Politik - Korrektheiten

Kernenergie: Es geht nicht mehr!

21. März 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Ich muss mich schon sehr wundern, wenn Dutzende von konservativen Bloggerkollegen aus der bloßen Tatsache, dass die Brennstäbe in Fukushima nicht durchgeschmolzen sind, folgern zu müssen glauben, damit sei Kernenergie unproblematisch. (Und ich bin sicher, dass sie das ganz anders sehen würden, wenn sie in Fukushima wohnten.) Als ob die Situation im Griff gewesen wäre; als ob die Verstrahlung der Umgebung eine Petitesse wäre; als ob die Ereignisse in Japan nicht die prinzipielle Unsicherheit von Risikoabschätzungen dokumentiert hätten; als ob das generelle Sicherheitsproblem gelöst wäre. Bei uns gibt es keine Erdbeben? Doch, die gibt es. Sie sind nur seltener als …

Libyen: Der Krieg findet ohne uns statt

19. März 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Gar Fürchterliches ist geschehen, meint ein gewisser Daniel Brössler in der Süddeutschen Zeitung: Auf Westerwelles Geheiß hin hat Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einer Flugverbotszone über Libyen seine Zustimmung versagt. Erstmals seit ihrem Bestehen hat die Bundesrepublik somit jenen Anker gelichtet, der sie an den Westen bindet. Da kann ein Krieg noch so sehr der rechtlichen Grundlage ermangeln, die Eskalationsgefahr noch so unbeherrschbar, das deutsche Volk noch so sehr gegen solche Einsätze, die Erfahrungen aus Afghanistan und dem Irak noch so trostlos und die Natur der libyschen Opposition noch so unklar sein: Für solche Globalstrategen, die vermutlich nicht einmal …

Die libysche Tragödie

15. März 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Sah es zu Beginn des libyschen Aufstands noch so aus, als würde Gaddafis Regime wie ein Kartenhaus zusammenbrechen, so zeichnet sich nun ab, dass er die Revolte überstehen wird. Angesichts der Erfahrungen mit nahöstlichen Potentaten seines Schlages (Assad, Saddam) sollte sich niemand Illusionen darüber machen, dass Gaddafi nach einem Sieg grausam Rache nehmen und zehntausende von Menschen umbringen wird. Dies ist kein Plädoyer für eine militärische Intervention. Dass die westlichen Staaten bislang nicht interveniert haben, ist per se nicht zu beanstanden: Einmal gibt es keinen legitimen Interventionsgrund: Sie sind weder angegriffen worden – was die klassische Rechtfertigung für die Anwendung …

Laschet auf der Schleimspur

11. März 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Der berüchtigte ehemalige „Integrationsminister“ von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, schreibt neuerdings für die Europa-Ausgabe der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ regelmäßige Kolumnen. Er verspricht sich davon, künftige CDU-Wähler zu gewinnen, und selbstredend kommt er nicht auf den Gedanken, dass allein schon die Tatsache, dass er dies auf Türkisch tun muss, sein völliges Scheitern als Integrationsminister dokumentiert. Nun könnte man ja sagen, dass man türkischen Migranten die Probleme und Sichtweisen der deutschen Gesellschaft vielleicht eher nahebringen kann, wenn man sie auf Türkisch anspricht. Dass manche unangenehme Wahrheit und manche unbequeme Ermahnung sie in ihrer Muttersprache vielleicht eher erreicht. Aber selbstverständlich nicht bei Armin Laschet: …

Es bröckelt

7. März 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Spitzenkandidatin Renate Künast, die Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) herausfordert, schlug neue Töne in der Integrationspolitik an. Vor rund 150 Delegierten bezeichnete sie Zwangsheiraten und verminderte Chancen für Frauen in bestimmten Bevölkerungsgruppen als eine „rote Linie“, die nicht überschritten werden dürfe. Zentrale Bestandteile für eine gelungene Integration seien Arbeit und Bildung. Allerdings müssten die Zuwanderer auch mittun. „Wir fordern von allen Migranten, dass sie sich anstrengen“, betonte Künast, die derzeit die Bundestagsfraktion führt. Quelle: Parteitag – Die Grünen in Berlin geben sich ein neues Gesicht – Politik – Hamburger Abendblatt. Niemand sollte sich einbilden, dass solche Sprüche zu irgendwelchen Taten …

Ein konservativer Hoffnungsträger?

