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Mein neues Buch: „Der kalte Staatsstreich“

von
Manfred Kleine-Hartlage, Der kalte Staatsstreich. Wie Faeser & Co. das Grundgesetz demolieren. Tredition, 148. S. Softcover, 15,90

Ich hatte schon länger vor, ein Buch darüber zu schreiben, mit welchen Methoden die politische Klasse das Grundgesetz so weit entkernt, dass am Ende nur noch eine Potjomkinsche Fassade davon übrigzubleiben droht. Nancy Faesers Verbot der „Compact“, das inzwischen vom Bundesverwaltungsgericht aufgrund eines Eilantrags bis zur Entscheidung in der Hauptsache suspendiert wurde, lieferte mir den aktuellen Aufhänger, um endlich zur Tat zu schreiten – zumal die Dame so freundlich war, dem Verbot eine Begründung beizufügen, die, wenngleich unfreiwillig, Wort für Wort und Zeile für Zeile die antidemokratische Ideologie in den Köpfen jener Politiker entlarvt, die sich so gerne als die Retter der Demokratie aufspielen.

Hier ein Appetithäppchen aus meinem Buch:

 

»Ein staatliches oder vom Staat zu hütendes offiziöses Wahrheitsmonopol ist Kennzeichen nicht eines demokratischen, sondern eines totalitären Staates. Nur ein solcher Staat kann die Verbreitung „geschichtsrevisionistischer Thesen“ als Angriff auf die Grundlagen seiner Rechtsordnung betrachten. Genau ein solches Wahrheitsmonopol beansprucht implizit die Ministerin Faeser.

Weiter im Text [der Verbotsverfügung]:

„Dabei lehnt ‚COMPACT‘ ein offenes und pluralistisches Gesellschaftssystem, das die Menschenwürde des Einzelnen achtet und die freie und gleichwertige Teilhabe aller Staatsbürger an der politischen Willensbildung vorsieht, ab und zielt darauf ab, dieses abzuschaffen.“ (Verbotsverfügung vom 16.7.2024, S. 11)

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass eine solche Unterstellung in einem Text steht, der seinerseits die „Teilhabe aller Staatsbürger an der politischen Willensbildung“ von der politischen Botmäßigkeit des jeweiligen Bürgers abhängig macht, also keineswegs „frei“ und „gleichartig“ allen Bürgern zugestehen möchte.

„Die ‚COMPACT-Magazin GmbH‘ lässt dabei nicht eindeutig erkennen, welche Verfassungsordnung an die Stelle der bestehenden Ordnung treten soll.“ (ebd.)

Wie sollte sie auch? Das Magazin propagiert ja genau die Verfassungsordnung, die offiziell immer noch gilt, indem es ihre fortlaufende Demontage durch die politische Klasse anprangert!

Statt dies aber zuzugeben (und vielleicht selbstkritisch zu prüfen, wie weit ihr eigenes Verhalten mit dieser Ordnung vereinbar ist), verfügt die Ministerin, auf solche Petitessen komme es nicht an:

„Es reicht für die Annahme des Sich-Richtens gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung jedoch aus, dass der Verein die Außerkraftsetzung der bestehenden Verfassungsordnung betreibt.“ (ebd.)

Sehen wir uns nun ein paar „Compact“-Texte an, auf die die Ministerin ihren Behauptungen stützt. Sie hält es nicht für erforderlich, deren jeweilige Fundstellen zu nennen – vielleicht, weil das korrekte Zitieren bei den Politikern unseres Landes außer Mode gekommen ist; wahrscheinlich aber vor allem, damit niemand ohne Weiteres den Kontext der beanstandeten Stellen rekonstruieren und dadurch überprüfen kann, ob sie den unterstellten verfassungsfeindlichen (beziehungsweise, wie die Verfügung behauptet, „rassistischen“, „antisemitischen“, „fremden-, migranten-, muslimen- und minderheitenfeindlichen“) Sinn tatsächlich haben.

Weil aber das Strickmuster der systematischen Irreführung immer dasselbe ist, kann ich mich guten Gewissens darauf beschränken, exemplarisch solche „Compact“-Texte heranzuziehen, deren Herkunft, Fundstelle und vollen Wortlaut ich schon deshalb kenne, weil ich selbst ihr Verfasser bin. Ich werde jeweils diejenigen Abschnitte unterstreichen, die das Ministerium in seiner Verbotsverfügung zitiert, die es also zur Begründung seiner Einschätzung der „Verfassungsfeindlichkeit“ heranzieht.

Beginnen wir mit einem Text, den ich als sprachkritische Kolumne (zum Stichwort „Faktenchecker“) für die „Compact“-Ausgabe 7/2023 geschrieben habe, damit Sie, verehrter Leser, sich einen eigenen Eindruck von meiner darin propagierten ruchlosen Gesinnung verschaffen und sich gebührend über sie entrüsten können:

Faktenchecker

In der Selbstbezeichnung „Faktenchecker“ für eine bestimmte Art von Mainstreamjournalisten liegt eine unfreiwillige Selbstentlarvung: Wenn etwas, was eine Selbstverständlichkeit sein sollte, zum Gegenstand einer Art Gütesiegel wird, so legt eine solche Wortwahl den Verdacht nahe, das Gros der Journalisten checke Fakten wohl eher nicht.

Was in der Tat der Fall sein dürfte und dazu führt, dass Mainstreamjournalisten selbst dreiste Lügen immer wieder voneinander abschreiben, statt einander auf Unwahrheiten zu kontrollieren, wie es der Leser oder Zuschauer von ihnen erwartet. (Ich spreche hier natürlich ausschließlich vom wohlwollenden – man könnte auch sagen: naiven – Leser, dessen Naivität geschäftsnotwendig ist und deshalb unter keinen Umständen erschüttert werden darf.)

„Faktenchecker“ – das klingt neutral und nach einer Art TÜV. Wer allerdings nach Geldgebern und Vernetzungen fragt (was nur Menschen tun, die man noch vor wenigen Jahren als mündige Bürger bezeichnet hätte und heute „Verschwörungstheoretiker“ nennt), kommt ins Grübeln:

So finden sich unter Spendern von „Correctiv“ unter anderem George Soros‘ Open Society Foundation, die regierungsabhängige Bundeszentrale für politische Bildung, Großkonzerne wie Google, wirtschaftsnahe Stiftungen wie die Mercator-Stiftung und mediennahe Institutionen wie die Rudolf Augstein Stiftung.

Und die Faktenchecker-Abteilung von Reuters wurde aufgebaut, als Reuters von Jim Smith geführt wurde, der zugleich im Aufsichtsrat des Pharmagiganten Pfizer saß. Dass Reuters mit Facebook kooperiert und als dessen Zensurdienstleister unter anderem Pfizer-kritische Veröffentlichungen unterbindet, ist selbstredend reiner Zufall, dem nur besagte „Verschwörungstheoretiker“ irgendwelche Bedeutung beimessen. Der Faktenchecker-Filz illustriert das Kartell zwischen Machthabern und Großkapital zur Knebelung kritischer Gegenöffentlichkeit.

