Nationalstaat - Korrektheiten

EU fordert Souveränitätsverzicht der Mitgliedsstaaten

26. Juni 2012 von Manfred Kleine-Hartlage

Wie die Junge Freiheit schreibt, wollen die EU-Granden jetzt Nägel mit Köpfen machen: BRÜSSEL. Führende EU-Politiker haben die Nationalstaaten aufgefordert, ihre Finanzhoheit weitgehend an Brüssel abzutreten. Demnach sollten die EU-Mitgliedsstaaten einer gemeinsamen Schuldenpolitik zustimmen und ihre Haushaltspolitik stärker an EU-Vorgaben ausrichten. Zudem forderten der Chef des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, der Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, der Vorsitzender EU-Kommission, José Manuel Barroso, und der Leiter der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die Einführung von sogenannten Eurobonds und eine europäische Bankenaufsicht. Ziel sei eine „echte Wirtschafts- und Währungsunion“, bei der jedem Mitgliedsstaate eine Verschuldungsobergrenze vorgeschrieben werde. Welch ein Zufall, welche Überraschung! …

Schäuble fordert: Weg mit dem Grundgesetz!

26. Juni 2012 von Manfred Kleine-Hartlage

Wolfgang Schäuble gehört zu den Politikern, denen man zuhören sollte, nicht nur, weil er mächtig, sondern vor allem, weil er aufrichtig ist. Selbst seine Täuschungsmanöver folgen dem Gesetz der Taqiya und dienen erkennbar dazu, nur den zu täuschen, der getäuscht werden will. Er hat uns ganz offen gesagt, dass die Politik darauf hinarbeitet, die Deutschen im eigenen Land in die Minderheit zu drängen (s. meinen Artikel „Doktor Schäubles Staatsneurosen“) – und nicht minder offen bereitet er uns nun auf das bevorstehende Ende des Grundgesetzes und der Demokratie vor. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Alles, was zum Verderben der …

Masseneinwanderung bereichert – wen?

25. Juni 2012 von Manfred Kleine-Hartlage

Zusammenhang von Masseneinwanderung und Einkommensverteilung: Von Dennis Mangan, übersetzt von Deep Roots, erstveröffentlicht in As der Schwerter, 20.06.2012. Das Original Spot the Correlation: Wealth vs. Immigration erschien am 16. Juni 2012 auf Mangan’s Adventures in Reaction. „Ein Kommentator brachte einen Link zur obigen Grafik, die er durch Gegenüberstellung zweier anderer Grafiken zusammengestellt hatte. Sie ist mehr als suggestiv: sie weist auf einen der Hauptgründe hin, warum die Reichen reicher geworden sind, während die Löhne für uns andere stagnierten. Ein größerer Anteil des Nationaleinkommens ist in den letzten paar Jahrzehnten an das Kapital gegangen, und ein geringerer Anteil an die Arbeitenden, und Masseneinwanderung ist eine Schlüsselstrategie beim Griff …

Peter Sutherland, UN-Migrationsbeauftragter: „EU soll ethnische Homogenität zerstören!“

23. Juni 2012 von Manfred Kleine-Hartlage

BBC News meldet: Der UN-Sonderbeauftragte für Migration [Peter Sutherland] hat die EU aufgefordert, „ihr Bestes zu tun“, die „Homogenität“ der Mitgliedsstaaten zu „untergraben“. Peter Sutherland erklärte vor Mitgliedern des britischen Oberhauses, der künftige Wohlstand vieler EU-Staaten hänge davon ab, dass sie multikultureller würden. (…) Dies sagte er im Zuge einer Befragung durch den Unterausschuss für innere EU-Angelegenheiten des Oberhauses, der Fragen der globalen Migration untersucht. Peter Sutherland, der zugleich Non-Executive Chairman von Goldman Sachs International und ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Ölkonzerns BP ist, leitet das Globale Forum über Migration und Entwicklung, in dem Vertreter von 160 Nationen Ideen zu politischen Konzepten …

Das Bundesverfassungsgericht interveniert: ein Akt der Verzweiflung

22. Juni 2012 von Manfred Kleine-Hartlage

Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Gauck aufgefordert, das Ratifizierungsgesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht zu unterzeichnen. Ein solcher Schritt ist in der Geschichte der BRD noch nie dagewesen und wäre unter normalen Umständen völlig undenkbar; allein, die Umstände sind alles Andere als normal. Der ESM wäre im Falle der Ratifizierung ermächtigt, jederzeit unter Fristsetzung von sieben Tagen von den Mitgliedsstaaten Finanzmittel in praktisch unbegrenzter Höhe anzufordern. Das vorgesehene Leitungsgremium ist nicht nur – da nicht gewählt – bar jeder demokratischen Legitimität, es unterliegt nicht einmal rechtlicher Kontrolle und kann für seine Entscheidungen so wenig zur Rechenschaft gezogen werden wie der ESM …

