Zur Bespitzelung der Linkspartei

Wir leben in einem Staat, dessen maßgebliche Repräsentanten die Existenz des deutschen Volkes in Abrede stellen und den Nationalstaat zum Auslaufmodell erklären – das heißt uns mit eigenem Munde bestätigen, dass sie ihren eigenen Amtseid für belangloses Geschwätz halten. Ein Amtseid, der unter solchen Voraussetzungen geleistet wird, ist aber ein Meineid. Es liegt in der Natur der Sache, dass man sich in einem solchen Staat, in dessen Regierung kein einziger Minister sitzt, dessen Amtseid kein Meineid gewesen wäre, bereits durch schiere Anständigkeit verdächtig macht, ein Staatsfeind zu sein.

Es kommt ja nicht häufig vor, dass ich etwas Positives über die Linkspartei zu sagen habe; ich möchte aber der Fairness halber darauf hinweisen, dass diese Partei sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen den Ausverkauf der Volkssouveränität an Brüssel stemmt; dass sie ihren tradierten Antiimperialismus ernst genug nimmt, gegen die NATO und deren Politik der gewaltsamen Ausdehnung des westlichen Systems auf nichtwestliche Länder zu opponieren; und dass sie auch die moralischen Phrasen, mit deren Hilfe die etablierte Linke sich und anderen ihren Schwenk hin zur Unterstützung des globalistischen Systems schönredet, als das ideologische Propagandagespinst geißelt, das sie in der Tat sind.

Es sollte niemanden wundern, dass eine solche Partei vom sogenannten Verfassungsschutz bespitzelt wird. Auch die Grünen wurden schließlich so lange als Parias behandelt, bis sie den Kotau vor der „westlichen Wertegemeinschaft“ vollzogen, ihren Teil zum Transfer nationalstaatlicher Souveränität – die nichts anderes ist als die Volkssouveränität, d.h. die Demokratie selber – auf „europäische“ und „westliche“ Institutionen beitrugen und dabei ganz nebenbei auch ihr pazifistisches Credo auf dem Altar der kapitalistischen Weltrevolution opferten. Die Linkspartei ist zwar nicht in jeder, aber doch in manch wichtiger Hinsicht deutlich weniger verfassungsfeindlich als die anderen etablierten Parteien; genau deshalb wird sie bespitzelt und per Verfassungsschutzbericht regierungsamtlich der Staatsfeindlichkeit verdächtigt. Die Linken könnten sich den Verfassungsschutz ganz leicht vom Hals schaffen, wenn sie ebenso wie die Grünen bereit wären, ihre politische Integrität für ein paar Ministersessel zu verkaufen.

Insofern sollte die Linkspartei sich über ihre Bespitzelung nicht zu sehr echauffieren. Im Gegenteil: An dem Tage, wo dieses Regime sie akzeptiert, sollte ihr klar sein, dass sie etwas verkehrt macht.

Eurobonds längst beschlossene Sache?

Friederike Beck („Das Guttenberg-Dossier“) schreibt in ihrem Blog:

Am Wochenende meldete sich Bert Rürup, jahrelang Chef der fünf Wirtschaftsweisen in Sachen Eurobonds und Transferunion zu Wort: „Jetzt die Wahrheit sagen. Umstrittene Eurobonds sind dem früheren Wirtschaftsweisen zufolge längst beschlossene Sache.“ (GA Bonn vom 27./28.8.2011).

Damit folgt Rürup einem bereits bekannten Muster: Zunächst wird der Wähler, die Öffentlichkeit, das Volk getäuscht, es wird beschwichtigt, abgewiegelt, abgestritten. Dann, nach einer Zeit, wird dazu aufgerufen, dem Volk reinen Wein einzuschenken, die Wahrheit zu sagen.

Derjenige, der „mutig“ die Wahrheit überbringt, umgibt sich wie selbstverständlich mit dem Nimbus des Anständigen, ja Heldenhaften. Die Medien erliegen regelmäßig seinem Charme.

Jedoch, es handelt sich hier in mehrfacher Hinsicht um eine Travestie und eine ungeheure Dreistigkeit:

Da wird jahrelang gelogen und beschwichtigt. Die Blaupause scheint für Deutschland das Ongaschemong in Afghanistan zu sein: Brunnenbohren, edle Verteidigung der Menschen- und Frauenrechte, eine militärisch gesteigerte Form der Entwicklungshilfe, alles – nur nicht Krieg findet dort statt, schon gar nicht ein Angriffskrieg. Die Soldaten dort versterben nur durch Unfälle oder böswillige Einheimische, sie fallen nicht. „In Ausübung ihrer Dienstpflicht“, wie am Bendlerblock in Berlin zu lesen ist. Nicht in Verteidigung ihres Vaterlandes, wie im Grundgesetz gefordert wird. Als nach Jahren der Öffentlichkeitstäuschung und des verbalen Lavierens ein nunmehr zurückgetretener Verteidigungsminister von „kriegsähnlichen Zuständen“ spricht, bricht ohrenbetäubender Beifall los: Ein Held ist erschienen, ein Wahrheitsheld, ein mannhafter Minister der wahren Worte. Mutig, mutig, einfach tollkühn.

Ob dieses plötzlichen Hereinbrechens der Wahrheit wie betäubt und geblendet von ihrem stahlenden Licht, lauschen wir dankbar den Worten der nunmehr zur Wahrheit Bereiten unter dem Beifall der Medien und vergessen darüber Jahre der Unwahrheit und Lüge, der Vertuschung und Vernebelung, der Wählertäuschung und Volksverarsche gerne.

Weiterlesen bei Friederikes BeckLog

 

Das Menschenopfer. Zum Fall Radko Mladic

Bekanntlich gibt es in unserem Land zwar eine veröffentlichte Meinung, aber keine veröffentlichten Meinungen, da die Journaille jede Frage von einiger politischer Bedeutung grundsätzlich im Chor beantwortet. Und so muss es uns auch nicht wundern, dass die Festnahme des serbischen Generals Radko Mladic und vor allem seine voraussichtlich bevorstehende Auslieferung an das Haager „Kriegsverbrechertribunal“ (Fällt eigentlich niemandem auf, wie merkwürdig es ist, dass eine Rechtsprechungsinstanz sich ausgerechnet „Tribunal“ und nicht „Gerichtshof“ – „Court“ nennt?) unter dem einhelligen beifälligen Gebell der schreibenden Meute stattfindet. Der Tenor der Berichterstattung entspricht dem beim Prozess gegen Radovan Karadzic, und auch jetzt wieder ziehen die Medien alle Register. Die „Berichterstattung“ von stern.de („Festnahme von Ratko Mladic: General, Kriegsverbrecher, Massenmörder“) ist in ihrer reißerischen Demagogie keineswegs die Ausnahme.

Ebensowenig muss es uns wundern, dass in einer solchen Medienlandschaft niemand zu bemerken oder bemerken zu wollen scheint, dass der Umgang mit Mladic rechtsstaatlichen Prinzipien hohnspricht.

Es gibt doch nur zwei Möglichkeiten: Entweder die serbische Regierung und die von ihr kontrollierten Strafverfolgungsbehörden sind überzeugt, dass Mladic strafwürdige Verbrechen begangen hat: Dann müssen sie selbst ihn vor ein – serbisches – Gericht stellen. Oder sie sind davon nicht überzeugt, dann dürfen sie ihn nicht ausliefern. Wer einen Mann, den er selbst nicht aburteilen zu können glaubt, an ein fremdes Tribunal ausliefert, dokumentiert dadurch, dass er gegen die eigene Rechtsüberzeugung handelt, dass er also etwas tut, was er selbst für Unrecht halten muss, und dass er bereit ist, rechtsstaatliche Grundsätze über Bord zu werfen, um sein Land in die EU zu bringen. Daran, dass die EU dergleichen fordert, kann man ablesen, wie es um ihr eigenes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit bestellt ist, und welchen Werten die angebliche „Wertegemeinschaft“ anhängt (und vor allem: nicht anhängt). Durch ihr Verhalten dokumentieren Serbien, dass es kein Rechtsstaat ist, und die EU, dass ein Beitrittskandidat auch keiner zu sein braucht, solange er sich den Diktaten aus Brüssel beugt. (Und die politische Klasse, die nun in ganz Europa die Überstellung Mladics nach Den Haag in orwellschem Neusprech als Sieg ausgerechnet der „Gerechtigkeit“ und des „Rechtsstaats“ preist, zeigt, wie ideal sie mit ihrer Mentalität zu dem von ihr selbst geschaffenen perversen Monstrum namens EU passt.)

Die serbische Regierung opfert Mladic mitsamt der Rechtsstaatlichkeit auf dem Altar einer höheren Macht, ganz in dem Sinne, wie archaische Kultpriester die Götter mit Menschenopfern versöhnlich stimmten.

Die Enteignungs-Union

Als hätten sie offiziell erklären und symbolisch unterstreichen wollen, dass die Europäische Währungsunion (EWU)eine Inflations- und Enteignungs-Union ist, haben sich die führenden Staaten der Eurozone, einschließlich Deutschlands, darauf verständigt, dass der künftige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgerechnet — ein Italiener sein wird, der italienische Zentralbankpräsident Mario Draghi. Klemens Kindermann weist im DLF darauf hin, dass diese Personalie keineswegs eine Ausnahme ist, sondern sich ins Gesamtbild fügt:

Irgendwann wird auffallen, dass in Europas Schlüsselpositionen fast nur noch schuldengeplagte Südländer das Sagen haben: an der Spitze der Brüsseler Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen etwa oder an der des einflussreichen Wirtschafts- und Finanzausschusses. Auch der Chef der Europäischen Bankenaufsicht ist – ein Italiener. Und in der EZB selbst? Gerade erst ist der neue EZB-Vizepräsident ernannt worden. Er kommt aus – Portugal. Wo aber spielt Deutschland noch eine Rolle, wenn es um harte Schnitte bei den Milliardenhilfen für Schuldensünder geht oder um die dringend benötigte Anhebung der Leitzinsen gegen die Inflation – gefürchtet von den Not-Ländern, die neue Kredite brauchen? Mit Ruhm hat sich Deutschland, genauer gesagt: die Bundesregierung, bei der Besetzung der EZB-Spitze nicht bekleckert. Die verpasste Chance – sie könnte sich noch rächen.

(Klemens Kindermann: Italien wird neuen Notenbankchef stellen)

Ist Widerstand legal?