Damit sind frühere journalistische Qualitätsmerkmale ins Gegenteil verkehrt worden: Früher war es selbstverständlich, dass Macht- und Kapitalkonzentration in wenigen Händen zum Missbrauch einlädt und dann besonders katastrophale Folgen hat. Selbstverständlich war daher auch, dass die Behauptungen mächtiger und kapitalkräftiger Akteure besonders kritisch hinterfragt (also neudeutsch: einem Faktencheck unterzogen) werden müssen. Genau dies tun „Faktenchecker“ aber so gut wie nie.

Natürlich wäre es nicht verwerflich, wenn sie auch oppositionelle Medien kritisierten. Verwerflich ist, dass sie nichts anderes tun! Dass sie sich dem Publikum als neutrale Instanz andienen, zugleich aber faktisch als Kettenhunde des globalen Machtkartells agieren.

Es passt ins Bild, dass ihre Argumentationsfiguren mit dem Wort „anrüchig“ meist noch freundlich umschrieben sind und die Halbwertszeit ihrer Ergebnisse blamabel gering ist. Allein der Unsinn, den sie uns als Wiederkäuer amtlicher Propaganda (und eben nicht als „Checker“ von deren Behauptungen) über die Corona-Impfung erzählt haben, widerlegt ihren selbstbeweihräuchernden Mythos, sie hätten irgendwelche „Fakten gecheckt“.

Dies haben vielmehr die Kritiker getan, deren Warnungen sich spektakulär bestätigt haben, die dafür aber von den „Faktencheckern“ diffamiert worden sind. Dass diese Diffamierungen zum Großteil immer noch im Netz stehen, illustriert die Schamlosigkeit, mit der Letztere nach dem Motto verfahren, etwas werde schon hängenbleiben.

(Compact 7/2023, nachgedruckt in meiner Kolumnensammlung: M. K.-H., BRD-Sprech. Worte als Waffe der Umerziehung, Verlag der 300, Berlin 2023; die hier unterstrichenen Stellen sind auf S. 43 der Verbotsverfügung zitiert.)

Na, haben Sie verstanden, was daran verfassungsfeindlich war? Nein? Dann sind Sie wohl ein unsicherer Kantonist, der es an Wachsamkeit im Kampf gegen Rechts fehlen lässt.

Gottlob gibt es unsere Innenministerin, die mit ihrem Adlerblick die Gefahr sofort erkannt hat, in der Sie schweben, und Sie durch das Verbot der „Compact“ energisch davor bewahrt, rechten Rattenfängern auf den Leim zu gehen (und dann womöglich die aus Regierungssicht falsche Partei zu wählen).

Für den Posten eines amtlich bestallten Hexenjägers im Innenministerium wären allerdings nur dann qualifiziert, wenn Sie bemerkt hätten, dass es sich um einen antisemitischen Text handelt!

Woran man das erkennt? Na daran, dass ich George Soros erwähnt habe! Soros ist Jude, und damit ist jede Kritik an ihm automatisch ein Zeichen von Antisemitismus. Dass der Text im selben Zusammenhang noch eine Reihe von anderen Instanzen kritisiert, ist nach Auffassung des BMI nur raffinierte Tarnung:

„Im Zusammenhang mit antisemitischen Verschwörungsnarrativen greift COMPACT zudem wiederholt auf die Darstellungen des über einen jüdischen Hintergrund verfügenden ungarisch-amerikanischen Unternehmers George Soros als vermeintlich lenkenden Hintermann und Repräsentant des ‚Finanzkapitals‘ zurück. Die Narrative suggerieren maßgeblichen Einfluss eines weithin als jüdisch apostrophiert privatwirtschaftlichen Akteurs im Hintergrund wesentlicher politisch Entscheidungsprozesse. Damit bedient sich ‚COMPACT‘ eines im Rechtsextremismus weit verbreiteten Topos. Dieser fußt auf einer im Kern antisemitischen Verschwörungsvorstellung, nach der politische Entscheidungsträger durch einen kleinen Personenkreis aus der ‚jüdischen Finanzwirtschaft‘ in ihrem Handeln maßgeblich beeinflusst würden. Hierbei gilt zu beachten, dass Kritik an Entwicklungen und Personen der Finanzwirtschaft, darunter auch an Soros, für sich genommen noch keinen hinreichenden Anhaltspunkt für Antisemitismus darstellt. In den von ‚COMPACT‘ verbreiteten Narrativen wird Soros jedoch nicht als Individuum kritisiert sondern auf antisemitische Weise als Chiffre für ‚jüdischen Einfluss‘ genutzt.“

(Verbotsverfügung S. 42 f.)

Stellen wir zunächst fest, dass die Anführungszeichen, in die das Ministerium die Ausdrücke „jüdische Finanzwirtschaft“ und „jüdischer Einfluss“ setzt, Zitate suggerieren, wo keine sind!

Weder in meinem Text noch in irgendeiner anderen der in diesem Kontext zitierten Textpassagen tauchen diese Ausdrücke oder auch nur das Wort „jüdisch“ auf. Wahrscheinlich würde das Ministerium sich darauf herausreden, es handele sich lediglich um distanzierende, nicht um zitierende Anführungszeichen und deshalb auch nicht um in verleumderischer Absicht fingierte Falschzitate. (Hätte es das von vornherein klargestellt, wäre freilich die diffamierende Wirkung auf den unvoreingenommenen Leser, etwa die Richter des Bundesverwaltungsgerichts, geringer gewesen, und wenn es dann noch ordentlich die Fundstelle zitiert oder gar die beanstandeten Texte im ungekürzten Wortlaut beigefügt hätte, hätte sich diese Wirkung in Luft aufgelöst.)

Aus der Sicht des BMI freilich kommt es gar nicht darauf an, ob Juden als solche kritisiert werden – weswegen es sich auch das gönnerhafte Zugeständnis leisten kann, Kritik an einzelnen jüdischen Persönlichkeiten stelle „für sich genommen noch keinen hinreichenden Anhaltspunkt für Antisemitismus“ dar.

Jeder halbwegs geradeaus denkende Mensch versteht zwar unter Antisemitismus den Hass auf Juden (Was denn sonst?) – und wird entsprechend schockiert sein, wenn er in amtlichen Verlautbarungen lesen muss, die „Compact“ verbreite dergleichen. Was er nicht weiß: Das Bundesinnenministerium versteht unter „Antisemitismus“ etwas ganz anderes:

„Der seitens ‚COMPACT‘ verbreitete politische Antisemitismus drückt sich nur vereinzelt offen direkt gegen jüdische Gruppierungen aus. Häufiger nutzt ‚COMPACT‘ Chiffren, die die als Kollektiv verstandene Gruppierung benennt und die Kernbezeichnung ‚die Juden‘ [wiederum ein diffamierendes Scheinzitat wie oben, M. K.-H.] ersetzt. Insbesondere steht dabei eine als Kollektiv gefasste Finanzelite, stellvertretend für das antisemitische Bild eines ‚Finanzjudentums‘ [noch ein solches Scheinzitat] im Zentrum der Erzählungen. Ausdruck findet das ‚Finanzjudentum‘ [Scheinzitat] als antisemitische Chiffre auch in Bezeichnungen wie ‚Hochfinanz‘ oder ‚globale Finanzelite‘. Stellvertretend für ‚die Juden‘ [Scheinzitat] werden auch (vermögende) Einzelpersonen herangezogen und als vermeintliche Verschwörer oder Strippenzieher dargestellt. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass diese Einzelpersonen teilweise keine Juden sind, wie beispielsweise Bill Gates oder die Familie Rockefeller. Sie werden dennoch als Superreiche jüdisch gelesen und spiegeln sinnbildlich das ‚Finanzjudentum‘ [Scheinzitat] wider oder gelten als jüdische Marionetten.“

(Ebd. S. 39 f.)

