Innenpolitik

Pro NRW!

von

Ich liebe es ja, meine Leser von Zeit zu Zeit mit überraschenden Stellungnahmen zu verblüffen. Diesmal kann und werde ich damit allerdings nicht aufwarten. Ich wende mich an diejenigen meiner Leser, die in Nordrhein-Westfalen wahlberechtigt sind:

Ihr wisst, dass ich nicht zur Hysterie neige. Was ich hier schreibe, ist die Frucht langer und sorgfältig begründeter Überlegungen. Ich habe sie in diesem Blog sogar so oft und so sorgfältig begründet, dass ich mich heute auf die Quintessenz beschränke:

Wer regelmäßig meinen Blog liest und immer noch CDU wählt, hat nichts verstanden! Die NRW-CDU ist programmatisch darauf festgelegt, eine „Integrationspolitik“ zu treiben, die im wesentlichen darin besteht, möglichst vielen Muslimen einen deutschen Pass aufzudrängen. Wohl wissend, dass die Mehrheit von ihnen weder integrationswillig noch integrationsfähig ist, dafür aber ihr Wahlrecht und ihre Züngleinfunktion dazu missbrauchen wird, Parteien zu unterstützen, die den EU-Beitritt der Türkei vorantreiben und damit dafür zu sorgen, dass der Zustrom weiterer Migranten aus Anatolien rechtlich nicht mehr unterbunden werden kann.

Ich habe in diesem Blog schon mehrmals dargelegt, dass diese Politik dazu führen wird, dass Christen und Deutsche in Deutschland in wenigen Jahrzehnten in die Minderheit gedrängt werden, und dass islamische Wertvorstellungen unser Land dominieren werden: Illiberalität, religiöse und politische Intoleranz, Deutschenhass, Frauenfeindlichkeit, grundsätzliche Billigung von Gewalt in vielerlei Form. Die Zustände, die heute an den vielzitierten „sozialen Brennpunkten“ existieren, werden dann verallgemeinert. Da diese Einstellungen untrennbar mit dem Islam verbunden sind, ist die Erwartung eines demokratiekompatiblen Euro-Islam nichts als Augenwischerei. Dass die ungebremste Einwanderung von Menschen aus einem Land, in dem der durchschnittliche IQ bei ca. 90 liegt (in Deutschland: 108) mit mathematischer Zwangsläufigkeit zum Ruin unseres Landes führen muss, sei nur am Rande vermerkt.

Eine demokratische Verfassung, die diesen Namen verdient, wird es bei Fortführung der gegenwärtigen Trends in wenigen Jahrzehnten nicht mehr geben: Es ist bereits jetzt erkennbar, dass die Politik die unvermeidlich wachsenden ethnischen und religiösen Spannungen durch verfassungswidrige Repressalien gegen Einheimische zu unterdrücken gedenkt. Dabei schrecken die politischen Führer unseres Landes weder davor zurück, den Mob aufzustacheln und nonkonforme Meinungen aus der Gesellschaft auszugrenzen, noch davor, sich von der EU das Mandat zur Gesinnungsjustiz zu holen, um demokratische Kontrollmechanismen zu umgehen.

Eine Politik, die hierauf abzielt, ist eine Politik des Landes-, Volks- und Hochverrats. Dass alle parlamentarischen Parteien in NRW wie im Bund dies unterstützen, bedeutet, dass unser Land von Verfassungsfeinden regiert wird, deren erklärtes Ziel die Beseitigung des Nationalstaates, die Aushöhlung der politischen Bürgerrechte, die Islamisierung Deutschlands und die Abwicklung des deutschen Volkes, also des Souveräns, ist. Solche Parteien sind für Demokraten, Deutsche und Christen schlechterdings unwählbar!

Das Zeitfenster für einen grundlegenden Politikwechsel schließt sich rapide; wir haben bestenfalls noch wenige Jahre. Danach beginnt der Marsch in Totalitarismus oder Bürgerkrieg!

Ich halte Jeden, der angesichts der dramatischen Lage unseres Landes an kleinkarierte taktische Mätzchen denkt (nach dem Motto: FDP für ein bisschen Sozialstaatskritik oder CDU, damit die Linken nicht regieren) für einen ausgemachten Schwachkopf; und das ist noch das Positivste, was ich über ihn sagen kann! (Die anderen Ausdrücke sind nicht publizierbar.) Nur ein Tritt in den Hintern, nur die Angst um Pfründe, Pöstchen und Macht wird das korrupte Gesindel vom Macht- und Meinungskartell vielleicht – vielleicht! – aufrütteln. Dass es möglich ist, von den Flügeln her die Kartellparteien unter Druck zu setzen, hat die Linkspartei demonstriert. Es gibt keinen Grund, und erst recht keine Entschuldigung dafür, nicht dasselbe von rechts zu versuchen.

Welche Optionen bestehen nun?

Keine Option ist es, nicht zur Wahl zu gehen oder ungültig zu wählen. Ungültige oder nicht abgegebene Stimmen sind automatisch eine Zustimmung zum Gesamtergebnis. Deutlich:

Wer nicht wählt, wählt das Machtkartell seiner Feinde!

Keine Option ist es, NPD zu wählen nach dem Motto: Je radikaler, desto aufrüttelnder. Die NPD ist der offzielle Buhmann der Republik, dessen Parolen dem Regime lediglich dazu dienen, jegliche Opposition von rechts mit der Nazikeule zu erschlagen.

In NRW steht nur eine einzige rechtskonservative demokratische Partei zur Wahl, die wenigstens Außenseiterchancen hat: und zwar ProNRW. Und nein, ich kann dieses Geschwätz nicht mehr hören, dass dieser oder jener Pro-Funktionär – allzuviele sind es nicht – früher mal bei der NPD oder sonstwo gewesen sein soll. Oder auch die Sorge, sie seien nicht regierungsfähig! Selbstverständlich sind sie das nicht, sie brauchen es auch nicht zu sein. In einem Staat, der von linken Verfassungsfeinden zugrunderegiert wird, kann ich solche Argumente nicht akzeptieren; wer sie vorbringt, dokumentiert damit nur die eigene Borniertheit.

Meine Wahlempfehlung lautet also: ProNRW! Es gibt keine Rechtfertigung, irgendetwas anderes zu wählen!