Die systematische, politisch vorangetriebene Aushöhlung der deutschen Souveränität, die Übertragung der Souveränitätsrechte des deutschen Volkes auf supranationale Einrichtungen, speziell die EU, und die nicht minder systematische Zersetzung und Majorisierung des deutschen Staatsvolkes durch politisch gewollte Masseneinwanderung werfen die Frage auf, ob man als Bürger einem Staat gegenüber, der solches tut, eigentlich noch zur Loyalität verpflichtet bzw. zum außergesetzlichen Widerstand berechtigt ist.

Bevor ich auf die Frage eingehe, worauf man ein Widerstandsrecht möglicherweise stützen könnte, zunächst ein Hinweis, worauf man es nicht stützen kann:

Die Legalität der Bundesrepublik wird vielfach unter Hinweis darauf angezweifelt, dass dieser Staat nicht durch einen verfassunggebenden Akt des deutschen Volkes, sondern durch ein Dekret der Siegermächte zustandegekommen ist. Das Grundgesetz, das bezeichnenderweise und aus guten Gründen „Grundgesetz für die [nicht: „der“] Bundesrepublik Deutschland“ heißt, räumt den Deutschen eigentlich nur eine Art abhängiger Selbstverwaltung ein; die Bundesrepublik ist in gewissem Sinne ein Stellvertreterstaat der Besatzungmächte; dies hat sich auch durch den 2+4-Vertrag nicht geändert. Die Tatsache, dass immer noch der Art. 146 im Grundgesetz steht, der das Grundgesetz für den Fall außer Kraft setzt, dass eine vom deutschen Volk in freier Entscheidung verabschiedete Verfassung in Kraft tritt, zeigt, dass sich an dieser Lage auch nichts geändert hat.

Diese Auffassung ist juristisch wahrscheinlich richtig, zumindest im Kern. Wenn man allerdings demgemäß davon ausgeht, dass die Bundesrepublik ein Besatzungsregime sei, dann kann man daran noch lange kein Widerstandsrecht knüpfen. Das Kriegsvölkerrecht verpflichtet vielmehr die Bewohner besetzter Gebiete, die Anweisungen der Besatzungsmacht und der gegebenenfalls von ihr geschaffenen Behörden (also auch der Bundesrepublik, sofern man sie als Besatzerstaat begreift) zu befolgen, es sei denn, diese Bewohner hätten im Einzelfall einen legalen Kombattantenstatus. Die Legalität der Bundesrepublik mag auf Besatzungsrecht beruhen, Legalität ist sie trotzdem.

Anders stellt sich die Sache möglicherweise dar, wenn man von der Gültigkeit und Rechtsverbindlichkeit des Grundgesetzes ausgeht.

(Ich schicke hier voraus, dass es sich bei dem Folgenden selbstverständlich nicht um eine vollständige juristische Argumentation handelt. Eine solche müsste viele hundert Seiten und noch mehr Anhang umfassen und bedürfte selbstredend eines juristisch kompetenteren Verfassers, als ich es bin. Dies ist ein Blogartikel, in dem es lediglich darum geht, die Grundlinien des Gedankenganges zu skizzieren.)

Artikel 20 Absatz 1-3 GG lautet:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Ohne auf Einzelheiten einzugehen, bedeutet dies, dass damit fünf Staatsstrukturprinzipien, nämlich Republik, Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat und Sozialstaat als konstitutiv für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik definiert sind. Sie unterliegen zugleich (zusammen mit dem Prinzip der Menschenwürde nach Art 1 GG) der sogenannten Ewigkeitsgarantie aus Art. 79 Abs. 3 GG, d.h. sie können nicht legal außer Kraft gesetzt werden. Konsequenterweise lautet Absatz 4:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Der Referenzfall, den der Verfassungs(änderungsgesetz)geber hier im Auge hatte, war die Machtergreifung Hitlers und die Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur mit Mitteln, die von der Weimarer Verfassung (scheinbar) gedeckt waren. Dies sollte auf keinen Fall noch einmal geschehen; wer die tragenden Säulen der Verfassung außer Kraft setzt, sollte sich auf keinen Fall auf die Legalität berufen können.

Dieser Art. 20 Abs. 4 GG dürfte weltweit einmalig sein. Er besagt nicht mehr und nicht weniger, als dass der Staat unter bestimmten Voraussetzungen seinen Legalitätsanspruch verwirkt! Und dass in diesem Falle außergesetzliche Widerstandshandlungen die Vermutung der Legalität auf ihrer Seite haben.

Es versteht sich, dass eine solche Rechtsfolge, die ja praktisch eine verfassungsrechtliche Ermächtigung zum Aufstand bedeutet, an besonders strenge Voraussetzungen geknüpft ist:

Es muss benennbare Akteure geben, die etwas „unternehmen“ („Gegen jeden, der es unternimmt…“). Ein bloß objektiv, gleichsam von selbst stattfindender Zerfall der verfassungsmäßigen Ordnung genügt also nicht (der bloße Versuch, sie zu beseitigen, allerdings schon!).

Dieses Unternehmen muss darauf gerichtet sein, die in Absatz 1-3 umrissene Ordnung zu beseitigen. Bloße Verfassungsverstöße, auch schwerwiegender Art, genügen also nicht, solange sie die verfassungsrechtliche Integrität dieser Ordnung nicht tangieren, insbesondere keines der tragenden Prinzipien außer Kraft setzen.

Und selbst, wenn dies versucht wird, ist ein Widerstandsrecht erst dann gegeben, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“, zum Beispiel der Rechtsweg nicht beschritten werden kann oder die Justiz so korrumpiert ist, dass dies aussichtslos wäre.

Fangen wir mit der zentralen Voraussetzung an: Wird es „unternommen“, diese Ordnung zu beseitigen?

Wesentliches Strukturmerkmal dieser Ordnung ist die Demokratie, also das Prinzip „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (Art. 20 Abs. 2 GG)

Vom Volke! Nicht von „den Staatsbürgern“!

Dies – ebenso wie die Bezugnahme auf das „Deutsche Volk“ (Großschreibung im Original) in der Präambel – bedeutet, dass das Grundgesetz unter dem Volk etwas anderes versteht als die bloße Summe der Staatsbürger. Es setzt vielmehr eine Solidargemeinschaft voraus, bei deren Mitgliedern man – sonst wäre es ja keine – die Loyalität gegenüber dieser Solidargemeinschaft als Normalfall unterstellen kann. Diese Solidargemeinschaft ist der Souverän dieses Staates.

Die demokratische Ordnung im Sinne des Grundgesetzes basiert also auf einem empirisch-soziologischen, nicht einem staatsrechtlich-normativen Volksbegriff. Zwar muss ein Rechtsstaat, der als solcher seine Bürger gleichbehandeln muss und niemandem in den Kopf schauen kann und darf, notwendigerweise mit der Fiktion operieren, jeder Staatsbürger sei auch Angehöriger des Deutschen Volkes, und ihm unterstellen, mit diesem Volk solidarisch zu sein. Er ist aber nicht befugt, diese notwendige Hilfsfiktion an die Stelle des grundgesetzlichen Volksbegriffes zu setzen und sich „ein anderes Volk zu wählen“, also nach Gusto die Zusammensetzung dieses Staatsvolkes so zu manipulieren, dass die Integrität des Deutschen Volkes als einer politischen Solidargemeinschaft dadurch vernichtet wird.

Es wäre ein Leichtes, hunderte von Beweisen dafür zusammenzutragen, dass die Auflösung des Deutschen Volkes und seine Ersetzung durch eine bloße „Bevölkerung“ tatsächlich ideologisch gefordert und politisch durchgesetzt wird. Da Demokratie ein anderes Wort für „Volkssouveränität“ ist, bedeutet diese Auflösung des Deutschen Volkes zugleich die Außerkraftsetzung des Demokratieprinzips. Die Auflösung des Volkes ist in einer Demokratie dasselbe wie der Königsmord in einer Monarchie: Es ist Beseitigung des Souveräns, ist Putsch und Hochverrat. Wer ein Volksfeind ist, ist automatisch auch ein Verfassungsfeind.

Gleichzeitig, und vorangetrieben von denselben Akteuren, werden die Souveränitätsrechte des Deutschen Volkes auf die EU, eine demokratisch weder legitimierte noch kontrollierbare Instanz, übertragen, und dies nicht nur in Bereichen, wo europaweite Regelungen möglicherweise sinnvoll sind, sondern auch (etwa beim Nichtraucherschutz), wo der Nationalstaat ebenso gut tätig werden (oder es lassen) könnte. Diese Übertragung geschieht also mutwillig, ergo absichtlich. Wieder gibt es buchstäblich hunderte von Beweisen dafür, dass die Aushöhlung des Nationalstaats und seiner demokratischen Substanz bewusst stattfindet und einer darauf gerichteten politischen Strategie folgt. Es handelt sich also um ein „Unternehmen“ im Sinne von Art. 20 Abs. 4 GG.

Mit anderen Worten: Der Staatsstreich ist in vollem Gange, und dieser Sachverhalt ist evident. Seine Akteure sind – neben den Medien – alle deutschen Verfassungsorgane, einschließlich des Bundesverfassungsgerichts, letzteres freilich in der Rolle des murrenden Nachzüglers, der das Licht ausmacht. Kein einziges Urteil dieses Gerichts hat effektiv den Marsch in den Untergang der deutschen Demokratie aufgehalten, jedenfalls nicht im Zusammenhang mit den hier interessierenden Fragen. Das typische Urteil dieses Gerichts verfährt nach dem altbayrischen Motto: „Ma muaß de Brinzipien so hoch henga, dass ma drunta durchschlupfa ko.“

Das bedeutet, dass genau der Fall eingetreten ist, den der Verfassungsgeber mit Art. 20 Abs. 4 im Auge hatte: Der Staat ist in der Hand von Putschisten.

Nun fragt es sich, ob „andere Abhilfe möglich“ ist. Abgesehen von der offenkundigen politischen Korrumpierung der Justiz scheitert der Rechtsweg oft genug schon daran, dass man als Einzelner kein Klagerecht hat, solange man nicht persönlich in seinen Grundrechten beeinträchtigt ist. Allenfalls auf politischem Wege könnte es noch möglich sein, den Putschisten das Ruder wieder zu entwinden. Noch stecken sie ja in dem Versuch, die Demokratie zu beseitigen (der aber, wie gesagt, nach Art. 20 Abs. 4 GG ausreichend ist), noch könnte es sein, dass im engeren Sinne politisches Handeln sinnvoll und zielführend ist.