Aha! Für den Vorwurf des Antisemitismus kommt es also nicht nur nicht darauf an, ob die kritisierten Personen wegen ihres jüdischen Hintergrundes (statt wegen ihrer Taten) kritisiert werden; es kommt nicht einmal darauf an, ob sie diesen Hintergrund überhaupt haben! „Sie werden dennoch als Superreiche jüdisch gelesen …“

Versuchen wir nun, aus diesem Konglomerat aus diffamierenden Unterstellungen und paranoidem Stuss so etwas wie eine regierungsamtliche „Antisemitismustheorie“ herauszudestillieren, dann lautet diese in etwa wie folgt:

„Antisemitismus“ ist die Behauptung, superreiche Privatleute würden entscheidenden Einfluss auf die Politik und allgemein das Schicksal von Gesellschaften auf der ganzen Welt, insbesondere aber von westlichen Gesellschaften nehmen (zum Beispiel indem sie Einzelpersonen oder Organisationen finanziell von sich abhängig machen oder einfach selbst gründen, Medienunternehmen kaufen und auf eine bestimmte Linie verpflichten etc.), dabei das Licht der Öffentlichkeit eher scheuen und so in illegitimer, demokratiewidriger Weise private Finanzmacht in öffentliche politische Macht ummünzen; dies nicht nur in den Ländern, deren Bürger sie sind, sondern weltweit. Weil ähnliche Behauptungen von Antisemiten traditionell auf Juden bezogen werden, sind sie – so die Antisemitismusmustheorie des Ministeriums weiter – auch dann antisemitisch, wenn sie nicht auf Juden bezogen werden. Das Ministerium klebt willkürlich einer bestimmten gesellschaftskritischen Argumentationsstruktur das Etikett „antisemitisch“ auf – nicht weil sie dies in irgendeinem vernünftigen Sinne des Wortes ist, sondern, weil es dem herrschenden Parteienkartell in den Kram passt, sie so zu nennen.

Wir sehen: Was das Ministerium „Antisemitismus“ nennt, ist genau das, was man noch vor wenigen Jahren „Gesellschaftskritik“ genannt hätte, oder „investigativen Journalismus“ oder (in der Politikwissenschaft) „kritische Machtstrukturforschung“ oder „Kapitalismuskritik“. Nach BMI-Definition ist unter anderem der gesamte klassische Marxismus verfassungsfeindlich – aber nicht etwa deswegen, weil er die Diktatur des Proletariats postuliert oder den bürgerlichen Parlamentarismus überwinden will, also nicht wegen seiner Ziele, sondern wegen seiner Gesellschaftsanalyse. Die marxistische Gesellschaftskritik besagt ja, kurz und flapsig formuliert, dass es der herrschenden Klasse egal sei, wer unter ihr Kanzler, Präsident oder Premierminister ist, und dass demokratische Mechanismen mehr oder weniger gelungene Augenwischerei seien.

Wer also als kritischer Journalist danach fragt, wie gesellschaftlich relevante politische Entscheidungen wirklich zustandekommen (und sich dabei nicht einfach auf die affirmativen Systembeschreibungen verlässt, wie man sie im Sozialkundeunterricht der neunten Klasse lernt), der sei Antisemit und – so die Kettenidentifikation des Ministeriums – auch Verfassungsfeind, dem man deswegen getrost von Staats wegen das Maul stopfen dürfe; und zwar auch dann, wenn alles, was er schreibt, auf nachprüfbaren Fakten beruht, wie es bei der „Compact“ der Fall ist.

Es geht einfach darum, bestimmte gesellschaftliche Machtverhältnisse jeder Kritik zu entrücken und zu diesem Zweck die Staatsgewalt zu missbrauchen – und zwar ungeachtet der Tatsache, oder vielmehr genau deswegen, weil die angegriffenen Machtverhältnisse die Demokratie unterminieren und weil demokratisch gewählte Politiker in zunehmendem Maße als Sachwalter lichtscheuer Interessen handeln und als eigene Entscheidungen ausgeben (müssen), was anderswo ersonnen worden ist. Oder, wie es Faesers Amtsvorgänger Horst Seehofer, damals noch Ministerpräsident, in einem seltenen Anfall von Ehrlichkeit einmal auf Punkt brachte:

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

(ARD-Sendung „Pelzig unterhält sich“, ausgestrahlt am 20.5.2010)

Der Ministerin scheint nicht aufzufallen, dass man Kritik – auch und gerade diese Kritik – nur durch Argumente widerlegen kann – vorausgesetzt freilich, man hat welche. Durch Verbote kann man sie nur untermauern.

Sie als „antisemitisch“ zu verteufeln, ist ein für dieses Regime typisches Mätzchen: Man schiebt die angeblichen Interessen einer schutzbedürftigen Minderheit vor, um in Wahrheit Interessen und Machtverhältnisse zu schützen, die alles andere als schützenswert sind und sich direkt gegen demokratische Partizipation, gegen die Grundrechte der Bürger und gegen die Interessen von weit über 99 Prozent aller Menschen auf der Welt richten.

Es spielt dabei für die Regierung überhaupt keine Rolle, ob das, was jemand behauptet, den Tatsachen entspricht oder nicht; ebenso wenig, ob der Betreffende das, was sie ihm in den Mund legt, überhaupt sagen wollte; und auch nicht, ob es von den Lesern genauso aufgefasst wird wie von den amtlich bestallten Gesinnungsschnüfflern der Frau Faeser; es genügt, dass sein „Narrativ“ eine Struktur hat, die der Regierung missfällt (und die allein schon wegen dieser willkürlichen Zuschreibungsmethode heute diese und morgen jene sein kann). Letztlich maßt sich die Regierung an, aus eigener Machtvollkommenheit darüber zu entscheiden, was legal geäußert werden darf und was nicht.

In den Augen dieses Regimes darf ein verfassungstreuer Bürger also gerade noch dies: Steuern zahlen, auf Kommando jubeln, verdammen oder denunzieren und im Übrigen den Mund halten. Wer nachdenkt, ist verdächtig. Das also versteht die Ministerin unter „Demokratie“.

Wieder einmal genügen bereits wenige Zeilen, hier die, die das Ministerium über den angeblichen „Antisemitismus“ der „Compact“ absondert, um den korrupten, verlogenen und demokratiefeindlichen Charakter des uns beherrschenden Machtkartells zu demaskieren.«

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So weit der Auszug aus „Der kalte Staatsstreich. Wie Faeser & Co. das Grundgesetz demolieren“. Wer es übrigens lieber als E-Book liest, kann es für 9,99 € bei Tredition kaufen.

