Parteien - Korrektheiten

Das Grundgesetz – eine Verfassung fürs Volk, nicht die „Bevölkerung“!

26. Juni 2012 von Manfred Kleine-Hartlage

[Judith schrieb diesen Artikel unter dem Titel „Verfassung für die Bevölkerung“ schon vor über drei Jahren für „Deutschland kontrovers/Vaterland“, aber da die politische Klasse am Grundgesetz sägt, ist er aktueller denn je, deshalb stelle ich ihn noch einmal ein:] Müntefering hat sich in der BamS dafür ausgesprochen, das Grundgesetz durch eine einheitliche Verfassung zu ersetzen. Seiner Meinung nach fühlen sich die Menschen im Osten übergangen. Das Grundgesetz sei ja nur als vorläufiges Modell gedacht gewesen – bis zur Wiedervereinigung. Da staunt man nicht schlecht. Die gleiche Partei, die zusammen mit Linken und Grünen die Forderung hysterisch bekämpfte, Deutsch verbindlich im GG zu verankern, …

Warum der Verfassungsschutz Islamkritiker beobachtet

6. Januar 2012 von Manfred Kleine-Hartlage

In “eigentümlich frei” schrieb Josef Schüßlburner letztes Jahr über die Funkion von Verfassungsschutzberichten: Als … Ende der 1960er Jahre unter Verstoß gegen das KPD-Verbot des BVerfG die verbotene KPD als DKP wieder zugelassen wurde …, hat man sich doch nicht getraut, dieser (Wieder-)Gründung den vollen Legalitätsstatus zuzugestehen, sondern erfand das Verbotssurrogat des Verfassungsschutzberichts. Damit konnte „man“ (CDU und FDP) gegenüber der etablierten sozialistischen Seite (SPD und 68er Linke) auch rechtfertigen, weshalb man vom dem schon 1968 geforderten NPD-Verbot Abstand nahm, würde doch der VS-Bericht, der staatlich die Meinungen von DKP und NPD bekämpft und die Grundlage für Disziplinarmaßnahmen von Mitgliedern …

Plagiat? Silvana Koch-Mehrin soll bei Dissertation geschummelt haben

12. April 2011 von Manfred Kleine-Hartlage

Es sieht nach einem neuen Plagiatsskandal aus. Nach Karl Theodor zu Guttenberg sieht sich nun auch Silvana Koch-Mehrin dem Verdacht ausgesetzt, eine Dr. plag. zu sein, sprich bei ihrer Doktorarbeit geschummelt zu haben. Wie die Wikiseite Vroniplag berichtet, sind (Stand jetzt, 12.04.11, 3.00 Uhr) 20 plagiatsverdächtige Stellen entdeckt worden. Ich habe einige dieser Stellen nachgelesen. O ja, das ist mehr als nur verdächtig. Das Ganze hat überhaupt so einen Hauch von Déjà vu. Wieder ist es jemand, der von Anderen gezielt in jungen Jahren gefördert wurde, wieder jemand, der ungewöhnlich gut aussieht (Hat irgendjemand eine Theorie, wonach schöne Menschen eher …

Blöde Republik Deutschland

16. November 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

„Wie … möchte man das bitte verstehen, daß einerseits 80-95% der Menschen den Thesen Sarrazins zustimmen und andererseits aber alle wieder geschlossen genau wie immer die Parteien wählen, die genau diese Misere verursacht haben und erklärtermaßen keinen Furz unternehmen wollen, um Linderung zu schaffen? Im Speziellen will nach einer aktuellen Umfrage in Hessen die Mehrheit rotgrün wählen. (…) Ich habe mich schon des öfteren gefragt, woran es liegt, daß uns die Politiker immer so ein bisschen für blöd verkaufen. Die einfache Antwort lautet: wir sind mehrheitlich so blöd.“ Vitzliputzli

Zurück aus Frankfurt

5. November 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Eigentlich wollte ich mich erst morgen melden, aber da die Neugier offenbar allgemein ist, gebe ich hier einen kurzen Bericht: Es war – kurz gesagt – eine großartige Veranstaltung. Ungefähr hundert Zuhörer hatten sich eingefunden, und Alle waren vom ersten bis zum letzten Moment gefesselt. Ich hatte auch das Gefühl, dass ich ihnen eine Reihe von Aha-Erlebnissen (von der Sorte, die auch das „Dschihadsystem“ vermittelt) verschafft habe. Selbst diejenigen, die das Buch schon gelesen hatten, haben mir bescheinigt, dass einige Aspekte durch den Vortrag noch klarer geworden sind. Am Ende standen sie Schlange, umsich mein Buch signieren zu lassen. Auch die …

