Libyen - Korrektheiten

Berlusconi, Sarkozy und ihr Freund Gaddafi

8. November 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Ein Kommentator hat die Sorge geäußert, das Video, in dem Berlusconi Gaddafi die Hand küsst, sei verschwunden. Keine Angst, ich habe es bei Youtube gefunden, heruntergeladen und mit passender Musik untermalt: Dabei ist Berlusconi ja nur einer der vielen sauberen Freunde Gaddafis, denen dies heute peinlich ist: Man fragt sich, was man an diesen jämmerlichen Schmierlappen ekelhafter finden soll: die lakaienhafte Eilfertigkeit, mit der sie dem Verbrecher Gaddafi in den After krochen und ihn ihren Freund nannten, als es opportun zu sein schien, oder die fluchtartige Eile, mit der sie aus besagtem After hinausstürzten, mit ihren Kampfflugzeugen Jagd auf ihn …

Klassenkeile

25. August 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Nun gerät Angela Merkel unter Beschuss. Nachdem schon praktisch die gesamte Medienmeute sich auf sie gestürzt und ihre Außenpolitik zerfetzt hat, fassen ihre Vorgänger Kohl und Schmidt nach. Die Regierung Merkel sei international nicht vertrauenswürdig und nicht berechenbar, da sie bei der Euro-Rettung zu zögerlich agiert und den Eindruck erweckt habe, Griechenland nicht helfen zu wollen. Auch die Enthaltung im Weltsicherheitsrat habe das Vertrauen der Verbündeten belastet und so weiter. Merken die Kritiker eigentlich nicht, was sie über sich selber verraten, wenn sie den Beifall des Auslands – und nur ihn – zum Maßstab für deutsche Politik machen? Nein, sie …

Darf der Internationale Strafgerichtshof (IStGH/ICC) Gaddafi verhaften?

29. Juni 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Wundert sich eigentlich niemand darüber, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Muammar al-Gaddafi erlassen hat? Darf er das denn überhaupt, und was hat es mit diesem Gericht eigentlich auf sich? Dieser Gerichtshof wurde von den Unterzeichnerstaaten des Rom-Statuts eingerichtet, um bestimmte Verbrechen (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Angriffskrieg) in Ländern zu ahnden, deren eigene Justiz zur Verfolgung solcher Taten nicht bereit oder nicht in der Lage ist, klassischerweise also für die Verfolgung von Regierungsverbrechen und von Verbrechen Privater in „failed states“ ohne funktionsfähige Justiz. Der Öffentlichkeit wurde erzählt, dass der Gerichtshof nur für Taten auf den Territorien der …

Gaddafi und die Viagra-Container

9. Juni 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Es ist bereits ein Gemeinplatz, dass die Wahrheit das erste Opfer jedes Krieges ist, und so sollte man als aufmerksamer Medienkonsument Greuelberichte in Kriegszeiten immer unter Vorbehalt zur Kenntnis nehmen. Besondere Skepsis empfiehlt sich, wenn allzu skurrile und allzu plakative Indizien dargeboten werden. Gaddafi persönlich soll also seinen Soldaten befohlen haben, in eroberten Städten massenhaft Frauen zu vergewaltigen? Nun ja, das sähe ihm schon ähnlich. Es klingt irgendwie glaubhaft. Ich würde es auch ohne weiteres glauben, wenn der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (dessen Zuständigkeit durchaus bezweifelbar ist und dessen Verfolgungseifer daher mindestens Fragen aufwirft) nicht behauptet hätte, das Regime habe …

Für wen Europa da ist

10. April 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Clemens Wergin schreibt in der „Achse des Guten“: Schließlich war der deutsche Außenminister einer der ersten, der die Aufstände in der arabischen Welt emphatisch begrüßte. Man kann aber nicht den Freiheits-Revolten laut applaudieren und sich dann verdrücken, wenn die negativen Auswirkungen dieser Umstürze in zerbrechlichen Kähnen an der europäischen Mittelmeerküste anlanden. Italien und Malta sollten nicht allein den Preis zahlen müssen für die Übergangswehen einer Transformation, die letztlich im langfristigen Interesse ganz Europas ist. Quelle: Die Achse des Guten Es ist unglaublich, wie viel ideologischer Müll in drei Sätze passt: Denn selbstredend kann man sehr wohl das Ende einer Diktatur begrüßen, …

