Land/Region - Korrektheiten

„Migrationsland 2011“ – wie Stiftungen Politik machen

25. April 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

„Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration“ – das klingt vertrauenswürdig, seriös, kompetent, wissenschaftlich neutral. Was einem solche Sachverständigen sagen, das muss doch stimmen, und bestimmt kann man ihnen auch getrost den Hausschlüssel anvertrauen – oder? Zumal die Selbstdarstellung des Rates diesen Eindruck noch unterstreicht: Der Sachverständigenrat ist ein unabhängiges und gemeinnütziges Beobachtungs-, Bewertungs- und Beratungsgremium, … … na bitte! … das zu integrations- und migrationspolitischen Themen Stellung bezieht und handlungsorientierte Politikberatung anbietet. Oh? Nicht nur Politikberatung, sondern handlungsorientierte Politikberatung. Mit anderen Worten: Hier werden politische Strategien entwickelt und den Entscheidungsträgern sozusagen schlüsselfertig übergeben. In gewisser Hinsicht wird damit zweifellos eine …

Für wen Europa da ist

10. April 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Clemens Wergin schreibt in der „Achse des Guten“: Schließlich war der deutsche Außenminister einer der ersten, der die Aufstände in der arabischen Welt emphatisch begrüßte. Man kann aber nicht den Freiheits-Revolten laut applaudieren und sich dann verdrücken, wenn die negativen Auswirkungen dieser Umstürze in zerbrechlichen Kähnen an der europäischen Mittelmeerküste anlanden. Italien und Malta sollten nicht allein den Preis zahlen müssen für die Übergangswehen einer Transformation, die letztlich im langfristigen Interesse ganz Europas ist. Quelle: Die Achse des Guten Es ist unglaublich, wie viel ideologischer Müll in drei Sätze passt: Denn selbstredend kann man sehr wohl das Ende einer Diktatur begrüßen, …

Zwei Meldungen

6. April 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

BERLIN. Die Linkspartei hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine indirekte Mitschuld am Überfall auf das Hauptquartier der Vereinten Nationen (VN) in Mazar-i-Sharif gegeben. Parteivorstandsmitglied Christine Buchholz sagte, die Koranverbrennung in Florida weise auf eine Islamfeindlichkeit im Westen hin, die auch vom Innenminister geschürt werde. Sie sei eine „Warnung, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen und aufzuhören, islamfeindlichen und rassistischen Gruppierungen im Westen Vorschub zu leisten“. Bei dem Angriff waren sieben VN Mitarbeiter getötet worden, zwei davon wurden enthauptet. [weiterlesen bei jungefreiheit.de] Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, daß die Verbrennung von Hunderten von Bibeln durch die Behörden …

Wie wird die Wahlwerbung der Grünen finanziert?

27. März 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

fragt Kybeline, und stellt ein paar ganz plausible Vermutungen an. Am Interessantesten finde ich, was die dort zitierte Jutta Ditfurth zu dem Thema sagt: „Özdemir war 2002 nach der Bonusmeilen-Affäre und dem Skandal um einen Privatkredit, den er von dem PR-Berater Hunzinger bekommen hatte, eine Zeitlang aus der deutschen Öffentlichkeit verschwunden. Er war in den USA, gefördert vom German Marshall Fund, und hat eine Art Zusatzausbildung gemacht. Danach folgte der steile politische Aufstieg – und plötzlich sitzt er in allen möglichen Gremien, die immer etwas damit zu tun haben, wie sich Europa und Deutschland zu den USA verhalten. Im Oktober …

Hans Magnus Enzensberger: „Sanftes Monster Brüssel“

27. März 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

In „Sanftes Monster Brüssel“ seziert Hans Magnus Enzensberger knapp und elegant den totalitären Irrsinn namens Europäische Union. Nein, ich habe es noch nicht gelesen; gelesen habe ich Carlos A. Gebauers Rezension in eigentümlich frei, und nach dieser Rezension bleibt mir sozusagen gar nichts anderes übrig, als das Buch zu lesen. 😀

