Darf der Internationale Strafgerichtshof (IStGH/ICC) Gaddafi verhaften?

Wundert sich eigentlich niemand darüber, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Muammar al-Gaddafi erlassen hat? Darf er das denn überhaupt, und was hat es mit diesem Gericht eigentlich auf sich? Dieser Gerichtshof wurde von den Unterzeichnerstaaten des Rom-Statuts eingerichtet, um bestimmte Verbrechen (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Angriffskrieg) in Ländern zu ahnden, deren eigene Justiz zur Verfolgung solcher Taten nicht bereit oder nicht in der Lage ist, klassischerweise also für die Verfolgung von Regierungsverbrechen und von Verbrechen Privater in „failed states“ ohne funktionsfähige Justiz. Der Öffentlichkeit wurde erzählt, dass der Gerichtshof nur für Taten auf den Territorien der …

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Götz Kubitschek: „Provokation“ (Rezension)

Götz Kubitscheks „Provokation“ ist ein typisches Kaplaken-Bändchen: so komplex, dass man es auch dreimal hintereinander lesen kann, ohne sich zu langweilen, und so dicht in der Gedankenführung, dass man am liebsten das ganze Buch zitieren möchte. Es handelt sich gewissermaßen um einen Ratgeber für Rechte und solche, die es werden wollen: die also das Lügensystem durchschaut haben, das uns an der Erkenntnis hindern soll, dass unser Land auf einen Abgrund zusteuert; die wissen, dass wir uns dem Vorbürgerkrieg nähern; die voll Verzweiflung spüren, dass der Abgrund näher kommt, ohne das der Kurs unseres Landes sich auch nur um eine Gradminute …

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Der nächste Bundeskanzler heißt Peer Steinbrück

Der linke Sozialdemokrat Albrecht Müller („Meinungsmache“) hat mit seinem feinen Gespür für anhebende Pressekampagnen in seinem Blog NachDenkSeiten schon vor Wochen darauf aufmerksam gemacht, dass offenbar Peer Steinbrück von den Medien als neuer Kanzlerkandidat der SPD ausersehen ist: Dieser früher schon propagierte Vorschlag ist jetzt wieder aus der Kiste geholt worden. In einer Fülle von Artikeln der letzten Tage taucht der Vorschlag auf. Zum Beispiel … mit breiter Öffentlichkeitswirkung im Heute Journal vom 25. März von Kleber thematisiert. Absender dieser Kampagne sind verschiedene Personen und Gruppen, deshalb auch die hohe Glaubwürdigkeit, weil der Vorschlag aus verschiedenen Ecken kommt: Steinbrück selbst …

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Angela Merkel und die Neue Weltordnung

Angela Merkel hat auf dem evangelischen Kirchentag ganz unverblümt über eine Neue Weltordnung gesprochen und damit nicht zum ersten Mal all Jene Lügen gestraft, die es für ein Hirngespinst rechter Verschwörungstheoretiker halten, dass die Eliten der westlichen Länder just eine solche NWO anstreben; also eine Ordnung, in der Nationalstaaten weitgehend entmachtet sein und die wesentlichen politischen Entscheidungen von supranationalen Organisationen getroffen werden. [Weiterlesen bei sezession.de]

Atomkraft und Multikulti

Selbstverständlich ist es jedermanns gutes Recht, auch weiterhin für die friedliche Nutzung der Atomkraft zu werben und sich mit den Argumenten der Gegner kritisch auseinanderzusetzen.  Es stimmt ja, dass es bei uns keine Tsunamis gibt, jedenfalls nicht dort, wo Atomkraftwerke stehen. Es stimmt vielleicht, dass wir eine besser entwickelte Sicherheitskultur haben als Japan. Wahrscheinlich sind die Folgen von Reaktorunfällen auch nicht so katastrophal wie vielfach angenommen. Und generell ist es richtig, dass wir ganz selbstverständlich Technologien wie Auto und Flugzeug verwenden, die bereits im Normalbetrieb viel mehr Tote fordern als selbst ein schwerer Reaktorunfall. Die JF schreibt diese Woche, dass …

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Das Menschenopfer. Zum Fall Radko Mladic

