Innenpolitik

Fusionspartei: Chaos statt Opposition

von

Mit den Hoffnungen auf Vereinigung der Demokraten rechts von der Union ist es wie auch sonst im Leben: Wie gewonnen, so zerronnen. Der Blog „Fusionspartei“ schreibt:

„Ein neues Musterbeispiel der Selbstzerfleischung liefert uns ja der diffuse Aufbruch 21, eine Partei, die hinter den Kulissen als Sammelbecken für die rechtsdemokratische Opposition gehandelt wurde. Der zweite Landesverband (Niedersachsen) ward kaum gegründet, da löste sich der erste (Bremen) bereits wieder auf. Auch in Niedersachsen trat der Schriftführer nach sage und schreibe 40 Stunden zurück. Dann flog der Bundespressesprecher raus und der Termin für die konstituierende Versammlung wurde abgeblasen, da man erst noch einmal die Lebensläufe aller Mitglieder unter die Lupe nehmen wollte. Nachdem nun auch der Aufbau in Hessen zurückgefahren ist, warten wir begierig auf die nächste Posse.“

Ächz.

SPD: Der Kampf gegen die Realität

von

Mancher wird es nicht für möglich halten, aber ich war von 1981 bis 1996 Mitglied der SPD, und jetzt bei der Berichterstattung vom Dresdener Parteitag habe ich eine Reihe von Déjà-vus erlitten. Meine Güte, was bin ich froh, dass ich da nicht mehr drin bin! Und zwar ganz unabhängig von politischen Inhalten: Allein die weltfremde Politikauffassung meiner Genossen hat mich damals schon an den Rand des Wahnsinns und schließlich zum Austritt getrieben.

Heute könnte es mir egal sein, was aus der SPD wird, aber sozusagen aus alter Gewohnheit zerbreche ich mir noch einmal ihren Kopf. Ich kann das getrost tun, weil ich ja aus Erfahrung weiß, dass meine Ratschläge dort ignoriert werden.

SPD-interner Diskussionsstand scheint zu sein, dass sie die Wahl wegen der Agenda 2010 und der Rente mit 67 verloren habe. Das ist keine Analyse, das ist das Wunschdenken von Leuten, die Schröder nicht leiden können („Schröder-SPD“ ist dort heute eine Chiffre für eine ganz finstere Vergangenheit, fast schon wie „Hitler-Deutschland“) und ihren eigenen Schmerz über dessen pragmatische Auffassung von Politik in den Wähler hineinprojizieren.

Was der SPD bei den Wahlen das Genick gebrochen hat, war aber nicht die Politik Schröders – wenn das so gewesen wäre, warum hat Schröder selber denn 2005 so viel besser abgeschnitten als Steinmeier 2009? -, sondern dass sie ihre (im Großen und Ganzen) richtige und erfolgreiche Agenda-Politik im nachhinein als Sündenfall dargestellt hat. Anderthalb Millionen Arbeitslose von der Straße bringen und sich hinterher dafür entschuldigen – das bringt nur die SPD fertig! Wer soll eine solche Partei denn wählen?

Der Normalbürger, der keine ausgeprägte ideologische Fixierung, dafür aber gesunden Menschenverstand hat, und der realistischerweise davon ausgeht, dass eine Partei vor allem anderen erst einmal regieren können muss – dieser Normalbürger, der die vielzitierte „Mitte“ darstellt, in der „Wahlen gewonnen werden“, wird sich nicht einer Partei anvertrauen, der dieser einfache Sachverhalt offenkundig unbekannt ist. Die „Mitte“ ist weniger ein politisch-ideologischer Standort als eine bestimmte Auffassung von Politik. Die Mitte kann man für eine linke oder auch eine rechte Politik gewinnen – man muss aber deutlich machen, dass es sich um eine realistische und praktikable Politik handelt.

Ich will nicht ausschließen, dass auch eine linke Politik realistisch und praktikabel sein kann – ich habe aber weder in den fünfzehn Jahren meiner Mitgliedschaft noch in den dreizehn Jahren seither erlebt, dass man sich in der SPD darum bemüht hätte, ein solches Konzept zu entwickeln – bei dem notwendig auch die eine oder andere heilige Kuh des Sozialismus hätte geschlachtet werden müssen. Geschlachtet wurde höchstens der, der solches vorschlug, und Programmarbeit war und ist bei den Sozialdemokraten eine Art „Wünsch dir was“, mit dem man, wenn man es dann in die Regierung geschafft hat, an den fiskalischen und ökonomischen Realitäten zerschellt.

Über die Rente mit 67 zum Beispiel haben bestimmt viele Wähler gemeckert; das heißt aber nicht, dass sie automatisch den wählen, der ihnen dabei nach dem Munde redet: Es ist doch klar, dass ein umlagefinanziertes Rentensystem unter Druck geraten muss, wenn es immer mehr Alte, also Leistungsempfänger, und immer weniger Junge gibt, die die Leistung erbringen. Wer das System erhalten und nicht durch ein ganz anderes ersetzen will (das dann wieder seine eigenen Probleme aufwürfe), hat drei Möglichkeiten: Entweder Beiträge rauf, oder Renten runter, oder eben das Rentenalter rauf. Wer letzteres nicht will, muss sagen, welche der beiden Alternativen er bevorzugt, und wer das nicht kann, kann nicht regieren. So einfach ist das.

Es ist noch nicht einmal Opportunismus oder taktisches Kalkül, dass die SPD sich programmatisch der Linkspartei annähert, sondern das beiden Parteien gemeinsame Politikverständnis, wonach es vor allem darum gehe, „eine bessere Welt“ zu schaffen, statt einfach vernünftig zu regieren. Es ist diese quasi religiöse Politikauffassung, die dazu führt, dass die SPD sich in der wirklichen Welt nicht zurechtfindet und sich in Flausen und Illusionen flüchtet.

Wäre sie sich über die Funktionsweise eines demokratischen Systems und ihre eigene Rolle in diesem System im Klaren, würde sie ganz bewusst mit den Grünen und den Linken ein Spiel mit verteilten Rollen spielen, bei dem sie selbst die Rolle des rationalen Managers der Nation übernähme; für die Verschlimmbesserung der Welt wären die Koalitionspartner zuständig, die auf diese Weise das linke Wählerpotenzial ausschöpfen würden, während die SPD sich um die Mitte kümmern würde – das Modell Schröder. Aber der ist heute für seine Genossen der Gottseibeiuns.

Die SPD ist nach dem Dresdener Parteitag dort, wo sie 1983 war, und man muss kein Prophet sein um vorherzusehen, dass die Phase ihres infantilen Kampfes gegen die Wirklichkeit genauso lange dauern wird wie damals. Sollte wieder ein pragmatischer Machertyp mit Ausstrahlung in die politische Mitte auftauchen, wird sie ihn bekämpfen, wie sie Schröder bekämpft hat, und ihn erst ans Steuer lassen, wenn der Oppositions-Leidensdruck unerträglich geworden ist – nur um dann wieder unter der Macht zu leiden, wie sie unter Schmidt und Schröder gelitten hat.

Wenn sie denn überhaupt noch einmal den Kanzler stellt. Meine persönliche Vermutung ist, dass die Zeit für eine Partei vom Zuschnitt der SPD abgelaufen ist. Wer ewig gegen die Realität kämpft, verliert irgendwann.

Die Kanzlerin der Alliierten

von

Angela Merkel hat am 11. November an den Feierlicheiten zum Gedenken des Sieges der alliierten Mächte über Deutschland im Ersten Weltkrieg teilgenommen. Sie hat damit etwas getan, was Gerhard Schröder noch explizit abgelehnt hat, und was keinem anderen deutschen Regierungschef jemals in den Sinn gekommen wäre, auch nicht Helmut Kohl. Wäre es darum gegangen, der Toten des Ersten Weltkrieges zu gedenken und und die deutsch-französische Aussöhnung symbolisch sichtbar zu machen, so wäre ein Rahmen angemessen gewesen wie der, den Kohl und Mitterand vor 25 Jahren in Verdun gefunden hatten.

Versöhnung unter Gleichen ist eine Sache, die Teilnahme an einer französischen Siegesfeier ist etwas vollkommen anderes! Allein die Tatsache, dass die Zeremonie ausgerechnet unter dem Triumphbogen stattfand, macht aus ihr eine Geste der symbolischen Unterwerfung. Die „Freundschaft“ und „Versöhnung“, die dabei beschworen wurden, wurden dadurch von vornherein dementiert.

Am 11. November, dem Jahrestag des Waffenstillstandes von Compiègne die deutsch-französische Freundschaft zu feiern ist so, als würde man sie am 2. September, dem Jahrestag der Schlacht bei Sedan feiern. Würde sich irgendeine deutsche Regierung trauen, den französischen Präsidenten zu einem solchen Anlass einzuladen? Ja, würde sie überhaupt auf die Idee kommen, diesen Tag noch zu feiern, der im Kaiserreich immerhin deutscher Nationalfeiertag war? Natürlich nicht! Sie würde sagen, dass die Feier eines solchen Tages nicht zum Geist der deutsch-französischen Freundschaft, der europäischen Einigung und überhaupt der Völkerverständigung passt. Wohl wahr. Dasselbe gilt aber für den 11. November.

Ich glaube, man sollte den Anlass nutzen, daran zu erinnern, was an diesem 11. November 1918 geschah, und was für eine Art Krieg an diesem Tag (teilweise) beendet wurde:

Es handelte sich, um das von vornherein klarzustellen, mitnichten um einen Verteidigungskrieg der Alliierten. Die Legende, wonach Deutschland „zwei Weltkriege begonnen“ habe, ist deutschfeindliche Geschichtsideologie und sonst nichts. Deutschland hatte vor dem Ersten Weltkrieg keineswegs den Ehrgeiz, den Status Quo in Europa zu verändern – dazu hätte es schlagkräftiger Verbündeter bedurft; Österreich-Ungarn, das alle Hände voll zu tun hatte, sein eigenes Überleben zu sichern, war offenkundig kein solcher Verbündeter, das Osmanische Reich schon überhaupt nicht. Es gab auch keinerlei Gebietsansprüche oder sonstige nur mit Krieg durchzusetzende Forderungen Deutschlands oder dieser Verbündeten gegen andere Staaten.

Wohl aber waren diese drei Staaten Adressat solcher Forderungen und sonstiger imperialistischer Ambitionen Frankreichs, Russlands, Englands und Italiens, wobei ihre Verwirklichung zumindest für Österreich-Ungarn und das Osmanische Reich das Ende ihrer Staatlichkeit bedeutet hätte und am Ende ja auch tatsächlich bedeutete. Die Mittelmächte waren offenkundig Status-Quo-Mächte, die Entente-Mächte waren es nicht. Das wusste auch jeder in Europa und außerhalb. Deutschland wurde demgemäß auch nicht wegen seiner Politik oder seines Militärs, sondern wegen seiner wirtschaftlichen Dynamik gefürchtet.

