Rechtsextremismus - Korrektheiten

Die „Kanzlerakte“. Agitation unter falscher Flagge.

6. März 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

von Dr. Claus Nordbruch [Ich habe den Text mit freundlicher Genehmigung des Verfassers von dessen Webseite übernommen. Originalquelle: http://www.nordbruch.org/artikel/aKanzlerakte.html ] Seit etwa 10 Jahren geht insbesondere bei Menschen, die anfällig für einfache Lösungen und Verschwörungstheorien sind, das Gerücht um, jeder neu gewählte Bundeskanzler müsse vor Ablegung seines Amtseides in den Vereinigten Staaten vorstellig werden, um dort die sogenannte Kanzlerakte zu unterzeichnen. Diese »Akte« stelle eine Art Verpflichtungserklärung gegenüber den Alliierten dar und solle Teil eines geheimen Staatsvertrages aus dem Jahre 1949 sein, mit dem sich die Alliierten unter anderem die Medienhoheit in der BRD bis zum Jahre 2099 sicherten. Falls diese Umstände …

Auch Neonazis haben Grundrechte!

7. Januar 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Wenn auch mein Vertrauen in die Standfestigkeit des Bundesverfassungsgerichtes beträchtlich gelitten hat: Hin und wieder waltet es doch seines Amtes und legt den inquisitorischen Neigungen von Teilen des Staatsapparates Zügel an. Im konkreten Fall ging es um einen verurteilten Straftäter aus der extrem rechten Szene, dem im Zuge der Führungsaufsicht auferlegt worden war, fünf Jahre lang kein rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut zu verbreiten. Da in weiten Kreisen die Vorstellung herrscht, die Meinungsfreiheit gelte nicht für Systemgegner, jedenfalls nicht für rechte Systemgegner, halte ich die Kernsätze des Beschlusses für zitierenswert: Die angegriffene Weisung ist unbestimmt und schon deswegen unverhältnismäßig. Das dem …

Verfassungsfeind Thierse verbrüdert sich mit seinesgleichen

5. Januar 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Thierse kann’s nicht lassen und ruft zum wiederholten Male zum Rechtsbruch gegen Andersdenkende auf: Um den Trauermarsch zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens zu verhindern, übt der Vizepräsident des Deutschen Bundestages den Schulterschluss mit den Feinden der freiheitlichen Demokratie: …zahlreiche Gruppierungen, Organisationen und Bündnisse des militanten linksextremistischen Spektrums wie die „Antifaschistische Linke Berlin“ und die „Interventionistische Linke“. Letztere lehnt laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz „vehement ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit ab“ und bemüht sich darum, das „hierarchiefeindliche radikale linksextremistische Spektrum zu organisieren“. Die „Antifaschistische Linke Berlin“ ist laut dem Berliner Verfassungsschutz als „gewaltbefürwortende Organisation“ einzuschätzen, die einen „militanten Antifaschismus“ propagiert und Ziele …

Armin Mohler: "Gegen die Liberalen"

19. Oktober 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Rezension Armin Mohlers Streitschrift „Gegen die Liberalen“ ist ein ausgesprochen rezensentenfreundliches Buch: Im Grunde braucht man nicht viel zu rezensieren; Zitate, verbunden mit einigen Kommentaren, genügen: Wer ist ein harmloser Rechter? Wenn Sie mit einem „Rechten“ zu tun haben, so suchen Sie herauszubekommen, wer sein Feind Nr.1 ist. Sind es die Kommunisten, so haben Sie einen von Grund harmlosen Menschen vor sich. (…) Wenn der Mann jedoch auf die Liberalen gespitzt ist, wird die Sache ernsthafter. Denn dieser Rechte hat einen Feind, der bereits innerhalb der Burg agiert und unsere Abwehr so weich macht, daß der äußere Feind eindringen kann. …

Der Herbst des Ancien Régime

14. Oktober 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Die heutige Presseschau des DLF verschaffte uns wenig Einblick in die gesellschaftliche Wirklichkeit, dafür umso profundere Einblicke in die Köpfe von Journalisten: Ein weiteres Thema ist die Studie zu Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit der Friedrich-Ebert-Stiftung: Der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth findet eine Ursache und bemerkt: „Jetzt haben wir den Salat. Das gesellschaftliche Klima verschlechtert sich der Studie zufolge dramatisch, weil in der Wirtschaftskrise die Unterschicht gewachsen ist und in der ausgedünnten Mittelschicht die Angst vor dem Absturz grassiert. So wird der Bodensatz an rechtsextremistischen Einstellungen, den es in jeder demokratischen Gesellschaft gibt, kräftig gedüngt.“ Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf hält dem …