Die Moralhüter

6. Juli 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

„Aus deutscher Perspektive war am Mavi-Marmara-Vorfall vor allem relevant, dass die türkische Regierung sich hier erstmals offen auf die Seite der Hamas gestellt hatte und islamistische Aktivisten mit militantem Hintergrund beim Versuch unterstützte, die Blockade gegen die Hamas zu brechen. Dieses Verhalten ist nur die jüngste Eskalation in einem seit Jahren zu beobachtenden Trend der Hinwendung der türkischen Regierung zu antiwestlichen Kräften. Anstatt solche realen sicherheitspolitischen Probleme anzugehen, hat der Bundestag den Vorfall als Aufhänger für außen- und sicherheitspolitisches Theater benutzt, bei dem alle Parteien sich auf Kosten politischer Vernunft und deutscher Interessen als Moralhüter aufspielen wollten. Dabei ist Deutschland …

Weinsaufende Wasserprediger

14. Mai 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

„Vaterland“ weist darauf hin, dass etliche namentlich genannte Politiker von SPD und Grünen, also derjenigen Parteien, die uns die Einheitsschule oktroyieren wollen, ihre eigenen Kinder auf Gymnasien und Privatschulen untergebracht haben. Wie können sie ihren Kindern das nur antun? hier klicken: Vaterland » Die Bigotten – weinsaufende Wasserprediger.

Dekadenz

2. April 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

„Der Dekadenzbegriff geht von einer ganzen Reihe an Grundannahmen aus, die aus Sicht des Historikers etwas fragwürdig sind. Früher war bekantlich nicht alles einmal besser, wie es die Dekadenztheorie nahelegt. Wenn sie aber etwas zutreffend bezeichnet, dann nicht nur eine Ära des leistungslosen Genusses, sondern vor allem eine Ära, in der alte Begriffe und Werte zwar noch gebraucht, aber nicht mehr geachtet werden. Dazu gehören in der Bundesrepublik gegenwärtig solche Begriffe wie Parlamentarismus, die erkennbar entwertet sind, wenn der gewählte Bundestag praktisch ohne Debatte ein Gesetz wie den Lissabon-Vertrag durchwinkt, das seine eigenen Kompetenzen in verfassungswidriger Weise beschneidet. Dazu gehören …

… dass sich die Balken biegen!

31. März 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Springers Lügenpresse in Hochform! Aus Welt-online: Duisburg – Radikale Islam-Gegner haben am Wochenende einen Ausnahmezustand rings um die Moschee in Duisburg-Marxloh provoziert. Nein, die Gegner der Islamgegner haben den provoziert. Mehr als 3000 Polizisten waren angerückt, um Ausschreitungen zu verhindern. Denn die Polizei weiß ganz genau, dass es bei solchen Veranstaltungen zwar regelmäßig zu Krawallen kommt, diese aber ebenso regelmäßig gerade nicht von den Veranstaltern ausgehen, sondern von linken Gegendemonstranten. Die rechtsextremistischen Parteien Pro NRW und NPD Ja ja, ProNRW ist rechtsextremistisch. Ich möchte einmal in einem von diesen miesen Popagandablättchen die Formulierung lesen „die linksextremistischen Parteien Die Grünen und …

Die Grünen auf dem Strich

9. März 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Außerhalb des Saarlandes (das ja immer ein wenig der Krähwinkel der Republik ist) ist nur wenig beachtet worden, was sich Kontext der dortigen Regierungsbildung zugetragen hat, aber es wirft ein Schlaglicht auf die Sitten, die in unserem Land offenbar einreißen. Da hat also ein bekannter Unternehmer, rein zufällig auch Kreisvorsitzender der FDP, ausgerechnet im Vorfeld der Landtagswahl 2009 47.000 Euro an die Grünen gespendet. Nach der Wahl entscheiden sich die Grünen – und zwar auf Betreiben ihres Landesvorsitzenden Hubert Ulrich, der angeblich als Einziger von der Spende wusste – zur großen Überraschung der Öffentlichkeit für eine Koalition mit FDP und …