AfD: Islamkritiker unerwünscht

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet in ihrer Netzausgabe über einen Vorgang, den ich besser nicht kommentiere, weil das dazu erforderliche Vokabular einem guten Christenmenschen nicht über die Lippen kommen sollte: Theologe Kuhlmann verlässt Partei AfD lädt Islamkritiker als Redner wieder aus Osnabrück. Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat den Islamkritiker Karl-Heinz Kuhlmann als Redner vorgesehen, aber vor seinem Vortrag wieder ausgeladen. Begründung der AfD nach seinen Angaben: Er werde im Internet als Rechtsextremist geführt, habe dies aber bei seinem Eintritt in die AfD „hinterlistig“ verschwiegen. Kuhlmann sollte in der vergangenen Woche auf einer Veranstaltung der AfD im Hotel …

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9/11 für Islamkritiker

Osimandia schreibt in As der Schwerter unter anderem: […] Tatsächlich ist die offizielle Version nicht nur in einem oder ein paar wenigen Punkten geradezu grotesk unglaubhaft, sondern in sehr vielen. Die Argumente der so genannten Debunker, d.h. von Leuten, die sich gegen die Skeptiker wenden, sind lächerlich, und wenn Sie darauf achten, werden Sie auch den Unterschied im Tonfall feststellen: 9/11-Skeptiker sind überwiegend sachlich und stützen sich auf Logik und Naturwissenschaft. Debunker sind meist aggressiv und stützen sich auf emotionales Unter-Druck-Setzen, z.B. “Es ist eine Verhöhnung der Opfer, an der offiziellen Version zu zweifeln.” Wie lächerlich ist das denn? Es …

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Wen oder was schützt der Verfassungsschutz?

Wie wir jüngst erfahren haben, lässt Bayern seit Neuestem die Partei “Die Freiheit”, die Münchner PI-Gruppe und insbesondere Michael Stürzenberger als angebliche Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde von seinem sogenannten Verfassungsschutz beobachten. Hierzu einige Anmerkungen:  Erstens: Die Praxis, politische Gegner der Regierung per “Beobachtung” oder Erwähnung in Verfassungsschutzberichten amtlicherseits öffentlich zu diffamieren, ist ein grundsätzlicher Verstoß gegen das Prinzip, dass politische Willensbildung in einer Demokratie von unten nach oben zu erfolgen hat und es daher der Regierung nicht zusteht, die Staatsgewalt zur parteipolitischen Auseinandersetzung zu missbrauchen. Dass ein politisch willfähriges Verfassungsgericht diese Praxis gleichwohl für rechtens erklärt hat, ändert an ihrer materiellen Verfassungswidrigkeit nichts. Zweitens: Als …

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Uckermann (Pro-Köln) verhaftet « quotenqueen

Quotenqueen schreibt: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Pro-Köln im Kölner Stadtrat, der frühere CDU-Funktionär Jörg Uckermann, wurde heute Nachmittag verhaftet und befindet sich auf dem Weg in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, Sitzungsgelder der Stadtverwaltung falsch abgerechnet zu haben. Im Gegensatz zum Totschlagen von Asiaten auf dem Berliner Alexanderplatz ist das ein Haftgrund in Deutschland – so fern man in der falschen Partei engagiert ist. Der Kölner Stadtanzeiger berichtet auffallend zeitnah: Jörg Uckermann sitzt in Untersuchungshaft. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erfuhr, hat die Polizei den stellvertretenden Ratsvorsitzenden von Pro Köln am Donnerstag mit einem Haftbefehl des Amtsgerichts festgenommen. Darin ist von einem …

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„Zwischentag“ in Berlin – ein Fazit

Wenn es je eine Veranstaltung gegeben hat, mit der ich rundum zufrieden bin, dann war es der heutige „Zwischentag“ in Berlin, ein Treffen Dutzender von Ausstellern – Verlagen, Zeitschriften, Organisationen -, die aus verschiedenen Teilen des rechtsdemokratischen Spektrums kommen und bisher nicht viel miteinander zu tun hatten. Es war meines Wissens das erstemal, dass Alte Rechte, Neue Rechte, Islamkritiker und Rechtslibertäre zusammengekommen sind. Was mir am besten gefallen hat, war neben der Einheit in der Vielfalt auch die Vielfalt in der Einheit. Allein die vielen Ex-Linken, die sich jetzt auf die verschiedenen Milieus verteilen (aber gewiss nicht nur die), dazu …