Thierse, der Verfassungsfeind

von

Im Grunde kann ich nahtlos an das anknüpfen, was ich gestern über Politiker geschrieben habe, die versuchen,

das Grundgesetz zu umgehen, seine Freiheitsgarantien zu entwerten und sein Demokratiemodell auszuhöhlen.

Die Ereignisse rund um die Demo von Rechstextremisten am heutigen 1.Mai in Berlin lieferten wieder einmal Anschauungsmaterial:

Da meldet die NPD völlig legal eine Demonstration an und bekommt sie auch genehmigt (ob sie sich die Genehmigung, wie so oft, vor dem Verwaltungsgericht erstreiten musste, entzieht sich meiner Kenntnis). Gegendemonstrationen im Bereich der genehmigten Route werden ausdrücklich untersagt.

So weit so gut. Nun sammelt sich wieder eines dieser illustren „Bündnisse“:

Man beachte die Selbstverständlichkeit, mit der Organisationen des demokratischen Establishments mit solchen der extremen, totalitären Linken zusammenarbeiten. Auf rechte Verhältnisse übertragen ist es so, als würde die CDU gemeinsam mit der NPD dazu aufrufen, eine legale Demonstration von Linksautonomen zu verhindern. Was wäre dann wohl los in diesem Land?

Die Polizei sieht tatenlos zu, wie sich auf der Strecke, die freizuhalten ihre Pflicht ist, Blockierer versammeln (Live-Blog des Tagesspiegels, 13.00 Uhr), und zwar so lange, bis an eine Räumung nicht mehr zu denken ist. Während der NPD-Demo, die nur wenige hundert Meter vorankommt, weil die Strecke ab der Schönhauser Allee blockiert wird, werden von den Dächern der umliegenden Häuser Steine auf die Demonstranten geworfen (Live-Blog des Tagesspiegels, 15.00 Uhr und 15.15 Uhr).

Zwischenfrage: Wie ist das rechtlich zu bewerten, wenn jemand vom Dach eines mehrstöckigen Hauses Steine auf Passanten wirft? Ich würde sagen, dass ist ein Mordversuch, mindestens aber versuchte Körperverletzung. Normalerweise würde die Polizei alles tun, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Da die Opfer in diesem Fall aber Angehörige der extremen Rechten sind, wird es wohl als Kavaliersdelikt durchgehen.

Einer der höchsten Repräsentanten der BRD, Bundestags-Vizepräsident Thierse, der von der Polizei in die Nähe der Rechtsextremisten durchgelassen wurde, setzt sich mit anderen Politikern auf die Straße, um die Demo zu blockieren und muss von der Polizei weggetragen werden. Thierse hatte zuvor die linken Blockadeaktionen mit dem bemerkenswerten Argument verteidigt, die Bürger hätten das gute Recht, „ihre Straße gegen Missbrauch zu verteidigen“.

Ein denkwürdiger Satz: Die Straße ist öffentlicher Raum, sie gehört nicht den Anwohnern, sie ist nicht ihre Straße. Und dort zu demonstrieren ist alles andere als ein Missbrauch: Im öffentlichen Raum darf man demonstrieren, unter anderem dazu ist er gerade da! Natürlich nur im Rahmen der Gesetze, d.h. wenn es genehmigt ist. Das war bei der NPD-Demo der Fall, bei den Gegendemonstranten nicht.

Thierse ging sogar noch weiter: Die Blockade sei nicht nur ein Recht der Linken, sondern ihre „staatsbürgerliche Pflicht“.

Wie sehr muss ein Staat von innen verrottet sein, dessen maßgebliche Repräsentanten den massenhaften Rechtsbruch zur staatsbürgerlichen Pflicht erklären?

Die Demokratie bricht nicht zusammen, wenn ein paar hundert Neonazis demonstrieren. Sie bräche auch nicht zusammen, wenn eine solche Demonstration auf der Grundlage eines verfassungskonformen Gesetzes von Staats wegen verboten würde (allerdings gibt es kein solches Gesetz, eben weil es nicht verfassungskonform sein könnte).

Sie hat aber keine Chance, als demokratischer Rechtsstaat zu überleben, wenn die Entscheidung darüber, wer in welchem Umfang seine Bürgerrechte ausüben darf, gegebenenfalls nicht von dazu berufenen Gerichten auf der Basis von Gesetzen getroffen wird, sondern vom Mob, und wenn der Staat selbst, vertreten durch die Parteien und Repräsentanten seines Establishments, dies nicht nur duldet, sondern ausdrücklich zur politischen Selbstjustiz aufruft und einen Zustand herbeiführt, in dem politische Minderheiten die Grundrechte, die sie de jure ausüben dürfen, de facto nicht ausüben können. Freiheit von Gnaden des Mobs ist keine. Freiheit im Sinne eines durchsetzbaren Grundrechtes gibt es für Alle oder für Niemanden.

In einem Land, in dem einige Bürger zu politisch Aussätzigen erklärt werden können, deren Rechte man getrost mit Füßen treten darf, wenn es irgendwelchen „Bündnissen“ so gefällt, kann Jeder zum Aussätzigen erklärt werden, und wer sich nach dem Sankt-Florians-Prinzip tröstet „Gott sei Dank, es trifft nicht mich, es trifft nur die Neonazis!“, der wird sich noch wundern, wen es alles treffen kann. Und wird.

[Siehe zum selben Themenkreis auch: Der kalte Staatsstreich]

Armin Laschet und der Kampf gegen Links

von

Armin Laschet (CDU), von dem wir bei dieser Gelegenheit erfahren, dass er nicht nur „Integrationsminister“ ist, sondern auch auf anderen Politikfeldern, zum Beispiel als „Jugendminister“ sein Unwesen treibt,

will den Linksextremismus im Land stärker bekämpfen.

Kaum ist die CDU in NRW fünf Jahre an der Macht, schon fällt ihr ein, den Linksextremismus zu bekämpfen. Wir dürfen wohl annehmen, dass Laschet sein antikommunistisches Kämpferherz aus demselben Grund entdeckt hat, aus dem er, der Islamisierungsminister, sich unlängst für Kruzifixe in den Klassenzimmern erwärmt hat: In einer Woche ist Landtagswahl, und Konservative, auf deren Meinung die CDU sonst pfeift, taugen immer noch als Stimmvieh. Es kann nicht schaden, ihnen ein wenig nach dem Mund zu reden, auch wenn bereits die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass die CDU nach der Wahl eine Koalition mit den Grünen anpeilt; die ja bekanntlich ausgewiesene Experten für die Bekämpfung von Linksextremismus sind.

