Politik
Davongekommen
Angela Merkel und ihr politischer Flohzirkus haben die Bundesversammlung überstanden. Die Chance, einen Kandidaten zum Bundespräsidenten zu machen, der nicht aus dem etablierten Parteienkartell stammt, ist von der Linkspartei vergeben worden.
Die Linken haben im dritten Wahlgang zwar ihre eigene Kandidatin zurückgezogen, sich dann aber der Stimme enthalten – die unpolitischste, unverständlichste und unreifste aller denkbaren Entscheidungen. Hier stellt sich nicht einmal die Frage, ob die Linken regierungsfähig, sondern sogar, ob sie oppositionsfähig sind.
Am anderen Ende des Spektrums hat die NPD uns wieder einmal nicht das lächerliche Schauspiel erspart, für ihre drei Stimmen einen eigenen Kandidaten zu nominieren.
Wer immer mit Gedanken spielt, aus Protest eine dieser Parteien zu wählen, hat nun amtlich, dass ihr kleinkarierter Partei-Autismus jeden Vergleich mit dem der Kartellparteien aushält.
Der Verrat der FPÖ
Hier in Deutschland kennen wir das: Sogenannte konservative Politiker, die im Bierzelt stramme Sprüche klopfen, um dann in Berlin und Brüssel genau die Entscheidungen durchzuwinken, für die sie nicht gewählt worden sind. Inzwischen sind wir schon etwas weiter, inzwischen hält man es nicht einmal mehr für nötig, uns mit Bierzeltparolen hinters Licht zu führen. Dass die deutsche Nation als solche aufhören soll zu existieren; dass Deutsche in fünfzig Jahren eine Minderheit im eigenen Land darstellen sollen; dass alle wesentlichen Entscheidungen nicht von unserem gewählten Parlament, sondern auf EU-Ebene getroffen werden sollen; dass Meinungsfreiheit nur noch dem zustehen soll, der im eingezäunten Laufställchen der Political Correctness verbleibt: das ist offizielle Politik. Es wird salbungsvoller ausgedrückt, aber wer Ohren hat, kann es hören. Leider sind die meisten unserer Landsleute schwerhörig.
Ein wenig neidisch konnte man jahrelang auf Österreich blicken, wo mit der FPÖ wenigstens eine Kraft politisch vertreten zu sein schien, die die Interessen der Einheimischen, und ganz nebenbei auch die von Männern, Christen, Heterosexuellen und sonstigen Finsterlingen vertrat.
Deep Roots hat jetzt unter dem Titel „Der Verrat der FPÖ“ einen Artikel für den Counterjihad geschrieben, der nahelegt, dass die FPÖ heute ungefähr die Sorte Bierzeltspruchpartei ist, die die CSU bis in die neunziger Jahre war: ein Stimmenparkplatz zur Neutralisierung von Unzufriedenen. Deep Roots macht es nicht nur, aber doch vor allem an der Verschärfung des österreichischen Waffenrechts fest, der die FPÖ zugestimmt hat.
Ich gestehe, dass es mir selbst jetzt noch schwerfällt, mich auf die ur-amerikanisch anmutende Sicht einzulassen, wonach das Recht auf privaten Waffenbesitz die beste Versicherung gegen Tyrannei sei – deutsche Vorstellungen von Recht und Ordnung sind nun einmal traditionell staatszentriert. Es könnte allerdings sein, dass genau diese Art von Staatsfrömmigkeit uns das Genick brechen wird. Dem Staat das Schusswaffenmonopol zuzugestehen, ist in normalen Zeiten und bei einem normalen Staat in Ordnung. Ein Staat aber, der die Abwicklung des eigenen Staatsvolks zur Ideologie erhebt, ist alles andere als normal.
Gut möglich und sogar wahrscheinlich ist, dass die politische Klasse weniger einfältig ist, als sie tut, und deshalb realistischerweise davon ausgeht, dass die von ihr betriebene Politik der Ent-Nationalisierung und Ent-Grenzung, speziell der systematische Import von Migranten mittelfristig in einen Bürgerkrieg münden wird, in dem das Volk die eine und der Staat – oder was davon übrig ist – die andere Partei ist. Wenn dies die Perspektive ist, dann allerdings ist die präventive Entwaffnung des eigenen Volkes (samt Abschaffung der Wehrpflicht, damit nicht jeder junge Mann eine militärische Ausbildung bekommt) das Mittel der Wahl.
Die Null
Die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten haben beschlossen, in die Opposition zu gehen. Mit den Linken können sie nicht, mit der FDP können sie nicht, mit der CDU können sie nicht. Ist eine solche Partei überhaupt politikfähig?
Fasst man alles zusammen, was man in den letzten Wochen über die diversen Sondierungsgespräche der SPD gehört hat, so kann sie nicht damit leben, dass andere Parteien die Ehre ablehnen, bei der Umsetzung sozialdemokratischer Programmatik zu assistieren. Selbst fünf Jahre Opposition haben die NRW-SPD nicht dazu gebracht, in der Demokratie anzukommen und zu akzeptieren, dass andere Parteien nicht dazu da sind, ihren Thron zu putzen.
Politische Inkompetenz scheint in Nordrhein-Westfalen zur politischen Kultur zu gehören. Hatte ich unlängst die FDP mit den Worten kritisiert
…haben wir uns zwar daran gewöhnt, dass Politiker von nichts Ahnung haben außer von Politik im allerengsten Sinne, nämlich im Sinne des Machtkampfes. Man sollte aber doch erwarten, dass sie dann wenigstens davon etwas verstehen…
so gilt diese Kritik erst recht für die Sozialdemokraten. Es setzt das Tüpfelchen aufs i, dass deren Spitzenkandidatin nicht einmal das bisschen Kaltschnäuzigkeit aufbringt, sich mithilfe der Grünen erst einmal zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung wählen zu lassen und mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. In einer solchen Konstellation wäre die SPD in einer starken Verhandlungsposition gewesen, allerdings auch dann um den Zwang zum Kompromiss nicht herumgekommen.
