Innenpolitik - Korrektheiten

Laschet auf der Schleimspur

11. März 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Der berüchtigte ehemalige „Integrationsminister“ von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, schreibt neuerdings für die Europa-Ausgabe der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ regelmäßige Kolumnen. Er verspricht sich davon, künftige CDU-Wähler zu gewinnen, und selbstredend kommt er nicht auf den Gedanken, dass allein schon die Tatsache, dass er dies auf Türkisch tun muss, sein völliges Scheitern als Integrationsminister dokumentiert. Nun könnte man ja sagen, dass man türkischen Migranten die Probleme und Sichtweisen der deutschen Gesellschaft vielleicht eher nahebringen kann, wenn man sie auf Türkisch anspricht. Dass manche unangenehme Wahrheit und manche unbequeme Ermahnung sie in ihrer Muttersprache vielleicht eher erreicht. Aber selbstverständlich nicht bei Armin Laschet: …

Es bröckelt

7. März 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Spitzenkandidatin Renate Künast, die Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) herausfordert, schlug neue Töne in der Integrationspolitik an. Vor rund 150 Delegierten bezeichnete sie Zwangsheiraten und verminderte Chancen für Frauen in bestimmten Bevölkerungsgruppen als eine „rote Linie“, die nicht überschritten werden dürfe. Zentrale Bestandteile für eine gelungene Integration seien Arbeit und Bildung. Allerdings müssten die Zuwanderer auch mittun. „Wir fordern von allen Migranten, dass sie sich anstrengen“, betonte Künast, die derzeit die Bundestagsfraktion führt. Quelle: Parteitag – Die Grünen in Berlin geben sich ein neues Gesicht – Politik – Hamburger Abendblatt. Niemand sollte sich einbilden, dass solche Sprüche zu irgendwelchen Taten …

Ein konservativer Hoffnungsträger?

5. März 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Was wissen wir eigentlich über die Karriere des Freiherrn zu Guttenberg? Wir wissen, dass er sieben Jahre bis zum ersten Staatsexamen brauchte, und zwar ohne durch Familie oder Beruf gebremst zu werden. Wir wissen inzwischen auch, dass er dieses Staatsexamen mit „befriedigend“ bestand: in Jura keine schlechte Note, aber auch keine, die einen als Überflieger ausweist. Auch sonst gibt es keinen Hinweis auf besonderen intellektuellen Ehrgeiz, keine aufsehenerregende Idee, nichts, was auf politisches Genie oder geistige Originalität hindeutet. Drei Jahre später (2002) zieht er, ohne bis dahin politisch aufgefallen zu sein, in den deutschen Bundestag ein. Der Dreierjurist mit der …

CDU in Hündchenstellung: "Sexuelle Identität" soll Teil der saarländischen Landesverfassung werden

25. Februar 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Die Saar-CDU bietet sich der Schwulenlobby an: (MEDRUM) Was im Bundesrat und im Bundestag noch keine Mehrheit fand, wurde im Saarland in erster Lesung zur Änderung der saarländischen Verfassung beschlossen: Die „sexuelle Identität“ soll als verfassungsrechtlich zu schützendes Merkmal in die Verfassung des Bundeslandes Saarland aufgenommen werden. Über den Beschluß des saarländischen Landtages ist im Protokoll über die Sitzung vom 17. Februar 2011 vermerkt: Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der B90/Grüne-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Drucksache 14/400-Neu) in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an …

Einige Details zum Dr. plag.

24. Februar 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Ich war bisher nicht auf die Idee gekommen, mich mit der Biographie von Herrn zu Guttenberg zu beschäftigen, aber einige interessante Details birngt bereits ein Blick auf Wikipedia an den Tag. Dass seine Mutter (seit 1977, als Karl Theodor 6 Jahre alt war, vom Vater geschieden) 1985 den Sohn des ehemaligen Reichsaußenministers von Ribbentrop geheiratet hat, ist dabei nur ein Kuriosum am Rande. Interessanter ist schon, dass er vom Beginn seines Studiums bis zum ersten Staatsexamen (das zweite hat er nicht) sieben Jahre benötigt hat. Das ist zwar nicht per se ehrenrührig; mein eigenes Studium dauerte länger. Nur hatte ich …

