„Migrationsland 2011“ – wie Stiftungen Politik machen

„Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration“ – das klingt vertrauenswürdig, seriös, kompetent, wissenschaftlich neutral. Was einem solche Sachverständigen sagen, das muss doch stimmen, und bestimmt kann man ihnen auch getrost den Hausschlüssel anvertrauen – oder? Zumal die Selbstdarstellung des Rates diesen Eindruck noch unterstreicht: Der Sachverständigenrat ist ein unabhängiges und gemeinnütziges Beobachtungs-, Bewertungs- und Beratungsgremium, … … na bitte! … das zu integrations- und migrationspolitischen Themen Stellung bezieht und handlungsorientierte Politikberatung anbietet. Oh? Nicht nur Politikberatung, sondern handlungsorientierte Politikberatung. Mit anderen Worten: Hier werden politische Strategien entwickelt und den Entscheidungsträgern sozusagen schlüsselfertig übergeben. In gewisser Hinsicht wird damit zweifellos eine …

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Infokrieg gegen linke Gewalt und Intoleranz – ein Projektvorschlag

Der Kampf der Linken gegen die Meinungsfreiheit wird auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Instrumenten geführt, die aber alle aus demselben Werkzeugkasten stammen. Es geht ihnen darum, den Bereich des Sagbaren, des gesellschaftlich Akzeptierten und des nicht Verbotenen so weit einzugrenzen, dass die Artikulation nichtlinker Positionen und der sie stützenden Ideologien entweder nicht möglich, oder, soweit (noch) möglich, gesellschaftlich unwirksam ist. Diese linke Strategie hat mit Meinungskampf im Sinne einer geistigen Auseinandersetzung nichts zu tun; er wird nicht mit Argumenten geführt, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass Gegenargumente mit Aussicht auf Gehör formuliert werden könnten. Den Kalten Krieg der Linken …

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Bundeszentrale für politische Desinformation

Dass die sogenannte Bundeszentrale für politische Bildung in erster Linie dazu da ist, die Loyalität des Volkes gegenüber der politische Klasse zu sichern, sprich als in der Verfassung nicht vorgesehene Propagandazentrale und Volkserziehungsanstalt zu fungieren, weiß Jeder, der sich mit dem Wirken dieser Institution näher beschäftigt. Bezeichnend für den gegenwärtigen Stand der Dinge, speziell für die Verachtung der herrschenden Eliten für das Volk (oder, ihrer eigenen Sprache: für „die Bevölkerung“), ist aber, dass man sich schon gar nicht mehr bemüht, Unparteilichkeit wenigstens halbwegs glaubwürdig zu heucheln. Medrum schreibt: Thilo Sarrazin ist unsachliche und unzutreffende Kritik gewohnt. Jetzt erfährt der Bestsellerautor …

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Käßmann mischt wieder mit

So ganz war sie ja leider nie von der Bildfläche verschwunden, auch nicht nach ihrer verhängnisvollen Sauftour vom vergangenen Jahr: die ehemalige Bischöfin und EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann. Nun aber gibt sie wieder richtig Gas und fährt nach Wildbad Kreuth, um den Abgeordneten CSU auf ihrem Weg weg vom Christentum ein gutes Gewissen zu verschaffen. Zugleich treibt sie den Niedergang der deutschen Wissenschaft voran und bekleidet für ein Jahr die „Max-Imdahl-Gastprofessur“ an der Uni Bochum: Die Max-Imdahl-Gastprofessur bietet Persönlichkeiten, die sich um die Einheit von Wissen und Gesellschaft verdient gemacht haben, einen besonderen akademischen Wirkungsraum: Im Sinne des Namensgebers sollen sie …

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Hans Mommsen über „Das Amt“

Bekanntlich hat das Auswärtige Amt unter dem Titel „Das Amt und die Vergangenheit: Deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik“ eine Studie herausgebracht, mit der es seine eigene Vergangenheit „aufarbeitet“ – was unter heutigen Bedingungen bedeutet, dass es eine pauschale Selbstbesudelung veröffentlicht hat, um sich nur ja nicht den Verdacht einzuhandeln, es sei nicht hinreichend schuldbewusst. Der Historiker Daniel Koerfer hat in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung schon einiges zu diesem (Mach-)werk gesagt: Die Geschichte von Institutionen ist doch immer die Geschichte der Menschen, die in ihnen handeln und deren Wirken „wir“ verstehen und erklärt bekommen wollen. Das „Amt“ …