Bei Nacht und Nebel: Die Verschärfung von § 130 StGB (Volksverhetzung)

von

Heute widme ich mich der erneuten Verschärfung des § 130 StGB (Volksverhetzung), der nach etlichen Ausweitungen in der neuesten Fassung die 500-Worte-Marke geknackt hat. Ich stelle die aktuelle Verschärfung in den historischen Kontext (und lese zu diesem Zweck aus meinem Buch „Die Sprache der BRD“ vor). Wir sehen, wie der 130 immer mehr zum Oppositionstotschlag-Gummiparagraphen ausgebaut wurde und im Zusammenhang mit anderen Knebelgesetzen den politischen Pluralismus aushöhlt. Einen kleinen Lichtblick habe ich am Ende trotzdem …

Der Deutsche Buchpreis 2022 …

von

… geht an einen Roman, dessen Autor uns bei Wikipedia als „nichtbinäre schweizerische Person“ vorgestellt wird, sein Geburtsjahr mit „2666“ angibt und sich bei der Preisverleihung öffentlich die Haare abschneidet, um gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran zu protestieren.

(Ach, möchte man sagen, es gibt wieder Frauen? Dann sollte man vielleicht aufhören, J.K. Rowling dafür zu verteufeln, dass sie sich weigert, von „menstruierenden Menschen“ zu sprechen.)

NTV jubelt:

Der Deutsche Buchpreis möchte die Aufmerksamkeit „auf die Vielschichtigkeit der deutschsprachigen Literatur lenken“, sagte Karin Schmidt-Friderichs, Vorsteherin des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, bei der Preisverleihung: „eine Einladung, die Grenzen der eigenen Wahrnehmung zu erweitern. Bestenfalls holen wir uns damit gegenseitig aus unseren Filterblasen heraus …“

Nein, das ist keine Satire: Die merken wirklich nicht, dass ein solcher Roman und ein solcher Autor unfreiwillige Karikaturen just der Filterblase sind, in der der ganze Medienbetrieb schwebt.

Bei so viel ideologischer Eintracht des Autors, des Verlages, der Preisjury und der Medien käme der Roman sicherlich auch ganz ohne Text aus. Aber – Überraschung: Er hat sogar einen! Der Verlag Dumont schreibt:

»Die Erzählfigur in ›Blutbuch‹ identifiziert sich weder als Mann noch als Frau. Aufgewachsen in einem schäbigen Schweizer Vorort, lebt sie mittlerweile in Zürich, ist den engen Strukturen der Herkunft entkommen …«

Den Rest können wir uns dann wohl denken.

Ich werde mich selbstverständlich hüten, Bücher zu rezensieren, die ich nicht gelesen habe. Aber bei derart penetrantem „Virtue Signalling“ aller Beteiligten drängt sich der Verdacht auf, dass hier nicht die literarische Qualität des Werks, sondern seine Tendenz ausgezeichnet wird, und dass der schrille Habitus des Autors (pardon: der nichtmenstruierenden Schreibenden) über Mängel an anderer Stelle hinweghelfen soll.

Und die Frauen im Iran? Die werden bestimmt entzückt sein, wenn das iranische Staatsfernsehen die Bilder der Preisverleihung zeigt – und zwar in Dauerschleife –, verbunden einer ausführlichen Würdigung von Autor und Werk und der Frage:

„Dahin hat der Westen es gebracht. Wollt ihr so etwas auch bei uns?“

Gespräch mit Charles Fleischhauer über die tödliche Torheit der deutschen Politik

von

In meinem Gespräch  mit Charles geht  es  um mein neues Buch und dessen Themen: den Ukrainekrieg und darum, was er uns über die Lage der Nation und den Zustand ihrer (oder „ihrer“, denn ein besitzanzeigendes Fürwort  muss in diesem Zusammenhang in relativierenden Anführungszeichen stehen) politischen Institutionen.

Nicht, dass ich mich loben will, aber liest man die Kommentare bei Youtube, so haben wir den Zuschauern wohl eine Reihe von Aha-Effekten verschafft. Also unbedingt anschauen!

Zur Zerstörung der Nordstream-Pipelines und dem Medien-Narrativ

von

Die deutschen Agitpropmedien führen einen Eiertanz auf, den man komisch finden könnte, wenn der Anlass nicht so ernst wäre. Wie schafft man es, ein Interesse Russlands an der Zerstörung der eigenen Pipelines zu konstruieren?

Für diejenigen, denen man es eigens sagen muss: Wenn Russland „Gas als Waffe“ einsetzen wollte, dann wäre die Sabotage der Pipelines das Dümmste, was Putin zu diesem Zweck hätte einfallen können, denn diese Pipelines kann man nicht mal eben reparieren, und bei längerem Zuwarten überhaupt nicht mehr, weil sie jetzt mit Salzwasser gefüllt sind und korrodieren. Selbst wenn Putin es vorgehabt hätte: Er kann die vermeintliche Gaswaffe nicht einsetzen, weil er uns selbst bei äußerstem Wohlverhalten Europas kein Gas mehr liefern könnte.

Dies ficht unsere Desinformationsmedien selbstredend ebensowenig an wie die Tatsache,

  • dass Präsident Biden öffentlich angekündigt hat, die Inbetriebnahme der Pipelines auch gegen den Widerstand der beteiligten Regierungen zu verhindern,
  • es angesichts der starken US-Präsenz in der Ostsee kaum möglich gewesen wäre, einen solchen Anschlag praktisch unter den Augen der NATO mit ihren hochmodernen Aufklärungsmitteln zu verüben (Der Text der im Titelbild verlinkten Zeitungsmeldung findet sich hier übrigens auch online)
  • und ein Interesse an der Sabotage praktisch jeder hat, der die Inbetriebnahme der Pipelines verhindern will, also praktisch der gesamte westliche Machtkomplex einschließlich seiner Propagandamedien.

Nein, es muss Russland gewesen sein!

Ausführlich, konkret und kompetent nimmt Thomas Röper das Narrativ auseinander. Ich empfehle nachdrücklich, den gesamten Artikel zu lesen. Hier klicken.

 

Lebenserwartung in den USA sinkt in „historischem“ Ausmaß

von

von Dr. Joseph Mercola:

Nach den neuesten Statistiken der New York Times[1] vom 31. August 2022 ist die Lebenserwartung in den Vereinigten Staaten in den Jahren 2020 und 2021 drastisch gesunken.

Im Jahr 2019 lag die durchschnittliche Lebenserwartung von Amerikanern aller Ethnien bei fast 79 Jahren. Ende 2021, zwei Jahre nach Beginn der COVID-Pandemie und ein volles Jahr nach der Massenimpfkampagne, war die Lebenserwartung auf 76 Jahre gesunken – ein Verlust von fast drei Jahren.

Selbst kleine Rückgänge der Lebenserwartung von einem Zehntel oder zwei Zehntel eines Jahres bedeuten, dass auf Bevölkerungsebene viel mehr Menschen vorzeitig sterben, als sie eigentlich sollten. Und das waren fast DREI Jahre oder 35 Mal mehr.

[Anmerkung: Dieser Artikel (Originaltitel: „US Life Expectancy Falls Again in ‘Historic’ Decline“) wurde übernommen aus globalresearch.ca (hier klicken!) und vom Blogbetreiber ins Deutsche übersetzt. Der Artikel gibt die Meinung von Dr. Mercola wieder, nicht unbedingt die des Blogbetreibers. Die Übersetzung erfolgte mit aller gebotenen Sorgfalt; eine Haftung für eventuelle Übersetzungsfehler wird nicht übernommen, maßgeblich ist der englische Originaltext. Copyright © Dr. Joseph Mercola, Mercola, 2022.]

Was ist die Ursache für den Rückgang der Lebenserwartung?

