Politik

Lesebefehl!

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Tom Buhrow tut etwas, was man von einem GEZ-Journalisten niemals erwartet hätte: Er redet Klartext. Lest die Übersetzung von Chripa bei Kewil (hier klicken!).  Hier nur ein Kostpröbchen:

Die meisten europäischen Regierungen wollten auf zwei Hochzeiten tanzen.- Nationalstaaten bleiben während sie wirtschaftliche Solidarität erwarteten. Das ist so, als würde jemand ein eigenes Bankkonto haben wollen und von seinem Nachbarn erwarten, ihn vor einer Überziehung des Kredits zu schützen.

Heute werden die Deutschen des Egoismus und des Nationalismus beschuldigt, weil sie zögern, anderen Ländern aus der Patsche zu helfen. Alte Anschuldigungen machen die Runde. Ist es das, was das europäische Projekt ausmacht, entweder Deutschland zahlt die Rechnung oder unsere Vergangenheit wird gegen uns in Stellung gebracht?

Fact – Fiction » Blog Archive » Buhrow, Buhrow, Buhrow – Übersetzung 2.

Armin Laschet und der Kampf gegen Links

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Armin Laschet (CDU), von dem wir bei dieser Gelegenheit erfahren, dass er nicht nur „Integrationsminister“ ist, sondern auch auf anderen Politikfeldern, zum Beispiel als „Jugendminister“ sein Unwesen treibt,

will den Linksextremismus im Land stärker bekämpfen.

Kaum ist die CDU in NRW fünf Jahre an der Macht, schon fällt ihr ein, den Linksextremismus zu bekämpfen. Wir dürfen wohl annehmen, dass Laschet sein antikommunistisches Kämpferherz aus demselben Grund entdeckt hat, aus dem er, der Islamisierungsminister, sich unlängst für Kruzifixe in den Klassenzimmern erwärmt hat: In einer Woche ist Landtagswahl, und Konservative, auf deren Meinung die CDU sonst pfeift, taugen immer noch als Stimmvieh. Es kann nicht schaden, ihnen ein wenig nach dem Mund zu reden, auch wenn bereits die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass die CDU nach der Wahl eine Koalition mit den Grünen anpeilt; die ja bekanntlich ausgewiesene Experten für die Bekämpfung von Linksextremismus sind.

Will Laschet nun wenigstens gegen linksradikale Politkriminelle durchgreifen, die regelmäßig Autos anzünden und bei Demonstrationen randalieren? Nicht doch. Das ist nun gerade nicht gemeint. Die Rheinische Post schreibt weiter:

Laschet schlägt … in einem Fünf-Punkte-Plan beispielsweise neue Unterrichtsmaterialien vor, die über Linksextremismus aufklären. In Vorträgen und im Unterricht sollten „Linksextremismus und linke Ideologien“ besprochen werden. Zudem solle es Argumentations-Trainings speziell für junge Leute geben. Untersucht werden solle auch, ob sich „Erfolgsmodelle“ des Landes aus dem Kampf gegen Rechtsextremismus auf den Kampf gegen Links übertragen ließen. Ein Beispiel seien die „Präventionstage gegen Rechts“ für Schüler, sagte die Leiterin der Landeszentrale, Maria Springenberg-Eich. Laschet schlug außerdem lokale Bündnisse gegen Linksextremismus vor, die von Kommunalpolitikern, Schulleitern, Vereinen und Kirchen zusammengebracht werden könnten.

Beim Kampf gegen Linksextremismus sollen also dieselben Mittel wie beim Kampf gegen „Rechts“ angewendet werden (bei dem immer seltener Neonazis und immer öfter Rechtskonservative gemeint sind): Erstens Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen Diskurs („lokale Bündnisse gegen Linksextremismus“), zweitens Indoktrination von Jugendlichen, die sich dagegen nicht wehren können, wenn ihnen ihre Noten lieb sind.

Auch wenn es nicht ernstgemeint ist (siehe oben), ist es doch bezeichnend für Laschets gestörtes Verhältnis zur freiheitlichen Demokratie; und wir können getrost unterstellen, dass er damit repräsentativ für die politische Kaste ist, der er angehört. Ich glaube, es lohnt sich, an bestimmte Dinge zu erinnern, die eigentlich selbstverständlich sind, angesichts des „Kampfes gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ und anderer quasitheokratischer Allüren besagter Kaste in Vergessenheit zu geraten drohen:

In einer Demokratie geht die politische Willensbildung vom Volke aus; dies zumindest ist die ihr zugrundeliegende Idee. Damit ist es unvereinbar, die Bekämpfung bestimmter politischer Meinungen regierungsamtlich zum Staatsziel zu erheben. Das Grundgesetz gibt dem Staat klar definerte rechtliche Mittel an die Hand, Organisationen zu bekämpfen, die seinen Bestand oder seine innere Ordnung bedrohen, Verbote zum Beispiel. Entgegen einer verbreiteten Legende aber fordert und erlaubt das Grundgesetz mitnichten den Ausschluss von Extremisten aus dem politischen Diskurs!

Politiker wissen das auch: Sie erfahren es spätestens dann, wenn ihre regelmäßigen Versuche, Neonazi-Demonstrationen zu verbieten, ebenso regelmäßig von den Gerichten abgeschmettert werden. Wenn sie trotzdem versuchen, bestimmte Meinungen als geradezu unsagbar zu stigmatisieren, so ist dies der zielstrebig unternommene Versuch, das Grundgesetz zu umgehen, seine Freiheitsgarantien zu entwerten und sein Demokratiemodell auszuhöhlen. Sie sind ganz einfach Verfassungsfeinde.

Es hat seinen Grund, dass Extremisten dieselben Freiheitsrechte genießen wie andere Bürger: Extremisten argumentieren von einem systemtranszendierenden Standpunkt und sehen deshalb manche Probleme unter Umständen klarer als Andere, die in systembedingter Betriebsblindheit befangen sind. Aus der Sicht des herrschenden Machtkartells freilich birgt politischer Extremismus vor allem stets eine Gefahr in sich: dass unbequeme Wahrheiten zur Sprache kommen.

