abwählen kann (und es gibt keine Rechtfertigung, irgendetwas anderes zu tun), verfügt bekanntlich über illustres Personal, zum Beispiel einen Ministerpräsidenten, der sich als „Arbeiterführer“ titulieren lässt und mit den Grünen flirtet; einen ehemaligen Kölner Oberbürgermeister, der vermutlich stolz darauf ist, dass man ihn „Türken-Fritz“ nennt, weil er nach Kräften dazu beigetragen hat, dass Deutsche in seiner Stadt ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nicht ausüben konnten, sofern sie gegen Islamisierung sind; einen „Integrationsminister“, bei dem niemand sich wundern würde, wenn er sogar noch verurteilte Islamisten in der Abschiebehaft besuchen würde, um ihnen auf Knien einen deutschen Pass aufzuschwatzen.

In solcher Umgebung fällt auch eine Justizministerin namens „Müller-Piepenkötter“ nicht auf, die bereits durch diesen Emanzenbindestrich-um-jeden-Preis-und-sei-es-den-der-Lächerlichkeit-Namen demonstriert, dass der Untergang des Abendlandes sie nicht wirklich kratzt. Besagte Müller-Piepenkötter hat sich jetzt mit ihrem Hamburger Kollegen von der GAL zu einem Projekt zusammengerottet, das exakt auf den Punkt bringt, wes Geistes Kind diese beiden Parteien sind. (Ich bin leider erst heute durch die „Sprachnachrichte“n des Vereins deutsche Sprache darauf aufmerksam geworden, aber besser spät als nie.). Aus faz.net vom 08.01.2010:

Wirtschaftsprozesse sollen künftig in englischer Sprache geführt werden können. Das sieht eine Initiative der Justizminister von Nordrhein-Westfalen und Hamburg, Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) und Till Steffen (Grüne), vor. Nach Informationen dieser Zeitung wollen die beiden Minister eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes in die Wege leiten. Auch Richter und Anwälte sind an dem Projekt beteiligt, mit dem Deutschland als Justizstandort gestärkt werden soll. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat bereits den ersten Schritt getan: Soweit das geltende Gesetz dies bereits jetzt zulässt, kann dort seit Jahresbeginn in Zivilprozessen in englischer Sprache verhandelt werden.

Das Problem: Gerade die interessantesten – und für Staatskasse wie Anwälte lukrativsten – Prozesse, an denen deutsche Unternehmen als Kläger oder Beklagte beteiligt sind, werden auf Wunsch ausländischer Geschäftspartner meist vor angelsächsischen Gerichten oder vor privaten Schiedsgerichten geführt. Dies hat zur Folge, dass oft schon in den Verträgen eine andere Rechtsordnung vereinbart wird (und deshalb nichtdeutsche Rechtsanwälte die Aufträge zur Beratung erhalten). Die geringe Verbreitung der deutschen Sprache auf der Welt gilt als wesentlicher Grund dafür. „Der Gerichtsstandort Deutschland leidet darunter, dass das Gerichtsverfassungsgesetz Deutsch als Gerichtssprache vorschreibt“, sagte Müller-Piepenkötter dieser Zeitung. „Ausländische Vertragspartner und Prozessparteien schrecken davor zurück, in einer fremden Sprache vor einem deutschen Gericht zu verhandeln.“ Englisch sei nun einmal die führende Sprache im internationalen Wirtschaftsverkehr.

Die deutsche Sprache ist ein „Standortnachteil“ aus der Sicht von Anwälten, denen dadurch Prozesshonorare entgehen, deshalb prostituiert sich die BRD für deren Partikularinteressen (statt diesem geldgeilen Gesindel die Auswanderung nach Amerika nahezulegen). Die deutsche Sprache wurde schon aus der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Technik weitgehend verdrängt, jetzt ist die Justiz an der Reihe. Am Ende – und das kein Versehen, sondern Absicht – wird das, was von der Sprache Goethes noch übrig ist, nur noch von Hinterwäldlern gesprochen werden, mit denen niemand etwas zu tun haben möchte, der bis drei zählen kann – es sei denn, er benötigt Stimmvieh.

Aus der Sicht sogenannter Eliten, die in ihrem primitiven Vulgärliberalismus keine Ahnung haben, was sie anrichten, ist Deutschland kein Land sondern ein „Standort“; sind die Deutschen kein Volk, sondern eine „Bevölkerung“. Im Grunde sind wir auch keine Menschen, sondern Kunden und Wähler.

Zumindest als solche jedoch haben wir noch einen Rest an Macht.

Der Wind dreht sich

von

Man merkt es nur an Kleinigkeiten, aber islamkritische Positionen sind auf dem Vormarsch. Die Süddeutsche berichtet unter dem Titel „Besuch von der anti-islamischen Kampftruppe“ über eine Aktion der Münchner PI-Gruppe, und sie traut sich nicht mehr, das zu tun, was sie vor einem Jahr noch mit größter Selbstverständlichkeit getan hätte, nämlich PI als rechtsradikal zu verleumden, „obwohl vor allem im Kommentarbereich der Internetseite täglich fremdenfeindliche Ressentiments veröffentlicht werden“ – dieser Hinweis musste natürlich sein.

Die Medien nehmen das vor, was man im militärischen Jargon „Frontbegradigung“ nennt. Sie sehen, dass die Verleumdung von PI und überhaupt der liberalen Islamkritik als „rechtsradikal“ zunehmend lächerlich wirkt und machen sie deshalb stattdessen zum Außenposten des gerade noch Tolerierbaren – natürlich um den Preis der Abgrenzung „nach Rechts“ – also gegenüber Allen, die nicht nur den Islam problematiseren, sondern Masseneinwanderung schlechthin für einen gigantischen verantwortungslosen Menschenversuch halten, von dem man nicht einmal behaupten kann, sein Ausgang sei ungewiss; und gegenüber Allen, die nicht nur die Demokratie, sondern konsequenterweise auch deren politische und kulturelle Grundlagen bewahren zu wollen, also den National-, Rechts- und Ordnungsstaat, das Christentum, das Volk, die Nation – aber auch die Säkularität (zu der unter anderem gehört, dass nicht politische Ideologien zu Ersatzreligionen umgedeutet werden, in deren Namen man dann Kreuzüge gegen Andersdenkende führt).

„Dennoch dürften die meisten Leser und Aktivisten keine Rechtsradikalen sein. Kiwitt wählt konservativ, mitunter auch die FDP. „Niemals aber würde ich mein Kreuz rechts jenseits der CSU machen – und auch niemals links der SPD, bei der Partei, die ich immer noch SED nenne.“

Mit „konservativ“ sind hier selbstredend die Unionsparteien gemeint. (Was von deren „Konservatismus“ zu halten ist habe ich schon mehrfach thematisiert, z.B. in meinem Artikel „Verrat mit Ansage„.) Also die, für die die Islamisierung Deutschlands allenfalls insofern ein Problem ist, als sie (vorzeitig) den Blick darauf lenkt, wie problematisch eine multikulturelle Gesellschaft schlechthin ist, was dazu führen könnte, dass die Völker Europas sich gegen ihre geplante Abwicklung womöglich doch noch zur Wehr setzen, bevor es dazu zu spät ist, sprich bevor ein Zustand eingetreten ist, der das fürsorgliche Eingreifen und Durchregieren undemokratischer, aber wohlmeinender supranationaler Organisationen rechtfertigt und unvermeidlich macht.

Die Freude darüber, dass die Islamkritik auf dem Vormarsch ist, sollte also nicht dazu verführen, einer politischen Klasse auf den Leim zu gehen, die jetzt das Thema für sich entdecken wird, um von der dahinterstehenden grundlegenderen Frage abzulenken, welche Art von Zivilisation wir eigentlich wollen, und welche Art von Zivilisation überhaupt nachhaltig sein kann. Dass sie nicht islamisch sein soll, ist per se noch keine Antwort.

Israel und der Globalismus

von

Mega Dux hat neulich in einem Kommentar zu „NWO – Eine Verschwörungstheorie?“ die Frage aufgeworfen, woher es nur komme, dass er bei „NWO“ immer an den Antichristen denken müsse. Aus seiner Sicht eine rhetorische Frage, aber da der Zusammenhang nicht Jedem so klar vor Augen stehen dürfte wie ihm, und weil das Thema einige vielleicht überraschende Bezüge enthält, möchte ich es ein wenig vertiefen:

Die Gestalt des Antichristen als Verkörperung des Bösen wird normalerweise mit dem „Tier“ aus der Apokalypse (der Offenbarung des Johannes, des letzten Buches des Neuen Testaments) identifiziert. Die Apokalypse lehnt sich dabei inhaltlich und stilistisch an die jüdische apokalyptische Tradition an, insbesondere an das Buch Daniel (Kap. 7-11).

Es geht mir hier nicht um die im engeren Sinne theologischen Bezüge, sondern um den historischen Hintergrund: Die Endzeitvisionen des Buches Daniel gehören in den Kontext des Makkabäeraufstandes gegen das Seleukidenreich, in einem erweiterten Sinne also gegen die Hellenisierung des jüdischen Volkes und seiner Religion. Der Kampf gegen sein Auflösung in seiner heidnischen hellenistischen Umgebung und der Kampf gegen seine religiöse „Hellenisierung“ gehören zusammen. Im Seleukidenreich hatten die Juden einen Feind, der beides angriff, das jüdische Volk und seinen Gott.

In diesem Text taucht erstmals das Motiv vom Reich Gottes auf, das als das Reich des Guten den irdischen Reichen des Bösen gegenübergestellt wird, zunächst also dem Seleukiden-, später dem Römerreich. „Böse“ waren diese Reiche im doppelten Sinne: einmal, indem sie das jüdische Volk unter Druck setzten, in einer größeren Einheit aufzugehen, zum anderen durch ihre kompromisslose Diesseitigkeit. Bleiben wir beim Römischen Reich mit seinen Gladiatorenspielen, seiner Sklaverei, seiner schamlosen Sinnlichkeit, mit einem Wort: seiner offenkundigen Gottlosigkeit. Dieses Reich kannte Religion nur in zweierlei Formen: einmal als Staatskult mit rein politischen Funktionen, zum anderen als privaten fröhlichen Aberglauben, der einem durchs Leben half; da wechselte man schon einmal die Götter.