Linker Antiglobalismus

8. September 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Claus Wolfschlag hat in der „Sezession“ auf einen bemerkenswerten Artikel hingewiesen, der in dem Online-Magazin „Die Rote Fahne“ erschienen ist. Der Autor Stephan Steins geht unter dem Titel „Quo vadis Antifaschismus“ hart mit der Geistesarmut seiner antifaschistischen Genossen ins Gericht: Die Krise der Linken (allgemein, nicht nur bezogen auf die sich so nennende Partei), bzw. jenes Spektrums, welches sich heute selbst als „links“ definiert, kommt vor allem in mangelndem Verständnis gegenüber der internationalen historischen Entwicklung zum Ausdruck. Und weil es in dieser Szene an Analyse und Kritik mangelt, gerät u.a. auch der – von vielen sicher gut gemeinte – Antifaschismus …

Verzwitterung

8. August 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Ich habe gerade Wolf Schneiders „Speak German!“ wiedergelesen, seine Abrechnung mit dem Tsunami dümmlicher Angizismen, der unsere Sprache ersäuft. Anglizismen eignen sich hervorragend dazu, zutreffende, aber peinliche Sachverhalte hinter Formulierungen zu verstecken, die weniger verräterisch sind als eine passende deutsche Entsprechung, weil sie selbst dann keine Negativassoziationen auslösen, wenn sie verstanden werden. So wäre es den meisten Herstellern von Kosmetika vermutlich doch unangenehm, ihre „Anti-Ageing“-Produkte als „Schrumpelbremsen“ zu verkaufen, und McDonalds kann sich dazu bekennen, „Fast Food“ feilzubieten – „Schnellfutter“ oder gar „Schnellfraß“ dagegen würde das Gemeinte zur Kenntlichkeit entstellen. „Gender Mainstreaming“ ist für die Zwecke seiner Propagandisten perfekt, weil …

Ein Brief nach Rungholt

1. August 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Lila („Letters from Rungholt“) war vor einigen Tagen mit einer Gruppe israelischer Studenten in Berlin und schreibt in ihrem Blog über ihre Erlebnisse unter anderem dies: Es war wunderbar, und Berlin ist eine Stadt, die selbst auf den widerstrebendsten Besucher sehr stark wirkt. Ich habe vieles neu entdeckt, auch durch die Augen der Studenten, die sehr beeindruckt waren von der Vielfalt der Erinnerungskultur. Das war ja unser Thema. Ich weiß, daß Broder meint, mit dem Mahnmal an der Ebertstraße kauft das offizielle Deutschland sich frei, und kann jetzt nach Löschung der Sündenkartei getrost weiter sündigen. Das klingt zwar schön zynisch …

Der Konsens

30. Juli 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

„Es ist inzwischen überwältigender gesellschaftlicher Mehrheitskonsens, gegen Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit, in den Medien, bei der Polizei und in der Politik auch dort mutig und entschlossen ins Feld zu ziehen, wo er garnichts angerichtet hat. Damit ist dann die Presse ihrer Pflicht der Aufklärung von Sachverhalten, der Bürger des Nachdenkens, die Polizei ihrer Ermittlungspflicht und Stephan Kramer, Sprecher des Zentralrats, der Pflicht zum Infragestellen seiner schönen Männerfreundschaft mit Ayman Mazyek enthoben. Schließlich mochten die Muslime die Juden ja schon immer so. Wenn die Gesinnung stimmt, stören Tatsachen nur.“ Calamitas

Facebook: Auf Zuruf wird zensiert!

5. Juli 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

PI berichtet über einen jener Vorgänge, die in einer freiheitlichen Demokratie undenkbar wären, in unserem Lande aber zum Alltag gehören: In der Facebook-Gruppe „Gegen Gewalt in Hamburg“ kam es in den Diskussionsforen doch tatsächlich zu einer demokratischen Streitkultur. Informierte Bürger äußerten ihre Besorgnis über steigende Gewalt mit Migrationshintergrund. Das war nicht nur den Administratoren zu viel. Das Aussprechen der Wahrheit zieht noch viel größere Kreise. So bekamen die Mitglieder der Gruppe folgende Nachricht zugesandt. Der Administrator Robert Rittich verkündet: „Leider ist es nicht möglich eine sachliche und konstruktive Diskussion zu führen. Die Gruppe hat viel Wirbel verursacht und viele Beiträge …