(Bezeichnend ist freilich, dass dieselben Akteure, die den Staatsstreich betreiben, zielstrebig daran arbeiten, Kritiker ihrer Politik mundtot zu machen: durch direkte Meinungszensur, durch Aufwiegelung des Mobs, durch Anstiftung zu Boykotten etc. Das Ergebnis ist, dass es Kritikern zunehmend unmöglich wird, ihre Meinung zu verbreiten. Die Erfahrungen, die Pro NRW während des letzten Wahlkampfes machen mussten, als sie praktisch nicht einmal einen Infostand ungestört aufstellen konnten, seien hier nur als ein Beispiel von vielen genannt.)

In jedem Fall ist festzuhalten, dass die Bundesrepublik sich selbst mit ihrer Politik jetzt bereits in die Illegalität katapultiert hat. Ob ein Widerstandsrecht gegeben ist oder nicht, hängt am seidenen Faden der politischen Einschätzung, ob die Unterbindung des Staatsstreiches, ob gegebenenfalls eine Entmachtung der Putschisten mit gesetzeskonformen Mitteln noch möglich ist oder nicht.

Hans Magnus Enzensberger: „Sanftes Monster Brüssel“

In „Sanftes Monster Brüssel“ seziert Hans Magnus Enzensberger knapp und elegant den totalitären Irrsinn namens Europäische Union.

Nein, ich habe es noch nicht gelesen; gelesen habe ich Carlos A. Gebauers Rezension in eigentümlich frei, und nach dieser Rezension bleibt mir sozusagen gar nichts anderes übrig, als das Buch zu lesen. 😀

EU-Kommission will Immigration aus Nordafrika fördern

Der für die EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständige tschechische EU-Kommissar Štefan Füle hat einen neuen Fall von „white guilt“ ausgemacht und ergreift die Gelegenheit, auf Kosten von 480 Millionen Europäern Buße zu tun, beim Schopfe. Der EUobserver schreibt:

EU-Kommissar Štefan Füle hat wegen der europäischen Geschichte der Unterstützung von Diktatoren in Nordafrike ein beispielloses „Mea Culpa“ ausgesprochen.

Unter Kritik an dem, was er „die Sicht einer beleidigenden ‚arabischen Ausnahme‘ von der Demokratie“ nannte, erklärte er gegenüber Mitgliedern des Europäischen Parlaments am Montag (28. Februar): „Wir müssen unserer Vergangenheit wegen Demut zeigen. Wir haben die Menschenrechte und die demokratischen Kräfte in der Region nicht lautstark genug unterstützt.“

„Zu viele von uns frönten der Vorstellung, autoritäre Regime seien eine Garantie für Stabilität in der Region“, fuhr Füle fort …

So weit die Sünde, für die wir „Demut zeigen“ müssen. Nun kommt die Buße:

In einem besonders unverblümten Kommentar sagte er, Europa solle an der Seite von prodemokratischen Demonstranten stehen, nicht an der von Diktatoren …

„Die Massen in den Straßen von Tunis, Kairo und anderswo kämpfen im Namen unserer gemeinsam geteilten Werte. Mit ihnen, und für sie, müssen wir heute arbeiten …“

Kurze Zwischenbemerkung zur Ideologie, die dahintersteht: Nicht unsere Interessen, sondern „unsere gemeinsamen Werte“ sind hier maßgebend. Wenn jemand (und sei es verbal) diese Werte „teilt“, dann müssen wir für ihn („für sie“) arbeiten, nicht etwa für uns selber.

(…)

Er fügte hinzu, dass Sorgen über gesteigerte Migration, Zugang zum Öl oder die „stärkere Sichtbarkeit von Islamisten“ Europa nicht daran hindern sollten, die Demokratie in der Region zu unterstützen.

„Ja, es mag ungezügelte [irregular] Migrationsströme aus Tunesien, Libyen und in gewissen Grade Ägypten geben. Ja, es wird ein gewisses politisches Vakuum in den jungen Demokratien geben, wie auch gesteigerte Sichtbarkeit von islamistischen Parteien, und zumindest in manchen dieser Länder die Sorge, dass sie die Spielregeln der Demokratie missachten. Ja, es kann zu steigenden Ölpreisen kommen; es kann zu Pleiten kommen, und vielleicht muss man Investitionen abschreiben. Ja, es mag potenziellen Bürgerkrieg und Instabilität in Libyen geben.“

„Wir wissen, dass die entfesselten Kräfte des Wandels nicht von heute auf morgen stabile politische Systeme hervorbringen. Doch müssen wir diese Risiken überstehen, ohne unser gemeinsames langfristiges Ziel aus den Augen zu verlieren: ein demokratisches, stabiles, wohlhabendes und friedliches Nordafrika.“

Er weiß genau, dass die gegenwärtige Entwicklung den europäischen Völkern schaden wird, und zwar in jeder Hinsicht. Er weiß auch, dass die Erfolgsaussichten für das Projekt eines „demokratischen, stabilen, wohlhabenden und friedlichen Nordafrika“ mehr als zweifelhaft sind. Trotzdem sollen wir dieses Ziel unterstützen, weil wir erstens eine Schuld zu sühnen haben, zweitens keine Interessen, sondern „Werte“ vertreten, und uns deswegen drittens der Rock näher sein soll als das Hemd, die Zukunft Nordafrikas wichtiger als die Europas.

Dafür sollen wir Opfer bringen und „Risiken“ auf uns nehmen.  Wenn wir am Ende kein „demokratisches, stabiles, wohlhabendes und friedliches Nordafrika“ haben, wohl aber ein ruiniertes Europa, dann haben wir eben Pech gehabt.

Füle sagte, die Kommission sei nun bereit für einen „neuen Ansatz“, der so ehrgeizig sei, wie es das Parlament „stets verlangt“ habe.

(…)

Er signalisierte, es werde einen „neuen Ansatz“ bezüglich der leidigen Frage der Migration aus der Region geben: Während die EU auch weiterhin von den nordafrikanischen Staaten die Unterbindung illegaler Migration und Kooperation bei der Rückführung von Flüchtlingen fordern werde, verlangte er zugleich von der Union „mehr Ehrgeiz“ und brachte die Idee ins Spiel, legalisierte „zeitweilige und zirkuläre Migration“ für Arbeiter zu ermöglichen.

Wen will er hier eigentlich für dumm verkaufen? Dass die meisten „Gastarbeiter“, wenn sie einmal hier sind, niemals zurückkehren, hat sich sicherlich bis Brüssel herumgesprochen.

Er fuhr fort, dass Tunesien bereits eine Anfrage in dieser Richtung gestellt habe, und dass es weitaus wünschenswerter sei, Arbeitern den legalen Zugang nach Europa zu erleichtern als es mit plötzlichen Massenexodussen zu tun zu bekommen.

„Wir ziehen es vor, diese Art von Einwanderung zu regeln, statt die humanitären Krisen zu meistern, die aus unkontrollierter Migration resultieren.“

[Quelle aller Zitate: EUobserver / Europe ’should have backed democrats not dictators,‘ commissioner says]

Zu Deutsch: Machen wir freiwillig die Beine breit, dann werden wir nicht vergewaltigt.

Bezeichnend ist, dass die Angst vor „humanitären Krisen“ größer ist als die vor dem eigenen Untergang (sofern der überhaupt befürchtet und nicht etwa herbeigesehnt wird). Nur ja nichts „Böses“ tun, nämlich die Grenzen sperren.

Es bahnt sich genau das Szenario an, dass ich schon zu Beginn der Unruhen in meinem Artikel „Der Januskopf“ vorhergesagt habe:

Man kann sich jetzt schon die Phrasen vorstellen, mit denen die EU-Eliten uns schmackhaft machen werden, dass die Grenzen noch weiter für Massenmigration geöffnet werden: Es gelte jetzt, “die jungen Demokratien des Nahen Ostens zu unterstützen” und “den Menschen eine Perspektive zu bieten”, damit sie “nicht den Radikalen in die Arme getrieben werden” usw.

Diese Perspektive wird sein, dass die wirtschaftlichen Probleme dieser Länder auf unsere Kosten gelöst werden, indem wir ihren Bevölkerungsüberschuss aufnehmen.

Byron M. Roth: The Perils of Diversity

Rezension von Fjordman

Übersetzung: BeforeDawn

Der Originalartikel „Book Review: ´The Perils of Diversity´” ist am 7. 12. 2010 auf Gates of Vienna erschienen. Diese Übersetzung erschien zuerst heute im Counterjihad.

Das durch Bat Ye´ors Buch Eurabia inspirierte Defeating Eurabia ist das bislang einzige im Druck erschienene Buch, das auf meinem Material basiert; ein Teil steht online auf Deutsch zur Verfügung. Für skandinavische Leser habe ich ein Kapitel auf Norwegisch zu dem BuchSelvmordsparadigmet („Das Selbstmordparadigma“; 2010 veröffentlicht von Ole J. Anfindsen, der die Webseite Honest Thinking betreibt)beigetragen. Anfindsen glaubt, dass die westliche Welt dabei ist, Selbstmord zu begehen, und dass die seit dem Zweiten Weltkrieg vorherrschende Ideologie, vor allem von 1960 an, suizidal ist. Er konzentriert sich nicht so sehr auf den Islam als auf die politisch korrekte Zensur und den Multikulturalismus der westlichen Oligarchen. Dasselbe trifft auch auf meinen Beitrag zu dPerils of Diversity by Byron Rothiesem Buch zu.

Die Zitate im Folgenden (mit Seitenangaben) stammen aus dem kürzlich erschienenen Buch The Perils of Diversity: Immigration and Human Nature von Byron M. Roth, Prof. em. für Psychologie aus den USA. [Für einen Konservativen, der schon alles hat, wäre dies ein ausgezeichnetes Weihnachtsgeschenk. – Dymphna] Seine These ist, dass die Debatte über die Einwanderungspolitik in der westlichen Welt die Ergebnisse der Evolutionsbiologie und der Psychologie in bedenklicher Weise außer Acht lässt. In seinem Buch untersucht er die Schnittstelle zwischen Kultur, Genetik, IQ und Gesellschaft. Unter den grundlegenden Merkmalen der menschlichen Kultur ragt eine natürliche Neigung des Menschen zu denen, die ihm ähnlich sind, hervor, was eine Harmonie in multiethnischen Gesellschaften zumindest fraglich erscheinen lässt. Alles historische Material hierzu deutet darauf hin, dass „Verschiedenheit“ keineswegs eine Stärke und dass Blut dicker als Wasser ist. Die Missachtung solcher biologischer Realitäten führt zu gesellschaftlichen Experimenten, die  das Potential für großes menschliches Leiden haben und die zum Scheitern verurteilt sind.