5. März 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Was wissen wir eigentlich über die Karriere des Freiherrn zu Guttenberg? Wir wissen, dass er sieben Jahre bis zum ersten Staatsexamen brauchte, und zwar ohne durch Familie oder Beruf gebremst zu werden. Wir wissen inzwischen auch, dass er dieses Staatsexamen mit „befriedigend“ bestand: in Jura keine schlechte Note, aber auch keine, die einen als Überflieger ausweist. Auch sonst gibt es keinen Hinweis auf besonderen intellektuellen Ehrgeiz, keine aufsehenerregende Idee, nichts, was auf politisches Genie oder geistige Originalität hindeutet. Drei Jahre später (2002) zieht er, ohne bis dahin politisch aufgefallen zu sein, in den deutschen Bundestag ein. Der Dreierjurist mit der …

EU-Kommission will Immigration aus Nordafrika fördern

2. März 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Der für die EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständige tschechische EU-Kommissar Štefan Füle hat einen neuen Fall von „white guilt“ ausgemacht und ergreift die Gelegenheit, auf Kosten von 480 Millionen Europäern Buße zu tun, beim Schopfe. Der EUobserver schreibt: EU-Kommissar Štefan Füle hat wegen der europäischen Geschichte der Unterstützung von Diktatoren in Nordafrike ein beispielloses „Mea Culpa“ ausgesprochen. Unter Kritik an dem, was er „die Sicht einer beleidigenden ‚arabischen Ausnahme‘ von der Demokratie“ nannte, erklärte er gegenüber Mitgliedern des Europäischen Parlaments am Montag (28. Februar): „Wir müssen unserer Vergangenheit wegen Demut zeigen. Wir haben die Menschenrechte und die demokratischen Kräfte in der Region …

Wusstet Ihr übrigens …

28. Februar 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

… dass es einen Gaddafi-Preis für Menschenrechte gibt? Nein, das ist kein Witz. Er wird jährlich an eine der internationalen Persönlichkeiten, Gremien oder Organisationen verliehen, die unverkennbar zu herausragenden Diensten für die Menschenrechte beigetragen haben und großartiges Handeln zur Verteidigung der Menschenrechte bewirkten, die Sache der Freiheit schützten und Frieden überall in der Welt unterstützten. [Quelle: Daniel Pipes] So wie der Stifter des Preises dies ja täglich tut. Und nun ratet mal, wer diesen Preis vor drei Monaten als Letzter entgegennehmen durfte? Es kann nur einen geben. Nein, nicht Barack Obama (obwohl ich wette, dass er ein heißer Kandidat war), sondern …

CDU in Hündchenstellung: "Sexuelle Identität" soll Teil der saarländischen Landesverfassung werden

25. Februar 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Die Saar-CDU bietet sich der Schwulenlobby an: (MEDRUM) Was im Bundesrat und im Bundestag noch keine Mehrheit fand, wurde im Saarland in erster Lesung zur Änderung der saarländischen Verfassung beschlossen: Die „sexuelle Identität“ soll als verfassungsrechtlich zu schützendes Merkmal in die Verfassung des Bundeslandes Saarland aufgenommen werden. Über den Beschluß des saarländischen Landtages ist im Protokoll über die Sitzung vom 17. Februar 2011 vermerkt: Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der B90/Grüne-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Drucksache 14/400-Neu) in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an …

Noch einer hat fertig

24. Februar 2011 von Manfred Kleine-Hartlage