Und so steht am Beginn des Ersten Weltkriegs auch folgerichtig der Versuch Frankreichs und Russlands, Deutschland totzurüsten. Es ist zutreffend, dass die deutschen Militärs im Juli 1914 keinen anderen Ausweg mehr sahen, als es auf den Kriegsausbruch ankommen zu lassen. Die etablierte Geschichtsschreibung verschweigt auch nicht etwa die entscheidenden Fakten, sie behandelt sie einfach als Petitesse.

Sie behauptet nicht etwa (oder nur mit höchst fadenscheinigen Argumenten), die Befürchtungen der Entscheidungsträger in Berlin seien unbegründet gewesen, zwischen Frankreich und Russland in einen unentrinnbaren Schraubstock zu geraten, wenn deren Rüstungsprogramme bis 1917 weitergeführt worden wären. Sie behandelt es vielmehr als hinreichenden Beweis für Deutschlands „Kriegsschuld“, dass es sich nicht sehenden Auges in eine Situation begeben hat, in der es den Forderungen zweier hochgradig aggressiver und imperialistischer Mächte wehrlos ausgesetzt gewesen wäre, sondern die Flucht nach vorn wählte, als es andere Auswege nicht mehr gab, weil die Entente sie systematisch verbaut hatte.

Dieser Krieg also, der von Anfang an ein Krieg der Entente gegen Deutschland gewesen war, nicht etwa umgekehrt, und der zugunsten der Entente ausschließlich durch das mutwillige Eingreifen Amerikas entschieden wurde, dieser Krieg wurde am 11. November 1918 im Wald von Compiègne durch die Unterzeichnung des Waffenstillstandsvertrages beendet.

Beendet? Nein, Deutschland beendete ihn, die Alliierten nicht: Die britische Hungerblockade gegen Deutschland (für die Frankreich selbstverständlich mit verantwortlich zeichnet) wurde aufrechterhalten und kostete noch eine Million deutsche Zivilisten das Leben – wohlgemerkt: nach dem sogenannten Waffenstillstand!

Zu den Waffenstillstandsbedingungen gehörte darüber hinaus – ein völkerrechtliches Novum – dass Deutschland sich vor Abschluss eines Friedensvertrages zu entwaffnen hatte. Dies hatte zur Folge, dass es sich nicht wehren konnte, als besagter Friedensvertrag, anders als zugesagt, nicht etwa den Vierzehn Punkten Wilsons entsprach, sondern die Basis für eine zeitweilige Hegemonie Frankreichs über den Kontinent legte, und einen Blankoscheck enthielt, auf den die Alliierten irrsinnige Reparationsforderungen eintrugen. Es konnte sich auch nicht wehren, als Frankreich, das ohnehin schon das Rheinland besetzt hielt, 1921 und 1923 in weitere Gebiete militärisch vorstieß, selbstverständlich ohne Rechtsgrundlage. Und all dies ist nur ein ganz kleiner Teil der Verbrechen, die durch den „Waffenstillstand“ ermöglicht wurden, den Frau Merkel 11. November unter dem Triumphbogen in Paris mit den Worten würdigte:

Wir werden nie vergessen, wie sehr in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Franzosen durch Deutsche zu leiden hatten. Der schonungslose Umgang mit der eigenen Geschichte ist – davon bin ich überzeugt – die einzige Grundlage, um aus der Geschichte zu lernen und die Zukunft gestalten zu können.

Ein solcher Satz, an einem solchen Ort, aus einem solchen Anlass und in einem solchen Zusammenhang ist eine Selbstverleumdung, eine kriecherische Selbstentwürdigung. Man stelle sich vor, der russische Ministerpräsident würde Ähnliches am Jahrestag des Friedens von Brest-Litowsk sagen, der japanische am Jahrestag von Hiroshima, oder eben der französische am Sedantag. Keiner von ihnen, keiner, könnte auch nur einen Tag länger im Amt bleiben!

Und das hat nichts damit zu tun, dass diese Völker etwa nicht bereit wären, „aus der Geschichte zu lernen“, wie Frau Merkel das nennt, sondern dass sie wissen, dass der Weg in den Untergang mit Selbsterniedrigungen gepflastert ist. Nicht umsonst war es den Allierten 1919 so wichtig, Deutschland zur Unterschrift unter den Artikel 231 des Versailler Vertrages zu zwingen, der die wahrheitswidrige Behauptung von Deutschlands Schuld, und sogar Alleinschuld, am Ersten Weltkrieg enthielt.

Das war nicht nur die künstliche Fingierung einer Anspruchsgrundlage für Reparationsforderungen, es war auch psychologische Kriegführung: Es war der Versuch, die kollektive Selbstachtung der deutschen Nation zu treffen. In dem Versuch, den Lebenswillen des deutschen Volkes dadurch zu lähmen, dass man es dazu bringt, ein moralisches Unwerturteil über sich selbst zu sprechen, gibt es eine Kontinuitätslinie zwischen beiden Nachkriegszeiten. Dieses Projekt funktioniert aber nur deshalb, weil es Kollaborateure in Deutschland selbst gibt, speziell unter den Angehörigen der Funktionseliten.

Angela Merkel ist fürwahr nicht zum erstenmal durch ihre Neigung zum Landesverrat aufgefallen – Landesverrat im moralischen, nicht im strafrechtlichen Sinne. Ich weiß zwar nicht, was sie früher in ihrer Eigenschaft als FDJ-Sekretärin alles in Moskau gesagt hat – und wenn ich ehrlich sein soll, möchte ich es auch gar nicht so genau wissen. Ich kann mich aber noch deutlich erinnern, dass sie den Konflikt zwischen der Regierung Schröder und den Amerikanern wegen des Irakkrieges nutzte, sich in Washington lieb Kind zu machen und der Regierung des eigenen Landes öffentlich in den Rücken zu fallen.

Wenn man Angela Merkels Politik richtig einordnen will, dann muss man sie in den Kontext und die Tradition der CDU stellen. Deren Identität ist von Adenauer geprägt worden. Demselben Adenauer, der in den zwanziger Jahren gemeinsam mit den Franzosen die Abtrennung des Rheinlandes von Deutschland betrieben hatte (Wer es genauer wissen möchte: Henning Köhler, Adenauer und die Rheinische Republik, Wiesbaden 1990) und sich 1950 als bisher einziger Kanzler sagen lassen musste, der „Kanzler der Alliierten“ (Kurt Schumacher) zu sein.

Die von dieser Partei betriebene Politik der „Westbindung“ war und ist weitaus mehr als der Versuch, Deutschland in einem stabilen Bündnissystem zu verankern. Sie ist der Versuch, die „westliche Wertegemeinschaft“ an die Stelle der Nation zu setzen, und diese Orientierung zur Weltanschauung, ja zur Religion zu erheben. Die meisten westlichen Länder haben – wegen ihrer Zersetzung durch Political Correctness und andere Versatzstücke linker Ideologie – ein Problem mit dem eigenen Selbstbehauptungswillen als Nation, aber nur in Deutschland treiben Angehörige der politischen Eliten diesen Masochismus so weit auf die Spitze, dass die Orientierung an den womöglich nur vermeintlichen Interessen des Westens und die Auflösung des eigenen Volkes zur „Staatsräson“ avancieren konnte. (Ich verweise auf meinen Artikel: „Doktor Schäubles Staatsneurosen„.)

Dies muss festgehalten werden: Es sind nicht die Sozialdemokraten, die dabei vorangehen. Die servile Beflissenheit, die Adenauer, Kohl und Merkel stets gegenüber den Wünschen des Westens, speziell Amerikas, an den Tag gelegt haben, unterscheidet sich doch zu deutlich und zu negativ vom Verhalten der sozialdemokratischen Kanzler Brandt, Schmidt und Schröder, um als bloßer Stilunterschied abgetan zu werden. Es handelt sich um einen Unterschied in der Substanz, im politischen Kategoriensystem. Für die CDU – und man fragt sich unwillkürlich, ob Bismarck vielleicht doch Recht hatte, als er deren Vorgängerin, das Zentrum, eine Partei von „Reichsfeinden“ nannte – für die CDU also ist der Nationalstaat bestenfalls ein Auslaufmodell; ist die Auflösung des deutschen Volkes in einer „westlichen Wertegemeinschaft“ Staatsräson; ist der Landesverrat Programm!

Henryk M. Broder: „Meine Kippa liegt im Ring“

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Henryk M. Broder kann die permanenten Fehlleistungen des Zentralrats der Juden in Deutschland und speziell von dessen Generalsekretär nicht mehr mit ansehen und zieht die Notbremse: Er kandidiert für das Amt des Präsidenten und will in dieser Eigenschaft die offenkundig überforderte Charlotte Knobloch ablösen. Einige Kernsätze aus seiner Begründung:

„(…) Was der Zentralrat tut oder unterlässt, das entscheidet dessen Generalsekretär, der die schwindende Bedeutung der Organisation durch taktische Allianzen und sinnfreien Aktionismus auszugleichen versucht. Zuletzt hat er den ehemaligen Berliner Finanzsenator, Thilo Sarrazin, wegen dessen kritischen Äußerungen über integrationsunwillige Migranten in eine Reihe mit Hitler und Goebbels gestellt und sich bald darauf für diese Entgleisung auf eine Weise entschuldigt, die vor allem eines demonstrierte: dass er keine Ahnung hat, wovon er redet.

(…)

Es kann nicht die Aufgabe des Zentralrates sein, sich als das gute Gewissen Deutschlands aufzuführen. (…)  Ebenso ist es nicht die Aufgabe des Zentralrates, den übrigen 79,9 Millionen Deutschen vorzuschreiben, wie sie mit ihrer Geschichte umgehen sollten. Liebesbeweise, die erzwungen werden, sind keine.

Der Zentralrat tritt als Reue-Entgegennahme-Instanz auf und stellt Unbedenklichkeitserklärungen aus, wobei es weder nach oben noch nach unten eine Schamgrenze gibt. (…)

Als Präsident des Zentralrates werde ich für ein Ende des kleinkarierten Größenwahns sorgen, der sich immer mehr zumutet, als er zu leisten in der Lage ist. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Holocaustleugnung als Straftatbestand aufgehoben wird. Das Gesetz war gut gemeint, hat sich aber als kontraproduktiv erwiesen, indem es Idioten dazu verhilft, sich als Märtyrer im Kampf um die historische Wahrheit zu inszenieren.“

Einen Text von Broder auf wenige Kernsätze zu reduzieren heißt stets: eine Entscheidung treffen, ob man sich lieber die linke Hand oder rechten Fuß abhackt. Ich empfehle, auch den Rest des Textes zu lesen. Man muss nicht mit jeder von Broders Positionen übereinstimmen, um seine Kandidatur mit einer gewissen Erleichterung zur Kenntnis zu nehmen. Ich hoffe nur dass er es jetzt auch schafft. Und dass er, wenn er es geschafft hat, kein staatstragend-präsidialer Langweiler wird.

