EU - Korrektheiten

Ein Brief nach Rungholt

1. August 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Lila („Letters from Rungholt“) war vor einigen Tagen mit einer Gruppe israelischer Studenten in Berlin und schreibt in ihrem Blog über ihre Erlebnisse unter anderem dies: Es war wunderbar, und Berlin ist eine Stadt, die selbst auf den widerstrebendsten Besucher sehr stark wirkt. Ich habe vieles neu entdeckt, auch durch die Augen der Studenten, die sehr beeindruckt waren von der Vielfalt der Erinnerungskultur. Das war ja unser Thema. Ich weiß, daß Broder meint, mit dem Mahnmal an der Ebertstraße kauft das offizielle Deutschland sich frei, und kann jetzt nach Löschung der Sündenkartei getrost weiter sündigen. Das klingt zwar schön zynisch …

Flandern, mach’s endlich!

14. Juni 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Bei den gestrigen Parlamentswahlen in Belgien haben die flämisch-nationalen Parteien zusammen rund 44 % der flämischen Wählerstimmen auf sich vereinigen können, und man kann davon ausgehen, dass auch unter den Wählern anderer Parteien die Forderung nach Abspaltung Flanderns populär ist. Schließlich liegt die Agonie des belgischen Staates, dieses unregierbaren Zerrbildes einer Demokratie, seit Jahren offen zutage. Die fortschreitende Desintegration Belgiens hat damit einen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Es ist nicht mehr möglich, eine Regierung zu bilden, ohne den Regionen, d.h. Flandern weitere bisher zentralstaatliche Kompetenzen zu überlassen, und der Wahlsieger Bart DeWever hat bereits angekündigt, dass dieser Machttransfer so lange fortgesetzt …

Roberto de Mattei: „Die Türkei in Europa: Gewinn oder Katastrophe?“

21. Mai 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Eine knappe (130 S.), präzise und vernichtende Kritik der Illusionen bzw. Lügen, aufgrund derer die Aufnahme der Türkei in die EU propagiert wird. De Mattei analysiert die Entwicklung der türkischen Kollektividentität, zeigt auf, wie sehr islamische, osmanische, pan-türkische und türkisch-nationale Identitätsschichten einander stützen und ergänzen und wie sehr die islamische dabei immer mehr dominiert, während die christlichen Identitätsbestandteile mitsamt den sie tragenden (griechischen und armenischen) Volksgruppen buchstäblich ausgerottet wurden. Er zeigt, wie sehr die Türkei (bzw. das Osmanische Reich) sich als Erobererstaat verstand und auch heute noch versteht. Er erläutert den islamistischen Hintergrund des Bemühens um den Beitritt zur Europäischen …

Türkei reif für EU-Beitritt

20. Mai 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Der Paragraph des türkischen Strafrechts, der die „Beleidigung des Türkentums“ unter Strafe stellt, war in der Vergangenheit häufig Stein des Anstoßes und hat die EU zu der Einschätzung geführt, „dass das türkische Rechtssystem die Meinungsfreiheit nicht in vollem Umfang gemäß den europäischen Standards gewährleistet“ (Fortschrittsbericht 2007). Dieser Punkt dürfte sich demnächst erledigt haben. Ich kenne jedenfalls inzwischen kein EU-Land mehr, in dem die Beleidigung des Türkentums (oder auch des Arabertums, des Islam usw.) nicht als Volksverhetzung oder „Hassrede“ geahndet würde. Die „europäischen Standards“ nähern sich den türkischen derart rapide an, dass man sich demnächst wahrscheinlich fragen wird, ob die Türkei …

Was ist die EU?

17. Mai 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

„Die EU hat eine Flagge, die niemand grüßt, eine Hymne, die niemand singt, einen Präsidenten, dessen Namen niemand kennt, ein Parlament …, dem niemand außer seinen Mitgliedern Macht wünscht …, eine Hauptstadt (Brüssel) mit verkrusteter Bürokratie, die niemand bewundert oder kontrolliert, eine Währung, die etwas voraussetzt, das weder existiert noch existieren sollte noch in absehbarer Zeit existieren wird (eine europäische Zentralregierung), und ein fiskalisches Regelwerk, das von den Mitgliedsstaaten ungestraft ignoriert wird. Der Euro basiert auf einer Fiktion, die er zugleich propagiert – dass „Europa“ irgendwie und gegen die Wünsche der meisten Europäer, ein politischer statt bloß ein geographischer Begriff …

Europa: «Den Rubikon überschritten»

