Parteitag der "Freiheit" sabotiert

Der für heute geplante Parteitag der „Freiheit“ konnte nicht stattfinden, weil nacheinander sowohl das Crowne Plaza Hotel in Charlottenburg als auch die Sprachenschule GLS (die hätte einspringen sollen), den Mietvertrag jeweils kurzfristig storniert hatten. GLS begründete die Absage damit, die Partei habe sich ihr gegenüber nicht zu erkennen gegeben. Schon dies ist reichlich dubios. Ich glaube ja vieles, aber nicht, dass ein so redlicher Mann wie Stadtkewitz seine Vertragspartner hinters Licht führt. Zwei Absagen kurz hintereinander: Das deutet darauf hin, dass auf die Vermieter Druck ausgeübt worden ist. Man braucht kaum zu fragen, aus welcher Richtung dieser Druck kam. Wir …

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Obamas globale Gestapo

Die Verfolgungssucht, die das US-Regime gegenüber Wikileaks entwickelt, kennt weder moralische noch geographische noch juristische Grenzen. Jetzt hat das Regime einen Gerichtsbeschluss erwirkt, der Twitter zwingt, die Daten einiger Twitter-Follower von Wikileaks herauszugeben. Unter den Betroffenen ist auch eine isländische Parlamentsabgeordnete. Nach dem Motto „Bestrafe Einen, erziehe Millionen“ sollen hier wohl einige prominentere Nutzer juristisch belangt werden, um alle Anderen einzuschüchtern. (Immerhin: Twitter hat im Gegensatz zu Amazon, PayPal, Visa, Mastercard und Anderen nicht freiwillig kooperiert und gibt auch jetzt noch den Betroffenen Gelegenheit, juristisch gegen die Freigabe vorzugehen. Was vor kurzem noch eine Selbstverständlichkeit gewesen wäre, muss man heute bereits …

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Byron M. Roth: The Perils of Diversity

Rezension von Fjordman Übersetzung: BeforeDawn Der Originalartikel „Book Review: ´The Perils of Diversity´” ist am 7. 12. 2010 auf Gates of Vienna erschienen. Diese Übersetzung erschien zuerst heute im Counterjihad. Das durch Bat Ye´ors Buch Eurabia inspirierte Defeating Eurabia ist das bislang einzige im Druck erschienene Buch, das auf meinem Material basiert; ein Teil steht online auf Deutsch zur Verfügung. Für skandinavische Leser habe ich ein Kapitel auf Norwegisch zu dem BuchSelvmordsparadigmet („Das Selbstmordparadigma“; 2010 veröffentlicht von Ole J. Anfindsen, der die Webseite Honest Thinking betreibt)beigetragen. Anfindsen glaubt, dass die westliche Welt dabei ist, Selbstmord zu begehen, und dass die seit dem Zweiten Weltkrieg vorherrschende Ideologie, …

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Die Jerusalemer Erklärung

Als Vertreter der FPÖ, der Schwedendemokraten, der „Freiheit“ und von Vlaams Belang im Dezember in Israel zu Gast waren, habe ich dem Vorgang keine besondere Bedeutung beigemessen (obwohl eine Überschrift „Israel bekennt sich zum Existenzrecht islamkritischer Parteien“ ihres milden Sarkasmus wegen reizvoll gewesen wäre). Das Bedeutendste an diesen Gesprächen war, dass sie überhaupt stattfanden. Anscheinend dämmert der israelischen Rechten allmählich, dass die Islamisierung Europas die arabische Einkreisungspolitik gegenüber Israel vollenden und ihrem Staat den Garaus machen würde. Es ist daher aus israelischer Sicht durchaus naheliegend, islamkritische Parteien gleichsam koscher zu stempeln und ihre Diffamierung als „rechtsradikal“ dadurch wenigstens zu erschweren. …

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Auch Neonazis haben Grundrechte!