Will Laschet nun wenigstens gegen linksradikale Politkriminelle durchgreifen, die regelmäßig Autos anzünden und bei Demonstrationen randalieren? Nicht doch. Das ist nun gerade nicht gemeint. Die Rheinische Post schreibt weiter:

Laschet schlägt … in einem Fünf-Punkte-Plan beispielsweise neue Unterrichtsmaterialien vor, die über Linksextremismus aufklären. In Vorträgen und im Unterricht sollten „Linksextremismus und linke Ideologien“ besprochen werden. Zudem solle es Argumentations-Trainings speziell für junge Leute geben. Untersucht werden solle auch, ob sich „Erfolgsmodelle“ des Landes aus dem Kampf gegen Rechtsextremismus auf den Kampf gegen Links übertragen ließen. Ein Beispiel seien die „Präventionstage gegen Rechts“ für Schüler, sagte die Leiterin der Landeszentrale, Maria Springenberg-Eich. Laschet schlug außerdem lokale Bündnisse gegen Linksextremismus vor, die von Kommunalpolitikern, Schulleitern, Vereinen und Kirchen zusammengebracht werden könnten.

Beim Kampf gegen Linksextremismus sollen also dieselben Mittel wie beim Kampf gegen „Rechts“ angewendet werden (bei dem immer seltener Neonazis und immer öfter Rechtskonservative gemeint sind): Erstens Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen Diskurs („lokale Bündnisse gegen Linksextremismus“), zweitens Indoktrination von Jugendlichen, die sich dagegen nicht wehren können, wenn ihnen ihre Noten lieb sind.

Auch wenn es nicht ernstgemeint ist (siehe oben), ist es doch bezeichnend für Laschets gestörtes Verhältnis zur freiheitlichen Demokratie; und wir können getrost unterstellen, dass er damit repräsentativ für die politische Kaste ist, der er angehört. Ich glaube, es lohnt sich, an bestimmte Dinge zu erinnern, die eigentlich selbstverständlich sind, angesichts des „Kampfes gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ und anderer quasitheokratischer Allüren besagter Kaste in Vergessenheit zu geraten drohen:

In einer Demokratie geht die politische Willensbildung vom Volke aus; dies zumindest ist die ihr zugrundeliegende Idee. Damit ist es unvereinbar, die Bekämpfung bestimmter politischer Meinungen regierungsamtlich zum Staatsziel zu erheben. Das Grundgesetz gibt dem Staat klar definerte rechtliche Mittel an die Hand, Organisationen zu bekämpfen, die seinen Bestand oder seine innere Ordnung bedrohen, Verbote zum Beispiel. Entgegen einer verbreiteten Legende aber fordert und erlaubt das Grundgesetz mitnichten den Ausschluss von Extremisten aus dem politischen Diskurs!

Politiker wissen das auch: Sie erfahren es spätestens dann, wenn ihre regelmäßigen Versuche, Neonazi-Demonstrationen zu verbieten, ebenso regelmäßig von den Gerichten abgeschmettert werden. Wenn sie trotzdem versuchen, bestimmte Meinungen als geradezu unsagbar zu stigmatisieren, so ist dies der zielstrebig unternommene Versuch, das Grundgesetz zu umgehen, seine Freiheitsgarantien zu entwerten und sein Demokratiemodell auszuhöhlen. Sie sind ganz einfach Verfassungsfeinde.

Es hat seinen Grund, dass Extremisten dieselben Freiheitsrechte genießen wie andere Bürger: Extremisten argumentieren von einem systemtranszendierenden Standpunkt und sehen deshalb manche Probleme unter Umständen klarer als Andere, die in systembedingter Betriebsblindheit befangen sind. Aus der Sicht des herrschenden Machtkartells freilich birgt politischer Extremismus vor allem stets eine Gefahr in sich: dass unbequeme Wahrheiten zur Sprache kommen.

Wer als Jugendlicher nicht hinreichend gegen Linksextremismus indoktriniert wurde ( um bei diesem Beispiel zu bleiben) könnte sich vielleicht fragen, ob an Marx‘ Beschreibung der bürgerlichen Demokratie – als eines Systems, in dem das Volk alle vier Jahre wählt, wer es im Parlament ver- und zertreten soll – etwas dran sein könnte? Ganz zu schweigen von Marx‘ Kritik an der kapitalistischen Globalisierung, die für ihn der gerade Weg in die Barbarei war. Dass Marx‘ Therapie, der Sozialismus, nichts taugte, heißt ja nicht, dass die Diagnose falsch war.

Systemtranszendierende Kritik – ob von rechts oder von links – macht die Interessen der globalistischen Eliten als solche sichtbar und hinterfragbar. Deshalb muss der Kritiker geächtet werden. Sich mit ihm auseinanderzusetzen hieße, politische Alternativen wenigstens hypothetisch zuzulassen, „Sonderwege“, die vom alleinseligmachenden Pfad der kapitalistischen Globalisierung wegführen könnten.

Für Konservative besteht also keinerlei Anlass zur Freude darüber, dass die CDU jetzt auch den Linksextremismus verstärkt aufs Korn nehmen will, schon gar kein Anlass zu schäbiger Schadenfreude nach dem Motto „Jetzt kriegen die Linken endlich auch mal was auf den Deckel“.

Unter Konservativen sollte unstrittig sein, dass ein Unrecht das andere nicht aufwiegt, sondern verdoppelt. Und sie sollten sich bewusst sein, dass der „Kampf gegen Linksextremismus“, wenn er denn geführt wird, von denselben Leuten und aus denselben Gründen geführt wird wie der „Kampf gegen Rechts“.

Im Namen Allahs…

von

…des Barmherzigen, des Erbarmers:

Wahrlich, Du wirst finden, dass diejenigen, welche da sagen „Wir sind Christdemokraten“,

und diejenigen, welche da sagen „Wir sind Sozialdemokraten“,

und diejenigen, welche da sagen „Wir sind Linke“,

und diejenigen, welche da sagen „Wir sind Liberale“,

und diejenigen, welche da sagen „Wir sind Nichtwähler“,

und besonders diejenigen, die bereits die Farbe Allahs und des Gesandten in ihrem Banner führen, den Gläubigen am freundlichsten gesinnt sind.