Verräter allerorten

von

Die „Steuersenkungspartei“ FDP prüft die Einführung einer PKW-Maut. Dabei hat diese Partei doch sowieso nicht allzuviel Programm; das bisschen, das sie hat, besteht im Wesentlichen darin, dass der Staat den Bürgern möglichst wenig Geld aus der Tasche ziehen soll. Und nicht einmal daran hält sie sich! Ob die FDP-Wähler das erwartet haben?

Die SPD in Thüringen vollzieht den „Politikwechsel“ – und versteht darunter nicht etwa einen Wechsel der Landes-, sondern ihrer eigenen Politik, also den Wechsel zur CDU. Ob die Thüringer SPD-Wähler das erwartet haben?

Die Grünen im Saarland vollziehen ebenfalls den „Politikwechsel“ – und verstehen darunter wiederum nicht etwa einen Wechsel der Landespolitik, sondern ebenfalls den Wechsel zur CDU. Ob die Grün-Wähler im Saarland das erwartet haben?

Die CDU in beiden Ländern ist plötzlich gegen Atomkraft und Studiengebühren, aber für die Grünen. Es sagt über die CDU mindestens soviel aus wie über die Grünen, dass eine angeblich christliche und konservative Partei für eine feministische, pazifistische, multikulturalistische, männer-, deutschen- und christentumsfeindliche Gutmenschenpartei der Partner der Wahl ist. Ob die CDU-Wähler das erwartet haben?

(Das einzige, was noch fehlt, ist eine Koalition zwischen CDU und Linkspartei, aber das kommt bestimmt auch noch – hat ja in der DDR auch funktioniert, sogar vierzig Jahre lang!)

Nicht, dass fünf linke Parteien im Wesentlichen dieselbe Ideologie teilen, ist der Skandal. Auch nicht, dass sie diesen Sachverhalt zu verschleiern suchen, um dem Wähler vorzumachen, er habe etwas zu entscheiden.

Der Skandal ist vielmehr, dass sie diese Wahrheit durch ihr Handeln offenlegen, verbal aber weiterhin abstreiten. Der Skandal ist, dass diese Parteien – und hier speziell die Union – etwas anderes zu sein behaupten, als sie sind.

Wir sollen uns an Koalitionen gewöhnen, die noch vor zehn Jahren ohne weiteres als politische Sodomie gegolten hätten – schwarz-rot, schwarz-grün, Ampel, Schwampel etc. -, weil sie den elementaren Kampf zwischen Links und Rechts außer Kraft setzen; zugleich sollen wir aber weiterhin glauben, es gebe für den Wähler etwas zu entscheiden. Wir sollen den Wettbewerb zwischen fünf linken Parteien nicht für eine Neuauflage des Blockparteiensystems der DDR halten, sondern für pluralistische Demokratie. Und wir sollen jede Partei, die die Ideologie der Kartellparteien nicht teilt, für extremistisch halten.

Vor der Wahl die Versprechungen ein wenig zu übertreiben, ist eine Sache. Nach der Wahl aber das genaue Gegenteil des Versprochenen zu praktizieren, ist Betrug und Verrat. Und diese Neigung zu Betrug und Verrat ist unseren sogenannten Eliten offenkundig derart zur zweiten Natur geworden, dass sie nach Verratsgelegenheiten sogar dann Ausschau halten, wenn es keinen zwingenden Grund dazu gibt. Als wollten sie ausprobieren, wieviel demonstrierte Verachtung man den „Bürgerinnen und Bürgern“ entgegenbringen kann, ohne dass die rebellisch werden. Trügen Politiker aus allen Parteien T-Shirts mit dem Slogan „Wir scheißen auf eure Erwartungen!“ – die Beleidigung und Demütigung des Volkes würde damit nicht dreister zur Schau getragen als mit dem, was täglich vor unseren Augen geschieht.

Ich bin nur über eines froh: Dass ich keines dieser verlogenen Machtsyndikate gewählt habe!

Doktor Schäubles Staatsneurosen

von

Wenn man wissen möchte, welche Ideologie der hierzulande betriebenen Einwanderungspolitik zugrundeliegt, dann ist es erhellend, die Selbstzeugnisse der Verantwortlichen unter die Lupe zu nehmen. Innenminister Schäuble hat sich jüngst gegenüber der „Welt am Sonntag“ ein Streitgespräch mit dem immigrationskritischen holländischen Soziologen Paul Scheffer geliefert, das eine ausgiebige Würdigung verdient. Ich konzentriere mich auf die (leicht gekürzten) Ausführungen von Herrn Schäuble, empfehle aber nicht zuletzt wegen der zutreffenden und lesenswerten kritischen Einwände von Prof. Scheffer die Lektüre des ganzen Gesprächs:

Welt am Sonntag: Herr Schäuble, seit den 50er-Jahren kamen in großem Umfang Arbeitsmigranten nach Deutschland. Ist diese Einwanderung eine Erfolgsgeschichte?

Wolfgang Schäuble: Überwiegend schon. Man muss sich vergegenwärtigen, wir haben die Leute angeworben. Deutschland ist zudem das Land Europas mit der höchsten Zuwanderungsrate seit dem Zweiten Weltkrieg. Zum einen wegen der Vertriebenen aus dem Osten und aus den Teilen, in denen Deutsche früher gesiedelt haben. Und dann haben wir viele Flüchtlinge aus Konfliktgebieten aufgenommen, mehr als andere Länder, wofür uns das UN-Flüchtlingswerk lobt. Die Gastarbeiter haben wir angeworben. Ohne sie wäre die wirtschaftliche Entwicklung damals gar nicht gelungen. Die meisten sind gut integriert, aber es gibt ein nicht unerhebliches Defizit in der dritten Generation. Dessen Bekämpfung ist ein Schwerpunkt unserer Politik. Aber insgesamt ist es eine Erfolgsgeschichte.

Paul Scheffer: (…) Es gibt in vielen Ländern einen Konsens, dass die Einwanderung von Gastarbeitern eigentlich keine Erfolgsgeschichte war. Weder für die empfangende Gesellschaft noch für die Gastarbeiter selbst. (…) Auch die Migranten haben sich als Gastarbeiter und eben nicht als Migranten wahrgenommen.

Schäuble: Da muss ich Einspruch einlegen. Wir haben die Gastarbeiter angeworben …

Bereits in diesen kurzen beiden Statements hat Schäuble dreimal betont, „wir“ hätten die Gastarbeiter angeworben. Wir werden noch sehen, dass das vor allem deswegen so wichtig ist, weil damit „wir“ für die Konsequenzen verantwortlich sind.

Des weiteren behauptet er wahrheitswidrig (und wird von Scheffer prompt korrigiert), ohne Gastarbeiter wäre „die wirtschaftliche Entwicklung … nicht gelungen“. Ein wichtiger Baustein der Selbstbeschreibung und des Geschichtsbildes eines künftigen islamischen Deutschland: Unsere wirtschaftliche Entwicklung verdanken wir nicht etwa den technologischen und wissenschaftlichen Spitzenleistungen, die von Deutschen erbracht wurden, auch nicht der in Jahrhunderten gewachsenen Bildungstradition, auch nicht der hohen und bewusst gepflegten Qualifikation auch von Handwerkern, und schon gar nicht dem Schweiß, den die Industrialisierung Deutschlands ab dem 19. Jahrhundert und der Wiederaufbau nach 1945 gekostet haben. Wir verdanken sie den Gastarbeitern, die überdies so „gut integriert“ sind, dass man sich fragt, wieso sie es nicht schafften, diese Integration auch der „dritten Generation“ ans Herz zu legen, und wir es plötzlich mit „nicht unerheblichen Defiziten“ zu tun bekommen.

Die Sorge darüber wird freilich mehr als ausgeglichen dadurch, dass „das UN-Flüchtlingshilfswerk uns lobt“.

Was hat das eigentlich zu bedeuten, dass Schäuble, die erste Generation für „gut integriert“ hält? Das bedeutet, dass zur „Integration“ für ihn jedenfalls nicht gehört, ein positives Verhältnis zu Deutschland und den Deutschen zu haben und seine Kinder in diesem Sinne zu erziehen: Wäre die erste Generation in diesem Sinne gut integriert gewesen, die „Defizite“ der dritten wären kaum erklärbar.

Ich vermute, für Schäuble ist „gut integriert“, wer kein Extremist oder Terrorist wird. Integriert ist, wer der Regierung keinen Ärger macht. Der Ärger, den etliche Migranten, speziell Muslime den einheimischen Bürgern bereiten, interessiert die Regierung nicht, solange sie ihn nicht am Wahltag zu spüren bekommt.

(…)
Schäuble: (…) Wir wissen, dass es heute Probleme gibt, wir kennen die Defizite. Deshalb ist unsere Politik ganz klar: Wir werden erst die Defizite in der Integration beheben und danach gegebenenfalls den Arbeitsmarkt stärker öffnen.

Nun ist schon dreimal das Wort „Defizite“ gefallen. Wir wissen immer noch nicht, welche er eigentlich meint, aber wir wissen schon einmal, dass wenigstens er sie kennt – wie beruhigend -, und dass er sie mit „unserer Politik“ „beheben“ wird: der Größenwahn eines Technokraten, dem nicht in den Sinn kommt, dass Menschen keine Maschinen sind und „Integrationsdefizite“ kein Motorschaden, den man „beheben“ kann. Dass 67 Millionen einheimische Deutsche, vier Millionen Moslems und elf Millionen nichtmuslimische Migranten und Migrantenkinder kein Orchester sind, dass darauf wartet, von Herrn Schäuble dirigiert zu werden, und dass die Gesellschaft kein Automat ist, in den man oben gestanzte Floskeln steckt, damit unten die „Integration“ herauskollert.

Ganz nebenbei erfahren wir aber auch, dass danach, also wenn so etwas wie Integration halbwegs gelungen sein wird, man aus den Fehlern der Vergangenheit nicht etwa lernt, sie in Zukunft zu vermeiden, sondern sie im Gegenteil bei der ersten Gelegenheit zu wiederholen und „den Arbeitsmarkt stärker (zu) öffnen“. Die „Integration“ der einen ist also bloß die Vorstufe zur Immigration der anderen. Der Minister teilt uns offiziell, wenn auch gleichsam zwischen Tür und Angel mit, dass er Masseneinwanderung zum Dauerzustand zu machen gedenkt, und dass er eine Politik verfolgt, die Deutschen im eigenen Land in die Minderheit zu drängen.