Roth spricht die beunruhigend undemokratische Natur dieses Regimes der Massenimmigration an, das von den staatlichen Autoritäten allen Bürgern der westlichen Nationen ihrem ausdrücklichen Wunsch zum Trotz oktroyiert worden ist, und zeigt, dass zwischen den Ansichten der Eliten und der öffentlichen Meinung ein Abgrund besteht, der so tief ist, dass die gegenwärtige Politik nur durch eine zunehmend totalitäre Unterdrückung abweichender Meinungen aufrecht erhalten werden kann.

Es existiert ein Meinungskonsens, der von der großen Mehrheit der führenden Personen im Geschäftsleben, in der Industrie und im akademischen Bereich akzeptiert ist. Das Open Society Institute (OSI), gegründet und finanziert vom Milliardär George Soros, betätigt sich in mehr als dreißig Branchen weltweit und fördert den Multikulturalismus. Soros hat auch in größerem Umfang zur Finanzierung der Präsidentschaftskandidatur von Barack Obama beigetragen. Es gibt zahlreiche Organisationen, akademische Programme, religiöse Gruppen und Gewerkschaftsorganisationen, die die gegenwärtige Einwanderungspolitik unterstützen. Viele Organisationen in Wirtschaft und Industrie geben große Summen für die Unterstützung von Bemühungen aus, die einer Begrenzung der Einwanderung, sei sie legal oder illegal, entgegenwirken sollen. Alle zusammen haben diese Gruppen zu einer Konvergenz der Meinungen in den westlichen Eliten geführt, zu einem Konsens, dass Widerstand gegen die Massenimmigration seitens der Bevölkerungen durch eine ignorante Fremdenfeindlichkeit verursacht sei, die bei der Festlegung der politischen Richtlinien keine Berücksichtigung finden sollte. Der durchschnittliche Bürger aller westlichen Länder befindet sich in Opposition zu diesen mächtigen Kräften.

Francis Fukuyama erklärt, dass „die postmodernen Eliten, vor allem in Europa, dass Gefühl haben, sie hätten sich über Identitäten, die durch Religion und Nation definiert sind, hinaus entwickelt und seien auf eine höhere Ebene gelangt“. Der geachtete englische Philosoph Roger Scruton bemerkt, dass solche Eliten die nationalen Parlamente in Europa und die Bürokratie der Europäischen Union dominieren. Ein typisches Mitglied dieser Eliteklasse weist nationale Loyalitäten zurück, definiert seine Ziele und Ideale gegen seine eigene Nation und sieht sich „als Verteidiger eines aufgeklärten Universalismus“ gegen einen lokalen Chauvinismus.

Byron M. Roth (S. 52):

„Es ist nicht überraschend, dass das von diesen Eliten beförderte multikulturelle Programm von seiner Natur her zutiefst undemokratisch ist, indem es der Gesellschaft Veränderungen oktroyiert, die bei den Bürgern auf tiefsitzende Ablehnung stoßen, und gegen die sie, wenn sie die Möglichkeit sehen, Widerstand leisten. Daher die außerordentliche Unterdrückung abweichender Meinung in der Einwanderungsdebatte und die totalitäre Durchsetzung der politischen Korrektheit überall dort, wo die Eliten die Macht haben, wie z. B. an den amerikanischen Universitäten und in den meisten der europäischen politischen Parteien. Doris Lessing, die Trägerin des Nobelpreises für Literatur, die selber keine Feindin der Linken ist, hat 1992 in einem Artikel dargelegt, dass die politische Korrektheit ´zweifelsohne ein Vermächtnis des Kommunismus ist … eine Weiterführung des alten Zuchtmittels, der Parteilinie´. Sie schreibt: ´Millionen von Menschen, denen man den Teppich des Kommunismus unter den Füßen weggezogen hat, sind auf der verzweifelten Suche, vielleicht ohne dass es ihnen bewusst ist, nach einem neuen Dogma´. Sie sind politische Unruhestifter, die die ´schmutzigsten und oft gemeinsten Taktiken´ benutzen, und sie sind dies nicht weniger, weil sie sich selbst als Antirassisten oder Feministen oder was auch immer ansehen´. Es ist schwer, Lessing zu widersprechen, dass die totalitären Methoden und utopischen Ziele des Multikulturalismus ihre Wurzeln in der kommunistischen Ideologie haben. Das multikulturelle Programm ist ganz sicherlich in spektakulärer Weise utopisch.“

Die herrschenden Oligarchen des Westens scheinen nicht willens zu sein, sich zu fragen, was die Konsequenzen sein werden, wenn ihre Vision scheitert. Viele mit der Linken sympathisierende Intellektuelle des Westens haben die Barbarei des Kommunismus über die Jahre hin verteidigt, weil sie seine Ziele als nobel ansahen. Dieselben Intellektuellen finden jetzt Entschuldigungen für die Exzesse, die ihre Regierungen bei der Durchsetzung der Massenimmigration begehen. Denn schließlich ist das Ziel einer weltweiten Harmonie und universeller Gerechtigkeit genau so nobel wie das Ziel der ökonomischen Gleichheit.

Roth (S.53):

„Viele nennen heute die Taktik der europäischen Multikulturalisten einen ´weichen´ Totalitarismus. Die Bereitschaft der Regierungen, Menschen ins Gefängnis zu stecken oder sie ihrer Lebensgrundlagen zu berauben, weil sie der Regierungspolitik nicht zustimmen, lässt sich kaum als weich bezeichnen. Man sollte sich in Erinnerung rufen, dass die Sowjetunion in ihren letzten Jahren selten ihre Opponenten ermordet, sondern Taktiken angewendet hat, die denen ähnlich sind, die heute in Europa verwendet werden. Eine Welt ohne Grenzen wäre eine Welt ohne die Möglichkeit, vor dem Despotismus zu fliehen. Despotismus war während fast der gesamten bekannten menschlichen Geschichte die Regel, und für die Mehrheit der Bürger dieser Welt ist er immer noch die Regel… Ob die Menschen besser dran wären ohne unabhängige Nationalstaaten, unter der Herrschaft einer Weltregierung oder in großen supranationalen Blöcken wie der EU, ist völlig unklar. Vielmehr legen die Geschichte und der menschliche Verstand die Annahme nahe, dass genau das Gegenteil der Fall wäre. Die meisten utopischen Träume haben sich, wenn es an ihre Verwirklichung ging, in der Tat für die allermeisten Menschen als Realität gewordene Albträume erwiesen. Es ist schwer, hierzu eine Ausnahme zu finden.“

Serge Trifkovic, der serbisch-amerikanische Autor des Buches Defeating Jihad: How the War on Terrorism Can Be Won — in Spite of Ourselves stimmt dieser Analyse zu. Die herrschende Elite behauptet, die Länder des Westens gehörten der ganzen Welt und unsere Gesellschaften sollten „farbenblind“ sein. Diese Ideen sind zu Werkzeugen des demographischen Selbstmordes geworden. „Keine andere Rasse hat sich auf diese moralischen Prinzipien verpflichtet“, schrieb Jean Raspail vor einer Generation, „weil sie Waffen der Selbstauslöschung sind.“ Der erlaubte Meinungskonsens propagiert Grenzen, die de facto offen sind. Der Westen ist von schuldbewussten Selbsthassern und Beschwichtigern gefesselt worden, „deren Einfluss auf den politischen Prozess, auf die Medien und auf Akademia undemokratisch, unnatürlich und obszön ist“. Trifkovic beschreibt den „Verrat“ der Eliteklasse bzw. der Verräterklasse, die im Gegensatz zu ihrem Selbstbild als aufgeklärte und rationale Menschen in Wirklichkeit eine entwurzelte, anmaßende und in zynischer Weise manipulative Fünfte Kolonne bilden:

Der damalige stellvertretende Außenminister Strobe Talbott war schonim Jahr 1999 bereit, zu erklären, dass die Vereinigten Staaten im 21. Jahrhundert ´in ihrer jetzigen Form´ möglicherweise zu existieren aufgehört haben könnten, weil das Konzept der Nation – dort und in der ganzen Welt – sich als veraltet herausgestellt hätte… Die unverblümte ideologische Begründung für seine Annahme: ´Alle Staaten sind im Grunde gesellschaftliche Arrangements, Anpassungen an sich verändernde Umstände. Egal wie langlebig oder sogar heilig sie zu irgendeinem bestimmten Zeitpunkt erscheinen, in Wirklichkeit sind sie alle künstlich und vergänglich`. Für ihn und seine Klasse sind alle Länder nur vorübergehende Einheiten einer virtuellen Realität. Ein Gefühl der Loyalität irgendeinem Land gegenüber zu empfinden ist unvernünftig, und sein Leben dafür aufs Spiel zu setzen, ist absurd. Die Weigerung der westlichen Eliteklasse, ihre Nationen vor der dschihadistischen Infiltration zu beschützen, ist der größte Verrat der Geschichte… Jene Amerikaner und Europäer, die ihre eigenen Länder und Nationen mehr lieben als irgendwelche anderen, die ihre Familien und ihre Nachbarn anderen Menschen vorziehen, sind normale Menschen. Diejenigen aber, die ihnen erzählen, dass ihre Loyalitäten global sein sollen und dass ihre Länder und ihre Nachbarschaften der gesamten Welt gehören, sind böse und krank.“

Wiederum Roth (S. 439):

Immigrant boat

„Die Beseitigung der Grenz- und Passkontrollen innerhalb Europas bedeutete, dass nun EU-Bürger und autorisierte Besucher sich frei und unbehindert zwischen den Ländern der EU bewegen konnten. Aber es bedeutete auch, dass illegale Eindringlinge ebenfalls ohne Hindernis sich in der EU bewegen konnten. Damit wurde die Kontrolle der Außengrenzen der EU in Hinsicht auf Immigration und Sicherheit zu einer kritischen Angelegenheit. Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich jedoch nicht auf gemeinsame Maßnahmen hierzu geeinigt. Als Konsequenz daraus ergab sich, dass die Anrainerstaaten des Mittelmeers – und vor allem die, die Inseln nahe der afrikanischen Küste haben, wie Spanien und Italien – für afrikanische Migranten, die illegalen Zutritt zur EU suchen, zu Magneten wurden. Wenn erstmal ein Migrant auf eine zu einem EU-Land gehörende Insel gelangt ist, kann er nicht einfach nach Hause geschickt werden, sondern für ihn muss ein individuelles Deportationsverfahren durchgeführt werden, was ein zeitaufwendiger und kostenträchtiger Prozess ist. Vielfach verlassen einzelne  Illegale einfach die Auffanglager und verteilen sich in der Gegend, und viele reisen weiter in andere europäische Länder.“

Byron M. Roth glaubt auch (S. 31), dass „die Einwanderungspolitik in allen europäischen Ländern sich in ihrer Ermutigung der Masseneinwanderung aus der Dritten Welt ähnelt, während zur gleichen Zeit die große Mehrheit der einheimische Bevölkerung in allen Ländern gegen diese Politik eingestellt ist“. Er spricht über eine Konvergenz der sogenannten politischen Linken und Rechten, wenn es darum geht, die Masseneinwanderung von Nicht-Europäern zu fördern, was das demokratische System in seinem Kern verkrüppelt und es in diesen und anderen wesentlichen Aspekten unwirksam gemacht hat. Die Linken sind internationale Sozialisten, während die Rechten von der Wirtschaftslobby gelenkt werden, die freien Zugang zu den Märkten und billige Arbeitskräfte wünschen. Diese beiden Gruppen, die angeblich Gegner sind, haben sich in Wahrheit in dem Projekt der Auflösung der westlichen Nationalstaaten zu Verbündeten zusammengeschlossen.