Und wenn sie hören, was hinabgesandt ward zum Gesandten, siehst du ihre Augen von Tränen überfließen infolge der Wahrheit, die sie darin erkennen, indem sie sprechen: „Unser Herr, wir glauben; so schreib uns ein unter jene, die es bezeugen.“ Wahrlich, nichts Schlimmeres soll ihnen widerfahren, die ihre Knie vor den Gläubigen beugen, als dass ihnen der Tribut abgenommen, ihre Frauen geschändet, ihre Städte und Kirchen den Gläubigen überantwortet, ihre Weinstöcke verwüstet und ihre Brauereien gesprengt werden.

Ansonsten aber, o ihr Gläubigen, ladet sie zum Tag der Offenen Moschee, beschenkt sie mit Gebetsteppich und Kompass, und weist sie mit freundlichen Worten darauf hin, dass Mekka, von Nordrhein-Westfalen aus gesehen, in südöstlicher Richtung liegt.

Diejenigen aber, welche da sagen „Wir sind Pro NRW“, wahrlich, zu Dschahannam wird Allah sie versammeln, dieweil sie sich Allah und dem Gesandten widersetzt, und schlimm ist die Fahrt dorthin: an jenen Ort, wo kein Gläubiger und kein Märtyrer weilt, wo kein Gebetsruf sie erreicht, wo man ungestraft Allah und den Gesandten schmäht, wo Frauen ihr Haar nicht bedecken, wo das Spanferkel auf dem Spieß brutzelt und das goldene Bier in Strömen fließt.

So gibt Allah Jedem nach seinem Verdienst.

Denn siehe, Allah ist der Gerechte.

Zur Kenntlichkeit entstellt

von

Die türkischstämmige künftige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan, die von der Hürriyet wahrscheinlich zutreffend als „unsere Ministerin“ gefeiert wird, hat sich, ganz auf der Linie des türkischen Laizismus, nicht nur für ein Kopftuchverbot, sondern auch für das Verbot von Kruzifixen an Schulen ausgesprochen, und damit einen Sturm im Wasserglas entfacht:

„Ich bin hier eindeutig anderer Meinung“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Für „völlig indiskutabel“ hält Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Özkans Haltung.

„In den Schulen Nordrhein-Westfalens bleiben die Kreuze hängen“, stellte NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) klar.

Stefan Müller (CSU), Intergrationsbeauftragter der Unionsfraktion im Bundestag, meint: „Politiker, die Kreuze aus Schulen verbannen wollen, sollten sich überlegen, ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle sind.“

Der Vorsitzende der Schüler-Union, Younes Ouaqasse, forderte Özkan zum Verzicht auf den Ministerposten in Hannover auf.

Und schließlich sah sich auch Ministerpräsident Christian Wulff dazu genötigt, sich von seiner Wunschkandidatin zu distanzieren: „In Niedersachsen werden christliche Symbole, insbesondere Kreuze in den Schulen, seitens der Landesregierung im Sinne einer toleranten Erziehung auf Grundlage christlicher Werte begrüßt.“

(Quelle: Stern.de)

Was haben die Unionsparteien eigentlich erwartet? Dass eine muslimische Ministerin, auch wenn sie keine Islamistin, sondern Laizistin ist, Verständnis für die christlichen Grundlagen unserer Kultur aufbringen oder sich gar für deren Erhaltung einsetzen würde?

So einfältig kann niemand sein, und so einfältig ist auch niemand. Frau Özkan betreibt linientreu genau die Politik der Auflösung und Einschmelzung der abendländischen Kultur, die von der Union propagiert wird – im Namen einer „Integration“, die man treffenderweise besser „Entdeutschung“ und „Entchristlichung“ nennen sollte. In die Merkel-CDU passt Frau Özkan damit keinen Deut schlechter als Angela Merkel selbst.

(Und mit den Pflichten eines deutschen Landesministers ist die Ablehnung des Kruzifixes immer noch besser vereinbar als die Politik des oben zitierten nordrhein-westfälischen Integrationsministers Laschet, der mehr als jeder Andere dem Dschihad gegen das Abendland Vorschub leistet, sich nun aber plötzlich als dessen Verteidiger aufführt.)

Warum dann aber der „Sturm der Entrüstung“?

Nun, am 9. Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, und da ist es für die CDU eben hochnotpeinlich, von ihrer eigenen Vorzeigetürkin öffentlich zur Kenntlichkeit entstellt zu werden.

Verfahren gegen Oberst Klein wird eingestellt

von

Nach Monaten des vor allem politischen Kesseltreibens ist das Verfahren gegen Oberst Klein, der im vergangenen September den Luftangriff bei Kundus anforderte, endlich eingestellt worden. Die Anklagebehörde hat klargestellt, dass die Bundeswehr Taliban angreifen darf, und dass es nicht gegen das Völkerrecht verstößt, den Tod von Zivilisten notfalls in Kauf zu nehmen; eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

An dem Schaden, den bereits das Verfahren angerichtet hat, ändert dieser Ausgang freilich nichts mehr. Unsere Soldaten dürften gelernt haben, dass dieser Staat Mut und Engagement im Zweifel eher bestraft, jedenfalls nicht belohnt. Dass er bereit ist, die Existenz eines Offiziers zu vernichten, wenn dieser seinen Auftrag ernstnimmt. Und dass er – auch dies mussten wir lernen – eher die eigenen Soldaten über die Klinge springen lässt, als einem Parlament aus hysterischen Kinderkrankenschwestern und einer systematisch infantilisierten und mit kindischen Phrasen gepamperten Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen, dass in einem Krieg der Tod auch von Zivilisten nicht zu vermeiden ist.