Welt am Sonntag: Alle Migrationsprozesse der Geschichte zeigen, dass das zirkuläre Modell nicht funktioniert. Wenn Menschen anderswohin gehen, dann bleiben viele von ihnen. Ist das Problem in Deutschland nicht deshalb entstanden, weil wir zu lange dachten, die Migranten gehen zurück?

(…)

Schäuble: Ich habe in einem Buch eines niederländischen Professors (lacht) ein Verständnis dessen gefunden, was Einwanderungsländer sind, das meinem eigenen entspricht. Das sind Länder, die gezielt Einwanderer gesucht haben. In diesem Sinne ist Deutschland keines. Ich habe das immer gesagt. Das heißt zwar nicht, dass wir nicht viele Einwanderer gehabt hätten. Und deshalb rede ich lieber von Integration, denn die müssen wir gestalten. Wir hatten beispielsweise erhebliche Probleme mit der Integration der Vertriebenen, die Ende der 40er-Jahre kamen. 1949 sagten 96 Prozent der Vertriebenen, dass ihr Verhältnis zu den Einheimischen nicht gut sei. Diese Integration ist heute gelungen. Aber bei den Gastarbeitern haben wir es natürlich versäumt, uns hinreichend Gedanken zu machen.

Verglichen mit der grandiosen Leistung, Deutsche in Deutschland zu integrieren, sollte die Integration von Türken doch ein Kinderspiel sein – vorausgesetzt, man macht sich „hinreichend Gedanken“.

Vor allem aber waren wir nicht gut genug in der Aufgabe, deren Kinder und Enkel vernünftig zu integrieren – da sehe ich die großen Versäumnisse der deutschen Gesellschaft.

Die Integration ist nicht etwa Bringschuld der zu Integrierenden, sondern eine der Aufnahmegesellschaft. Was vermutlich damit zusammenhängt, dass „wir die Gastarbeiter angeworben“ haben und diesen „unsere wirtschaftliche Entwicklung“ verdanken.

Wenn ich aber sage: Die Bilanz ist schlecht, es hat sich nicht gelohnt, dann stärke ich diejenigen, die mir an einem Stammtisch sagen: „Das haben wir schon immer gewusst, raus mit den Ausländern.“

Im Klartext: Er darf nicht zugeben, dass die Bilanz schlecht ist, weil er sonst die am „Stammtisch“ stärkt, also das einfache Volk, das in der Tat schon immer ein Gespür dafür hatte, dass Einwanderung niemanden bereichert, es sei denn die Einwanderer. Diese einfachen Leute dürfen nicht „gestärkt“ werden, und deswegen muss man die von ihnen erkannten Wahrheiten zu Lügen erklären. Man beachte, dass der Minister sich nicht einmal auf seine angeblich überlegene Einsicht beruft (was Herrscher normalerweise tun, wenn es ihre Herrschaft zu rechtfertigen gilt). Er beansprucht also nicht, in der Sache Recht zu haben, er will nur die, die Recht haben, niederhalten.

Welt am Sonntag: Was ist wann falsch gemacht worden?

(…)

Schäuble: … Wir machen in Deutschland seit den 70er-Jahren keine Einwanderungs-, sondern Integrationspolitik. Gute oder schlechte, darüber kann man streiten. Wir hatten eine Debatte übers Asylrecht, aber das ist etwas anderes. Ich meine ja auch, dass wir in Zukunft stärker eine gezielte Politik betreiben müssen. Aber vorher muss ich die Defizite vergangener Jahre beseitigen. Da schiebe ich die Schuld gar nicht von uns weg.

„Wir“ – und man darf vermuten, dass er damit nicht die Politik meint, sondern das deutsche Volk – sind an den hier zum viertenmal erwähnten „Defiziten“ schuld – er spricht wirklich von „Schuld“ – , und deswegen müssen „wir“ sie auch „beseitigen“, ungefähr wie ein Hundebesitzer Hassos Häufchen beseitigt. Dasselbe Volk, auf dessen Meinung man pfeift, soll auslöffeln, was ihm eingebrockt wurde.

Welt am Sonntag: Wo sehen Sie gelungene Beispiele von Einwanderungspolitik?

(…)

Scheffer: Es muss … um das gehen, was Sarkozy „immigration subi“ und „immigration choisi“ nennt, eine bloß ertragene oder eine Einwanderung, für die man sich bewusst entscheidet. Darüber muss man nachdenken.

Schäuble: Natürlich denken wir darüber nach! Aber ich bin gegen wishful thinking. Und bevor wir zu sehr über die selbst gewählte Einwanderung nachdenken, sollten wir uns auf die Behebung der Defizite konzentrieren. (…)

Zum fünftenmal werden „Defizite behoben“.

(…)

Schäuble: (…) Ich als Innenminister muss verhindern – das ist Staatsräson Deutschlands -, dass eine neue Ausländerfeindlichkeit entsteht.

Der Innenminister glaubt, es sei Sache des Staates, seinen Bürgern ihre Gefühle, zum Beispiel Ausländerfeindlichkeit, zu verbieten bzw. vorzuschreiben. Eine solche Einstellung ist nicht etwa vordemokratisch – kein absolutistischer Monarch hätte sich je für einen Volkspädagogen gehalten -, sie ist totalitär. Die Bürger sollen mit allen Mitteln dazu gebracht werden, zu wollen, was sie sollen. Und das ist nicht nur ein Staatsziel – was schlimm genug wäre –, es ist Staatsräson, d.h. der Staat muss, bei Strafe seines Untergangs, „verhinden, dass Ausländerfeindlichkeit entsteht“. Warum?

Ich kann nicht, wie vor einer Woche in Vorarlberg, 25 Prozent für eine rechtsextreme Partei ertragen.

Dem Innenminister einer „konservativen“ Partei ist der Unterschied zwischen rechtskonservativen und rechtsextremen Parteien nicht geläufig. Die FPÖ für rechtsextrem zu halten, ist offensichtlich grotesk. Sie für rechtsextrem zu erklären, kann natürlich gute Taktik sein. Allerdings nicht die Taktik von Demokraten, sondern die von Selbstherrschern, die den Staatsapparat benutzen, Andersdenkende mundtot zu machen.

Jedenfalls sollte man hellhörig werden, wenn ein Innenminister, also jemand, der über einen hochorganisierten bewaffneten Machtapparat verfügt, sagt, er könne ein demokratisch einwandfrei zustandegekommenes Wahlergebnis „nicht … ertragen“.

So hohe Zahlen etwa für Le Pen waren der Ausgangspunkt für Sarkozy, das Thema Einwanderung anzugehen. Ich kann auch die Entwicklung in den Niederlanden nicht ertragen.

Im Klartext lautet die Botschaft an die deutschen Wähler: Bildet euch ja nicht ein, dass ihr wählen könnt und dürft, wen ihr wollt – bestimmte Parteien verstoßen gegen die von mir, Schäuble, definierte „Staatsräson“. Wie kommt er nur darauf, es sei „Staatsräson“, das überwiegend loyale Staatsvolk zugunsten von Migranten zu schwächen, deren Loyalität dem Staat gegenüber nicht selten zweifelhaft ist?

Deutschland würde sofort in den Verdacht geraten, es hätte aus den Erfahrungen der Nazizeit nichts gelernt. Wir sind mehr als jeder andere ein gebranntes Kind.

Wenn ich jetzt nicht gerade unterstellen will, die USA hätten Deutschland für den Fall eines rechtskonservativen Wahlerfolges eine Militärintervention angedroht: Nüchtern betrachtet, ist der von Schäuble befürchtete „Verdacht“, in den Deutschland geraten könnte, nicht mehr als ein Imageproblem. Also nichts, was ernsthaft die „Staatsräson“ tangieren würde, sofern man „Staatsräson“ traditionell versteht.

Schäuble: Wir hatten – darauf bin ich stolz – bei der Europawahl am 7. Juni die geringsten Erfolge von ausländerfeindlichen Gruppen in Europa. Ganz vergeblich sind unsere Bemühungen um verbesserte Integration also nicht.

Man könnte mit besseren Gründen mutmaßen, dass weniger die Bemühungen um verbesserte Integration als vielmehr die um Kriminalisierung und Verleumdung Andersdenkender erfolgreich waren, und dass sie das deshalb waren, weil sehr viele Deutsche jene merkwürdige Ideologie verinnerlicht haben, wonach nicht die Loyalität zur eigenen Nation, sondern die Selbstdressur zugunsten Anderer ein Grund zum „Stolz“ ist.

(…) Wir müssen bei unserer demografischen wie sozialen Entwicklung alle Menschen in Deutschland einbeziehen.

Abgesehen natürlich von den einheimischen Deutschen, namentlich solchen, die sich am „Stammtisch“ äußern.

Sonst werden wir keine stabile, tolerante Entwicklung sichern können. Und wegen der demografischen Entwicklung werden wir wahrscheinlich bald einen höheren Bedarf an Zuwanderung haben.

Ich kann mich nicht erinnern, dass die in der Tat bedrohliche demographische Entwicklung Deutschlands jemals von Politikern zum Thema gemacht worden wäre. Es wurden keine Wahlkämpfe damit bestritten, und es wurde auch nicht um Lösungen gerungen. Dafür ist von der demographischen Entwicklung mit schöner Regelmäßigkeit immer dann die Rede, wenn es Argumente für Masseneinwanderung zu finden gilt. Anders gesagt: Immigration ist eine, wenn auch nur scheinbare, Lösung auf der Suche nach einem passenden Problem.

Rekontruieren wir nun Schäubles Ideologie aus dem, was er hier zwischen den Zeilen gesagt hat:

Es kommt ihm vor allem darauf an, was Andere über Deutschland denken, nicht so sehr darauf, was tatsächlich der Fall ist, und auch nicht darauf, ob die Deutschen selbst sich mit ihrer Politik gut fühlen; dieselbe Orientierung an der Fremdwahrnehmung, die schon aus seiner kindlichen Freude über das Lob des UN-Flüchtlingshilfswerks spricht, lässt sich auch aus seiner Panik ablesen, Deutschland könnte in den „Verdacht“ geraten, aus der Nazizeit nichts gelernt zu haben, und an seinem „Stolz“ über die ausbleibenden Erfolge „ausländerfeindlicher Gruppen“.

Würde eine Einzelperson sich in dieser Weise an der Fremdwahrnehmung orientieren und die eigenen Interessen gegenüber den Forderungen Anderer hintanstellen, so würde man diese Person ohne weiteres für neurotisch gestört halten.