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Der Herbst des Ancien Régime

Die heutige Presseschau des DLF verschaffte uns wenig Einblick in die gesellschaftliche Wirklichkeit, dafür umso profundere Einblicke in die Köpfe von Journalisten: Ein weiteres Thema ist die Studie zu Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit der Friedrich-Ebert-Stiftung: Der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth findet eine Ursache und bemerkt: „Jetzt haben wir den Salat. Das gesellschaftliche Klima verschlechtert sich der Studie zufolge dramatisch, weil in der Wirtschaftskrise die Unterschicht gewachsen ist und in der ausgedünnten Mittelschicht die Angst vor dem Absturz grassiert. So wird der Bodensatz an rechtsextremistischen Einstellungen, den es in jeder demokratischen Gesellschaft gibt, kräftig gedüngt.“ Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf hält dem …

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Pseudowissenschaftliche Desinformation, diesmal aus Rostock

Wenn ich ein Lehrbuch über wissenschaftlich verbrämte Desinformation und deren propagandistische Aufarbeitung in den Medien schreiben wollte, so hätte dieser Artikel in der „Welt“, verfasst von einem gewissen Matthias Kamann, gute Aussichten, darin berücksichtigt zu werden: Die Geburtenrate von Einwanderinnen der zweiten Generation hat sich in Deutschland der von Einheimischen weitgehend angepasst. Zwar sind Einwanderinnen, die hier geboren wurden, bei der Heirat im Durchschnitt zwei Jahre jünger als Deutsche und werden entsprechend früher Mutter. Doch finden sich dann bei der Kinderzahl kaum noch Unterschiede zu Frauen ohne Migrationshintergrund. Zu diesem Ergebnis kommt die Demografin und Soziologin Nadja Milewski in ihrer …

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Wie man eine Ideologie durchsetzt

Dirk Pilz hat in der „Berliner Zeitung“ kritisch und lesenswert über eine Forschungsrichtung geschrieben, von der ich bis gestern noch nie etwas gehört hatte, und die ich deshalb auch nicht inhaltlich beurteilen werde: Es handelt sich um den Begriff der „Performativität“ und das darauf basierende Theoriegebäude. Das Interessante an Pilz‘ Text ist, dass er exemplarisch aufzeigt, wie man die gesellschaftlich vorherrschende Ideologie in eine ganz bestimmte Richtung manipuliert: Es gibt auch gute Nachrichten: Der Sonderforschungsbereich (SFB) „Kulturen des Performativen“ lädt von heute bis Samstag zu seiner Abschlusstagung ins Haus der Kulturen der Welt. Elfeinhalb Jahre wurde emsig geforscht, jetzt soll …

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Noch mehr Extremismus

Martin Lichtmesz zeigt, wie die etablierte Politikwissenschaft als Ideologiefabrik und Pressure Group zur Diskreditierung und Marginalisierung missliebiger Meinungen funktioniert. Er zeigt es anhand eines Elaborats eines gewissen Christoph Weckenbrock. Den muss man nicht kennen, man muss nur die pseudowissenschaftliche Methode durchschauen. Lesen: Noch mehr Extremismus | Sezession im Netz.

Die Juden sind ein Volk!

Vor kurzem hat ein Buch mit dem Titel „Die Erfindung des jüdischen Volkes“ Furore gemacht, in dem der israelische Historiker Schlomo Sand behauptete, ein seit der Antike existierendes jüdisches Volk mit gemeinsamer Abstammung gebe es gar nicht. Vielmehr habe das Judentum sich als Religion primär durch Missionierung ausgebreitet. Es konnte nicht ausbleiben, dass diese Behauptung prompt im antisemitischen Diskurs eine prominente Rolle spielte – so, als wäre die Existenz eines Volkes per se stets an eine gemeinsame Abstammung gebunden, und als gäbe es mithin kein jüdisches Volk, wenn die gemeinsame Abstammung ein Mythos wäre. So, als spielten Religion, Kultur und …

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