NSU-Komplex: Lügen für den Kampf gegen das Volk

Als im November 2011 die sogenannten “Dönermorde” scheinbar aufgeklärt wurden, mangelte es nicht an kritischen Zeitgenossen, denen ausgesprochen hanebüchen vorkam, was Politik und Sicherheitsbehörden, sekundiert von servilen Medien, ihnen als offizielle Wahrheit auftischten: Da sollen also drei rechtsextreme Terroristen über Jahre hinweg ausländische Geschäftsleute ermordet haben. Warum? Um Ausländer in Angst und Schrecken zu versetzen, damit sie Deutschland verlassen? Das wäre ein durchaus denkbares Motiv, das die Beschuldigten aber offensichtlich nicht hatten: Terror, der als solcher nicht erkennbar ist, ist nämlich wirkungslos – was der Grund dafür ist, dass Terroristen normalerweise Bekennerschreiben veröffentlichen oder sonst dafür sorgen, dass die Motive …

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Rechtsextremisten in die Schuhe geschoben: Juso zündet eigenes Vereinslokal an

Die Junge Freiheit meldet: INNSBRUCK. Ein 18 Jahre altes Juso-Mitglied hat den Brandanschlag auf ein linkes Vereinsheim in Innsbruck gestanden. Als Motiv gab er gegenüber der Polizei an, die Aufmerksamkeit für eine geplante Pressemitteilung der sozialdemokratischen Jugendorganisation zum Thema Rechtsextremismus erhöhen zu wollen, berichtet der Standard. Der „Verband Sozialistischer Student_innen Innsbruck“, die „Aktion Kritische Schüler_innen Tirol“ und die „Jungen Sozialistinnen und Sozialisten Tirol“, die das Gebäude zusammen nutzen, hatten unmittelbar nach dem Anschlag eine Mitteilung verbreitet, in der sie Rechtsextremisten für die Tat verantwortlich machten: „Vor rechtsextremen Gewalttaten ist man auch in Tirol nicht gefeit. Dies mußten wir in unserem …

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Jungle World, mein heimlicher Fan

Ich bin erst jetzt darauf gestoßen, dass ein gewisser Richard Gebhardt am 4. August, knapp zwei Wochen nach dem Oslo-Attentat unter dem Titel „Kreuzritter des weißen Abendlandes“ in dem antideutschen Zentralorgan Jungle World  einen vom Autor zweifellos als investigativ verstandenen Artikel gegen alles veröffentlicht hat, was irgendwie islamkritisch und dabei mehr oder weniger rechts ist, und der sich dabei auch mit mir beschäftigt. (Na endlich! Ich hatte schon befürchtet, vom Feind überhaupt nicht ernstgenommen zu werden. Als alles gegen PI, aber niemand gegen die Korrektheiten hetzte, wollte ich schon mit Oskar Maria Graf rufen: „Verbrennt mich auch!“ Jetzt ist es …

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Selbstjustiz linker Banden

André F. Lichtschlag schreibt in eigentümlich frei: Mitte April wurde es selbst der nicht als alarmistisch bekannten „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mulmig. Bereits auf ihrer Titelseite berichtete sie ausführlich über die Umtriebe der sogenannten „Antifa“. Die „Frankfurter Allgemeine“ erkennt eine immer häufiger zu beobachtende „Selbstjustiz“ linker Banden gegenüber politisch Andersdenkenden. Es gehe hier neben bewaffneten Attacken und zum Teil schwerer Körperverletzung um systematisch betriebene Bespitzelungs- und Rufmordkampagnen. Der Berliner Extremismus-Experte Bernd Wagner urteilt: „Im Kern eines solchen Verständnisses von Antifaschismus steckt schon die Staatssicherheit und auch der Gulag.“ Beides finde tatsächlich immer offener auf Deutschlands Straßen statt. „FAS“-Autorin Katharina Iskandar führt …

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Sachsen-Anhalt bereitet neuen NPD-Verbotsantrag vor