Deutschlands „Isolation“

24. März 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Als wäre eine Sprachregelung ausgegeben worden, beklagen nunmehr die meisten politischen Kommentatoren die „Isolation“, in die Deutschland sich begeben habe, weil es gegenüber Frankreich, Großbritannien und den USA im Fall Libyen nicht genügend „Bündnistreue“ bewiesen habe. Halten wir zunächst fest, dass es keinerlei „Bündnis“ gibt, aufgrund dessen Deutschland verpflichtet gewesen wäre, sich an einem Angriff auf Libyen zu beteiligen. Die NATO, das muss man heutzutage leider betonen ist, ein Verteidigungsbündnis, und keiner der Verbündeten ist angegriffen worden. Es stimmt zwar, dass die NATO zunehmend für Einsätze eingespannt wird, die mit Selbstverteidigung auch im weitesten Sinne nichts zu tun haben, aber …

Libyen: Der Krieg findet ohne uns statt

19. März 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Gar Fürchterliches ist geschehen, meint ein gewisser Daniel Brössler in der Süddeutschen Zeitung: Auf Westerwelles Geheiß hin hat Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einer Flugverbotszone über Libyen seine Zustimmung versagt. Erstmals seit ihrem Bestehen hat die Bundesrepublik somit jenen Anker gelichtet, der sie an den Westen bindet. Da kann ein Krieg noch so sehr der rechtlichen Grundlage ermangeln, die Eskalationsgefahr noch so unbeherrschbar, das deutsche Volk noch so sehr gegen solche Einsätze, die Erfahrungen aus Afghanistan und dem Irak noch so trostlos und die Natur der libyschen Opposition noch so unklar sein: Für solche Globalstrategen, die vermutlich nicht einmal …

Die libysche Tragödie

15. März 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Sah es zu Beginn des libyschen Aufstands noch so aus, als würde Gaddafis Regime wie ein Kartenhaus zusammenbrechen, so zeichnet sich nun ab, dass er die Revolte überstehen wird. Angesichts der Erfahrungen mit nahöstlichen Potentaten seines Schlages (Assad, Saddam) sollte sich niemand Illusionen darüber machen, dass Gaddafi nach einem Sieg grausam Rache nehmen und zehntausende von Menschen umbringen wird. Dies ist kein Plädoyer für eine militärische Intervention. Dass die westlichen Staaten bislang nicht interveniert haben, ist per se nicht zu beanstanden: Einmal gibt es keinen legitimen Interventionsgrund: Sie sind weder angegriffen worden – was die klassische Rechtfertigung für die Anwendung …

EU-Kommission will Immigration aus Nordafrika fördern

2. März 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Der für die EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständige tschechische EU-Kommissar Štefan Füle hat einen neuen Fall von „white guilt“ ausgemacht und ergreift die Gelegenheit, auf Kosten von 480 Millionen Europäern Buße zu tun, beim Schopfe. Der EUobserver schreibt: EU-Kommissar Štefan Füle hat wegen der europäischen Geschichte der Unterstützung von Diktatoren in Nordafrike ein beispielloses „Mea Culpa“ ausgesprochen. Unter Kritik an dem, was er „die Sicht einer beleidigenden ‚arabischen Ausnahme‘ von der Demokratie“ nannte, erklärte er gegenüber Mitgliedern des Europäischen Parlaments am Montag (28. Februar): „Wir müssen unserer Vergangenheit wegen Demut zeigen. Wir haben die Menschenrechte und die demokratischen Kräfte in der Region …

Noch einer hat fertig

24. Februar 2011 von Manfred Kleine-Hartlage