Informationen, auf die es ankommt
Obamas Afghanistan-Strategie wird nicht zum Sieg über die Taliban führen, weil dieser Sieg von der Obama-Regierung genauso wenig gewollt wird wie von ihrer Vorgängerin. Amerikas Interesse lautet: Der Krieg in Afghanistan darf nicht enden!
Mancher wird es nicht für möglich halten, aber ich war von 1981 bis 1996 Mitglied der SPD, und jetzt bei der Berichterstattung vom Dresdener Parteitag habe ich eine Reihe von Déjà-vus erlitten. Meine Güte, was bin ich froh, dass ich da nicht mehr drin bin! Und zwar ganz unabhängig von politischen Inhalten: Allein die weltfremde Politikauffassung meiner Genossen hat mich damals schon an den Rand des Wahnsinns und schließlich zum Austritt getrieben. Heute könnte es mir egal sein, was aus der SPD wird, aber sozusagen aus alter Gewohnheit zerbreche ich mir noch einmal ihren Kopf. Ich kann das getrost tun, …
Warum Angela Merkels Auftritt in Paris zum Jahrestag der Niederlage von 1918 moralischer Landesverrat ist, aber gerade deshalb gut in die Traditionen der CDU passt.
Henryk M. Broder kann die permanenten Fehlleistungen des Zentralrats der Juden in Deutschland und speziell von dessen Generalsekretär nicht mehr mit ansehen und zieht die Notbremse: Er kandidiert für das Amt des Präsidenten und will in dieser Eigenschaft die offenkundig überforderte Charlotte Knobloch ablösen. Einige Kernsätze aus seiner Begründung: „(…) Was der Zentralrat tut oder unterlässt, das entscheidet dessen Generalsekretär, der die schwindende Bedeutung der Organisation durch taktische Allianzen und sinnfreien Aktionismus auszugleichen versucht. Zuletzt hat er den ehemaligen Berliner Finanzsenator, Thilo Sarrazin, wegen dessen kritischen Äußerungen über integrationsunwillige Migranten in eine Reihe mit Hitler und Goebbels gestellt und sich …
Die „Steuersenkungspartei“ FDP prüft die Einführung einer PKW-Maut. Dabei hat diese Partei doch sowieso nicht allzuviel Programm; das bisschen, das sie hat, besteht im Wesentlichen darin, dass der Staat den Bürgern möglichst wenig Geld aus der Tasche ziehen soll. Und nicht einmal daran hält sie sich! Ob die FDP-Wähler das erwartet haben? Die SPD in Thüringen vollzieht den „Politikwechsel“ – und versteht darunter nicht etwa einen Wechsel der Landes-, sondern ihrer eigenen Politik, also den Wechsel zur CDU. Ob die Thüringer SPD-Wähler das erwartet haben? Die Grünen im Saarland vollziehen ebenfalls den „Politikwechsel“ – und verstehen darunter wiederum nicht etwa …
Wenn man wissen möchte, welche Ideologie der hierzulande betriebenen Einwanderungspolitik zugrundeliegt, dann ist es erhellend, die Selbstzeugnisse der Verantwortlichen unter die Lupe zu nehmen. Innenminister Schäuble hat sich jüngst gegenüber der „Welt am Sonntag“ ein Streitgespräch mit dem immigrationskritischen holländischen Soziologen Paul Scheffer geliefert, das eine ausgiebige Würdigung verdient. Ich konzentriere mich auf die (leicht gekürzten) Ausführungen von Herrn Schäuble, empfehle aber nicht zuletzt wegen der zutreffenden und lesenswerten kritischen Einwände von Prof. Scheffer die Lektüre des ganzen Gesprächs: Welt am Sonntag: Herr Schäuble, seit den 50er-Jahren kamen in großem Umfang Arbeitsmigranten nach Deutschland. Ist diese Einwanderung eine Erfolgsgeschichte? Wolfgang …
von Lila (Erstveröffentlichung in Lilas Blog „Letters from Rungholt“ am 25.09.09, Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Autorin) [Zum besseren Verständnis für die, die Lila nicht kennen: Die Autorin ist Deutsche und lebt mit ihrer Familie in einem Kibbuz im Norden Israels. Ihr ältester Sohn leistet zur Zeit Wehrdienst in der israelischen Armee. Sie legt ausdrücklich keinen Wert darauf, den Kommentarstrang zu diesem Artikel in ihrem Blog noch zu verlängern. Wenn Ihr also kommentieren möchtet, dann bitte hier.] Bei meinen Gesprächen in Deutschland habe ich nicht sehr tief gegraben, und kleine persönliche Eindrücke zählen ja eigentlich nicht. Trotzdem – ich hatte …
Beide Regierungsparteien haben verloren, die Kanzlerpartei aber weniger als ihr Koalitionspartner; das war zu erwarten. Die SPD hat mit Frank-Walter Steinmeier ihr schlechtestes Ergebnis seit 1933 eingefahren, die CDU mit Angela Merkel das schlechteste Resultat seit 1949, und Guido Westerwelle ist in der für ihn ungewohnten Situation, Juniorpartner einer Frau zu sein. Die SPD wird, wenn sie clever ist, in den kommenden vier Jahren zur Methode Schröder („die neue Mitte“) greifen: sich in der Mitte zu plazieren, sich dabei aber Unterstützung von Partnern sichern, die links von ihr selbst stehen. Die nächste Wahl wird sie in einem noch informellen Bund mit Grünen …
Wer wissen will, in welchem Zustand unsere Gesellschaft ist, muss nur die Zeitung lesen. Nachrichten eines einzigen Tages.
Dieser Artikel erschien vorgestern auf PI; ich übernehme ihn mit freundlicher Genehmigung von Stefan Herre. Zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) den Dhimmi-Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linkspartei Fragen gestellt, deren Antworten den muslimischen Wählern bei ihrer Wahlentscheidung helfen sollen. Da es der ZMD versäumt hat, auch islamkritische Parteien anzuschreiben, haben wir dies nachgeholt. Herr Mazyek, Sie dürfen die folgenden Antworten der Republikaner auf Ihre Fragen mit unserer ausdrücklichen Genehmigung für Ihre Internetseite übernehmen. Antworten der Republikaner auf die ZMD-Fragen: I. Fragen zur Entwicklung des Islam in Deutschland ZMD: 1. Setzt sich Ihre …