JF-online berichtet: MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts neuer Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat angekündigt, ein neues Verfahren zum Verbot der NPD zu starten. „Wir werden andere Länder einladen, dabei mitzumachen“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Das Problem des Rechtsradikalismus werde damit jedoch nicht verschwinden, warnte er. Wie sollte es auch? Der Staat tut doch sein Möglichstes, eben jenen Rechtsradikalismus zu züchten, den er dann nicht laut genug beklagen kann. Und da es trotzdem immer noch nicht genug Rechtsradikale gibt, um die Hysterie zu begründen, mit der man sie bekämpft, wird der Kreis der „Rechtsradikalen“ durch Änderung der Definition immer weiter gezogen – so …

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Kommentar zu den Landtagswahlen

Dass die Grünen sowohl in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz zweistellig abgeschnitten haben, dass sie in Baden-Württemberg sogar den Ministerpräsidenten stellen, ist eine Katastrophe, selbst wenn man davon ausgeht, dass sie bei der nächsten Wahl, bei der (hoffentlich) kein amoklaufender Atomreaktor mehr die Agenda bestimmen wird, wieder auf Normalmaß gestutzt werden. Dieses Normalmaß kann in Zukunft dennoch höher liegen als bisher. Dies ist nicht die Stunde für sterile Wählerschelte. Ja, die Wähler haben sich zu einer Panikreaktion hinreißen lassen; zu einer Panikreaktion allerdings, zu der es nicht gekommen wäre, wenn die Skepsis gegenüber der Atomenergie nicht schon seit Jahrzehnten – spätestens …

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Antifake

Berlin online [der Artikel war ursprünglich verlinkt. Der Link ist nicht mehr gültig. M.K.-H., 28.02.2011] meldet: Vermutlich Brandanschlag auf Auto Von dpa-info.com GmbH Zossen (dpa/bb) – In Zossen (Teltow-Fläming) haben unbekannte Täter vermutlich versucht, das Auto eines Mitgliedes der Zossener Bürgerinitiative «Zossen zeigt Gesicht» in Brand zu stecken. Laut Polizei wurden an einer unmittelbar angrenzenden Mauer in der Nacht zum Dienstag offensichtlich Feuerwerkskörper abgebrannt. Dabei blieb das Fahrzeug unbeschädigt. Sein Halter ist den Angaben zufolge ein 70-jähriger Mann, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Am 22. Januar hatten Neonazis das «Haus der Demokratie» in Zossen in Brand gesteckt, wo sich eine …

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„Spiegel online“ desinformiert

Heute nacht ist auf die historische Wormser Synagoge ein Brandanschlag verübt worden. Das Bekennerschreiben lautet nach übereinstimmenden Meldungen mehrerer Medien: „Sobald ihr nicht den Palästinensern Ruhe gibt, geben wir euch keine Ruhe.“ Es kann als hochgradig unwahrscheinlich gelten, dass dieser Satz von jemandem formuliert wurde, der Deutsch als Muttersprache spricht. Auch sind deutsche Rechtsextremisten im Allgemeinen nicht für ihren Internationalismus berühmt; dass sie bereit wären, für die Sache der Palästinenser ins Gefängnis zu gehen, dürfen wir getrost ausschließen. Schließlich ist es bisher auch noch nie vorgekommen, dass Neonazis ihre eigenen Anschläge Islamisten in die Schuhe schieben (während es den umgekehrten …

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Die „Süddeutsche Zeitung“ probt den Zwergenaufstand der Anständigen

Die Süddeutsche Zeitung hat am 30. März – nicht etwa am 1. April – unter dem Titel „Chronik brauner Gewalt“ die monströsen Verbrechen der Münchner Neonazi-Szene angeprangert. Da wird skrupellos Geburtstag gefeiert („Neonazis nutzen den Allacher Hochbunker für Geburtstagsfeiern“), Fußballspiele zu pogromartigen Ausschreitungen missbraucht („In einer Wohnung feiern Rechte den Sieg der deutschen Fußballelf im WM-Eröffnungsspiel. Über die Balkonbrüstung hängen sie eine Hakenkreuzfahne“), eine Neuauflage des Hitlerputsches („Im Allacher Hochbunker tritt die Skinheadband Jagdstaffel auf. Auf einer Tafel sind ein Reichsadler und das Wort „Endsieg“ aufgemalt“) durch das heroische Einschreiten der Polizei („Die Polizei stoppt die Veranstaltung“) in letzter Minute …

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