Bedenkt man dann noch,

  • wie häufig er betont, woran die Deutschen alles schuld seien,
  • seine Neigung, der Deutschen eigene Erfolge („unsere wirtschaftliche Entwicklung“) Ausländern gutzuschreiben,
  • seine Auffassung, die politische Urteilsbildung der Deutschen müsse staatlich kontrolliert und gesteuert werden,
  • und schließlich sein Programm, Masseneinwanderung als eine Art permanente Revolution anzustreben, sobald die aktuellen „Defizite behoben“ sind,

so läuft dies in der Zusammenschau auf eine Ideologie hinaus, wonach die Deutschen böse Menschen seien, die, stünden sie auf eigenen Füßen, nur Unheil anrichten könnten, die sich deswegen der Aufsicht durch das Ausland zu unterwerfen hätten, deren politische Willensbekundungen man als Politiker nicht zu respektieren brauche, und die von ihrer Regierung buchstäblich erzogen werden müssten. Jedenfalls für die Übergangszeit bis zu ihrem angestrebten Verschwinden als Volk.

Schäubles „Staatsraison“ entpuppt sich als eine zur Staatsideologie erhobene selbstzerstörerische Neurose, und die Bundesrepublik Deutschland als der vermutlich einzige Staat der Welt, der seine „Räson“ darin sieht, das eigene Staatsvolk abzuwickeln.

Gedankensplitter zum Ergebnis der Bundestagswahl

von

Beide Regierungsparteien haben verloren, die Kanzlerpartei aber weniger als ihr Koalitionspartner; das war zu erwarten. Die SPD hat mit Frank-Walter Steinmeier ihr schlechtestes Ergebnis seit 1933 eingefahren, die CDU mit Angela Merkel das schlechteste Resultat seit 1949, und Guido Westerwelle ist in der für ihn ungewohnten Situation, Juniorpartner einer Frau zu sein.

Die SPD wird, wenn sie clever ist, in den kommenden vier Jahren zur Methode Schröder („die neue Mitte“) greifen: sich in der Mitte zu plazieren, sich dabei aber Unterstützung von Partnern sichern, die links von ihr selbst stehen. Die nächste Wahl wird sie in einem noch informellen Bund mit Grünen und Linken führen. Da sie sich zugleich auf die Mitte stürzen wird, nagelt sie auch die Unionsparteien in dieser Mitte fest.

Trotz der zu erwartenden kleinen Koalition wird die Union daher nicht die Chance haben, nach rechts zu rücken. Das ist nicht unbedingt eine schlechte Nachricht, wenn man auf die Entstehung einer wirklich konservativen Kraft hofft. Einer CDU, die es weiterhin darauf anlegt, eine Partei der „Mitte“ zu sein, wird es zunehmend schwerfallen, als Rattenfängerin die Stimmen konservativer Wähler einzusammeln und zweckzuentfremden.

Das Ergebnis der „Anderen“, ein guter Gradmesser für allgemeine Proteststimmung, liegt mit knapp sechs Prozent im oberen Bereich, aber weit unter dem Maß, auf das die in den Talkshows vertretenen Parteien reagieren müssten. Das ist schade, aber nicht wirklich eine Überraschung.

25. September 2009. Nachrichten eines Tages.

von

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Jugendstrafrecht: Tottreter

(…)
Als der zweite Verhandlungstag gegen die U-Bahn-Schläger in Berlin-Moabit zu Ende geht, leeren sich auch auf anderen Gerichtsfluren die Säle. Man sieht es den muskelbepackten Männern an, wie ihre Prozesse ausgegangen ist. Zwei Hünen mit hoch ausrasierten Nacken, denen gerade ihr Urteil verkündet worden war, klatschen zufrieden die Hände aneinander. Wieder mal ein knappes Jahr auf Bewährung. Und so schnell, wie das gegangen ist! Eine junge Frau, sie war Zeugin, schreit empört: „Was sind denn das für Gesetze?“, ihr Freund meint nur, er habe es ihr gleich gesagt, so was regelt man selbst. Sie aber ist das große Risiko eingegangen, die in ihrem Viertel und der Justiz gut bekannten Schläger zu identifizieren. Am Ende des Ganges verschwindet eine schmale Gestalt, krumme Schultern, Kopf gesenkt. Das ist das Opfer. Der Junge ist gerade siebzehn geworden; seit er die Fußtritte der Hünen dank der Kunst der Ärzte überlebt hat, verursacht ihm die Metallplatte in seinem Kopf unerträgliche Schmerzen. Sein Selbstwertgefühl, sagt die Zeugin, sei sowieso am Boden, und jetzt erst recht.

FAZ

El Kaida will Deutsche als Terroristen anwerben

Kurz vor der Bundestagswahl hat der mutmaßliche El-Kaida-Terrorist Bekkay Harrach ein neues Video im Internet veröffentlicht. Darin will er deutschsprachige Muslime als Terroristen anwerben.

Focus

Werden Sie Fachdemonstrant gegen Rechts

Haben Sie keine Lust mehr auf Ihren Ingenieursjob, ist die Facharbeiterausbildung zu schwierig oder haben Sie den zukunftslosen Beruf der Kernkraftwerkers erlernt? Dann benötigen Sie eine Weiterbildung, die Ihnen neue, zukunftsträchtige Berufschancen eröffnet. Der DGB hilft Ihnen dabei mit einer einjährigen Ausbildung zur “Fachkraft Rechtsextremismus”.

PI

Hamburger Teenager töten Mann wegen 20 Cent

(…) Nach dem gewaltsamen Tod eines 44-Jährigen in Harburg hat die Mordkommission zwei 16 und 17 Jahre alte Jugendliche verhaften lassen. Nach Erkenntnissen der Ermittler hatten die beiden Jugendlichen ihr Opfer wegen 20 Cent tot getreten. Onur K. und sein jüngerer Komplize Berhan I. sind ins Untersuchungsgefängnis gebracht worden.

Die Welt

Türkische Stimmen können die Wahl in Deutschland entscheiden

Es hat sich ein Muster in mehreren europäischen Ländern entwickelt: die muslimischen Wähler geben den Ausschlag nach links. Auch in Deutschland spielen türkische Einwanderer wahrscheinlich die entscheidende Rolle bei den Bundestagswahlen am kommenden Sonntag. Alle Beteiligten hoffen deren Stimmen zu gewinnen.

Winkelried.info

Gestatten: Nader Khalil, CDU

(…) Dennoch scheinen sich gerade bei der CDU die Dinge zu bewegen. Anfang September lud die einstige „Kinder statt Inder“-Partei rund 120 ihrer Mandatsträger mit ausländischen Wurzeln ins Konrad-Adenauer-Haus, auch Khalil war dabei. Auf der ersten CDU-Konferenz dieser Art war Hessens Innenminister Volker Bouffier zugegen, ebenso die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer. Generalsekretär Roland Pofalla freute sich über seine bunte Truppe, betonte, eine Volkspartei müsse ein Abbild der Gesellschaft sein. Er räumte allerdings ein: „Im Umgang mit Migranten haben wir noch Nachholbedarf.“

stern

Dänemark: Palästinenser schießen 50 mal auf Polizisten

(…) Seit Mitte August 2009 haben in unserem Nachbarland Palästinenser immer wieder auf Polizisten geschossen, mit scharfen Waffen. In einem Falle feuerten sie gleich 50 Mal auf Rettungssanitäter und auf Polizisten. Für deutsche Medien ist das nicht berichtenswert. Es sind ja „nur“ Polizisten, auf die eine nicht-integrationsbereite Bevölkerungsgruppe vor lauter Hass scharf schießt. Der umgekehrte Rassismus der zugewanderten Mitbürger wird von unseren „Qualitätsjournalisten“ wie selbstverständlich hingenommen.

Zölibat

Deutschland muss Zuwanderung als Chance sehen

Deutschland braucht eine neue Mentalität, die jedem Bürger gesellschaftlichen Aufstieg ermöglicht. Um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, muss Zuwanderung als Chance verstanden werden. Der NRW-Integrationsminister Armin Laschet erklärt in seinem Buch, wie die „dritte deutsche Einheit“ gelingen soll.

Die Welt

Chef haftet auch für Klosprüche

Vier Türken fühlten sich beleidigt, weil ein Unbekannter Türen und Wände einer Toilette mit ausländerfeindlichen Parolen … sowie einem Hakenkreuz beschmiert hatte. Daraufhin verklagten sie den Chef auf Zahlung von jeweils 10.000,- Euro. Das Bundesarbeitsgericht gab ihnen dem Grunde nach jetzt recht.

PI

Bayern gegen Rechtsextremismus

Zum Schulbeginn startet die Bayerische Staatsregierung das neue Internetportal gegen Rechtsextremismus. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann: “Die Bekämpfung des Rechtsextremismus zählt seit vielen Jahren zu den Schwerpunkten der bayerischen Politik. Ein wichtiger Baustein dazu ist nun www.bayern-gegen-rechtsextremismus.de“.

Migazin

Bundeswehr: “Einsatznah ausbilden” gesperrt?

Ein Leser meldet, dass die Ausbildungsliteratur “Einsatznah ausbilden” sowie “Üben und schiessen” von der Bundeswehr für die dienstliche Nutzung nun tatsächlich gesperrt worden sei. (…)
Die offensichtlich mit dem Thema fachlich überforderten Journalisten Alexander Kobylinski und Caroline Walter hatten die Literatur zuvor im ARD-Magazin “Kontraste” skandalisiert . (…) Durch die Verwendung von Reizwörtern wie “Landserjargon” oder “äußerst Rechts” hatten die Journalisten versucht, eine politische Kampagne gegen die Bundeswehr zu initiieren. Eine sachliche Grundlage dafür bestand nicht. Zunächst sah es so aus, als sei die Kampagne gescheitert, aber offenbar verfügt die Bundesregierung doch nicht mehr über die politische Kraft, um solchen Kampagnen entgegenzutreten. Was kommt als nächstes?

Weblog Sicherheitspolitik

Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen ZDF

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz gegen das ZDF wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gehen weiter. (…) Die Staatsanwaltschaft werte zurzeit den umstrittenen Beitrag „Sterben für Jesus – Missionieren als Abenteuer“ des ZDF-Magazins „Frontal 21“ … aus. In dem Beitrag hatten die Verfasser Arndt Ginzel, Martin Kraushaar und Ulrich Stoll Evangelikale in die Nähe islamistischer Selbstmordattentäter gerückt. (…) Anlass für die umstrittene Berichterstattung war die Entführung von neun Christen im Jemen. Drei von ihnen – eine Koreanerin und zwei junge Frauen aus Deutschland – waren am 15. Juni ermordet aufgefunden worden; von den anderen Entführten fehlt bislang jede Spur.“

idea

Schülerstreit in Dülmen: Busfahrer ging dazwischen und wurde entlassen

Dülmen – Es war eine Auseinandersetzung unter Schülern, die der Busfahrer von seinem Fahrersitz aus beobachtet hatte. Ein 13-Jähriger traktierte am vorletzten Mittwoch gegen 7.45 Uhr im Beisein eines weiteren Schülers einen Siebenjährigen auf einem Dülmener Schulhof.