Nach Angaben der New York Times haben die amerikanischen Ureinwohner und die Ureinwohner Alaskas von allen ethnischen Gruppen die höchste Diabetesrate – 1 von 7 – und auch Fettleibigkeit ist weit verbreitet. Beide Erkrankungen wurden als Begleiterkrankungen identifiziert, die die Betroffenen anfälliger für schwere COVID-19-Infektionen machen. Dies könnte erklären, warum die Lebenserwartung unter amerikanischen Ureinwohnern und Alaska Natives im Jahr 2020 um vier Jahre gesunken ist.

Sie erklären jedoch nicht unbedingt den weiteren Rückgang der Lebenserwartung im Jahr 2021. Laut Dr. Ann Bullock, Mitglied des Stammes der Minnesota Chippewa und ehemalige Direktorin für Diabetesbehandlung und -prävention bei der Bundesbehörde Indian Health Service, war die COVID-Impfkampagne bei den amerikanischen Ureinwohnern und den Alaska Natives sehr erfolgreich, was den anhaltenden Rückgang im Jahr 2021 „umso beunruhigender“ macht.

Bullock sagte der New York Times2[2]: „Die amerikanische Ureinwohnerschaft hat bei der Impfkampagne recht gut abgeschnitten, und das gab uns das Gefühl, dass 2021 nicht so verheerend sein würde wie 2020.“

Abgesehen von COVID werden als Todesursachen, die zu diesem Verlust an Lebenserwartung beitragen, Unfalltode, Überdosen von Drogen, Herzerkrankungen, chronische Lebererkrankungen und -zirrhose genannt. Wie zu erwarten, wird der Gedanke, dass die COVID-Spritzen etwas damit zu tun haben könnten, völlig abgetan, obwohl er der sprichwörtliche Elefant im Raum ist.

 

Tödliche Verkehrsunfälle sind auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren

Der Anstieg der „Unfalltoten“ erscheint angesichts der vielen Lockdowns besonders merkwürdig, aber es ist möglich, dass die COVID-Spritzen auch etwas damit zu tun haben. Nach Angaben der U.S. National Highway Transportation Safety Administration (NHTSA) sind die tödlichen Verkehrsunfälle in den Jahren 2021 und 2022 stetig angestiegen[3] und haben im ersten Quartal 2022 ein 20-Jahres-Hoch erreicht.

Manche bezeichnen diese Unfälle als „Impfunfälle“, die dadurch verursacht werden, dass geimpfte Personen während der Fahrt plötzlich einen Schlaganfall, einen Herzinfarkt oder einen vorübergehenden Blackout erleiden.

Es kann nicht bewiesen werden, dass die Nebenwirkungen der Impfung diese Unfälle verursachen, aber es ist dennoch eine Überlegung wert. Die Impfungen sind auch dafür bekannt, dass sie zu geistiger Verwirrung, Desorientierung und Verwirrung führen, was zu einer Vielzahl von Unfällen auf und abseits der Straße beitragen kann.

 

Das ‚Sudden Death Syndrome‘ kann für den Rückgang der Lebenserwartung verantwortlich sein

Die Übersterblichkeit, eine Statistik, die mit der Lebenserwartung zusammenhängt, aber von ihr getrennt ist, spielt sicherlich eine Rolle. Die Übersterblichkeit bezieht sich auf die Differenz zwischen der beobachteten Zahl der Todesfälle (aus allen Ursachen) während eines bestimmten Zeitraums und der erwarteten Zahl der Todesfälle auf der Grundlage historischer Normalwerte wie z.B. dem vorherigen Fünfjahresdurchschnitt. (Formel: gemeldete Todesfälle – erwartete Todesfälle = Übersterblichkeit).

Weltweit ist die Übersterblichkeit seit Beginn der Pandemie dramatisch angestiegen, und es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht plötzlich ein gesunder Erwachsener ohne ersichtlichen Grund tot umfällt. Menschen sind während Live-Übertragungen, inmitten von Reden und während des Abendessens gestorben.

Offensichtlich ging es ihnen gut genug, um zur Arbeit, zu einer Veranstaltung oder in ein Restaurant zu gehen, und irgendetwas hat dazu geführt, dass sie plötzlich und ohne Vorwarnung gestorben sind. Das sind die Menschen, deren Tod für diese erhöhten Werte in der Todesstatistik verantwortlich ist. Sie sollten nicht tot sein, aber irgendetwas hat sie umgebracht.

Während COVID-positive Todesfälle im Jahr 2020 noch Teil der Gleichung waren, nahmen die überzähligen Todesfälle nach der Einführung der COVID-Impfung richtig Fahrt auf und übertrafen im Jahr 2021 bei weitem die als COVID-Todesfälle bezeichneten Todesfälle.[4]

Im obigen Video gibt John Campbell, pensionierter Krankenpfleger und Lehrer, einen Überblick über die Daten zu den überzähligen Todesfällen in Schottland, wo die Übersterblichkeit in allen Altersgruppen inzwischen so hoch ist, dass die Regierung eine formelle Untersuchung eingeleitet hat, um die Ursache zu ermitteln.[5] Die Daten zeigen, dass die überzähligen Todesfälle 11 % über dem Fünfjahresdurchschnitt liegen und in den letzten 26 Wochen über dem Durchschnitt geblieben sind.

Gesunde Athleten sterben in Rekordzahl

Campbell geht auch auf den Einzelfall von Rob Wardell ein, einem 37-jährigen Mountainbike-Champion, der nur wenige Tage nach dem Gewinn der schottischen MTB XC-Meisterschaft im Schlaf starb.[6] Seine Partnerin Katie Archibald twitterte:[7]

„Ich verstehe immer noch nicht, was passiert ist; wenn das real ist; warum er jetzt aus dem Leben gerissen wurde – so gesund und glücklich. Er erlitt einen Herzstillstand, während wir im Bett lagen. Ich habe es immer wieder versucht, und die Sanitäter waren innerhalb weniger Minuten da, aber sein Herz blieb stehen und sie konnten ihn nicht wiederbeleben.“

Wardell ist nur einer von mehreren hundert Sportlern, die weltweit plötzlich tot umgefallen sind, und der einzige gemeinsame Nenner ist, dass sie alle eine oder mehrere COVID-Impfungen erhalten haben.

Zwischen Januar 2021 und August 2022 (einem Zeitraum von 19 Monaten) erlitten mindestens 1.249 Athleten nach einer COVID-Injektion einen Herzstillstand oder einen Kollaps, und mindestens 847 starben[8], und es werden immer mehr, da immer neue Meldungen eingehen. In der Vergangenheit lag der Jahresdurchschnitt der plötzlichen Todesfälle bei Sportlern zwischen 29[9] und 69[10] also ist dies eindeutig nicht annähernd normal, egal, was die sogenannten „Faktenchecker“ sagen.

Campbell verweist auf eine Veröffentlichung im European Journal of Preventive Cardiology[11],[12] in der festgestellt wird, dass 80 % der Sportler, die plötzlich sterben, keine Symptome einer Herzerkrankung in der Familie haben.

Die Autoren schlagen vor, Gentests einzusetzen, um Sportler mit einem erhöhten Risiko für einen plötzlichen Herztod zu identifizieren. Angesichts des dramatischen Anstiegs der plötzlichen Todesfälle bei Sportlern scheint es jedoch mehr als unvernünftig, diese Todesfälle auf eine nicht diagnostizierte vorbestehende Herzerkrankung zurückzuführen.