Wer als Jugendlicher nicht hinreichend gegen Linksextremismus indoktriniert wurde ( um bei diesem Beispiel zu bleiben) könnte sich vielleicht fragen, ob an Marx‘ Beschreibung der bürgerlichen Demokratie – als eines Systems, in dem das Volk alle vier Jahre wählt, wer es im Parlament ver- und zertreten soll – etwas dran sein könnte? Ganz zu schweigen von Marx‘ Kritik an der kapitalistischen Globalisierung, die für ihn der gerade Weg in die Barbarei war. Dass Marx‘ Therapie, der Sozialismus, nichts taugte, heißt ja nicht, dass die Diagnose falsch war.

Systemtranszendierende Kritik – ob von rechts oder von links – macht die Interessen der globalistischen Eliten als solche sichtbar und hinterfragbar. Deshalb muss der Kritiker geächtet werden. Sich mit ihm auseinanderzusetzen hieße, politische Alternativen wenigstens hypothetisch zuzulassen, „Sonderwege“, die vom alleinseligmachenden Pfad der kapitalistischen Globalisierung wegführen könnten.

Für Konservative besteht also keinerlei Anlass zur Freude darüber, dass die CDU jetzt auch den Linksextremismus verstärkt aufs Korn nehmen will, schon gar kein Anlass zu schäbiger Schadenfreude nach dem Motto „Jetzt kriegen die Linken endlich auch mal was auf den Deckel“.

Unter Konservativen sollte unstrittig sein, dass ein Unrecht das andere nicht aufwiegt, sondern verdoppelt. Und sie sollten sich bewusst sein, dass der „Kampf gegen Linksextremismus“, wenn er denn geführt wird, von denselben Leuten und aus denselben Gründen geführt wird wie der „Kampf gegen Rechts“.

Im Namen Allahs…

von

…des Barmherzigen, des Erbarmers:

Wahrlich, Du wirst finden, dass diejenigen, welche da sagen „Wir sind Christdemokraten“,

und diejenigen, welche da sagen „Wir sind Sozialdemokraten“,

und diejenigen, welche da sagen „Wir sind Linke“,

und diejenigen, welche da sagen „Wir sind Liberale“,

und diejenigen, welche da sagen „Wir sind Nichtwähler“,

und besonders diejenigen, die bereits die Farbe Allahs und des Gesandten in ihrem Banner führen, den Gläubigen am freundlichsten gesinnt sind.

Und wenn sie hören, was hinabgesandt ward zum Gesandten, siehst du ihre Augen von Tränen überfließen infolge der Wahrheit, die sie darin erkennen, indem sie sprechen: „Unser Herr, wir glauben; so schreib uns ein unter jene, die es bezeugen.“ Wahrlich, nichts Schlimmeres soll ihnen widerfahren, die ihre Knie vor den Gläubigen beugen, als dass ihnen der Tribut abgenommen, ihre Frauen geschändet, ihre Städte und Kirchen den Gläubigen überantwortet, ihre Weinstöcke verwüstet und ihre Brauereien gesprengt werden.

Ansonsten aber, o ihr Gläubigen, ladet sie zum Tag der Offenen Moschee, beschenkt sie mit Gebetsteppich und Kompass, und weist sie mit freundlichen Worten darauf hin, dass Mekka, von Nordrhein-Westfalen aus gesehen, in südöstlicher Richtung liegt.

Diejenigen aber, welche da sagen „Wir sind Pro NRW“, wahrlich, zu Dschahannam wird Allah sie versammeln, dieweil sie sich Allah und dem Gesandten widersetzt, und schlimm ist die Fahrt dorthin: an jenen Ort, wo kein Gläubiger und kein Märtyrer weilt, wo kein Gebetsruf sie erreicht, wo man ungestraft Allah und den Gesandten schmäht, wo Frauen ihr Haar nicht bedecken, wo das Spanferkel auf dem Spieß brutzelt und das goldene Bier in Strömen fließt.

So gibt Allah Jedem nach seinem Verdienst.

Denn siehe, Allah ist der Gerechte.

Zur Kenntlichkeit entstellt

von

Die türkischstämmige künftige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan, die von der Hürriyet wahrscheinlich zutreffend als „unsere Ministerin“ gefeiert wird, hat sich, ganz auf der Linie des türkischen Laizismus, nicht nur für ein Kopftuchverbot, sondern auch für das Verbot von Kruzifixen an Schulen ausgesprochen, und damit einen Sturm im Wasserglas entfacht:

„Ich bin hier eindeutig anderer Meinung“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Für „völlig indiskutabel“ hält Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Özkans Haltung.

„In den Schulen Nordrhein-Westfalens bleiben die Kreuze hängen“, stellte NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) klar.

Stefan Müller (CSU), Intergrationsbeauftragter der Unionsfraktion im Bundestag, meint: „Politiker, die Kreuze aus Schulen verbannen wollen, sollten sich überlegen, ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle sind.“

Der Vorsitzende der Schüler-Union, Younes Ouaqasse, forderte Özkan zum Verzicht auf den Ministerposten in Hannover auf.

Und schließlich sah sich auch Ministerpräsident Christian Wulff dazu genötigt, sich von seiner Wunschkandidatin zu distanzieren: „In Niedersachsen werden christliche Symbole, insbesondere Kreuze in den Schulen, seitens der Landesregierung im Sinne einer toleranten Erziehung auf Grundlage christlicher Werte begrüßt.“

(Quelle: Stern.de)

Was haben die Unionsparteien eigentlich erwartet? Dass eine muslimische Ministerin, auch wenn sie keine Islamistin, sondern Laizistin ist, Verständnis für die christlichen Grundlagen unserer Kultur aufbringen oder sich gar für deren Erhaltung einsetzen würde?

So einfältig kann niemand sein, und so einfältig ist auch niemand. Frau Özkan betreibt linientreu genau die Politik der Auflösung und Einschmelzung der abendländischen Kultur, die von der Union propagiert wird – im Namen einer „Integration“, die man treffenderweise besser „Entdeutschung“ und „Entchristlichung“ nennen sollte. In die Merkel-CDU passt Frau Özkan damit keinen Deut schlechter als Angela Merkel selbst.