Manfred Kleine-Hartlage: „Zerstörung und Selbstzerstörung Europas“

13. Mai 2012 von Manfred Kleine-Hartlage

Vortrag und Diskussion bei der Konservativen Aktion Stuttgart, 10.Mai 2012: [Das Video besteht aus acht Teilen; da ich bisher noch nicht dazu gekommen bin, die Videos zu einem einzigen zusammenzuschneiden, stelle ich die acht Teile hier nacheinander ein.]

Ein lehrreiches Wochenende

8. Mai 2012 von Manfred Kleine-Hartlage

Eine friedliche Kundgebung einiger Dutzend Aktivisten der islam- und immigrationskritischen Partei Pro NRW ruft eine Gegendemonstration von mehreren hundert gewaltbereiten Salafisten auf den Plan, die sich beim Anblick einer Mohammed-Karikatur in einen tobenden Mob verwandeln. 29 verletzte Polizisten, 109 Festnahmen. Kurz darauf wird PI zum Ziel von DoS(Denial of Server)-Angriffen, aufgrund deren der Blog über Stunden nicht erreichbar ist. Wieder sind Moslems die Urheber dieses Anschlags auf die Freiheit des Andersdenkenden, zumindest brüsten sich islamistische Gruppen im Netz damit. Seit den Tagen des Propheten Mohammed gilt die Regel, dass der Islam umso intoleranter und gewalttätiger gegen Jeden vorgeht, der seinen …

Christian Lübke und Joachim Heinemann

20. Februar 2012 von Manfred Kleine-Hartlage

Ein bisschen muss man bedauern, dass Christian Wulff so früh von uns gegangen ist – ich meine natürlich: als Präsident. In gewisser Hinsicht war Wulff der ideale Repräsentant der BRD, die durch ihn auf eine für sie peinliche, für den Bürger aber erhellende Weise zur Kenntlichkeit entstellt wurde. Niemand verkörperte so wie Wulff die politische Klasse und die sie kennzeichnende geistige Mediokrität, die Jagd nach lächerlichsten pesönlichen Vorteilen, während das Land vor die Hunde geht, das karrieregeile Schnappen nach Posten, zu denen man nicht berufen, ja für die man nicht einmal halbwegs geeignet ist. Die Verantwortungslosigkeit, mit der dreistellige Milliardensummen …

„Debatte“ mit Antideutschen

12. Februar 2012 von Manfred Kleine-Hartlage

Im Oktober 2006 veröffentlichte die Jüdische Zeitung einen Artikel über die linksextreme Fraktion der sogenannten Antideutschen: Sie sind auf allen Pro-Israel-Kundgebungen, sie waren da, als der iranische Präsident Ahmadinedschad angeblich das WM-Spiel Iran-Mexiko besuchen sollte und es doch nicht tat, sie passen immer gut auf – auf Israel, aber in Deutschland. Dass diese Israelfreunde ihr buchstäblich nicht ganz koscher erschienen, machte die Autorin Valeria von Machlevski bereits im Titel deutlich: Bessere Israelis oder falsche Freunde? Nicht nur wegen der Doppelbödigkeit ihres Engagements für Israel, das eine abhängige Variable ihrer „eigenen Identitätspolitik“ zu sein scheint, sondern auch und vor allem wegen …

Aus meinem politischen Wörterbuch: „Willkommenskultur“

18. Januar 2012 von Manfred Kleine-Hartlage

Es ist nicht ganz korrekt zu behaupten, dass unsere Politiker vor allem lügen würden. Eher betreiben sie eine Art Taqiya: Sie benutzen Wörter, die einen bestimmten Inhalt haben, spekulieren aber darauf, dass dieser Inhalt nicht oder falsch verstanden wird. Wenn man gelernt hat, den ideologischen Nebel zu lichten, der den tatsächlichen Inhalt ihrer Phrasen freundlich verhüllt, dann muss man ihnen sogar zugestehen, dass sie erstaunlich ehrlich sind, wenn auch nur auf ihre eigene verquere Weise. Nehmen wir das Wort von der Willkommenskultur, die Einwanderer in unserem Land vorfinden sollen, und für deren Vorhandensein selbstredend die Deutschen verantwortlich sind. Was sagt …