Roth (S. 38):

„Hinsichtlich der Unterstützung dieser Doktrin des Multikulturalismus und der Massenimmigration sind die politischen Führer sowohl der Linken als auch der Rechten, und überhaupt alle Intellektuellen, sich einig. Die Folge ist, dass es für den Normalbürger, der am meisten von der Immigration betroffen ist, keine Parteien gibt, die seine Interessen vertreten, und er daher mit einem starken Gefühl der Entrechtung zurückgelassen wird, aus dem einfachen Grunde, dass er, wenn es um die Frage der Einwanderung geht, in der Tat seines Wahlrechts beraubt ist. Als Beispiel kann die Wahl des US-Präsidenten 2008 dienen, wo beide Kandidaten für eine noch liberalere Einwanderungspolitik als die bestehende waren, und dies trotz der überwältigenden Opposition der Wählerschaft gegen diese Politik.“

Er ist der Meinung, dass „auf beiden Seiten des Atlantiks politische Amtsträger, egal was sie ihren Wählern sagen, ganz einfach nicht den Willen haben, den Strom der Einwanderung zu stoppen. Dass die große Mehrheit der EU-Bürger gegen diese massive Einwanderung ist, scheint für sie unerheblich zu sein. Wie Craig Parsons und Timothy Smeeding es zutreffend formulieren, ist dies das Ergebnis ´nicht zur Abstimmung stehender Rechtssetzungen – verfassungsmäßiger Menschenrechtsgarantien und Gerichtsentscheidungen -, die die Migration vor Einschränkungen durch gewählte Politiker schützen´. Aber dies lässt die Frage offen, warum gewählte Abgeordnete aller europäischen Länder, die ja schließlich die Politik der EU planen und umsetzen und ja noch immer die Gesamtgestaltung der EU bestimmen, sich mit diesen weithin unpopulären Entwicklungen zufrieden geben. Angesichts der dargelegten Befunde und der sich auf Bildung, Beschäftigung, Abhängigkeit von Transferleistungen und Kriminalität beziehenden Daten ist es kaum überraschend, dass die große Mehrheit der Europäer angesichts der gegenwärtigen Zahl der Einwanderer aus Ländern der Dritten Welt ernste Befürchtungen hegen. Migration Watch,ein britischer politischer Think Tank, gab eine Umfrage in Auftrag, die 2007 von der internationalen Organisation YouGov durchgeführt wurde, um Daten über die Einstellungen der britischen Öffentlichkeit zu erheben. Alles in allem denken 81%, dass die Einwanderung substantiell reduziert werden sollte, 57% äußerten `starke´ Zustimmung und 24% sagten, sie ´neigten dazu´, zuzustimmen. Nur 14% stimmten nicht zu.“

In den USA ist die Kluft zwischen Arm und Reich größer als je zuvor und die Mittelklasse verschwindet allmählich. Während 90 Prozent der Amerikaner seit 1973 nur bescheidene Einkommenszuwächse gehabt haben, haben sich die Einkommen für diejenigen am oberen Ende der Skala fast verdreifacht. Im Jahr 1979 fiel ein Drittel der im Land generierten Profite dem reichsten 1 Prozent der Bevölkerung zu. Im Jahr 2010 waren es fast 60 Prozent. Im Jahr 1950 verdiente der durchschnittliche CEO dreißigmal soviel wie der gewöhnliche Arbeiter. 60 Jahre später war es das Dreihundertfache. Diese Zahlen deuten an, dass die wohlhabenden Eliten keineswegs irrational handeln. Bis jetzt ist die Globalisierung durchaus von Nutzen gewesen – auf kurze Sicht für sie persönlich, auf lange Sicht aber nicht unbedingt für das Land als ganzes.

Wie ich schon vorher angedeutet habe, gibt es heutzutage im Westen nur eine große Partei: die Transnationale Posteuropäische Partei des Multikulturalismus und der Masseneinwanderung. Gegenwärtig bleibt uns nur das Privileg zu wählen, wer jeweils an der Spitze stehen soll, aber wir haben kein Mitspracherecht darüber, welche Politik diese Partei verfolgen soll. Dies bleibt das Vorrecht der Oligarchen. Die Bauern in diesem Spiel – also wir – werden durch Sex, Fußball und Reality TVabgelenkt. Wer immer noch dagegen protestiert, wird als „Nazi“ bezeichnet und vor ein Gericht gezerrt. Das konservative Establishment unterscheidet sich wenig vom linken, wodurch diese Begriffe in dieser Hinsicht praktisch bedeutungslos werden.

Alle linken Parteien sind für eine Beseitigung des Westens in seiner traditionellen Form; die Sozialisten haben schon immer den Nationalstaat bekämpft. Was es an Opposition dagegen noch gibt, findet sich bei der politischen Rechten, aber sie ist fragmentiert, und diejenigen, die eine wirkliche Herausforderung für die Oligarchen und für den Status quo darstellen, werden rücksichtslos dämonisiert: sie fallen einem Attentat zum Opfer wie Pim Fortuyn in den Niederlanden, ihnen wird der Prozess gemacht wie Geert Wilders, oder sie werden gesetzlich verboten wie der Vlaams Blok, als er zur größten Partei in Belgien geworden war, oder sie werden in ihren eigenen Häusern mit Billigung des Staates von Kriminellen angegriffen, wie es bei denSverigedemokraterna der Fall ist. Einzelne Personen werden von der Justiz verfolgt, weil sie die Wahrheit über die Immigration aus der Dritten Welt und speziell über die der Moslems sagen, darunter sind Jussi Halla-aho in Finnland und Elisabeth Sabaditsch-Wolff in Österreich. Und all dieses findet im vermeintlich „freien und demokratischen“ Westen statt.

Der heutige Westen ist zu einer ideologischen Diktatur geworden, zu einer „1-Idee-Gesellschaft“, der von einer selbsternannten Elite von multikulturellen Oligarchen von oben einer Zensur unterworfen wird. Die gleichen grundlegenden Mechanismen existieren auch in Nordamerika, aber in der EU sind sie inzwischen institutionell. Ich persönlich schätze, dass „die Linke“ im weitesten Sinne die Ursache für 65 % unserer gegenwärtigen Missstände ist. Die „Rechte“, einschließlich ihrer Unterstützer im Big Business, ist durch ihre Unterstützung der Globalisierung und der Massenimmigration für 30 % verantwortlich, und die restlichen 5 % gehen auf das Konto des allgemeinen Mangels an Mut und verantwortlichem Handeln angesichts der Aggression der Linken.

Keine der beiden Seiten des politischen Spektrums sieht eine Nation als eine organische Einheit mit einander verwandter Menschen, die eine gemeinsame Geschichte, Mythogie und Mentalität haben. Marxisten wollen die Nationalstaaten loswerden, und zuerst die westlichen. Big Business sieht den Nationalstaat als nichts anderes als eine multinationale Korporation, als ein Werkzeug zur Maximierung kurzfristiger Profite, wo man Menschen einstellt, damit sie für eine begrenzte Zeit einen Job erledigen, und dann überlässt man sie ihrem Schicksal. Jene Europäer, die ihre Nation als eine natürliche Einheit historisch und biologisch miteinander verbundener Menschen ansehen, werden von diesen beiden die Politik des Westens weitgehend bestimmenden Gruppen als „Rechtsextreme“ gebrandmarkt. Und niemand unterstützt die Interessen der weißen Mittelklasse, die finanziell ausgeblutet wird.

Die westlichen Oligarchen haben alle auf die gleiche Art auf die demokratische Zurückweisung des Minarettbaus in der Schweiz reagiert: von Washington bis London haben sie ohne Verzögerung mit kaum verhüllten Drohungen die Schweizer angegriffen, offenbar in der Angst, „gefährliche“ Ideen könnten sich bis in ihre eigenen Länder ausbreiten. Es wird oft von „kulturellem Selbstmord“ gesprochen, in diesem Fall aber hat die Schweizer Bevölkerung klar gezeigt, dass sie nicht vorhat, nationalen Selbstmord zu begehen, zu dem die transnationale multikulturelle Elite des Westens sie gerne zwingen möchte. Diese globalistische Agenda ist gewollt und gut organisiert, sie ist nicht durch Zufälle zustandegekommen.

Die Massenimmigration wird den Westlern auch dann aufgezwungen, wenn sie klar zu erkennen geben, dass sie sie nicht wollen. Sie sind Opfer einer bösen Politik; Opfer, die vielleicht nicht genügend Widerstand leisten, aber Opfer nichtsdestoweniger. Eurabia, die gewollte Verschmelzung Europas mit dem Mittleren Osten, ist keine „Verschwörungstheorie“, sondern eine gut dokumentierte Tatsache, trotz allem, was die Medien einem erzählen mögen. Und dies wird in einem so großen Massstab betrieben, dass es für den Normalmenschen, vor allem, wenn er sich auf die streng selbst zensierenden Mainstream-Medien verlässt, sehr schwer ist, dass Ausmaß dessen, was vor sich geht, zu begreifen. Wenn er dann zur gleichen Zeit kulturell demontiert[?, „culturally broken down“; d. Ü.] und beständig mit dem Vorwurf des „Rassismus“ verfolgt wird, dann kann der durchschnittliche europäische Bürger weitgehend als potentieller Gegner der Oligarchen und ihrer Machenschaften neutralisiert werden, was von vornherein das Ziel war.