Selbst solche Kompromisse wären innerparteilich aber offenbar nicht zu vermitteln gewesen. Lieber verzichtet man auf den Sessel des Ministerpräsidenten.
Damit verkörpert eine Figur wie Hannelore Kraft geradezu exemplarisch die ganze schreckliche Mittelmäßigkeit der politischen Kaste: Ihre Kompromissunfähigkeit ist ein Zeichen nicht etwa von Prinzipienfestigkeit, sondern von Feigheit und Führungsschwäche. Dass eine solche Zwergin im Westentaschenformat, die sich von bleicher Furcht vor maulenden Kreisverbandsdelegierten davon abhalten lässt, nach der Macht zu greifen, allen Ernstes den Anspruch erheben konnte, ein Land vom Gewicht Nordrhein-Westfalens zu regieren, ohne ausgelacht zu werden, illustriert deutlicher als jede Analyse, dass unser Land von einer politischen Kaste geführt wird, die aus Nullen besteht.
Der Preis der Einheit
Als jüngst aus Anlass von Helmut Kohls achtzigstem Geburtstag – wieder einmal – das Hohelied auf den „Kanzler der Einheit“ gesungen wurde, fragte – wieder einmal – niemand nach dem Preis, den Deutschland wohl dafür zahlen musste, dass die alliierten Siegermächte seine Wiedervereinigung 1990 scheinbar so anstandslos akzeptierten.
Zwanzig Jahre später kann, wer will, um einiges klüger sein:
Ab 1990 verzichtete Deutschland mit dem Euro auf seine Währungshoheit, mit dem Schengen-Abkommen auf die selbständige Kontrolle seiner Außengrenzen, mit der Privatisierungswelle auf die Kontrolle großer Teile seiner Infrastruktur (mit ihrer Übernahme oftmals durch ausländische Investoren), auf sein politisches Gewicht als Wirtschaftsblock durch Auflösung der Deutschland AG, auf eine Reihe politischer Kompetenzen auch in existenziellen Fragen mit dem Lissabon-Vertrag.
Es fügt sich ins Bild, dass die wechselnden Bundesregierungen auch auf die Verteidigungsfähigkeit im Kriegsfall verzichteten: durch Abbau des Zivilschutzes, durch Verkleinerung der Bundeswehr und durch ihren Umbau zu einer Interventionsarmee. (Ganz nebenbei wurden etliche hundert voll funktionsfähige Kampfpanzer und andere für die Landesverteidigung erforderliche Waffensysteme verkauft, zum Teil sogar zu einem Spottpreis de facto verschenkt; an Polen zum Beispiel.)
Von den 370.000 Mann, die der 2+4-Vertrag dem vereinigten Deutschland als Obergrenze zugestanden hatte, hat die BRD nur noch rund 240.000 unter Waffen, und die nächste Runde des Abschmelzens ist bereits eingeläutet. Der Größenordnung nach nähern wir uns dem 100.000-Mann-Heer der Weimarer Zeit, das der Versailler Vertrag eigens zu dem Zweck, Deutschland wehrlos zu machen, auf diese Größe reduziert hatte.
Schon die gegenwärtige Größe bedeutet, dass der Wehrdienst auf sechs Monate reduziert werden muss, und dass schon wegen mangelnder „Wehrgerechtigkeit“ die Legitimität der Wehrpflicht schlechthin in Frage steht. Diese Frage taucht aber – entgegen dem Anschein – nicht „von selbst“ auf, sondern, weil die politische Entscheidung getroffen wurde, die Landesverteidigung zu vernachlässigen.
Die gegenwärtig betriebene Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht wird als Sparmaßnahme deklariert. Diese Sparzwänge sind aber allenfalls der Anlass, nicht der Grund dafür. Ginge es vor allem um Einsparungen, so müsste zuallererst die Beteiligung an diversen internationalen Einsätzen in Frage gestellt werden, zu denen Deutschland Truppen beisteuert, ohne über entsprechende strategische Entscheidungsrechte zu verfügen. Dabei hat Deutschland weder eine imperialistische Tradition wie Großbritannien, Frankreich oder auch Holland, noch ist es, wie die osteuropäischen Länder, aufgrund einer Bedrohung durch Russland darauf angewiesen, sich das Wohlwollen der USA zu erkaufen.
Es mag ja sein, dass wir ein Interesse an offenen Handelswegen haben, aber ein solches Interesse hat auch das ungleich mächtigere China, ohne sich deshalb an militärischen Interventionen zu beteiligen, die auch ohne diese Beteiligung stattfänden.
Bedenkt man nun, dass diese Politik Anfang der neunziger Jahre eingeleitet wurde, also zeitgleich mit dem systematischen Souveränitätsabbau auch in anderen Bereichen, so drängt sich die Vermutung eines Zusammenhangs auf. Der Umbau zur Interventionsarmee wurde betrieben, nicht obwohl, sondern weil er auf Kosten der Landesverteidigung gehen musste. Die Bundeswehr wurde verkleinert nicht obwohl, sondern weil damit die Wehrpflicht in Frage gestellt wurde.
Diese Politik ist auch nicht mit dem Argument zu verteidigen, wir seien schließlich „von Freunden umzingelt“ und bräuchten daher gar keine Armee zur Selbstverteidigung, da diese ja keinen Feind hätte. Die Schweiz hat auch keinen Feind und unterhält dennoch eine – gemessen an der Größe des Landes – kampfstarke Armee. Großbritannien und Frankreich sind ebenfalls von Freunden umzingelt (GB obendrein noch vom Meer), und trotzdem unterhalten sie sogar Atomstreitkräfte, die ja, wenn sie mehr sein sollen als ein teures Statussymbol, nur der Abschreckung potenzieller Angreifer dienen können – von denen aber weit und breit nichts zu sehen ist.