Trend zu Übersterblichkeit in den USA

Ein Vorabdruck der National Institutes of Health[13], der Mitte Mai 2022 veröffentlicht wurde, untersuchte die übermäßige Gesamtsterblichkeit in 3.127 Bezirken in den USA zwischen März 2020 und Dezember 2021. In diesem Papier heißt es:

„In den Jahren 2020 und 2021 traten schätzungsweise 936.911 überzählige Todesfälle auf, von denen 171.168 (18,3 %) auf den Totenscheinen nicht auf COVID-19 als zugrundeliegender Todesursache zurückgeführt wurden …

Der Anteil der überzähligen Todesfälle, die COVID-19 zugeordnet wurden, war im Jahr 2020 niedriger (76,3 %) als im Jahr 2021 (87,0 %), was darauf hindeutet, dass ein größerer Anteil der überzähligen Todesfälle später in der Pandemie COVID-19 zugewiesen wurde. In ländlichen Gebieten sowie im Südosten und Südwesten wurde jedoch auch im Jahr 2021 noch immer ein großer Anteil der überzähligen Todesfälle nicht COVID-19 zugeordnet …

Die meisten überzähligen Todesfälle gab es im Jahr 2020 in Mississippi (301 Todesfälle pro 100.000 Einwohner), gefolgt von Arizona (246 Todesfälle pro 100.000 Einwohner) und im Jahr 2021 in West Virginia (298 Todesfälle pro 100.000 Einwohner), gefolgt von Mississippi (271 Todesfälle pro 100.000 Einwohner).“

Auch hier gilt, dass ein Großteil der überzähligen Todesfälle auf COVID zurückgeführt wird (was, wie wir wissen, lediglich bedeutet, dass zum Zeitpunkt des Todes oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach dem Tod ein positiver PCR-Test vorlag). 171.168 überzählige Todesfälle waren nicht auf COVID zurückzuführen. Warum also starben so viele Menschen, die nicht hätten sterben dürfen?

Erwachsene im erwerbsfähigen Alter sterben in Rekordzahlen

Die Lebensversicherungsdaten erzählen eine noch erschreckendere Geschichte. Im Januar 2022 meldete OneAmerica, eine Lebensversicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit mit Sitz in Indianapolis, dass die Sterblichkeitsrate von Amerikanern im erwerbsfähigen Alter (18 bis 64 Jahre) im dritten Quartal 2021 um 40 % über dem Niveau vor der Pandemie lag – und diese Todesfälle wurden nicht auf COVID zurückgeführt. Auch die Zahl der Anträge auf Langzeitinvalidität hat zugenommen. Laut CEO Scott Davidson:[14]

„Wir erleben derzeit die höchsten Sterberaten, die wir in der Geschichte dieser Branche je gesehen haben – nicht nur bei OneAmerica. Die Daten sind für alle Akteure in diesem Geschäft gleich.

Und was wir im dritten Quartal gesehen haben und was sich im vierten Quartal fortsetzt, ist, dass die Sterblichkeitsraten um 40 % höher sind als vor der Pandemie. Um Ihnen eine Vorstellung davon zu geben, wie schlimm das ist, würde eine Katastrophe, die nur einmal in 200 Jahren eintritt, einen Anstieg von 10 % gegenüber der Zeit vor der Pandemie bedeuten. Also sind 40 % einfach unerhört.“

Dr. Robert Malone ging in einem Substack-Artikel auf die Ergebnisse von OneAmerica ein und erklärte[15]:

„Wenn dieser Bericht zutrifft und von anderen in der trockenen Welt der Lebensversicherungsmathematiker bestätigt wird, haben wir es sowohl mit einer großen menschlichen Tragödie als auch mit einem tiefgreifenden Versagen der US-Regierung und des US-Gesundheitssystems zu tun, die Bürger, die für diese ‚Dienstleistung‘ bezahlen, zu schützen und zu bedienen.

WENN dies zutrifft, dann haben die so aggressiv beworbenen genetischen Impfstoffe versagt, und die eindeutige staatliche Kampagne zur Verhinderung einer frühzeitigen Behandlung mit lebensrettenden Medikamenten hat zu einem massiven, vermeidbaren Verlust von Menschenleben beigetragen.

Schlimmstenfalls impliziert dieser Bericht, dass die bundesstaatlichen Impfvorschriften am Arbeitsplatz zu einem wahren Verbrechen gegen die Menschlichkeit geführt haben. Massive Todesfälle bei (vermutlich) Arbeitnehmern, die gezwungen wurden, einen giftigen Impfstoff in höherer Frequenz als die Allgemeinbevölkerung anzunehmen …“

Trends der überzähligen Todesfälle in England und Wales

Auch in England und Wales steigt die Zahl der überzähligen Todesfälle sprunghaft an.[16] Wie The Telegraph[17] am 18. August 2022 berichtete, gab es in England und Wales in 14 der letzten 15 Wochen durchschnittlich 1.000 zusätzliche Todesfälle pro Woche, die nicht auf COVID zurückzuführen sind, und der Prozentsatz der Menschen, die zu Hause sterben, ist unverhältnismäßig höher als erwartet (28,1 % höher als der statistische Normalwert).

Laut The Telegraph machte sich der Anstieg der überzähligen Todesfälle gegen Ende April 2022 bemerkbar, und wenn sich dieser Trend fortsetzt, wird die Zahl der überzähligen Nicht-COVID-Todesfälle die der COVID-Todesfälle im Jahr 2022 übersteigen. Die drei häufigsten Ursachen für nicht-COVID-Todesfälle in England und Wales sind derzeit Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und Krebserkrankungen.[18]

Die überzähligen Todesfälle sollten 2022 UNTER dem Durchschnitt liegen

Campbell überprüft auch Daten[19] des britischen Office for National Statistics, die einen wichtigen Punkt hervorheben: Menschen, die unter normalen Umständen im Jahr 2022 an Altersschwäche und natürlichen Ursachen gestorben wären, sind bereits im Jahr 2020 oder 2021 an COVID gestorben.

COVID (und die staatlich erzwungene Fehlbehandlung von Patienten) hat den vorzeitigen Tod vieler verursacht, wenn auch nur um einige Monate oder ein paar Jahre. Und da bereits so viele ältere Menschen gestorben waren, die statistisch gesehen in diesem Jahr hätten sterben müssen, sollte die überhöhte Sterberate im Jahr 2022 eigentlich UNTER dem Durchschnitt liegen. Aber das ist sie nicht. Sie ist viel höher, also ist eindeutig etwas nicht in Ordnung.

Es sterben Menschen, die noch Jahrzehnte an Lebenserwartung haben sollten. Ein Beispiel: In Griechenland wird „eine noch nie dagewesene Serie von plötzlichen Todesfällen bei gesunden Kindern und Jugendlichen“ gemeldet[20], und „die Gerichtsmediziner können dafür keine klare Erklärung liefern.“ Zwischen Januar 2020 und Juni 2022 stieg die Zahl der ungeklärten Todesfälle bei Kindern unter 19 Jahren von 70 auf 138.

Was tötet jüngere, gesunde Menschen?

