Die „Obergrenze für Flüchtlinge“, die die CSU bei ihrem gestrigen Parteitag lautstark gefordert hat, ist eine Mogelpackung, das vermeintliche Zerwürfnis mit der Bundeskanzlerin eine schlechte Show, aber ein Lehrbuchbeispiel für die Inszenierung von Scheinkonflikten.
Inszenierung eines Scheinkonflikts: Seehofer und Merkel auf dem CSU-Parteitag
Zur Erinnerung: Nach geltender Rechtslage hat niemand, der aus einem sicheren Drittstaat, etwa aus Österreich kommt, das Recht, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Wer außerdem kein Visum hat und kein EU-Bürger ist, dem ist die Einreise nach Deutschland gesetzlich untersagt.
Wollte Horst Seehofer also tatsächlich, wie er suggeriert, die Überflutung Deutschlands aufhalten, nichts wäre selbstverständlicher, als von der Bundesregierung das Ende des fortdauernden Verfassungsbruchs zu fordern, dessen sie sich mit der andauernden aktiven Duldung illegaler Einreisen schuldig macht. Stattdessen fordert er eine „Obergrenze“, was impliziert, dass er die stärkste argumentative und juristische Waffe gegen die Politik der Bundesregierung – eben deren Illegalität – nicht ins Feld zu führen, den Rechtsbruch vielmehr zu sanktionieren gedenkt.
Wenn er aber schon eine Obergrenze fordert: Warum nennt er keine konkrete Zahl? „Obergrenze“ – das können auch zehn, zwanzig oder dreißig Millionen sein (und vermutlich liegen Seehofers Vorstellungen, sofern er überhaupt welche hat und sie ernstgemeint sein sollten, eher an solchen Werten als bei den Wünschen seiner Parteibasis, die in dem Glauben gelassen werden soll, die Forderung nach Obergrenzen laufe auf einen Stopp der Invasion hinaus).
Und schließlich: Wie soll eine Regierung, die bereits jetzt nicht weiß, wie viele Personen schon eingeströmt sind, die Einhaltung einer solchen Obergrenze kontrollieren? Beim gegenwärtigen Stand der Dinge wird die Obergrenze niemals erreicht werden, weil sie sich stets auf offizielle Zahlen bezieht, von denen jeder weiß, dass sie völlig fiktiv sind, weil die Regierung offenkundig an realistischen Zahlen kein Interesse hat.
Seehofer hat nicht nur nichts von dem getan, was er hätte tun können, um die Schwemme aufzuhalten oder einzudämmen, er fordert nicht einmal irgendetwas, was dazu beitragen könnte. Er tut nur so, als würde er sich zum Sprachrohr der unzufriedenen Mitglieder- und Wählerbasis der CSU und CDU machen und ihre Wünsche und Interessen vertreten.
Bei Licht besehen, ist Seehofers angeblicher Konflikt mit der Bundeskanzlerin – der von den etablierten Propagandamedien entsprechend breitgetreten wird – also, wenn überhaupt einer, dann höchstens der zwischen einem bauernschlauen Opportunisten, der durch taktische verbale Zugeständnisse ohne Substanz wenigstens den unzutreffenden Schein wahren will, im Interesse seiner Wähler zu handeln, und einer Kanzlerin, die möglicherweise davon ausgeht, auf Wähler in Zukunft nicht mehr angewiesen zu sein, in jedem Fall aber eine beispiellose Rücksichtslosigkeit dem Wähler gegenüber geradezu aufdringlich demonstriert. (Möglicherweise ist das Vertrauen anonymer Interessengruppen, in deren Dienst Merkel sich offenbar gestellt hat, so fragil, dass sie sich ihnen gegenüber nicht einmal den – durch taktische Manöver etwa entstehenden – Anschein leisten kann, Ihren Amtseid einzuhalten und ihrer Politik die Interessen des deutschen Volkes zugrunde zu legen.)
Solche inszenierten Konflikte haben die Funktion, von den tatsächlich entscheidenden Fragen abzulenken und die Öffentlichkeit mit Scheinalternativen zu beschäftigen. Wir sollen gar nicht erst auf die Idee kommen zu fragen, ob wir die Überflutung Deutschlands wollen, sondern uns nur noch darüber streiten, ob wir eine fiktive „Obergrenze“ bei fortlaufendem Massenzustrom oder denselben Massenzustrom ohne fiktive Obergrenze wollen.
Seehofer setzt sich auf diese Weise als „Alternative“ zur Kanzlerin in Szene, ohne eine zu sein. Das seine Manöver begleitende und verstärkende Medienecho einschließlich der Kritik von links gehört zur Inszenierung und soll ihm das sichern, was man neudeutsch street credibility nennt: Die etwas begriffsstutzige Basis der Unionsparteien soll glauben, wer so drastisch von rot-grüner Seite kritisiert werde, müsse wohl ein Bannerträger ihrer Anliegen sein. Zugleich läuft er sich warm, um für den Fall eines Sturzes von Angela Merkel als Nachfolger bereitzustehen, und dieser Sturz dürfte nur noch eine Frage der Zeit beziehungsweise des nächsten Terroranschlags sein.
Denn darüber dürfte sich selbst das verblendete politische Establishment in Berlin keine Illusionen machen: Kann der französische Präsident in der jetzigen Lage vielleicht noch „die Nation hinter sich vereinen“ – Merkel könnte es auf keinen Fall. Sie würde für den Terror verantwortlich gemacht werden, ein Anschlag der Pariser Größenordnung würde sie ihr Amt kosten – und zugleich eine Staatskrise auslösen: Ein Volksaufstand wäre dann wahrscheinlicher als jedes andere Szenario, und angesichts der zusehends bröckelnden Loyalität der Polizei gegenüber dem Regime einer offenkundig verräterischen politischen Klasse könnten dem Staat die Mittel fehlen, ihn niederzuschlagen.
Durch Seehofers Scheinkonflikt mit der Kanzlerin baut diese politische Klasse sich in der Person des CSU-Vorsitzenden eine Auffangposition für den Fall X auf: Alle Schuld an dem Desaster der gesamten etablierten Politik soll Merkel zugeschoben werden, damit ihr Nachfolger dieselbe Politik mit lediglich kosmetischen Korrekturen fortsetzen kann. In diesem Sinne verhält Seehofer sich zu Merkel wie Krenz zu Honecker.
Anders als Krenz hätte er aber womöglich die Chance, durch Täuschung und Betrug so lange durchzuhalten, bis Tatsachen geschaffen sind, aufgrund derer selbst eine Revolution den Untergang Deutschlands nicht mehr verhindern könnte, weil die entscheidende Initiative dann bei nichtdeutschen Akteuren läge.
Am 26.9.2015 stellte Soros auf seiner Internetpräsenz in einem Artikel (»Rebuilding the Asylum System«) im Befehlston Forderungen an die EU, wie in Zukunft das Asyl-System auszusehen habe:
Eine Million Einwanderer pro Jahr für die EU auf absehbare Zukunft
Soros:
»Als Erstes hat die EU für die absehbare Zukunft eine Million Asyl-Sucher pro Jahr zu akzeptieren.«
Eine angemessene Finanzierung sei sehr wichtig. Soros weiter:
»Die EU muss 15 000 Euro pro Asylsucher in jedem der beiden ersten Jahre bereitstellen, um die Kosten für Unterbringung, Gesundheit und Schule abzudecken und, um die Aufnahme von Flüchtlingen für die Mitgliedstaaten attraktiver zu gestalten.«
Mit anderen Worten: Die Flüchtlinge sollen mit Finanzen ausgestattet werden, um höhere Anreize für Flucht aus dem Heimatland und Anreize für die Aufnahme im Zielland zu setzen. Die Anreize gibt es ja bereits z. B. in Deutschland oder Schweden, nur sind sie Soros noch nicht hoch genug. Aber woher soll die EU die 15 Milliarden pro Jahr nehmen, wenn wir von der geforderten einen Million Migranten pro Jahr ausgehen? Soros weiß woher:
»Die Mittel können aufgebracht werden, indem sie ihre nicht genutzte AAA-Leihbonität nutzt und Langzeit-Bonds auflegt, welche den zusätzlichen positiven Effekt haben, der europäischen Wirtschaft einen gerechtfertigten finanzpolitischen Stimulus zu verschaffen.«
Soros will also, dass Europa sich zugunsten der einströmenden Migranten noch weiter verschuldet und mit Schuldenmachen das Wirtschaftswachstum in der EU künstlich ankurbelt. Bei der für Europa vorgesehenen millionenfachen Einwanderung soll keinerlei Zwang herrschen:
»Man sollte Flüchtlinge dort hinlassen, wo sie hinwollen und wo sie gewollt sind – das ist die conditio sine qua non des Erfolges.«
Deutschland wird nicht eigens genannt, ist aber bei der geforderten völligen Freizügigkeit sicherlich Hauptaufnahmeland, wenn man von den derzeitigen Realitäten ausgeht. Acht bis zehn Milliarden Euro müssten darüber hinaus jährlich an die Länder der EU-Außengrenze fließen, wozu man ebenfalls die Anleihebonds verwenden solle.
Am vergangenen Samstag fand in Leipzig eine Demonstration gegen die Überschwemmung unseres Landes mit sogenannten oder auch Flüchtlingen statt. Ich war als Redner angekündigt, musste aber aus zwingenden persönlichen Gründen absagen und stellte den Veranstaltern den Text meiner Rede zur Verfügung, der bei der Demo verlesen wurde:
Liebe Freunde,
unser Land befindet sich in seiner dramatischsten Krise seit 1945. Diese Krise ist von der Bundesregierung und der ihr applaudierenden parlamentarischen Scheinopposition, das heißt von einem Kartell aus Blockparteien, sehenden Auges zielstrebig herbeigeführt worden. Die Machthaber haben beschlossen, die Grenzen unseres Landes zu öffnen, um es von Menschenmassen aus aller Herren Länder überfluten zu lassen:
Von angeblichen „Kriegsflüchtlingen“, die merkwürdigerweise zu drei Vierteln nicht etwa Frauen und Kinder, sondern junge Männer sind, also der am wenigsten schutzbedürftigen Gruppe angehören, und von denen viele sich, wenn sie hier angekommen sind, nicht etwa wie Schutzsuchende benehmen, sondern wie Eroberer.
Von denen viele obendrein aus dem Kosovo kommen, wo es schon seit 15 Jahren keinen Krieg mehr gibt – und wo es auch nie einen gegeben hätte, wenn der Westen ihn nicht angezettelt hätte. Wenn diese Leute vor irgend etwas fliehen, dann vor dem Scherbenhaufen, den diese Politik hinterlassen hat. Damit sind sie aber noch lange keine Kriegsflüchtlinge.
Von angeblichen „Syrern“, von denen viele ihren Pass für unter 1000 Euro auf dem Schwarzmarkt gekauft haben. Mit diesen Pässen wird nämlich ein schwunghafter Handel getrieben, und selbstverständlich ist auch dies unserer Regierung bekannt.
Von sogenannten „Armutsflüchtlingen“, die ungeachtet ihrer Armut in der Lage sind, tausende Euro für die Bezahlung eines Schleppers aufzubringen.
Dabei ist den Regierenden bekannt, dass praktisch all diesen Personen die Einreise nach Deutschland gesetzlich verboten ist. Sie haben nicht nur kein gesetzliches Recht auf Asyl, sie haben nicht einmal das Recht, Asyl zu beantragen, weil sie aus sicheren Drittstaaten kommen und deshalb nach Recht und Gesetz an der Grenze zurückgewiesen werden müssen.
Bundes- und Landesregierungen setzen sich über dieses geltende Recht schamlos hinweg, und sie tun es nicht deshalb, weil sie es nicht besser wüssten, sondern weil sie es nicht anders wollen. Sie sind auch nicht etwa in irgendwelchen Illusionen über die Folgen dieser Politik befangen, sondern zielen darauf ab, exakt diese Folgen herbeizuführen.
Selbstverständlich wissen die Verantwortlichen, was die Spatzen von den Dächern pfeifen und etliche Deutsche schon am eigenen Leibe erleben mussten: nämlich dass in diesem Strom von Menschenmassen – die die Regierung an der Grenze nicht nur zurückweisen darf, sondern zurückzuweisen verpflichtet ist –, zahllose Kriminelle mitschwimmen.
Und damit meine ich nicht nur Taschendiebe und Drogendealer – was an sich schon schlimm genug wäre –, und ich meine nicht einmal nur gewöhnliche Schläger, Vergewaltiger, Messerstecher und Tottreter, die allein schon genügen würden, uns das Leben zur Hölle zu machen: Nein, es ist längst bekannt – und selbstverständlich ist es auch der Regierung bekannt – dass der sogenannte Islamische Staat und andere islamistische Terrororganisationen die Gelegenheit nutzen, ihre Terroristen nach Europa einzuschleusen. Und wir sprechen hier eher von einigen tausend als von einigen hundert Personen.
Gleichzeitig inszeniert die Regierung ihren „Willkommens-Zirkus“: Unter tatkräftiger Mithilfe eines Propagandaapparats offenkundig gleichgeschalteter Medien und einer winzigen Minderheit infantiler Wirrköpfe, die sich an den Bahnhöfen als Empfangskomitees aufbauen und dabei vom Fernsehen gefilmt werden, wird bis in das letzte afrikanische Dorf, in dem Fernsehempfang überhaupt möglich ist, Werbung dafür gemacht, sich dieser Völkerwanderung nach Deutschland anzuschließen.
„Die Deutschen werden für uns Häuser bauen … bald ziehen wir alle dort hin“.
Und der Reporter des ZDF fügt noch hinzu:
„Seit die arabischen Nachrichtensender von deutscher Willkommenskultur berichten, werden die Erwartungen an Deutschland grenzenlos.“
Berichten zufolge sollen allein die Behörden Afghanistans in den letzten Monaten eine Million Reisepässe ausgestellt haben. Und die Zahlen in anderen, ähnlich krisengeschüttelten Ländern dürften kaum geringer sein. Und wenn wir wissen wollen, warum diese Länder krisengeschüttelt sind, dann müssen wir uns die Herkunfts- und Transitländer nur ansehen: Kosovo, Syrien, Libyen, Irak, Afghanistan – die Liste liest sich wie ein Who is who der Opfer amerikanischer Destabilisierungspolitik. Die USA ziehen seit Jahren alle Register, um diese Länder zu zerstören: mit Militärinterventionen, Geheimdienstoperationen, Unterstützung von Terrororganisationen, Sturz mißliebiger Regierungen. Es liegen genügend Beweise dafür vor, dass islamistische Terrororganisationen mit Unterstützung amerikanischer Geheimdienste aufgebaut worden sind.
Milliardenschwere wirtschafts-, regierungs- und geheimdienstnahe amerikanische Stiftungen brüsten sich auf ihren Webseiten damit, das Geschäft der politischen Destabilisierung dieser Länder übernommen zu haben (übrigens nicht nur dieser Länder – in der Ukraine haben sie auch mitgemischt). Und dieselben Stiftungen rekrutieren jetzt sogenannte „Fluchthelfer“ und lassen Ratgeber in arabischer Sprache verteilen, in denen steht, wie man am besten nach Europa kommt. Das Chaos, das man in diesen Ländern angerichtet, soll jetzt auf Europa übergreifen.
Nichts von alldem, was wir jetzt sehen, geschieht zufällig oder von selbst. Es geschieht, weil die Machthaber der USA und ihre europäischen Marionetten dafür gesorgt haben, dass es geschieht. Die Überflutung Europas und insbesondere Deutschlands ist von langer Hand geplant worden, und dieser Plan wird jetzt ausgeführt. Deswegen weist die Regierung niemanden an der Grenze zurück, obwohl es ihre Pflicht wäre, und deswegen lockt sie systematisch durch „Willkommens“-Propaganda neue Massen von Eindringlingen nach Deutschland.