NNDB Mapper: ein hochinteressantes Werkzeug

26. März 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Power Structure Research, also die Aufklärung informeller Machtstrukturen, war in diesem Blog ja schon öfter ein Thema. Ein Leser hat mich jetzt per E-Post auf den NNDB Mapper hingewiesen. Mit diesem Werkzeug lassen sich Beziehungen zwischen Personen übersichtlich darstellen und Personen- und Organisationsnetzwerke abbilden. Ich habe mir einmal den Spaß gemacht, Strukturen amerikanischer außenpolitischer Denkfabriken und ihrer deutschen Dependancen sichtbar zu machen. Nur als Fingerübung, weit entfernt von wirklicher Forschung. Ich wollte nur ausprobieren (und Euch mitteilen), wie der Mapper funktioniert. Aber auch dies führt schon zu aufschlussreichen Teilergebnissen: Ich picke mir also mit der Trilateralen Kommission und dem Council …

Deutschlands „Isolation“

24. März 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Als wäre eine Sprachregelung ausgegeben worden, beklagen nunmehr die meisten politischen Kommentatoren die „Isolation“, in die Deutschland sich begeben habe, weil es gegenüber Frankreich, Großbritannien und den USA im Fall Libyen nicht genügend „Bündnistreue“ bewiesen habe. Halten wir zunächst fest, dass es keinerlei „Bündnis“ gibt, aufgrund dessen Deutschland verpflichtet gewesen wäre, sich an einem Angriff auf Libyen zu beteiligen. Die NATO, das muss man heutzutage leider betonen ist, ein Verteidigungsbündnis, und keiner der Verbündeten ist angegriffen worden. Es stimmt zwar, dass die NATO zunehmend für Einsätze eingespannt wird, die mit Selbstverteidigung auch im weitesten Sinne nichts zu tun haben, aber …

Die libysche Tragödie

15. März 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Sah es zu Beginn des libyschen Aufstands noch so aus, als würde Gaddafis Regime wie ein Kartenhaus zusammenbrechen, so zeichnet sich nun ab, dass er die Revolte überstehen wird. Angesichts der Erfahrungen mit nahöstlichen Potentaten seines Schlages (Assad, Saddam) sollte sich niemand Illusionen darüber machen, dass Gaddafi nach einem Sieg grausam Rache nehmen und zehntausende von Menschen umbringen wird. Dies ist kein Plädoyer für eine militärische Intervention. Dass die westlichen Staaten bislang nicht interveniert haben, ist per se nicht zu beanstanden: Einmal gibt es keinen legitimen Interventionsgrund: Sie sind weder angegriffen worden – was die klassische Rechtfertigung für die Anwendung …

Ein konservativer Hoffnungsträger?

5. März 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Was wissen wir eigentlich über die Karriere des Freiherrn zu Guttenberg? Wir wissen, dass er sieben Jahre bis zum ersten Staatsexamen brauchte, und zwar ohne durch Familie oder Beruf gebremst zu werden. Wir wissen inzwischen auch, dass er dieses Staatsexamen mit „befriedigend“ bestand: in Jura keine schlechte Note, aber auch keine, die einen als Überflieger ausweist. Auch sonst gibt es keinen Hinweis auf besonderen intellektuellen Ehrgeiz, keine aufsehenerregende Idee, nichts, was auf politisches Genie oder geistige Originalität hindeutet. Drei Jahre später (2002) zieht er, ohne bis dahin politisch aufgefallen zu sein, in den deutschen Bundestag ein. Der Dreierjurist mit der …

EU-Kommission will Immigration aus Nordafrika fördern

2. März 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Der für die EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständige tschechische EU-Kommissar Štefan Füle hat einen neuen Fall von „white guilt“ ausgemacht und ergreift die Gelegenheit, auf Kosten von 480 Millionen Europäern Buße zu tun, beim Schopfe. Der EUobserver schreibt: EU-Kommissar Štefan Füle hat wegen der europäischen Geschichte der Unterstützung von Diktatoren in Nordafrike ein beispielloses „Mea Culpa“ ausgesprochen. Unter Kritik an dem, was er „die Sicht einer beleidigenden ‚arabischen Ausnahme‘ von der Demokratie“ nannte, erklärte er gegenüber Mitgliedern des Europäischen Parlaments am Montag (28. Februar): „Wir müssen unserer Vergangenheit wegen Demut zeigen. Wir haben die Menschenrechte und die demokratischen Kräfte in der Region …