(Und mit den Pflichten eines deutschen Landesministers ist die Ablehnung des Kruzifixes immer noch besser vereinbar als die Politik des oben zitierten nordrhein-westfälischen Integrationsministers Laschet, der mehr als jeder Andere dem Dschihad gegen das Abendland Vorschub leistet, sich nun aber plötzlich als dessen Verteidiger aufführt.)

Warum dann aber der „Sturm der Entrüstung“?

Nun, am 9. Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, und da ist es für die CDU eben hochnotpeinlich, von ihrer eigenen Vorzeigetürkin öffentlich zur Kenntlichkeit entstellt zu werden.

Verfahren gegen Oberst Klein wird eingestellt

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Nach Monaten des vor allem politischen Kesseltreibens ist das Verfahren gegen Oberst Klein, der im vergangenen September den Luftangriff bei Kundus anforderte, endlich eingestellt worden. Die Anklagebehörde hat klargestellt, dass die Bundeswehr Taliban angreifen darf, und dass es nicht gegen das Völkerrecht verstößt, den Tod von Zivilisten notfalls in Kauf zu nehmen; eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

An dem Schaden, den bereits das Verfahren angerichtet hat, ändert dieser Ausgang freilich nichts mehr. Unsere Soldaten dürften gelernt haben, dass dieser Staat Mut und Engagement im Zweifel eher bestraft, jedenfalls nicht belohnt. Dass er bereit ist, die Existenz eines Offiziers zu vernichten, wenn dieser seinen Auftrag ernstnimmt. Und dass er – auch dies mussten wir lernen – eher die eigenen Soldaten über die Klinge springen lässt, als einem Parlament aus hysterischen Kinderkrankenschwestern und einer systematisch infantilisierten und mit kindischen Phrasen gepamperten Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen, dass in einem Krieg der Tod auch von Zivilisten nicht zu vermeiden ist.

Die Political Correctness wird auch am Hindukusch verteidigt

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Über den Einsatz im afghanischen Baghlan, bei dem am vergangenen Donnerstag vier deutsche Soldaten ums Leben gekommen sind, sickern Hintergründe durch, die einem die Haare zu Berge stehen lassen. So wurde der Einsatz von dem amerikanischen General McChrystal gegen die dringenden Warnungen des deutschen Kommandeurs des Isaf-Regionalkommandos Nord (RCN), Brigadegeneral Frank Leidenberger, angeordnet. Es kommt aber noch haarsträubender. Bild.de schreibt:

Unverständnis herrscht im deutschen Kontingent nicht nur über das Vorgehen des Joint Command in Kabul in der Operation Taohid. Wenig Verständnis hat man dort auch für die Vorschrift, dass alle größeren Operationen der Isaf-Truppen 24 Stunden vorher den afghanischen Behörden gemeldet werden müssen. Damit soll die Zivilbevölkerung die Chance erhalten, sich in Sicherheit zu bringen. Doch häufig wissen die Taliban deshalb ganz genau, wo sie auf unsere Soldaten warten müssen. Bitterer Kommentar eines deutschen Offiziers: „Das ist das Todesurteil für viele Kameraden.“

via Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr: Operation Taohid – „Tödlicher Befehl“ – Politik – Bild.de.

Jungs, macht doch Nägel mit Köpfen, und meldet Eure Aktionen nicht den sogenannten afghanischen Behörden, sondern direkt den Taliban!

Warum Deutschland weder in Afghanistan noch in Deutschland siegen wird – Stand 2010

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Der Weblog Sicherheitspolitik nimmt unter dem Titel „Weinende Soldaten: Ursachen der Überlegenheit der Aufständischen im Bereich Informationsoperationen“ die Kultur der Schwäche auseinander, die sich in unserem Land breitgemacht hat und kommt zu dem Ergebnis:

Die Aufständischen haben keinen Anreiz zu verhandeln, solange sie täglich Beweise für ihre Annahme erhalten, dass sie dem militärisch überlegenen aber moralisch dekadenten Westen langfristig überlegen sein werden. Die kooperationsbereiten Teile der afghanischen Bevölkerung hingegen haben angesichts der wahrgenommenen Kräfteverhältnisse wenig Grund, an den Sieg der Regierung und der sie unterstützenden internationalen Kräfte bzw. deren “weinender Soldaten” zu glauben.

Dieser Willen zur Stärke lässt sich nicht politisch verordnen oder mit Geld beschaffen. Er muß aus dem Inneren einer Gesellschaft kommen. Diese Gesellschaft ist in ihrem Inneren jedoch so geschädigt, dass sie nicht einmal die Kraft dazu aufbringt, die für ihren mittelfristigen Fortbestand erforderlichen innenpolitischen Entscheidungen zu treffen. Wir glauben daher nicht, dass diese deutsche Kultur der Schwäche sich in Afghanistan oder anderswo gegen entschlossene Feinde durchsetzen kann.

In Afghanistan oder anderswo: zum Beispiel in Deutschland.

Mieser Charakter – und er kann es immer noch mieser!

von

von Heplev, zuerst veröffentlicht auf seinem Blog „Heplev – Abseits vom Mainstream“

Dass er ein Narziss ist, sollte inzwischen eigentlich jedem klar sein. Dass er schlechte Manieren hat, dürfte jedem, der etwas genauer hinsieht, ebenfalls klar sein. Aber was er sich jetzt mit dem besuchenden Premierminister Netanyahu geleistet hat, hat nichts mehr mit Manieren zu tun, sondern mit einer Überheblichkeit, die ihresgleichen sucht.