Schon bevor der jetzige Ansturm begann, war es das erkennbare Ziel des herrschenden Machtkartells, die Masseneinwanderung nach Deutschland, die schon seit Jahrzehnten im Gang ist, niemals enden zu lassen. Wäre es anders, so wäre es den Regierenden ein Leichtes gewesen, uns ein Kriterium zu nennen, wann sie enden soll – wann es also genug „Vielfalt“, genug „kulturelle Bereicherung“, genug „Fachkräfte“ geben soll. Dieses Kriterium ist nie genannt worden, weil es aus der Sicht des Kartells niemals genug ist. Die Masseneinwanderung soll nicht enden.
Die niederschmetternden Erfahrungen mit den Ergebnissen dieser Politik waren für die Regierenden nie ein Grund, sie zu beenden. Die einzige Sorge, die sie in diesem Zusammenhang hatten, war die, wie sie den Widerstand der Einheimischen unterlaufen konnten: zuerst mit Lügen und Beruhigungspillen – in den siebziger Jahren hieß es, Gastarbeiter würden schon wieder nach Hause zurückkehren. Als sie das nicht taten, hieß es, sie würden sich integrieren. Als auch davon keine Rede sein konnte, hieß es, das sei ja gerade das Gute, weil wir dadurch „kulturell bereichert“ würden.
Flankiert wurde diese Lügenkaskade durch eine konzertierte Propaganda sämtlicher Massenmedien, die man deswegen auch Lügenpresse nennen darf, die jeden, der diese Lügen durchschaute, als angeblichen Rechtsradikalen verteufelte.
In den letzten Jahren ist den Herrschenden offenbar klargeworden, dass sie mit dieser Strategie nicht mehr lange durchkommen würden, und deswegen haben sie sie geändert: Bisher verfolgten sie eine Salamitaktik, uns unser Land scheibchenweise wegzunehmen – demographisch durch kontinuierliche Masseneinwanderung, politisch durch stückweise Übertragung von Kompetenzen an supranationale Organisationen, bis von der nationalen Souveränität nichts mehr übrig ist, finanziell durch den systematisch angestrebten Ruin Deutschlands im Zuge der Euro-Rettungspolitik, von der übrigens nicht etwa die Griechen, sondern eine Handvoll internationaler Großbanken und deren Aktionäre profitieren.
Diese Salamitaktik haben sie, wie gesagt, aufgegeben und durch eine Politik der überfallartigen Schaffung vollendeter Tatsachen ersetzt. Die gezielt herbeigeführte Flüchtlingsschwemme soll dafür sorgen, dass das deutsche Volk bereits in wenigen Jahren, und nicht erst ab 2050 oder 2060, in seinem eigenen Land nur noch eine von vielen ethnischen Minderheiten sein wird, allerdings diejenige, die die Party bezahlt.
Dass eine solche Politik im moralischen Sinne verbrecherisch ist, versteht sich ohnehin von selbst. Sie ist aber auch im juristischen Sinne kriminell: Zwar hat Staat einen gewissen Spielraum, Menschen einwandern zu lassen oder auch einzubürgern. Es steht ihm aber selbstverständlich nicht frei, sich ein anderes Volk zu wählen, weil ihm das existierende nicht passt. Es steht ihm nicht frei, das deutsche Volk in einem Konglomerat ethnischer Minderheiten aufzulösen. Eine solche Politik, die die Integrität des deutschen Volkes in seiner Eigenschaft als politischer Solidargemeinschaft zerstört, ist in einer Demokratie dasselbe, was der Königsmord in einer Monarchie ist: Es ist Beseitigung des Souveräns, es ist Putsch und Hochverrat!
Der systematische Import von Kriminellen und Terroristen, die in den einströmenden Massen mitschwimmen wie der Fisch im Wasser, und die gezielte Zerstörung des inneren Friedens unseres Landes sind aus der Sicht der Herrschenden das Mittel, Zustände herbeizuführen, die so katastrophal sind, dass sie anders als durch die Errichtung einer totalitären Diktatur überhaupt nicht mehr in den Griff zu bekommen sein werden. Unsere Bürgerrechte mitsamt den Restbeständen an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie endgültig zu beseitigen: Darum geht es bei dieser Politik!
Über die individuellen Motive einzelner Akteure innerhalb der deutschen Politkaste brauchen wir uns keine Gedanken zu machen: Selbstverständlich gibt es innerhalb des herrschenden Machtkartells nicht nur die Abgebrühten – also Leute wie Angela Merkel oder Wolfgang Schäuble, die genau wissen, welches Spiel hier gespielt wird. Selbstverständlich gibt es auch die ideologisch verblendeten Narren, die an ihre eigenen Phrasen glauben, die korrupten Karriereritter, denen ihr Land völlig egal ist, und es gibt Leute, die ganz einfach ihr eigenes Volk hassen und ihm deshalb nach Kräften Schaden zufügen wollen.
Entscheidend ist nicht, warum sie diese Politik machen, sondern dass sie sie machen. Entscheidend ist, dass die gesamte politische Führungsschicht unseres Landes ausnahmslos aus Personen besteht, die mindestensunfähig und verantwortungslos, oft genug aber destruktiv und bösartig sind, und deren Politik folgerichtig nach jedem denkbaren Maßstab eine Politik des Verrats ist.
Kein Volk der Welt hat unter der Führung solcher Politiker eine Überlebenschance. Das deutsche Volk muss diese Machthaber – und zwar bei Strafe seines Untergangs – aus ihren politischen Führungspositionen entfernen!
Solange es noch nicht so weit ist, ist ziviler Ungehorsam das Gebot der Stunde! Dies betrifft nicht zuletzt die Beamten dieses Staates, die verpflichtet sind, Recht und Gesetz durchzusetzen, und die dazu auch dann verpflichtet bleiben, wenn die Regierung sich darüber hinwegsetzt.
Jeder Beamte, jeder Soldat weiß, dass es ihm verboten ist, rechtswidrige Anordnungen der Regierung zu befolgen, und dass er sich nicht auf Verbotsirrtum oder Befehlsnotstand wird herausreden können, wenn ihm sein Handeln an dem Tag, an dem er sich dafür verantworten muss, als eigenes Handeln zugerechnet wird.
Ich fordere insbesondere die Beamten der Sicherheits- und Grenzschutzbehörden des Bundes und der Länder dazu auf, ihre Pflicht zu tun und aus eigener Initiative die Grenzen unseres Landes für alle Personen zu schließen, denen die Einreise nach Deutschland gesetzlich untersagt ist, und anderslautende rechtswidrige Anordnungen der Regierung zu ignorieren.
Was uns Normalbürger betrifft, so kommt es in der jetzigen Phase vor allem auf eines an:
Schließt euch zusammen!
Sucht euch Gleichgesinnte – nicht bei Facebook oder im Kommentarstrang von PI, sondern in der richtigen Welt!
Stärkt euch gegenseitig den Rücken!
Rüttelt eure Mitbürger auf!
Geht nicht nur heute, sondern immer wieder auf die Straße!
Tut gemeinsam euer Möglichstes, um die Pläne der Machthaber zu vereiteln!
Was ziviler Ungehorsam sein und was er bewirken kann, haben Atomkraftgegner und protestierende Bauern uns jahrzehntelang vorgemacht. Es ist an der Zeit, diese Erfahrungen für einen Kampf zu nutzen, bei dem es um Wichtigeres geht als um den Milchpreis oder die Energiepolitik, nämlich um unsere nationale Existenz!
Darüber hinaus gibt es – ungeachtet der zunehmenden Tendenz dieses Staates zu totalitären Praktiken – immer noch etliche Dinge, die jeder tun kann, ohne sich persönlichen Gefahren auszusetzen, denn nicht jeder ist zum Helden geboren.
Aber jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass, falls wir scheitern sollten, der Tag kommen wird, an dem er seinen Kindern und Enkeln in die Augen sehen muss, wenn sie ihm die Frage stellen: Hast auch du zu denen gehört, die zugesehen haben, als unser Land zerstört und unsere Zukunft verspielt wurde? An dem er ihnen sagen muss, was er konkret dagegen unternommen hat. Und dann möchte ich nicht in der Haut derjenigen stecken, die jetzt zu der Zerstörung unseres Landes schweigen oder sich gar daran beteiligen.
Es handelt sich um eine jener Phrasen, deren ständige Wiederholung durch praktisch alle etablierten Meinungsmacher aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Medien darauf abzielt, Denkstrukturen in die Köpfe zu fräsen und jedem selbst noch so begründeten Widerspruch von vornherein das Stigma des „Unseriösen“, des „Stammtischs“ aufzudrücken.
Umso verdienstvoller und bemerkenswerter ist es, dass sich sogar bei dem sonst unerträglichen Verlautbarungsfernsehen ARD ein paar Journalisten gefunden haben, die es wagen, diesen von Scheineliten herbeigeredeten Scheinkonsens über ein Scheinproblem zu hinterfragen:
„Ingenieursmangel! Ärztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!“ und „Wenn wir nicht gegensteuern, geht es bergab mit Deutschland.“ Das sind alltägliche Schlagzeilen, mit denen Politik gemacht wird. „Der Arbeitsmarktreport“ deckt die Hintergründe des seit Jahrzehnten beklagten Fachkräftemangels auf. Tatsächlich lenkt der lautstarke Hilferuf bewusst ab von gewichtigen Problemen: Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Akteure in diesem Spiel sind Lobbyverbände der Wirtschaft, die zusammen mit den Politikern und der Bundesagentur für Arbeit den Arbeitskräftemarkt in Deutschland gestalten.
Der Beitrag ist über die ARD-Mediathek abrufbar. Da er dort aber nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung steht, habe ich auch das entsprechende Youtube-Video hier eingebettet:
Auch wenn das Video in dem Artikel von Martin Lichtmesz bereits enthalten ist: Man kann es nicht weit genug verbreiten und nicht oft genug zitieren. Schaut es Euch an, bevor Youtube es wieder sperrt. Nichts bringt so perfekt auf den Punkt, worum es geht:
Angesichts der dramatischen Lage in Syrien wird der Ruf nach Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen in Deutschland immer lauter. CDU/ CSU-Fraktionschef Volker Kauder kündigte am Freitag Gespräche darüber mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und den Bundesländern an. Schleswig-Holstein ist nach den Worten von Innenminister Andreas Breitner (SPD) bereit für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. „Das ist ein Gebot der Humanität“, sagte Breitner. Er erwarte von der Bundesregierung eine entsprechende Grundsatzentscheidung. Über die Einzelheiten könnten sich der Bund und die Länder dann verständigen.
Außenpolitiker aller Bundestagsfraktionen plädierten für die Öffnung der deutschen Grenzen für Not leidende Syrer. Das Auswärtige Amt warnte allerdings vor einem deutschen Alleingang. (…)
Nach Auffassung von Koalitions- und Oppositionspolitikern sollten die deutschen Grenzen für Flüchtlinge geöffnet werden. „Wir müssen bereit sein, Verfolgte, Verletzte und Bedrohte aus Syrien in Europa aufzunehmen“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Kauder der „Schwäbischen Zeitung“.
Zuerst haben die politischen Eliten praktisch aller westlichen Länder mit vereinten Kräften daran gearbeitet, Syrien ins Chaos zu stürzen, und nun nutzen sie das Chaos, um die Schleusen für Masseneinwanderung noch weiter zu öffnen, im Einklang mit der Politik, die sie seit Jahrzehnten propagieren und praktizieren. Die von den herrschenden westlichen Eliten systematisch herbeigeführte „humanitäre Katastrophe“ dient nun als bequemer Vorwand politischen Widerstand, d.h. die Vertretung der Interessen der Einheimischen mit der Keule einer vorgeblichen Moral totzuschlagen: Wie können Sie nur so herzlos gegenüber diesen armen Menschen sein, Sie Nazi?
Wenn die Politik sich so einig ist, wie aus dem obigen Artikel hervorgeht, wird es höchstens eine Frage von Wochen, vielleicht auch nur Tagen sein, bis die Tore ganz weit geöffnet werden. In Syrien wird sich sehr schnell herumsprechen, dass jetzt die einmalige Gelegenheit besteht, unbürokratisch nach Europa zu gelangen; die Flüchtlingswelle wird dann zum Tsunami. Assad wird noch die paar Wochen, möglichst Monate, Galgenfrist bekommen, die erforderlich sind, diesen Tsunami zu entfesseln.
Westliche Streitkräfte und die von ihnen unterstützte „Opposition“ werden ihr Möglichstes tun, die Lebensbedingungen in Syrien vollends unerträglich zu machen, damit nicht nur ein paar tausend, sondern ein paar hunderttausend Syrer den Weg nach Europa antreten; es dürfen auch gerne Millionen sein.
Wenn Syrien in sechs bis zwölf Monaten in Schutt und Asche liegt und Assad gestürzt ist, werden seine „demokratischen“ (d.h. islamistischen) Nachfolger sehr viel Aufbauhilfe brauchen; d.h. Kredite, an denen nach dem Vorbild des „Aufbaus“ im Irak westliche Banken verdienen, und mit denen Aufträge an westliche Großkonzerne finanziert werden. Selbstredend wird dies (und soll dies) nicht genügen, um „der jungen syrischen Demokratie einen Neuanfang zu ermöglichen“ und „den Menschen eine Perspektive zu geben“ und sie „nicht den Extremisten in die Arme zu treiben“. (Wie schon in Ägypten – siehe die Ereignisse auf dem Sinai – werden plötzlich aus dem Nichts „Extremisten“ auftauchen, denen gegenüber die neuen islamistischen Machthaber, die wir bisher als Extremisten angesehen haben, als „Gemäßigte“ auftreten können, die unsere Unterstützung verdienen.)
Die EU wird daher die Gelegenheit nutzen, wie schon im Verhältnis zu den nordafrikanischen Ländern Migrationsprogramme aufzulegen. Nach der politisch gewollten Flüchtlingswelle des Krieges wird dann eine politisch-administrativ geregelte Invasion von regulären Einwanderern über Europa hereinbrechen.
Wer da aber glaubt, dieses vorhersehbare sei ein vorausgeplantes Ergebnis, ist selbstverständlich nichts als ein übler Verschwörungstheoretiker.
Einer Theorie zufolge, die in linken antiimperialistischen wie rechten antiglobalistischen Kreisen gleichermaßen populär ist, sind die USA so etwas wie der Handlanger ihrer „Israel-Lobby“ und lassen sich in ihrer Nahostpolitik vor allem von den Interessen Israels leiten. Demnach haben wir uns Washington im Großen und Ganzen als Filiale Jerusalems vorzustellen; diese These wird nicht immer so grobschlächtig, sondern auch in differenzierter Form vertreten, aber allein das Schlagwort „Israel-Lobby“ macht deutlich, worum es im Kern geht.
Eine Israel-Lobby auf anti-israelischem Kurs?
Wer mit dieser Theorie im Kopf die amerikanische Nahostpolitik der letzten Jahre betrachtet und sie dem Wirken der „Israel-Lobby“ zuschreiben will, kommt allerdings in arge Erklärungsnöte:
Der Westen hat in einer ganzen Reihe von islamischen Ländern militärisch interveniert, nur nicht in dem einen, vor dem Israel sich wirklich fürchtet, nämlich dem Iran. Die USA haben zwar stets betont, dass „alle Optionen auf dem Tisch liegen“, die außenpolitische Community führt regelmäßig Debatten über das Für und Wider eines Krieges gegen den Iran, im UN-Sicherheitsrat wurden – relativ milde – Sanktionen durchgesetzt.
Wer aber so lange das Damoklesschert über Teheran kreisen lässt, ohne es niedersausen zu lassen, bewirkt zweierlei: zum einen überzeugt er auch die moderaten und eventuell verständigungsbereiten Elemente in der iranischen Führung – die im Wesentlichen eine kollektive Führung ist, der Präsident ist kein allmächtiger Diktator – davon, dass ihr Land bedroht ist und Atomwaffen benötigt, zum anderen signalisiert er, dass er vor dem Äußersten zurückschreckt.