Tolerant war diese Art von „Religiosität“ durchaus: Für antike Großreiche und ihre Herrscher wäre nichts sinnloser gewesen als ein Religionskrieg. Was war denn schon dabei, die Götter unterworfener Völker anzuerkennen, wenn man sich dadurch deren wenigstens passive Loyalität sichern konnte? Und was war, aus der Sicht dieser Völker, schon dabei, dem römischen Staatskult Lippendienste zu leisten, wenn die Obrigkeit dieses Zeichen der Ergebenheit nun einmal haben wollte? Dass die tiefe Gottesfurcht der Juden („Du sollst keine anderen Götter neben mir haben“, 2. Mose 20,3), später auch der Christen mit solcher „Religiosität“ kollidieren musste, versteht sich.

Dabei ist schwer zu erkennen, wie ein Großreich anders hätte funktionieren sollen; kaum vorstellbar, wie ein solches Gebilde nicht auf zuerst die Entschärfung und dann Einebnung und Verschmelzung völkischer, kultureller und religiöser Identitäten hätte hinarbeiten sollen; deren Betonung, erst recht ihre politische Aufladung hätte ja geradezu seinen Bestand gefährdet.

Fatalerweise waren die Juden außerstande, sich den Forderungen dieses Systems zu unterwerfen, so sehr sie auch versuchten, zu einem Modus vivendi mit dem Imperium zu gelangen. Die Anpassung an dessen Erwartungen musste ihren Bestand als Volk in Frage stellen. Das Imperium sog ja viele Völker in sich auf, ebnete die Unterschiede zwischen ihnen ein und machte aus Etruskern, Lydiern, Phöniziern, Griechen etc. – Römer.

Es ist nichts Ungewöhnliches, dass Völker aus der Geschichte verschwinden, wenn sie von größeren Einheiten geschluckt werden. Unweit von dem Ort, wo ich schreibe, ist das sorbische Volk in Auflösung begriffen, und ist dadurch ein Prozess in seine Endphase getreten, der seit einigen Jahrhunderten andauert, und in dem das sorbische Volk im deutschen aufgeht. Eine solche Selbstauflösung wäre aber für die Juden, deren Religion auf dem Gedanken des Bundes zwischen Gott und dem Volk Israel beruht, gleichbedeutend mit dem Verrat an Gott gewesen – sie war unmöglich und undenkbar.

In dieser Hinsicht, also in der unauflöslichen Verbindung religiöser und völkischer Identität und der damit verbundenen Resistenz ist das Judentum in der Tat einzigartig. Es ist sozusagen die institutionalisierte Partikularität. (Freilich sollte man nicht übersehen, in welchem Maße die jüdische Verbindung von politischer und religiöser Identität, wie sie bereits im Alten Testament vorgezeichnet ist, von den christlichen Völkern als attraktives Rollenmodell aufgefasst wurde: Wenn Amerika sich zum Neuen Jerusalem, Russland zum Dritten Rom, Deutschland zum Heiligen Römischen oder gar Tausendjährigen Reich stilisierte, dann drückte sich darin der Gedanke aus, das eigene Volk stehe mit Gott im Bunde. Der gleichartige, aber konkurrierende und vor allem viel ältere Anspruch der Juden musste als ärgerlich empfunden werden. Antisemitismus ist nicht nur, aber auch nicht zuletzt Eifersüchtelei um die Gunst Gottes.)

Die Juden also widersetzten sich – wie gesagt: Sie konnten nicht anders! – ihrer Auflösung als Volk. Kein Wunder, dass dieses Volk den Vertretern jeder vereinheitlichenden und nivellierenden Ideologie ein Dorn im Auge war: sowohl den beiden universalistischen Religionen Christentum und Islam als auch dem modernen Nationalismus. Letzterer postuliert im Grunde die Einheit von Volk und (Staats-)Nation und tendiert deswegen zur sanften oder unsanften Eliminierung subnationaler Kollektividentitäten; nicht etwa aus Fanatismus, sondern wegen seiner Verschwisterung mit der Demokratie, die nun einmal einen Demos, also ein Kollektivsubjekt voraussetzt, das aus Bürgern besteht, nicht aus Völkern.

Heute, wo der Nationalstaat seinerseits partikular wird und unter den Druck des Globalismus gerät, erinnern wir Rechten uns nicht mehr so gerne daran, aber der Nationalstaat war ein linkes Projekt und verhielt sich bei seiner Entstehung den ihm unterworfenen Partikularitäten gegenüber so feindlich und nivellierend wie heute der Globalismus ihm selbst gegenüber.

Der Zionismus, also der Versuch, das jüdische Volk als Nation unter Nationen zu konstituieren, war nichts anderes als der Versuch des Judentums, sich anzupassen, ohne sich aufzugeben. Seine unverkennbare Herkunft aus dem europäischen Gedanken der Nation und der nationalen Selbstbestimmung verschaffte ihm in Europa für kurze Zeit Popularität, nämlich in der Phase, in der der Staat Israel bereits gegründet, das nationalstaatliche Paradigma in Europa aber noch vorherrschend war, also von Ende der vierziger bis Ende der sechziegr Jahre. Es war zugleich die einzige Phase der europäischen Geschichte, in der Antisemitismus nicht zum guten Ton gehörte.

Heute aber hat die Linke – einschließlich ihres liberalen Flügels – das globalistische Konzept verinnerlicht: Das Beharren auf hergebrachten Kollektividentitäten, auf der Souveränität von Nationalstaaten, auf der theologischen Integrität der traditionellen Religionen – das alles gilt heute als „rechts“. Der linke Antisemitismus (den man deswegen auch so nennen darf) richtet sich gegen Israel aus demselben Grund, aus dem Judenhasser zu allen Zeiten Juden gehasst haben: weil sie sich als Volk und Religion nicht auflösen, einschmelzen und nivellieren lassen.

Heutige Linke halten schon den Begriff „Volk“ für eine „Konstruktion“ (im Sinne von „Illusion“, womit sie beweisen, dass sie den Begriff „Konstruktion“ nicht verstanden haben), die man abwickeln müsse, und zwar mitsamt dem gemeinten Sachverhalt, nämlich der Existenz von Völkern, am besten durch Massenmigration; Religionen wollen aus ihrer Sicht „im Grunde alle dasselbe“ – und soweit dies offensichtlich nicht der Fall ist, handelt es sich um „Fundamentalismen“, die man selbstredend bekämpfen muss; Staaten sind für sie nicht Sicherheitsstrukturen, sondern große Kassen, aus denen man sich bedient, und ihre Armeen sind bestenfalls überflüssig:

Was könnte einer solchen Ideologie mehr missfallen als ein Staat, der sich explizit als jüdisch definiert und damit die Integrität eines Volkes wie auch die von dessen Religion schützt; der sich weigert, sich für ethnische Unterwanderung zu öffnen; der die gegenwärtig vermutlich kampfstärkste Armee der Welt unterhält (gemessen an ihrer Größe); und der nicht bereit ist, für pazifistische Illusionen Selbstmord zu begehen?

Der antike jüdische Geschichtsschreiber Flavius Josephus hat in seinen „Jüdischen Altertümern“ eine Szene überliefert, in der ein römischer Besatzungssoldat in Jerusalem einen Volksaufstand auslöste, indem er den Pilgern, die zum Tempel eilten, seinen nackten Hintern zeigte. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich dieselbe Szene im heutigen Nadschaf oder Kerbela vorzustellen – mit Amerikanern in der Rolle der Römer und Schiiten in der Rolle der damaligen Juden. Der heutige Globalismus mit seiner Tendenz zur Verschmelzung der Völker, zur Entkernung der Religionen, zur Banalisierung des vormals Heiligen zeigt frappierende Parallelen zu dem, was man den „Globalismus“ des antiken Rom nennen könnte, des „Tieres“ der Apokalypse.

Carl Schmitt: „Völkerrechtliche Großraumordnung…“ (Rezension)

von

Mir scheint, dass politische Werte in dem Moment zum Totalitarismus tendieren, wo man sie als universell gültig auffasst. Das gilt sowohl sachlich als auch räumlich: Sachlich bedeutet es, dass solche Werte sich schwertun, politik- und ideologiefreie Lebensbereiche zuzulassen (etwa die Autonomie der Religion zu respektieren), während sie in  räumlicher Hinsicht auf die Intoleranz gegenüber der Existenz von Systemen hinauslaufen, die auf anderen Wertprämissen basieren. Liberalismus, Kommunismus und Islam (in seiner Eigenschaft als politische Ideologie), so unterschiedlich sie sonst sind, konkurrieren miteinander auf der Basis gleichartiger Ansprüchen auf universelle Gültigkeit.

Dieser Anspruch auf Universalität ist bereits per se ein Indiz für den religiösen Charakter der jeweiligen Doktrin, die keine Götter neben sich duldet. Dies gilt also nicht nur in Bezug auf den Islam, wo sich das von selbst versteht, und den Kommunismus, dessen Verheißung innerweltlicher Erlösung ihn schon immer als säkulare Religion ausgewiesen hat. Es gilt auch für den westlichen Liberalismus, und es ist kein Zufall, dass dessen totalitäre Züge umso stärker hervortreten, je schwächer, global gesehen, seine Gegner sind.

Es geht hier – wohlgemerkt – nicht darum, ob diese westlichen Werte etwas Gutes oder etwas Schlechtes sind. Demokratie, einklagbare Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit – das wünsche ich mir für mein eigenes Land sehr wohl (und umso mehr, je stärker es  unter den Beschuss angeblich liberaler Eliten gerät). Diese Dinge sind aber Ergebnisse einer historischen Entwicklung, sie passen zu einem ganz bestimmten kulturellen und religiösen Hintergrund – aber eben nicht zu jedem.

Dass politische Werte nicht ohne weiteres aus einem Kontext in den anderen verpflanzt werden können, lehrt bereits die Regelmäßigkeit, mit der die Demokratisierung der islamischen Welt scheitert. Aber auch im Hinblick auf Europa scheint mir, dass die Globalisierung, die Ent-Grenzung, die Strukturauflösung im Namen liberal-individualistischer Doktrinen längst ein Maß erreicht hat, das uns vor die Wahl stellt, entweder zurückzurudern oder unterzugehen.