Benjamin Netanyahu kam zu Besuch ins Weiße Haus. Wenn man das überhaupt Besuch nennen kann, denn er wurde wie ein niederer Untertan vor dem herrischen König behandelt: absolut keine Fotos, kein Pressetermin, keine „gemeinsame Erklärung“ und die „Unterhaltung“ bestand aus der Vorlage von 13 Forderungen, die der Israelis gefälligst unterschreiben sollte. Diskussion unerwünscht. Und als der Meister der Überheblichkeit seinen Willen nicht bekam, spielte sich folgende Szene ab:

Obama steht auf und verkündet seinem „Gast“: „Ich gehe jetzt in den Wohnflügel, um mit Michelle und den Mädchen zu Abend zu essen.“ Und während er loszog, forderte er Netanyahu auf, über die Fehler seines Verhaltens nachzudenken. „Ich bin da. Lassen Sie mich wissen, wenn es etwas Neues gibt.“

Während er Völkermörder, Despoten, Tyrannen und Terror-Regime hofiert wie eine läufige Hündin den Rüden, werden Verbündete mit einer Arroganz und Hochmütigkeit behandelt, die der vermeintlichen Freundschaft Hohn sprechen. Und im Fall Israels geht das alles noch einen Schritt weiter: Die einzige funktionierende Demokratie des Nahen Ostens, ein Schlüsselpartner, vor allem im militärischen und geheimdienstlichen Bereich, von dem die USA mehr profitieren als von jedem anderen Verbündeten, wird als unwerter Befehlsempfänger behandelt, den man prügelt, wann immer Lust dazu besteht.

Barack Hussein Obama ist kein Präsident. Er ist eine Schande für den Staat, an dessen Spitze er steht. Diese Lachnummer eines Staatsoberhauptes ist nur noch peinlich.

Dass die israelische Delegation sich noch eine ganze Stunde im Roosevelt aufhielt, um darüber zu beraten, wie die beste Antwort auf den Hochfahrenden aussehen sollte, ist mir unverständlich. Es spricht für die Israelis, dass sie überhaupt so lange überlegten, bevor sie gingen.

Letztlich ist Obamas Verhalten keine wirkliche Überraschung, nur noch dessen Ausmaß. Noch erbärmlicher sind nur Medien, die nach dieser Szene Netanyahu für das verantwortlich machen, was da in Washington ablief (z.B. Ha’aretz). Oder solche, die die Absage eines Abendessens 1998 durch Netanyahu mit dem Geschehen im Weißen Haus gleichsetzen (The Telegraph) – damals hatte Bibi den britischen Außenminister Robin Cook ausgeladen, nachdem dieser sich in den „besetzten Gebieten“ in israelfeindlicher Weise verhalten und geäußert hatte.

NRW-CDU will Englisch als Gerichtssprache

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Die nordrhein-westfälische CDU, die man am 9. Mai dieses Jahres abwählen kann (und es gibt keine Rechtfertigung, irgendetwas anderes zu tun), verfügt bekanntlich über illustres Personal, zum Beispiel einen Ministerpräsidenten, der sich als „Arbeiterführer“ titulieren lässt und mit den Grünen flirtet; einen ehemaligen Kölner Oberbürgermeister, der vermutlich stolz darauf ist, dass man ihn „Türken-Fritz“ nennt, weil er nach Kräften dazu beigetragen hat, dass Deutsche in seiner Stadt ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nicht ausüben konnten, sofern sie gegen Islamisierung sind; einen „Integrationsminister“, bei dem niemand sich wundern würde, wenn er sogar noch verurteilte Islamisten in der Abschiebehaft besuchen würde, um ihnen auf Knien einen deutschen Pass aufzuschwatzen.

In solcher Umgebung fällt auch eine Justizministerin namens „Müller-Piepenkötter“ nicht auf, die bereits durch diesen Emanzenbindestrich-um-jeden-Preis-und-sei-es-den-der-Lächerlichkeit-Namen demonstriert, dass der Untergang des Abendlandes sie nicht wirklich kratzt. Besagte Müller-Piepenkötter hat sich jetzt mit ihrem Hamburger Kollegen von der GAL zu einem Projekt zusammengerottet, das exakt auf den Punkt bringt, wes Geistes Kind diese beiden Parteien sind. (Ich bin leider erst heute durch die „Sprachnachrichte“n des Vereins deutsche Sprache darauf aufmerksam geworden, aber besser spät als nie.). Aus faz.net vom 08.01.2010:

Wirtschaftsprozesse sollen künftig in englischer Sprache geführt werden können. Das sieht eine Initiative der Justizminister von Nordrhein-Westfalen und Hamburg, Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) und Till Steffen (Grüne), vor. Nach Informationen dieser Zeitung wollen die beiden Minister eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes in die Wege leiten. Auch Richter und Anwälte sind an dem Projekt beteiligt, mit dem Deutschland als Justizstandort gestärkt werden soll. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat bereits den ersten Schritt getan: Soweit das geltende Gesetz dies bereits jetzt zulässt, kann dort seit Jahresbeginn in Zivilprozessen in englischer Sprache verhandelt werden.

Das Problem: Gerade die interessantesten – und für Staatskasse wie Anwälte lukrativsten – Prozesse, an denen deutsche Unternehmen als Kläger oder Beklagte beteiligt sind, werden auf Wunsch ausländischer Geschäftspartner meist vor angelsächsischen Gerichten oder vor privaten Schiedsgerichten geführt. Dies hat zur Folge, dass oft schon in den Verträgen eine andere Rechtsordnung vereinbart wird (und deshalb nichtdeutsche Rechtsanwälte die Aufträge zur Beratung erhalten). Die geringe Verbreitung der deutschen Sprache auf der Welt gilt als wesentlicher Grund dafür. „Der Gerichtsstandort Deutschland leidet darunter, dass das Gerichtsverfassungsgesetz Deutsch als Gerichtssprache vorschreibt“, sagte Müller-Piepenkötter dieser Zeitung. „Ausländische Vertragspartner und Prozessparteien schrecken davor zurück, in einer fremden Sprache vor einem deutschen Gericht zu verhandeln.“ Englisch sei nun einmal die führende Sprache im internationalen Wirtschaftsverkehr.

Die deutsche Sprache ist ein „Standortnachteil“ aus der Sicht von Anwälten, denen dadurch Prozesshonorare entgehen, deshalb prostituiert sich die BRD für deren Partikularinteressen (statt diesem geldgeilen Gesindel die Auswanderung nach Amerika nahezulegen). Die deutsche Sprache wurde schon aus der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Technik weitgehend verdrängt, jetzt ist die Justiz an der Reihe. Am Ende – und das kein Versehen, sondern Absicht – wird das, was von der Sprache Goethes noch übrig ist, nur noch von Hinterwäldlern gesprochen werden, mit denen niemand etwas zu tun haben möchte, der bis drei zählen kann – es sei denn, er benötigt Stimmvieh.