Anders gesagt: Die amerikanische Iranpolitik lautete, Teheran keine Alternative zum Bau von Atomwaffen zu lassen und ihm zugleich quasi offiziell zu erklären, dass es sie auch bekommen wird, wenn es unbedingt will; dies in dem Wissen, dass zumindest ein Teil der iranischen Führung um Präsident Ahmadinedschad durchaus mindestens mit dem Gedanken spielt, sie gegen Israel einzusetzen und zum höheren Ruhme Allahs und als direkten Weg als Märtyrer ins Paradies einen israelischen Vergeltungsschlag in Kauf zu nehmen. Unter der Prämisse, dass die USA von einer Israel-Lobby beherrscht werden, eine eigenartige Politik.
Recep Tayyip Erdogan und Shimon Peres 2009 beim Eklat auf dem Weltwirtschaftsforum Davos
Die USA haben des weiteren ruhig zugesehen, wie die türkischen Islamisten das kemalistisch orientierte Militär mattgesetzt haben und auf Konfrontationskurs gegen Israel gegangen sind, wodurch Israel seinen einzigen wirklich bedeutenden Verbündeten in der Region verloren hat. Von irgendwelchen Demarchen oder sonstigen Initiativen Washingtons gegen diese Politik ist nichts bekannt geworden.
Der „arabische Frühling“, also die Revolutionen gegen arabische Potentaten, wird vom Westen unter Führung der USA mit allen Mitteln unterstützt. In Libyen und Syrien ist dies offenkundig, für Ägypten kann man es rückblickend zumindest plausibel annehmen. Allein die Berichterstattung westlicher Medien über Syrien schlägt allen Standards journalistischer Sorgfalt und Objektivität derart ins Gesicht und ist zugleich quer durch alle Länder und Medien derart einförmig, dass kein Weg daran vorbeiführt, eine systematisch koordinierte Kampagne gegen den syrischen Präsidenten Assad zu unterstellen. Die militärische Unterstützung der „bewaffneten Opposition“ und die immer konkreteren Kriegsvorbereitungen sprechen eine deutliche Sprache: Das Libyen-Szenario soll wiederholt werden.
Die USA tun dies ausgerechnet in dem Moment, wo Israel durch den Schwenk der Türkei und die Atompolitik des Iran stärker gefährdet ist denn je; sie tun es, obwohl offenkundig ist, dass sie damit in Syrien, wie zuvor schon in Ägypten, die Muslimbrüder an die Macht bringen werden, deren palästinensischer Zweig niemand anders als die Hamas ist. Oder glaubt irgendjemand, die USA würden solche Ländern mal eben durchschütteln, nur um auszuprobieren, wer dann an die Macht kommt, nach dem Motto: Schaun ma mal? Es liegt auf der Hand, dass sie mit den wichtigsten islamistischen Organisationen, einschließlich der Muslimbrüder, ein Abkommen getroffen haben, auch wenn dessen genauer Inhalt unbekannt ist.
Der Westen mitsamt seiner angeblichen Israel-Lobby hat also in den wichtigsten Nachbarländern Israels dessen Todfeinde an die Macht gebracht, die einen Frieden mit Israel bereits aus religiösen Gründen (und damit ist es diesen Leuten bitter ernst!) vehement ablehnen müssen, ihn also selbst dann nicht schließen könnten, wenn sie ihn aus politischen Gründen schließen wollten – wovon nicht die Rede sein kann.
Sagen wir es so: Wenn die USA darauf ausgingen, Israel zu zerstören (oder seine Zerstörung als Kollateralschaden mindestens billigend in Kauf zu nehmen), möglichst ohne sich dabei erwischen zu lassen, dann müssten sie genau die Politik verfolgen, die sie tatsächlich verfolgen.
Doch halt! wird mancher sagen: Ist denn die Macht der Israel-Lobby nicht hinreichend bewiesen? Haben die USA nicht in der Vergangenheit sehr deutlich demonstriert, wie wichtig ihnen die Interessen Israels sind? Haben nicht speziell die Republikaner – die Demokraten sind da etwas schwankender – stets in Treue fest an der Seite Israels gestanden?
Nun ja, so fest war die Treue auch der Republikaner zu Israel nun auch wieder nicht. Selbst zu Zeiten, als ich die Welt noch durch die rechtsliberal-prowestliche Brille sah und Bush noch an der Macht war, musste ich ein eigenartiges Schwanken konstatieren (Vgl. meine Artikel von 2007 und 2008: „Viel Lärm um Nichts?“ und „Wie vertrauenswürdig ist Amerika?“), und unter Obama hat sich das amerikanisch-israelische Verhältnis deutlich abgekühlt. Eine Israel-Lobby, oder etwas, das man so nennen kann, gibt es bestimmt; dass die USA ihre Interessen denen Israels unterordnen, ist eine Legende.
„Israel-Lobby“ oder „jüdische Lobby“?
Die Hartnäckigkeit, mit der sich die Legende hält, die amerikanische Außenpolitik sei eine abhängige Variable der israelischen, dürfte viel mit einem Faktor zu tun haben, den praktisch Jeder im Hinterkopf hat, aber aus Angst vor der Antisemitismuskeule keiner ausspricht, nämlich mit dem starken Einfluss jüdischer Persönlichkeiten auf die amerikanische Politik, speziell die Außenpolitik. Das Wort „Israel-Lobby“ dürfte, so gesehen, die politisch korrekte Umschreibung für „jüdische Lobby“ sein.
Diese Vorstellung ist durchaus nicht nur in den Köpfen von Israelgegnern oder gar Antisemiten verankert: Die naive Vertrauensseligkeit, mit der gerade Zionisten (ich denke zum Beispiel an Bat Ye’or) über die USA schreiben und sprechen, könnte damit zu tun haben, dass sie insgeheim glauben, deren Politik werde nicht ausschließlich, aber doch maßgeblich mitgestaltet von Leuten, die sozusagen von Natur und von Hause aus für Israel sein müssten.
Stimmt es überhaupt, dass die US-Außenpolitik unter so starkem jüdischen Einfluss steht, wie behauptet wird?
Der Council on Foreign Relations ist eines der bei weitem einflussreichsten, wenn nicht überhaupt das einflussreichste Gremium der amerikanischen außenpolitischen Community. Seine Bedeutung wird von einem, der es wissen sollte, nämlich dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt, so beschrieben:
Helmut Schmidt über den Council on Foreign Relations
Zum anderen gab es ein großes Reservoir von urteilsfähigen, außenpolitisch engagierten Privatpersonen, die schon früheren Administrationen gedient hatten.
Dieses Reservoir, früher häufig das „Establishment“ genannt, hatte sein Forum und zugleich sein Zentrum im Council on Foreign Relations in New York. (…) Der Council on Foreign Relations zog mit Erfolg sorgsam ausgewählte jüngere Leute in seine Diskussionen und bereitete sie zunächst auf bescheidene Aufgaben vor; im weiteren Verlauf ihrer Karriere übernahmen sie oft Spitzenaufgaben im State Department, im Pentagon, im Weißen Haus oder an anderen Schaltstellen der internationalen Politik …
(…)
Dieses Establishment hat eine große Zahl ausgezeichneter Leute hervorgebracht … . Sie waren in der Mehrheit Republikaner, aber es gab auch viele Demokraten darunter; entscheidend war: es mussten „linke“ Republikaner oder „rechte“ Demokraten sein … (…)
Wenn man als deutscher Politiker nach New York kam und in den Council eingeladen wurde, empfand man dies nicht nur als eine Ehre, sondern man konnte sich hier auch ohne große Mühe ziemlich rasch orientieren, wie die amerikanische Regierung über die Lage im Nahen Osten dachte, über ihre Beziehungen zur Sowjetunion oder über Berlin, was ihre Absichten waren, oder was wahrscheinlich demnächst ihre Absichten sein würden.
(…)
Die außenpolitische Elite, die sich auf ziemlich geräuschlose, aber wirksame Weise selbst ergänzte, war … weitgehend eine Sache der Ostküste. Natürlich gehörten einige Spitzenleute aus Harvard und dem M.I.T. in Cambridge (Massachusets) dazu, ebenso aus de Ivy-League-Universitäten … (…) Zu diesem klubartigen, durchaus losen Geflecht vor Personen … gehörten auch … einige herausragende Gewerkschaftsführer …
Wer als Europäer in den fünfziger und sechziger Jahren über das außenpolitische Denken der USA Auskunft brauchte, dem genügten wenige Tage und ein paar Gespräche mit Angehörigen dieses Kreises.
[Helmut Schmidt, Menschen und Mächte, Siedler Verlag Berlin 1987, zit. nach Taschenbuchausgabe Goldmann Verlag, S. 265 ff.]
Anders gesagt: Wer dort nicht drin ist, hat in der US-Außenpolitik nichts zu melden. Falls es stimmen sollte, dass Juden besonders starken Einfluss auf eben diesen Politikbereich haben, müssten sie in den Leitungsgremien des Council on Foreign Relations weit überproportional vertreten sein.
Und in der Tat, das sind sie, wie aus der hier verlinkten Aufstellung hervorgeht. Selbst wenn man einige Zweifelsfälle abzieht, machen Juden (zum Christentum konvertierte Juden inbegriffen) rund die Hälfte der Führungsmannschaft (Vorstand und Board of Directors zusammen) aus.
Die müssten wohl zu jener Israel-Lobby gehören; ihre aktuelle Politik aber ist offensichtlich gegen die Interessen Israels gerichtet, nimmt zumindest wenig Rücksicht auf den kleinen Verbündeten.
Es gibt zwei denkbare Erklärungen für diesen Sachverhalt. Die eine, nennen wir sie die politisch korrekte, lautet, dass Alle – linke Antiimperialisten, rechte Antiglobalisten, Zionisten, Antisemiten – sich irren, jüdischer Familienhintergrund mithin politisch keine Rolle spielt, und dass Juden in solchen Positionen sich von ihrem Jüdischsein und von eventuellen persönlichen Sympathien für Israel nicht dazu verleiten lassen, in Israel mehr zu sehen als einen wenn auch vielleicht wichtigen Bauern auf dem Grand Chessboard der Supermacht USA. Wer sich damit zufriedengeben möchte, kann an dieser Stelle aufhören zu lesen.
Nehmen wir aber hypothetisch an, die jüdische Fraktion des amerikanischen Establishments würde sich, bewusst oder unbewusst, an spezifisch jüdischen Interessen orientieren. Wäre eine solche Orientierung mit ihrer beobachtbaren Politik vereinbar? Müsste sie nicht vielmehr automatisch Israel unterstützen? Letzteres ist ungefähr die Denkfigur, die unausgesprochen der Vorstellung zugrunde liegt, die „Israel-Lobby“ (womit unausgesprochen gemeint ist: die jüdische Lobby) würde dafür sorgen, dass die Bedürfnisse Israels die US-Außenpolitik diktieren.
Jüdische Interessen und israelische Interessen
Dem liegt ein Missverständnis zugrunde: Für Europäer und weiße Amerikaner bilden Volk, Nation und Nationalstaat ein zusammenhängendes begriffliches Syndrom; ihre Vorstellung von einem Volk basiert, boshaft formuliert, auf der Einheit von Blut und Boden. Die Interessen etwa des deutschen Vokes unabhängig von den Interessen Deutschlands zu denken ist unmöglich. Es gab zwar bis zum Zweiten Weltkrieg so etwas wie eine deutsche „Diaspora“, also eine Vielzahl deutscher Enklaven in ganz Osteuropa, aber deren Interessen waren niemals, auch nicht unter Hitler, maßgeblich für die Politik Deutschlands und spielten im politischen Denken der Deutschen keine Rolle. Demgemäß setzen nicht nur die Deutschen, sondern nahezu alle westlichen Beobachter zwischen jüdischen und israelischen Interessen im Geiste ein Gleichheitszeichen.
Das jüdische Volk hat aber fast zweitausend Jahre lang (und da nicht zum ersten Mal) ohne eigenes Territorium und ohne eigenen Staat existiert. Die Interessen des jüdischen Volkes waren vom Bar-Kochba-Aufstand bis zur Gründung Israels die einer Abstammungsgemeinschaft, nicht eines Staates oder Landes, und die dadurch geprägte politische Mentalität dürfte als kulturelle Selbstverständlichkeit verinnerlicht worden sein.
Ich halte es daher für vollkommen plausibel, dass amerikanische Juden, die die Unterstellung vehement zurückweisen, sie würden amerikanische Interessen israelischen unterordnen, dies nicht nur subjektiv aufrichtig meinen, sondern damit auch objektiv die Wahrheit sagen – im Großen und Ganzen jedenfalls.
Die Interessen des jüdischen Volkes sind mithin nicht automatisch identisch mit denen des israelischen Staates, und Juden, die sich an einem ethnisch verstandenen jüdischen Interesse orientieren, wie wir hier als Arbeitshypothese unterstellen, müssen deshalb noch lange keine Israel-Lobby bilden.
Was aber sind die Interessen des jüdischen Volkes? Zu allererst natürlich das Interesse an der eigenen Fortexistenz. Dies ist nicht nur eine triviale Feststellung, die für Juden ebenso wie für andere Völker gilt: Da die jüdische Religion auf dem Gedanken des Bundes zwischen Gott und dem Volk Israel aufbaut, ist dessen Überlebensinteresse in einer Weise sakral aufgeladen, wie es bei anderen Völkern selbst dann nicht der Fall ist, wenn deren Nationalismus starke religiöse Obertöne hat. Andere Völker wollen sich nicht auflösen, das jüdische darf es nicht, weil dies seinem eigenen Glauben nach den Abfall von Gott implizieren würde. Zwar sind nicht alle Juden gläubig, aber wer in eine jüdische Umgebung hinein sozialisiert wird, kommt gar nicht darum herum, diese Disposition als kulturelle Selbstverständlichkeit zu verinnerlichen. (Was unter „kulturellen Selbstverständlichkeiten“ zu verstehen ist, habe ich am Beispiel des Islam in meinem Buch „Das Dschihadsystem“ ausführlich analysiert und erläutert.)
Unter den Bedingungen der Diaspora droht dem jüdischen Volk jederzeit der Untergang als Volk, weil Völker, die als Minderheiten existieren, dazu tendieren, sich in der Mehrheitsgesellschaft aufzulösen – man denke zum Beispiel an die Sorben. Außer den Juden haben in Europa nur die Zigeuner es geschafft, sich als Volk (oder, wenn wir Sinti und Roma getrennt betrachten, als Völker) zu behaupten.
Der Konversions- und Assimilationsdruck in Verbindung mit den häufigen Verfolgungen, Vertreibungen, Pogromen und ethnischen Säuberungen bis hin zum Genozid, denen Juden in muslimischen wie christlichen Gesellschaften ausgesetzt waren, war eine dauernde Gefahr. Vom Standpunkt des jüdischen Überlebensinteresses aus betrachtet besteht zwischen Pogrom und Assimilation kein grundsätzlicher Unterschied.
Das Überleben des jüdischen Volkes ist also gefährdet, weil und soweit es als Minderheit jeweils einem kompakten Mehrheitsvolk gegenübersteht, das in den Juden eine Fremdgruppe sieht. Die Beziehungen zwischen Mehrheit und Minderheit müssen nicht gespannt sein, aber die Geschichte lehrt, dass sie es häufig waren. Für das jüdische Volk gibt es grundsätzlich zwei Wege, dieser misslichen Situation zu entgehen:
Erstens die Gründung eines eigenen Staates, in dem es selbst die Mehrheit stellt und nicht mehr verfolgt werden kann; diesen Staat gibt es seit 1948.