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Roter Politkommissar arbeitet bei Süddeutscher Zeitung

Da ich das Wirken der Süddeutschen Zeitung in diesem Blog schon mehr als einmal ausführlich gewürdigt habe, überrascht die Überschrift dieses Artikels wohl niemanden; allzu bekannt ist, dass gerade dieses Blatt ein Sprachrohr der Epigonen von Erich Mielke und Felix Dserschinski ist. Dass ich es überhaupt noch erwähne, ist eigentlich schon ein Verstoß gegen das „Mann-beißt-Hund“-Kriterium. (Wenn ein Hund einen Mann beißt, ist das keine Nachricht; eine Nachricht ist nur, wenn ein Mann einen Hund beißt.) Nur um der Chronistenpflicht Genüge zu tun, erwähne ich also den Artikel, den ein gewisser Bernd Kastner (aufmerksamen Lesern einschlägig bekannt) in der Netzausgabe …

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Hartmut Krauss (Hrsg.): „Feindbild Islamkritik“

Rezension An Versuchen, Islamkritik in den Geruch des Rechtsextremen und Rassistischen, in jedem Fall aber des moralisch Anrüchigen zu rücken, fehlt es bekanntlich nicht, und sie werden vor allem aus dem linken Spektrum heraus unternommen. Auf Islamkritiker, die sich selbst als links oder liberal verstehen, müssen solche Versuche besonders absurd wirken: Am Islam ist ja buchstäblich überhaupt nichts „links“ oder „liberal“: Eine Ideologie, die darauf abzielt, Frauen aus der öffentlichen Sphäre herauszuhalten, die Juden zum Abschuss freigibt, die auf einem theologischen Politikverständnis aufbaut und Gewalt als Mittel einer Politik der Selbstverbreitung verherrlicht, die das Selbstopfer im bewaffneten Kampf zur höchsten …

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Broder: Vor dem Islam Angst zu haben ist eine Tugend

Henryk M. Broder über Patrick Bahners: In seiner Welt ist es nicht der militante Islam beziehungsweise der Islamismus, der das friedliche Zusammenleben der Menschen bedroht, es ist die Spezies der „Islamkritiker“ – lauter Panikmacher, Paranoiker und Politkasper, die sich aufgemacht haben, um eine so friedliche, harmlose und tolerante Weltanschauung wie den Islam in Verruf zu bringen. Er nennt viele Namen und zitiert viele Beispiele, nur eine Information verkneift er sich: wie die „Islamkritik“ als Diskursgegenstand in die Welt gekommen ist. (…) Ich war öfter versucht, zum Telefon zu greifen, den Kollegen anzurufen und zu fragen: „Haben Sie wirklich nichts von …

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Infokrieg gegen linke Gewalt und Intoleranz – ein Projektvorschlag

Der Kampf der Linken gegen die Meinungsfreiheit wird auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Instrumenten geführt, die aber alle aus demselben Werkzeugkasten stammen. Es geht ihnen darum, den Bereich des Sagbaren, des gesellschaftlich Akzeptierten und des nicht Verbotenen so weit einzugrenzen, dass die Artikulation nichtlinker Positionen und der sie stützenden Ideologien entweder nicht möglich, oder, soweit (noch) möglich, gesellschaftlich unwirksam ist. Diese linke Strategie hat mit Meinungskampf im Sinne einer geistigen Auseinandersetzung nichts zu tun; er wird nicht mit Argumenten geführt, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass Gegenargumente mit Aussicht auf Gehör formuliert werden könnten. Den Kalten Krieg der Linken …

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Weihnachtspause

Es ist nicht etwa so, dass es nichts mehr zu schreiben gäbe: Allein in den letzten Wochen hagelten die Themen nur so herein: die rechten Islamverharmloser, die neuesten dreisten Raubzüge der Eurokraten, die Guttenbergshow, der Auftritt der Islamkritiker in Jerusalem – nein, es mangelte und mangelt nicht an Themen. Nur, pardon: Bei mir ist für dieses Jahr schlicht die Luft raus! Sofern mich nicht noch zwischendurch ein Thema anspringt und würgt, mache ich jetzt Pause bis zum neuen Jahr. Selbstverständlich schaue ich regelmäßig herein, ob  Kommentare freizuschalten sind. Ansonsten aber wünsche ich allen Lesern ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein guten …

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