Warum Deutschland weder in Afghanistan noch in Deutschland siegen wird – Stand 2010

von

Der Weblog Sicherheitspolitik nimmt unter dem Titel „Weinende Soldaten: Ursachen der Überlegenheit der Aufständischen im Bereich Informationsoperationen“ die Kultur der Schwäche auseinander, die sich in unserem Land breitgemacht hat und kommt zu dem Ergebnis:

Die Aufständischen haben keinen Anreiz zu verhandeln, solange sie täglich Beweise für ihre Annahme erhalten, dass sie dem militärisch überlegenen aber moralisch dekadenten Westen langfristig überlegen sein werden. Die kooperationsbereiten Teile der afghanischen Bevölkerung hingegen haben angesichts der wahrgenommenen Kräfteverhältnisse wenig Grund, an den Sieg der Regierung und der sie unterstützenden internationalen Kräfte bzw. deren “weinender Soldaten” zu glauben.

Dieser Willen zur Stärke lässt sich nicht politisch verordnen oder mit Geld beschaffen. Er muß aus dem Inneren einer Gesellschaft kommen. Diese Gesellschaft ist in ihrem Inneren jedoch so geschädigt, dass sie nicht einmal die Kraft dazu aufbringt, die für ihren mittelfristigen Fortbestand erforderlichen innenpolitischen Entscheidungen zu treffen. Wir glauben daher nicht, dass diese deutsche Kultur der Schwäche sich in Afghanistan oder anderswo gegen entschlossene Feinde durchsetzen kann.

In Afghanistan oder anderswo: zum Beispiel in Deutschland.

NRW-CDU will Englisch als Gerichtssprache

von

Die nordrhein-westfälische CDU, die man am 9. Mai dieses Jahres abwählen kann (und es gibt keine Rechtfertigung, irgendetwas anderes zu tun), verfügt bekanntlich über illustres Personal, zum Beispiel einen Ministerpräsidenten, der sich als „Arbeiterführer“ titulieren lässt und mit den Grünen flirtet; einen ehemaligen Kölner Oberbürgermeister, der vermutlich stolz darauf ist, dass man ihn „Türken-Fritz“ nennt, weil er nach Kräften dazu beigetragen hat, dass Deutsche in seiner Stadt ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nicht ausüben konnten, sofern sie gegen Islamisierung sind; einen „Integrationsminister“, bei dem niemand sich wundern würde, wenn er sogar noch verurteilte Islamisten in der Abschiebehaft besuchen würde, um ihnen auf Knien einen deutschen Pass aufzuschwatzen.

In solcher Umgebung fällt auch eine Justizministerin namens „Müller-Piepenkötter“ nicht auf, die bereits durch diesen Emanzenbindestrich-um-jeden-Preis-und-sei-es-den-der-Lächerlichkeit-Namen demonstriert, dass der Untergang des Abendlandes sie nicht wirklich kratzt. Besagte Müller-Piepenkötter hat sich jetzt mit ihrem Hamburger Kollegen von der GAL zu einem Projekt zusammengerottet, das exakt auf den Punkt bringt, wes Geistes Kind diese beiden Parteien sind. (Ich bin leider erst heute durch die „Sprachnachrichte“n des Vereins deutsche Sprache darauf aufmerksam geworden, aber besser spät als nie.). Aus faz.net vom 08.01.2010:

Wirtschaftsprozesse sollen künftig in englischer Sprache geführt werden können. Das sieht eine Initiative der Justizminister von Nordrhein-Westfalen und Hamburg, Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) und Till Steffen (Grüne), vor. Nach Informationen dieser Zeitung wollen die beiden Minister eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes in die Wege leiten. Auch Richter und Anwälte sind an dem Projekt beteiligt, mit dem Deutschland als Justizstandort gestärkt werden soll. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat bereits den ersten Schritt getan: Soweit das geltende Gesetz dies bereits jetzt zulässt, kann dort seit Jahresbeginn in Zivilprozessen in englischer Sprache verhandelt werden.

Das Problem: Gerade die interessantesten – und für Staatskasse wie Anwälte lukrativsten – Prozesse, an denen deutsche Unternehmen als Kläger oder Beklagte beteiligt sind, werden auf Wunsch ausländischer Geschäftspartner meist vor angelsächsischen Gerichten oder vor privaten Schiedsgerichten geführt. Dies hat zur Folge, dass oft schon in den Verträgen eine andere Rechtsordnung vereinbart wird (und deshalb nichtdeutsche Rechtsanwälte die Aufträge zur Beratung erhalten). Die geringe Verbreitung der deutschen Sprache auf der Welt gilt als wesentlicher Grund dafür. „Der Gerichtsstandort Deutschland leidet darunter, dass das Gerichtsverfassungsgesetz Deutsch als Gerichtssprache vorschreibt“, sagte Müller-Piepenkötter dieser Zeitung. „Ausländische Vertragspartner und Prozessparteien schrecken davor zurück, in einer fremden Sprache vor einem deutschen Gericht zu verhandeln.“ Englisch sei nun einmal die führende Sprache im internationalen Wirtschaftsverkehr.

Die deutsche Sprache ist ein „Standortnachteil“ aus der Sicht von Anwälten, denen dadurch Prozesshonorare entgehen, deshalb prostituiert sich die BRD für deren Partikularinteressen (statt diesem geldgeilen Gesindel die Auswanderung nach Amerika nahezulegen). Die deutsche Sprache wurde schon aus der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Technik weitgehend verdrängt, jetzt ist die Justiz an der Reihe. Am Ende – und das kein Versehen, sondern Absicht – wird das, was von der Sprache Goethes noch übrig ist, nur noch von Hinterwäldlern gesprochen werden, mit denen niemand etwas zu tun haben möchte, der bis drei zählen kann – es sei denn, er benötigt Stimmvieh.

Aus der Sicht sogenannter Eliten, die in ihrem primitiven Vulgärliberalismus keine Ahnung haben, was sie anrichten, ist Deutschland kein Land sondern ein „Standort“; sind die Deutschen kein Volk, sondern eine „Bevölkerung“. Im Grunde sind wir auch keine Menschen, sondern Kunden und Wähler.

Zumindest als solche jedoch haben wir noch einen Rest an Macht.

Die Grünen und der Kindersex

von

Perverse Schweine gibt es zweifellos überall. Aber perverse Schweine, die ihre Perversion zur Ideologie erheben, gibt es nur links von der Mitte. Dass Daniel Cohn-Bendit sich in seiner Autobiographie zu pädophilen Handlungen bekannt hat…

Mein Flirt mit den Kinder nahm bald erotische Züge an …Manchmal kam es vor, daß die kleinen Kinder mir die Hose aufgeknöpft haben, und angefangen haben, mich zu streicheln. Wenn die Kinder darauf bestanden, hab ich sie auch gestreichelt… Das Problem mit den Liberalen war: Sie erkannten die Sexualität der Kinder nur an, während ich versuchte sie zu entwickeln!