Zweitens die aktive Umgestaltung der Umgebung, in der Juden leben: Wenn die Gefahr von der Existenz kompakter Mehrheitsvölker ausgeht, die durch ethnische und religiöse Bande als Völker zusammengehalten werden, dann kann diese Gefahr dadurch beseitigt werden, dass eben diese Bande zerschnitten werden oder ein Zustand herbeigeführt wird, in dem das ehemalige Mehrheitsvolk (wie die Juden selbst) bloß eine von zahllosen Minderheiten ist. Eine ethnisch und religiös zersplitterte Gesellschaft stellt für das Überleben des jüdischen Volkes keine Gefahr mehr dar; für den Fall, dass es, wider Erwarten, doch zu Verfolgungen kommt, liegt es darüber hinaus in dessen Interesse, dass die Grenzen offen sind und globale Migrationsfreiheit gewährleistet ist, damit nicht wieder die Situation wie in den dreißiger und vierziger Jahren eintreten kann, als Juden unter dem Zugriff Hitlers in Europa festsaßen, weil es zu wenige Aufnahmeländer gab.
Zionismus und Globalismus: zwei alternative Überlebensstrategien des jüdischen Volkes
Die beiden Optionen des jüdischen Volkes lauten also, kurz gesagt, Zionismus und Globalismus. Dabei stehen diese beiden Optionen im Konflikt miteinander, obwohl viele Juden mit beiden mehr oder weniger sympathisieren und den Konflikt daher nicht wahrhaben wollen. Sie hätten gerne ein Sowohl-als-auch, stehen aber faktisch einem Entweder-oder gegenüber:
Die Existenz Israels, das rund ein Drittel des jüdischen Volkes an sich bindet, schwächt die jüdischen Minderheiten anderswo, was speziell in Europa und Amerika von Bedeutung ist. Dabei entzieht Israel der Diaspora nicht nur Masse, sondern auch Klasse: Gerade Menschen, die sich sehr bewusst als Juden definieren, für die also die Zugehörigkeit zu ihrem Volk subjektiv besonders wichtig ist, und die sich, wenn sie in der Diaspora lebten, besonders stark mit jüdischen Kollektivinteressen identifizieren würden, werden dazu tendieren, nach Israel zu gehen.
Darüberhinaus stachelt die Existenz Israels den ohnehin vorhandenen muslimischen Antisemitismus weiter an; dadurch werden in Europa lebende Juden zunehmend Zielscheibe muslimischer Übergriffe, sie werden sozusagen für Israel in Sippenhaft genommen, womit eine Politik der Masseneinwanderung, wie sie an sich im jüdischen Kollektivinteresse läge, auf Akzeptanzprobleme in den eigenen Reihen stößt.
Und schließlich zwingt der innerjüdische Erwartungsdruck, sich mit Israel zu solidarisieren, globalistisch orientierte Juden, ihre gegen den Nationalstaat gerichtete Ideologie zugunsten Israels zu kompromittieren und sich damit von rechts wie links den Vorwurf der Doppelmoral einzuhandeln. Die Diaspora ist aufgrund ihrer eigenen Interessen zu einer Politik gezwungen, die Israel das Wasser abgräbt (Siehe meinen Artikel „Wer delegitimiert Israel?“), auch wenn ihre Vertreter sich und Andere gerne darüber hinwegtäuschen.
Noam Chomsky
Dass unter den militantesten Israelhassern der westlichen Welt ausgerechnet Juden so prominent vertreten sind – Leute wie Noam Chomsky auf der Linken oder die Ultraorthodoxen auf der Rechten -, ist daher keineswegs nur ein Kuriosum am Rande, sondern Ausdruck dieses Interessenkonflikts (sehr klar artikuliert in Philip Weiss‘ Essay „Israel isn’t good for the Jews anymore“).
Zugleich ist es ein Konflikt über das jüdische Selbstbild: Beide Flügel antiisraelischer Juden werfen Israel letztlich vor, vom messianischen Selbstverständnis des Judentums abgefallen zu sein: die Ultraorthodoxen ganz wortwörtlich, indem sie die Gründung eines jüdischen Staates dem erwarteten Messias anheimstellen und es für sündhaft halten, diesem vorzugreifen; die Linken, die den jüdischen Messianismus als weltlichen Utopismus säkularisiert haben, kreiden dem jüdischen Staat an, sich in Form von Krieg, Menschenrechtsverletzungen, Besetzung arabischen Territoriums mit dem Schmutz der Nationalstaatlichkeit befleckt zu haben. Hintergrund solcher Vorwürfe ist die Idee, die Juden hätten als das „Licht der Völker“ die Welt grundlegend zu verbessern, statt sich mit einem Nationalstaat, wie andere Völker ihn auch haben, häuslich in ihr einzurichten. Linke wie rechte jüdische Israelhasser schreiben dem jüdischen Volk eine messianische Sendung zu, der es nur in der Diaspora gerecht werden kann.
Die Chomskys wie die Ultraorthodoxen sind innerhalb des Judentums zwar jeweils eine kleine Minderheit, aber sie sind nicht einfach isolierte Spinner. Zu tief sind ihre Ideen in einer in zweitausend Jahren gewachsenen Mentalität verankert, und zu sehr entspricht ihre Israelfeindschaft den Interessen einer globalistisch orientierten Diaspora. Sie bilden die Spitze eines Eisbergs aus latentem jüdischem Unbehagen über Israel, das zwar nicht so stark ist, dass seinetwegen das gesamte Diasporajudentum sich offen gegen Israel stellen würde – Gefühle des Stolzes und der Loyalität dürften immer noch bei weitem überwiegen -, seine Angehörigen aber veranlasst, im Zweifel ihr Hemd dem israelischen Rock vorzuziehen.
Islamkritiker, die sich darüber wundern, dass ihr Engagement für Israel von jüdischen Organisationen mit blanker Feindschaft quittiert wird, verkennen, dass deren Loyalität gegenüber Israel (sofern sie überhaupt echt und nicht nur eine Konzession an die Erwartungen ihrer Basis ist) im Wesentlichen auf Sentimentalität und sozialem Druck beruht und dort endet, wo ihr eigenes Interesse, nicht zuletzt das an verstärkter Einwanderung, beginnt.
Zionismus und Globalismus sind zwei alternative Wege, das grundlegende Existenzproblem des jüdischen Volkes zu lösen, und der eine wird in dem Maße überflüssig, wie der andere erfolgreich ist. Während Israel noch um seine Existenz kämpfen muss, ist der Globalismus bereits auf der Zielgeraden: Es bedarf nur noch weniger Jahrzehnte, in denen die bisherigen Trends sich fortsetzen, und die ethnische Durchmischung Europas ist ebenso vollendete Tatsache wie die globale Migrationsfreiheit.
Eines darf auch nicht übersehen werden: Die Anstrengungen des Zionismus, Juden in Israel zu versammeln, bedeuten zugleich, alles auf eine Karte zu setzen. Würden wirklich alle Juden in Israel leben, und Israel würde vernichtet – was als Ziel seiner muslimischen Nachbarvölker nach wie vor auf der Tagesordnung ist -, dann wäre sein Ende zugleich das des jüdischen Volkes.
Vom Standpunkt des jüdischen Überlebensinteresses ist der Zionismus daher ganz objektiv eine zweitrangige Option, die die globalistische nur ergänzen, nicht aber ersetzen kann, während der Globalismus dies umgekehrt sehr wohl kann: Der Zionismus diente dazu, verfolgten Juden ein Rettungsboot zu verschaffen, und wird deshalb in dem Maße obsolet, wie das Rettungsboot nicht mehr gebraucht wird.
Ob solche Überlegungen in den Köpfen jüdischer amerikanischer Strategen tatsächlich eine Rolle spielen, wissen wir nicht. Wer aber glaubt, Israel habe allein aufgrund des bedeutenden Einflusses von Juden auf die amerikanische Außenpolitik eine Lebensversicherungspolice in der Tasche, dürfte sich täuschen.
Gewichtsverlust, Geldsegen oder Privatsphäre – das sind Radikalisierungsmerkmale des niedersächsischen Innenministeriums, anhand der Arbeitgeber und Lehrer Islamisten ausfindig machen und den Sicherheitsbehörden melden sollen.
Im März 2012 hatte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sein Konzept zur „Antiradikalisierung“ im Bereich des „islamistischen Extremismus und Terrorismus“ vorgestellt. Bisher wurden nur Bruchstücke des Konzepts veröffentlicht. Bekannt war unter anderem, dass Arbeitgeber in Früherkennung von Radikalisierung einbezogen werden sollen.
Diese sollen in die Lage versetzt werden, „Radikalisierungsprozesse im eigenen Firmenumfeld frühzeitig zu erkennen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist vorgesehen, Arbeitgeber für die Themenfelder „Islamismus“ und Radikalisierung zu sensibilisieren, damit sie in der Lage sind konkrete Informationen über die Arbeitnehmer an die Sicherheitsbehörden liefern.
Als Radikalisierungsmerkmale werden vom Innenministerium laut MIGAZIN unter anderem aufgeführt: „zunehmend strengere Religionsauslegung“ , „Veränderung des sozialen Umfeldes; Abgrenzung von der Familie und dem bisherigen Freundeskreis“, „sichtbare äußere Veränderungen (Kleidung, Verhalten, Gewichtsverlust durch veränderte Essgewohnheiten etc.)“, „längere Reisen in Länder mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung“, „Bemühungen, besondere Umstände der Lebensführung oder Freizeitgestaltung zu verheimlichen“, „veränderte finanzielle Situation“, „Beschäftigung mit dem Leben nach dem Tod“.
Dasselbe Ministerium veröffentlichte vor kurzem eine Broschüre „Radikalisierungsprozesse im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus“, die im Tenor gleich lautet und sich
laut Ministerium in erster Linie an Mitarbeiter von Jugend- und Ausländerbehörden und Lehrer [wendet]. Diese sollen anhand der „Radikalisierungsmerkmale“ ihre Schüler beobachten, um möglichst frühzeitig reagieren und Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.
Dafür ist in dem Bericht eine Liste von öffentlichen Einrichtungen aufgeführt, mit denen über die Wirtschaft hinaus so genannte „Präventionspartnerschaften“ eingegangen werden sollen. Das sind neben Schulen auch Ausländer- und Finanzbehörden, Sozialämter und die Bundesagentur für Arbeit.
Dass das Migazin sich vor allem über den Gesichtspunkt der „Diskriminierung“ erregt, liegt in der Natur der Sache.
Tatsächlich aber lässt sich an einem solchen Vorgang exemplarisch die ganze Malaise der deutschen Integrationspolitik und die technokratische Mentalität illustrieren, mit der dieser Staat regiert wird.
Wer Massen von Italienern einwandern lässt, nimmt in Kauf, dass die Mafia miteinwandert, auch wenn die meisten Italiener durchaus keine Mafiosi sind. Wer Millionen von Moslems einwandern lässt, kann keine Illusionen darüber haben, dass er damit auch den islamischen Extremismus importiert, der sich als Terrorismus nicht äußern muss, aber kann, und es auch schon getan hat. Dass die meisten Muslime keine Terroristen sind, ändert nichts an dem Problem, das die Politik ohne Not selbst herbeigeführt hat.
Statt nun wenigstens zu verhindern, dass es sich noch verschärft, und die Masseneinwanderung von Moslems zu stoppen, rückt die Politik diesem selbstgeschaffenen Problem mit einer „Lösung“ zu Leibe, die zu Lasten Aller, nicht nur der Muslime, die freiheitliche Lebenskultur noch mehr beeinträchtigt, als sie es ohnehin schon ist:
Gewiss ist das, was das niedersächsische Innenministerium hier fordert, ein Akt der Diskriminierung im negativen Sinne des Wortes. Es ist genau die Sorte Diskriminierung im Innern, die niemand will, die sich aber als zwangsläufige Folge einstellt, wenn man nicht bereit ist, an den Außengrenzen zu „diskriminieren“ – also zu unterscheiden, welche Einwanderer zu uns passen und welche nicht. Eine solche Diskriminierung nach außen verträgt sich nicht nur mit der Freiheit und der Nichtdiskriminierung im Innern, sie ist sogar die Voraussetzung dafür, dass eine im Innern freiheitliche und nichtdiskriminierende Gesellschaft überhaupt existieren kann.
Der Staat will allen Ernstes Lehrer und Arbeitgeber (demnächst wahrscheinlich – warum nicht, es würde derselben Logik folgen – auch Schüler und Arbeitnehmer) als Spitzel und Denunzianten heranziehen. Dies folgt dem bekannten Muster, dass der Staat das, was ihm selbst verboten ist, an Private delegiert, um damit rechtsstaatliche Beschränkungen zu umgehen. (Wie so etwas funktioniert und warum es gemacht wird, habe ich in meinem Artikel: Facebook: Auf Zuruf wird zensiert dargelegt). Dass dieses Regime darauf angewiesen ist, eine solche Bespitzelungs- und Denunziationsunkultur zu züchten, enthält das Eingeständnis politischen Versagens, oder aber ist – je nach dem, wie man es sehen will – das Ergebnis der Politik, die ich der aktuellen Druckausgabe als „Handlungsanleitung für Putschisten“ beschrieben habe: Schaffen Sie Probleme, die auf verfassungskonformem Wege nicht lösbar sind!
Es sollte sich von selbst verstehen, dass kein Mensch von Anstand und Selbstachtung sich für derlei Spitzeldienste hergeben sollte. Und niemand, auch kein Islamkritiker, sollte sich darüber freuen, dass die unmittelbar Betroffenen diesmal Moslems sind. Nichts ist dümmer und kurzsichtiger als die Genugtuung darüber, dass es „die Richtigen trifft“. Es trifft nie die Richtigen! Ein Staat, der seine Bürger als IMs benutzt, ist ein Spitzelstaat, und wer da glauben sollte, es gebe „Richtige“, die es ruhig treffen dürfe, darf sich nicht beschweren, wenn es irgendwann ihn selbst trifft.
Obere Kurve: Anteil des Nationaleinkommens, das an die 1 % Spitzenverdiener ging; untere Kurve: Anzahl (in Millionen) und Prozentanteil der Einwanderer in den Vereinigten Staaten von 1910 bzw. 1913 (nicht 1970, wie fälschlicherweise in der Titelzeile steht!) bis 2010.
„Ein Kommentator brachte einen Link zur obigen Grafik, die er durch Gegenüberstellung zweier anderer Grafiken zusammengestellt hatte. Sie ist mehr als suggestiv: sie weist auf einen der Hauptgründe hin, warum die Reichen reicher geworden sind, während die Löhne für uns andere stagnierten. Ein größerer Anteil des Nationaleinkommens ist in den letzten paar Jahrzehnten an das Kapital gegangen, und ein geringerer Anteil an die Arbeitenden, und Masseneinwanderung ist eine Schlüsselstrategie beim Griff der Eliten nach mehr Geld gewesen.
Man kann erkennen, daß die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg das goldene Zeitalter für den Anteil der Arbeitenden am Nationaleinkommen gewesen ist, wobei dessen Zenit um 1970 fast genau dem Tiefpunkt des Bevölkerungsanteils entspricht, der aus Einwanderern besteht, etwa 4,7 %. Die Nachkriegszeit war auch die Hochphase für die Gewerkschaften, aber wenn dieses Diagramm irgendeine Gültigkeit hat, dann waren die Gewerkschaften erfolgreich, weil die Firmen sie nicht einfach durch Anheuern billiger Arbeitskräfte umgehen konnten.
Beachten Sie auch, daß die Spitzenzeit für den Anteil des Kapitals am Einkommen 1928 war, vier Jahre nach Inkraftsetzung des Einwanderungsbeschränkungsgesetzes von 1924, und daß er einen Abschwung begann, der Jahrzehnte dauerte. Zufall?
Für diejenigen, die vielleicht sagen, daß die öffentliche Politik weder zugunsten des Kapitals noch zugunsten der Arbeiterschaft voreingenommen sein sollte: dies sind dieselben Libertären, die glauben, daß es überhaupt keine Vorteile mit sich bringen sollte, ein amerikanischer Staatsbürger zu sein. Wir sollen keinen Anspruch auf irgendwelche Einschränkungen des Kapitals haben, uns jederzeit zu unterbieten.