Aus der Sicht sogenannter Eliten, die in ihrem primitiven Vulgärliberalismus keine Ahnung haben, was sie anrichten, ist Deutschland kein Land sondern ein „Standort“; sind die Deutschen kein Volk, sondern eine „Bevölkerung“. Im Grunde sind wir auch keine Menschen, sondern Kunden und Wähler.

Zumindest als solche jedoch haben wir noch einen Rest an Macht.

Was für ein Friedensprozess, Frau Bundeskanzlerin?

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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

sofern es Ihre Absicht war, am Montag einen bVDfI-Tag einzugelegen (bVDfI=besondere Verantwortung Deutschlands für Israel), muss ich Ihnen leider bescheinigen, dass Sie bestenfalls die besondere Verblödung westlicher Politiker in Nahostfragen zur Schau gestellt haben.

Sie haben also Angst, durch israelische Baumaßnahmen in Jerusalem „der gesamte Friedensprozess wieder gestört wird“. Gestatten Sie mir den Hinweis, dass es so etwas wie einen „Friedensprozess“ nicht gibt. Ein Friedensprozess, sofern er mehr sein soll als nur eine Gelegenheit zur Selbstinszenierung von zweitklassigen Profilneurotikern aus Europa, setzt die Bereitschaft beider Seiten voraus, die friedliche Koexistenz eines jüdischen mit einem arabischen Staat als Ziel anzustreben – was Israel längst akzeptiert und aktiv versucht hat. Damit ist weder Terrorismus vereinbar noch die Rückkehr der sogenannten Flüchtlinge (oder vielmehr die von deren Nachkommen, deren Bevölkerungsexplosion mit UN-Mitteln systematisch finanziert wurde) nach Israel. Letzteres wäre nichts anderes als das Projekt der ethnischen Unterwanderung Israels und seiner Verwandlung in einen arabisch-muslimischen Staat.

(Mir ist natürlich klar, dass Ihnen nicht einleuchtet, wo hier das Problem liegen soll. Wer – wie Sie – nichts dagegen hat und sogar fördert, dass das eigene Volk von muslimischen Immigranten unterwandert, ruiniert und – darauf wird es am Ende hinauslaufen – im eigenen Land als Volk von Untermenschen unterdrückt werden wird, grübelt wahrscheinlich den ganzen Tag darüber nach, warum die Israelis diesem leuchtenden Vorbild nicht folgen? Nun, vielleicht hängt es damit zusammmen, dass die Juden uns gewisse Erfahrungen voraushaben, die sie nicht wiederholen möchten, die uns aber aufgrund Ihrer göttlichen Politik noch bevorstehen, und dass sie nicht mit jenem masochistischen Selbstbestrafungskomplex geschlagen sind, der unser Volk, aber auch die anderen Völker des Westens, zugrunde richten wird.)

Was nun den Friedensprozess angeht, so wird der so lange nicht stattfinden, wie die Palästinenser glauben, sie könnten Israel – durch Terror, durch Isolation oder durch Unterwanderung – zerstören. Erst, wenn ihnen klar (gemacht) wird, dass dies eine Illusion ist, und dass die Zeit gegen sie arbeitet, nicht für sie, erst dann kann ein Friedensprozess beginnen, der diesen Namen verdient.

Wenn Sie also durchaus den Ehrgeiz haben, sich im Nahen Osten als Friedenstifterin zu betätigen (wozu Sie freilich schon deshalb nicht qualifiziert sind, weil Ihr Geschichtsbild sich wesentlich aus dümmlichen Klischees zusammensetzt und vermutlich zur Hälfte aus FDJ-Schulungen stammt, und weil der Geist der Servilität gegenüber der jeweiligen Vormacht, den Sie anscheinend aus der DDR mitgenommen haben, sich heute in einer Art Merkeldoktrin niederschlägt, wonach Deutschland jede Wendung der USA mitmachen müsse), wenn Sie also zum Frieden in Nahost wirklich beitragen wollen, dann gewiss nicht dadurch, dass Sie Israel unter Druck setzen, Konzessionen allein schon dafür zu machen, dass die Gegenseite sich zu „indirekten Verhandlungen“ herbeilässt (Wie hoch wird erst der Preis sein, den sie für direkte Verhandlungen fordern werden?), sondern dann gibt es dazu nur einen Weg, nämlich sich hinter Israel zu stellen und die westlichen Verbündeten aufzufordern, es einem gleichzutun. Nur dann – wenn überhaupt – werden die Palästinenser sich ihren monströsen Traum, die Juden ins Meer zu jagen, aus dem Kopf schlagen. (Und je mehr die Israelis im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen, desto schneller wird die Gegenseite lernen, dass ihr die Zeit davonläuft.)

Sie müssen das selbstverständlich nicht tun. Nur unterlassen Sie dann bitte auch Ihr peinliches sentimentales Geschwätz von der „besonderen Verantwortung“. Die Kluft zwischen Reden und Handeln schadet unserem Land nämlich viel mehr, als wenn sie einfach Ihren Mund halten würden.

Die Grünen und der Kindersex

von

Perverse Schweine gibt es zweifellos überall. Aber perverse Schweine, die ihre Perversion zur Ideologie erheben, gibt es nur links von der Mitte. Dass Daniel Cohn-Bendit sich in seiner Autobiographie zu pädophilen Handlungen bekannt hat…

Mein Flirt mit den Kinder nahm bald erotische Züge an …Manchmal kam es vor, daß die kleinen Kinder mir die Hose aufgeknöpft haben, und angefangen haben, mich zu streicheln. Wenn die Kinder darauf bestanden, hab ich sie auch gestreichelt… Das Problem mit den Liberalen war: Sie erkannten die Sexualität der Kinder nur an, während ich versuchte sie zu entwickeln!

