Meinungsfreiheit - Korrektheiten

Infokrieg gegen linke Gewalt und Intoleranz – ein Projektvorschlag

9. Februar 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Der Kampf der Linken gegen die Meinungsfreiheit wird auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Instrumenten geführt, die aber alle aus demselben Werkzeugkasten stammen. Es geht ihnen darum, den Bereich des Sagbaren, des gesellschaftlich Akzeptierten und des nicht Verbotenen so weit einzugrenzen, dass die Artikulation nichtlinker Positionen und der sie stützenden Ideologien entweder nicht möglich, oder, soweit (noch) möglich, gesellschaftlich unwirksam ist. Diese linke Strategie hat mit Meinungskampf im Sinne einer geistigen Auseinandersetzung nichts zu tun; er wird nicht mit Argumenten geführt, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass Gegenargumente mit Aussicht auf Gehör formuliert werden könnten. Den Kalten Krieg der Linken …

TU Berlin knickt ein

21. Januar 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Bisher stammt ist die Information noch nicht bestätigt, aber laut Angaben linker Webseiten ist der Auftritt von Thilo Sarrazin an der TU abgesagt worden. „Auf Druck der Studierenden“. Das heißt – was sonst? – unter dem Eindruck massiver Gewaltandrohung.

TU Berlin zeigt Gesicht…

19. Januar 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Antifa mobilisiert gegen Thilo Sarrazins Rede am 24.01.2011 an der TU Berlin. Was man dort unter Meinungsfreiheit versteht bzw. davon hält, spricht man bei „Indymedia“ mit der für dieses Milieu charakteristischen selbstgerechten Offenheit aus.

Parteitag der "Freiheit" sabotiert

11. Januar 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Der für heute geplante Parteitag der „Freiheit“ konnte nicht stattfinden, weil nacheinander sowohl das Crowne Plaza Hotel in Charlottenburg als auch die Sprachenschule GLS (die hätte einspringen sollen), den Mietvertrag jeweils kurzfristig storniert hatten. GLS begründete die Absage damit, die Partei habe sich ihr gegenüber nicht zu erkennen gegeben. Schon dies ist reichlich dubios. Ich glaube ja vieles, aber nicht, dass ein so redlicher Mann wie Stadtkewitz seine Vertragspartner hinters Licht führt. Zwei Absagen kurz hintereinander: Das deutet darauf hin, dass auf die Vermieter Druck ausgeübt worden ist. Man braucht kaum zu fragen, aus welcher Richtung dieser Druck kam. Wir …

Obamas globale Gestapo

9. Januar 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Die Verfolgungssucht, die das US-Regime gegenüber Wikileaks entwickelt, kennt weder moralische noch geographische noch juristische Grenzen. Jetzt hat das Regime einen Gerichtsbeschluss erwirkt, der Twitter zwingt, die Daten einiger Twitter-Follower von Wikileaks herauszugeben. Unter den Betroffenen ist auch eine isländische Parlamentsabgeordnete. Nach dem Motto „Bestrafe Einen, erziehe Millionen“ sollen hier wohl einige prominentere Nutzer juristisch belangt werden, um alle Anderen einzuschüchtern. (Immerhin: Twitter hat im Gegensatz zu Amazon, PayPal, Visa, Mastercard und Anderen nicht freiwillig kooperiert und gibt auch jetzt noch den Betroffenen Gelegenheit, juristisch gegen die Freigabe vorzugehen. Was vor kurzem noch eine Selbstverständlichkeit gewesen wäre, muss man heute bereits …

Auch Neonazis haben Grundrechte!