Im Zuge des lang andauernden Konflikts zwischen Liberalismus (Kapitalismus) und Sozialismus als konkurrierenden Heilslehren ist geradezu in Vergessenheit geraten, dass politische Wertvorstellungen nicht von Natur aus universalistisch sind; dass vielmehr die Partikularität, die sachliche und räumliche Begrenzung ihres Gültigkeitsbereiches menschlichem Maß womöglich viel eher gerecht wird als eine Doktrin, die sich als politischer Passepartout versteht.

Carl Schmitt

Wenn man sich von der Herrschaft jener unhinterfragten Selbstverständlichkeiten freimachen will, die für Liberalismus und Kommunismus gleichermaßen gelten, dann lohnt es sich, an die verschütteten geistigen Traditionen der deutschen Rechten anzuknüpfen – nicht, um sich nun wiederum irgendeiner, diesmal rechten, Heilslehre anzuschließen, sondern weil es sich um eine geistige Tradition handelt, die das Eigenrecht des Partikularen betont. Ich habe mir deshalb dieser Tage Carl Schmitts „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ von 1941 vorgenommen:

Schmitts Analyse geht von der Monroe-Doktrin von 1823 aus, also von dem klassischen Prinzip amerikanischer Außenpolitik, Einmischungen europäischer Mächte auf den amerikanischen Kontinenten nicht zu dulden, die Selbstbestimmung der amerikanischen Staaten zu schützen, Kolonisierung und militärische Interventionen von außerhalb gegebenenfalls mit Gewalt zurückzuweisen.

James Monroe

Da diese Doktrin etwa seit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert häufig als Mäntelchen für eine höchst imperialistische Politik gegenüber Lateinamerika (und sogar über die Amerikas hinaus, d.h. als Grundlage des Globalismus) herhalten musste, erinnert Schmitt daran, dass der historische Ausgangspunkt ein ganz anderer und sogar gegenteiliger war: nämlich die Zurückweisung eines drohenden Universalitätsanspruches der Heiligen Allianz. Es ging also darum zu verhindern, dass das in Europa frisch restaurierte Prinzip der monarchischen Legitimität auf Amerika (praktisch auf den ganzen Planeten) ausgedehnt wurde. Schmitt sieht darin den Beginn einer neuen und zukunftsweisenden Idee, nämlich der Idee der Großraumordnung. „Großraumordnung“ heißt, dass ein Raum, größer als ein Staat, aber kleiner als der Planet, aufgrund der politischen Ideen seines stärksten Volkes völkerrechtlich ausgestaltet wird. Ein solches Völkerrecht ist naturgemäß partikular.

In Amerika selbst, so fährt Schmitt fort, erfuhr diese Idee allerdings gegen Ende des 19. Jahrhunderts eine Umdeutung ins Gegenteil, und zwar unter dem Einfluss britischer Ideen. Das britische Empire war ja so etwas wie die erste Globalisierung, und das britisch beeinflusste Völkerrecht basierte auf der Annahme universell gültiger Rechtsprinzipien, die – natürlich rein zufällig – mit den Interessen des Empire konform gingen (Freiheit der Meere etc.).

Schmitt arbeitet sehr scharf den Gegensatz zwischen dem amerikanischen Konzept der partikularen und dem britischen der globalen Ordnung heraus. Und in der Tat: Ich habe zwar bisher immer die amerikanischen Werte „life, liberty and the pursuit of happiness“ (noch dazu, wenn man sie als „self-evident truths“, d.h. als universell gültig auffasst) unter dem Gesichtspunkt betrachtet, wie sehr sie einer weltweiten Ausdehnung des Liberalismus Vorschub leisten, aber Schmitts Aufsatz bringt mich doch ins Grübeln. Es besteht ja ein nie völlig überzeugend aufgelöster Widerspruch zwischen dem amerikanischen Volkscharakter und dem amerikanischen Globalismus:

Auf der einen Seite ein Volk, dessen politisches Wertesystem erkennbar bis heute das einer Bauerndemokratie ist, und das das Eigenrecht des Partikularen betont, des Lokalen, des Regionalen, der religiösen Dissidenz, der Bundesstaaten und des Individuums gegebenenfalls auch gegen die Machtansprüche selbst eines noch so demokratischen Staates.

Auf der anderen Seite ein „Internationalismus“, der liberale Ordnungsvorstellungen der ganzen Welt aufzwingen will, und dies notfalls mit Gewalt.

Diese letztere Disposition scheint auch mir bei näherem Hinsehen eher britisch-imperialen als amerikanischen Traditionen zu entspringen, und die Briten sind ja auch heute noch die größten Globalisierungsmasochisten der westlichen Welt, viel mehr als die Amerikaner.

(Ich bin immer noch am Rätseln, was am Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts zwischen den Eliten beider Länder eigentlich vorgegangen ist. Auffallend ist jedenfalls, dass innerhalb eines Zeitraumes von höchstens fünfzehn Jahren beide Länder, die bis dahin erbittert konkurriert hatten, zu einem nahezu allumfassenden politischen Gleichklang gefunden haben; dass sie sich scheinbar ohne zwingenden Grund gegen Deutschland wandten; und dass ihre politischen Ordnungsvorstellungen zunehmend auf ein Welt-Völkerrecht nicht nur als Mittel der Konfliktregulierung, sondern der Konfliktverhinderung, ja geradezu der Entpolitisierung der internationalen Beziehungen hinausliefen. Ich kann es nicht beweisen, halte es aber für eine plausible Hypothese, dass Deutschland ausgeschaltet werden musste, weil es einem solchen Projekt durch seine schiere Macht, aber auch durch seine nichtliberalen Traditionen im Wege stand. Ob die Briten schon wussten, dass sie auf dem absteigenden Ast saßen und die Verbindung mit den Amerikanern suchten, um, wenn schon nicht Macht, so doch wenigstens Einfluss zu behalten? Auffallend ist jedenfalls, mit welcher Gelassenheit und Selbstverständlichkeit die Briten schon vor dem 2.WK begannen, ihre weltweiten Positionen zu räumen, in die dann die Amerikaner einrückten. Als wäre damit nur vollzogen worden, was von langer Hand geplant gewesen war.)

Schmitt deutet den Gegensatz zwischen seinem Großraumkonzept und der angelsächsichen Konzeption des Globalismus als zwei verschiedene Wege, einen unter dem Einfluss technischer und wirtschaftlicher Entwicklungen relativierungsbedürftig gewordenen Staatsbegriff zu überwinden, zumindest aber neu zu deuten:
Das Konzept des liberalen Universalismus tendiert zur Abschaffung des Staates durch Übertragung aller Rechte zum einen nach unten – an das Individuum -, zum anderen nach oben – an die globalen Institutionen, letztlich an einen Weltstaat.

Schmitt selbst  relativierte den Staat – ohne ihn in seiner Ordnungsfunktion freilich ersetzen zu wollen – in anderer Weise: Auf der einen Seite nach unten durch die Aufwertung des Volkes (in der liberalen Doktrin gibt es zwischen dem Staat und dem Einzelnen ja nichts, das „Volk“ als gedachter Souverän ist dort nicht mehr als eine fiktive Versammlung von Einzelpersonen); auf der anderen Seite nach oben durch die Einführung des Reichsbegriffs als völkerrechtlicher Kategorie. Dieser Begriff läuft im vorliegenden Zusammenhang darauf hinaus, unter „Reich“ die Einheit zu verstehen, die die völkerrechtlichen Regeln für den von ihr beherrschten Großraum setzt, und zwar auf der Basis der derjenigen Ideen, die für ihr eigenes Volk charakteristisch sind.

Spätestens an dieser Stelle stößt man auf die Problematik des ganzen Entwurfs, wenn nicht sogar auf eine möglicherweise unüberwindbare „Dialektik des Antiglobalismus“, wenn dieser verhorkheimerte Ausdruck gestattet ist:
Es liegt in der Natur der Sache, dass zwischen Völkern irgendwelche Umgangsregeln gelten, und auch wenn man die nicht in ein formalisiertes Rechtssystem fassen will, so ist etwas wie eine internationale Geschäftsmoral doch unerlässlich. In Großräumen, in denen es eine Hegemonialmacht gibt, werden deren Interessen wie von selbst die Grundlage dieser Regeln bilden (Schmitt hat das ja mit Blick auf die Monroedoktrin gezeigt). Umfasst der Großraum den gesamten Planeten, sprechen wir von Globalisierung bzw. Globalismus. Will man diesen Zustand nicht, so bleibt kaum eine andere Wahl, als einen eigenen Großraum unterhalb der globalen Ebene zu schaffen. Und dann reproduziert sich innerhalb dieses Raumes nahezu unweigerlich die Tendenz zu „Rationalisierung“, Vereinheitlichung und Nivellierung, mindestens aber zur Herstellung von Verhältnissen existenzieller Abhängigkeit von der Führungsmacht. Auf dem amerikanischen Kontinent war das jedenfalls der Fall, unter der kurzlebigen deutschen Hegemonie in Europa erst recht. (Und selbstverständlich habe ich nicht übersehen, dass Schmitts Arbeit ausgerechnet aus dem Jahr 1941 stammt, als es für ihn galt, ein solches Hegemonialprojekt ideologisch und juristisch abzusichern.)

Es handelt sich um ein echtes Dilemma, weil man sozusagen den Teufel mit Beelzebub austreiben muss. Das bedeutet zumindest eines: dass es kein „ideales“ System geben kann, und dass man ein solches auch gar nicht erst anstreben sollte. Was man aber anstreben sollte, wenn es zur Abwehr des Globalismus schon so etwas wie einen europäischen Großraum geben muss (und wir voraussetzen, dass er nicht durch deutsche Hegemonialpolitik zustande kommt), ist die Europäisierung rechten Gedankenguts; was zum einen bedeutet, sich auf europäischer Ebene besser zu vernetzen als bisher; zum anderen aber, den Globalisten den Begriff „Europa“ streitig zu machen und ihn konservativ zu deuten, um so etwas wie eine gemeinsame Sprache der europäischen Rechten zu finden.