Da COVID-19 keine jüngeren, gesunden Menschen tötet, was ist es dann? Was hat sich im Jahr 2021 geändert, das eine so verheerende Auswirkung auf die Gesundheit der Menschen haben könnte? Nun, die offensichtlichste Veränderung ist, dass 67,7 % der Weltbevölkerung mindestens eine Dosis der experimentellen COVID-Impfung erhalten haben[21] und Ärzte und Wissenschaftler mehrere Mechanismen aufgeklärt haben, durch die diese Gentransfertechnologien verletzen oder töten können. Der Blogger Steve Kirsch schreibt über die Sicherheit von Impfstoffen[22]:

„Normalerweise ändern sich die Todesraten überhaupt nicht. Sie sind sehr stabil. Es bräuchte schon etwas WIRKLICH GROSSES, um einen so großen Effekt zu haben. Die Effektgröße beträgt 12-sigma[23]. Das ist ein Ereignis, das rein zufällig nur alle 2.832 Milliarden Jahre eintreten würde. Das ist sehr selten, praktisch nie.

Das Universum ist nur 14 Milliarden Jahre alt. Mit anderen Worten: Das Ereignis, das sich ereignet hat, ist kein statistischer „Zufall“. Irgendetwas hat eine sehr große Veränderung verursacht … Was auch immer die Ursache ist, sie ist größer und tödlicher als COVID und betrifft fast jeden.“

Kirsch listet 14 Hinweise darauf auf, was dieses tödliche „Etwas“ sein könnte, darunter die folgenden:[24]

 

Der Anstieg der Sterbefälle begann nach der Einführung der COVID-Spritzen.

Es sind vor allem Menschen im arbeitsfähigen Alter (18 bis 64), die sterben.

Es gibt mehr überzählige Todesfälle als je zuvor in der Geschichte, was darauf hindeutet, dass sie durch eine neue Bedrohung verursacht werden.

Die COVID-Todesfälle sind deutlich zurückgegangen, sodass COVID-19 ausgeschlossen werden kann.

Die Menschen sterben an einer Vielzahl von Ursachen, sodass die meisten Krankheitserreger ausgeschlossen werden können.

Um eine so große Wirkung zu erzielen, muss der tödliche Erreger eine große Anzahl von Menschen befallen. „Es ist ‚etwas Neues, das mindestens die Hälfte der Bevölkerung betrifft“, schreibt Kirsch, „zum Beispiel ein Impfstoff“.

Der dramatische Anstieg der Behinderungen deutet darauf hin, dass viele, die nicht durch diese neue Bedrohung getötet werden, schwer geschädigt werden, oft langfristig. Wie bereits erwähnt, haben Ärzte und Wissenschaftler mehrere Wirkmechanismen beschrieben, durch die die COVID-Impfung einen Menschen zum Invaliden machen oder töten kann.

Die Tatsache, dass die Lebenserwartung seit Beginn der Pandemie um drei Jahre gesunken ist, lässt sich durch die einfache Tatsache erklären, dass das primäre „Heilmittel“ gegen COVID – die experimentellen mRNA-COVID-Impfstoffe – die tödlichsten Medikamente der Medizingeschichte sind.

[1] New York Times August 31, 2022 (Archived)

[2] Ebd.

[3] NHTSA August 17, 2022

[4] Our World in Data Excess Mortality During COVID Pandemic

[5] Scottish Parliament Inquiry Into Excess Deaths

[6] The Telegraph August 24, 2022

[7] The Guardian August 24, 2022

[8] Good Sciencing Athlete Deaths

[9] European Journal of Cardiovascular Prevention and Rehabilitation December 2006; 13(6): 859-875

[10] Circulation February 16, 2009; 119: 1085-1092

[11] European Journal of Preventive Cardiology June 16, 2022; zwac080

[12] Science Daily June 16, 2022

[13] medRxiv May 17, 2022

[14] The Center Square January 1, 2022

[15] Robert Malone Substack January 2, 2022

[16] Gov.UK Excess Mortality in England and English Regions

[17] The Telegraph August 18, 2022

[18] Ebd.

[19] ons.gov.uk Provisional Deaths August 23, 2022

[20] Parliamentary Question e-00219/2022

[21] Our World in Data COVID Vaccinations

[22] Steve.kirsch.substack January 3, 2022

[23] Roundingtheearth.substack January 3, 2022

[24] Steve.kirsch.substack January 3, 2022

Lerne vom Genossen Lenin, Sahra!

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Die Kartellpresse schäumte, als Sahra Wagenknecht 2016 der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein Doppelinterview mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry gab und es dabei versäumte, Petry in jedem nur erdenklichen Punkt zu widersprechen.

Es wäre auch schwer möglich gewesen: Realitäten wie etwa die, dass supranationale Organisationen wie die EU von unten nicht kontrollierbar sind, Abkommen wie TTIP die demokratische Selbstbestimmung untergraben und Masseneinwanderung von einer bestimmten Größenordnung an jedes Staatswesen ruinieren muss, kann man nicht mit ideologischen Phrasen aus der Welt schaffen.

Insofern gab es in der Tat eine wesentliche Gemeinsamkeit zwischen Petry und Wagenknecht, nämlich dass beide sich darüber im Klaren waren, dass politische Programme etwas mit der Wirklichkeit zu tun haben müssen, und genau diese Ansicht (obgleich eine Selbstverständlichkeit) stempelte jeden, der sie vertrat, zum ideologischen Abweichler in Merkels Wir-schaffen-das-Republik, in der die blinde Bejahung kindischer Illusionen als staatstragende Tugend propagiert wurde.

[Dies ist die aktualisierte Fassung eines Artikels, der erstmals in der Compact 12/2016 erschien. Angesichts der Ausladung Sahra Wagenknechts von einer Kundgebung ihrer eigenen Partei (siehe diesen offenen Brief von Jürgen Elsässer) ist er aktueller denn je.]

Erwartungsgemäß hat sich daran unter dem neuen Bundeskanzler Scholz nicht nur nichts geändert. Vielmehr wird all das, was die BRD unter Merkel zur Katastrophenrepublik machte, unter Scholz in atemberaubender Weise auf die Spitze getrieben.

Die öffentliche Verbreitung dieser Illusionen hat allein den Zweck, die neoliberale Politik des Establishments gegen Kritik abzuschirmen. Dazu drischt man gern auch linke Phrasen. Wir sollen glauben, der Nationalstaat werde nicht etwa zu Gunsten winziger Interessengruppen entmachtet, damit diese hinter den verschlossenen Türen der EU, des IWF, der WTO etc. ungestört ihren lichtscheuen Machenschaften nachgehen können, sondern weil es „nationalistisch“ wäre, ihnen gegenüber das Recht auf demokratische Selbstbestimmung einzufordern. Die diversen Euro- und Bankenrettungen, auch auf Kosten ganzer Volkswirtschaften, dienen nicht etwa der Bereicherung einer Handvoll Kapitaleigner von Großbanken, sondern dem „Frieden in Europa“. Die Überflutung Europas mit Einwanderern dient nicht etwa dazu, das neoliberale Programm umzusetzen, zu dem – und zwar zentral – die uneingeschränkte Mobilität aller Produktionsfaktoren einschließlich des Faktors „Arbeitskraft“ gehört, um die Löhne zu drücken und den Sozialstaat bis zu dessen Zusammenbruch zu überlasten; sondern dazu, „Schutzsuchenden zu helfen“ – deren Schutzbedürftigkeit, sofern im Einzelfall vorhanden, von Angriffskriegen derselben Politiker herbeigeführt wurde, die sich nun zu Anwälten der „Schutzsuchenden“ aufschwingen. Ein Schuft, wer da einen Zusammenhang sieht.