Es ist kein Wunder, daß Leute wie Bloomberg und Soros und Gates uns ständig wegen der „Notwendigkeit“ von mehr Masseneinwanderung unter Druck setzen: Es ist ein Weg für sie, reicher zu werden. (…)“
Vortrag und Diskussion bei der Konservativen Aktion Stuttgart, 10.Mai 2012:
[Das Video besteht aus acht Teilen; da ich bisher noch nicht dazu gekommen bin, die Videos zu einem einzigen zusammenzuschneiden, stelle ich die acht Teile hier nacheinander ein.]
Stephan Steins und sein linkssozialistisches Blatt „Die Rote Fahne“ sind in einer linken Szene, die sich ansonsten nur durch trostloseste Geistesdumpfheit auszeichnet, so etwas wie das letzte verbliebene Flämmchen aufklärerischen und kritischen Denkens und deshalb in diesem Blog schon einmal gerühmt worden. Und wieder hat Claus Wolfschlag in der Sezession auf einen bemerkenswerten Artikel aus diesem Hause aufmerksam gemacht.
Steins rechnet seinen Genossen schneidend vor, dass sie sich mit ihren Lieblingsprojekten „Antirassismus“ und Multikulti zu Handlangern eines globalkapitalistischen Projekts gemacht haben:
„Multi-Kulti“ ist eben kein Projekt von unten, kein in freier Selbstbestimmung involvierter Völker entwickeltes Konzept auf dem Weg internationaler Klassensolidarität, sondern ein strategisches konzeptionelles Instrument imperialer Hegemonie zur ideologietheoretischen Antonymisierung, camoufliert als Humanismus.
(…)
Die „Globalisierung“, mithin die imperiale, internationale kapitalistische Entwicklung, die unsere heutige Epoche prägt, war, wie geschildert, mittlerweile weit über den Nationalstaat hinaus gewachsen und verlangt nach einer auch normativen Neuordnung der Welt. Völkerrecht und Nationalstaat, internationale und nationale Rechtsnormen stehen der imperialen Oligarchie hierbei in der Durchsetzung ihrer Interessen hemmend im Wege. Diese und andere Widerstandsfaktoren gilt es folglich zu neutralisieren. Die Desintegration des souveränen Nationalstaats als Völkerrechtssubjekt und der Kulturnation als identitätsstiftender Heimat, Bezugspunkt und sozialem Schutzraum stehen hierbei ganz oben auf der imperialen Agenda der „New World Order“ (NWO).
Das Projekt der „multikulturellen Gesellschaft“ transportiert hierbei nichts anderes, als unter dem Label von Humanismus und Internationalismus die soziale und kulturelle Entwurzelung sowohl der Migranten, als auch der autochthonen Bevölkerung durchzusetzen. Das strategische Ziel ist es, gewachsene Strukturen zu zerschlagen und Gesellschaft und Individuum der imperialen Allmacht auszuliefern. Forderung und Verteidigung einer „offenen Gesellschaft“, wie jüngst auch durch Sahra Wagenknecht und die sog. Linkspartei formuliert, klingt gut und will sicher jeder gerne unterschreiben. Derlei Begriffe bleiben jedoch nichts als Worthülsen, solange man nicht ausführt, was konkret damit verbunden werden soll und in welchen geopolitischen Kontext man dies stellt. Die imperiale Desinformation und Hegemonie lebt von der gutgläubigen Naivität vieler Menschen, auch im linken Lager.
Nun muss man freilich hinzufügen, dass die Linke auch ein besonders dankbares Opfer solcher Desinformationsstrategien war und ist: Der Hass auf Staat, Religion, Nation, Autorität, Familie, überhaupt die Neigung zur Zerstörung von Strukturen und zum Universalismus ist auf der Linken viel zu tief verankert, als dass ein Projekt wie die Globalisierung, die all dies mit sich bringt, ihr nicht attraktiv erscheinen würde. Die vom Kapitalismus bewirkte Strukturauflösung ist schon von Marx als dessen progressives Moment gewürdigt worden, und eine Fraktion wie die Antideutschen, die die kapitalistische Globalisierung mit allen Kräften unterstützt, weil sie erst die Voraussetzungen für den Kommunismus schaffe, dürfte kaum weniger marxistisch sein als Steins.
Gewiss verwickelt sich die Linke auf diesem Wege in Widersprüche: die Auflösung des Nationalstaates zu unterstützen, obwohl damit auch jeder demokratisch legitmierte Eingriff in den Selbstlauf des Kapitalismus unmöglich gemacht wird, Masseneinwanderung zu fordern, obwohl dies absehbar zur Zerstörung des Sozialstaates führen wird, den Islam für sakrosankt zu erklären, obwohl dessen Doktrinen genau das sind, was bei den Linken sonst „faschistisch“ heißt – das sind gewiss Widersprüche, aber es sind Widersprüche, die bereits in der dialektischen Geschichtsauffassung von Marx verankert sind, die die Zerstörung hergebrachter Bindungen durch den Kapitalismus zwar kritisiert, zugleich aber als notwendigen Fortschritt auffasst.
Was Steins seinen Genossen freilich voraushat, ist sein Realitätssinn. Man kann nämlich die altmarxistische Vorstellung, wonach der Sieg des Kapitalismus unvermeidlich zum Sozialismus führen müsse, kaum anders kommentieren als mit dem alten Witz, Dialektik sei, wenn der Hure das Jungfernhäutchen wieder anwachse. Was momentan unter dem Stichwort „Globalisierung“ im Entstehen begriffen ist, ist die totalitäre Diktatur einer global herrschenden Klasse, die alle Möglichkeiten der Solidarisierung von Menschen systematisch vernichtet und, einmal etabliert, nicht mehr zu stürzen sein wird. Insofern ist es konsequent, wenn Linke wie Steins die Erhaltung der gewachsenen Kulturen und des Nationalstaates als genuin linkes, weil gegen Herrschaft gerichtetes Projekt auffassen und das Thema für die Linke zurückerobern wollen:
Die nationale Frage
Der Grossteil der Linken war in den 1990er Jahren vorwiegend mit sich selbst und der Verarbeitung von 1989 beschäftigt. Die imperiale Entwicklung und die Erarbeitung und Formulierung einer eigenständigen sozialistischen Kritik zur Epoche wurde nicht geleistet und regelrecht verschlafen – und dauert bei den meisten sogar bis heute an. (…)
So passierte, was wir in der KPD (Initiative) Anfang der 90er Jahre vorhergesagt hatten, dass nämlich bei Nichtlösung der sozialistischen Organisationsfrage andere gesellschaftliche Kräfte in das politische Vakuum hineinströmen werden – die Geschichte wartet nicht auf Nachzügler. Und genau diese Entwicklung ist in Europa heute wesentlicher Teil des Problems und wird über kurz oder lang auch Deutschland erreichen.
Da vor allem auch die nationale Frage im Kontext der imperialen Entwicklung nicht von links rezipiert wurde, eröffnete dies europaweit weite Spielräume für die erfolgreiche Entstehung verschiedener Formationen der sog. „Neuen Rechten“. Diese führten nun – statt des sozialistischen Lagers – die Konfrontation mit der „Globalisierung“ und bildeten hierbei erfolgreich ein Alleinstellungsmerkmal im politischen Spektrum heraus, indem sie eigenständige Analysen und Kritiken erarbeiteten, während die übrigen pseudolinken und bürgerlichen Parteien sich der „Globalisierung“ anschlossen und das Kartell der imperialen Rechten formierten. Hierbei gelang es diesen neuen gesellschaftlichen Kräften zunehmend erfolgreich auch originär sozialistische Themenfelder zu besetzen, wie Völkerrecht und soziale und demokratische Fragen, die nur auf der Grundlage radikaler Opposition zu den herrschenden Verhältnissen, namentlich zur „Globalisierung“, zur imperialen Entwicklung, glaubhaft kommuniziert werden konnten.
Die Pseudo-Linke ist heute wesentlicher Teil der imperialen Hegemonie. (…)
Die NATO und die Institution EU sowie die transnationalen Finanzinstitutionen sind es heute, die als Agenturen der imperialen Oligarchie das Selbstbestimmungsrecht der Völker in Europa (und darüber hinaus) angreifen. Sozialisten identifizieren heute jenes Imperium, politisch durch die USA geführt, ökonomisch durch das international organisierte Kapital kontrolliert, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert … und in seiner Sektion Europa durch eine neue imperiale, kapitalistische und antidemokratische Verfassung (aka Vertrag von Lissabon) an die Macht geputscht.
In dieser Situation kommt den nationalen Parlamenten nur noch die Aufgabe zu, den Nationalstaat als regionale Sektion des Imperiums zu verwalten und dessen normative Funktion innerhalb des imperialen Gefüges sicher zu stellen, während nationalstaatlicher, demokratischer, republikanischer Einfluss auf die imperiale Entwicklung gegen die übergeordneten transnationalen Institutionen nicht mehr möglich ist – es sei denn, man würde diese Strukturen verlassen und zerschlagen.
Damit jedoch der republikanische Nationalstaat seine identitätsstiftende Funktion als kulturellem Bezugspunkt der Völker und als Völkerrechtssubjekt und somit als nachhaltigem Widerstandsfaktor verliert, wird dessen Desintegration flankiert durch die Auflösung der kulturellen Identität und Integrität. Diesem strategischen Ziel dienen das Konzept „Multi-Kulti“ und die initiierten Migrationsströme, die innerhalb der traditionellen Kulturnationen Parallelgesellschaften konstituieren sollen und auf diesem Wege zur Negierung tradierter Kultur und Identität und zur Zerschlagung integrativer sozialer Räume führen und darüber hinaus in letzter Konsequenz auch die weitere Negierung territorialer Integrität ermöglichen sollen.
Dem dürfte auch aus rechter Sicht nichts hinzuzufügen sein.
Zum Unterschied zwischen Überfremdung und Islamisierung
Kommen wir noch zu einem zentralen Punkt, der einen wichtigen Aspekt in der hegemonialen Propaganda und Manipulation und nicht zuletzt der zionistischen Ideologie bildet. Auch der mutmaßliche norwegische Terrorist Anders Behring Breivik wies die „Islamisierung Europas“, jedenfalls ausweislich besagten kursierenden „Manifests“, als Hauptmotiv seines Handelns aus.
Die ideologische Antonymisierung und die mit dieser korrespondierenden Manipulation politischer Identität von Organisationen und Parteien, beschränkt sich keineswegs auf die politische Linke. Insbesondere die verschiedenen europäischen Formationen der sog. „Neuen Rechten“ stehen im Fokus der imperialen Zersetzungsbestrebungen. Da diese gesellschaftlich und politisch deutlich erfolgreicher sind als die atomisierte Linke, was sich nicht zuletzt in beeindruckenden Wahlergebnissen niederschlägt und somit aus imperialer Sicht der reale Bedrohungsfaktor entsprechend höher ist, haben eine Reihe von Todesfällen dazu beigetragen, dass grundlegende inhaltliche Neupositionierungen „beschleunigt“ wurden.
Verbindendes Grundmotiv dieser neuen politischen Kräfte in verschiedenen Ländern Europas war anfangs, im Widerstand gegen die imperiale Entwicklung und initiierten Migrationsströme, die generelle Überfremdung der nationalen Kulturräume zu problematisieren. Von einem „Kampf gegen den Islam“ und dergleichen war anfangs nie die Rede, was auch nicht Wunder nimmt, speist sich die Überfremdungsproblematik ja weder damals noch heute allein aus Zuwanderung aus Ländern des islamischen Kulturraums und zudem, sofern von dort stammend, nur eine Minderheit auch tatsächlich der islamischen Religion frönt. Im Gegenteil bestanden seinerzeit eher Affinitäten in den islamischen Kulturraum hinein und Anknüpfungspunkte in gemeinsamen Positionen gegen den Zionismus.
Dies hat sich mittlerweile deutlich geändert – ein weiteres Paradebeispiel ideologischer Antonymisierung, diesmal im rechten Lager.
(…)
Dieser neuen Richtung nationaler Rechter, Marke Geert Wilders, geht es nicht mehr um die Problematisierung der Überfremdung Europas allgemein und damit korrespondierenden Themen, sondern nunmehr wird daraus ein dezidierter „Kulturkampf“ zwischen Islam und vermeintlichen westlichen Werten, insbesondere steht auch die Verteidigung des Zionismus bzw. Israels gegen den Islam im Vordergrund.
Es ist von zentraler Bedeutung, diesen Unterschied zu verstehen – das eine hat nämlich nichts mehr mit dem anderen zu tun und bedeutet einen grundlegenden Paradigmenwechsel.
(…)
Den Strategen der New World Order ist natürlich bewusst, dass in dem Maße, wie sich die Migrationsproblematik verschärft, auch der Widerstand gegen Zuwanderung und Überfremdung eskalieren wird. Die Desinformationskampagne „Multi-Kulti“ verliert angesichts der akkumulierten alltäglichen negativen Erfahrungen der Menschen in ihren sozialen Umfeldern rasant an Wirkkraft. Kurzum, die Leute haben zunehmend „die Schnauze voll“, was hierzulande bspw. in der höchst emotional geführten „Sarrazin-Debatte“ zum Ausdruck kommt und sich in Europäischen Nachbarländern bereits in handfesten Wahlerfolgen niederschlägt.
Um jedoch angesichts dieser Entwicklung die imperiale Hegemonie aufrecht erhalten und weiterhin die Kontrolle über das kollektive gesellschaftliche Bewusstsein sicherstellen zu können, muss der angestaute Volkszorn – der auch eine potenzielle Quelle und Sprengkraft diffusen Widerstandes gegen das Herrschaftssystem als solches beinhaltet – kanalisiert und im Sinne der NWO nutzbar gemacht werden. An dieser Stelle kommt die Ideologie des zionistischen Rechtsextremismus ins´ Spiel. Denn diese vereint ideologisch vermeintlich zwei Dinge, die sachlich nicht vereinbar sind und auf einem Paradoxon fussen: Den Widerstand gegen die imperiale Zerschlagung des republikanischen Nationalstaats mit dem Imperium selbst.
Wie das geht? Der Zionismus, Instrument imperialer Ideologie und Strategie, projiziert das „Feindbild Islam“. Gleichzeitig wird das Imperium, betitelt als „freie Welt“, als Opfer gezeichnet.
Es ist schon schade, dass ein offenkundig kluger Kopf, der die Antonymisierung (ideologische Manipulation durch Verkehrung bekannter Schlagworte in ihr Gegenteil) bei Rechten und Linken so treffend außspießt, nun selber einer solchen aufsitzt, indem er ausgerechnet den Zionismus, also eine nationalistische und gerade keine globalistische Ideologie, zum Kern oder doch zu einem wesentlichen Bestandteil des globalistischen Projekts macht, obwohl zwischen beiden erhebliche Spannungen bestehen, die keineswegs nur theoretischer Natur sind (vgl. meinen Artikel „Wer delegitimiert Israel?“) und dabei denselben Kurzschluss zieht wie andere linke und rechte Antiglobalisten, nämlich dass Islamkritik, nur weil sie unter anderem auch Argumente zugunsten Israels hervorbringt, deswegen schon zwangsläufig Teil globalistischer Propaganda sein müsse. (Zu diesem Punkt habe ich das Nötige unter dem Titel „Eine Legende wird gestrickt“ geschrieben).
Schade ist das vor allem deswegen, weil Steins hier tatsächlich den Finger in eine Wunde der islamkritischen Szene legt, nur eben nicht tief genug bohrt: Er bezieht sich zum Beispiel auf die „Jerusalemer Erklärung“ von Strache, Stadtkewitz und anderen europäischen Rechtspolitikern, wirft ihnen aber bloß vor, sich mit Israel solidarisiert zu haben. Der springende Punkt bei dieser famosen Erklärung war aber doch nicht, dass, sondern mit welchen Argumenten sie sich mit Israel solidarisiert haben. Diese Argumente brachten eben nicht die Solidarität von Nationalisten mit anderen Nationalisten zum Ausdruck, sondern lagen ganz auf der Linie eines universalistischen Liberalismus (und nochmal muss ich auf einen Artikel von mir verweisen: „Die Jerusalemer Erklärung“).