… sollte sich herumgesprochen haben, und Quer hat gestern noch einmal darauf hingewiesen, aber damit ist Cohn-Bendit in seiner Partei keineswegs ein Exot.

Anna Luehse hat mir (vielen Dank auch!) eine Zusammenstellung von Stellungnahmen und Forderungen der Grünen zukommen lassen:

1985: Grüne brechen Tabu sexueller Kontakte mit Kindern:

Traditionelle Moralvorstellungen sollen verschwinden. Die Gesetze zum Schutz Minderjähriger §§ 175 und §§ 182 Strafgesetzbuch sollen gestrichen werden. In einem Gesetzentwurf behaupten die Grünen, diese Paragraphen „bedrohen einvernehmliche sexuelle Kontakte mit Strafe und dienen damit nicht dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Sie behindern die freie Entfaltung der Persönlichkeit …“

(Bundestagsdrucksache 10 / 2832 vom 4.Februar 1985).

Hierzu gehört insbesondere die Abschaffung des Schutzes minderjähriger Jungen vor homosexuellen Handlungen: „Die Strafdrohung belastet das konfliktfreie sexuelle Erleben derjenigen Jugendlichen, die sich ihrer homosexuellen Orientierung bereits gewiß sind. Die Strafandrohung, der sich ein zufällig über 18 Jahre alter Partner ausgesetzt sieht, vermittelt eine negative Bewertung der gesamten Beziehung …“

(Bundesdrucksache 10 / 2832 vom 4. Februar 1985).

Hierzu gehört auch die Abschaffung des Schutzes minderjähriger Mädchen vor sexuellem Mißbrauch – weil – so der Grüne Gesetzentwurf: „Schutzgüter wie Virginität, Geschlechtsehre und ähnliches sind nur scheinbar individuelle und gehen auf ältere Vorstellungen von ‚Marktwert‘ und ‚Heiratschancen‘ des Mädchens zurück (…) Mädchen wird die Fähigkeit zur Entscheidung über ihre sexuellen Interaktionen abgesprochen, das Vorhandensein einer eigenständigen und selbstbestimmten Sexualität von Mädchen wird geleugnet.“

(Bundesdrucksache 10/ 2832 vom 4.Februar 1985).

Zu Anfang des Jahres 1985 haben die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Verführung von Mädchen unter 16 Jahren zum Beischlaf sowie homosexuelle Handlungen an Kindern und Jugendlichen nicht mehr unter Strafe stellt. Begründung: „die Strafandrohung behindere Kinder und Jugendliche beim Herausfinden der ihnen gemäßen Sexualität“.

(SZ, 12.Februar 1985).

Auf ihrer Landeskonferenz in Lüdenscheid (März 1985) fordern die Grünen in NRW, daß „gewaltfreie Sexualität“ zwischen Kindern und Erwachsenen niemals Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung sein dürfe. Sie sei „im Gegenteil von allen Restriktionen zu befreien, die ihr in dieser Gesellschaft auferlegt sind“.

Der mit Mehrheit verabschiedete Programmteil attestiert zum Thema Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern denjenigen eine „gesellschaftliche Unterdrückung, die gewaltfreie Sexualität mit Kindern wollen, dazu fähig sind und deren gesamte Existenz von einem Tag auf den anderen vernichtet wird, wenn bekannt wird, daß sie Beziehungen eingegangen sind, die wir alle als für beide Teile angenehm, produktiv, entwicklungsfördernd, kurz: positiv ansehen müssen“.

(…) „gewaltfreie Sexualität muß frei sein für jeden Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht oder anderen Merkmalen (…) Daher sind alle Straftatbestände zu streichen, die gewaltfreie Sexualität mit Strafe bedrohen“.

(dpa 10.3.1985, Bild, 11.3. 1985, FAZ, 16.3. 1985, Die Welt, 20.3.1985).

Wegen der öffentlichen Empörung zogen die NRW-Grünen im beginnenden Landtagswahlkampf diesen Teil ihres Wahlprogrammes zurück. Nicht aber Die Grünen in Bonn!

Im April 1985 betreiben auch die Grünen in Baden-Württemberg eine Lockerung des Sexualstrafrechts. “ Einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern müssen straffrei sein. Kinder gehören sich selber.“ Ferner ist zu lesen: „Da Kinder Menschen sind, hat niemand das Recht, sich unter welchem Vorwand auch immer über ihr Recht auf Selbstbestimmung und persönliches Glück hinwegzusetzen“.

Im Jahr 1987 fordern die Grünen:

„Kinder und Jugendliche müssen ihre Sexualität frei von Angst entwickeln können. In der öffentlichen Erziehung dürfen abweichende Formen der Sexualität nicht länger diskriminiert werden. Lesbische und schwule Emanzipationsgruppen müssen gefördert werden.“

(Alles verändert sich, wenn Du es veränderst; Broschüre zur Jugendpolitik der Grünen 1987).

„Schon in Kindertagesstätten oder Kinderläden ist eine gleichwertige Darstellung lesbisch/schwuler Lebensformen einschließlich der Sexualität erforderlich. Eine von Anfang an offene und hemmungslose Auseinandersetzung mit Sexualität macht eine sogenannte Aufklärung überflüssig.“

„Die problematische Sozialstruktur unserer Stadt macht ein breites, aus öffentlichen Mitteln gefördertes Angebot für die 10-14-jährigen Kinder notwendig. Wir setzen uns ein für (…) eine freie Entfaltung der Sexualität.“

„Es ist unmenschlich, Sexualität nur einer bestimmten Altersstufe und unter bestimmten Bedingungen zuzubilligen. Wenn Jugendliche den Wunsch haben, mit gleichaltrigen oder älteren außerhalb der Familie zusammenzuleben, sei es, weil ihre Homosexualität von ihren Eltern nicht akzeptiert wird, sei es, weil sie pädosexuelle Neigungen haben, sei es aus anderen Gründen, muß ihnen die Möglichkeit dazu eingeräumt werden.“

(Auszüge aus dem Wahlprogramm der Alternativen Liste Berlin, 1985).

