internationale Politik - Korrektheiten

Darf der Internationale Strafgerichtshof (IStGH/ICC) Gaddafi verhaften?

29. Juni 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Wundert sich eigentlich niemand darüber, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Muammar al-Gaddafi erlassen hat? Darf er das denn überhaupt, und was hat es mit diesem Gericht eigentlich auf sich? Dieser Gerichtshof wurde von den Unterzeichnerstaaten des Rom-Statuts eingerichtet, um bestimmte Verbrechen (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Angriffskrieg) in Ländern zu ahnden, deren eigene Justiz zur Verfolgung solcher Taten nicht bereit oder nicht in der Lage ist, klassischerweise also für die Verfolgung von Regierungsverbrechen und von Verbrechen Privater in „failed states“ ohne funktionsfähige Justiz. Der Öffentlichkeit wurde erzählt, dass der Gerichtshof nur für Taten auf den Territorien der …

NNDB Mapper: ein hochinteressantes Werkzeug

26. März 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Power Structure Research, also die Aufklärung informeller Machtstrukturen, war in diesem Blog ja schon öfter ein Thema. Ein Leser hat mich jetzt per E-Post auf den NNDB Mapper hingewiesen. Mit diesem Werkzeug lassen sich Beziehungen zwischen Personen übersichtlich darstellen und Personen- und Organisationsnetzwerke abbilden. Ich habe mir einmal den Spaß gemacht, Strukturen amerikanischer außenpolitischer Denkfabriken und ihrer deutschen Dependancen sichtbar zu machen. Nur als Fingerübung, weit entfernt von wirklicher Forschung. Ich wollte nur ausprobieren (und Euch mitteilen), wie der Mapper funktioniert. Aber auch dies führt schon zu aufschlussreichen Teilergebnissen: Ich picke mir also mit der Trilateralen Kommission und dem Council …

Libyen: Der Krieg findet ohne uns statt

19. März 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Gar Fürchterliches ist geschehen, meint ein gewisser Daniel Brössler in der Süddeutschen Zeitung: Auf Westerwelles Geheiß hin hat Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einer Flugverbotszone über Libyen seine Zustimmung versagt. Erstmals seit ihrem Bestehen hat die Bundesrepublik somit jenen Anker gelichtet, der sie an den Westen bindet. Da kann ein Krieg noch so sehr der rechtlichen Grundlage ermangeln, die Eskalationsgefahr noch so unbeherrschbar, das deutsche Volk noch so sehr gegen solche Einsätze, die Erfahrungen aus Afghanistan und dem Irak noch so trostlos und die Natur der libyschen Opposition noch so unklar sein: Für solche Globalstrategen, die vermutlich nicht einmal …

Die libysche Tragödie

15. März 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Sah es zu Beginn des libyschen Aufstands noch so aus, als würde Gaddafis Regime wie ein Kartenhaus zusammenbrechen, so zeichnet sich nun ab, dass er die Revolte überstehen wird. Angesichts der Erfahrungen mit nahöstlichen Potentaten seines Schlages (Assad, Saddam) sollte sich niemand Illusionen darüber machen, dass Gaddafi nach einem Sieg grausam Rache nehmen und zehntausende von Menschen umbringen wird. Dies ist kein Plädoyer für eine militärische Intervention. Dass die westlichen Staaten bislang nicht interveniert haben, ist per se nicht zu beanstanden: Einmal gibt es keinen legitimen Interventionsgrund: Sie sind weder angegriffen worden – was die klassische Rechtfertigung für die Anwendung …

Der Preis der Einheit

12. Juni 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Als jüngst aus Anlass von Helmut Kohls achtzigstem Geburtstag – wieder einmal – das Hohelied auf den „Kanzler der Einheit“ gesungen wurde, fragte – wieder einmal – niemand nach dem Preis, den Deutschland wohl dafür zahlen musste, dass die alliierten Siegermächte seine Wiedervereinigung 1990 scheinbar so anstandslos akzeptierten. Zwanzig Jahre später kann, wer will, um einiges klüger sein: Ab 1990 verzichtete Deutschland mit dem Euro auf seine Währungshoheit, mit dem Schengen-Abkommen auf die selbständige Kontrolle seiner Außengrenzen, mit der Privatisierungswelle auf die Kontrolle großer Teile seiner Infrastruktur (mit ihrer Übernahme oftmals durch ausländische Investoren), auf sein politisches Gewicht als Wirtschaftsblock …

Mein Friedensplan: Ein israelischer Sieg

2. Mai 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Daniel Pipes legt dar, dass der Nahostkonflikt weitergehen wird, solange er nicht entschieden ist, dass er nicht entschieden werden kann, solange die Palästinenser an ihre Chance glauben, Israel zu vernichten, und dass es deshalb nur die beiden Möglichkeiten gibt, dass Isarel siegt oder untergeht. Appeasement und immer neue Friedenspläne führen nicht zur Abkürzung, sondern zur Verlängerung des Konflikts.

Berlusconi küsst Gaddafi die Hand

2. April 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Heute schon gekotzt? Den Hinweis fand ich bei GeistesWelt.

Was für ein Friedensprozess, Frau Bundeskanzlerin?

16. März 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sofern es Ihre Absicht war, am Montag einen bVDfI-Tag einzugelegen (bVDfI=besondere Verantwortung Deutschlands für Israel), muss ich Ihnen leider bescheinigen, dass Sie bestenfalls die besondere Verblödung westlicher Politiker in Nahostfragen zur Schau gestellt haben. Sie haben also Angst, durch israelische Baumaßnahmen in Jerusalem „der gesamte Friedensprozess wieder gestört wird“. Gestatten Sie mir den Hinweis, dass es so etwas wie einen „Friedensprozess“ nicht gibt. Ein Friedensprozess, sofern er mehr sein soll als nur eine Gelegenheit zur Selbstinszenierung von zweitklassigen Profilneurotikern aus Europa, setzt die Bereitschaft beider Seiten voraus, die friedliche Koexistenz eines jüdischen mit einem arabischen Staat …

Die Rolle der Gewalt im Nahen Osten

11. März 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

von Daniel Pipes aus de.danielpipes.org (http://de.danielpipes.org/7972/nahen-osten-starkes-pferd) Die Welt Debatte 17. Februar 2010 Englischer Originaltext: In Mideast, Bet on a Strong Horse Übersetzung: H. Eiteneier Die Gewalt und Grausamkeit von Arabern lässt Westler oft stutzen. Nicht nur die Führer der Hisbollah erklären: „Wir lieben den Tod.“ Das tut auch zum Beispiel ein 24-jähriger Mann, der letzten Monat schrie: „Wir lieben den Tod mehr als ihr das Leben!“ – und sein Auto in die Bronx-Whitestone-Brücke in New York City fuhr. Als zwei Eltern in St. Louis ihre Teenager-Tochter mit dreizehn Stichen mit einem Schlachtermesser ehrenmordeten, rief der palästinensische Vater: „Stirb! Stirb schnell! …

Obamas Afghanistan-Strategie: Siegen unerwünscht!

2. Dezember 2009 von Manfred Kleine-Hartlage

Obamas Afghanistan-Strategie wird nicht zum Sieg über die Taliban führen, weil dieser Sieg von der Obama-Regierung genauso wenig gewollt wird wie von ihrer Vorgängerin. Amerikas Interesse lautet: Der Krieg in Afghanistan darf nicht enden!