Das Problem liegt darin, dass man auf dieser Linie eben nicht die europäische Kultur verteidigt und nicht die Masseneinwanderung und Globalisierung kritisiert, sondern lediglich die (unvermeidlichen) Auswüchse des Islam aufs Korn nimmt, im Grunde also die Moslems ein wenig umerziehen will, damit die Zersetzung Europas desto reibungsloser vonstatten gehen kann. Steins hat völlig Recht, wenn er darauf hinweist, dass diese Art von Islamkritik vom Globalismus (oder, wie er es nennt, von der imperialen Rechten) als eine Art kontrollierter Opposition instrumentalisiert wird, indem man sie in einen globalismuskompatiblen ideologischen Kontext stellt. Dieser Kontext ist das Problem; er widerlegt aber nicht die Kritik als solche.
Ungeachtet dessen ist Steins‘ Position auf der Linken zwar im Moment nur die eines bemerkenswerten Außenseiters; trotzdem ist sie nicht ganz ohne politisches Potenzial. Ob die Linkspartei, die Steins vor allem im Auge haben dürfte, am Ende den Weg der Grünen gehen und sich in die globalistische Phalanx einreihen wird, ist noch keineswegs ausgemacht. Der anhaltende Widerstand gerade aus ihren Reihen gegen EU und NATO deutet jedenfalls darauf hin, dass hier noch Entwicklungspotenzial in Richtung auf eine linksnationale Position existiert.
Dabei wären freilich etliche Hindernisse zu überwinden: Nicht nur die bereits skizzierte ideologische Affinität der Linken zum Globalismus steht dem im Weg, sondern auch die durchaus materielle und eben nicht nur ideologische Korrumpierung vieler Linker. Die politische Linke stellt das Gros der Ideologen („Wissenschaftler“) und Propagandisten („Journalisten“) des globalistischen Projekts. Außerdem profitieren sie als Angehörige einer milliardenschweren Sozial- und Integrationsindustrie von der Existenz (und nicht etwa der Lösung) der durch Globalisierung und Strukturauflösung geschaffenen Probleme; und sie stellen die Mandatsträger und Funktionärsebene der SPD und der Grünen, sodass sie sich Opposition gegen deren Lieblingsprojekte in einem sehr handfesten Sinne nicht leisten können (und auch dann nicht könnten, wenn sie wollten).
Nichtsdestoweniger gibt es etliche linksorientierte Wähler, die nicht in diese Strukturen eingebunden sind und deshalb für Argumente einer nationalen Linken erreichbar sein könnten. Eine solche Linke würde der Rechten zwar Konkurrenz machen, aber das wäre wohl die Sorte Konkurrenz, die das Geschäft belebt:
Die Verteufelung der Rechten würde erheblich erschwert, wenn ihre Themen von einer nennenswerten linken Fraktion aufgegriffen würden.
Es wären Menschen erreichbar, die alles, nur nicht rechts sein wollen.
Das globalistische Establishment hätte politisch plötzlich einen Zweifrontenkrieg am Hals.
Vor allem aber würden sich die Chancen auf eine politische Lösung der existenziellen Krise der europäischen Völker schlagartig verbessern, während die Entwicklung bei Fortschreibung der gegenwärtigen Trends praktisch nur zwei Alternativen offenlässt: Entweder die Globalisten setzen sich durch und errichten ihre totalitäre Diktatur, oder diese Diktatur wird in einem Bürgerkrieg niedergeworfen, der kaum anders als blutig sein und dessen Ergebnis selbst bei günstigstem Verlauf kaum ein demokratisches oder liberales System sein könnte; das liegt in der Logik des Krieges. Man kann sich jedenfalls schwer vorstellen, dass nach Zusammenbruch eines demokratischen Systems etwas anderes als die Errichtung eines totalitären möglich ist. Im Moment ist die Republik suspendiert, weil sie von einem Kartell von Volks- und Verfassungsfeinden regiert wird. Wie ich in meiner Rezension zu Ernst von Salomon geschrieben habe:
Es geht um die höchst drängende und aktuelle Frage, wie man als Konservativer mit einer Republik ohne Republikaner umgeht. Die Weimarer Republik war eine solche, die heutige ist es auch. Die freiheitliche Demokratie ist ein sehr anspruchsvolles politisches Konzept: Sie lebt davon, dass die Auseinandersetzung zwischen Links und Rechts scharf genug ist, eine wirkliche Wahl zwischen Alternativen zu bieten; zugleich aber darf diese Auseinandersetzung nicht so scharf sein, dass der Konsens über die Spielregeln dabei verlorengeht.
Eben dies beobachten wir aber in dieser späten BRD. Es gibt zwischen den nennenswerten politischen Kräften zwar einen Konsens, aber gerade nicht einen Konsens, die Grundlagen des Gemeinwesens zu bewahren, sondern sie zu untergraben; es gibt einen Konsens über die Auflösung von Strukturen, einschließlich der Staatlichkeit, und es gibt einen Konsens, das auf diesem Wege selbstgeschaffene Chaos durch einen schleichenden Totalitarismus zu bändigen. Unter diesen Umständen sind die bestenfalls ein paar hundert konservativen Intellektuellen, die auf die Bewahrung machtbegrenzender Strukturen pochen, die letzten Republikaner, die es in dieser Republik noch gibt.
Gäbe es aber eine Linke, oder doch wenigstens eine beträchtliche linke Fraktion, die mit uns wenigstens in der Verteidigung des demokratischen Nationalstaates und der Opposition zum globalistischen Establishment übereinstimmt, dann gäbe es auch die Chance, einen neuen Links-Rechts-Konsens zu stiften, die Republik auf dieser Basis zu erneuern, das verräterische Establishment zu entmachten und die Parteien des Ancien Régime in den Orkus der Geschichte zu befördern.
Ob das wahrscheinlich ist, steht auf einem anderen Blatt. Es ist nicht mehr, aber eben auch nicht weniger, als eine Möglichkeit.
[Teil 3 meines Vortrages „Deutschenfeindlichkeit – eine Bestandsaufnahme“, gehalten am 16. Juli 2011 beim 18. Berliner Kolleg des Instituts für Staatspolitik]
Ausweitung des deutschfeindlichen Paradigmas auf den Westen
Was wir als Deutschfeindlichkeit erleben, hat also drei Ebenen:
Auf der untersten Ebene richtet es sich gegen ein bestimmtes Volk, nämlich unseres: Es handelt sich um ein einfaches Ressentiment, das zum Teil auf frühere Feindschaft zurückgeht, etwa bei Polen, Engländern und Juden.
Auf einer höheren Ebene ist die Feindschaft gegen das deutsche Volk Ausdruck einer bestimmten globalistischen Ideologie, als deren Widersacher (und das heißt aus der Sicht diese Ideologie: als „das Böse“) historisch aufgetreten ist und potenziell immer noch auftreten kann
Damit kommen wir zu einer noch etwas abstrakteren Ebene: Die Feindschaft gegen das deutsche Volk ist Teil eines ideologischen Syndroms, das sich gegen die Existenz von Völkern schlechthin richtet, zumindest aber gegen die der weißen.
Und dies betrifft keineswegs nur die Zulassung von Masseneinwanderung. Der Globalismus nimmt nicht nur Völker aufs Korn, sondern, gemäß seiner Herkunft aus der Aufklärung und im Namen der Utopie der Selbsterschaffung des Menschen, alle vorgefundenen Bindungen.
Dazu gehören die Familie und die geschlechtsspezifische Differenzierung – Stichworte Gender Mainstreaming, Patchworkfamilien, Förderung von Homosexualität, hedonistische Sexualmoral, Abtreibung, allgemein der Kampf gegen die Idee, dass der Mensch mehr sein könnte als ein atomisiertes Individuum, sondern Teil eines ihn transzendierenden Ganzen, nicht zuletzt einer Abfolge von Generationen. Da man die Idee, dass man auch für die nach uns Geborenen Verantwortung trägt, freilich nicht ganz aus der Welt schaffen kann (vermutlich ist dieses Empfinden angeboren), verlagert man es aus der Einbettung in eine konkrete Generationenkette auf eine völlig abstrakte Ebene, zumal die stattdessen angebotene Verantwortung für eine abstrakte „Menschheit“ oder „Schöpfung“ sich vorzüglich dazu eignet, dem Einzelnen seine konkrete Verantwortung für sein eigenes Leben und das seiner Kinder abzunehmen. Der so „befreite“ Einzelne bezahlt für diese „Befreiung“ mit der politischen Unterstützung mehr oder minder totalitärer Menschheitsbeglückungsprojekte.
Selbstredend muss auch die Religion, speziell das Christentum, ihres konkreten Wahrheitsanspruchs entkleidet werden. Stattdessen verkünden kirchlich beamtete Namenschristen, „alle Religionen“ wollten „dasselbe“. Das diese Idee den Anhängern „aller Religionen“ (außer dem Christentum) höchst suspekt ist, irritiert dabei so wenig wie der naheliegende Einwand: Wenn alle Religionen dasselbe wollen, warum gibt es dann mehrere davon? Der Wahrheitsanspruch der christlichen Religion, zu deren zentralen Glaubensinhalten gehört, dass der Mensch sich nicht selbst erlösen kann, stört bei der Verwirklichung der aufklärerischen Utopie. Mehr als ein wenig Religionsfolklore darf deshalb nicht davon übrig bleiben.
Dieses ideologische Syndrom ist nicht nur in den Köpfen verankert (worden). Wäre dem so, man könnte es relativ leicht mit Argumenten aushebeln. Es ist zugleich strukturell in einem transnationalen Elitennetzwerk verankert, dessen Angehörige genau diesem ideologischen Paradigma verpflichtet sind, und institutionell in einer Unzahl verschiedenster staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen objektiviert. Was den Selbstbehauptungswillen und die Selbstbehauptungsfähigkeit der europäischen Völker untergräbt, ist also nicht nur die Ideologie selbst, sondern eine komplexe, auf dieser Ideologie aufbauende und auf diese Zerstörung ausgerichtete Struktur.
Islamischer Chauvinismus
Diese westlichen Gesellschaften, deren solidaritätsstiftende Strukturen Familie, Volk, Religion immer mehr ideologisch demontiert, und die dadurch selbst atomisiert werden, werden durch die Masseneinwanderung von Muslimen nun mit einer Gesellschaft konfrontiert, die sich diese selbstzerstörerische Ideologie nicht leistet.
Der Islam ist bekanntlich nicht einfach eine Religion, sondern eine Gesellschaftsideologie und -ordnung, und zwar eine, die auf Selbststabilisierung programmiert ist. Der Islam betont alles, was die menschliche Gesellschaft zusammenhält. Die komplexe und fragile Balance aus zentrifugalen und zentripetalen Kräften, aus Freiheit und Bindung, aus Rechten und Pflichten, die für christlich geprägte Gesellschaften immer charakteristisch gewesen ist (und die heute durch das Überhandnehmen der zentrifugalen und emanzipatorischen Kräfte gestört ist), ist dem Islam fremd. Die Unterscheidung von Wir und Sie etwa, also zwischen Gläubigen und Ungläubigen, ist für die islamische Religion zentral. Sie ist keine zufällige Dreingabe aus dem Mittelalter, die man willkürlich aus dieser Religion streichen könnte, sondern ergibt sich aus ihrem Gottes- und Menschenbild: Wenn der Mensch nicht Gottes Ebenbild ist, wie von Christen und Juden postuliert, sondern reines Geschöpf und Eigentum, ja Sklave des Schöpfers, dann ist die Unterwerfung („Islam“) unter Allah die einzige dem Menschen angemessene Haltung. Muslime sind daher von vornherein bessere Menschen als Nichtmuslime, da Letztere sich gegen Allah auflehnen, der durch ihre bloße Existenz beleidigt wird. Demgemäß spart der Koran auch nicht mit Hasspredigten gegen die „Ungläubigen“, deren Minderwertigkeit und Verworfenheit somit zu den Grundannahmen des Islam zählt. Zwischen Muslimen und Nichtmuslimen gilt das Gesetz der Feindschaft bis zum weltweiten Endsieg des Islam.
Ein Ethos der Selbstkritik konnte unter solchen Annahmen nicht aufkommen. Dem biblischen „Richtet nicht, auf dass Ihr nicht gerichtet werdet“ gegenüber steht das koranische „Ihr seid die beste Gemeinschaft, die je unter Menschen erstand, Ihr gebietet das Gute und verbietet das Übel, und glaubt an Allah“.
Dabei darf einem das Hemd durchaus näher als der Rock sein, einem Türken zum Beispiel das Wohl des eigenen Volkes wichtiger als das der Araber (ganz zu schweigen von den Kurden). Die Grundauffassung, dass die Menschheit durch die Brille eines Wir-Sie-Verhältnisses zu sehen sei, prägt das Weltbild auch solcher Muslime, die weniger religiös sind, und befeuert in Ländern wie der Türkei durchaus auch ethnischen Chauvinismus. Dass muslimische Völker untereinander verfeindet sein können, heißt aber mitnichten, dass sie gegenüber den Ungläubigen keine Wir-Gruppe bilden würden. Die innermuslimische Solidarität gegen die Ungläubigen ist sogar die zentrale islamische Sozialnorm.
Daraus ergibt sich für Moslems die Unmöglichkeit, sich einer nichtmuslimischen Nation anzuschließen, sofern sich dies nicht auf den bloß formalen Rechtsakt des Erwerbs der Staatsbürgerschaft beschränkt. Der Solidarität mit einem nichtmuslimischen Volk höheren Wert beizumessen als der innermuslimischen Solidarität, ist aus ihrer Sicht derart unsittlich, dass es geradezu unmöglich ist. Ob eine Gesellschaft „muslimisch“ ist oder nicht, hängt davon ab, wer politisch herrscht. Sind dies die Muslime selbst, dann können sie durchaus Deutschland als ein muslimisches Land ansehen. Das deutsche Volk, dem gegenüber sie dann sehr wohl loyal wären, bestünde dann allerdings nur aus ihnen selbst. Die Überreste des bisherigen deutschen Volkes wären dann bloß geduldete Dhimmis, eine ethnisch-religiöse Minderheit, der man nach kurzer Zeit absprechen würde, überhaupt „deutsch“ zu sein.
Diese Züge verleihen dem Islam eine enorme kollektive Durchsetzungsfähigkeit, speziell gegenüber den degenerierenden Völkern des Westens: Es liegt auf der Hand, dass eine Gesellschaft, deren gesamtes Weltbild auf einer Wir/Sie-Unterscheidung beruht, überlegen sein muss, wenn sie auf eine trifft, die diese Unterscheidung nicht nur nicht trifft, sondern sogar als etwas Unmoralisches ächtet.
Die Verachtung der Ungläubigen, die integral zum islamischen Weltbild gehört, wird zu Hass, wenn Letztere überlegen sind. Dieser Hass richtet sich nicht speziell gegen Deutsche (auf einer allgemeineren Ebene sind die Deutschen als Volk in der islamischen Welt sogar weitaus populärer als andere westliche Völker), sondern gegen die jeweilige Mehrheitsgesellschaft, in Deutschland also gegen die „Scheiß-Deutschen“.
Die muslimische Landnahme ist allerdings nur möglich, weil ein Kartell aus internationalen Funktionseliten, die eine bestimmte globalistische Utopie verinnerlicht haben, letztlich die revolutionäre Partei des europäischen Bürgerkrieges, diesen Prozess nicht nur duldet, sondern vorantreibt, und dabei die Sonderinteressen der politischen Linken und von Minderheiten aller Art, deren Ressentiments hierbei gute Dienste leisten, vor seinen Karren spannt.
Der Sachverständigenrat berät die Politik auf Bundes- und Landesebene, beurteilt auch seine eigenen Empfehlungen in einem jährlichen Gutachten, in diesem Jahr heißt es „Migrationsland Deutschland 2011“ und fiel besonders positiv, ja überraschend aus. Als Kontrast zum „deutschen Integrationsgejammer“ beschrieb Klaus Bade im Interview mit der „Welt“ die allgemeine Zustimmung zur Migration. Kaum jemand aber überprüfte diese vermeintlich repräsentative Studie: 5600 Personen wurden dafür am Telefon befragt, davon hatten 80,5 Prozent einen Migrationshintergrund und nur der Rest von 19,5 Prozent der Befragten gehörte zur Mehrheitsbevölkerung.