Infokrieg gegen linke Gewalt und Intoleranz – ein Projektvorschlag

9. Februar 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Der Kampf der Linken gegen die Meinungsfreiheit wird auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Instrumenten geführt, die aber alle aus demselben Werkzeugkasten stammen. Es geht ihnen darum, den Bereich des Sagbaren, des gesellschaftlich Akzeptierten und des nicht Verbotenen so weit einzugrenzen, dass die Artikulation nichtlinker Positionen und der sie stützenden Ideologien entweder nicht möglich, oder, soweit (noch) möglich, gesellschaftlich unwirksam ist. Diese linke Strategie hat mit Meinungskampf im Sinne einer geistigen Auseinandersetzung nichts zu tun; er wird nicht mit Argumenten geführt, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass Gegenargumente mit Aussicht auf Gehör formuliert werden könnten. Den Kalten Krieg der Linken …

Parteitag der "Freiheit" sabotiert

11. Januar 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Der für heute geplante Parteitag der „Freiheit“ konnte nicht stattfinden, weil nacheinander sowohl das Crowne Plaza Hotel in Charlottenburg als auch die Sprachenschule GLS (die hätte einspringen sollen), den Mietvertrag jeweils kurzfristig storniert hatten. GLS begründete die Absage damit, die Partei habe sich ihr gegenüber nicht zu erkennen gegeben. Schon dies ist reichlich dubios. Ich glaube ja vieles, aber nicht, dass ein so redlicher Mann wie Stadtkewitz seine Vertragspartner hinters Licht führt. Zwei Absagen kurz hintereinander: Das deutet darauf hin, dass auf die Vermieter Druck ausgeübt worden ist. Man braucht kaum zu fragen, aus welcher Richtung dieser Druck kam. Wir …

Das System CDU

27. November 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Es ist schon einigermaßen erschütternd, mit welcher Naivität sich Teile der islamkritischen Szene immer noch von der CDU und ihren journalistischen Büchsenspannern hinters Licht führen lassen. Da gibt es also eine Kristina Schröder, die früher einmal einen Ruf als „Islamkritikerin“ genoss. Das war für das Parteiestablishment unangenehm, weil bis vor kurzem noch die Linie galt, alle Probleme im Zusammenhang mit dem Islam schönszureden oder totzuschweigen. Angela Merkel löste das Problem in typischer CDU-Manier, indem sie die Islamkritikerin mit einem Ministerium ruhigstellte (und zwar mit einem, für das sie gänzlich unqualifiziert war). Danach verstummte deren Islamkritik – bis Sarrazin mit ungeheurem …

Was der "Freiheit" peinlich ist

9. November 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Ich hatte in den letzten Tagen nicht die Zeit, mich eingehend mit den Vorgängen um die Partei „Die Freiheit“ zu beschäftigen. Ich habe mir auch mit einem Urteil viel Zeit gelassen, um nicht voreilig zu sein. Auch heute werde ich noch keine endgültige Stellungnahme präsentieren. Aber ein wenig plaudern möchte ich schon: Ich habe im September Gespräche mit Marc Doll geführt und trotz meiner Bedenken speziell gegen die Person Aaron Koenigs zunächst meine Mitarbeit am Programm zugesagt. Aus verschiedenen Gründen, die ich hier nicht erörtern will, habe ich diese Zusage im Anschluss an die Wilders-Veranstaltung in Berlin am 2.Oktober wieder …

Der Etikettenschwindel

21. Oktober 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Le Penseur hat den Bundespräsidenten „Merkels Dackel“ genannt. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das der genau treffende Ausdruck ist (Dackel können ziemlich eigensinnig sein). „Merkels Pudel“ wäre auch nicht schlecht. Angesichts der heißen Luft, die er in die Welt pustet, käme auch „Merkels Windhund“ in Frage. Nur eines ist er ganz bestimmt nicht: Ein Wulff (Wolf). Wie soll man Vertrauen zu einem Politiker haben, bei dem schon der Name eine Lüge enthält?