Bekanntlich gibt es in unserem Land zwar eine veröffentlichte Meinung, aber keine veröffentlichten Meinungen, da die Journaille jede Frage von einiger politischer Bedeutung grundsätzlich im Chor beantwortet. Und so muss es uns auch nicht wundern, dass die Festnahme des serbischen Generals Radko Mladic und vor allem seine voraussichtlich bevorstehende Auslieferung an das Haager „Kriegsverbrechertribunal“ (Fällt eigentlich niemandem auf, wie merkwürdig es ist, dass eine Rechtsprechungsinstanz sich ausgerechnet „Tribunal“ und nicht „Gerichtshof“ – „Court“ nennt?) unter dem einhelligen beifälligen Gebell der schreibenden Meute stattfindet. Der Tenor der Berichterstattung entspricht dem beim Prozess gegen Radovan Karadzic, und auch jetzt wieder ziehen die …

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Angelsächsischer Calvinismus und seine Folgen

VirOblationis nimmt in Deutschland kontrovers die geistigen Wurzeln der angelsächsischen Deutschfeindlichkeit unter die Lupe: Deutsche waren bei vielen Völkern unbeliebt, nicht zuletzt bei den Engländern. Schauen wir uns die letztgenannten an Hand eines Beispiels näher an! In einem Artikel(JF 3/2011, S. 16) über Rudyard Kipling heißt es, daß er im eigenen Lande und desen weltumspannenden Kolonialiperium um 1900 so weithin anerkannt wurde, daß er fast als nationales Symbol galt. So dürfte Kiplings Charakterisierung der Deutschen als Tiere während des 1. Weltkriegs mehr sein als eine persönliche Entgleisung, vielmehr das wiedergeben, was viele seiner Landleute gedacht haben: „There are only two divisions in the world …

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Die Schlacht von Athen

[http://wp.me/p10skQ-22f] Dimitrios Papageorgiou schreibt heute in Alternative Right unter dem Titel „The Battle of Athens“: „Ein Mord entfachte die Unruhen.. In den letzten drei Tagen ist Athen von Gewalt erschüttert worden. Alles begann am Dienstagmorgen, als ein 44-jähriger Mann, Manolis Kantaris, durch drei Mahgrebiner (Marokkaner oder Algerier laut Polizei) getötet wurde, als sie versuchten, ihn seiner Videokamera zu berauben, die er bei sich trug. Das Schockierendste, und das, was die Griechen zur Weißglut brachte, war die Tatsache, dass das Opfer die Videokamera deshalb bei sich trug, weil er dabei war, seine Frau ins Krankenhaus zu bringen, wo sie ihr zweites …

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Lawrence Auster und der Deutschenhass

[Der englische Originaltext „From A German Point of View: A Reply to Lawrence Auster“ wurde – mit einer Einleitung von Baron Bodissey – zugleich in Gates of Vienna veröffentlicht.] Lawrence Auster, Bin Laden und die Deutschen Am 6. Mai veröffentlichte Lawrence Auster einen Kommentar zu Deutschlands Reaktion auf den Tod von Bin Laden – einen Kommentar, der ein Schlaglicht auf politische Spannungen wirft, deren viele von uns sich gar nicht bewusst sind. Ich glaube, es lohnt sich, Austers Argumentation unter die Lupe zu nehmen, um die Art dieser Spannungen deutlich zu machen, und die Frage zu klären, was sie für …

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„German Views“ – mein neues Blogprojekt

Auch wenn man noch so antiglobalistisch eingestellt ist, kommt man nicht darum herum, dass es so etwas wie eine internationale Netzöffentlichkeit gibt, und die kommuniziert vorzugsweise in englischer Sprache; was ein merkliches Übergewicht spezifisch angelsächsischer Perspektiven zur Folge hat, und die sind auch im konservativen Spektrum nicht selten von einem als Selbstverständlichkeit verinnerlichten Liberalismus und Globalismus angekränkelt. Dass eine solche Ideologie latent deutschfeindlich ist, hat gerade erst Lawrence Auster mit seiner wüsten Polemik demonstriert, die sich daran entzündete, dass die Deutschen für seinen Geschmack zu wenig Begeisterung für den Tod Bin Ladens zeigen. Ich trage mich schon seit einiger Zeit …

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