Die Verteidigungsfähigkeit des eigenen Landes ist eben etwas, das langfristig und auf Vorrat bereitgestellt werden muss. Sie ist, einmal preisgegeben, kurzfristig nicht wiederherzustellen, sondern allenfalls im Laufe mindestens eines halben Jahrzehnts, und dann nur unter extremen Anstrengungen. Zur Verteidigungsfähigkeit gehört für ein Land ohne Atomwaffen zwingend die Existenz etlicher Jahrgänge von ausgebildeten Reservisten, mithin die Wehrpflicht. Ein Land, das sich nicht verteidigen kann, ist erpressbar – gegebenenfalls auch von sogenannten Freunden, von denen einem letztlich niemand garantieren kann, dass sie nicht die Feinde von morgen sind.
In diesem Sinne haben alle Bundesregierungen seit 1990 daran gearbeitet, Deutschland erpressbar zu machen. Dies hat nichts damit zu tun, dass von Deutschland per se eine Bedrohung seiner Nachbarn ausginge, die nur durch solch ungewöhnliche Maßnahmen zu kompensieren wäre; eine solche Bedrohung wäre nicht einmal theoretisch konstruierbar.
Nein, es hat damit zu tun, dass Deutschlands sogenannte Eliten sich nicht dem eigenen Volk verpflichtet sehen, sondern ihresgleichen – das heißt den Eliten des „Westens“ und deren ideologischem Konsens. Die vielfach wiederholte Forderung bzw. Versicherung, es dürfe bzw. werde „keinen deutschen Sonderweg“ geben, bedeutet nichts anderes, als dass die Ideologie, die der deutschen Politik zugrundeliegt, sich von der anderer westlicher Länder nicht unterscheiden darf und wird.
Diese Ideologie impliziert unter anderem, dass die Freiheit des Marktes nicht durch politische Interventionen gestört werden darf. Da demokratische Gemeinwesen aber immer dazu neigen werden, solche Interventionen vorzunehmen, müssen sie entmachtet werden. Der Spielraum für demokratisch legitimierte Politik wird systematisch verengt, indem die dazu erforderlichen Kompetenzen den Nationalstaaten entzogen und bei supranationalen Organisationen angesiedelt werden, deren Regelwerken sich der einzelne Staat zu fügen hat.
Es geht aber noch weiter: Zu den Märkten, deren Freiheit geschützt werden muss, gehört auch der Arbeitsmarkt, der aus der Sicht der neoliberalen Ideologie „verzerrt“ wird, wenn der Faktor „Arbeitskraft“ nicht uneingeschränkt mobil ist. Im Klartext bedeutet dies, dass bereits die schiere Existenz von Völkern und Nationen eine marktwidrige Wettbewerbsverzerrung bedeutet – zumindest, sofern diese Völker das auch bleiben wollen und deshalb nicht jedem Neuankömmling die Tore öffnen. Die bekannten Phrasen vom „Einwanderungsland“ das durch „Vielfalt bereichert“ werde, sind die ideologische Begleitmusik zu einem gnadenlosen Klassenkampf von oben, der darauf abzielt, die sozialen Errungenschaften der letzten hundert Jahre und die politischen der letzten zweihundert Jahre rückgängig zu machen.
An dieser Stelle wird deutlich, warum sich die Eliten nicht auf die Überzeugungskraft ihrer Ideologie verlassen, sondern es für nötig halten, „Sonderwege“ und speziell „deutsche Sonderwege“ buchstäblich unmöglich zu machen. Je deutlicher es wird, dass die Völker Europas sich auf dem Weg in den Selbstmord befinden, desto wahrscheinlicher ist, dass einige einen „Sonderweg“ versuchen werden (der eben nicht in den Selbstmord führt). Man kalkuliert also realistischerweise ein, dass die Völker Europas dieser Politik, die ihre Lebenswelt zerstört, Widerstand entgegensetzen werden, und deshalb muss ihnen die Verfügung über ihre eigenes Schicksal entzogen werden. Demokratie darf es, wenn überhaupt, nur noch als Entscheidungsbefugnis über Nebensächlichkeiten geben.
Nicht alle Völker sind freilich gleichermaßen zum Widerstand fähig, einfach weil nicht alle gleich mächtig sind. Der potenziell mächtigste Gegenspieler der globalistischen Ideologie war und ist immer noch Deutschland, und da dessen „Eliten“ sich genau darüber im Klaren sind, machen sie das eigene Land wehrlos und erpressbar. Der Preis für Deutschlands Einheit ist seine Auflösung.
Deswegen soll die Wehrpflicht weg.
Zweierlei Neutralität
BERLIN. Während des sogenannten Christopher-Street-Day in Berlin darf auch in diesem Jahr wieder die Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden gehißt werden. (…)
In der Vergangenheit hatten die meisten Berliner Behörden ihre Gebäude am Christopher-Street-Day mit dem Symbol der Schwulen- und Lesbenbewegung beflaggt.
2008 hatte Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch anläßlich des Homosexuellentags die Regenbogenflagge vor dem Berliner Polizeipräsidium hissen lassen. Der Vorgang hatte bei der CDU für Kritik gesorgt, die darin einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht der Polizei sah.
Während der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika ist es Berliner Polizisten nicht erlaubt, Deutschland-Flaggen zu tragen oder an ihren Dienstfahrzeugen anzubringen. Grund dafür sei das Neutralitätsgebot für Beamte, wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag mitteilte.
Und die Moral von der Geschicht‘:
Der Staat ist schwul. Deutsch ist er nicht.
Angezählt
Die Wahl des neuen Bundespräsidenten wird für Angela Merkel zur Zitterpartie. Ihre Partei hat nacheinander eine wichtige Wahl, einen wichtigen Ministerpräsidenten und einen Bundespräsidenten verloren. Die Regierung hat die Medien gegen sich, und dies liegt ausnahmsweise nicht an den Medien, sondern an der Regierung: Selbst mit viel Wohlwollen und Phantasie und der passenden ideologischen Brille auf der Nase könnte man schwerlich erkennen, wie man über diese Regierung etwas Positives sagen sollte.