Wenn auch mein Vertrauen in die Standfestigkeit des Bundesverfassungsgerichtes beträchtlich gelitten hat: Hin und wieder waltet es doch seines Amtes und legt den inquisitorischen Neigungen von Teilen des Staatsapparates Zügel an. Im konkreten Fall ging es um einen verurteilten Straftäter aus der extrem rechten Szene, dem im Zuge der Führungsaufsicht auferlegt worden war, fünf Jahre lang kein rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut zu verbreiten. Da in weiten Kreisen die Vorstellung herrscht, die Meinungsfreiheit gelte nicht für Systemgegner, jedenfalls nicht für rechte Systemgegner, halte ich die Kernsätze des Beschlusses für zitierenswert: Die angegriffene Weisung ist unbestimmt und schon deswegen unverhältnismäßig. Das dem …

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Bundeszentrale für politische Desinformation

Dass die sogenannte Bundeszentrale für politische Bildung in erster Linie dazu da ist, die Loyalität des Volkes gegenüber der politische Klasse zu sichern, sprich als in der Verfassung nicht vorgesehene Propagandazentrale und Volkserziehungsanstalt zu fungieren, weiß Jeder, der sich mit dem Wirken dieser Institution näher beschäftigt. Bezeichnend für den gegenwärtigen Stand der Dinge, speziell für die Verachtung der herrschenden Eliten für das Volk (oder, ihrer eigenen Sprache: für „die Bevölkerung“), ist aber, dass man sich schon gar nicht mehr bemüht, Unparteilichkeit wenigstens halbwegs glaubwürdig zu heucheln. Medrum schreibt: Thilo Sarrazin ist unsachliche und unzutreffende Kritik gewohnt. Jetzt erfährt der Bestsellerautor …

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Käßmann mischt wieder mit

So ganz war sie ja leider nie von der Bildfläche verschwunden, auch nicht nach ihrer verhängnisvollen Sauftour vom vergangenen Jahr: die ehemalige Bischöfin und EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann. Nun aber gibt sie wieder richtig Gas und fährt nach Wildbad Kreuth, um den Abgeordneten CSU auf ihrem Weg weg vom Christentum ein gutes Gewissen zu verschaffen. Zugleich treibt sie den Niedergang der deutschen Wissenschaft voran und bekleidet für ein Jahr die „Max-Imdahl-Gastprofessur“ an der Uni Bochum: Die Max-Imdahl-Gastprofessur bietet Persönlichkeiten, die sich um die Einheit von Wissen und Gesellschaft verdient gemacht haben, einen besonderen akademischen Wirkungsraum: Im Sinne des Namensgebers sollen sie …

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Verfassungsfeind Thierse verbrüdert sich mit seinesgleichen

Thierse kann’s nicht lassen und ruft zum wiederholten Male zum Rechtsbruch gegen Andersdenkende auf: Um den Trauermarsch zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens zu verhindern, übt der Vizepräsident des Deutschen Bundestages den Schulterschluss mit den Feinden der freiheitlichen Demokratie: …zahlreiche Gruppierungen, Organisationen und Bündnisse des militanten linksextremistischen Spektrums wie die „Antifaschistische Linke Berlin“ und die „Interventionistische Linke“. Letztere lehnt laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz „vehement ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit ab“ und bemüht sich darum, das „hierarchiefeindliche radikale linksextremistische Spektrum zu organisieren“. Die „Antifaschistische Linke Berlin“ ist laut dem Berliner Verfassungsschutz als „gewaltbefürwortende Organisation“ einzuschätzen, die einen „militanten Antifaschismus“ propagiert und Ziele …

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Der Konfuzius-Preis

Einen Tag vor der Zeremonie für die Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo wird in China ein konkurrierender „Konfuzius-Friedenspreis“ vergeben. Der taiwanische Ex-Vizepräsident Lien Chan soll die Auszeichnung für seinen Einsatz zur Aussöhnung zwischen China und Taiwan erhalten. Das erklärte der Organisator Tan Changliu der Nachrichtenagentur dpa. Tan zeigte sich überzeugt, dass der Preis mit der Zeit an Anerkennung gewinnen werde. „Er hat eine sehr starke Lebenskraft.“Norwegen sei nur ein kleines Land und eine Minderheit, wenn es um Freiheit oder Demokratie gehe, heißt es in einer Erklärung des Organisationskommitees. China hingegen sei „ein Symbol des Friedens“. Es …

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