7. Januar 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Wenn auch mein Vertrauen in die Standfestigkeit des Bundesverfassungsgerichtes beträchtlich gelitten hat: Hin und wieder waltet es doch seines Amtes und legt den inquisitorischen Neigungen von Teilen des Staatsapparates Zügel an. Im konkreten Fall ging es um einen verurteilten Straftäter aus der extrem rechten Szene, dem im Zuge der Führungsaufsicht auferlegt worden war, fünf Jahre lang kein rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut zu verbreiten. Da in weiten Kreisen die Vorstellung herrscht, die Meinungsfreiheit gelte nicht für Systemgegner, jedenfalls nicht für rechte Systemgegner, halte ich die Kernsätze des Beschlusses für zitierenswert: Die angegriffene Weisung ist unbestimmt und schon deswegen unverhältnismäßig. Das dem …

Verfassungsfeind Thierse verbrüdert sich mit seinesgleichen

5. Januar 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Thierse kann’s nicht lassen und ruft zum wiederholten Male zum Rechtsbruch gegen Andersdenkende auf: Um den Trauermarsch zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens zu verhindern, übt der Vizepräsident des Deutschen Bundestages den Schulterschluss mit den Feinden der freiheitlichen Demokratie: …zahlreiche Gruppierungen, Organisationen und Bündnisse des militanten linksextremistischen Spektrums wie die „Antifaschistische Linke Berlin“ und die „Interventionistische Linke“. Letztere lehnt laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz „vehement ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit ab“ und bemüht sich darum, das „hierarchiefeindliche radikale linksextremistische Spektrum zu organisieren“. Die „Antifaschistische Linke Berlin“ ist laut dem Berliner Verfassungsschutz als „gewaltbefürwortende Organisation“ einzuschätzen, die einen „militanten Antifaschismus“ propagiert und Ziele …

Der Konfuzius-Preis

9. Dezember 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Einen Tag vor der Zeremonie für die Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo wird in China ein konkurrierender „Konfuzius-Friedenspreis“ vergeben. Der taiwanische Ex-Vizepräsident Lien Chan soll die Auszeichnung für seinen Einsatz zur Aussöhnung zwischen China und Taiwan erhalten. Das erklärte der Organisator Tan Changliu der Nachrichtenagentur dpa. Tan zeigte sich überzeugt, dass der Preis mit der Zeit an Anerkennung gewinnen werde. „Er hat eine sehr starke Lebenskraft.“Norwegen sei nur ein kleines Land und eine Minderheit, wenn es um Freiheit oder Demokratie gehe, heißt es in einer Erklärung des Organisationskommitees. China hingegen sei „ein Symbol des Friedens“. Es …

Die Erklärung von Julian Assange

9. Dezember 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

[Leider habe ich nicht die Zeit, die Erklärung Julian Assanges in The Australian zu übersetzen. Auch wenn es bequemer ist, deutsche Texte zu lesen: Diesmal muss ich Euch bitten, mit einem englischen vorliebzunehmen. Hervorhebungen in Fettdruck stammen von mir] Don’t shoot messenger for revealing uncomfortable truths. WIKILEAKS deserves protection, not threats and attacks. IN 1958 a young Rupert Murdoch, then owner and editor of Adelaide’s The News, wrote: „In the race between secrecy and truth, it seems inevitable that truth will always win.“ His observation perhaps reflected his father Keith Murdoch’s expose that Australian troops were being needlessly sacrificed by …

Tschüss, Amazon!

4. Dezember 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Ich komme zur Zeit kaum zum Schreiben, aber es gibt einen Vorgang, auf den ich sofort reagieren muss: Amazon hat den Zugang zu den auf seinen Servern gehosteten Wikileaks-Angeboten gesperrt und gibt damit offenkundig dem Druck der US-Regierung nach. Damit beteiligt Amazon sich an dem Kesseltreiben der Obama-Regierung gegen Wikileaks. Das Vorgehen folgt dem mittlerweile sattsam bekannten Muster, dass private Anbieter von Netzdiensten sich unter Missbrauch ihres privaten Status als verlängerter Arm einer in keiner westlichen Verfassung vorgesehenen staatlichen Zensur zu betätigen. Wir können den totalitären Praktiken der US-Regierung von hier aus nicht Einhalt gebieten; aber ihren Komplizen die Bilanzen …