In dieser Situation hat Merkel zwei Fehler gemacht:
Erstens hat sie den Eindruck zugelassen, dass Ursula von der Leyen ihre Wunschkandidatin sei und sie nur unter Druck Christian Wulff nominiert habe; das stimmt zwar nicht, aber so wird es hängenbleiben.
Zweitens hat sie die Gelegenheit verpasst, rechtzeitig auf den Gauck-Zug aufzuspringen, wie die SPD es ihr noch vor Wulffs Nominierung angeboten hatte.
Eines muss man den Herren Trittin und Gabriel ja lassen: Gauck vorzuschlagen war ein Geniestreich. Er ist wirklich der eindeutig geeignetere Kandidat, und daran ändert auch die Tatsache nichts, dass nunmehr eine Medienkampagne zu seinen Gunsten gefahren wird – manchmal haben auch Medienfuzzis ihre lichten Momente.
Man mag es widerlich finden, wie die Presse die Gelegenheit beim Schopf packt, die Regierung zu stürzen, aber ohne deren eigene Schwäche wären die Mediengeier gar nicht erst in diese Versuchung geraten.
Merkel mag sich ihre Methode, Staatsinteressen dem eigenen Machterhalt unterzuordnen, und daher jeden potenziellen Konkurrenten wegzubeißen oder wegzuloben, zum Teil bei Helmut Kohl abgeguckt haben. Während Kohl aber über ein dichtes innerparteiliches Beziehungsnetz bis hinunter in die Kreis-, ja Ortsverbände verfügte und deshalb jede Krise aussitzen konnte, fehlt Merkel diese Verwurzelung in ihrer Partei. Es ist diese strukturelle Schwäche ihrer Position, die sie immer wieder zu einem kleinkarierten Taktieren zwingt (wie jetzt in der Präsidenten-Krise), das ein wirklich starker Vorsitzender nicht nötig hätte.
Dieser Umstand, kombiniert mit ihren Fehlern, hat dazu geführt, dass die Wahl Wulffs auf der Kippe steht. Wer immer in der Union einen Dolch im Gewande führt – und das dürften ziemlich Viele sein – jetzt hat er die Gelegenheit, ihn der Kanzlerin in den Rücken zu stoßen: Scheitert Wulff, ist Merkel erledigt und die Kanzlerfrage plötzlich offen.
Die Union geht dabei kein wirkliches Risiko ein, weil eine Regierung gegen sie faktisch nicht gebildet werden kann. Sie kann der SPD die Rückkehr zur Großen Koalition anbieten, sie kann auch bei der FDP bleiben, in jedem Fall liegt die Initiative bei ihr.
Das Risiko der FDP ist bei weitem größer, und so ist es erstaunlich, wie sehr Joachim Gauck gerade aus deren Reihen gelobt wird. Wissen die Liberalen eigentlich nicht, dass sie die entbehrlichste Partei des deutschen Politikbetriebes sind? Ihr Vorsitzender dürfte der im eigenen Lande unbeliebteste Außenminister seit Joachim von Ribbentrop sein, und was seine Fähigkeiten als Parteiführer angeht, so gehen seine Visionen nicht über JuLi-Beschlüsse der achtziger Jahre hinaus:
Eine Partei, deren Programmatik sich im Wesentlichen darin erschöpft, in jeder erdenklichen Lage Steuersenkungen zu fordern, ist in der Politik ungefähr das, was in der Wirtschaft ein Management wäre, dessen unternehmerische Strategie sich darin erschöpfte, die Preise zu senken. Wer keine Ziele formulieren kann, sondern bloß Instrumente verabsolutiert (und selbst diese Instrumente nur zur Klientelpolitik nutzt – siehe die Steuersenkungen für Hotels), fällt selbst in einer so atemberaubend schlechten politischen Klasse wie der deutschen noch negativ auf.
Vielleicht ist dies der Grund, dass es gerade in der FDP so heftig rumort. Gut möglich, dass auch dort, wie in der CDU, Mancher auf die Gelegenheit lauert, die eigene Parteiführung abzusägen.
Ist das alles für uns Normalbürger eigentlich wichtig? Wir haben seit der Wahl 2002 drei verschiedene Regierungen gehabt, die alle dieselbe Politik gemacht haben, mit Unterschieden allenfalls in Stil und Nuancen. Rotgrün, Schwarzrot, Schwarzgelb – immer ist dieselbe Kaste und dieselbe Ideologie an der Macht. Nein, auf die farbliche Zusammensetzung der Regierung kommt es schon lange nicht mehr an.
Und doch ist es bezeichnend, dass diese Kaste nicht mehr stark genug ist, ihr höchstes zu vergebendes Amt aus den eigenen Reihen zu besetzen. Der Zuspruch für Gauck, gerade unter Normalbürgern, ist nicht durch einen Medienhype erzeugt, er wird durch diesen höchstens verstärkt. Er ist ein Misstrauensvotum gegen die etablierte Politik. Der Typ des „Bürgerpräsidenten“, der der regierenden Kaste auch mal die Meinung sagt – ein Typ, den Horst Köhler in die deutsche Politik eingeführt hat – ist so eindeutig gewollt und wird so lautstark gefordert, dass das Machtkartell nicht mehr daran vorbeikommt. Dieses „Wir können euch nicht mehr sehen!“ ist noch weit davon entfernt, zu wirklicher Aufmüpfigkeit zu führen, ganz zu schweigen von revolutionärer Stimmung, aber es würde von einer weniger inkompetenten politischen Klasse als Alarmzeichen aufgefasst werden.