Das Programm der Grünen zur Bundestagswahl 1987 fordert die Herabsetzung des Schutzalters gegen sexuellen Mißbrauch auf 14 Jahre.

„Pornoverbot? Ohne mich!… Pornographie lebt von Überschreitungen, auch Frauen mögen das“, entrüstete sich die Grüne Bundestagsabgeordnete Waltraud Schoppe im September 1988. Ferner: Die Liberalisierung der Sexualpolitik habe ihren Preis: Die Ausweitung der Porno-Produktion. Das müsse in Kauf genommen werden. Und ihre Kollegin Verona Krieger unterstützte das Konzept einer „erotischen Gegenkultur“. Sie befürwortete „erotische und pornographische Bilder“ und meinte: „Ich bin sehr für erotische und geile Bilder und Texte.“

(dpa, 7.Sept.1988)

Der Verführte

von

Gerold Becker, der frühere Leiter der Odenwaldschule, an der acht Lehrer (acht Lehrer an einer einzigen Schule!) Schüler sexuell missbraucht haben sollen, und der selbst des sexuellen Missbrauchs bezichtigt wird, ist der Lebensgefährte des berühmten Reformpädagogen Hartmut von Hentig, über den die Frankfurter Rundschau schreibt:

Er ist kein Bequemer und das bleibt sein Verdienst. So gehört von Hentig zu den massivsten Kritikern von Leistungsvergleichen wie Pisa. Messen und Zollstock ansetzen – das läuft seinem Verständnis von guter Schule entgegen. Bei seinen Schülern legte der Diplomatensohn von Hentig wenig Wert auf Zensuren, viel hingegen auf Selbstverantwortung und politische Urteilsfähigkeit.

Nun, wir alle können uns lebhaft vorstellen, was v. Hentig unter „politischer Urteilsfähigkeit“ versteht. Das aber nur nebenbei, denn es geht mir hier nicht um v. Hentig, sondern um seinen Lebensgefährten (von dem Hentig glaubt, er sei von seinen Schülern verführt worden).

Der Frankfurter Psychologe Walter Schwertl schreibt in einem Gutachten, das die heutige Leiterin des Internats in Auftrag gab, der sexuelle Missbrauch an der Odenwaldschule sei geradezu Ausdruck eines «Kulturprogramms» gewesen. Es habe auch Veranstaltungen zur Würdigung des antiken Griechenland und der Knabenliebe gegeben.

(Tages-Anzeiger, Zürich)

Würde Becker im Zölibat leben, dann hätte die Presse längst einen Zusammenhang hergestellt zwischen dieser Lebensform bzw. der katholischen Theologie und dem ihm vorgeworfenen Missbrauch Schutzbefohlener. Er ist aber kein Priester, er ist homosexuell. Und ein Zusmamenhang zwischen Homosexualität und Pädophilie – na, das ist doch völlig abwegig!

Die Rolle der Gewalt im Nahen Osten

von

von Daniel Pipes
aus de.danielpipes.org

(http://de.danielpipes.org/7972/nahen-osten-starkes-pferd)

Die Welt Debatte
17. Februar 2010

Englischer Originaltext: In Mideast, Bet on a Strong Horse
Übersetzung: H. Eiteneier

Die Gewalt und Grausamkeit von Arabern lässt Westler oft stutzen.

Nicht nur die Führer der Hisbollah erklären: „Wir lieben den Tod.“ Das tut auch zum Beispiel ein 24-jähriger Mann, der letzten Monat schrie: „Wir lieben den Tod mehr als ihr das Leben!“ – und sein Auto in die Bronx-Whitestone-Brücke in New York City fuhr. Als zwei Eltern in St. Louis ihre Teenager-Tochter mit dreizehn Stichen mit einem Schlachtermesser ehrenmordeten, rief der palästinensische Vater: „Stirb! Stirb schnell! Stirb schnell! … Still, Kleines! Stirb, meine Tochter, stirb!“ – und die örtliche arabische Gemeinde unterstützte sie gegen die Mordanklage. Ein Prinz aus Abu Dhabi folterte vor kurzem einen Getreidehändler, dem er Betrug vorwarf; und obwohl ein Videos der Gräueltat international im Fernsehen erschien, wurde der Prinz frei gesprochen, während man die verurteilte, die ihn anklagten.

Auf größerem Maßstab findet man seit dem 9/11 15.000 Terroranschläge. Regierungen aus allen arabischsprachigen Ländern verlassen sich mehr auf Brutalität denn auf Rechtsstaatlichkeit. Der Drang Israel zu eliminieren bleibt selbst dann bestehen, wenn neue Aufstände um sich greifen; der jüngste ist im Jemen aufgeflammt.

Es gibt mehrere exzellente Versuche, die Symptomatik der arabischen Politik zu erklären; zu meinen persönlichen Lieblingen gehören die Studien von David Pryce-Jones und Philip Salzman. Diesen können wir The Strong Horse: Power, Politics, and the Clash of Arab Civilizations hinzufügen, eine unterhaltsame, doch auch tief gehende und wichtige Analyse von Lee Smith, dem Nahost-Korrespondenten des Weekly Standard.

Als Beweistext führt Smith Osama bin Ladens Kommentar aus dem Jahr 2001 an: „Wenn die Leute ein starkes Pferd und ein schwaches Pferd sehen, dann werden sei naturgemäß das starke Pferd mögen.“ Was Smith das Prinzip des starken Pferdes nennt, beinhaltet zwei banale Elemente: Ergreife die Macht und dann behalte sie. Dieses Prinzip herrscht vor, weil das arabische öffentliche Leben „keinen Mechanismus des friedlichen Übergangs von Herrschaft oder Teilung der Macht hat und daher politischen Konflikt als Kampf zwischen starken Pferden bis zum Tod betrachtet“. Gewalt, stellt Smith fest, spielt „in Politik, Gesellschaft und Kultur des arabischsprachigen Nahen Ostens eine zentrale Rolle“. Dazu gehört auch, auf einer subtileren Ebene, ein argwöhnisches Auge auf das kommende starke Pferd zu haben, sich nicht zu deutlich auf eine Seite zu schlagen und sich ständig abzusichern.