Engländer nennen das „blacklisting“
Die Mitglieder dieses einflussreichen Netzwerkes bewerten in dieser Funktion und als Hochschullehrer Forschungsvorhaben, koordinieren Forschungsgelder, empfehlen Stipendiaten und so weiter. Kurz gesagt, der Sachverständigenrat ist das Politbüro der deutschen Migrationspolitik, und Klaus J. Bade, der sich selbst als „die eine Stimme“ des Sachverständigenrats bezeichnet, ist sein Generalsekretär.
Ich bezeichne diesen Rat als Politbüro, weil hier offenbar nicht nur nach wissenschaftlichen Kriterien geforscht, sondern nach ideologischen Kriterien Politik betrieben wird. Forschung als Machtpolitik, denn die geforderte Unabhängigkeit gibt es zwar formell, inhaltlich wird aber nicht nur mit einer „Stimme“ gesprochen, sondern ist auch nur eine Meinung zugelassen. Der Sachverständigenrat ist so auch das Kontrollorgan der politischen Korrektheit in Sachen Integration. Probleme, die nicht in das Gedankenschema passen, werden ignoriert oder wie zum Beispiel die Entwicklungen bei der Familienzusammenführung, die nach eigener Aussage immerhin 44 Prozent der Zuwanderung ausmachen, relativiert.
Anträge oder Personen, die nicht das Wohlwollen dieser Institution oder seiner Mitglieder erlangt haben, haben in der institutionalisierten Migrationsforschung in Deutschland keine Chance auf Förderung oder Karriere. Ein Mitglied des Sachverständigenrats war sich nicht einmal zu schade, meinen Verlag in einem Brief aufzufordern, doch bitte keine Bücher mehr von mir zu verlegen. Ich weiß von Professoren, Doktoranden und Studenten, dass in den Instituten bestimmte kritische Fragestellungen, Bücher und Personen tabu sind, dass auf Medien und Politik und Institutionen informeller Druck ausgeübt wird. Wer sich mit diesen Themen oder Kontakten beschäftigt, wird quasi ausgeschlossen. Engländer nennen das „blacklisting“. Kritische Geister an Universitäten und Instituten werden gemobbt, es herrscht ein Common sense darüber, was und wie geforscht wird.
Funktioniert so Freiheit und Unabhängigkeit der Wissenschaft?
Der Einfluss dieses Netzwerkes ist enorm und wer in diesem Bereich Karriere machen will, ist gut beraten, sich es mit diesem Netzwerk nicht zu verderben. Kein Universitätsmitarbeiter oder Forscher wird sich gegen die Allmacht dieser Institution wenden oder etwas darüber sagen, denn Stipendien, Forschungsmittel, Stellenvergabe, Durchführung und neutrale Expertise sind ein geschlossener Kreislauf der immergleichen Personen und Institutionen. Weder die Stiftungen noch die Politik haben für diese Interessenkonflikte ein Bewusstsein und darum auch kein Interesse, das zu ändern. Die Stiftungen stehen diesem Wirken relativ hilflos gegenüber, denn ihre neutralen Berater sind gleichzeitig Entscheider, Durchführer und Gutachter der Projekte. Funktioniert so Freiheit und Unabhängigkeit der Wissenschaft?
Das Fatale an dieser Konstruktion, die ja nicht nur den Strom der Stiftungsgelder lenkt, sondern über ihren Einfluss auf die Politik wiederum auch die Mittel für Integrationsmaßnahmen beeinflusst, ist, dass dabei die soziale Realität, die tatsächlichen Fragen der Migration zu oft aus dem Blickfeld geraten sind. Alle großen Debatten der letzten Jahre in Sachen Integration, wie die über arrangierte Ehen und Zwangsheirat, über die Gewaltbereitschaft junger Migranten, über die Bedeutung der Religion für die Integration, über den Zusammenhang von Armut, Bildung, Migration sind eben nicht in den hochsubventionierten Braintrusts der Migrationsforschung angestoßen und analysiert worden, sondern von Außenseitern gegen den Widerstand dieser Leute in die Öffentlichkeit gebracht worden. Kirsten Heisig, Heinz Buschkowsky, Seyran Ates, Serap Cileli, Thilo Sarrrazin, Ayaan Hirsi Ali oder auch ich haben außerhalb dieser Elfenbeintürme die Probleme der Einwanderergesellschaft auf unsere Art analysiert und problematisiert.
Zum Schrecken der Migrationsforschung ist gelegentlich nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Politik diesen Analysen gefolgt. Das Gesetz gegen Zwangsheirat oder die Regelung, dass Importbräute ein Mindestalter haben müssen und Sprachkenntnisse vermittelt bekommen, ist, um nur ein Beispiel zu nennen, nicht Ergebnis guter Beratung durch die Migrationsforschung, sondern des öffentlichen Diskurses. Auch um zu verhindern, dass künftig die Öffentlichkeit von solchen Debatten überrascht wird und diese Forscher ihre Deutungsmacht verlieren, wurde 2008 der Sachverständigenrat gegründet und üppig alimentiert.
Selbstverständlich ist es jedermanns gutes Recht, auch weiterhin für die friedliche Nutzung der Atomkraft zu werben und sich mit den Argumenten der Gegner kritisch auseinanderzusetzen. Es stimmt ja, dass es bei uns keine Tsunamis gibt, jedenfalls nicht dort, wo Atomkraftwerke stehen. Es stimmt vielleicht, dass wir eine besser entwickelte Sicherheitskultur haben als Japan. Wahrscheinlich sind die Folgen von Reaktorunfällen auch nicht so katastrophal wie vielfach angenommen. Und generell ist es richtig, dass wir ganz selbstverständlich Technologien wie Auto und Flugzeug verwenden, die bereits im Normalbetrieb viel mehr Tote fordern als selbst ein schwerer Reaktorunfall. Die JF schreibt diese Woche, dass allein im Kohlebergbau jedes Jahr viermal mehr Menschen ums Leben kommen als durch die Katastrophe von Tschernobyl in einem Vierteljahrhundert. (Die Risiken „Terrorismus“ und „Entsorgung“ kann man freilich nicht so leicht vom Tisch wischen, aber gut.)
Man kann also die Reaktion der Deutschen auf Fukushima mit guten Gründen reichlich hysterisch finden, irrational, angstgesteuert; man kann Rationalität einfordern und finden, bei rationaler Betrachtung sei Kernenergie eine gute Sache.
Der Punkt ist nur der: Wenn die Atomkraftgegner sich durchsetzen und sie irren sich, dann wird schlimmstenfalls der Strom teurer. Wenn die Atomkraftbefürworter sich durchsetzen und irren sich, dann werden schlimmstenfalls ganze Landstriche verstrahlt.
Ich finde, es ist das gute Recht des Normalbürgers, der weder mit den technischen noch mit den wirtschaftlichen Details vertraut ist, sich für die erste, die risikoärmere der beiden Varianten zu entscheiden. Und ich finde, dass niemand das Recht hat, dem Volk ein Risiko aufzuzwingen oder unterzujubeln, mit dem es nun einmal nicht leben will. Ob die Angst vor der Atomenergie nun berechtigt ist oder nicht: Sie ist da, und niemand muss sich bieten lassen, dass wohlmeinende Instanzen ihm Risiken vor die Haustür setzen, die ihm Angst machen.
Dieselbe Logik gilt freilich auch bei anderen Themen:
Eine Politik der Masseneinwanderung, die die Absorptionsfähigkeit der Aufnahmegesellschaft systematisch überfordert, kann nach aller historischen Erfahrung nur in die Katastrophe führen. Was uns mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht, sind Verslumung, Bürgerkrieg und das Ende von Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlstand.
Bekanntlich versucht eine ganze Industrie von Meinungsmachern (und Migrationsprofiteuren), uns davon zu überzeugen, dass wir die Geschichtsbücher in den Ofen stecken und daran glauben sollten, die multikulturelle Gesellschaft werde ein freiheitliches, demokratisches und tolerantes Paradies sein (dessen Verwirklichung nur noch durch einige verstockte Reaktionäre behindert werde, die demgemäß zu entsorgen seien).
Der Punkt ist nun Folgender: Wenn wir (also die ewiggestrigen reaktionären, *-phoben Rechten) uns durchsetzen, dann schadet dies auch dann niemandem, wenn wir uns geirrt haben sollten; schlimmstenfalls gehen uns die „Chancen der Vielfalt“ durch die Lappen (von denen uns bisher niemand erklären konnte, worin die eigentlich bestehen sollen). Setzen sich aber die Anderen durch und sie haben sich geirrt, dann geht unsere Zivilisation unter. Dabei handelt es sich nicht etwa um ein Restrisiko, wie im Falle der Atomkraft, sondern um ein Risiko mit überwältigender Eintrittswahrscheinlichkeit. Die von der Gegenseite vage in Aussicht gestellten „Chancen“ dagegen sind bestenfalls Restchancen.
Ich finde, es ist unser gutes Recht, uns für die erste, die risikoärmere Variante zu entscheiden; und wenn ich „wir“ sage, dann meine ich die Völker Europas, die allesamt mehrheitlich gegen Masseneinwanderung sind.
Und ich finde, dass es niemandes Recht ist, auf eine bloße ideologische Spekulation hin fünfhundert Millionen Europäer und ihre Kultur zum Gegenstand eines Menschenversuchs zu machen.
„Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration“ – das klingt vertrauenswürdig, seriös, kompetent, wissenschaftlich neutral. Was einem solche Sachverständigen sagen, das muss doch stimmen, und bestimmt kann man ihnen auch getrost den Hausschlüssel anvertrauen – oder?
Zumal die Selbstdarstellung des Rates diesen Eindruck noch unterstreicht:
Der Sachverständigenrat ist ein unabhängiges und gemeinnütziges Beobachtungs-, Bewertungs- und Beratungsgremium, …
… na bitte!
… das zu integrations- und migrationspolitischen Themen Stellung bezieht und handlungsorientierte Politikberatung anbietet.
Oh?
Nicht nur Politikberatung, sondern handlungsorientierte Politikberatung. Mit anderen Worten: Hier werden politische Strategien entwickelt und den Entscheidungsträgern sozusagen schlüsselfertig übergeben.
In gewisser Hinsicht wird damit zweifellos eine Marktlücke gefüllt: Woher sollen Politiker, die nicht einmal ihre Dissertationen selber schreiben können, sonst wissen, was sie wollen sollen?
Diese Art von Outsourcing, bei der diverse Stiftungen und sonstige bestenfalls halb öffentlich agierende Akteure nicht nur die Probleme definieren, sondern praktischerweise gleich die Lösungen mitliefern, für die die Politiker dann die Verantwortung übernehmen, gewinnt in allen westlichen Demokratien dramatisch an Bedeutung. Die auf dem offenen Markt ausgetragenen politischen Meinungsverschiedenheiten sind unter solchen Umständen selbst dann Scheingefechte, wenn sie ernstgemeint sind. Der Lärm der Talkshows verdeckt, dass es sich hier nur um Meinungsverschiedenheiten innerhalb desselben Paradigmas handelt, und der normale Bürger, der der medialen Dauerbeschallung ausgesetzt ist, kommt gar nicht dazu, das Paradigma als solches in Frage zu stellen. Gestritten werden muss, aber nicht weil dabei um Lösungen gerungen würde, sondern weil man damit die Köpfe der Menschen beschäftigen muss, die sonst womöglich auf dumme (d.h. kluge) Gedanken kämen.
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration geht auf eine Initiative der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung zurück. Ihr gehören acht Stiftungen an. Neben der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung sind dies: Bertelsmann Stiftung, Freudenberg Stiftung, Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Körber-Stiftung, Vodafone Stiftung und ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius.
Stiftung Mercator:
Die Stiftung wurde 1996 von der Handelsfamilie Schmidt-Ruthenbeck aus Duisburg gegründet (…) Die Stiftung Mercator unterstützt nach eigenen Angaben Projekte, die im Sinne Gerhard Mercators Toleranz und den aktiven Wissensaustausch zwischen Menschen mit unterschiedlichem nationalen, kulturellen und sozialen Hintergrund fördern. In Ihren Kompetenzzentren Wissenschaft, Bildung und internationale Verständigung ist die Stiftung Mercator sowohl operativ als auch fördernd tätig und verfolgt klar definierte strategische Ziele in den Themenclustern Klimawandel, Integration und Kulturelle Bildung.
Man beachte die Reihenfolge. Die Freudenberg-Stiftung hat auch zum 25jährigen Bestehen den passenden Laudator gefunden, nämlich die Amadeu-Antonio-Stiftung (deren Vorsitzende Anetta Kahane schon deshalb vertrauenswürdig ist, weil sie als besonders „ehrlich und zuverlässig“ eingestuft wird – jedenfalls von ihrem ehemaligen Stasi-Führungsoffizier. Dieser bescheinigte ihr auch, „Personen belastet“ zu haben, und das tut sie in gewisser Hinsicht bis heute.)
Diese Stiftung also lobt die Freudenberg-Stiftung:
In 25 Jahren der Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen, Kommunen und weiteren Stiftungen sind … eine Vielzahl … lokal entwickelter Ansätze entstanden, die bundesweite Verbreitung gefunden haben. Beispiele sind … Ausländische Selbständige bilden aus, Interkulturelle Schülerclubs, Romamediatoren, Peer Leadership Training … . Darüber hinaus hat sich die Freudenberg Stiftung von Anfang an überregional und europäisch engagiert: z. B. durch die Civis Medienpreise, Bildungsförderung von und mit Roma oder bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus. Auch die Amadeu Antonio Stiftung wäre ohne das Engagement der Freudenberg Stiftung nicht gegründet worden. Für die Amadeu Antonio Stiftung ist die Freudenberg Stiftung ständiger Wegbegleiter, langjähriger Förderer und unverzichtbarer Partner.
Man könnte es auch kürzer ausdrücken: Tätigkeitsschwerpunkt der Freudenberg-Stiftung sind Propaganda und massenhafte Gehirnwäsche.
Die Körber-Stiftung
begrüßt uns schon auf ihrer Homepage u.a. mit der Feststellung:
„Deutschsein“ – Herkunft und Religion als ausschließliche Kriterien für das Deutschsein haben ausgedient; die Vorstellung einer homogenen Nation ist angesichts millionenfacher Zuwanderung längst widerlegt. Was die Frage des zukünftigen Zusammenlebens in Deutschland mit jener nach der deutschen Identität und Geschichte sowie mit den Ideen der Aufklärung zu tun hat, darüber sprach Peter Kapern, Leiter der Deutschlandfunk-Sendung »Andruck«, mit dem Schriftsteller Zafer Şenocak im Körber-Forum. Sein Buch »Deutschsein. Eine Aufklärungsschrift« ist in der edition Körber-Stiftung erschienen.
Nur gut, dass es einen Herrn Şenocak gibt, der uns darüber aufklärt, was es heißt, deutsch zu sein. Denn der muss es ja wissen.
So eingestimmt, fragt man weiter, was es mit dieser Stiftung auf sich hat:
Im Jahr 2008 wurden rund 15 Millionen Euro für die Tätigkeit der Stiftung eingesetzt.
Die Körber-Stiftung will mit ihren Projekten „Menschen verschiedener politischer, sozialer und kultureller Herkunft zusammenführen.“
Es lohnt sich, dieses Programm genauer unter die Lupe zu nehmen:
Internationale Politik
Im Bergedorfer Gesprächskreis diskutieren Internationale Politiker und Experten in kleiner Runde Grundfragen deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik.
Bei den Politischen Frühstücken führen hochrangige Vertreter der Berliner außenpolitischen Community Hintergrundgespräche mit ausländischen Spitzenpolitikern.