Sollte Gauck sich durchsetzen, so wäre dies für diese Klasse ein Menetekel (das sie selbstredend ignorieren wird). „Ein Stück Machtwechsel“, wie Gustav Heinemann das nannte, wäre es noch nicht – aber doch immerhin ein Stückchen.
Der Milchbubi
Nun wird es also doch nicht Ursula von der Leyen, und all die Neuen Männer, die schon ganz gerührt waren von ihrem eigenen Edelmut, eine Frau als Präsidenten zu bejubeln, können die Tränenvase wieder wegpacken. Nun wird es also Christian Wulff.
Bundespräsident wird also ein Politiker, der die politische Kaste aus angejahrten JU-(und Juso- und Juli-)Intriganten verkörpert wie kein zweiter, und dessen Welt seit seinem sechzehnten Lebensjahr im Wesentlichen aus Gremiensitzungen bestand. Ein ehemaliger „Traumschwiegersohn“, weil er genauso stromlinienförmig ist, wie er aussieht, und weil er nie irgendeine Überzeugung vertreten hat, die seine Karriere gefährdet hätte. Sich in der CDU der neunziger Jahre als „Junger Wilder“ aufzuführen (auf Kosten eines Helmut Kohl, dessen politisches Ende absehbar war, und mit einem linksliberalen Image, das damals schon gute cW-Werte im medialen Windkanal verbürgte) – das war genau die Art von Überzeugungssimulation, die zu seinem Gesicht passt. (Zu welchem Gesicht auch einige seiner Titel passen: Wulff ist unter anderem Krawattenmann des Jahres 2006 und Träger des „Närrischen Steckenpferds“ der Prinzengarde Krefeld; außerdem, und das ist politisch wichtiger, wählte ihn das Weltwirtschaftsforum in Davos 1995 zu einem der „100 Global Leaders for Tomorrow“. Außerdem wurde ihm 2005 der Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ verliehen für die Zerschlagung der Datenschutzaufsicht in Niedersachsen.)
Die liberalen Medien spinnen jetzt eine Dolchstoßlegende um von der Leyen, die angeblich daran gescheitert sein soll, dass sie Konservativen nicht zu vermitteln gewesen sei. Klar doch: Ein Ministerpräsident, der Deutschland die erste türkische Ministerin beschert hat (die sich für ihre Nominierung prompt dadurch revanchierte, dass sie die Verbannung von Kruzifixen aus Klassenzimmern forderte); dem wir die profunde Einsicht verdanken, man dürfe über türkische Migranten nicht in einer „abgrenzenden“ Sprache sprechen, da die Türken ein „stolzes und starkes Volk“ seien; obendrein ein geschiedener Katholik mit Patchworkfamilie – so einer ist Konservativen zweifellos deutlich vermittelbarer als eine Mutter, die sieben Kinder von demselben Mann hat und mit diesem auch noch verheiratet ist.
Nun gehören Familienverhältnisse wie bei Wulffs gerade in Hannover zum guten Ton, wie wir an Gerhard Schröder (vier Ehefrauen) oder Margot Käßmann (nur ein Ehemann, von dem aber geschieden) ablesen können. In einer Stadt, in der selbst Bischöfinnen eher über einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung stolpern als über eine Verletzung der Zehn Gebote ist einer wie Wulff genau dort, wo er immer sein wollte: im Mainstream.
Konnte man bei Schröder noch ein Übermaß an Testosteron vermuten, so sind solche Verdächtigungen bei Christian Wulff sicherlich gegenstandslos. Sollte es jemals eine durch und durch gendergemainstreamte Gesellschaft geben, so werden deren Männer zweifellos große Ähnlichkeit mit Christian Wulff haben. Vermutlich ist von der Leyen auch daran gescheitert. Sie kann GM propagieren, soviel sie will: Mit ihrer femininen Ausstrahlung und ihren sieben Kindern ist sie trotzdem das fleischgewordene Dementi. Die Wahl zwischen ihr und Wulff war die Wahl zwischen einer Ideologin des GM und dessen Personifizierung.
So können also auch die Feministinnen aufatmen: Wenn der neue Präsident schon keine Frau ist, so ist er doch zumindest kein Mann.
Die designierte Präsidentin
Nun soll es also Ursula von der Leyen werden, unser aller Männer-an-die-Windel-Uschi. Na und? Mir ist das völlig egal, welche Knallcharge die politische Kaste im Schloss Bellevue repräsentiert und uns mit deren Ideologie zutextet. Für von der Leyen spricht zumindest dies: dass sie verdammt gut aussieht und sich damit von den meisten anderen Politik-Darstellern unterscheidet.
Vorteil für uns Normalbürger: Wir müssen nicht täglich den Fernseher aus dem Fenster werfen. Es genügt, den Ton abzudrehen.
Wenn Profilneurotiker Politik machen
„Keine Gespräche über Ampel“, hatte [FDP-]Fraktionschef Papke an diesem Donnerstagnachmittag per Pressemitteilung verbreiten lassen – und die Absage an Sondierungsgespräche damit begründet, dass SPD und Grüne auch mit den Linken reden möchten. „Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner in Frage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner“
Die FDP demonstriert nicht zum ersten Mal, dass sie sich an politischer Inkompetenz so schnell von niemandem übertreffen lässt:
Erstens wird unser Land ohnehin bereits von Verfassungsfeinden regiert (siehe meine Artikel Der kalte Staatsstreich, Thierse, der Verfassungsfeind und Der Neue Adel); wenn die FDP mit Verfassungsfeinden nicht reden wollte, dürfte sie nicht einmal Selbstgespräche führen.
Zweitens sind die Linken keinen Deut „extremistischer“ als die Grünen – eher weniger, wenn man bedenkt, mit welcher Vehemenz sie sich dem Ausverkauf nationaler Kompetenzen und demokratisch legitimierter Politik an die EU widersetzen.
Drittens sind die Abgeordneten der Linkspartei vom Volk gewählte Mandatsträger. Die FDP sagt einiges über ihr eigenes Demokratieverständnis aus, wenn sie die unter politische Quarantäne stellen will.