Der Busfahrer sah die Situation – und griff ein. (…) Das Einschreiten rief unterschiedliche Reaktionen hervor, die dazu führten, dass der Busfahrer noch am gleichen Tag entlassen wurde.

Dülmener Zeitung

Nachrichten eines einzigen Tages.

Republikaner antworten auf ZMD-Wahlprüfsteine

von

Dieser Artikel erschien vorgestern auf PI; ich übernehme ihn mit freundlicher Genehmigung von Stefan Herre.

Zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) den Dhimmi-Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linkspartei Fragen gestellt, deren Antworten den muslimischen Wählern bei ihrer Wahlentscheidung helfen sollen. Da es der ZMD versäumt hat, auch islamkritische Parteien anzuschreiben, haben wir dies nachgeholt. Herr Mazyek, Sie dürfen die folgenden Antworten der Republikaner auf Ihre Fragen mit unserer ausdrücklichen Genehmigung für Ihre Internetseite übernehmen.

Antworten der Republikaner auf die ZMD-Fragen:

I. Fragen zur Entwicklung des Islam in Deutschland

ZMD: 1. Setzt sich Ihre Partei für den zügigen Aufbau von islamischen Lehrstühlen an deutschen Hochschulen insbesondere zur Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern ein?

Republikaner: Nein. Da es keine den alteingesessenen christlich-abendländischen Kirchen und dem Judentum gleichgestellte religiöse Institution des Islam gibt und geben kann, ist ein Bedarf hierfür nicht zu erkennen.

2. Unterstützt Ihre Partei gleichermaßen die Errichtung von eigenen Bildungsreinrichtungen der Muslime?

Bildungseinrichtungen, die der Zementierung von Parallelgesellschaften dienen, werden von uns nicht unterstützt.

3. Befürwortet Ihre Partei den Bau von Moscheen auch in deutschen Innenstädten?

Moscheen sind keine Gotteshäuser, sondern soziokulturelle Zentren einer Parallelgesellschaft. Den Bau von Großmoscheen und Minaretten als Triumphzeichen der islamischen Landnahme und „Herrschaftssymbole“ (Necla Kelek) lehnen die Republikaner strikt ab. Kommunalpolitiker der Republikaner haben Bürgerinitiativen gegen geplante Moscheebauten in vielen Städten erfolgreich unterstützt. Für die Ausübung der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit sind schlichte, der architektonischen Umgebung des Abendlandes angepaßte Gebetsräume vollkommen ausreichend.

II. Fragen zur Islampolitik

1. Hat Ihre Partei ein eigenes Konzept für eine in sich schlüssige Islampolitik?

Dieses Konzept lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Konsequent in seinen politischen Implikationen ausgeübter Islam und Grundgesetz sind nicht miteinander vereinbar. Islamistische und potentiell terroristische Bestrebungen sind durch Überwachungsmaßnahmen, gegebenenfalls Verbote von Vereinen, Schließung von radikalen Moscheen und Kulturzentren und Ausweisung erkannter Islamisten und Hassprediger im Ansatz zu bekämpfen. Von Einwanderern muslimischen Glaubens ist, wie von allen anderen Einwanderern auch, Integration durch Assimilation als Vorbedingung für einen dauerhaften Aufenthalt zu fordern.

2. Sollte sich der Staat in Bund und Ländern seine muslimischen Ansprechpartner selbst zusammenstellen oder soll er mit dem legitimierten Koordinationsrat der Muslime (KRM), der bis zu 85 Prozent der islamischen Gemeinden in Deutschland vertritt (eine andere Spitzenvertretung gibt es nicht), verhandeln?

Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland ist die bestehende Rechts- und Werteordnung des Grundgesetzes und der deutschen Gesetzbücher, der sich auch alle hier lebenden Muslime unterordnen müssen. Es gibt also nichts zu verhandeln.

3. Bevorzugt oder privilegiert Ihre Partei einen der vier im KRM vertretenden Verbände?

Wir beurteilen die Rolle aller vier Verbände, die teilweise bedenkliche Schnittmengen mit islamistischen und offen verfassungsfeindlichen Organisationen aufweisen, sehr kritisch.

4. Sind Sie angesichts der Meinungsumfragen, der Ausschreitungen gegen Muslime und ihre Einrichtungen und nicht zuletzt nach dem islamfeindlich begründeten Mord an einer Muslima in Dresden der Ansicht, dass die Islamfeindlichkeit bzw. Islamphobie in die politische Agenda der neuen Bundesrepublik aufgenommen werden soll?

Wir sehen in der deutschfeindlichen und antisemitischen Haltung vieler muslimischer Einwanderer das weit dringendere Problem, dem sich auch die in Deutschland lebenden Muslime und ihre Organisationen endlich stellen müssen. Deutschfeindliche Übergriffe und Gewalttaten muslimischer Einwanderer sind eine ernste Bedrohung des inneren Friedens und werden leider weit weniger intensiv thematisiert als die Gewalttat von Dresden, die von den Islam-Verbänden in nicht hinnehmbarer Weise politisch instrumentalisiert wurde.

III. Fragen zur Diskriminierung

1. Was tut Ihre Partei gegen die Diskriminierung von Muslimen in Gesellschaft und Beruf?

Abgesehen von der – durch viele Islam-Verbände bedauerlicherweise noch geförderten – Selbstausgrenzung zahlreicher Muslime, die sich weigern, ihre Parallelgesellschaften zu verlassen und in der Realität des demokratischen Rechts- und Wertesystems Deutschlands zu leben, können wir eine solche unterstellte „Diskriminierung“ nicht ausmachen.

2. Was tut Ihre Partei gegen die Diskriminierung insbesondere der Kopftuch tragenden Musliminnen in Gesellschaft und Beruf (auch im Öffentlichen Dienst)?

Das Kopftuch als Symbol des sich abgrenzenden politischen Islams ist integrationsfeindlich und eine bewusste Provokation unserer Rechts- und Werteordnung. Die Republikaner treten deshalb für ein generelles Kopftuch- und Burkaverbot an öffentlichen Einrichtungen nach französischem und bis vor kurzem auch türkischem Vorbild ein. Mit Diskriminierung hat das nichts zu tun; die Unterstellung ist billig und falsch.

3. Könnte das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst auch ein Signal für die Diskriminierung Kopftuch tragender Muslimas in anderen Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft sein?

Das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst ist in Baden-Württemberg maßgeblich durch politischen Druck der Landtagsfraktion der Republikaner zustande gekommen und hat in anderen Ländern Schule gemacht. Die Republikaner würden daher begrüßen, wenn das Kopftuchverbot im öffentlichen Raum generell Anwendung finden würde, also zum Beispiel auch für Schülerinnen und Studentinnen. Eine Vorbildfunktion des Kopftuchverbots für Privatwirtschaft und Gesellschaft halten die Republikaner für wünschenswert.

IV. Fragen zur DIK

1. Ist Ihre Partei für Fortführung der Deutschen Islamkonferenz (DIK)?

Die Islamkonferenz schadet der Integration. Sie wertet die islamischen Verbände, denen vor allem an Sonderrechten und institutionalisierter Abschottung ihrer Klientel gelegen ist, unnötig auf. Die Republikaner lehnen eine Fortführung der Islamkonferenz in der von Innenminister Schäuble eingeführten Form deshalb ab.

2. Welche Ziele soll die Islamkonferenz verfolgen?

Eine Antwort erübrigt sich durch unserer Stellungnahme zu Frage IV-1.

Das Großmaul

von

File1Die „Terrordrohung“, die momentan den deutschen Blätterwald beunruhigt, brauchen wir wohl nicht allzu ernst zu nehmen: Wenn die Islamisten tatsächlich einen größeren Anschlag fertig vorbereitet hätten, würden sie ihn in der Hoffnung auf einen Erfolg wie bei den Anschlägen in Spanien 2003 einfach ausführen und nicht erst damit drohen. Oder aber sie würden – wenn sie schon damit drohen – einen Anschlag vor der Bundestagswahl ankündigen.

Dass der angebliche Anschlag erst nach der Bundestagswahl stattfinden soll, bedeutet: Die Jungs haben in Wirklichkeit nichts in der Pipeline, wollen aber trotzdem die Wahl beeinflussen, und zwar zugunsten von Grünen und Linken.

Natürlich müssen die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit tun, aber ich glaube, wir Normalbürger können uns getrost entspannen.

An alle, die erwägen, die „Piraten“ zu wählen:

von

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Lest mal diese Erklärung der Piraten Bonn, und fragt Euch, ob Ihr die Meinungsfreiheit – denn darum geht es letztlich bei der Zensurfreiheit im Internet – wirklich einer solchen Partei anvertrauen wollt!

Fremdenfeindlichkeit und das Grundgesetz sind unvereinbar


Seit Mittwoch 22.00 Uhr ist es amtlich, auch die Piratenpartei – Bonn unterstützt das “Bündnis gegen Rechts”, am 22.08.2009 auf dem Friedensplatz in Bonn. Beide aktiven Crews haben sich mehrheitlich für eine „friedliche und Gewalt freie Teilname an der Gegendemonstration zu Pro-NRW“ entschieden.

Am gleichen Tag ruft die rechtsgerichtete Bewegung Pro-NRW auf dem Friedensplatz zu einer Wahlkampf-Kundgebung auf. Pro-NRW ist nominal eine „Bürgerbewegung“ und ideologisch mit Pro-Köln gleichzusetzen. Was deren Ansichten und Thesen angeht, so soll sich jeder sein eigenes Bild machen. Was die Kölner von deren Wahlkampfveranstaltungen halten, haben sie am vergangenen Wochenende eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Sogar eine 100-Mann starke Wahlkampf-Helfer-Truppe, unter Leitung des Kölner CDU-Oberbürgermeister-Kandidaten Peter Kurth, war unter den Teilnehmern der Gegenkundgebung. Lichtenhagen, das will einfach kein Kölsch-Wirt vor der Tür haben.

Ein breites Bündnis aus DGB, Verdi, Die Grünen, Die Linke und Piratenpartei NRW ist seit Montag als Unterstützer eines Flugblattes zu der Kundgebung in Bonn registriert. Unterschrieben wurde es, „im Auftrag des Vorsitzenden des Landesverbandes Piratenpartei NRW, Bernhard Smolarz“. Dieser wurde zuvor Telefonisch kontaktiert und signalisierte den fünf vor Ort vertretenen Piraten sofortige Unterstützung. Nachdem die Jambalaya-Crew schon Sonntag per Votum ihre Zusage erteilt hatte, folgte die Mellee-Crew am Mitwoch diesem Beispiel.