… sollte sich herumgesprochen haben, und Quer hat gestern noch einmal darauf hingewiesen, aber damit ist Cohn-Bendit in seiner Partei keineswegs ein Exot.

Anna Luehse hat mir (vielen Dank auch!) eine Zusammenstellung von Stellungnahmen und Forderungen der Grünen zukommen lassen:

1985: Grüne brechen Tabu sexueller Kontakte mit Kindern:

Traditionelle Moralvorstellungen sollen verschwinden. Die Gesetze zum Schutz Minderjähriger §§ 175 und §§ 182 Strafgesetzbuch sollen gestrichen werden. In einem Gesetzentwurf behaupten die Grünen, diese Paragraphen „bedrohen einvernehmliche sexuelle Kontakte mit Strafe und dienen damit nicht dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Sie behindern die freie Entfaltung der Persönlichkeit …“

(Bundestagsdrucksache 10 / 2832 vom 4.Februar 1985).

Hierzu gehört insbesondere die Abschaffung des Schutzes minderjähriger Jungen vor homosexuellen Handlungen: „Die Strafdrohung belastet das konfliktfreie sexuelle Erleben derjenigen Jugendlichen, die sich ihrer homosexuellen Orientierung bereits gewiß sind. Die Strafandrohung, der sich ein zufällig über 18 Jahre alter Partner ausgesetzt sieht, vermittelt eine negative Bewertung der gesamten Beziehung …“

(Bundesdrucksache 10 / 2832 vom 4. Februar 1985).

Hierzu gehört auch die Abschaffung des Schutzes minderjähriger Mädchen vor sexuellem Mißbrauch – weil – so der Grüne Gesetzentwurf: „Schutzgüter wie Virginität, Geschlechtsehre und ähnliches sind nur scheinbar individuelle und gehen auf ältere Vorstellungen von ‚Marktwert‘ und ‚Heiratschancen‘ des Mädchens zurück (…) Mädchen wird die Fähigkeit zur Entscheidung über ihre sexuellen Interaktionen abgesprochen, das Vorhandensein einer eigenständigen und selbstbestimmten Sexualität von Mädchen wird geleugnet.“

(Bundesdrucksache 10/ 2832 vom 4.Februar 1985).

Zu Anfang des Jahres 1985 haben die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Verführung von Mädchen unter 16 Jahren zum Beischlaf sowie homosexuelle Handlungen an Kindern und Jugendlichen nicht mehr unter Strafe stellt. Begründung: „die Strafandrohung behindere Kinder und Jugendliche beim Herausfinden der ihnen gemäßen Sexualität“.

(SZ, 12.Februar 1985).

Auf ihrer Landeskonferenz in Lüdenscheid (März 1985) fordern die Grünen in NRW, daß „gewaltfreie Sexualität“ zwischen Kindern und Erwachsenen niemals Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung sein dürfe. Sie sei „im Gegenteil von allen Restriktionen zu befreien, die ihr in dieser Gesellschaft auferlegt sind“.

Der mit Mehrheit verabschiedete Programmteil attestiert zum Thema Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern denjenigen eine „gesellschaftliche Unterdrückung, die gewaltfreie Sexualität mit Kindern wollen, dazu fähig sind und deren gesamte Existenz von einem Tag auf den anderen vernichtet wird, wenn bekannt wird, daß sie Beziehungen eingegangen sind, die wir alle als für beide Teile angenehm, produktiv, entwicklungsfördernd, kurz: positiv ansehen müssen“.

(…) „gewaltfreie Sexualität muß frei sein für jeden Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht oder anderen Merkmalen (…) Daher sind alle Straftatbestände zu streichen, die gewaltfreie Sexualität mit Strafe bedrohen“.

(dpa 10.3.1985, Bild, 11.3. 1985, FAZ, 16.3. 1985, Die Welt, 20.3.1985).

Wegen der öffentlichen Empörung zogen die NRW-Grünen im beginnenden Landtagswahlkampf diesen Teil ihres Wahlprogrammes zurück. Nicht aber Die Grünen in Bonn!

Im April 1985 betreiben auch die Grünen in Baden-Württemberg eine Lockerung des Sexualstrafrechts. “ Einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern müssen straffrei sein. Kinder gehören sich selber.“ Ferner ist zu lesen: „Da Kinder Menschen sind, hat niemand das Recht, sich unter welchem Vorwand auch immer über ihr Recht auf Selbstbestimmung und persönliches Glück hinwegzusetzen“.

Im Jahr 1987 fordern die Grünen:

„Kinder und Jugendliche müssen ihre Sexualität frei von Angst entwickeln können. In der öffentlichen Erziehung dürfen abweichende Formen der Sexualität nicht länger diskriminiert werden. Lesbische und schwule Emanzipationsgruppen müssen gefördert werden.“

(Alles verändert sich, wenn Du es veränderst; Broschüre zur Jugendpolitik der Grünen 1987).

„Schon in Kindertagesstätten oder Kinderläden ist eine gleichwertige Darstellung lesbisch/schwuler Lebensformen einschließlich der Sexualität erforderlich. Eine von Anfang an offene und hemmungslose Auseinandersetzung mit Sexualität macht eine sogenannte Aufklärung überflüssig.“

„Die problematische Sozialstruktur unserer Stadt macht ein breites, aus öffentlichen Mitteln gefördertes Angebot für die 10-14-jährigen Kinder notwendig. Wir setzen uns ein für (…) eine freie Entfaltung der Sexualität.“

„Es ist unmenschlich, Sexualität nur einer bestimmten Altersstufe und unter bestimmten Bedingungen zuzubilligen. Wenn Jugendliche den Wunsch haben, mit gleichaltrigen oder älteren außerhalb der Familie zusammenzuleben, sei es, weil ihre Homosexualität von ihren Eltern nicht akzeptiert wird, sei es, weil sie pädosexuelle Neigungen haben, sei es aus anderen Gründen, muß ihnen die Möglichkeit dazu eingeräumt werden.“

(Auszüge aus dem Wahlprogramm der Alternativen Liste Berlin, 1985).