(Dass die EU als Verkörperung des liberalen Europa-Begriffs alles andere ist als die organisatorische Form, in der Europa sich gegen den Globalismus behaupten könnte, liegt schon deshalb auf der Hand, weil sie die Völker Europas nicht nur im Verhältnis zueinander entgrenzt – was schon problematisch genug, aber wahrscheinlich noch tragbar wäre -, sondern vor allem im Verhältnis zur Außenwelt. Im Grunde ist die EU dazu da, Chaos von außerhalb zu importieren und zu kanalisieren, um die strukturelle Instabilität einer globalisierten Welt auszugleichen – wenigstens für eine Weile, bis Europas eigene Binnenstabilität zerstört ist.)

Ich selber habe mir zum Beispiel angewöhnt, nicht mehr von „Europäern“, sondern von den „Völkern Europas“ zu sprechen; analog sollte man statt von der „europäischen Kultur“ von den „europäischen Kulturen“ sprechen – wobei der Plural die Partikularitäten, das Wort „europäisch“ das Verbindende betont. Es liegt ja auf der Hand, dass die Völker Europas und ihre Kulturen bei aller jeweiligen Einzigartigkeit eng miteinander verwandt sind. Man sollte der Versuchung widerstehen, der gleichmacherischen Tendenz des liberalen Europa-Begriffs eine Begrifflichkeit gegenüberzustellen, in der diese verbindenden Momente (quasi aus Daffke) unterschlagen und nur noch nationale Partikularitäten betont werden.

Im Larvenstadium gibt es ja schon so etwas wie eine gemeinsame Sprache der Rechten in Europa (mit ebensovielen Dialekten, wie es Völker gibt), und eine rechte Gegenöffentlichkeit. Wenn es gelingt, dies weiterzuentwickeln, dann könnte eine Festung Europa womöglich ohne Hegemonialmacht auskommen, allein auf der Basis einer gemeinsamen, den Wert des Partikularen und historisch Gewachsenen betonenden rechten Ideologie.

Erhard Eppler: „Auslaufmodell Staat?“ (Rezension)

von

Wenn es einen Punkt gibt, in dem das Denken vieler heutiger Konservativer in Europa kaum noch etwas mit dem zu tun hat, was noch bei ihren Vätern und Großvätern mit Selbstverständlichkeit als „konservativ“ galt, dann ist es das Verhältnis zum Staat. Der Hass, der auf rechten Webseiten über den Staat, speziell den Sozialstaat, ausgeschüttet wird, spottet jeder Beschreibung.

Zum Teil mag dies mit dem Verhalten des Staates selbst zu tun haben: Ein Staat, der, wie die Bundesrepublik, die Liquidierung des eigenen Volkes – als Demos, als Nation, als Ethnie, als Idee und Realität – zum Staatsziel, ja zur Staatsräson erhebt, kann von diesem Volk schwerlich Loyalität erwarten. Im Grunde ermuntert er sogar jeden einzelnen Bürger, indem er ihn als freien Einzelnen ohne Bezug zu einem größeren Ganzen definiert, zu einer individuellen Kosten-Nutzen-Analyse, ob Loyalität sich für ihn persönlich rechnet. Und wundert sich dann über das Ergebnis.

Ich glaube aber, dass es für viele rechte Staatshasser schon gar nicht mehr darauf ankommt, was der Staat tut oder lässt. Es geht nicht um diesen Staat, es geht um den Staat schlechthin, dessen Ablehnung, völlig unabhängig von seinem Verhalten, Programm und Ideologie zu sein scheint.

Wo dies der Fall ist, kommt darin eine Amerikanisierung des Denkens und eine Verachtung der eigenen kulturellen Traditionen zum Ausdruck, die für Konservative mindestens ungewöhnlich ist. Dabei ist „Amerikanisierung“ nicht als polemische Spitze gemeint, sondern als korrekter Ausdruck für die gedankenlose Übernahme eines fremden politischen Wertesystems:

Um es an den Nationalhymnen festzumachen, bedeutet einen Unterschied, ob eine Nation ihr Land als eines „der Freien und der Tapferen“ definiert oder sich selbst als ein Volk, das „fest zu Schutz und Trutze brüderlich zusammenhält“. Für Amerikaner ist der freie Einzelne die Basis der Nation, für Deutsche die zwischen ihnen bestehen(sollen)de Solidarität, das „Wir“, als dessen Repräsentant der Staat – als abstrakter Gesamtmonarch – gilt. (Und ein Teil des Zorns auf die BRD resultiert daraus, dass sie dieser Erwartung erkennbar nicht gerecht wird.)

Demgemäß tendieren Amerikaner dazu, sich zum Staat ungefähr so zu verhalten wie zu einer bösen Schwiegermutter: bestenfalls ein notwendiges Übel, das man aus dem eigenen Leben möglichst heraushält, weil es dort nur Unheil stiften kann. Die Nation verkörpert sich dort in der Zivilgesellschaft, nicht im Staat. Weil das so ist und zum Selbstverständnis der amerikanischen Nation gehört, sind libertäres und konservatives Denken dort ohne weiteres vereinbar und bedingen einander sogar. Eine zutiefst respektable Tradition – die aber nicht unsere ist. Man kann einiges davon lernen; wer sie aber zum Modell für die ganze Welt erheben will, formuliert ein weltrevolutionäres Projekt, also nichts, was man sinnvoll „konservativ“ nennen könnte.
Indem ich dies schreibe, habe ich auch schon einen Teil der Thesen wiedergegeben, die Erhard Eppler in „Auslaufmodell Staat?“ entwickelt; er freilich von einem sozialdemokratischen Standpunkt. Nein, ich werde meinen Blog nicht zu einer Werbeplattform für sozialistisches Gedankengut machen, auch wenn ich jetzt zwei linke Sozialdemokraten nacheinander positiv rezensiere. Ich glaube aber, dass man sich gerade auf der politischen Rechten intensiv damit auseinandersetzen sollte, wie neoliberale Ideologie zur Zerstörung gewachsener Strukturen und der mit ihnen verbundenen sozialen und moralischen Werte führt. Zwanzig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges sollte es auch unter Konservativen nicht mehr möglich sein, Ideen allein dadurch zu erledigen, dass man sie als „sozialistisch“ brandmarkt.

Die Frage, welche Güter besser privat und welche kollektiv bereitgestellt werden sollten, ist eine Frage von Interessen; desgleichen die Frage, wieviel soziale Sicherheit es geben sollte, und für wen es sie geben sollte. Wer diese Fragen als solche der „reinen Vernunft“ behandelt, weswegen es nur eine – und immer dieselbe – Antwort darauf geben könne, will betrügen. Die faulen Ausreden von Neoliberalen, die die verfolgte Unschuld spielen, weil angeblich ihre Lehre verzerrt und einseitig dargestellt werde, werden kurz und trocken erledigt:

In der Praxis ist man immer für weniger Staat, ohne zu sagen, wo die Theorie den funktionsfähigen Staat für unerlässlich hält. In der Praxis ist man immer für Deregulierung, ohne darüber nachzudenken, dass es ja die Aufgabe des Staates ist, Regeln zu setzen. In der Praxis ist man immer für Privatisierung, ohne auch nur anzudeuten, wo die Grenze der Privatisierung liegen könnte. In der Praxis ist man immer für Steuersenkung, auch wenn gerade eine stattgefunden hat. In der Praxis ist man erst für die Senkung des Spitzensteuersatzes, dann für ein Stufenmodell und schließlich für den gleichen Steuersatz für alle. Und vor allem: In der Praxis schafft man selbst einen beträchtlichen Teil der Zwänge, auf die man sich nachher beruft. (S.63)

Eppler bringt die entscheidenden Fragen auf den Punkt: wieviel Entstaatlichung man sich leisten kann, ohne in Zustände abzurutschen, wie sie in der Dritten Welt herrschen, und zwar durchaus nicht nur in „failed states“, sondern auch in Ländern wie Brasilien; wieviel Demokratie eigentlich möglich ist, wenn alle lebenswichtigen Ressourcen einer Gesellschaft sich in der Hand von Privatleuten befinden; was eine EU wert sein soll, deren leitender Wert nicht die Demokratie, sondern die Marktwirtschaft ist; was es bedeutet, wenn Gesellschaft auf Ökonomie reduziert wird; wer von einem unterfinanzierten und schwachen Staat profitiert, und dergleichen mehr.

Der Autor schreibt pointiert und überzeugend (und stilsicher: Es macht Spaß, ihn zu lesen!), wenn auch mit den üblichen blinden Flecken linker Autoren; etwa, wo er zwar völlig richtig analysiert, dass die EU ein Instrument zur Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftsideologie (und das heißt: zur Entmachtung der Nationalstaaten und ihrer gewählten Regierungen, zur Nivellierung ihrer Institutionen und zur Kommerzialisierung ihrer kulturellen Werte) ist, anschließend aber ohne weitere Begründung die Hoffnung äußert, sie könne vielleicht doch noch demokratisch werden. Da wird der Wunsch zum Vater des Gedankens, weil die Alternative, nämlich die Revitalisierung des Nationalstaates, durch die Frieden-um-jeden-Preis-Ideologie (die ich in meinem Artikel „NWO – eine Verschwörungstheorie?“ dargestellt habe) tabuisiert ist.

Alles in allem ein sehr lesenswertes Buch – jedenfalls für solche Konservativen, die sich nicht von dem sprichwörtlichen Gespenst des Kommunismus ins Bockshorn jagen lassen und sich nicht selbst Denkblockaden auferlegen wollen.

NWO – eine Verschwörungstheorie?

von

Jeder, der viel im Netz unterwegs ist, dürfte das Kürzel „NWO“ kennen – Neue Weltordnung. Es wird üblicherweise auf der politischen Rechten verwendet und bezeichnet – ja, was eigentlich?

Es gibt Leute wie den Bloggerkollegen Kewil, die schon Pickel bekommen, wenn sie „NWO“ nur hören, zumal wenn es in Verbindung mit Stichwörtern wie „Bilderberger“, „Trilaterale Kommission“, „Council on Foreign Relations“ etc. auftaucht. Da wittert eben Mancher Verschwörungstheorien, und dann fällt bei ihm die Jalousie herunter.

