Politik

Das Großmaul

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Die „Terrordrohung“, die momentan den deutschen Blätterwald beunruhigt, brauchen wir wohl nicht allzu ernst zu nehmen: Wenn die Islamisten tatsächlich einen größeren Anschlag fertig vorbereitet hätten, würden sie ihn in der Hoffnung auf einen Erfolg wie bei den Anschlägen in Spanien 2003 einfach ausführen und nicht erst damit drohen. Oder aber sie würden – wenn sie schon damit drohen – einen Anschlag vor der Bundestagswahl ankündigen. Dass der angebliche Anschlag erst nach der Bundestagswahl stattfinden soll, bedeutet: Die Jungs haben in Wirklichkeit nichts in der Pipeline, wollen aber trotzdem die Wahl beeinflussen, und zwar zugunsten von Grünen und Linken. Natürlich …

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Raus aus Afghanistan?

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Es kommt nicht häufig vor, dass ich mir in einer wichtigen politischen Frage unschlüssig bin, aber im Hinblick auf den Afghanistankrieg bin ich es schon seit einiger Zeit. Die Zweifel, ob es wirklich richtig war und ist, deutsche Soldaten an den Hindukusch zu schicken, nagen nicht erst seit dem erfolgreichen Angriff von Donnerstag nacht und dessen verheerendem Echo im In- und Ausland an mir. Ich glaube, man sollte die Gelegenheit zu einigen grundlegenden Überlegungen nutzen: Wozu sind unsere Truppen eigentlich dort, und wozu halten unsere Soldaten dort ihren Kopf hin? Jedenfalls sind sie nicht dort, um den Afghanen einen Gefallen …

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Der Dolchstoß

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Noch ist nicht ganz klar, was sich in der vergangenen Nacht in der afghanischen Provinz Kundus zugetragen hat, aber grob sieht das Bild wie folgt aus: Zwei Tanklastzüge, beladen mit Treibstoff für die Bundeswehr, wurden von Taliban gekapert. Die Taliban ermordeten die Fahrer und versuchten, mit den Lastzügen zu entkommen. Bei dem Versuch, den Fluss Kundus zu überqueren, blieben sie stecken. Die Bundeswehr forderte zur Bekämpfung der Taliban Luftunterstützung an, und die Lastzüge wurden aus der Luft vernichtet. Durch die Explosionen starben fünfzig, nach anderen Angaben neunzig Personen, die meisten davon anscheinend Taliban. Augenzeugen sprechen davon, dass einige der Toten …

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An alle, die erwägen, die „Piraten“ zu wählen:

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// Lest mal diese Erklärung der Piraten Bonn, und fragt Euch, ob Ihr die Meinungsfreiheit – denn darum geht es letztlich bei der Zensurfreiheit im Internet – wirklich einer solchen Partei anvertrauen wollt! Fremdenfeindlichkeit und das Grundgesetz sind unvereinbar Seit Mittwoch 22.00 Uhr ist es amtlich, auch die Piratenpartei – Bonn unterstützt das “Bündnis gegen Rechts”, am 22.08.2009 auf dem Friedensplatz in Bonn. Beide aktiven Crews haben sich mehrheitlich für eine „friedliche und Gewalt freie Teilname an der Gegendemonstration zu Pro-NRW“ entschieden. Am gleichen Tag ruft die rechtsgerichtete Bewegung Pro-NRW auf dem Friedensplatz zu einer Wahlkampf-Kundgebung auf. Pro-NRW ist nominal …

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Das Hauptproblem

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Wer durch des Argwohns Brille schaut, sieht Raupen selbst im Sauerkraut (Wilhelm Busch). Wie man aus einer SWP-Studie noch deustchfeindliche Propaganda saugen kann.

Achtung, Köln/NRW!

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.yiggbutton { float:left; padding:3px 5px 5px 5px; } yigg_url = ‚http://www.korrektheiten.com/2009/08/29/achtung-koelnnrw/‘; [Diesen Beitrag habe ich direkt von Fakten-Fiktionen übernommen, ausnahmsweise ohne zu fragen, weil ich einfach davon ausgehe, dass Kewil einverstanden ist:] „Erinnerung an die Wahlempfehlung vom 12.8.09! 29.08.2009 Morgen sind Wahlen! Bitte beachten Sie die Wahlempfehlung: http://fact-fiction.net/?p=2713 Ich bleibe haarscharf dabei. Manche hier haben offenbar gar keine Vorstellung, wie schwer es ist, eine neue Partei zu gründen und sich danach zu behaupten. ProKöln hat es ins Rathaus geschafft. Sie müssen es wieder schaffen und zwar mit steigender Stimmenzahl. Denkt mal, was die Mitglieder in den letzten Monaten alles mitgemacht haben. …

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Ein Alptraum

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Bei der Debatte über die drohende Islamisierung Europas wird ein Aspekt häufig übersehen: Dieser Prozess findet in unterschiedlichen Ländern unterschiedlich schnell statt, und zu den Ländern, wo er am rasantesten voranschreitet, gehören ausgerechnet Großbritannien (das man praktisch schon abschreiben kann) und Frankreich: also die beiden europäischen Atommäche, beide mit einem Sitz im Weltsicherheitsrat. Bereits vor dem Erreichen einer numerischen muslimischen Mehrheit in diesen Ländern, allein schon aufgrund der Kollaboration der Linken, werden sie unter islamische Herrschaft fallen. Die islamische Atombombe, von der wir heute im Zusammenhang mit Pakistan, schlimmstenfalls dem Iran sprechen, wird es dann mitten in Europa geben, und …

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Vor siebzig Jahren: Der Hitler-Stalin-Pakt – einige Bemerkungen

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Als die Zeitungen Europas am Morgen des 24. August 1939 den Abschluss des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspaktes bekanntgaben, war allen Beobachtern klar, dass Hitler sich damit freie Hand für einen Krieg mindestens gegen Polen verschafft hatte, und dass dieser Krieg damit unvermeidbar geworden war. Besondere Kritik rief bereits damals – und heute erst recht – das Verhalten der Sowjetunion hervor, die jahrelang ihren „Antifaschismus“ zur Schau getragen hatte, sich nun aber plötzlich auf die Seite Hitlers schlug. Die Politik Großbritanniens, Frankreichs und Polens im Jahre 1939 wird dagegen selten und dann nur verhalten problematisiert, zumindest soweit es die Geschichtsdarstellung für das breite …

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Elektroautos: Ist das jetzt auch schon Verkehrspolitik?

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Die Bundesregierung legt einen „Nationalen Entwicklungsplan“ vor und meint die Förderung des Elektroautos. Verkehrspolitik ist das nicht, höchstens deren Unterordnung unter die Umweltpolitik. Ein dummer, überflüssiger und sogar schädlicher Staatseingriff, weil ein optimiertes Verkehrssystem ganz von alleine umweltfreundlich wäre.