Wir rufen nun in Bonn alle aktiven Piraten auf, ein entspanntes Zeichen gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Die richtige Musik bringt jeder selber mit.“

Im Grunde hätte ich es dabei bewenden lassen können, die Überschrift zu zitieren: „Fremdenfeindlichkeit und das Grundgesetz sind unvereinbar“. Ein Satz, der die Vereinbarkeit eines Gefühls mit einer Verfassung thematisiert, impliziert (sofern er nicht einfach dadaistisch und absurd ist), dass eine Verfassung nicht Rechte und Pflichten zu definieren, sondern Gedanken und Gefühle allgemeinverbindlich vorzuschreiben hat, offenbart mithin ein totalitäres Staatsverständnis.

Erfahrungsgemäß verrät jede Partei irgendwann im Laufe ihrer Geschichte ihre Grundsätze. Was aber die Piraten selbst vor solch notorischen Umfallern wie den Freien Demokraten auszeichnet, ist guinnessbuchverdächtige Geschwindigkeit, mit der das geschieht. Eine Partei, die mit libertärem Anspruch auftritt, kann sich kaum gründlicher kompromittieren als dadurch, dass sie Andersdenkende zu Verfassungsfeinden stempelt. Die FDP tut zwar nichts anderes, aber sie tut es sechs Jahrzehnte nach ihrer Gründung, nicht sechs Wochen! Verglichen mit den Piraten ist sie geradezu eine deutsche Eiche.

Achtung, Köln/NRW!

von

.yiggbutton {
float:left;
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}

yigg_url = ‚http://www.korrektheiten.com/2009/08/29/achtung-koelnnrw/‘;

[Diesen Beitrag habe ich direkt von Fakten-Fiktionen übernommen, ausnahmsweise ohne zu fragen, weil ich einfach davon ausgehe, dass Kewil einverstanden ist:]

„Erinnerung an die Wahlempfehlung vom 12.8.09!

29.08.2009

Morgen sind Wahlen! Bitte beachten Sie die Wahlempfehlung: http://fact-fiction.net/?p=2713

Ich bleibe haarscharf dabei. Manche hier haben offenbar gar keine Vorstellung, wie schwer es ist, eine neue Partei zu gründen und sich danach zu behaupten. ProKöln hat es ins Rathaus geschafft. Sie müssen es wieder schaffen und zwar mit steigender Stimmenzahl. Denkt mal, was die Mitglieder in den letzten Monaten alles mitgemacht haben. Von Polizei geduldete Antifa-Steinwürfe, Festhalten am Rheinufer, Busfirmen verweigern bereits abgemachte Fahrten, Hotel- und Gaststättenverbote, keine Mietwagen, Farbbeutel gegen Büro, Schläge am Infostand, total unfaire Behandlung durch Presse, Verteufelung auf allen Ebenen, angedrohte Rausschmisse bei Firmen, dazu Demos organisieren, Plakate aufhängen usw. Das ist echte Arbeit! Und nur so ändert sich ein wenig! Einen Kommentar im Internet abgeben kann jeder. ProKöln ist die einzige Kraft, die sich gegen die muslimische Landnahme wehrt und die im Rathaus vertreten ist. Wer in Köln Stimmrecht hat und ProKöln nicht wählt (bzw. dort, wo es geht, ProNRW), braucht eigentlich auch dieses Blog nicht mehr zu lesen. Der hat nichts kapiert! Und auf solche Leute kann ich gern verzichten!“

Elektroautos: Ist das jetzt auch schon Verkehrspolitik?

von

Es gibt zwei Arten, Marx zu lesen: Die eine wird von den – gar nicht wenigen – gelernten Marxisten in unserer politischen Klasse bevorzugt. Sie lautet, dass der Kapitalismus bzw. dessen systemimmanente Krisenhaftigkeit es gar nicht zulassen, ihn sich selbst zu überlassen, und dass deswegen jede nur erdenkliche Art von Aufgabe am besten beim Staat aufgehoben ist.

Solche Menschen sind dann zum Beispiel der Meinung, es sei Sache der Bundesregierung zu entscheiden, welche Antriebstechnologie zukünftig in Kraftfahrzeugen eingesetzt werden sollte, und fördern deswegen die Entwicklung des Elektroautos. Und weil das Wort „fördern“ allzu schlicht klingt, setzen sie gleich einen „Nationalen Entwicklungsplan“ in die Welt, ganz so, als sei Deutschland ein Drittweltland, das „Entwicklungspläne“ nötig hätte. (Auch dies sagt freilich etwas über die in den Köpfen deutscher Politiker herumgeisternden Ideologien aus, dass sie relativ triviale verkehrspolitische Ankündigungen in ein Vokabular kleiden, mit dem früher wohl die „Prawda“ den Staudamm von Dnjepropetrowsk gepriesen hat. Von der Parole „Sozialismus ist Sowjetmacht plus Elektrifizierung“ zu dem Slogan „Sozialismus ist Sozimacht plus Elektroauto“ ist es fürwahr kein großer Schritt.)

Zwar würden die individuellen Entscheidungen der beteiligten Akteure – Verkehrsteilnehmer, Hersteller, Anbieter von Verkehrsdienstleistungen etc. – wahrscheinlich ganz von allein zu einem Ergebnis nahe am verkehrspolitischen Optimum führen, d.h. nahe an einem schnellen, kostengünstigen, leistungsfähigen und flexiblen Verkehrssystem. Das ist aber genau nicht gewollt, weil es nicht um die Optimierung des Verkehrssystems geht, sondern weil die politische Klasse entschieden hat, dass jeder nur erdenkliche Politikbereich, auch und gerade die Verkehrspolitik, zum Büttel der Umwelt-, genauer: der Klimapolitik gemacht werden soll.

Deshalb wird dem Verkehrssystem eine umweltpolitische Vorgabe übergestülpt, die weder dem Verkehr noch dem Klima nützt, wohl aber einer politischen Klasse, die mit demonstrativem Aktivismus ihre eigene Unentbehrlichkeit unter Beweis zu stellen versucht, in Wahrheit aber bloß ihre geistige Impotenz demonstriert.

Wenn sie sich nämlich die andere Lesart des Marxismus angeeignet hätte, dann würde sie versuchen, die Verhältnisse dadurch zum Tanzen zu bringen, dass sie ihnen ihre eigene Melodie vorspielt. Sie würde also nicht versuchen, ohne Rücksicht auf den systemischen Kontext ein dem System Verkehr fremdes umweltpolitisches Ziel durchzusetzen. Sie hätte das gar nicht nötig.

Welche technologischen Entwicklungen bestimmen denn heute schon den Straßenverkehr?

  • vollautomatische Navigationssysteme
  • vollautomatische Hilfen (Abstandswarner, Sekundenschlafwarner, Spurwarner, Einparkhilfen, und die Entwicklung schreitet zügig voran) für den Autofahrer, die sich in absehbarer Zeit den Fahrer überflüssig machen
  • zentrale und dezentrale rechnergestützte Verkehrslenkungssysteme

Man muss nicht viel mehr tun als Eins und Eins zusammenzuzählen, um zu wissen, was diese Entwicklungen zusammengenommen bedeuten:

Sie bedeuten, dass automobile Fahrzeuge in Zukunft ohne Fahrer auskommen, selbsttätig ihr Ziel finden, und dabei so gesteuert werden können, dass sie optimal koordiniert sind – d.h. seltenes Bremsen und Anfahren und enges Windschattenfahren als Normalfall mit entsprechender Energieersparnis, äußerst geringer Bedarf an Fahrzeugen (weil man praktisch nur noch eine Art fahrerloser Taxen braucht, die man bei Bedarf per Handy ordert, kein eigenes Auto, und deshalb mit vielleicht 20 Prozent der gegenwärtigen Fahrzeugflotte auskommt). Ein solches Verkehrssystem – das mit den heutigen Technologien realisierbar ist – ist nicht nur schnell, kostengünstig, leistungsfähig und flexibel – es ist auch ökologischer, als ein Elektroauto jemals sein wird.

Dieses Verkehrssystem wird es geben, garantiert. Es wird nur nicht in Deutschland entwickelt werden, weil unser Land seine Politiker nach Kriterien auswählt, zu denen die Fähigkeit, Eins und Eins zu addieren, nicht gehört.

Das Ergebnis der Bundestagswahl

von

Früher war alles besser: Es gab mehr Jobs und weniger Graffiti, die Tomaten kamen noch nicht aus Holland und hatten richtig erotische Geschmacksnoten, das Fernsehen bemühte sich, Seriosität wenigstens glaubwürdig vorzutäuschen. Und die Bundestagswahlen, die waren noch richtig spannend.

Dabei rede ich noch nicht einmal von solchen Wahlkrimis wie 1969 oder 2002, als es richtig knapp wurde. Ich meine ganz einfach, dass man bis vor einigen Jahren das zutreffende Gefühl hatte, vom Ausgang der Wahl hinge die zumindest nähere Zukunft des Landes ab; im Jahre 2009 ein bizarrer Gedanke. Auf die entscheidende Frage, nämlich die, ob die abendländische Zivilisation in fünfzig Jahren noch existieren wird – nebst allem, was damit verbunden ist, zum Beispiel Demokratie, Redefreiheit, Gleichberechtigung der Frau, gewaltfreie Alltagskultur, Herrschaft des Gesetzes und vieles mehr -, geben alle im Bundestag vertretenen Parteien dieselbe, nämlich keine, Antwort.

Sie müssten sich sonst mit den katastrophalen Folgen von Entwicklungen auseinandersetzen, die sie selbst in Gang gesetzt haben und fanatisch propagieren – und wer tut das schon gerne, noch dazu als Politiker, und öffentlich, und vor der Wahl?

Dass die ehemalige KBW-Aktivistin Ulla Schmidt und die Schlampenschützerin und Deutschlandhasserin Brigitte Zypries ihre Ämter verlieren werden, dürfte noch das erfreulichste Ergebnis dieser Wahl sein. Die Genugtuung darüber relativiert sich aber, wenn man daran denkt, dass Zensursula und Mullah ben Schäuble uns erhalten bleiben, und sie zerfließt zu nichts bei dem Gedanken, dass die Wahl uns voraussichtlich eine Regierungspartei bescheren wird, deren bisher tiefster Denker ausgerechnet „Flach“ hieß, deren Programm sich seit Jahrzehnten nicht geändert hat, und die uns demgemäß mit ihrem Vorsitzenden um einen Außenminister bereichern wird, der in fünfundzwanzig Jahren keinerlei Anzeichen von Persönlichkeitsreifung hat erkennen lassen.