Viertens ist ihre Verhandlungsposition bei weitem nicht stark genug, andere Parteien zu zwingen, sich a priori auf die FDP als Koalitionspartner festzulegen – was ja die Kehrseite der Forderung ist, nicht mit den Linken zu verhandeln. Sie macht sich damit höchstens lächerlich.
Fünftens ist eine Partei, die offenbar nichts so sehr fürchtet wie den Ruch der „Umfallerpartei“, und die sich von solchen Neurosen ihre Politik diktieren lässt, schon dadurch als Regierungspartei disqualifiziert.
Und sechstens haben wir uns zwar daran gewöhnt, dass Politiker von nichts Ahnung haben außer von Politik im allerengsten Sinne, nämlich im Sinne des Machtkampfes. Man sollte aber doch erwarten, dass sie dann wenigstens davon etwas verstehen: Wenn die SPD eine rot-rot-grüne Machtperspektive für den Bund sucht, dann muss sie jetzt in NRW ein Pilotprojekt starten. Und genau für dieses Pilotprojekt verschafft ihr die FDP jetzt mit ihrer dümmlichen und verkrampften Prinzipienreiterei das Alibi und die Steilvorlage.
Zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl
Da die 18-Uhr-Prognose ziemlich klar ist, kann man jetzt schon kommentieren:
Das Konzept der CDU, speziell des „Arbeiterführers“ Rüttgers und seines Imams Laschet, alle anderen Parteien links zu überholen, ist gescheitert. Das ist die gute Nachricht. Alle anderen sind schlecht:
Die Grünen sind Königsmacher: Sofern CDU und SPD sich nicht auf eine Große Koalition verständigen, ist eine Koalition ohne die Grünen nicht möglich. Für die Landespolitik und ihren Einfluss auf den Bund verheißt das nichts Gutes. Selbst die gute Nachricht, dass der Linkskurs der CDU sich nicht ausgezahlt hat, relativiert sich, wenn man davon ausgeht, dass die CDU das nicht einsehen und eine Schwampelkoalition eingehen will.
Pro NRW ist bei 1 Prozent gelandet, ungeachtet der Tatsache, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung islamkritisch ist und ungefähr ein Viertel den Islam sowohl als gewalttätig einstuft, als auch die Zerstörung der eigenen Lebenswelt befürchtet; ungeachtet der Tatsache, dass Moscheebauten, deren Bekämpfung für ProNRW so zentral ist, in vielen Städten des Landes ein Aufregerthema sind; und ungeachtet der Tatsache, dass der Trend gegen die CDU läuft und es für viele Wähler eine Versuchung gewesen sein sollte, der ungeliebten Union durch Wahl einer rechtsalternativen Partei eins auszuwischen. (Die NPD übrigens, für diejenigen, die das interessiert, hat der Prognose zufolge mit ca. 0,4 Prozent noch schlechter abgeschnitten.)
Ich bin mir nicht sicher, ob man dieses Debakel allein dem Sperrfeuer der Medien und den kriminellen Praktiken zuschreiben sollte, mit denen der Gegner unter kollusiver Mithilfe der CDU-gesteuerten Polizei den Wahlkampf von ProNRW behindert hat. Es ist keineswegs auszuschließen, dass – nach dem Grundsatz, dass schlechte Publicity besser ist als gar keine – ohne diese Praktiken das Ergebnis noch schlechter ausgefallen wäre.
Es ist ja nicht so, dass die Bürger nicht spüren würden, dass es mit unserem Land bergab geht; und Vertrauen zu einer politischen Kaste, die gerade erst wieder eine zweistellige Milliardensumme für Griechenland veruntreut hat, kann man, wenn man sich umhört, kaum einem unterstellen, der bis drei zählen kann. Die niedrige Wahlbeteiligung spricht für sich.
Wer allerdings aus solchen Gründen nicht zur Wahl geht, bekundet nicht Empörung, sondern Desinteresse. Desinteresse am Schicksal des eigenen Landes und an der Zukunft der eigenen Kinder, sofern er welche hat. Die Lähmung, die unser Volk befallen hat, wirft die Frage auf, ob es so etwas wie ein deutsches Volk überhaupt gibt, oder ob nicht vielmehr jetzt schon, lange, bevor es die numerische Mehrheit im eigenen Land verloren hat, dieses „Volk“ in Wirklichkeit eine bloße Ansammlung von Menschen ist, die bloß zufällig im selben Land wohnen und bloß zufällig denselben Pass haben.
So betrachtet, könnte die düstere Diagnose, die Judith vor einiger Zeit in ähnlichem Zusammenhang gestellt hat, womöglich sogar noch übertrieben optimistisch sein:
Die [letzte] Mehrheit der Deutschen weiß mittlerweile recht genau, wie es um unser Land steht. Und sie weiß auch, was das für die Zukunft , heißt: für die junge Generation Deutscher, bedeutet. Die Mehrheit der Deutschen wird trotzdem nicht laut protestieren, ja sie wird nicht einmal gravierend anders wählen. Weil der Mehrheit der Deutschen diese Probleme nicht wichtig genug sind um dafür auf die Straße zu gehen und als “Rassist” betitelt zu werden. Die Konservativen werden mehrheitlich weiter die CDU/CSU als “das kleinere Übel” wählen, ein großer Teil der Deutschen noch linkere Positionen mit Kreuzchen goutieren und ansonsten bleibt es bei Schimpfereien im privaten Kreis und den kleinen persönlichen Fluchten [Umzug auf’s Land, in ein anderes Bundesland oder Auswanderung]. Mehr wird nicht passieren. Nicht mit dieser Generation.
Erst wenn wir Rechten das akzeptiert haben, werden wir über niedrige Wahlergebnisse nicht mehr schockiert sein, oder verzweifeln. Bleiben wir am Ball. Nicht wegen 2009, oder 2015, oder 2020. Aber wegen später. Dann, wenn wir Deutschen komplett in der Minderheit und kleine Fluchten nicht mehr möglich sind.