Byron M. Roth erwähnt, dass steigende Kriminalitätsraten in den letzten Jahren zu einem ernsten Problem geworden sind, und sehr oft sind die nichteuropäischen Minderheiten dafür verantwortlich. Er dokumentiert einen weit überproportionalen Anteil an Moslems und Schwarzen in den Gefängnissen Westeuropas. Unruhen und Gruppenvergewaltigungen durch junge moslemische Männer wurden und werden immer noch bewusst von den westlichen Behörden und Massenmedien heruntergespielt, um so die Wahrheit über die „kulturelle Verschiedenheit“ zu verstecken. Er erwähnt auch, dass ein niedriger IQ sehr stark mit Kriminalität und antisozialem Verhalten korreliert, und fragt sich, was die Folgen des Massenimports von Menschen mit niedrigem IQ in den Westen sein werden. Ist ein bestimmtes Minimum an Intelligenz nötig, um eine komplexe Gesellschaft zu entwickeln bzw. aufrechtzuerhalten?

The Perils of Diversity, S. 60f.:

„Sind die autokratischen Gesellschaften Nordafrikas das natürliche Nebenprodukt von Gesellschaften, in denen ein ungenügender Teil der Bevölkerung die intellektuellen Voraussetzungen mit sich bringt, um der politischen und ökonomischen Komplexität gerecht zu werden? Wenn Menschen aus Nordafrika und Südwestasien die Europäer ersetzen, wird dann auch die europäische Zivilisation mit ihren Demokratien und ihrem Wohlstand durch eine neue Zivilisation mit ganz anderen Werten und einer anderen Dynamik ersetzt werden? Werden die Vereinigten Staaten noch dieselben sein, wenn sie zu einer Konföderation verschiedener ethnischer Gruppen mit anderen Werten und Befähigungen werden? Angesichts der gegenwärtigen Einwanderungspolitik sind dies die wichtigsten Fragen, für die die westliche Welt versuchen muss, Antworten zu finden. Eine solche demographische Umgestaltung wäre ihrer Natur nach von epochalem Ausmaß und würde Auswirkungen in jedem Winkel des Globus nach sich ziehen. Im Zusammenhang mit dem Aufstieg Chinas und Indiens zu Weltmächten kündigt diese Umgestaltung ein neues Kapitel der Weltgeschichte an, das das Schicksal der Menschheit für die kommenden Jahrhunderte bestimmen wird. Nachdenkliche Menschen würden nicht zögern, sich darüber Gedanken zu machen, was diese epochalen Veränderungen für ihre Nachkommen bedeuten. Und so würden sie auch nicht zögern, öffentlich die Konsequenzen der gegenwärtigen Einwanderungspolitik zu bedenken, die, wenn sie weiterhin ihren gegenwärtigen Kurs verfolgt, sich als unumkehrbar erweisen wird, mit möglicherweise tragischen Folgen.“

Roth beschäftigt sich mit der Frage, ob diese demographischen Veränderungen dazu führen könnten, dass sich die USA in die Richtung von Ländern mit Mexiko entwickeln, dysfunktionalen Staaten mit oligarchischer Politik. Eine zentrale These seines Buches ist die, dass Gesellschaften hauptsächlich das Produkt der genetischen Natur der Menschen sind, aus denen sie bestehen, und nicht, dass sie hauptsächlich ein Produkt der Geographie sind, wie Jared Diamond behauptet.

S. 468:

„Ein Volk, das in einer Umwelt lebt, die reich an natürlichen Ressourcen ist, kann vielleicht nicht in der Lage sein, diese Ressourcen zu nutzen, wenn ihm nicht das hierfür nötige menschliche Kapital zu eigen ist. Andererseits können Gesellschaften mit größerem menschlichem Kapital an Orten prosperieren, die nur magere natürliche Ressourcen bieten. Ein wesentliches Element dieser These ist die Erkenntnis, dass die Interaktion zwischen Kultur und Genen in beide Richtungen wirkt; die Gene wirken auf die Kulturen ein, die Kulturen aber auch auf die Gene. Wichtig ist hierbei jedoch zu erkennen, dass die Wirkung der Gene auf die Kultur wahrscheinlich sehr schnell erfolgt, während der Einfluss der Kultur auf die Gene eine viel längere Zeit braucht, um zur Wirkung zu kommen. Mit anderen Worten, Veränderungen der demographischen Gegebenheiten einer Bevölkerung werden fast unmittelbar Auswirkungen zeigen, während die Wirkung der Umwelt auf die Evolution der Gene der dort ansässigen Menschen wenigstens Jahrhunderte braucht, um zur Entfaltung zu kommen. . . , woraus sich ergibt, dass die gegenwärtige Immigration wahrscheinlich die von ihr betroffenen Gesellschaften sehr schnell verändern wird. Sie wird auch die Länder verändern, vor allem jene mit kleinen Bevölkerungen, aus denen die Migranten kommen. Die Natur dieser Veränderungen wird wahrscheinlich weitreichend sein und, ohne zu übertreiben, von welthistorischer Bedeutung; sie werden sich auf die künftigen Generationen von Menschen für Jahrhunderte auswirken.“

Roth redet sehr offen über die Bedeutung des Intelligenzquotienten. Es wird erwartet, dass die Bevölkerungszahl der USA 2050 wenigstens 400 Millionen betragen wird. Zu dem Zeitpunkt könnte die Größe der viel homogeneren Bevölkerung Chinas 1,4 Milliarden betragen, während Indiens Bevölkerung dann 1,6 Milliarden erreichen soll.

The Perils of Diversity, S. 473:

„In China, mit einem geschätzten Durchschnitts-IQ von 105, werden ungefähr 37% der Bevölkerung oberhalb der IQ-Schwelle von 110 liegen, in den USA werden es etwa 16% der Bevölkerung sein. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Bevölkerungsschätzungen bedeutet das, dass 520 Millionen Chinesen intellektuell für ein Hochschulstudium in Frage kommen, im Gegensatz zu 64 Millionen Amerikanern, was einem Verhältnis von 8 zu 1 ergibt. Selbst wenn wir den IQ aus der Stichprobe von Lynn und Vanhanen nehmen, den niedrigsten aus zehn Stichproben von Chinesen, der bei 102 liegt, dann werden etwa 30% der chinesischen Bevölkerung, oder etwa 420 Millionen Menschen, über der Schwelle von 110 liegen, eine Zahl, die etwa 6,5 mal so groß ist wie die der Amerikaner, die diese Schwelle überschreiten. Oder anders ausgedrückt: China wird eine größere Zahl von Menschen in dieser hohen IQ-Gruppe haben, selbst wenn man diese niedrigste Schätzung zugrunde legt, als die für 2050 projizierte gesamte Bevölkerungszahl der USA. Natürlich kann es sein, dass China in den nächsten vier Jahrzehnten nicht in der Lage sein wird, eine Hochschulausbildung für all die vielen Millionen bereitzustellen, aber es wird ihnen sicherlich möglich sein, die Zahl immer weiter zu steigern, vor allem wenn der chinesische Staat dem eine hohe Priorität einräumt, wie der Fall zu sein scheint.“

Der durchschnittliche IQ liegt in Indien viel tiefer als in China, was, auch in Anbetracht des großen moslemischen Bevölkerungsanteils, bedeutet, dass Indien wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird, langfristig mit China mitzuhalten. Jedoch würde dies bei einer projizierten Bevölkerungszahl von 1,6 Milliarden insgesamt etwa 50 Millionen Menschen ergeben, die über der Schwelle von 110 liegen, also nicht sehr viel weniger als die Zahl in den USA.

Die Eliten in allen westlichen Gesellschaften haben mit ganzem Herzen eine extreme Form des Multikulturalismus zu ihrer Sache gemacht. S. 444:

Die Beweise der Naturwissenschaften und der Geschichte, dass die Menschen sich in wichtigen biologischen und kulturellen Hinsichten unterscheiden, die ihre Assimilation in die Gesellschaften ihrer Gastländer schwierig machen, werden vom Multikulturalismus geleugnet. Extrem ist auch die Boshaftigkeit, mit der er die angreift, die anderer Meinung sind. Diese Attacken gehen mit einer extrem verallgemeinerten und einseitigen Leugnung der Traditionen und Errungenschaften des Westens einher, sowie mit der Forderung, dass von allen Europäern (Weißen) eine Kollektivschuld für die Sünden ihrer Vorfahren anzuerkennen sei. In den Vereinigten Staaten schließen diese Sünden die Vertreibung und Vernichtung der indigenen Kulturen Nord- und Südamerikas ein, die Übel der amerikanischen Sklaverei und die langdauernde Diskriminierung der Schwarzen und anderer Minderheiten. In Europa gehören zu diesen Sünden die Exzesse des Kolonialismus und, vielleicht noch stärker, dass die Europäer den Holokaust ohne Widerstand hingenommen haben. In der semireligiösen Formulierung dieser Sichtweise kann die Vergebung dieser Sünden nur erreicht werden durch ein uneingeschränktes Wohlwollen gegenüber den Armen dieser Welt, deren Leiden, so wird behauptet, durch die weiße Rasse und ihre Grausamkeiten verursacht seien. In praktischer Hinsicht kann dies nur in Form von Hilfe für die Völker der Dritten Welt und durch eine großzügige Einwanderungspolitik geleistet werden, die es großen Zahlen von Menschen erlaubt, der Armut der Dritten Welt zu entkommen.

Wie Roth auf Seite 445 sagt, wenn die gegenwärtigen Trends noch weiter andauern, ist das Endergebnis dieser Politik vorhersehbar und „am Ende des 21. Jahrhunderts werden weiße Europäer in praktisch allen westlichen Ländern sich in der Heimat ihrer Vorfahren in der Minderheit finden. Die Beweggründe, die diese Ideologie und diese Politik antreiben, werden im abschließenden Abschnitt erörtert werden; die Macht dieser Ideologie der Eliten kann jedoch nicht angezweifelt werden. Diese multikulturelle Ideologie hat eine ungeheure Verdrehung der Geschichte als Grundlage und ist der großen Mehrheit der Bürger fremd. Sie kann nur dadurch aufrecht erhalten werden, dass die Wünsche der Mehrheit ignoriert und  abweichende Stimmen mit zunehmendem Druck  zum Schweigen gebracht werden. Dieser Druck äußert sich in den USA in Form von Beleidigungen und von sozialer Ächtung, und in Europa werden zusätzlich noch zivilrechtliche und strafrechtliche Sanktionen gegen die Abweichler verhängt. Dieser Unterschied wird wohl verschwinden, wenn der Oberste Gerichtshof der USA von Anhängern der multikulturellen Doktrin dominiert sein wird, eine Entwicklung, die angesichts der nahezu ausnahmslos vorherrschenden liberalen Ideologie an den bedeutenden Law Schools und bei den Juristen ganz allgemein wahrscheinlich ist.“

Roth äußert sich über das Demokratiedefizit, unter dem die EU leidet, da der größte Teil der Politik der EU von nichtgewählten Körperschaften beschlossen wird, wie z. B. dem Ministerrat, dem Europäischen Gerichtshof und der Europäischen Kommission, von denen keine von der Bevölkerung gewählt worden ist.