Das Programm der Grünen zur Bundestagswahl 1987 fordert die Herabsetzung des Schutzalters gegen sexuellen Mißbrauch auf 14 Jahre.

„Pornoverbot? Ohne mich!… Pornographie lebt von Überschreitungen, auch Frauen mögen das“, entrüstete sich die Grüne Bundestagsabgeordnete Waltraud Schoppe im September 1988. Ferner: Die Liberalisierung der Sexualpolitik habe ihren Preis: Die Ausweitung der Porno-Produktion. Das müsse in Kauf genommen werden. Und ihre Kollegin Verona Krieger unterstützte das Konzept einer „erotischen Gegenkultur“. Sie befürwortete „erotische und pornographische Bilder“ und meinte: „Ich bin sehr für erotische und geile Bilder und Texte.“

(dpa, 7.Sept.1988)

Der Verführte

von

Gerold Becker, der frühere Leiter der Odenwaldschule, an der acht Lehrer (acht Lehrer an einer einzigen Schule!) Schüler sexuell missbraucht haben sollen, und der selbst des sexuellen Missbrauchs bezichtigt wird, ist der Lebensgefährte des berühmten Reformpädagogen Hartmut von Hentig, über den die Frankfurter Rundschau schreibt:

Er ist kein Bequemer und das bleibt sein Verdienst. So gehört von Hentig zu den massivsten Kritikern von Leistungsvergleichen wie Pisa. Messen und Zollstock ansetzen – das läuft seinem Verständnis von guter Schule entgegen. Bei seinen Schülern legte der Diplomatensohn von Hentig wenig Wert auf Zensuren, viel hingegen auf Selbstverantwortung und politische Urteilsfähigkeit.

Nun, wir alle können uns lebhaft vorstellen, was v. Hentig unter „politischer Urteilsfähigkeit“ versteht. Das aber nur nebenbei, denn es geht mir hier nicht um v. Hentig, sondern um seinen Lebensgefährten (von dem Hentig glaubt, er sei von seinen Schülern verführt worden).

Der Frankfurter Psychologe Walter Schwertl schreibt in einem Gutachten, das die heutige Leiterin des Internats in Auftrag gab, der sexuelle Missbrauch an der Odenwaldschule sei geradezu Ausdruck eines «Kulturprogramms» gewesen. Es habe auch Veranstaltungen zur Würdigung des antiken Griechenland und der Knabenliebe gegeben.

(Tages-Anzeiger, Zürich)

Würde Becker im Zölibat leben, dann hätte die Presse längst einen Zusammenhang hergestellt zwischen dieser Lebensform bzw. der katholischen Theologie und dem ihm vorgeworfenen Missbrauch Schutzbefohlener. Er ist aber kein Priester, er ist homosexuell. Und ein Zusmamenhang zwischen Homosexualität und Pädophilie – na, das ist doch völlig abwegig!

Ein Röslein zieht zu Felde

von

Es gibt Rollen, die für Politiker offenbar so attraktiv sind, dass immer wieder einer hineinschlüpft.

Finanzminister zum Beispiel gefallen sich gerne in der Rolle des sparsamen Hausvaters, und deswegen erleben wir seit Jahrzehnten, wie einer nach dem anderen – Stoltenberg, Waigel, Eichel, Steinbrück – verspricht, in fünf Jahren den Bundeshaushalt auszugleichen. Keiner von ihnen hat die Rolle des Sparkommissars länger als zwei oder drei Jahre durchgehalten; dann waren sie alle zermürbt und fanden einen Grund – Deutsche Einheit, Finanzkrise, was auch immer -, den Begehrlichkeiten ihrer Kollegen nachzugeben. Auch Wolfgang Schäuble wird diesen Weg aller irdischen Finanzminister gehen, und man darf Wetten annehmen, wann das neu eingeführte Verbot des Schuldenmachens klammheimlich wieder aus dem Gurndgesetzt entfernt wird.

Ein ähnlich attraktives Rollenmodell gibt es für Gesundheitsminister, von denen keiner gerne den gesetzlich Versicherten auf die Füße tritt (obschon sie es über kurz oder lang Alle tun müssen). Deswegen beginnen sie Alle  ihre Amtszeit als wackere Streiter gegen die Unverschämtheiten der Pharma-Industrie. So war es bei Blüm, so war es bei Seehofer. (Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, ob es auch bei Ullalla so war – falls nicht, hätte sie eine Weisheit bewiesen, die man der Dame spontan kaum zutrauen möchte.) Und nun legt Philipp Rösler diese Platte auf: Er also wird „das Preismonopol der Pharma-Riesen brechen“. Selbst wenn er es ernst meinen sollte: Er wird gegen die Pharmalobby so wenig ankommen wie seine Vorgänger (zumal seine Partei auf deren Spenden vermutlich dringender angewiesen ist als die Union).

Ob er dank seiner Unerfahrenheit selbst an seine eigenen martialischen Sprüche glaubt, oder ob er uns einfach für verkaufen will, lasse ich dahingestellt. Für letzteres spricht, dass er gerade erst mit Peter Sawicki einen engagierten und kompetenten Kritiker der Pharmaindustrie als Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen aus fadenscheinigen Gründen hat feuern lassen; einen Mann also, auf den er jetzt dringend angewiesen wäre, wenn seine Kampfansage mehr wäre als heiße Luft.

Die Grünen auf dem Strich

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Außerhalb des Saarlandes (das ja immer ein wenig der Krähwinkel der Republik ist) ist nur wenig beachtet worden, was sich Kontext der dortigen Regierungsbildung zugetragen hat, aber es wirft ein Schlaglicht auf die Sitten, die in unserem Land offenbar einreißen.

Da hat also ein bekannter Unternehmer, rein zufällig auch Kreisvorsitzender der FDP, ausgerechnet im Vorfeld der Landtagswahl 2009 47.000 Euro an die Grünen gespendet. Nach der Wahl entscheiden sich die Grünen – und zwar auf Betreiben ihres Landesvorsitzenden Hubert Ulrich, der angeblich als Einziger von der Spende wusste – zur großen Überraschung der Öffentlichkeit für eine Koalition mit FDP und CDU statt mit SPD und Linken.