Pro NRW!
Ich liebe es ja, meine Leser von Zeit zu Zeit mit überraschenden Stellungnahmen zu verblüffen. Diesmal kann und werde ich damit allerdings nicht aufwarten. Ich wende mich an diejenigen meiner Leser, die in Nordrhein-Westfalen wahlberechtigt sind:
Ihr wisst, dass ich nicht zur Hysterie neige. Was ich hier schreibe, ist die Frucht langer und sorgfältig begründeter Überlegungen. Ich habe sie in diesem Blog sogar so oft und so sorgfältig begründet, dass ich mich heute auf die Quintessenz beschränke:
Wer regelmäßig meinen Blog liest und immer noch CDU wählt, hat nichts verstanden! Die NRW-CDU ist programmatisch darauf festgelegt, eine „Integrationspolitik“ zu treiben, die im wesentlichen darin besteht, möglichst vielen Muslimen einen deutschen Pass aufzudrängen. Wohl wissend, dass die Mehrheit von ihnen weder integrationswillig noch integrationsfähig ist, dafür aber ihr Wahlrecht und ihre Züngleinfunktion dazu missbrauchen wird, Parteien zu unterstützen, die den EU-Beitritt der Türkei vorantreiben und damit dafür zu sorgen, dass der Zustrom weiterer Migranten aus Anatolien rechtlich nicht mehr unterbunden werden kann.
Ich habe in diesem Blog schon mehrmals dargelegt, dass diese Politik dazu führen wird, dass Christen und Deutsche in Deutschland in wenigen Jahrzehnten in die Minderheit gedrängt werden, und dass islamische Wertvorstellungen unser Land dominieren werden: Illiberalität, religiöse und politische Intoleranz, Deutschenhass, Frauenfeindlichkeit, grundsätzliche Billigung von Gewalt in vielerlei Form. Die Zustände, die heute an den vielzitierten „sozialen Brennpunkten“ existieren, werden dann verallgemeinert. Da diese Einstellungen untrennbar mit dem Islam verbunden sind, ist die Erwartung eines demokratiekompatiblen Euro-Islam nichts als Augenwischerei. Dass die ungebremste Einwanderung von Menschen aus einem Land, in dem der durchschnittliche IQ bei ca. 90 liegt (in Deutschland: 108) mit mathematischer Zwangsläufigkeit zum Ruin unseres Landes führen muss, sei nur am Rande vermerkt.
Eine demokratische Verfassung, die diesen Namen verdient, wird es bei Fortführung der gegenwärtigen Trends in wenigen Jahrzehnten nicht mehr geben: Es ist bereits jetzt erkennbar, dass die Politik die unvermeidlich wachsenden ethnischen und religiösen Spannungen durch verfassungswidrige Repressalien gegen Einheimische zu unterdrücken gedenkt. Dabei schrecken die politischen Führer unseres Landes weder davor zurück, den Mob aufzustacheln und nonkonforme Meinungen aus der Gesellschaft auszugrenzen, noch davor, sich von der EU das Mandat zur Gesinnungsjustiz zu holen, um demokratische Kontrollmechanismen zu umgehen.
Eine Politik, die hierauf abzielt, ist eine Politik des Landes-, Volks- und Hochverrats. Dass alle parlamentarischen Parteien in NRW wie im Bund dies unterstützen, bedeutet, dass unser Land von Verfassungsfeinden regiert wird, deren erklärtes Ziel die Beseitigung des Nationalstaates, die Aushöhlung der politischen Bürgerrechte, die Islamisierung Deutschlands und die Abwicklung des deutschen Volkes, also des Souveräns, ist. Solche Parteien sind für Demokraten, Deutsche und Christen schlechterdings unwählbar!
Das Zeitfenster für einen grundlegenden Politikwechsel schließt sich rapide; wir haben bestenfalls noch wenige Jahre. Danach beginnt der Marsch in Totalitarismus oder Bürgerkrieg!
Ich halte Jeden, der angesichts der dramatischen Lage unseres Landes an kleinkarierte taktische Mätzchen denkt (nach dem Motto: FDP für ein bisschen Sozialstaatskritik oder CDU, damit die Linken nicht regieren) für einen ausgemachten Schwachkopf; und das ist noch das Positivste, was ich über ihn sagen kann! (Die anderen Ausdrücke sind nicht publizierbar.) Nur ein Tritt in den Hintern, nur die Angst um Pfründe, Pöstchen und Macht wird das korrupte Gesindel vom Macht- und Meinungskartell vielleicht – vielleicht! – aufrütteln. Dass es möglich ist, von den Flügeln her die Kartellparteien unter Druck zu setzen, hat die Linkspartei demonstriert. Es gibt keinen Grund, und erst recht keine Entschuldigung dafür, nicht dasselbe von rechts zu versuchen.
Welche Optionen bestehen nun?
Keine Option ist es, nicht zur Wahl zu gehen oder ungültig zu wählen. Ungültige oder nicht abgegebene Stimmen sind automatisch eine Zustimmung zum Gesamtergebnis. Deutlich:
Wer nicht wählt, wählt das Machtkartell seiner Feinde!
Keine Option ist es, NPD zu wählen nach dem Motto: Je radikaler, desto aufrüttelnder. Die NPD ist der offzielle Buhmann der Republik, dessen Parolen dem Regime lediglich dazu dienen, jegliche Opposition von rechts mit der Nazikeule zu erschlagen.
In NRW steht nur eine einzige rechtskonservative demokratische Partei zur Wahl, die wenigstens Außenseiterchancen hat: und zwar ProNRW. Und nein, ich kann dieses Geschwätz nicht mehr hören, dass dieser oder jener Pro-Funktionär – allzuviele sind es nicht – früher mal bei der NPD oder sonstwo gewesen sein soll. Oder auch die Sorge, sie seien nicht regierungsfähig! Selbstverständlich sind sie das nicht, sie brauchen es auch nicht zu sein. In einem Staat, der von linken Verfassungsfeinden zugrunderegiert wird, kann ich solche Argumente nicht akzeptieren; wer sie vorbringt, dokumentiert damit nur die eigene Borniertheit.