Osimandias, der bisher hauptsächlich auf PI kommentiert hat, hat jetzt in einem sehr lesenswerten Gastbeitrag für den „Counterjihad“ die meines Erachtens zutreffende Vermutung geäußert, dass die Ideologie, die der NWO zugrundeliegt, längst im Bewusstsein breiter Schichten verankert ist, auch in dem vieler liberaler Islamkritiker, und dass deswegen jeder, der die Neue Weltordnung als Realität behandelt, Gefahr läuft, als durchgeknallter Verschwörungstheoretiker abgestempelt zu werden.

Wenn große Teile dieser Ideologie nämlich als Selbstverständlichkeiten verinnerlicht sind, dann tut sich Jeder schwer, der von einem konservativen Standpunkt, und das heißt: auf der Basis völlig anderer Selbstverständlichkeiten argumentiert. Zumindest, wenn er nicht definiert, was er unter der „Neuen Weltordnung“ eigentlich versteht, und dass sie nicht nur eine auf die Zukunft gerichtete Utopie, sondern bereits mindestens zur Hälfte verwirklicht ist. Dass also die Transformation der Welt auf der Basis globalistischer Utopie längst im Gange, dass sie politisch gewollt (und nicht etwa „von selber“ stattfindet) und dass sie dabei ist, das Mark der Zivilisation zu anzufressen.

Beginnen wir also mit dem Ist-Zustand und beschreiben die bereits existierenden Bestandteile der Neuen Weltordnung und die erkennbare Entwicklung:

Seit über einhundert Jahren, genauer seit den Haager Konferenzen von 1899 und 1907 laufen die Bemühungen um eine weitgehende Verrechtlichung der zwischenstaatlichen Beziehungen. Bei besagten Konferenzen ging es um Abrüstung, vor allem aber um die Einführung einer obligatorischen internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Die damals entwickelten Ideen wurden während des Ersten Weltkriegs mit dem Kriegseintritt Amerikas zu Kriegszielen der Alliierten erhoben und nach dem Krieg im Völkerbund institutionalisiert. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Staaten durch ein immer engmaschigeres Netz multilateraler Vertragssysteme und Organisationen aneinander gebunden und auf das je spezifische Regelwerk festgelegt.

Manche dieser Institutionen sind global, andere regional, aber alle zeichnen sich dadurch aus, dass ihre Regelwerke die Autonomie der Nationalstaaten systematisch und zum Teil empfindlich beschneiden. Zu diesen Institutionen gehören – natürlich – die Vereinten Nationen als Nachfolger des Völkerbundes, die Bretton-Woods-Institutionen IWF und Weltbank, die WTO, die EU, die NATO, der Internationale Strafgerichtshof und Dutzende, zum Teil weniger bekannter weiterer Organisationen. Dabei ist die Verlagerung von Kompetenzen von den Nationalstaaten auf solche Organisationen ein Prozess, der noch lange nicht an seinem Ende angekommen ist: Das im Entstehen begriffene globale Klimaregime ist der aktuell bedeutendste Schritt dazu, und es zeigen sich Anzeichen, dass die Nationalstaaten einem ganz ähnlichen „Menschenrechts“-regime unterworfen werden sollen, wobei die „Menschenrechte“ im wesentlichen Teilhaberechte und Diskriminierungsverbote zugunsten von Migranten sind und immer dann ins Spiel gebracht werden, wenn es gilt, die Souveränität westlicher Staaten zu untergraben und ihre Völker an der Verfolgung ihrer eigenen Interessen zu hindern.

Um die Bedeutung dieses Prozesses angemessen zu würdigen, müssen wir uns zweierlei klarmachen: erstens, dass internationale Verträge stets und ausnahmslos Vorrang vor innerstaatlichem Recht haben. Es kann sich also kein Staat etwa auf seine eigene Verfassung berufen, um seinen Pflichten aus internationalen Verträgen zu entgehen – an sich ein sinnvolles und für die Rechtssicherheit zwischen Staaten sogar zwingendes Rechtsprinzip, das erst in dem Moment problematisch wird, wo im großen Stil Kompetenzen „internationalisiert“ werden. Dann greift das zweite Charakteristikum multilateraler Vertragssysteme: dass ihr Zustandekommen nämlich völlig undurchschaubar ist. Wenn 27 Regierungen (in der EU) oder gar 153 (in der WTO) zu einstimmigen Ergebnissen kommen sollen, dann sind Kuhhändel hinter verschlossenen Türen nicht die Ausnahme, sondern der Normalfall. Die Öffentlichkeit wird nur kryptisch informiert, das Verhalten der jeweils eigenen Regierung keiner kritischen Überprüfung unterzogen, der nationale Gesetzgeber vor vollendete Tatsachen gestellt. Kontrolle findet nicht statt, demokratische Willensbildung schon gar nicht.

Dabei unternimmt kaum eine Regierung auch nur den Versuch darzulegen, welcher konkrete Vorteil mit jeder neuen Auslagerung nationaler Kompetenzen verbunden sein soll. Oft genug müssen Phrasen herhalten, wo die Argumente fehlen. Es häufen sich aber die Fälle, wo die politische Klasse es nicht einmal für nötig hält, sich irgendeine konkrete Begründung aus den Fingern zu saugen, sondern ganz offen bekennt, dass die Auszehrung des Nationalstaates für sie per se etwas Gutes ist:

Aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung:

Merkel setzt sich für neue globale Ordnung ein

Es geht darum, Kompetenzen abzugeben: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum 20. Jahrestag des Mauerfalls vehement für eine neue globale Ordnung geworben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine neue globale Ordnung ausgesprochen, in der die Nationalstaaten Kompetenzen an multilaterale Organisationen abgeben. Ein friedliches Zusammenleben in der Welt werde nur in einer solchen globalen Ordnung möglich sein, sagte Merkel am Montag in Berlin auf der anlässlich des 20. Jahrestags des Mauerfalls stattfindenden Wissenschaftskonferenz „Falling Walls“.

Als Beispiel für solch eine multilaterale Organisation nannte Merkel die EU, die durch ihre Mitgliedsstaaten gestärkt worden sei, obwohl nicht alle Entscheidungen aus Brüssel geliebt würden. Im Vergleich zu den Europäern hätten die Amerikaner mehr Probleme, Kompetenzen abzugeben. Dies sei aber für eine friedliche Zukunft notwendig. „Eine der spannendsten Fragen, um Mauern zu überwinden, wird sein: Sind die Nationalstaaten bereit und fähig, Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben.“

Die „friedliche Zukunft“, das „friedliche Zusammenleben in der Welt“ – das sind offenbar die Gesichtspunkte, die jede andere Überlegung verdrängen, und die vor allem jedem Kritiker das Maul stopfen – wer will sich schon nachsagen lassen, er sei gegen den Frieden? Da fragt kaum noch einer nach dem Preis, der für diese Art „Frieden“ zu entrichten ist.

Damit hat die Bundeskanzlerin eines der beiden ideologischen Axiome benannt, die das Ausufern multilateraler Vertragssysteme legitimieren. Es lautet, der Frieden müsse um jeden Preis bewahrt werden. Die auf diesem Axiom basierende Politik, den Krieg buchstäblich unmöglich zu machen (ausgenommen selbstverständlich für den Garanten dieser Ordnung, also Amerika nebst seinen Wurmfortsätzen), wird tatsächlich seit 1899 betrieben. Das klingt human und fortschrittlich; es impliziert allerdings, dass lebenswichtige Interessen ganzer Völker, bis hin zu ihrer schieren Existenz, nicht mehr verfolgt werden dürfen, sofern sie nur mit gewaltsamen Mitteln verfolgt werden können.

(Dies war übrigens der Grund dafür, dass das Deutsche Reich auf den Haager Konferenzen jegliche Einbindung in ein solches System kategorisch abgelehnt hat; man sah darin in Berlin bereits damals den Anfang vom Ende staatlicher Souveränität. Es spricht einiges dafür, dass Deutschland sich genau deshalb und damit die Feindschaft der angelsächsischen Mächte zugezogen hat, die bereits vor dem Ersten Weltkrieg deutlich erkennbar war.)

Inzwischen greift das Völkerrecht bereits in die inneren Verhältnisse der Staaten ein: Der Internationale Strafgerichtshof und allgemein die Globalisierung der Strafverfolgung folgen konsequent der Linie, staatliche Gewaltanwendung einzudämmen: Was als Versuch begonnen hat, zwischenstaatliche Gewalt zu bändigen, legitimiert längst auch den Durchgriff des internationalen Rechtssystems in die Innenpolitik: Die wiederholten Versuche, israelische Politiker vor europäische Gerichte zu zerren, weil sie die Sicherheit ihres Volkes geschützt haben, lassen die Exzesse jener Verrechtlichungs-Orgie ahnen, die uns bevorsteht, und die die Souveränität der Nationalstaaten zur bloßen Fiktion werden lässt.

Ein solches „Recht“ erreicht nicht einmal das, was Recht normalerweise bewirken soll, also die Eindämmung des Faustrechts und die Bindung auch des Stärkeren an Spielregeln. Es erreicht das Gegenteil: Da staatliche Ordnung primär von der Durchsetzung des Gewaltmonopols abhängt (und höchstens sekundär von der Rechtsform, in der dies geschieht), liegt es in der Natur der Sache, dass Menschenrechte und Ordnung kollidieren – selbstverständlich nicht immer und überall, aber doch immer wieder.

Indem man nun – und darauf läuft die immer weitergetriebene Strafandrohung gegen staatliche Funktionsträger hinaus – den Nationalstaaten zur Aufrechterhaltung ihrer Ordnung und ihrer inneren und äußeren Sicherheit nur noch die Mittel zugesteht, die auf keinen Fall mit den Menschenrechten nach innen und mit dem internationalen Gewaltverbot nach außen kollidieren, schafft man im großen Stil Interventionsgründe auf Vorrat – denn letztlich kann man jeden Staat so weit in die Enge treiben, dass er sich nach den Maßstäben des Frieden-um-jeden-Preis-Rechts ins Unrecht setzt. Und dann interveniert man à la carte: gegen die Weimarer Republik, aber nicht gegen Mussolinis Italien. Gegen Ho-Tschi-Minh, aber nicht gegen Pol Pot. In Jugoslawien, aber nicht in Ruanda. Im Irak, aber nicht im Sudan.