12. Mai 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

„Vorab deutsche Politiker hatten ihren Wählern jahrelang vorgegaukelt, dass der Euro für Europa nicht Fluch, sondern Segen sei. All das wusste Papandreou, und er spielte sein Spiel keineswegs kunst-, aber wirkungsvoll. Rekordhohe Staatsschulden von 125 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), ein Haushaltsdefizit von 12,2 Prozent des BIP und über zehn Prozent Arbeitslose, lauten die prognostizierten Bilanzzahlen des griechischen Pleitestaates für das Jahr 2010, und der Tauschhandel, den der schlitzohrige Schnauzträger Papandreou seinen EU-Partnern anbot, war geradezu perfid: Ihr gebt mir Geld, um den Staatsbankrott zu vermeiden, und euer windiges Gebäude bleibt intakt, eure Gläubiger erhalten ihr Geld zurück. Oder aber: Griechenland …

Euro-Rettung: Der große Betrug

10. Mai 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Wir erinnern uns: Als der Euro eingeführt wurde, versprach man uns, er werde so stabil sein wie die D-Mark. Und nein, auf keinen Fall würden die reicheren Länder für die Schuldenkönige im Süden in die Tasche greifen müssen. Dieses Versprechen wirkte schon damals fadenscheinig. Selbst wer nur das wusste, was der normale irregeführte Zeitungsleser eben so weiß, konnte nicht übersehen, wie sehr die EU bereits ohne den Euro eine Umverteilungsmaschinerie zu Lasten Deutschlands gewesen war, und wie wenig fiskalpolitische Solidität schon damals in den Olivenölstaaten herrschte – nicht nur in Griechenland. Wenn aber die Stabilität des Euro letztlich von der …

Lesebefehl!

1. Mai 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Tom Buhrow tut etwas, was man von einem GEZ-Journalisten niemals erwartet hätte: Er redet Klartext. Lest die Übersetzung von Chripa bei Kewil (hier klicken!). Hier nur ein Kostpröbchen: Die meisten europäischen Regierungen wollten auf zwei Hochzeiten tanzen.- Nationalstaaten bleiben während sie wirtschaftliche Solidarität erwarteten. Das ist so, als würde jemand ein eigenes Bankkonto haben wollen und von seinem Nachbarn erwarten, ihn vor einer Überziehung des Kredits zu schützen. Heute werden die Deutschen des Egoismus und des Nationalismus beschuldigt, weil sie zögern, anderen Ländern aus der Patsche zu helfen. Alte Anschuldigungen machen die Runde. Ist es das, was das europäische Projekt …

Tod eines Patrioten

10. April 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Ich will sie nicht gerade Krokodilstränen nennen, die Tränen, die führende europäische Politiker anlässlich des Todes von Lech Kaczynski vergießen. Aber insgeheim wird mancher von ihnen froh sein, sich mit dem unbequemen polnischen Präsidenten nicht mehr auseinandersetzen zu müssen. Kaczynskis leidenschaftlicher Patriotismus, sein unbedingtes Beharren auf der Selbstbehauptung seiner Nation in einem Europa, in dem Vaterlandsliebe vielerorts als Vorstufe zum Rechtsextremismus verteufelt wird, erst recht sein katholisch geprägter Konservatismus, der hierzulande ohne weiteres das Verdikt des „Fundamentalismus“ auf sich zöge, machten ihn unter den „Eliten“ Europas zu einem Fremdkörper. Diesen „Eliten“, in ihrer Geschichtsvergessenheit, ihrer Gottlosigkeit, ihrem größenwahnsinnigen Hang, sich …

Erhard Eppler: „Auslaufmodell Staat?“ (Rezension)

9. Februar 2010 von Manfred Kleine-Hartlage

Wenn es einen Punkt gibt, in dem das Denken vieler heutiger Konservativer in Europa kaum noch etwas mit dem zu tun hat, was noch bei ihren Vätern und Großvätern mit Selbstverständlichkeit als „konservativ“ galt, dann ist es das Verhältnis zum Staat. Der Hass, der auf rechten Webseiten über den Staat, speziell den Sozialstaat, ausgeschüttet wird, spottet jeder Beschreibung. Zum Teil mag dies mit dem Verhalten des Staates selbst zu tun haben: Ein Staat, der, wie die Bundesrepublik, die Liquidierung des eigenen Volkes – als Demos, als Nation, als Ethnie, als Idee und Realität – zum Staatsziel, ja zur Staatsräson erhebt, …