Meine Wahlempfehlung lautet also: ProNRW! Es gibt keine Rechtfertigung, irgendetwas anderes zu wählen!
Thierse, der Verfassungsfeind
Im Grunde kann ich nahtlos an das anknüpfen, was ich gestern über Politiker geschrieben habe, die versuchen,
das Grundgesetz zu umgehen, seine Freiheitsgarantien zu entwerten und sein Demokratiemodell auszuhöhlen.
Die Ereignisse rund um die Demo von Rechstextremisten am heutigen 1.Mai in Berlin lieferten wieder einmal Anschauungsmaterial:
Da meldet die NPD völlig legal eine Demonstration an und bekommt sie auch genehmigt (ob sie sich die Genehmigung, wie so oft, vor dem Verwaltungsgericht erstreiten musste, entzieht sich meiner Kenntnis). Gegendemonstrationen im Bereich der genehmigten Route werden ausdrücklich untersagt.
So weit so gut. Nun sammelt sich wieder eines dieser illustren „Bündnisse“:
Man beachte die Selbstverständlichkeit, mit der Organisationen des demokratischen Establishments mit solchen der extremen, totalitären Linken zusammenarbeiten. Auf rechte Verhältnisse übertragen ist es so, als würde die CDU gemeinsam mit der NPD dazu aufrufen, eine legale Demonstration von Linksautonomen zu verhindern. Was wäre dann wohl los in diesem Land?
Die Polizei sieht tatenlos zu, wie sich auf der Strecke, die freizuhalten ihre Pflicht ist, Blockierer versammeln (Live-Blog des Tagesspiegels, 13.00 Uhr), und zwar so lange, bis an eine Räumung nicht mehr zu denken ist. Während der NPD-Demo, die nur wenige hundert Meter vorankommt, weil die Strecke ab der Schönhauser Allee blockiert wird, werden von den Dächern der umliegenden Häuser Steine auf die Demonstranten geworfen (Live-Blog des Tagesspiegels, 15.00 Uhr und 15.15 Uhr).
Zwischenfrage: Wie ist das rechtlich zu bewerten, wenn jemand vom Dach eines mehrstöckigen Hauses Steine auf Passanten wirft? Ich würde sagen, dass ist ein Mordversuch, mindestens aber versuchte Körperverletzung. Normalerweise würde die Polizei alles tun, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Da die Opfer in diesem Fall aber Angehörige der extremen Rechten sind, wird es wohl als Kavaliersdelikt durchgehen.
Einer der höchsten Repräsentanten der BRD, Bundestags-Vizepräsident Thierse, der von der Polizei in die Nähe der Rechtsextremisten durchgelassen wurde, setzt sich mit anderen Politikern auf die Straße, um die Demo zu blockieren und muss von der Polizei weggetragen werden. Thierse hatte zuvor die linken Blockadeaktionen mit dem bemerkenswerten Argument verteidigt, die Bürger hätten das gute Recht, „ihre Straße gegen Missbrauch zu verteidigen“.
Ein denkwürdiger Satz: Die Straße ist öffentlicher Raum, sie gehört nicht den Anwohnern, sie ist nicht ihre Straße. Und dort zu demonstrieren ist alles andere als ein Missbrauch: Im öffentlichen Raum darf man demonstrieren, unter anderem dazu ist er gerade da! Natürlich nur im Rahmen der Gesetze, d.h. wenn es genehmigt ist. Das war bei der NPD-Demo der Fall, bei den Gegendemonstranten nicht.
Thierse ging sogar noch weiter: Die Blockade sei nicht nur ein Recht der Linken, sondern ihre „staatsbürgerliche Pflicht“.
Wie sehr muss ein Staat von innen verrottet sein, dessen maßgebliche Repräsentanten den massenhaften Rechtsbruch zur staatsbürgerlichen Pflicht erklären?
Die Demokratie bricht nicht zusammen, wenn ein paar hundert Neonazis demonstrieren. Sie bräche auch nicht zusammen, wenn eine solche Demonstration auf der Grundlage eines verfassungskonformen Gesetzes von Staats wegen verboten würde (allerdings gibt es kein solches Gesetz, eben weil es nicht verfassungskonform sein könnte).
Sie hat aber keine Chance, als demokratischer Rechtsstaat zu überleben, wenn die Entscheidung darüber, wer in welchem Umfang seine Bürgerrechte ausüben darf, gegebenenfalls nicht von dazu berufenen Gerichten auf der Basis von Gesetzen getroffen wird, sondern vom Mob, und wenn der Staat selbst, vertreten durch die Parteien und Repräsentanten seines Establishments, dies nicht nur duldet, sondern ausdrücklich zur politischen Selbstjustiz aufruft und einen Zustand herbeiführt, in dem politische Minderheiten die Grundrechte, die sie de jure ausüben dürfen, de facto nicht ausüben können. Freiheit von Gnaden des Mobs ist keine. Freiheit im Sinne eines durchsetzbaren Grundrechtes gibt es für Alle oder für Niemanden.
In einem Land, in dem einige Bürger zu politisch Aussätzigen erklärt werden können, deren Rechte man getrost mit Füßen treten darf, wenn es irgendwelchen „Bündnissen“ so gefällt, kann Jeder zum Aussätzigen erklärt werden, und wer sich nach dem Sankt-Florians-Prinzip tröstet „Gott sei Dank, es trifft nicht mich, es trifft nur die Neonazis!“, der wird sich noch wundern, wen es alles treffen kann. Und wird.
[Siehe zum selben Themenkreis auch: Der kalte Staatsstreich]