Es stimmt schon: Man kann nicht überall intervenieren, wo Menschenrechte oder Völkerrecht verletzt werden. Nur darf man, wenn man das nicht kann, das „Recht“ auch nicht so exzessiv definieren, dass es nicht durchsetzbar ist. Es sei denn, man will Interventionsgründe schaffen:

Ich halte es nach meinem heutigen Wissensstand für wahrscheinlich, dass die kosovarische UCK, eine Mörder- und Terroristenbande, vom Westen schon vor dem Kosovo-Krieg vor allem aus einem Grunde unterstützt wurde: um die serbische Regierung in Aktionen zu treiben, die man ihr als versuchten Völkermord auslegen konnte! Wenn es um die globale Durchsetzung einer bestimmten Ideologie und Lebensweise geht, und ich werde zeigen, dass genau dies das Thema ist, dann setzt eine solche, ja, Weltordnung die globale Herrschaft einer Macht voraus, die genau dieser Ordnung verpflichtet ist. Widerstandsnester wie das Deutsche Reich oder Serbien werden nach und nach beseitigt, und zu diesem Zweck werden selbstredend sehr wohl Kriege geführt. Was den eklatanten Mangel an Unrechtsbewusstsein erklärt, mit dem amerikanische Entscheidungsträger mehr als einmal mutwillig Krieg geführt haben.

Dies ist übrigens einer von zwei Gründen, warum die Europäische Union niemals ein Bundesstaat sein wird: Sie wäre dann eine Supermacht auf Augenhöhe mir den USA, mit ihrem deutsch-französischen Schwerpunkt nicht unbedingt auf ein angelsächsisch-kapitalistisches Gesellschaftsmodell festgelegt. Amerika hat – und zwar nach herkömmlichen Maßstäben ohne Not – zwei Weltkriege geführt (drei, wenn man den Kalten Krieg mitrechnet), um genau diese Konstellation zu verhindern, dass Europa unter die Kontrolle einer Großmacht gerät, die dieses Gesellschaftsmodell ablehnt.

Womit wir – ich habe schon ein wenig vorgegriffen – bei dem zweiten Axiom wären, aufgrund dessen die Internationalisierung immer weiter wuchert: Bereits die oben genannte Liste der Organisationen (IWF, Weltbank, WTO, EU) und die ihnen zugrundeliegenden Prinzipien zeigen an, dass es darum geht, eine von Restriktionen und staatlichen Eingriffen, überhaupt von jeder sozialen Verpflichtung befreite Marktwirtschaft zu institutionalisieren, und dies eben nicht durch innerstaatliches Recht – wodurch sie ja zur demokratischen Disposition stünde – sondern durch Festschreibung in übernationalen, demokratischer Kontrolle entzogenen Vertragssystemen (was der zweite Grund ist, warum die EU kein Bundesstaat wird: Sie soll kein Staat werden, weil sie dadurch aufhören würde, eine institutionalisierte Ideologie zu sein. Es geht den Globalisten ja nicht darum, Kompetenzen, die bisher die Nationalstaaten innehatten, der EU zu übertragen, sondern darum, bestimmte politische Interventionsmöglichkeiten überhaupt zu vernichten.). Wer ein solches Ziel bejaht, und das tut mehr oder weniger jeder Liberale, kann kaum umhin, die internationalen Regeln gutzuheißen, die dieser globalen Marktwirtschaft den Rahmen setzen; will er nicht inkonsequent sein, muss er die Entmachtung der Nationalstaaten billigen.

Was im 19.Jahrhundert als Freihandelsideologie die Politik der britischen Liberalen bestimmt hat, ist längst zu einem Projekt geworden, das darauf abzielt, die platonischen Gedankenmodelle neoliberaler Ökonomen in soziale Wirklichkeit zu übertragen: Diese Gedankenmodelle beruhen auf der kaum noch hinterfragten Idee, dass jegliches Gut, einschließlich Bildung, Gesundheit, Sicherheit am effizientesten durch private Anbieter hergestellt und über den Markt vertrieben wird, vor allem aber auf der Prämisse vollständiger Mobilität aller Produktionsfaktoren einschließlich des Faktors „Arbeitskraft“. Weil das so ist, gehört der Abbau sogenannter „Handelshemmnisse“ zu den Grundlagen aller genannten Institutionen, und dort, wo es geht, wie bei der EU, gehört die Niederlassungsfreiheit auch außerhalb des eigenen Staates zu den „Grundfreiheiten“.

Hier treffen sich die beiden Axiome „Frieden um jeden Preis“ und „Marktwirtschaft um jeden Preis“: Die Bevorzugung inländischer Unternehmer ist ein Handelshemmnis; der aus Heimatliebe nichtmobile Arbeitnehmer ist ein Bremsklotz; desgleichen der Unternehmer, der sich dem Wohl des Gemeinwesens verpflichtet fühlt; der Politiker, der nationale Interessen verfolgt, statt die Globalisierung voranzutreiben; der Soldat, der am Hindukusch Deutschlands Sicherheit verteidigen will statt der Interessen des Westens; der „Fundamentalist“, der gegen die Abtreibung, gegen die Stammzellenforschung und für die Sonntagsruhe ist; die Frau, die sich lieber um ihre Familie kümmert als um ihre Karriere.

Kurz und gut: Soziale Strukturen, die etwas mit Solidarität zu tun haben: intakte Familien, intakte Völker, auch intakte Religionsgemeinschaften, sind die natürlichen Angriffsziele der neoliberalen Ideologie, die Völker und Religionsgemeinschaften außerdem noch im Fadenkreuz ihres Zwillings, der Friedensideologie: Erinnern wir uns daran, dass es darum ging, den Krieg unmöglich zu machen, und dass die Entkernung des Nationalstaates ausdrücklich mit dem Ziel des „Friedens“ begründet wird. Zwischen Entnationalisierung einerseits, Frieden andererseits kann man einen gedanklichen Zusammenhang aber nur auf der Basis einer ganz bestimmten Annahme herstellen, die demgemäß auch dem vorherrschenden Paradigma zugrundeliegt: Diese Annahme lautet, dass die Existenz von Völkern nicht nur schlecht fürs Geschäft, sondern auch schlecht für den Frieden ist. Völker können miteinander in Konflikt geraten, deshalb müssen sie weg!

Die Masseneinwanderung, ein Phänomen, von dem uns apodiktisch versichert wird, es sei ebenso unvermeidlich wie die Globalisierung insgesamt – überhaupt ist es interessant zu sehen, was alles als „unvermeidlich“ verkauft wird und zu welchem Maß an Geschichtsdeterminismus sogenannte „Liberale“ fähig sind – diese Masseneinwanderung also findet seit Jahrzehnten statt und führt dazu, dass die wechselseitigen Solidaritätserwartungen, auf denen Völker basieren, langsam aber sicher zerstört werden. Und diese Masseneinwanderung wird auch in Zukunft stattfinden, weil sie politisch gewollt ist. Das ist keine Verschwörungstheorie, das ist offizielle Politik, mal mehr, mal weniger verklausuliert eingeräumt (Ich empfehle in diesem Zusammenhang meine Artikel „Verrat mit Ansage“ und „Doktor Schäubles Staatsneurosen“).

Dass sogar solchen Menschen, die es bewusst und ausdrücklich ablehnen, sich als Deutsche zu definieren, unverdrossen ein deutscher Pass in die Tasche gesteckt wird, ist kein Versehen. Es ist der Sinn der Sache. Wenn Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit die größten denkbaren Übel sind, wenn Politiker offiziell verkünden, der Nationalstaat sei anachronistisch (und verschweigen, dass damit auch die Demokratie anachronistisch ist), wenn sogar den bloßen Begriffen „Volk“ und „Nation“ der Kampf angesagt wird („NoNation“), und dies alles vor dem Hintergrund auch institutioneller und struktureller Entnationalisierungsprojekte geschieht, dann kann niemand ein solches Zusammentreffen ideologischer Dispositionen und politischer Strategien für Zufall halten.

(Und es ist nur noch das Sahnehäubchen, dass gleichzeitig mit den Völkern auch die Religionen entkernt werden. Ein „Projekt Weltethos“, wie Hans Küng es propagiert, basiert auf der Idee, es gebe keinen Weltfrieden ohne Religionsfrieden. Eine solche Vorstellung ist vom politikwissenschaftlichen Standpunkt der blanke Unsinn – die wenigsten Kriege sind Religionskriege, und die, die es sind, sind es allein aufgrund der islamischen Aggressivität, nicht weil Religion schlechthin kriegstreibend sei. Dass eine solche Idee aber überhaupt aufkommen konnte, verdanken wir der besagten Denkfigur, dass bereits die Existenz von Menschengruppen überhaupt – hier also die von Religionsgemeinschaften – konfliktträchtig sei und diese Gruppen daher aufgelöst werden müssen. Der Preis dafür ist der Verzicht auf alle miteinander kollidierenden Wahrheitsansprüche von Religionen und deren Reduzierung auf global anschlussfähiges Minimum, also auf die Punkte, in denen angeblich „alle Religionen dasselbe wollen“, im Grunde die Etablierung einer synkretistischen Weltreligion.)

Die Gesellschaft auf individuelle Wahlfreiheit und auf den Markt zu gründen statt auf soziale Bindungen und auf Solidarität: Das ist das neoliberale Projekt. Es schlägt allem ins Gesicht, worauf menschliche Gesellschaft jahrtausendelang aufgebaut war. Da empirisch buchstäblich nichts dafür spricht, dass ein solches Projekt gelingen kann (Vielmehr spricht alles dafür, dass es in der Zerstörung der Zivilisation gipfeln wird), müssen seine Verfechter die Beweislast ihren Widersachern, also den Konservativen bzw. „Reaktionären“ aufbürden und sich selbst davon freizeichnen. Das gelingt ihnen, weil die Gesellschaft die totalitäre Denkfigur vom „Fortschritt“ verinnerlicht hat. Wer „Fortschritt“ sagt, sagt zugleich, dass die Geschichte ein Ziel und eine Richtung kennt (eben das, worauf bzw. wohin „fortgeschritten“ wird), beansprucht für die eigenen Ziele „Unvermeidlichkeit“ und klebt dem Andersdenkenden das Etikett des „Rückständigen“ auf. So setzt sich spätestens seit dem 19.Jahrhundert „fortschrittliche“ Ideologie durch.

