CDU

Der Milchbubi

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Nun wird es also doch nicht Ursula von der Leyen, und all die Neuen Männer, die schon ganz gerührt waren von ihrem eigenen Edelmut, eine Frau als Präsidenten zu bejubeln, können die Tränenvase wieder wegpacken. Nun wird es also Christian Wulff. Bundespräsident wird also ein Politiker, der die politische Kaste aus angejahrten JU-(und Juso- und Juli-)Intriganten verkörpert wie kein zweiter, und dessen Welt seit seinem sechzehnten Lebensjahr im Wesentlichen aus Gremiensitzungen bestand. Ein ehemaliger „Traumschwiegersohn“, weil er genauso stromlinienförmig ist, wie er aussieht, und weil er nie irgendeine Überzeugung vertreten hat, die seine Karriere gefährdet hätte. Sich in der CDU …

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Zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl

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Da die 18-Uhr-Prognose ziemlich klar ist, kann man jetzt schon kommentieren: Das Konzept der CDU, speziell des „Arbeiterführers“ Rüttgers und seines Imams Laschet, alle anderen Parteien links zu überholen, ist gescheitert. Das ist die gute Nachricht. Alle anderen sind schlecht: Die Grünen sind Königsmacher: Sofern CDU und SPD sich nicht auf eine Große Koalition verständigen, ist eine Koalition ohne die Grünen nicht möglich. Für die Landespolitik und ihren Einfluss auf den Bund verheißt das nichts Gutes. Selbst die gute Nachricht, dass der Linkskurs der CDU sich nicht ausgezahlt hat, relativiert sich, wenn man davon ausgeht, dass die CDU das nicht …

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Armin Laschet und der Kampf gegen Links

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Armin Laschet (CDU), von dem wir bei dieser Gelegenheit erfahren, dass er nicht nur „Integrationsminister“ ist, sondern auch auf anderen Politikfeldern, zum Beispiel als „Jugendminister“ sein Unwesen treibt, will den Linksextremismus im Land stärker bekämpfen. Kaum ist die CDU in NRW fünf Jahre an der Macht, schon fällt ihr ein, den Linksextremismus zu bekämpfen. Wir dürfen wohl annehmen, dass Laschet sein antikommunistisches Kämpferherz aus demselben Grund entdeckt hat, aus dem er, der Islamisierungsminister, sich unlängst für Kruzifixe in den Klassenzimmern erwärmt hat: In einer Woche ist Landtagswahl, und Konservative, auf deren Meinung die CDU sonst pfeift, taugen immer noch als …

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Zur Kenntlichkeit entstellt

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Die türkischstämmige künftige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan, die von der Hürriyet wahrscheinlich zutreffend als „unsere Ministerin“ gefeiert wird, hat sich, ganz auf der Linie des türkischen Laizismus, nicht nur für ein Kopftuchverbot, sondern auch für das Verbot von Kruzifixen an Schulen ausgesprochen, und damit einen Sturm im Wasserglas entfacht: „Ich bin hier eindeutig anderer Meinung“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Für „völlig indiskutabel“ hält Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Özkans Haltung. „In den Schulen Nordrhein-Westfalens bleiben die Kreuze hängen“, stellte NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) klar. Stefan Müller (CSU), Intergrationsbeauftragter der Unionsfraktion im Bundestag, meint: „Politiker, die Kreuze aus Schulen verbannen wollen, sollten …

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NRW-CDU will Englisch als Gerichtssprache

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Die nordrhein-westfälische CDU, die man am 9. Mai dieses Jahres abwählen kann (und es gibt keine Rechtfertigung, irgendetwas anderes zu tun), verfügt bekanntlich über illustres Personal, zum Beispiel einen Ministerpräsidenten, der sich als „Arbeiterführer“ titulieren lässt und mit den Grünen flirtet; einen ehemaligen Kölner Oberbürgermeister, der vermutlich stolz darauf ist, dass man ihn „Türken-Fritz“ nennt, weil er nach Kräften dazu beigetragen hat, dass Deutsche in seiner Stadt ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nicht ausüben konnten, sofern sie gegen Islamisierung sind; einen „Integrationsminister“, bei dem niemand sich wundern würde, wenn er sogar noch verurteilte Islamisten in der Abschiebehaft besuchen würde, um ihnen …

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Die Kanzlerin der Alliierten

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Warum Angela Merkels Auftritt in Paris zum Jahrestag der Niederlage von 1918 moralischer Landesverrat ist, aber gerade deshalb gut in die Traditionen der CDU passt.

Gedankensplitter zum Ergebnis der Bundestagswahl

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Beide Regierungsparteien haben verloren, die Kanzlerpartei aber weniger als ihr Koalitionspartner; das war zu erwarten. Die SPD hat mit Frank-Walter Steinmeier ihr schlechtestes Ergebnis seit 1933 eingefahren, die CDU mit Angela Merkel das schlechteste Resultat seit 1949, und Guido Westerwelle ist in der für ihn ungewohnten Situation, Juniorpartner einer Frau zu sein. Die SPD wird, wenn sie clever ist, in den kommenden vier Jahren zur Methode Schröder („die neue Mitte“) greifen: sich in der Mitte zu plazieren, sich dabei aber Unterstützung von Partnern sichern, die links von ihr selbst stehen. Die nächste Wahl wird sie in einem noch informellen Bund mit Grünen …

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Schäuble: Deutschland ist islamisch

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„Schäuble: ‚Der Islam ist Teil Deutschlands‚ Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) hat bei einem Iftar-Empfang der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) den Islam als Teil Deutschlands bezeichnet. Die Gesellschaft habe akzeptiert, so Schäuble, dass die Muslime eine Bereicherung für Deutschland sind. Islamische Riten, wie das gemeinsame Fastenbrechen im Monat Ramadan, würden nunmehr als schön empfunden.“ aus: das islamische Portal – Islamische Gemeinschaft Milli Görüş

25. September 2009. Nachrichten eines Tages.

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Wer wissen will, in welchem Zustand unsere Gesellschaft ist, muss nur die Zeitung lesen. Nachrichten eines einzigen Tages.