Im Körber-Netzwerk Außenpolitik spricht ein fester Kreis junger Außenpolitiker mit internationalen Entscheidungsträgern und lernt Brennpunkte internationaler Politik vor Ort kennen.
Die Munich Young Leaders diskutieren in Zusammenarbeit mit der Münchner Sicherheitskonferenz mit den Teilnehmern der Sicherheitskonferenz und nehmen dort an ausgewählten Sitzungen teil.
Die Zukunftswerkstatt des Petersburger Dialogs lädt junge russische und deutsche Eliten mehrfach im Jahr ein, um gemeinsame Positionen zu politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu erarbeiten.
Also ein klassisches Elitennetzwerk, das „in kleiner Runde“ „Hintergrundgespräche“ führt, „junge Außenpolitiker“ heranzieht, an die entsprechenden amerikanischen Netze angekoppelt ist (damit die „Young Leaders“ sich nicht etwa als Deutsche missverstehen) und obendrein auch die russischen Eliten (die bekanntlich noch immer nicht so recht spuren), einzubinden, d.h. zu zähmen versucht.
Bildung
Der Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten – Jugendliche forschen vor Ort regt Kinder und Jugendliche dazu an, selbstständig den historischen Spuren aktueller Probleme nachzugehen.
EUSTORY – History Network for Young Europeans AISBL vereint auf Initiative der Körber-Stiftung Geschichtswettbewerbe in 20 Ländern und schafft grenzüberschreitende Verständigung zwischen jungen Europäern.
Das Körber-Netzwerk Geschichtsdidaktik verbindet Universitäten, die mit einer praxisorientierten Geschichtslehrerausbildung das forschende Lernen in die Schulen tragen.
Mit dem Schultheater der Länder stärken die Körber-Stiftung und der Bundesverband Darstellendes Spiel die kulturell-ästhetische Bildung an den Schulen.
Im Rahmen von Lernen vor Ort fördert die Körber-Stiftung gemeinsam mit 25 weiteren Stiftungen und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung die Vernetzung regionaler Bildungsakteure.
Man beachte, dass drei der fünf Punkte sich auf Geschichtsprojekte beziehen. Offenbar misst man – zu Recht – dem Geschichtsbild strategisch entscheidende Bedeutung zu, wenn es darum geht, politische Prioritäten ganzer Völker zu formen. Und nicht weniger bedeutend ist, dass diese Geschichtsbilder europäisch gleichgeschaltet werden sollen.
Über die rein fachwissenschaftliche Exzellenz hinaus fragen wir nach der spezifischen gesellschaftlichen Bedeutung der jeweiligen Forschungsbeiträge. Gesucht wird dabei nicht nach der reinen Nützlichkeit, wohl aber nach dem gesellschaftlichen Nutzen wissenschaftlicher Erkenntnis. Wir wollen exzellente junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ermutigen, den gesellschaftlichen Wert der eigenen Forschungsleistung herauszuheben…
Das haben die exzellenten jungen Wissenschaftler dann auch getan. Über die naturwissenschaftlichen Arbeiten maße ich mir kein Urteil an, auch wenn es bezeichnend ist, dass zum Beispiel ein Verfahren zur Energieeinsparung in der Aluminiumtechnik unter dem Titel „Klimaschutz dank Lasertechnik“ angepriesen wird. In den geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Fächern zeichnen sich etliche der prämierten (1. und 2. Preis bzw. Preiskandidaten) Arbeiten durch besonders sprechende Titel aus, z. B.:
Dr. Sandra Bucerius, Identitätsstiftender Drogenhandel: Eine ethnografische Studie unter jugendlichen Migranten
Dr. Angela Kolbe, Mehr Rechte für Intersexuelle: Die Juristin Angela Kolbe fordert Gesetzesänderungen, die intersexuellen Menschen in Deutschland einen selbstbestimmten Umgang mit ihrer Geschlechtsidentität ermöglichen sollen
Dr. Claudia Maria Corlazzoli, Pluralismus statt Privileg: Religiöse Minderheiten unterrichten an öffentlichen Schulen – eine Bestandsaufnahme quer durch die Republik
Dr. Sara Borella, Zuwanderung als wirtschaftliche Chance: Ein Kriterienkatalog für die europäische Migrationspolitik
Dr. Mirja Trilsch, Ein Menschenrecht auf Arbeit, Wohnung, Bildung? Warum soziale Grundrechte in die Verfassung gehören
Eine ideologiekritische Würdigung erübrigt sich wohl.
Auch unter „Gesellschaft“ finden sich ungemein aufschlussreiche Projekte:
Das BegegnungsCentrum Haus im Park in Hamburg- Bergedorf fördert die aktive Lebensgestaltung für Menschen ab 50 mit Angeboten für Bildung, Gesundheit, Freizeit und eigenes Engagement.
Der Transatlantische Ideenwettbewerb USable ruft zum Transfer von »best practices« über den Atlantik hinweg auf.
Die Hamburger Tulpe für interkulturellen Gemeinsinn stärkt das Zusammenleben in Hamburg indem sie jährlich ein von Zuwanderern und Einheimischen gemeinsam initiiertes Projekt auszeichnet. Die Körber-Stiftung unterstützt zudem die Berliner Tulpe für deutsch-türkischen Gemeinsinn.
Im Netzwerk türkeistämmiger Mandatsträger, getragen von Körber-Stiftung und Stiftung Mitarbeit, diskutieren türkeistämmige Abgeordnete deutscher Parlamente parteiübergreifend integrationspolitische Fragen.
Die Initiative Bürgerstiftungen wirbt für das Konzept der Bürgerstiftungen, unterstützt Neugründungen und fördert den Erfahrungsaustausch untereinander.
Man beachte vor allem Punkt 4, der ja nichts anderes besagt, als das türkischstämmige Mandatsträger sich parteiübergreifend abstimmen sollen. Hier wird eine Lobby organisiert, und zwar eine, die sich gegen die Interessen der Mehrheit stellt.
Selbst der Punkt „Junge Kultur“, der so harmlos daherkommt, hat noch strategische Bedeutung. Kulturförderung heißt nämlich, weniger freundlich formuliert, dass man auch die Kunst als Faktor der gesellschaftlichen Ideologieproduktion unter Kontrolle bringt. Oder glaubt irgendjemand, ein so geförderter Künstler könne öffentlich eine abweichende politische Meinung äußern oder sich auch nur weigern, gegen Rechts oder Rassismus oder was-auch-immer „Gesicht zu zeigen“?
Ich habe mich auf diese drei Stiftungen konzentriert, weil sie weniger bekannt sind als die anderen fünf. Kommen wir nun zum Gesamtbild:
Der Sachverständigenrat
Von acht Stiftungen sind vier (Bertelsmann, Hertie, Vodafone und Volkswagen) mit den Interessen von Großkonzernen verknüpft, und dass bei Mercator, Körber und Freudenberg bzw. den dahinterstehenden Firmengruppen und Gründerfamilien ideologisches Engagement und geschäftliche Interessen Hand in Hand gehen, wird man unterstellen dürfen.
Sieben von acht Stiftungen vertreten also zugleich mit einer bestimmten Ideologie harte Wirtschaftsinteressen. (Nur die Zeit-Stiftung ist auf Ideologieproduktion sozusagen schon von Hause aus spezialisiert; sie ist, wenn man so will, ein Großunternehmen der Ideologiebranche.)
Gleichzeitig die Interessen von Großkonzernen und die von Minderheiten zu vertreten, ist durchaus kein Widerspruch, auch wenn viele Linke das glauben, die bis heute nicht begriffen haben, mit wem sie da eigentlich im Bett liegen, und woher das milliardenschwere philanthropische Engagement ihrer Bündnispartner kommt.
Minderheiten aller Art haben mit Großkapitalisten zumindest dies gemeinsam, dass ihre jeweiligen Interessen mit denen der Mehrheit kollidieren, dafür aber miteinander umso besser harmonieren. Speziell das Interesse an Masseneinwanderung besteht offenbar beiderseitig.
Selbstverständlich ist es legitim, die Interessen von Minderheiten zu vertreten. Ebenso legitim ist es, Kapitalinteressen zu vertreten. Und es ist legitim, beides zugleich zu tun. Sich aber „gemeinwohlorientiert“ zu nennen, wenn man den Interessen von 95 Prozent des Volkes ins Gesicht schlägt — das ist dreist.
Die Zuwanderungspolitik in Deutschland muss „mit mutigen Konzepten zukunftsfester“ werden.Das forderte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) heute in Berlin bei der Vorstellung seines zweiten Jahresgutachtens mit dem Titel „Migrationsland 2011“. Das Gutachten analysiert und bewertet Zuwanderung, Ab- bzw. Auswanderung und Migrationspolitik in Deutschland vor internationalem Hintergrund. Dazu wurden erstmals in einem SVR-Migrationsbarometer mehr als 2.450 Personen mit und ohne Migrationshintergrund nach ihren Einschätzungen und Bewertungen von Migration und Migrationspolitik befragt. Im Ergebnis sieht der SVR eine Kluft zwischen erregten publizistischen und politischen Diskursen und durchaus pragmatisch-nüchternen Einschätzungen im Alltag der Bürgergesellschaft. Der SVR-Vorsitzende Prof. Klaus J. Bade fordert daher „ein Ende des Versteckspiels der Politik mit den angeblichen Ängsten der Bevölkerung“.
Man muss dazu wissen, dass nach den vom SVR selbst vorgelegten Befragungsdaten eine Mehrheit die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnt, und dass selbst die Einwanderung von Hochqualifizierten immer noch von mehr als einem Drittel der Bevölkerung abgelehnt wird.
Dasselbe Ergebnis wäre, wenn es in einem anderen Zusammenhang erhoben worden wäre, zweifellos als Beleg dafür gwertet worden, dass „rechtsextreme Einbstellungen in der Mitte der Gesellschaft salonfähig sind“. Da es aber hier nicht darum geht, Staatsknete für den Kampf gegen Rechts lockerzumachen, sondern darum, Masseneinwanderung als etwas Erwünschtes darzustellen, dreht man die Bewertung einfach um.
Nun macht der SVR Folgendes: Er erklärt dieses Drittel für nichtexistent („angebliche Ängste der Bevölkerung“) bzw. seine Interessen nicht für beachtenswert, da sie auf „kulturalistischer Kulturpanik“ beruhten. (Das Wort „kulturalistisch“ bzw. „Kulturalismus“ wird man sich merken müssen. Die Ideologieindustrie ist soeben dabei, es ebenso zum Bäh-Wort aufzupumpen wie vordem „rassistisch“ oder auch nur „rechts“.)
Es versteht sich, dass diejenigen, gegen die sich die „kulturalistische Kulturpanik“ richtet, speziell Muslime sind; da die Stiftungen aber gerade den nordafrikanischen Raum als Rekrutierungsgebiet für Einwanderer ausgemacht haben, dürfe die Politik sich auf keinen Fall zu
innenpolitisch und wahltaktisch motivierter kulturalistischer Abwehrhaltungen gegenüber Zuwanderung aus Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung
hinreißen lassen.
Dass es für eine solche Abwehrhaltung sachliche Gründe geben könnte, wird interessanterweise schon gar nicht mehr in Betracht gezogen. Da das Stiftungsunwesen über beste Kontakte in die Politik verfügt, ist dies ein deutliches Indiz dafür, dass Politiker intern, also im Kontakt mit ihren Souffleuren von den Stiftungen, praktisch niemals solche sachlichen Gründe gegen Einwanderung geltend machen, sondern sich tatsächlich stets nur auf taktische Erwägungen berufen, nach dem Motto, wir würden ja gerne, aber die dummen Wähler …
Schritt 1 von Bades Argumentation ist also: den Widerstand gegen den Massenansturm aus diesen Ländern de-legitimieren.
Schritt 2: Beruhigungspillen verteilen: Selbstverständlich geht es nur um die Einwanderung von Hochqualifizierten, bzw. wie es an einer Stelle bezeichnenderweise heißt, von „(Hoch-)Qualifizierten“. Was schon das erste Indiz dafür ist, dass an die Qualifikation keine besonders hohen Anforderungen gestellt werden sollen.
Die Mehrheit wird zwar der Einwanderung von Ärzten und Ingenieuren zustimmen, allein schon, weil von denen ohnehin nicht so viele kommen werden. Was Bade und die Stiftungen aber brauchen, ist bloß das Alibi für eine ganz anders geartete Politik. Was man uns verspricht, sind die Hochqualifizierten, was man holen wird, sind die bloß irgendwie Qualifizierten, und was kommen wird, sind Alle, die wollen.
Der SVR verbreitet sich zwar wortreich über Mittel, bloß Hochqualifizierte ins Land zu holen, aber an mehr als einer Stelle wird deutlich, was es mit dieser Versprechung auf sich hat. Zum Beispiel dort, wo von „zirkulären Migrationsprogrammen“ die Rede ist, sprich von der Anwerbung von Gastarbeitern. (Das dürften dann wohl eher die nicht ganz so hoch Qualifizierten sein.) Zwar räumt er an anderer Stelle ein, dass die Einwanderer womöglich nicht zurückkehren würden, glaubt aber – d.h. gibt vor zu glauben -, dass ein „Marshallplan für Nordafrika“ dies schon verhindern werde.
(Übrigens spricht er an derselben Stelle auch vom „globalen Migrationsmanagement“. Es ist immer wieder erstaunlich, was diesen Leuten so alles herausrutscht, bzw. was sie in ihrer Verblendung schon gar nicht mehr als skandalös empfinden können. Wir können uns schon einmal darauf einstellen, dass das „globale Migrationsmanagement“ demnächst durch geeignete supranationale Institutionen in die Hand genommen wird, nur im Interesse einer gerechten Lastenverteilung, versteht sich. Den Fall, den wir jetzt haben, nämlich dass Frankreich und Deutschland es ablehnen, sich von Italien Einwanderer aus Nordafrika durchreichen zu lassen, den wird es dann nicht mehr geben. Ich würde mich auch nicht wundern, wenn der Konflikt zu genau dem Zweck inszeniert worden wäre, einen solchen weiteren Machttransfer zur EU zu legitimieren und vorzubereiten. Mich würde inzwischen in diesem Zusammenhang überhaupt nichts mehr wundern.)
Ganz nebenbei, nachdem er uns Scharen von künftigen Nobelpreisträgern in Aussicht gestellt hat, die über das Mittelmeer zu uns strömen, gibt er zu verstehen, dass das nicht die … na jaaa, also … nicht die ganze Wahrheit ist:
Weil die Grenzen zwischen Flucht- und Wirtschaftswanderungen fließend sind, sollten bei der Flüchtlingsaufnahme in gewissem Umfang auch Interessen des Aufnahmelandes eine Rolle spielen dürfen.
Plötzlich erfahren wir, dass wir es doch mit Flüchtlingen zu tun bekommen werden, und dass die Interessen des Aufnahmelandes, von denen es bis dahin immer geheißen hatte, sie würden gerade durch Einwanderung erfüllt, plötzlich nur noch „in gewissem Umfang … eine Rolle spielen dürfen“.
Das darf nicht auf Kosten humanitärer Verpflichtungen gehen.
Natürlich nicht. Sonst könnte ja womöglich doch noch irgendein Politiker auf die Idee kommen, von den Interessen des eigenen Landes auszugehen.
Bades Vorschläge hängen nicht im luftleeren Raum, sondern entsprechen genau der Politik, die die EU-Kommission tatsächlich treibt. Da muss die interne Abstimmung der globalistischen Seilschaften ja vorzüglich funktioniert haben. Und so schnell! Die Revolution in Nordafrika ist kaum zwei Monate alt, und doch hat die EU-Kommission schon vor Wochen die dazu passenden Konzepte aus dem Ärmel geschüttelt. Wirklich tüchtige Leute, nicht wahr?
Was jetzt ins Werk gesetzt wird, ist die ökonomische Verschmelzung Europas mit Nordafrika. Das Eurabia-Projekt.