Wenn dem wachsenden und völlig legitimen Verlangen der europäischen Eingeborenen nach Autonomie und Bewahrung ihrer nationalen Kulturen nicht entsprochen wird, wird die Alternative der Rückzug aus der EU sein, was die Auflösung der EU ankündigt. Eine Möglichkeit ist, dass faschistoide Bewegungen an die Macht kommen, vor allem in jenen Nationen, wo Moslems zunehmend Forderungen nach Autonomie oder sogar Suprematie erheben. Die Folge könnte die Art von ethnischen Auseinandersetzungen sein, die in Jugoslawien stattgefunden hat, als die multiethnische Gesellschaft dort in den 90er Jahren auseinanderbrach, nur eben mit dem Unterschied, dass sie einen großen Teil des europäischen Kontinents erfasst. Warum können die europäischen Politiker diese potentiell katastrophale Möglichkeit nicht antizipieren und mit einer Begrenzung der Einwanderung darauf antworten?

The Perils of Diversity, S. 494f.:

„Eine mögliche Erklärung für diese perverse Politik, die von hochangesehenen Gelehrten wie Samuel Huntington gegeben worden sind, ist, dass die gegenwärtige Führung der EU sich aus autoritären Linken zusammensetzt, die Feinde der liberalen Tradition sind. ´Der Multikulturalismus ist in seinem Kern anti-europäisch…´ und er ist gegen die europäische Tradition gerichtet. Die Unterdrückung abweichender Meinungen durch die staatlichen Behörden und die Verfolgung einer unpopulären Politik mit Hilfe undemokratischer Methoden legen die Annahme nahe, dass diese Ideologen die europäische Union in ein Empire verwandeln wollen, das ähnlich wie die Sowjetunion zentral kontrolliert wird. In diesem Fall macht die gegenwärtige Politik insofern Sinn, als sie den Kontinent mit Leuten überflutet, die unter autokratischen Regimen und nie in demokratischen Republiken gelebt haben. Solche Menschen mögen wohl bereit sein, repressive Regime zu tolerieren, vorausgesetzt, ein gewisser Lebensstandard lässt sich aufrechterhalten und sie können ihre traditionellen religiösen Gebräuche praktizieren. Wie Huntington betont, schüren autoritäre Regime oft ethnische Konflikte unter ihren Minderheiten, um die Zentralgewalt zu stärken, so dass sich die nicht unrealistische Behauptung aufstellen lässt, dass zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung eine mächtige Zentralgewalt nötig ist.“

Wenn dieser Trend andauert, könnte ein großer Teil Europas in „ein autoritäres und illiberales multiethnisches Empire umgewandelt werden, das undemokratisch, ökonomisch verkrüppelt und kulturell rückständig ist“.

Der flämische Journalist Paul Pelien hat 2006 für das Online-MagazinThe Brussels Journal den in Russland geborenen Intellektuellen Wladimir Bukowsky interviewt. Belien ist auch der Autor von A Throne in Brussels, wo er argumentiert, dass der künstliche Staat, den man Belgien nennt, als Inspiration für die EU selbst gedient hat. Bukowsky, ein ehemaliger sowjetischer Dissident, fürchtet, dass die Europäische Union auf dem Weg ist, eine zweite Sowjetunion zu werden, eine kommunistische Diktatur, die halb Europa versklavt hatte, bevor sie implodierte. Er hat die EU in einer Rede einmal ein „Monster“ genannt, das zerstört werden muss, bevor sie zu einem totalitären Staat geworden ist. Als junger Mann hatte er die Praxis der Psychiatrisierung politischer Strafgefangener in der ehemaligen UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, 1917 – 1991) angeprangert und zwölf Jahre in sowjetischen Gefängnissen und Arbeitslagern verbracht.

Das eigentliche Ziel der Sowjetunion war, einen neuen Menschen und ein neues Volk zu schaffen. Das trifft auch auf die EU zu. Bukowsky stellte fest, dass „diejenigen, die gegen die unkontrollierte Immigration aus der Dritten Welt protestieren, als Rassisten bezeichnet werden, und die, die gegen die weitere europäische Integration opponieren, als fremdenfeindlich betrachtet werden“. Wenn solche künstlichen Gebilde dann unweigerlich unter dem Gewicht ihrer verfehlten utopischen Ideologie zusammenbrechen, dann können unterdrückte Gefühle nationaler Identität umso stärker wieder zurückkehren. „Man kann eine Feder nur bis zu einem gewissen Grade zusammendrücken, und die menschliche Psyche ist, wie man weiß, sehr widerstandsfähig. Man drückt und drückt, aber man darf dabei nicht vergessen, dass sie dabei die Kraft zum Zurückschnellen aufbaut. Solche Gefühle sind auch wie eine Feder, die dann umso stärker wieder zurückschnellt.“

Das Europäische Parlament der EU erinnert Bukowsky an den Obersten Sowjet, das weitgehen machtlose „Parlament“, das die Funktion hatte, die Beschlüsse des Politbüros abzunicken. Er meint, es sähe deshalb wie der Oberste Sowjet aus, weil es nach seinem Muster gestaltet worden sei. In ähnlicher Weise sieht die Europäische Kommission wie das Politbüro aus, die nicht gewählte und nicht rechenschaftspflichtige Regierung, die die wirkliche Macht in der Sowjetunion innehatte. Die Kommission – die trotz ihres langweiligen und bürokratisch klingenden Namens eine ungeheuer mächtige Institution und de facto die Regierung für eine halbe Milliarde Menschen ist – ist ebenfalls niemandem rechenschaftspflichtig. Die Korruption in der EU, genau so wie die in der Sowjetunion, kommt von oben und nicht, wie es sonst meist ist, von unten.

Bukowsky warnt, das „es einen Kollaps der Europäischen Union geben wird, der dem der Sowjetunion sehr ähnlich sein wird. Aber man solle nicht vergessen, wenn diese Dinge kollabieren, dass sie dann eine solche Verwüstung zurücklassen, dass es eine Generation dauern wird, sich davon zu erholen. Man stelle sich vor, was geschehen wird, wenn es zu einer Wirtschaftskrise kommt. Die Nationen werden schwere Vorwürfe gegen einander erheben. Es wird zu gewalttäigen Zusammenstößen kommen. Man sehe sich die riesige Zahl von Einwanderern aus der Dritten Welt an, die jetzt in Europa leben. Die ist doch von der Europäischen Union in Gang gesetzt. Was wird mit ihnen passieren, wenn es einen wirtschaftlichen Zusammenbruch gibt? Es wird wahrscheinlich, so wie am Ende der Sowjetunion, so viel Spannungen zwischen den Ethnien geben, wie man es sich jetzt nicht vorstellen kann. In keinem anderen Land mit Ausnahme Jugoslawiens gab es so viel ethnische Spannungen wie in der Sowjetunion. Und genau das wird hier auch passieren. Wir sollten darauf vorbereitet sein. Dieses bürokratische Riesengebäude wird über unseren Köpfen zusammenbrechen.“

Ich könnte hier hinzufügen, dass die kommunistischen Staaten, so schlimm sie auch waren – und um einen Eindruck davon zu bekommen, wie schlimm es dort war, kann man Der Archipel Gulag von dem russischen Autor Alexander Solschenizyn, der in den 60er Jahren erschienen ist, lesen -, in der Regel keine Masseneinwanderung von kulturfremden Menschen, wie z. B. Afrikanern oder Moslems, in Gang gesetzt haben. Dieses ideologische Prinzip, eine Masseneinwanderung von Nichteuropäern zu preisen, wurde zuerst 1965 in den USA zur offiziellen Staatspolitik erklärt, später passierte dann dasselbe in Westeuropa. Viele multikulturelle Ideen wie „Whiteness Studies“ oder „White Privilege“, mit denen Menschen europäischen Ursprungs indoktriniert wurden, sich selbst zu hassen, oder das Busing von nichtweißen Kindern in weiße Schulen, wurden zunächst in Nordamerika entwickelt und dann von dort nach Europa und Australien exportiert.

Der Begriff „Politische Korrektheit“ kam zuerst unter dem Kommunismus in Gebrauch und bedeutete einfach, dass alle Ideen mit der Agenda der kommunistischen Bewegung konform gehen und sie unterstützen müssten. Philosophie und Geschichte waren die ersten Disziplinen, die auf die Parteilinie getrimmt wurden, aber wie die Karriere des Biologen Trofim Lysenk gezeigt hat, wurden auch die Naturwissenschaften zur Konformität gezwungen. Wer die Ideen der kommunistischen Doktrin nicht teilte, wurde als psychologisch labil beurteilt und in psychiatrischen Anstalten eingesperrt. Heute ist die herrschende Ideologie der Intellektuellen ein absoluter Egalitarismus, der behauptet, keine Idee, Kunst oder historische Leistung sei besser als irgendeine andere.