Allenfalls, wenn ernsthaft eine rot-rot-grüne Koalition drohen würde, könnte und müsste man die Wahl spannend finden. Dass dies – glücklicherweise – nicht der Fall ist, verdanken wir weniger Frank-Walter Steinmeiers persönlichem Hang zur Langeweile als der Tatsache, dass die Generalprobe in Hessen ein solches Desaster war, dass niemand in der SPD es jetzt schon wird wiederholen wollen.

Eine linke Mehrheit, knapp wie sie nach Lage der Dinge sein müsste, würde jedem SPD-Abweichler einen Dolch in die Hand drücken, und Mordwerkzeuge dieser Art werden bei der SPD bekanntlich (Hessen, Schleswig-Holstein) nicht offen getragen, sondern im Gewande geführt. Diejenigen, die es trotzdem wagen würden, Wowereit zum Beispiel oder Nahles, laufen sich für 2013 warm und profitieren davon, dass Steinmeier der geborene Übergangskandidat ist:

Bestenfalls (aus SPD-Sicht) wird er weiterhin als Vizekanzler eine achtbare Figur abgeben, aber selbst dann ist er ein Kandidat, den man leicht zur Seite wird schieben können, weil er 2013 nicht nur in acht Jahren Großer Koalition verbraucht sein wird, sondern auch von Anfang an ohne Hausmacht in der Partei dastand.

Dann – aber eben erst dann, nicht etwa schon heute – schlägt die Stunde der harten Linken, und meine Vermutung lautet, dass Nahles diejenige sein wird, die sich dann durchsetzt, weil sie, die den Idealtypus der strippenziehenden Juso-Intrigantin verkörpert, ihre Bataillone zweifellos schon jetzt in Stellung bringt.

Warum bin ich aber so sicher, dass die Wahl eine schwarz-gelbe Mehrheit bringt? Nun, da sind zum einen die Umfragen, schön übersichtlich aufbereitet auf der verlinkten Seite wahlrecht.de (übrigens eine vorzügliche Informationsquelle, was Wahlrechtsysteme und ihre Feinheiten und politischen Implikationen angeht), aus denen hervorgeht, dass nicht nur die verschiedenen Institute praktisch dieselben Vorhersagen machen, sondern auch, dass diese Umfragen wochenlang konstant bleiben.

Solche Umfragen können zwar falsch sein, aber, sofern die Geschichte der letzten Jahre irgendetwas aussagt, immer nur auf eine bestimmte Art und Weise.

Es ist ja richtig, dass 2002 und 2006 ein schwarz-gelber Wahlsieg allgemein erwartet wurde, der dann nicht stattfand. Hätte sich die Journaille, die das erwartete, aber stärker mit den vorhergehenden Wahlen beschäftigt, so hätte sie festgestellt, dass ein halbes Jahr vor einer Bundestagswahl sehr häufig die Opposition in Führung liegt, die am Wahltag selbst trotzdem untergeht. Der Grund ist ganz einfach der, dass die Wähler zwischen den Wahlen gerne die Regierung kritisieren und bei Landtags- und Europawahlen die Opposition favorisieren. Unmittelbar vor der Wahl aber, und noch in der Wahlkabine, wenn es um die Frage geht „Will ich wirklich die Pferde wechseln?“, lautet die Antwort oft genug „Nein“. Und so kommt es, dass zwar Regierungsparteien die Chance haben, in letzter Minute die Umfragen zu drehen (Schröder hat das zweimal vorgemacht), Oppositionsparteien aber nicht; weswegen eine Oppositionspartei, die sechs Wochen vor der Wahl nicht haushoch die Umfragen anführt, keine Chance hat.

Dabei macht es keinen Unterschied, dass die SPD am Kabinettstisch sitzt, also selbst Regierungspartei ist. Psychologisch entscheidend ist die Frage „Will ich einen Wechsel?“. Ein Kanzler Steinmeier wäre ein Wechsel; wenn Merkel an der Macht bleibt, egal mit welchem Koalitionspartner, ist es eben keiner. Eher wird die Unsicherheit, ob die SPD nicht vielleicht doch mit den Linken paktiert, also der Üppsi-Faktor, sie Stimmen kosten, die sie an sich durchaus hätte haben können.

Kinder an die Macht?

von

Wer kennt sie nicht: die Tüddeleltern, die ihrem Kind jeden Wunsch erfüllen, sofern es ihn nur laut, ausdauernd und schrill genug vorträgt; die ganz begeistert sind von der Lebensfreude ihres Sprösslings, wenn er andere Erwachsene mit irgendwelchen Gegenständen bewirft oder stundenlang im Restaurant auf und ab läuft; die sich nicht trauen, ihr Zweijähriges um halb acht ins Bett zu legen, weil man das Kind ja nicht in seiner Entfaltung stören darf; und die höchstens dann ausfallend werden, wenn ein geplagter Mitmensch zaghaft anfragt, ob das liebe Kleine nicht vielleicht …

Wer kennt sie nicht? Nun, Klaus Wowereit und seine rote Gurkentruppe zum Beispiel.

In Berlin soll nach dem Willen der SPD jeglicher Kinderlärm in Zukunft ohne Einschränkung erlaubt werden. Man darf Kitas in Wohnhäusern eröffnen, ohne für entsprechende Schalldämmung zu sorgen, und wer das Pech hat, eine Familie mit besagten Tüddeleltern zu Nachbarn zu haben, womöglich noch in der Wohnung über dem eigenen Kopf, hat juristisch auch dann keine Chance, wenn das liebe Kleine von morgens um sechs bis abends um elf hin und her durch die Wohnung trampelt und in unregelmäßigen Abständen Schreianfälle bekommt. So etwas gibt es nicht? O doch, Freunde, ich versichere Euch: So etwas gibt es! Und noch etwas versichere ich, und zwar aus Erfahrung: Drei Monate mit solchen Nachbarn, und Ihr seid reif für die Nervenheilanstalt!

Rein theoretisch müsste gerade bei den in Berlin regierenden roten Parteien, und ebenso bei den auf der Reservebank lümmelnden Grünen die Sensibilität für das Thema „Lärm“ ganz besonders groß sein, wimmelt es dort doch nur so von Gewerkschaftsfunktionären, die die gesundheitlichen Folgen von Dauerlärm auswendig herunterbeten können, und auch bei den Grünen – und ganz besonders dort! – wird niemand ernsthaft bestreiten, dass Lärm unter die Kategorie „Umweltverschmutzung“ fällt.

Nur zählt das plötzlich nicht mehr:

„Wir wollen nicht, dass Kinderlärm mit Autolärm oder Presslufthämmern gleichgesetzt wird“

„Ziel ist es, Kinderlärm zu privilegieren. Er ist unverzichtbar für die Entwicklung eines Kindes.“

Mit anderen Worten: Ob Lärm gesundheitsschädlich ist, ist keine medizinische Frage, sondern eine politische. Lärm, für den man nicht die bösen Kapitalisten verantwortlich machen kann, ist nicht gesundheitsschädlich und daher zu privilegieren.

Natürlich fördert es mitnichten die Entwicklung eines Kindes, wenn ihm jegliche Rücksichtslosigkeit gegenüber Erwachsenen erlaubt wird. Ich habe selber zwei Kinder großgezogen und musste ihnen klarmachen, dass es Situationen gibt, wo sie toben können und dürfen, soviel sie wollen, und Situationen, wo das eben nicht geht. Wer freilich zu feige ist, seine Kinder überhaupt zu erziehen, weil er unter dem Einfluss linker Ideologie glaubt, das sei irgendwie „repressiv“, dem muss eine solche Forderung unerträglich erscheinen. Es geht in diesem Zusammenhang auch nicht so sehr um die „Rechte“ von Kindern, sondern um die Pflicht von deren Eltern (oder wer auch immer die Verantwortung trägt), ein Minimum an Rücksicht gegenüber Mitmenschen zu üben.

Der interessanteste Aspekt an der Initiative der SPD freilich ist die Tatsache, dass die Opposition nicht widerspricht. Das wundert einen bei den Grünen so wenig wie bei der FDP. Bei der CDU allerdings, die immer noch den Anspruch erhebt, eine bürgerliche, womöglich sogar konservative Partei zu sein, passt das beflissene Abnicken dieser roten Unverschämtheit nicht zu dem Bild, das ihr klassischer Stammwähler von ihr haben soll; wohl aber passt es hervorragend zu dem in den letzten Jahren vorherrschend gewordenen Eindruck, dass die Union bereit ist, jeden linken Unfug zu schlucken, wenn es gilt, sich selbst als „modern“ und „liberal“, in jedem Falle aber zu verkaufen. (Die größte Angst des Mainstream-Konservativen ist bekanntlich die vor dem Vorwurf, rückständig zu sein, und seine Gegenstrategie lautet, sich gegen diesen Vorwurf zu immunisieren, indem er die Ideologie und das Programm derer übernimmt, die ihn erheben.)

Wie tief unsere Gesellschaft von linker Ideologie durchdrungen und wie weit daher ihre Infantilisierung fortgeschritten ist, erkennt man gerade an solch scheinbar unpolitischen Materien wie dieser hier. Linke Ideologie erklärt die Existenz sozialer Machtungleichgewichte zu etwas prinzipiell Bösem und rechtfertigt damit die Privilegierung der angeblich „Unterprivilegierten“.

Deswegen versucht die Linke stets denjenigen zu privilegieren, der in der schwächeren sozialen Position ist (oder es so darstellen kann), also Entwicklungsländer gegen Industrieländer, Frauen gegen Männer, Arme gegen Reiche, Palästinenser gegen Israelis, ethnisch-religiöse Minderheiten gegen Mehrheiten. Dasselbe tut sie aber auch in scheinbar ganz unpolitischen Bereichen: Die Interessen von Radfahrern etwa haben stets Vorrang vor denen von Autofahrern. Das Prinzip lautet, dass der Stärkere dafür bestraft werden muss, dass er das ist.

Und deswegen haben sich Erwachsene von Kindern tyrannisieren zu lassen, und ist der Vorwurf der „Kinderfeindlichkeit“ noch vernichtender als der der „Ausländerfeindlichkeit“. („Kinderfeindlich“ ist bereits, wer von Kindern bzw. deren Eltern Selbstverständlichkeiten einfordert, in derselben Weise, wie „ausländerfeindlich“ ist, wer die die vielzitierte „kulturelle Bereicherung“ beim besten Willen nicht als solche empfinden kann und dies auch sagt.)

Um sich diesem Verdacht gar nicht erst auszusetzen, beugt sich die CDU der Diktatur linker Ideologen.