Die politische Linke sieht ihn nicht oder hält ihn für zweitrangig. Ich glaube nicht, dass es jemals zuvor eine Generation von „Linken“ gegeben hat, um deren Kritik- und Analysefähigkeit es so schlecht bestellt war wie um die der heutigen, die sich von der herrschenden Klasse am Nasenring sentimentaler Phrasen durch die Manege führen lässt, die mit der forcierten Masseneinwanderung das wichtigste Einzelprojekt des neoliberalen Programms bejubelt und das Lob und die Unterstützung durch das gesamte Establishment – von deutschen Arbeitgeberverbänden bis hin zum Weißen Haus – wie eine Selbstverständlichkeit entgegennimmt, ohne darüber nachzugrübeln, wie man als „Kapitalismuskritiker“, „Antiimperialist“ oder gar „Revolutionär“ eigentlich zu so komischen Freunden kommt. In einer solchen politischen Umgebung muss eine Sahra Wagenknecht ihren Genossen schon deshalb peinlich sein, weil sie deren Unbedarftheit und geistige Korruption durch ihr bloßes Format unfreiwillig, aber gnadenlos offenlegt.

Damit soll selbstverständlich nicht behauptet werden, die Mitläufer des Mainstreamkonservatismus, politisch repräsentiert durch die Unionsparteien, seien irgendwie klüger. Die Phrasen, mit denen man sie einfängt, sind andere, aber sie sind nicht weniger plump. Die „Querfront“ von Links und Rechts, vor der die denunziationsfreudigen Schreibkreaturen des Establishments nicht genug warnen können – es gibt sie schon längst, nämlich innerhalb dieses Establishments selbst. In der politischen Klasse sind in der Tat alle klassischen politischen Richtungen vertreten, aber in einer seltsam kastrierten Form: Alles, was an sozialistischer, an liberaler, an konservativer Ideologie irgendwie fruchtbar war, wurde abgeschnitten und nur das Fragwürdigste übriggelassen – der linke Hang zu destruktivem Revoluzzertum um seiner selbst willen, die liberale Vergötzung des Marktes, die Unterwürfigkeit Konservativer gegenüber etablierter Macht. Alles andere und vor allem das Wertvolle, nämlich der Emanzipationswille der Linken, der Freiheitsdrang der Liberalen, der Bewahrungswille der Konservativen wird mitsamt seinen Trägern aus dem politisch-medialen Komplex hinausgedrängt, damit das dort verbleibende Kartell serviler Palasteunuchen ungestört seinen Auftrag erfüllen kann.

Dieser Auftrag, darüber lässt man uns keineswegs im Unklaren, man kleidet es nur in gefälligere Worte, besteht darin, alle Hindernisse zu beseitigen, die einem ungehemmten Globalkapitalismus, letztlich also der uneingeschränkten Herrschaft einer winzigen Oligarchie im Weltmaßstab, entgegenstehen. Zu diesen Hindernissen gehören alle solidaritätsstiftenden Strukturen, insbesondere sofern sie stark genug zu politischem Widerstand sind, in erster Linie also der Nationalstaat. Dessen Auflösung – von oben durch Kompetenzentzug zugunsten supranationaler Organisationen, von unten durch Untergrabung der ethnischen und kulturellen Basis – gehört mithin zentral zum neoliberalen Programm, und Linke, die dies nicht sehen, sind die besten Pferde im Stall ihrer vermeintlichen Gegner.

Der Scheinpluralismus innerhalb der politischen Klasse dient ausschließlich dazu, mit einer auf die jeweilige Zielgruppe ausgerichteten Phraseologie Akzeptanz für diese Politik zu schaffen, eine grundsätzliche Opposition dagegen aus dem politischen Betrieb herauszuhalten. Diese politische Klasse hat sich also so positioniert, dass sie zu etwas anderem als dem organisierten Betrug an Wählern aller Richtungen grundsätzlich unfähig ist. Ein Machtkartell, dessen Ideologie ihm geradezu verbietet, die Interessen der eigenen Nation wahrzunehmen, kann gar nicht anders, als das eigene Land zu zerstören, um der globalen Oligarchie seine Überreste als Verfügungsmasse zu apportieren.

Die Perversion jeder politischen Ideologie und die Ausgrenzung ihrer genuinen Anhänger führt ganz von selbst dazu, dass diese echten Sozialisten, Liberalen und Konservativen, an die politische Peripherie gedrängt, dort über kurz oder lang oppositionell werden. Sie führt ferner dazu, dass diese Opposition – spiegelbildlich zum Establishment – in sich das gesamte politische Spektrum enthält und sich damit, zumindest dem Potenzial nach, bereits in der Oppositionsphase als Keimform einer Gegenrepublik konstituieren kann – nicht, um das Grundgesetz auszutauschen, sondern um das regierende Kartell durch alternative politische Eliten zu ersetzen.
Eine solche Koalition in der Opposition bedeutet nicht die Suspendierung des politischen Streits. Sie bedeutet lediglich, sich darauf zu besinnen, dass Demokratie im Kern auf einem Burgfrieden zwischen Links und Rechts beruht, bei dem über die Hausordnung in der Burg gestritten wird, aber Konsens darüber besteht, dass die Burg stehenbleibt. Es schadet dabei nicht, dass Rechte und Linke unterschiedliche Akzente setzen: Um bei diesem Bild zu bleiben, werden Rechte um der Existenz der Burg willen notfalls eine linke Hausordnung, Linke um der Chance auf eine emanzipatorische Hausordnung willen die Existenz der Burg in Kauf nehmen.

Eine solche Entwicklung liegt in der Logik der Situation. Sie wird aber nicht zwangsläufig (und vor allem: nicht zwangsläufig rechtzeitig!) eintreten. Sie setzt voraus, dass jede der oppositionellen Fraktionen zwischen sich und der jeweils „eigenen“ Fraktion des Establishments das Tischtuch zerschneidet und die entscheidende Frontlinie nicht zwischen Rechts und Links, sondern zwischen Kartell und Opposition zieht.

Die rechte Opposition hat es längst getan. Wann endlich tut es die linke?

Die Ergebnisse von Sahra Wagenknechts Vorstößen stimmen leider wenig zuversichtlich: Ihre Partei wird ihr nicht folgen. Der Typus des degenerierten BRD-Linken, der repressive Strukturen lieber in der deutschen Grammatik als in der Politischen Ökonomie des globalen Kapitalismus sucht und lieber gefahrlos „gegen Rechts“ als gegen die herrschende Klasse kämpft, stellt auch in der Linkspartei die Mehrheit dar und sorgt dafür, dass die Partei – nicht ohne Murren, aber letztlich doch folgsam – den Kartellparteien hinterhertrottet.

Wenn Wagenknecht in unserem Land wirklich etwas ändern und der politischen Klasse auf deren Wahnsinnskurs in den Arm fallen will, dann sollte sich der politisch nicht mehr zu rechtfertigenden Bindung an diese Leute entledigen und sich, wie der Genosse Lenin, von allem trennen, was ihr nicht folgt. Auch von ihrer Partei.