Smith argumentiert, das Prinzip des starken Pferdes – nicht westlicher Imperialismus oder Zionismus – habe „den fundamentalen Charakter des arabischsprachigen Nahen Ostens bestimmt“. Die islamische Religion selbst passt zum einen in das alte Muster der Durchsetzungsfähigkeit des starken Pferdes, zum andern verkündet sie es auch. Mohammed, der islamische Prophet, war sowohl ein Machthaber als auch eine religiöse Gestalt. Sunnitische Muslime haben über Jahrhunderte „mit Gewalt, Unterdrückung und Zwang“ geherrscht. Ibn Khalduns berühmte Theorie der Geschichte kommt einem Kreislauf der Gewalt gleich, in dem starke Pferde schwache Pferde ersetzen. Die Erniedrigung der Dhimmis erinnert Nichtmuslime täglich daran, wer das Sagen hat.

Der führende libansische Politiker Walid Jumblatt empfiehlt den Amerikanern Autobomben in Damaskus.

Der führende libansische Politiker Walid Jumblatt empfiehlt den Amerikanern Autobomben in Damaskus.

Smiths Prisma bietet Einblicke in die Geschichte des modernen Nahen Ostens. Er zeigt den panarabischen Nationalismus als Bemühung, die Mini-Pferde der Nationalstaaten in ein einziges Superpferd umzuformen und den Islamismus als Bemühung die Muslime wieder mächtig zu machen. Israel dient als „stellvertretendes starkes Pferd“ sowohl für die Vereinigten Staaten als auch den saudisch-ägyptischen Block in deren Rivalität nach Art des Kalten Krieges mit dem Block des Iran. In einer Umwelt des starken Pferdes sind Milizen attraktiver als Wahlen. Ohne ein starkes Pferd kommen arabische Liberale kaum voran. Dass die Vereinigten Staaten der mächtigste nicht arabische und nicht muslimsche Staat sind, macht den Antiamerikanismus sowohl unvermeidlich als auch endemisch.

Das bringt uns zur Politik der nicht arabischen Akteure: Wenn sie sich nicht als schlagkräftig erweisen und wahres Durchhaltevermögen zeigen, betont Smith, verlieren sie. Nett zu sein – sagen wir, durch einseitige Abzüge aus dem Südlibanon und dem Gazastreifen – führt unvermeidlich zu Misserfolg. Die Administration George W. Bushs initiierte zu Recht ein Demokratisierungsprojekt, durch das große Hoffnungen geweckt wurden, verriet dann aber die arabischen Liberalen, indem er das nicht zu Ende führte. Im Irag ignorierte die Administration den Rat, einen demokratisch gesinnten starken Mann einzusetzen.

Weiter gefasst: Wenn die US-Regierung vor etwas zurückzuckt, haben andere (z.B. die iranische Führung) eine Gelegenheit, „der Region die eigene Ordnung aufzuzwingen“. Walid Jumblatt, ein führender Libanese, hat nicht ganz im Ernst angeregt, Washington solle „Autobomben nach Damaskus schicken“, um ihre Botschaft rüberzubringen und zu signalisieren, dass sie die Art und Weise arabischen Handelns begreift.

Smiths einfaches und beinahe universales Prinzip bietet ein Instrument zum Verständnis des Todeskultes der Araber, ihrer Ehrenmorde, ihrer Terroranschläge, ihres Despotismus, ihrer Kriegsführung und vielem mehr. Er gesteht ein, dass das Prinzip des starken Pferdes Westlern als unsäglich primitiv aufstößt, aber er besteht zurecht darauf, dass es die kalte Realität ist, die Außenseiter erkennen, berücksichtigen und auf die sie sich einstellen müssen.

Ein Röslein zieht zu Felde

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Es gibt Rollen, die für Politiker offenbar so attraktiv sind, dass immer wieder einer hineinschlüpft.

Finanzminister zum Beispiel gefallen sich gerne in der Rolle des sparsamen Hausvaters, und deswegen erleben wir seit Jahrzehnten, wie einer nach dem anderen – Stoltenberg, Waigel, Eichel, Steinbrück – verspricht, in fünf Jahren den Bundeshaushalt auszugleichen. Keiner von ihnen hat die Rolle des Sparkommissars länger als zwei oder drei Jahre durchgehalten; dann waren sie alle zermürbt und fanden einen Grund – Deutsche Einheit, Finanzkrise, was auch immer -, den Begehrlichkeiten ihrer Kollegen nachzugeben. Auch Wolfgang Schäuble wird diesen Weg aller irdischen Finanzminister gehen, und man darf Wetten annehmen, wann das neu eingeführte Verbot des Schuldenmachens klammheimlich wieder aus dem Gurndgesetzt entfernt wird.

Ein ähnlich attraktives Rollenmodell gibt es für Gesundheitsminister, von denen keiner gerne den gesetzlich Versicherten auf die Füße tritt (obschon sie es über kurz oder lang Alle tun müssen). Deswegen beginnen sie Alle  ihre Amtszeit als wackere Streiter gegen die Unverschämtheiten der Pharma-Industrie. So war es bei Blüm, so war es bei Seehofer. (Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, ob es auch bei Ullalla so war – falls nicht, hätte sie eine Weisheit bewiesen, die man der Dame spontan kaum zutrauen möchte.) Und nun legt Philipp Rösler diese Platte auf: Er also wird „das Preismonopol der Pharma-Riesen brechen“. Selbst wenn er es ernst meinen sollte: Er wird gegen die Pharmalobby so wenig ankommen wie seine Vorgänger (zumal seine Partei auf deren Spenden vermutlich dringender angewiesen ist als die Union).

Ob er dank seiner Unerfahrenheit selbst an seine eigenen martialischen Sprüche glaubt, oder ob er uns einfach für verkaufen will, lasse ich dahingestellt. Für letzteres spricht, dass er gerade erst mit Peter Sawicki einen engagierten und kompetenten Kritiker der Pharmaindustrie als Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen aus fadenscheinigen Gründen hat feuern lassen; einen Mann also, auf den er jetzt dringend angewiesen wäre, wenn seine Kampfansage mehr wäre als heiße Luft.