Es geht also um die Entkernung der Nationalstaaten, um die Errichtung eines faktisch unabänderlichen globalen Systems aus Rechtsnormen, in denen sich eine Ideologie niederschlägt, die die Auflösung von Völkern und Familien postuliert und praktiziert, die zu ihrer Aufrechterhaltung auf global vereinheitlichte Geschichtsbilder und Religionen angewiesen ist, und den Grundmodus menschlicher Vergesellschaftung austauschen will: von der Solidarität zum Markt. Wenn man ein System, das auf einer solchen Ideologie basiert, nicht „Neue Weltordnung“ nennen darf – was eigentlich dann?

Dabei besteht unter den Funktionseliten mindestens der westlichen Welt, aber mit Ausläufern bis in die der Schwellenländer und des postsowjetischen Raumes hinein, ein nahezu unangefochtener Konsens über diese Ideologie, was unter anderem impliziert, dass es keine nationalen Eliten mehr gibt – jedenfalls nicht in dem Sinne, dass sie mit ihren je eigenen Nationen solidarisch wären. Was es gibt, ist eine globale Elite, und zwar eine, die ihre Absichten gar nicht verbirgt: Man muss nur den Nebel der wohlklingenden Phrasen lüften. Dass die Angehörigen dieser Eliten sich in informellen Zirkeln abstimmen, dass sie Denkfabriken unterhalten, einflussreiche Journalisten kooptieren, PR betreiben – ja, gewiss tun sie das, was denn sonst.

Die Kritiker, die sich zum Beispiel auf die Bilderberg-Konferenzen oder den Council on Foreign Relations einschießen, haben also auf ihre Weise schon Recht, erfassen aber immer nur einen kleinen Teil des Gesamtphänomens. Vor allem machen sie den Fehler, ihren Kontrahenten als „Verschwörungstheoretiker“ eine billige Steilvorlage zu liefern, indem sie zu entlarven versuchen, wo es gar nichts zu entlarven gibt.

Sicher wäre es interessant zu verfolgen, auf welche Weise Ideologie konkret in politische Strategie, in Propaganda und PR umgesetzt wird (wobei nicht gesagt ist, dass die jeweils Verantwortlichen immer zu den üblichen Verdächtigen gehören müssen). Bevor man diese Fragen aber vernünftig diskutieren kann, muss man den, mit dem man sie diskutieren will, davon überzeugen, dass es die NWO und die sie verfolgenden und begründenden Ideologien und Strategien tatsächlich gibt und vcr allem: welche Konsequenzen das hat. Die Implikationen der NWO sind eben nicht Jedem klar: dass die Vereinheitlichung von Geschichtsbildern den Völkern ihr Gedächtnis und damit ihre Identität raubt; dass die Auflösung des Nationalstaates und die der Demokratie ein und dasselbe sind; dass der zwischenstaatliche Friede, wenn erzwungen durch die Kastration der staatlichen Souveränität, den Keim zu dem in sich trägt , was Enzensberger den „molekularen Bürgerkrieg“ genannt hat; dass supranationale Vertragssysteme zu einem Joch zusammengefügt werden, das für Manche leichter, für Andere schwerer zu tragen ist, aber von niemandem mehr abgeschüttelt werden kann, auch nicht, wenn es ganze Völker erdrückt.

Das sind die Implikationen, die man deutlich machen muss. Was aber die Fakten selbst angeht, ist niemand auf Spekulationen angewiesen: Es liegt alles offen zu Tage!

Et tu, Brute!

von

Michael Paulwitz hat in der jüngsten Ausgabe der „Jungen Freiheit“ unter dem Titel „Integration ist machbar“ einen Artikel veröffentlicht, der so durchaus auch in der FAZ, ja sogar in der „Süddeutschen“ hätte stehen können, und der, sofern er nicht einfach ein Lapsus war, darauf hindeutet, dass mit der JF das einzige halbwegs bedeutende konservative Blatt vor der Ideologie des liberalen Mainstreams in die Knie geht.

Zunächst wird uns im schönsten infantilen Gutmenschenstil der Erfolg unseres neuen Gesundheitsministers Philipp Rösler („des promovierten Mediziners vietnamesischer Abstammung“), der im Säuglingsalter von einer deutschen Familie adoptiert wurde, als Beispiel für gelungene „Integration“ verkauft. Ei der Donner! Dass man einen Deutschen (denn etwas anderes ist Rösler nie gewesen) in Deutschland „integrieren“ kann – das freilich ist ein schlagender Beweis, dass „Integration machbar ist“.

Dann bedient Paulwitz doch ein wenig die Erwartungen seiner Leser, indem er auf „NRW-Integrationsminister Armin Laschet und andere(n) Multikulti-Ideologen“ und deren „politisch korrekten Ausgrenzungsreflexen“ herumhackt. So merkt man nicht gleich, wer gemeint ist, wenn er fortfährt:

Es ist an der Zeit, Irrtümer und Denkverbote über Bord zu werfen und die Debatte über Einwanderung und Integration vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Und jetzt wird man stutzig:

Das Kernproblem besteht nicht darin, daß Einwanderung überhaupt stattfindet, sondern welche und wieviel.

Das beinhaltet bestenfalls eine Binsenweisheit, nämlich dass es hieße, leeres Stroh zu dreschen, wenn man ein Thema, hier also die Einwanderung, ohne Bezugnahme auf Qualität („welche“) und Quantität („wieviel“) diskutieren wollte. Was will er uns also mitteilen? Dass die Einwanderung von fünfhundert französischen Akademikern kein Problem wäre? Na Gott sei Dank: Endlich sagt’s mal einer!

Es versteht sich doch von selbst, dass nicht irgendwelche, sondern Masseneinwanderung problematisch ist, und auf genau die bezieht er sich, wenn er Günther Beckstein – zustimmend! – ausgerechnet mit dem Satz zitiert:

Wir brauchen mehr Einwanderer, die uns nützen, und weniger, die uns ausnützen.

Wenn von “brauchen“ die Rede ist, kann das nur heißen, dass wir ein Problem haben, das anders als durch Einwanderung nicht lösbar ist. Dies aber bedeutet, dass hier Einwanderung im Millionenmaßstab gemeint ist.

Die „Irrtümer und Denkverbote“, die es „über Bord zu werfen“ gilt, um „die Debatte über Einwanderung und Integration vom Kopf auf die Füße zu stellen“, sind also nicht etwa, wie suggeriert, die der Linken, sondern die der Rechten.

Einwanderung ist Realität in einer Welt, die in Handel, Politik und Kommunikation rasant zusammenwächst.

Eine „Realität“, die offenbar nicht von Menschen gemacht und daher von ihnen auch nicht zu ändern ist, sondern die als Gottheit über ihnen thront. Eine Argumentation, mit der man ebensogut die Bekämpfung des Drogenhandels oder der Kinderpornographie ablehnen könnte.

Es gibt einen weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe, dem sich die europäische Mittelmacht Deutschland nicht entziehen kann. Passiv ist die Bundesrepublik als Auswanderungsland, dem Jahr für Jahr gutausgebildete Bürger in sechsstelliger Zahl den Rücken kehren, ohnehin längst davon betroffen.

Woraus Paulwitz freilich nicht den naheliegenden Schluss zieht, dass ein Land, dem schon seine eigenen Geisteseliten davonlaufen, einfach zu unattraktiv für den „weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe“ sein könnte. Würde man dies ändern und dadurch den Abfluss von Humankapital stoppen – womöglich stellte sich heraus, dass der Import fremder Köpfe gar nicht so dringlich ist. Problematisch ist er allemal.

Da hilft es auch nicht, dass Paulwitz fordert, …

…Einwanderung endlich allein im wohlverstandenen Staatsinteresse zu steuern und dabei vorhandene und praktikable strengste Auswahlmechanismen konsequent zu nutzen:

– Durch Definition und Anwendung strikter Vorbedingungen für die Aufnahme jedes Einwanderers: gute Sprachkenntnisse, ausreichendes Vermögen, adäquate Bildung und Qualifikation, kulturelle Kompatibilität, Integrationsbereitschaft und -fähigkeit.

– Durch ein Einbürgerungsregime, das die Staatsbürgerschaft zum begehrten Gut macht, die Identifikation mit dem Staat fördert und eine voreilige Einbürgerung Integrationsunwilliger vermeidet.

Die Einwanderer sollen gebildet, intelligent, reich, europäisch und obendrein leidenschaftlich germanophil sein. Wer sind denn die zwei?

Derartige Anforderungen stempeln entweder den Artikel zum leeren Gerede, oder sie sind das Alibi, mit dem Paulwitz konservative Leser beruhigen und vor allem darüber hinwegtäuschen will, dass er hier eine prinzipiell gegen die Ideen von Nation und Nationalstaat gerichtete, globalistische Ideologie verficht.

Paulwitz fordert eine Politik im (selbstredend „wohlverstandenen“) „Staatsinteresse“, er fordert von den Einwanderern „die Identifikation mit dem Staat“, er stellt sich Deutschland „als preußisches Staatswesen“ vor, und die Einwanderer haben sich dessen „Staatsidee an(zu)passen“. Viel Staat. Wenig Volk.

Dass das Staatsinteresse nicht dasselbe ist wie das des Volkes, darüber haben uns allein im zwanzigsten Jahrhundert zwei Diktaturen belehrt, und die Bundesrepublik scheint ihren Ehrgeiz daran zu setzen, uns zu überzeugen, dass auch eine liberale Demokratie Eliten hervorbringen kann, die totalitären Zwangsvorstellungen frönen.

Von Einwanderern zu fordern, sie sollten sich mit dem Staat identifizieren, heißt im Klartext: Mit dem Volk brauchen sie sich nicht zu identifizieren; sich einer „Staatsidee“ anzupassen, ist etwas ganz anderes als sich den Normen der Einheimischen anzupassen; und ein Staatswesen, das als „preußisch“ definiert wird – man erinnere sich, dass Preußen zu gewissen Zeiten mehr polnische als deutsche Einwohner hatte – ist per definitionem eines nicht: deutsch.

Ein spezifisch preußisches Staatswesen wäre ein Vernunfts- und Prinzipienstaat, der sich für die Nationalität seiner Untertanen so wenig interessiert wie für ihren Glauben, also ein liberaler Staat, und die Identifikation mit dessen „Staatsidee“ heißt auf neudeutsch: Verfassungspatriotismus. Natürlich weiß Paulwitz, dass er den JF-Lesern mit solch Habermasschem Vokabular nicht kommen darf.