Wir haben uns ja schon an einiges gewöhnen müssen, unter anderem an eine Bundesregierung, die nicht einmal den Anschein glaubwürdig zu vermeiden versuchte, man könne mit Parteispenden, speziell an die FDP, politische Entscheidungen kaufen. Nun ja, konnte man da vielleicht noch sagen, die FDP hat in puncto Korruption schon immer einen strengen Geruch verströmt.

Im Falle der saarländischen Grünen geht es aber schon nicht mehr um Korruption. Sie haben schließlich, allem Anschein nach, nicht Entscheidungen verkauft, sondern sich selbst, und damit sogar die Grenze von der Korruption zur Prostitution überschritten. Und dabei ist selbst dieser Vergleich noch zu schwach und sogar eine Beleidigung der Prostituierten.

Verglichen mit einer Partei, die sich an ihren politischen Gegner verkauft, ist nämlich jeder Bahnhofsstrichjunge ein ehrbarer Geschäftsmann.

Der Staat als Hehler?

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Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die BRD bereit ist, zweieinhalb Millionen Euro für eine CD mit den Daten mutmaßlicher Steuersünder kaufen will; Daten, die in der Schweiz gestohlen worden sind.

Dass ein Staat, zumindest einer, der sich selbst ernstnimmt, Steuerhinterzieher dingfest machen muss, versteht sich von selbst. Aber mit diesen Mitteln? Den einen Rechtsbrecher belohnen, um andere zu bestrafen? Den Verstoß gegen die Gesetze eines Nachbarlandes, das ebenfalls ein Rechtsstaat ist, honorieren? Geschäfte mit Leuten machen, die von Rechts wegen hinter Schloss und Riegel gehören? Selber Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten (Der Diebeslohn wird ja wohl nicht per Überweisung ausgezahlt.), also genau das tun, wofür man den Schweizern noch unlängst die Kavallerie schicken wollte? Und wo soll das enden? Werden demnächst – was derselben Logik entspräche – mit Menschenhändlern Fangprämien dafür ausgehandelt, dass sie flüchtige Straftäter im Ausland kidnappen und nach Deutschland verschleppen?

Stellen wir uns doch plastisch vor, was die Regierung hier vorhat: Ein deutscher Steuerfahnder trifft sich mit dem Datendieb, nimmt das Diebesgut in Empfang und schiebt im Gegenzug einen Koffer mit Barem über den Tisch. Tut also genau das, wofür er normalerweise die Handschellen klicken lässt.

Wenn so etwas nicht unappetitlich ist – was dann?

Männer an die Windel!

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Als Kristina Köhler Familienministerin wurde und viele sich freuten, dass endlich eine Islamkritikerin im Kabinett sitzt, warnte ich:

Ledig-zusammenlebend, kinderlos und für die Homo-Ehe … . So eine ausgerechnet zur Familienministerin zu machen – das bringt nur Angela Merkel fertig!

Dabei ist es ein kluger Schachzug: So wenig Kristina Köhler von Familien versteht, so profiliert ist sie als Islamkritikerin. Als solche ist sie aber, da in die Kabinettsdisziplin eingebunden, ab sofort kaltgestellt.

Demgemäß macht sie dort weiter, wo Ursula aufgehört hat. Der Focus schreibt unter dem Titel „Männer an die Windel“:

Schon jetzt nähmen 20 Prozent der Väter die zwei Vätermonate in Anspruch, sagte Köhler laut Bundestagspressedienst im Ausschuss. Damit sei die gesellschaftlich kritische Schwelle überschritten. Köhler sagte: „Männer stehen nicht mehr unter dem Weichei-Verdacht, wenn sie sich um die Erziehung ihrer Kinder kümmern wollen.“

Großartig! Dass sie stattdessen unter dem Rabenvater-Verdacht stehen (sollen), wenn sie sich um ihre Karriere kümmern statt Windeln zu wechseln, und dass dies nicht etwa bloß ein Kollateral-„Nutzen“, sondern der Sinn der Sache ist, muss man so deutlich ja nicht sagen.

Sonst könnte ja einer auf die Idee kommen,  „Gender Mainstreaming“ zutreffend mit „Geschlechtergleichmacherei“ zu übersetzen, sich an die Praktiken diverser Regime der deutschen Geschichte zu erinnern, und daran die Frage zu knüpfen, was für eine Art von Staat das eigentlich ist, der sich für befugt hält, sein Volk zu erziehen.

Prostituierte Politik

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Wenn man Lieschen Müller Glauben schenken darf, dann findet Politik ungefähr so statt: Man gründet eine Partei, wirft sich mitsamt der Partei einer oder mehreren Lobbys an den Hals, die die Spendenmillionen rüberwachsen lassen. Im Gegenzug spendiert die Partei ihren Gönnern Milliarden aus der Staatskasse. Das Nachsehen hat der Steuerzahler. Oder umgekehrt: Wer Milliarden einsacken will, kaufe sich für ein paar Millionen eine kleine Partei.

Es gibt so Tage (und der heutige gehört dazu), da frage ich mich, wozu ich eigentlich jahrelang Politische Wissenschaft studiert habe. Offenbar nur, um festzustellen, dass Lieschen Müller ganz einfach Recht hat, und dass jeder Versuch, die deutsche Politik nicht als ein System der organisierten Korruption zu beschreiben, nur Denjenigen der Lächerlichkeit preisgibt, der ihn unternimmt.

Ich hatte mich ja schon gewundert, warum der knappe Spielraum für Steuererleichterungen ausgerechnet dazu benutzt wird, Hotelübernachtungen billiger zu machen. Wirtschaftspolitisch hatte das überhaupt keinen Sinn, nicht einmal einen, den man vielleicht irgendwie an den Haaren hätte herbeizerren können.

Der Spiegel, der bei dieser Gelegenheit gezeigt hat, dass er wenigstens ab und zu zu etwas nütze ist, hat jetzt aufgedeckt, warum gerade die Hotelbranche politisch bedient werden musste.

Zum brechreizerregenden Ruch des Landesverrats, der diese Regierung von Anbeginn begleitet hat, kommt jetzt also noch der unabweisbare Verdacht der Käuflichkeit. Diese Regierung erregt nicht einmal die Gegnerschaft, die bei politischen Meinungsverschiedenheiten normal ist. Sie erregt nur Ekel.