Wiederum Roth, S. 507:

„Er behauptet, dass alle historischen Deutungen zum Vorteil irgendeiner Klasse oder Rasse fabrizierte „Narrative“ seien. Viele behaupten sogar, dass sogar die Naturwissenschaften durch ihre patriarchalischen und europäischen Wurzeln korrumpiert seien und dazu dienten, die Unterdrückung einer Gruppe durch eine andere zu rechtfertigen. Dieser alles umfassende Egalitarismus führt zu einem nihilistischen Relativismus, nach dem kein kultureller Wert und keine kulturelle Praxis besser oder schlechter sei als irgend ein(e) andere(r), und wer etwas anderes behauptet, sei den menschlichen Unterschieden gegenüber intolerant und zeige, dass er nicht gewillt sei, dem „Anderen“ den nötigen Respekt zu erweisen, und dass er illegitimerweise bestimmte Gruppen, Ideen und Kunstwerke vor anderen privilegieren wolle… Die größte Sünde ist gemäß dieser herrschenden Orthodoxie, die absolute Gleichheit aller Menschen und Menschengruppen in Frage zu stellen. Ausgehend von der noblen Idee, dass alle Menschen vor Gott gleich sind und deshalb auch vor dem von Menschen gemachten Gesetzen gleich behandelt werden sollen, besteht der Multikulturalist darauf, dass alle Menschen de facto in jeder Hinsicht gleich und alle Kulturen in jeder Hinsicht von gleichem Wert sind. Dies nämlich, dass alle Menschen injeder Hinsicht gleich sind, weil sie in gewissen Hinsichten gleich sind, war der verhängnisvolle Irrtum, von dem schon Aristoteles voraussah, dass er die Demokratie untergraben werde.“

S. 508:

„Dies ist das Fundament, auf dem der Kult des Multikulturalismus beruht. Es erklärt die lähmende Ambivalenz der westlichen Gesellschaften hinsichtlich der Assimilation der Einwanderer und der Toleranz gegenüber der Aufrechterhaltung der fremden Traditionen. Ein besonderes Problem für Europa ist, dass es die Einwanderung von Moslems begrüßt, Moslems die westliche Sicht aber kategorisch zurückweisen, da sie ganz richtig den Nihilismus darin erkennen und ihn ihrem eigenen Glauben und der darin vorgeschriebenen Lebensweise als weit unterlegen betrachten. Ob die westlichen Eliten wirklich diese Dinge glauben, ist weniger wichtig als der Nutzen, den sie aus der Propagierung des Multikulturalismus ziehen. Der primäre Nutzen ist, dass er die  bei den Bevölkerungen verbreitete Haltung, die Nationen bewahren zu wollen, dadurch schwächt, dass er die Opposition dagegen als unmoralisch, unanständig und inhuman bezeichnet. Er erlaubt den selbsternannten Eliten, ihre eigene Macht dadurch zu vergrößern, dass die nationale Souveränität abgebaut und die demokratische Rechenschaftspflicht beseitigt wird. Viele von ihnen sind, ohne Übertreibung gesagt, wirklich totalitär; ihnen ist das Wohlergehen derer, die sie kontrollieren, egal, da die einzige Methode, mit der sie die Verwirklichung ihrer dystopischen Pläne durchsetzen können, die der brutalen Staatsgewalt ist. Die vielen wohlmeinenden Individuen, die es ohne Zweifel gibt, von denen sie unterstützt werden, entsprechen den ,nützlichen Idioten´, die während des größten Teils des 20. Jahrhunderts die kommunistischen Gräueltaten entschuldigt und vertuscht haben.“

Nach Meinung des Autors ist der einzig mögliche Weg, die oben aufgezeigten extrem negativen Resultate zu vermeiden, ein sofortiges und vollständiges Moratorium für jede weitere Masseneinwanderung in den Westen, jedoch denkt er, dass dieses gegenwärtig nur eine entfernte Möglichkeit ist. Sie wäre nicht so entfernt, wenn die modernen Demokratien wirklich die Wünsche ihrer Bürger bezüglich der Immigration widerspiegelten, denn ein solcher Politikwechsel würde in den westlichen Nationen von überwältigenden Mehrheiten unterstützt werden und wäre in wirtschaftlicher und kultureller Beziehung von größtem Vorteil. Roth, S. 509:

„Eine weitgehende Begrenzung der Einwanderung ist deshalb nur eine entfernte Möglichkeit, weil die Eliten und die speziellen Interessen, von denen alle wichtigen Institutionen im Westen beherrscht werden, entschiedenen Widerstand gegen eine solche Veränderung leisten würden. Die Geschichte der letzten drei Jahrzehnte zeigt deutlich, dass sie sich nicht von in der Bevölkerung verbreiteten Gefühlen bewegen lassen, es sei denn, sie werden mit einer im Moment sehr unwahrscheinlichen Konstellation von Umständen konfrontiert, die ihre eigenen Machtpositionen bedroht. Eine Revolte der Bevölkerung von enormen Ausmaßen gegen die herrschende Ordnung wäre nötig. Unter den momentanen Umständen ist es unwahrscheinlich, dass die oben aufgezeigten Probleme zu so einer Revolte führen, aus dem einfachen Grund, dass die Regierungen und die großen Medien der Bevölkerung bewusst die Kenntnisse vorenthalten, die sie in die Lage versetzen würden, die unvermeidlichen langfristigen Folgen der gegenwärtigen Politik wirklich zu begreifen. Dieser Mangel an Information wird noch durch die Repression verstärkt, die von den Gerichten und den gesellschaftlichen Institutionen ausgeht und jeden trifft, der bereit ist, seine Stimme gegen diese Politik zu erheben. Der einzige Weg, die Öffentlichkeit zu einer stärkeren Reaktion gegen die jetzige Politik zu bewegen, wären Ereignisse von so katastrophaler Art, dass die Kosten dieser Politik für praktisch jedermann deutlich würden und damit auch die Notwendigkeit für sofortiges Handeln.“

Die wahrscheinlichste Bedrohung für den Machterhalt der Eliten wäre vielleicht ein ernster Finanzcrash mit einer ernsten ökonomischen Depression in der ganzen westlichen Welt als Folge. Die an Panik grenzende Reaktion der meisten Regierungen im Westen auf die Finanzkrise von 2008 bis 2010 weist nach Byron M. Roth darauf hin, dass viele von ihnen die Gefahren erkennen, denen sie gegenüberstünden, sollte diese Situation noch deutlich schlimmer werden als sie zur Zeit ist. „Die massiven Zahlungen und Interventionen der Regierungen als Antwort auf die Finanzkrise von 2008 ist ohne Beispiel und legen nahe, dass es nicht übertrieben ist, die Reaktionen der Regierungen als panisch zu bezeichnen.“

Seite 512:

„Dass solch ein Albtraum nötig erscheint, um die Einwanderungspolitik im Westen, die langfristig das Ende der westlichen Zivilisation bedeuten könnte, grundlegend zu ändern, ist eine große Tragödie. Dies alles wäre unnötig, wenn die Eliten sich für eine vernünftigere Einwanderungspolitik und eine klügere Fiskalpolitik entschieden. Es ist schwierig zu entscheiden, ob das durch eine solche Depression verursachte enorme menschliche Leiden für eine Änderung der jetzigen Politik gerechtfertigt wäre. Das Nachdenken über dieses Dilemma ist allerdings im Moment rein theoretisch, denn ein solches Albtraumszenario scheint sehr unwahrscheinlich, und der gegenwärtige Abschwung wird wahrscheinlich ohne größere Unruhen gestoppt werden. In diesem Fall werden die Dinge so weitergehen wie bisher, mit all den aufgezeigten negativen Konsequenzen. Irgendwann in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts wird die Welt von der heutigen sehr verschieden sein. Ohne Zweifel wird China die dominante Weltmacht sein und ganz Asien unter seinen Einfluss gebracht haben. Der Islam wird die am weitesten verbreitete Religion in der Welt sein, mit mehr Anhängern als das Christentum oder irgendeine andere Religion. Die Beziehungen zwischen Europa und dem moslemischen Mittleren Osten werden durch einen beständigen Konflikt auf niedrigem Niveau gekennzeichnet sein, vor allem wenn, wie es wahrscheinlich erscheint, moslemische Länder Atomwaffen entwickeln und die Masseneinwanderung nach Europa weitergeht.“

Dies ist eine der wenigen Punkte, in denen ich von Mr. Roth abweiche. Der französische Autor Guillaume Faye sagt einen wirklichen Zusammenbruch für einen Zeitpunkt zwischen 2010 und 2020 voraus. Ich bin versucht, ihm darin zuzustimmen. Ich denke, die jetzige politische und ökonomische Ordnung in der westlichen Welt ist alles andere als stabil. Im Gegenteil, ich vermute, dass wir uns schnell einer ernsten historischen Diskontinuität nähern, die den heutigen selbstmörderischen Liberalismus beiseite fegen wird. Das Kartenhaus wird zusammenfallen, sobald die geopolitischen tektonischen Platten eine plötzliche Verschiebung erfahren, und das werden sie.

Meine persönliche Meinung ist, dass der Euro wahrscheinlich in wenigen Jahren nicht mehr existieren wird und dass es auch sein kann, dass er die Europäische Union mit sich herunterzieht. Ich sehe dies als eine wünschenswertes Entwicklung, weil die EU eine der wichtigsten Antriebskräfte hinter der im Gange befindlichen Zerstörung der europäischen Zivilisation und der Völker, die sie geschaffen haben, ist. Ich vermag auch nicht zu sehen, wie die wachsende Schuldenkrise der USA ohne soziale Unruhen irgendwelcher Art gelöst werden kann. Offen gesagt, ich wäre überhaupt nicht überrascht, wenn die wachsenden Spannungen, deren Zeugen wir jetzt sind, und Episoden wie der 2006 durch die Mohammed-Karikaturen ausgelöste Dschihad von künftigen Historikern als die ersten Scharmützel eines durch die drohende Implosion der westlichen Weltordnung ausgelösten Weltkrieges gesehen werden. Wenn wir Glück haben, wird aus der Asche eine neuer Abschnitt der europäischen Zivilisation entstehen, mit einer anderen Mythologie und einem anderen moralischen Konzept.

* * * * *

Nachbemerkung des Ü.:

Byron M. Roth hat auch einen Aufsatz über Angela Merkels „Erleuchtung“ geschrieben, dass der Multikulturalismus gescheitert ist:  „Angela Merkel´s Epiphany„.

Dementis, Dementis

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.

Wir im Präsidium haben volles Vertrauen zu unserem Trainer.

Die irische Regierung hat internationale Medienberichte zurückgewiesen, das Land benötige oder strebe nach Mitteln aus dem Euro-Rettungsschirm der EU. Diese Berichte seien „schlecht informiert und ungenau“, sagte Ministerpräsident Brian Cowen.
(Welt online, 16.11.2010)

Und nun die aktuellen Dementis: Der portugiesische Ministerpräsident

Sócrates beteuerte, sein Land werde keine finanzielle Hilfe des Auslands beantragen.
(tagesschau.de, 26.11.2010)

Der spanische Ministerpräsident José Rodriguez Zapatero betonte, Madrid schließe „absolut“ aus, das EU-Rettungsprogramm in Anspruch zu nehmen.
(Focus online, 26.11.2010)

Höhö.

Eurofilz

Günter Verheugen, derselbe Günter Verheugen, dem wir die profunde Einsicht verdanken

Wir brauchen die Türkei mehr als die Türkei uns braucht.

hat nach seinem Ausscheiden als EU-Kommissar einige neue Jobs übernommen, die merkwürdig nah an seinem ehemaligen Tätigkeitsgebiet liegen, darunter einen als „Berater“ – der Vereinigung der türkischen Handelskammern.

Diese und weitere unappetitliche Personalien aus Brüssel finden sich auf der Netzseite von LobbyControl.