Es geht an dieser Stelle nicht darum, ob solche Ideen gut oder schlecht sind, sondern darum, dass Paulwitz dem Leser eine antinationale Ideologie (also eine Ideologie, in deren Kontext es auf die Existenz eines vorstaatlichen Solidarverbandes, also eines Volkes bzw. einer Nation nicht ankommt) unterzujubeln versucht:

Sein immergleiches rhetorisches Mittel ist, Ideen, von denen er wissen muss, dass seine Leser sie ablehnen, in eine für diese Leser akzeptable Verpackung zu wickeln; wer die Verpackung akzeptiert, schluckt dann auch den Inhalt:

Da wird also die Idee eines antinationalen Staates statt mit dem an sich angemessenen liberalen Vokabular mit scheinkonservativem Wortgeklingel („preußisches Staatswesen“) verkauft.

Auch der Gedanke „Wir brauchen mehr Einwanderer“ klingt viel annehmbarer, wenn man anhängt „die uns nützen, und weniger, die uns ausnützen“.

Dass Einwanderung kein Problem sei, klingt vernünftiger durch den Zusatz „ sondern welche und wieviel“.

Dass die „vollständige Rückführung von Ausländern eine Illusion ist“, darüber dürfte tatsächlich Konsens bestehen, nicht aber darüber „daß Nulleinwanderung oder vollständige Rückführung von Ausländern eine Illusion ist“ – das ist nämlich nicht dasselbe.

Die Ansage, mit viel Girlanden umwickelt, aber deutlich genug, lautet: Wir brauchen Einwanderer, und zwar in Massen, und das ist auch kein Problem, weil der Nationalstaat ohnehin von gestern ist.

Das ist original liberaler Mainstream und wird von Paulwitz selbstverständlich genauso dürftig begründet wie von seinen gutmenschlichen Gesinnungsgenossen. Und noch einmal im Zusammenhang:

Die Realität ist aber auch, anzuerkennen, daß Nulleinwanderung oder vollständige Rückführung von Ausländern eine Illusion ist. Es kommt vielmehr darauf an, Einwanderung endlich allein im wohlverstandenen Staatsinteresse zu steuern…

Wer das liberale Dogma nicht anerkennt, ist bestenfalls ein Trottel, der nicht nur die „Realität“ nicht sieht, sondern sich auch am „wohlverstandenen Staatsinteresse“ versündigt. In vertrauten Stil der Political Correctness werden die Gegner von Masseneinwanderung vor die Alternative gestellt, ob sie sich unter die Narren oder die Staatsfeinde eingereiht sehen wollen.

Und um das Maß vollzumachen, fordert Paulwitz uns auf, „jene Einwanderer, von denen wir uns einen positiven Beitrag zu unserem Gemeinwesen erwarten…“ (wohlgemerkt: Sie müssen ihn nicht erbracht haben; die bloße Erwartung genügt schon.) „… als sorgfältig ausgewählte neue Familienmitglieder in die Nation aufzunehmen“.

Ob die das überhaupt wollen? Ich denke noch nicht einmal an so illustre Einwanderer wie Mohammed Atta, Dr. Khan oder die Kofferbomber, die sich im Westen nur das Know-how zu seiner Bekämpfung besorgt haben, während sie zugleich ihrer Herkunftskultur und vor allem -religion treu geblieben sind. Nein, ich denke durchaus an die Sorte Einwanderer, an die auch Paulwitz denkt, wenn ich die Frage stelle, wieviel Loyalität Deutschland eigentlich von jemandem erwarten kann, der sich schon seinem Herkunftsland gegenüber illoyal gezeigt hat. Will der wirklich in unsere „Familie“ aufgenommen werden? Diese Leute kommen doch nicht aus Liebe zu Deutschland hierher, sondern weil und wenn ihnen hier ein guter Job angeboten wird; und sie verschwinden, wenn sich anderswo etwas besseres findet.

Was hier in Rede steht, ist ein gigantisches globales Elitenkarussel, das längst in Gang gekommen ist und jetzt schon dazu führt, dass Loyalität einem Land oder einem Volk gegenüber von einer gewissen sozialen Schicht aufwärts als Marotte verschrobener Hinterwäldler gilt. Wer dieses Karussel auch noch antreiben will, trägt seinen Teil dazu bei, eine global operierende Klasse von Menschen zu schaffen, die allenfalls dieser Klasse und ihrer Ideologie treu und dabei jederzeit zum Klassenkampf von oben bereit sind: gegen eine um ihre Existenz kämpfende, entwürdigte Mittelschicht und gegen das Heer der vielen Überflüssigen in den künftigen europäischen Slums.

Von Sturmgeschützen und Rohrkrepierern

von

Am 17. November haben Hacker über 60 Megabyte interner Daten von Wissenschaftlern an sich gebracht, die die Klimawandels-Hypothese vertreten. Aus den abgefangenen Mails geht hervor, dass besagte Wissenschaftler ihre Daten manipuliert haben, dass sich die Balken biegen, um die Öffentlichkeit in Klimapanik zu versetzen.

Spätestens drei Tage danach, am 20. November, ist die gesamte Blogosphäre über den Skandal informiert.

Der „Spiegel“ aber, dieses Sturmgeschütz der Demokratie, dieses Bollwerk des investigativen Journalismus, benötigt weitere zwei Tage, um herauszubekommen, was die Spatzen da wohl so laut von den Dächern zu pfeifen haben, und bringt am 22. November in seiner Netzausgabe den ersten Bericht über diesen Wissenschaftsskandal größten Kalibers. Natürlich im Wissenschafts-, nicht etwa im Politikteil – das Thema ist bekanntlich ganz und gar unpolitisch -, und nicht ohne naserümpfend anzumerken:

Der Zeitpunkt des Datenraubs, zwei Wochen vor dem Uno-Klimagipfel in Kopenhagen, ist kaum ein Zufall, und die Hacker sind wohl auch nicht aus Versehen auf die peinlichen Mails gestoßen.

(Woraus wir schließen dürfen, dass der „Spiegel“ selber seine eigenen früheren Enthüllungsstorys dem Reporter Zufall verdankt, nach dem Prinzip, dass ein blindes Huhn auch einmal ein Korn findet.)

Dabei gehört der „Spiegel“ zu den wenigen Organen, die überhaupt in Deutschland das Thema aufgreifen, wie zähneknirschend auch immer. Die anderen wollen offenbar die Öffentlichkeit nicht mit der Mitteilung schockieren, dass der Weltuntergang womöglich ausfällt. Auch der „Spiegel“ tut sein Möglichstes, mit einem Doppelschlag am heutigen 24.November den Skandal erst zu verharmlosen

Keine Hinweise auf die große Verschwörung

Hitzig diskutieren Wissenschaftler und Blogger über Dokumente britischer Klimaforscher, die ein Hacker gestohlen und öffentlich gemacht hat. Große Enthüllungen bergen die Dateien wohl nicht.

und dann vergessen zu machen:

Forscher warnen vor blitzartigem Klimawandel

Die Erde erwärmt sich viel schneller, als es selbst düsterste Szenarien vorhergesagt haben, für Gegenmaßnahmen bleiben nur noch wenige Jahre.

Der Zeitpunkt dieser Meldungen ist selbstredend reiner Zufall. Jedenfalls gibt es (wie der „Spiegel das nennen würde) „keine Hinweise auf die große Verschwörung“ deutscher Medien; so ist es auch Zufall, dass sie alle dieselbe Ideologie verbreiten und mit denselben Mitteln ihre Leser, Hörer und Zuschauer manipulieren.

Asterix ist rechtsradikal!

von

Nachdem wir jüngst darüber aufgeklärt wurden, dass „Arielle die Meerjungfrau“ eigentlich auf den Index der jugendgefährdenden Schriften gehört, weil die Titelheldin nicht lesbisch ist, entlarvt Richard Herzinger unter Berufung auf einen französischen Kulturhistoriker in der „Welt“ Asterix und Obelix als Rechtsextremisten:

Wenn einem das Lachen vergeht: Schluss mit dem Kult um die Asterix-Comics!

…die Geschichten aus der kleinen, völkischen Dorfgemeinschaft nehmen in trivialisierter Form jenes Ideal von der reinen Rasse auf…

(…) Einiges spricht dafür, dass ihr Erfolg auch deshalb so nachhaltig ist, weil ihre Botschaft in spielerischer Form alte Sehnsüchte wachruft, die in tiefsten Schichten des europäischen kollektiven Bewusstseins vergraben zu sein schienen.

(…) Ganz in diesem Sinne leistet das kleine gallische Dorf um Asterix und Obelix den Okkupationsgelüsten des römischen Reiches Widerstand

(…)Starr hält die ethnisch homogene Dorfgemeinschaft an ihren archaischen Stammesstrukturen fest

Ein paar Südländer hätten das Dorf doch wohl bereichern können! Herzinger fordert die Migrantenquote für Comics. In der Tat: Da vergeht einem wirklich das Lachen.

Was ihn aber am meisten stört ist dies:

Klar, dass das Hohelied der antizivilisatorischen Trutzgemeinschaft auch eine aktuelle antiamerikanische Spitze hat. Das kleine gallische Dorf wirkt wie der diametrale Gegenentwurf zu der kosmopolitischen US-Metropole Entenhausen, wo frei laufende, individualisierte Enten mit Auto fahrenden Mäusen und dem Landleben entfremdeten Hühnern und Kühen in bunter ethnischer Vielfalt zusammenleben

(Offenbar ist ihm entgangen, dass die alle heterosexuell sind, sonst wäre er wohl strenger mit Disney ins Gericht gegangen.)

Heute wärmt der Gallier-Comic der Anti-Globalisierungsbewegung das Herz, die das Heil in der Abkoppelung autarker Volkswirtschaften vom bösen „Empire“ des Kapitalismus und der Hochtechnologie sehen. Wenn man daran denkt, kann einem das Lachen freilich schon vergehen.

Wer Asterix liebt, ist gegen Globalisierung und gegen Amerika: Also ist er Rassist. So einfach ist das!